Die Forderung nach einem "Schlagloch-Soli" hat die Diskussion über eine Sanierung maroder Verkehrswege in Deutschland neu entfacht. In welchem Zustand sind Straßen und Brücken, und was kostet die Sanierung?
Wenn 40 Milliarden Steuereinnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer nicht ausreichen, um 7 Milliarden für Straßenreparaturen abzuzweigen, wie soll denn die Rechnung anders aufgehen?
.
Nein, es ist etwas ganz anderes geplant: wie bei der Autobahn Hamburg-Bremen, wo die Investition 670 betrug, der garantierte Erlös aber 2,4 Milliarden, so geht es darum, Privatinvestoren auf Kosten komm raus von Kuddel Meier und Fiete Appelsnut die Taschen zu füllen.
Manche Zahlen, die hier im Forum verbreitet werden, sind völliger Unsinn. Die KFZ-Steuer Einnahmen liegt etwa bei 8,5 Mrd pro Jahr. Was hat die Versicherungssteuer mit Infrastruktur-Ausgaben zu tun?
Aus Kfz Steuern, Steuern auf Benzin und aus der LKW Maut werden rund 30 Milliarden EInnahmen per anno erzielt. Davon fliessen zurück in den Straßenbau knapp 5 Milliarden.
Damit ist erstmal genug Geld vorhanden, um die notwendigen Ausgaben für den Straßenbau von 10 Milliarden im Jahr zu decken.
Das Problem ist aber, dass unsere Politiker diese Steuereinnahmen nicht zweckgebunden verwenden, sondern sie in andere Ausgabebereiche verschieben. Wenn das nicht wäre, könnte die Kosten für Autofahrer deutlich sinken, insbesondere die Benzinkosten.
Jetzt aber noch eine Zusatzabgabe der Autofahrer zu fordern ist schon mehr als unverschämt. Jeder von uns Autofahrern sollte im Gegenteil seine Partei und seine Politiker auffordern, dass die von uns gezahlte Steuer nur zweckgebunden verwendet werden darf.
Sie schreiben:
"Ein Fass ohne Boden!
Wenn 40 Milliarden Steuereinnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer nicht ausreichen, um 7 Milliarden für Straßenreparaturen abzuzweigen, wie soll denn die Rechnung anders aufgehen?"
*
Wie hier schon mherfach geschrieben wurde sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. Die Einnahmen aus den Minaralöl- und Kfz-Steuern müssen auch für Bildung und Sozialausgaben herhalten.
Woher soll das dort benötigte Geld sonst kommen?
Hören Sie also bitte auf mit dieser unsinigen Gegenrechnung, die bringt gar nichts!
Einzig solche Abgaben (nicht Steuern) wie die Maut sind zweckgebunden in den Verkehr zu investieren.
Und weil die LKW´s vor allem die Straßen zerstören wird es Zeit dass die LKW-Maut nicht nur auf der Autobahnen sondern auch auf Bundes- und Landstraßen erhoben wird.
Und zwar deutlich höher als heute!
Sie schreiben:
"Aus Kfz Steuern, Steuern auf Benzin und aus der LKW Maut werden rund 30 Milliarden EInnahmen per anno erzielt. Davon fliessen zurück in den Straßenbau knapp 5 Milliarden."
*
Abgesehen dass diese Zahlen falsch sind (es sind 50 Mrd. Einnahmen) sind es Steuern und somit Einnahmen für den allgemeinen Staatshaushalt die NICHT zweckgebunden sind.
Die Politiker dürfen Steuern gar nicht zweckgebunden verwenden, denn sonst wäre nicht genug Geld da für Bildung und Soziales! Versuchen Sie bitte mal den Unterschied zwischen Steuereinnahmen (grundsätzlich ohne Zweckbindung) und Abgaben wie z. B. die Maut zu verstehen. Eine Abgabe wie die Maut ist zweckgebunden zu verwenden, Steuern grundsätzlich nicht!
Was sie vergessen haben vor 20 Jahren kostete das Barrel Rohöl ca. 15$.
Es steht nirgendwo geschrieben das auch in Zukunft jeder das Recht hat ein Auto zu besitzen oder zu fahren.
Und der Staat sind wir, Gemeinschaftsausgaben, zahlen immer wir*.
(*wir = Menschen die in einem Hoheitsgebiet einer Erwerbsarbeit nachgehen und sich nicht gegen eine Besteuerung, durch Betrug, Flucht oder Lobbyismus wehren können)
Da muss ich Ihnen voll zustimmen, denn ich weiss was "passiert" wenn´s umgekehrt gemacht wird: Bei uns in Brasilien zahlt man für ein neues "kleines" Auto ein vielfaches an Steuern als in Deutschland. Die Kfz-Steuer wird, je älter das Fahrzeug ist, immer mehr verringert, bis man nach 15 Jahren nur noch die "Mindeststeuer" von ca 25 Euro (umgerechnet) zahlt (incl. LKW`s). Das Resultat: Teilweise, durch den Schwerlastverkehr, völlig zerstörte Stassen, ein geringer Anteil an Gütertransport auf der Schiene, auch dort wo diese Möglichkeit besteht und eine riesige "Flotte" von "Uralt-Fahrzeugen.
Was Sie schreiben, ist nicht verkehrt. Aber was ich schreibe, ist auch nicht verkehrt.
Ich schreibe, dass die angeprangerten Kosten, die nun über eine Sonderabgabe erbracht werden sollen, nicht gerechtfertigt sind, da bereits genug Geld mit Kraftfahrzeugen eingenommen wird. Entweder sind die betreffenden Politiker derart dummdreist, was grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, oder diese Diskussion soll wieder einmal nur ablenken bzw. den Weg für etwas ebnen.
Sie schreiben von Kosten, die der Individualverkehr verursacht. Damit haben Sie vollkommen recht. Diese Kosten werden bei vielen Vorgängen nicht beachtet. Zum Beispiel wird angeblich mit Biogas Strom produziert, wobei der gesamte Prozess nichts mit Bio zu tun hat. Das ist hier nicht das Thema. Ebenso sind Ihre Argumente diskussionswürdig, aber nicht hier.
Dennoch sollte die Benutzung von Kfz. nach Verbrauch belastet werden. Da stimme ich Ihnen zu.
so langsam reicht es...
vor etwas mehr als 20 Jahren hat man beschlossen, die Bahn aus dem Bundesbetrieb zu entlassen und als Anstalt öffentlichen Rechtes auszustatten... Das ärgerliche, die BEamten mußten noch bezahlt werden.
Dazu wurde die Mineralölsteuer um 25Pfennige angehoben, gleiches galt für die Pendlerpauschale, die ebenfalls um 20 pfennig auf 70 pfennig angehoben wurde.. und heute...
die Pendlerpauschale ist in diesen 20 Jahren auf umgerechnet 58pfennig wieder gesengt worden.. die Spritpreise sind aufgrund von Ökoumlage und INflation mittlerweile auf fast 3 DM gestiegen, je Liter....
Und die Bahn, Teuere Projekte wie Stuttgart 21, der neue Berlinder Hauptbahnhof.. der Bürger zahlt ja....
Insofern her mit dem Schlagloch soli, der dt. Bürger ist vergesslich und schnell ruhig zustelllen.. ...
Also lasst den Bürger zahlen bis er selbst fürs autofahren kein Geld mehr hat