Was Russland zu verhindern versuchte, wird nun umgesetzt: Die EU und die Ukraine haben ein Kooperations-Abkommen unterzeichnet. Es zielt vor allem auf eine engere politische Zusammenarbeit ab. Ein Handelsabkommen soll später unterzeichnet werden.
Hätte man nicht auf eine gewählte Regierung warten können die somit auch legitim wäre? Hätte man sich nicht mit Russland absprechen und eine gemeinsame Lösung für die Ukraine finden können (wie ursprünglich mit Russland vereinbart)? Ja, hätte man, wollte man aber nicht. Bei solchen Aktionen darf es keinen wundern wenn Russland sich ebenfalls nicht an Absprachen hält. Beendet endlich diese Politik GEGEN Russland und beginnt eine Politik MIT Russland, denn nur so kann Frieden und Wohlstand für beide Blöcke gesichert und ein neuer Kalter Krieg verhindert werden! Oder ist genau das das Ziel... eine neue (alte) Daseinsberechtigung für die NATO?
Wir sehen in der Ukraine eine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene Regierung mit sozial-nationalistischen, faschistischen Elementen, die nicht demokratisch legitimiert ist. Weshalb schließt die EU mit dieser Übergangsregierung ein langfristig bindendes Kooperationsabkommen?
Freie und faire Parlamentswahlen in der Ukraine wären jetzt wichtig und dringend. Warum stellen Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs diese Forderung nicht?
Frau Merkel, die deutsche Bundesregierung und die EU-Regierungschefs sind mit dieser Art und Weise der Ostexpansion auf einem verhängnisvollen Irrweg. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Bevölkerung in anderen EU-Ländern diese Ostexpansion mehrheitlich befürwortet.
Der deutsche Steuerzahler finanziert das gern ...
Warum wird jetzt schon wieder auf Russland rumgehackt? Ist doch klar, dass der Gaspreis anzieht, der war doch nur durch die Subventionen so niedrig. Er wird nun lediglich auf das Niveau gehoben, das andere Staaten auch zu zahlen haben. Aus meiner Sicht nur logisch, dass Russland die Putschisten, die gegen Russland wettern, nicht auch noch mitfinanzieren will.
Stattdessen beschwert man sich über eine Einflussnahme auf das Land durch finanzielle Hilfen, obwohl die EU derzeit EXAKT dasselbe tut...
Man will die Bürger Alternativlos vor vollendete Tatsachen stellen.
Das ist zum Glück immer nach hinten losgegangen.
Zur Gefahr weiterer Eskalation...
Aus dem aktuellen TS-Bericht: Zugleich erklärte der russische Außenminister Segej Lawror, Russland halte eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine für möglich. Eine solche Mission könne aufklären, wie rechtsextreme ukrainische Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgingen.
Und aus dem nächtlichen Gipfelbericht: Gleichzeitig wurde die Ukraine von der EU-Gipfelrunde zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten aufgefordert.
Da steckt schon eine erste rhetorische Annäherung drin (auch in Bezug auf eine dezentralisierte Lösung). Hauptsache jetzt: Die Propaganda verselbstständigt sich nicht wieder...
Möglicherweise streitet man sich im Hintergrund darüber, ob die OSZE-Mission auch der Krim gilt, was Russland ablehnt. Hoffentlich setzten sich auf EU-Seite Realpolitiker durch und geben die Krim vorerst verloren.
Man muss kein Putinfreund zu sein um zu erkennen,...
...dass:
1. Die Bewohner der Krim frei gewählt haben, ob es uns passt oder nicht.
2. Dass die Jazenjuk-Regierung in Kiev durch nichts legitimiert ist, als den Mob auf der Strasse und Waffengewalt.
Wieso besteht die EU nicht darauf, vor einem Abkommen, dass zumindest Faschisten und erklärte Antisemiten die Regierung verlassen? Die verfassungswidrig zustande gekommene Regierung umfasst ja bislang nur zwei Parteien, Vaterlandspartei und Nazis. Als Deutscher stimmt es mich nachdenklich, dass ausgerechnet eine deutsche Kanzlerin derart für eine Regierung Partei ergreift, die von Swoboda unterstützt wird, einer Partei, die man mit Recht als antisemitsch bezeichnen kann.
Sie sprechen den Anti-Korruptionsteil des Abkommens mit der Ukraine an und beglückwünschen die EU zu diesem Abkommen.
Da bleibt mir ein ganz klein wenig die Spucke weg. Wie erfolgreich waren denn die Beitrittsbedingungen zur EU für Bulgarien und Rumänien in dieser Hinsicht?!?
Solche Paragraphen sind schnell geschrieben, aber ihre Umsetzung ist außerordentlich kompliziert, vor allem wenn sich hernach niemand darum kümmert. So aber läuft es doch in der EU zur Zeit. Was kümmern uns unsere Abkommen von gestern!?!
In Ungarn wird die Demokratie ausgehebelt. Rumänien und Bulgarien kämpfen mit der Kleptokratie der dort herrschenden Kasten... und wir glauben anscheinend doch alle noch an den Weihnachtsmann...
Hilfe für die Ukraine? Ja! Aber nur bei handfesten Gegenleistungen. Dazu gehört eine wirklich demokratische Regierung und die Einbeziehung der Opposition.
Diese Abkommen gießt Öl ins Feuer und schüttet Sand ins europäische Getriebe!
Der Vertrag ist das Papier nicht Wert auf dem er steht !
Da feiern sich die EU Politiker jetzt mit einem der bei seiner letzten Vertragsunterzeichnung diesen schon gebrochen hatte ehe die Tinte trocknete.
Die Politiker in der restlichen Welt werden sich diesen Kindergartenhaufen genau anschauen !
Alle Vetrträge werden in Zukunft eh für nichtig erklärt !!!
... ob
- die ukrainische Regierung vom Volk gewählt wurde
- ob es den Menschen in der Ukraine etwas bringt, wenn die teilweise mit Ruissland verflochtene Wirtschaft wegbricht
- ob es die Steuerzahler der EU langfristig finanzieren wollen
- ob es zur Destabilisierung und zu Zerwürfnissen, ja sogar Krieg kommen kann,
die an dem Tisch unterzeichnenden, nehmen es in Kauf.
Im Konflikt Ukraine fallen alle Masken. Eine als Union der Demokratien getarnte EU befördert Faschisten zu Ämtern und Würden. Kein Tabu ist scheinbar schlimm genug, wenn hinten etwas rauszuspringen scheint. Russland hier bezüglich Krim einen schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist dann noch eine der unangenehmsten Wege, den Putsch vergessen machen zu wollen, mit alles ausgelöst wurde.
Welches der Kopenhagener EU-Beitrittskriterien erfüllt überhaupt die Ukraine?
Um EU-Mitglied werden zu können, muss ein Staat drei Bedingungen erfüllen:
Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des „Acquis communautaire", d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands)
Bitte, bitte, bitte unterschätzen sie niemals die RU!
Historisch gesehen und bewiesen: Russen können wie die Bären sehr lange von eigenen "Fett" leben und wenn sein muss, 1-4 Jahre nur am Finger "saugen"! Aber wecken sollte die man nicht! :-) Die Sanktionen, die gerade anlaufen, oder vlt. in der 3-te Runde/Stufe gehen, sind für die Mühltonne! Garantiert! Die haben so mit dem Krim entschieden und werden aber sowas absolut nicht an irgendeine "westliche Krimlösung" eingehen.
Und so wird am ENDE stehen:
Ukraunische Föderation. (Ohne Krim)
So wie die russen zum Krim-Krise lösung fordern!
Im Beitrag heißt es:
"Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten."
Statt Beteiligung Russlands am Abkommen nun eine einseitige Erklärung, die das Abkommen obsolet macht.
Wenn man "Zusicherungen" SO "einhält", muss man sich über Reaktionen eigentlich nicht wundern.
Und weiter heißt es im Beitrag:
"Die litauische Präsidentin ... sprach von einem symbolischem Schritt, mit dem die EU ihre Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung demonstriere."
Wenn dieser "symbolische Schritt" nur dem ukrainischen Volk helfen würde, hätte man Russland sicherlich beteiligen können. Aber der Beitrag sagt es selbst: er soll auch die ukrainische Regierung unterstützen.
Wobei "Regierung" wohl das auf zweifelhaftem Wege an die Macht gekommene Übergangsregime meint.
Und (weiter unten) "Annexion der Krim" wohl Volksabstimmung ...
Ja und der gute Jazenjuk fordert ja schon Gaslieferungen aus der EU.........er fordert.....
Warum so umständlich die Russen mit den künstlichen Verteuerungen zu beschenken. Dann kommt das Geld in RU und nicht in der Ukraine an.
Durch die Rubelabwertung sollte doch jetzt russisches Gas in DE günstiger sein. Liefert doch an die Ukraine das Gas über die BRD.
Reimporte gibt es auch in anderen Branchen?
Damit hat die so ach demokratische EU den Sündenfall begangen. Somit hat sie gegen ihre eigenen Statuten verstoßen. Verträge mit einer nicht legitimierten Regierung unterschreiben. Für mich hat sie die EU als Institution damit endgültig erledigt! Übrigens Zitat: " ... verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft ..." Wie die Respektierung der Menschenrechte in der Ukraine aussieht, hat das Swobodamitglied Miroschnitschenko bei der Missahndlung von Alexander Pantelejmonow anschaulich bewiesen. Und würde freie Marktwirtschaft nicht auch bedeuten, dass die Ukraine mit Russland eine Freihandelszone einrichten könnte? Weiteres Zitat: "... Das (deutsche) Wirtschaftsministerium teilte mit, es würden derzeit keine Rüstungs-Exporte nach Russland genehmigt..." Na Gott sei Dank, dann kann die deutsche Rüstungsindustrie ja endlich mehr Waffen in die Türkei, Lybien, Jemen, Saudi-Arabien, Bahrain, Angola und Nigeria verkaufen.
"...In blindem Gehorsam?
Merkel kann es eben nicht. Die SPD aber auch nicht. Die einzigen Vernünftigen sind, mal wieder, die Linken."...
Genau, die Linken müssen sich ja auch nicht mit Realpolitik beschäftigen, sondern nur mit einem bunten Strauss unerfüllbarer Forderungen um ihr Klientel zu bedienen. Die würden Deutschland im Eiltempo vor die Wand fahren.
"Bloß nicht warten, bis das ukrainische Volk eine neue Regierung gewählt hat! Das ist alles so eine Farce und ein weiterer Schlag ins Gesicht von Russland. Was sind das eigentlich für Leute, die bei uns Entscheidungen treffen???"
Naja so eine Farce ist das auch wieder nicht. Die EU hätte auch Soldaten ohne Hoheitsabezeichen schicken können, welche die ukrainische Regierung absetzt und EU-Marionetten einsetzt, diese fragt die EU offiziell um militärischen Schutz, der prompt gewilligt wird, ist er doch schon lange vor Ort und initiiert dann eine Volksbefragung, welche behütet von Soldaten lautet: "A)Wollt ihr Teil der EU werden? oder B)Möchtet ihr ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit anschließender Eingliederung in die EU?" Anschließend lässt sich die EU als Beschützer der Freiheit und Menschen feiern und versteht das Entsetzen auf der Welt so überhaupt gar nicht. DAS wäre doch wirklich eine Farce...
Die EU muss jetzt leider Tatsachen schaffen, Putin hat das schon lange.
Es wäre ein Gebot der Vernunft seitens der EU, die Fehler die zur Situation in der Ukraine und in Folge zum „Verlust der Krim“ geführt haben, nicht weiter fortzusetzen und nunmehr keine weiteren Verträge mit der Übergangsregierung der Ukraine, vor allem auch weil deren Legitimität durch nationales Recht und Völkerrecht mehr als zweifelhaft ist, abzuschließen!
Nur mit demokratische Aktionen- Parlaments und Präsident-Wahlen, kann das Gesetz des Handelns an die Menschen in der Ukraine zurück gegeben werden, denn nur diese allein können u. dürfen über ihr Schicksal entscheiden- deshalb ist es völlig unangemessen, mit der "Übergangsregierung" für die Ukraine existentielle Verträge abzuschließen, die darüber hinaus, weil sie eine eindeutige Bindung an die EU darstellen, den Antagonisten Russland wiederholt düpieren und nicht zur Entspannung, sondern eher zur Verfestigung der Spannungen beitragen.
Damit konterkariert die EU ihre Vorstellungen von der "Brückenfunktion der Ukraine"..!
Wie kann man mit einem Land Verträge machen welches keine legitime, gewählte Regierung hat?
Das unterstützt nochmehr die Unruhen in dem Land und ist somit Völkerrechtlich nicht vertretbar.
Na das ist doch mal wieder eine außerordentliche demokratische Glanzleistung 'unserer' Drittklasse-Politiker in Brüssel, wenn sie mal eben schnell einen solchen Vertrag mit einer demokratisch nicht legitimierten Putschisten-Regierung abschließt. Dürfte dann wohl in die Kategorie "marktkonforme Demokratie" fallen. Und wie schön, daß 'unsere' Politiker nun auch offiziell die ukrainischen Faschisten mit diesem Vertrag geadelt haben...
Als nächstes freue ich mich auf die langen Gesichter der Ukrainer, wenn sie feststellen dürfen, daß sie trotz dieses Vertrages noch immer nicht visafrei in der EU erwünscht sind...
Die Konflikte, die wir jetzt sehen, mußten jedem Beobachter bereits während der "orangenen Revolution" bewußt geworden sein. Die ethnischen Gruppen (West- vs. Ostukraine) waren auch damals so gespalten. Die Vorwürfe gegen den Westen, dies nicht gesehen zu haben, sind berechtigt, und daher auch die Kritik an den jetzigen Maßnahmen, die nicht nur Hilflosigkeit sondern auch Konzeptionslosigkeit in der EU erkennen lassen. Doch dies ändert nichts daran, dass die Ursachen in der Politik der UA selbst zu suchen sind (+ der Einflußnahme RU's auf diese Politik): denn es war schon immer klar zu erkennen, dass die Politiker in Kiev eine reine Klientelpolitik im Sinne des Ausspielens der verschiedenen Landesteile und ihrer scheinbaren ethnischen Mehrheiten gegeneinander dazu nutzten, ihre Macht zu sichern und zu mehren! Die Reformer nach der "orangenen Revolution" haben nichts anderes getan, was allerdings nur wenig an der Situation änderte. Die UA ist ein postkolonialer Staat mit allen Problemen!
Wieso besteht die EU nicht darauf, vor einem Abkommen, dass zumindest Faschisten und erklärte Antisemiten die Regierung verlassen?
Wo bleibt eigentlich die Wortmeldung des Zentralrates? Die vermisse ich hierzu
Das Vorgehen der EU ist einer angeblich demokratischen Organisation nicht würdig.
Dieser vorauseilende Gehorsam gegen-
über den USA ist beschämend.
Wie kann man nur eine Straßenjunta so
hofieren. Wenn ich noch einige Sympathien
für die Regierung Merkel hatte, sind diese nun
restlos verflogen.
Sie schreiben: "Die USA und selbst Japan unterstützen die Europäische Union - was haben die denn mit der Krim zu tun?"
Japan und die USA tragen die wirtschaftlichen Kosten einer Eskalation eben viel weniger... da lässt sich's natürlich leichter brüllen. (Und nein, sie unterstützen mitnichten die EU, sondern verfolgen eigene Interessen. Die EU soll halt den Preis der Eskalation zahlen. Sie spannen uns also vor den Karren.)
Sie schreiben auch: "Die Menschen auf der Krim haben ein echtes Referendum verdient, bei dem sie nicht von Militär und Milizen eingeschüchtert werden, bei dem alle Optionen auf den Tisch kommen und bei dem jede Seite für sich einen gleichberechtigten Wahlkampf betreiben kann."
Diese Meinung hatten Sie noch vor wenigen Tagen nicht. Da lehnten Sie ein Referendum auf der Krim per se mit Verweis auf die ukrainische Verfassung ab.
Argumentieren Sie jetzt nicht ein bisschen opportunistisch?
Die Ukrainer würden sich über ein Korruptionsniveau wie in Bulgarien oder Rumänien schon freuen ...
Und über die Politik der Regierung in Kiew wissen Sie doch gar nichts, aber Bedingungen wollen Sie stellen, ich finde das immer wieder nur lächerlich.
Diese Regierung ist mit einem verdeckten militärischen Angriff und einer Staatsschuldenkrise konfrontiert, die brauch bestimmt nicht die anmaßenden Ratschläge deutscher Forenteilnehmer Wir können alle froh sein, wenn diese Regierung dem auf ihr lastenden Druck standhält - statt neunmalkluger Sprüche.
Einen Mob der aus Demokraten selbst sozialisten aber auch von den Amerikanischen Freunden ausgebildet, eingekleidet und finanziell unterstützt wurde.....
Die Abgeordneten der alten Regierung wurden mit Drohungen dazu aufgefordert der neuen Regierung den Segen zu geben.
Will denn die Mehrheit der europäischen Menschen überhaupt, daß ständig neue Durchfütterer in die EU kommen ? Man kann doch noch nicht mal die bisherigen richtig füttern. Die kommen dann alle nach Deutschland um Harz 4 abzuholen. Natürlich wollen die alle in die EU, klar. anstelle der Türken Würde ich sagen. tschüß EU und NATO. Die bemühen sich und betteln seit Jahren um Beitritt und dann kommt die Dahergelaufene Ukraine und wird bevorzugt,
Seit der Finanzkrise befindet sich Europa im Schockzustand. Ist nicht fähig sich aus der Umklammerrung unserer Freunde zu lösen. Stattdessen lassen wir uns einen neuen kalten Krieg aufzwingen der unsere Abhängigkeit zu unseren Völkerrechtsbesitzern zementieren wird.
Seit Einführung des €. wird die EU erfolgreich durch die Dollar Finanzelite (FED,Ratingagenturen,GoldmannSack) torpediert.
Die Eu. und der Deutsche Steuerzahler dürfen US interessen am Hindukusch und in Kiev begleichen.
Träumt weiter, den das erwachen wird schrecklich.
Wie kann die EU ein Abkommen mit einer Regierung schliessen die NICHT demokratisch legitiemiert ist.
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Wenn Yatzenjuk sagt, "wir alle müssen den Preis zahlen", dann heißt das die Bürger der EU müssen zahlen.
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Es ist und bleibt ein Fakt das die Übergangsregierung Yatzenjuk nur Rückhalt im Westen der Ukraine hat.
Der jetzige Kurs, steuert unausweichlich auf einen Bürgerkrieg zu. Denn wo sind die Optionen für russisch Stämmige Bürger und Gegner der EU und USA.
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Die verhängten Sanktionen gegen die RF sind schmerzhaft, sie lassen aber die Russen enger zusammenstehen, in Moskau, Surgut, Donezk oder Odessa.
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Die Antwort aus Moskau könnte für den Westen eine echte Überraschung sein.
Russland wird gewarnt die Ukraine nicht weiter zu spalten - zur gleichen Zeit unterstützt die EU jedoch ein illegetimes, neofaschistisches Regime von Putschisten, die nichts andere zu tun haben SOLLTEN als Neuwahlen anzusetzen.
Derartige Entscheidungen, wie zum Beispiel dieses Abkommen, sind doch in keinster Weise demokratisch legitimiert worden, spalten aber zunehmen die Ukraine.
Vielleicht sollten ALLE, Russen wie EU und USA die Ukraine bis nach den Neuwahlen sich selbst überlassen. Soll doch das Volk entscheiden, was es haben will und wohin es gehen will. Dieses unsinnige herumgezerre ist unethisch, undemokratisch und vorallem unwürdig.
Nö... gegen die Demonstranten habe ich gar nichts. Nur gegen diejenigen, die den Aufstand gekapert und das Ergebnis diktiert haben. Das sage ich seit rund einem Monat, verstehe also nicht, was Sie mir vorwerfen.
Ein Aufstand ist keine demokratische Feststellung des Volkswillens. Wie oft muss ich das noch sagen, damit Sie es (wenigstens) als meinen persönlichen Standpunkt erkennen?
(Zauberwort: Parlamentswahlen)
der ist geopolitisch vor der Wende stehen geblieben. Die USA zeigt sich solidarisch mit der EU, nicht umgekehrt.
Derlei Kommentare, die EU mache hier was die USA sagen, sind Ausdruck eines tiefen Unverständnisses. Ansonsten hätte man es wohl kaum nötig, in abgelatschte Erklärungsmuster zu verfallen, die die Realität ignorieren.
Die Realität ist das zuvorderste Interesse Europas in dieser Sache.
Erinnern wir uns: Anlass für die europäische Hysterie war die Absage der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Vilnius durch Janukowitsch im Oktober letzten Jahres. Man hat nicht locker gelassen, hat sich in die inneren Anlagenehheiten der Ukraine eingemischt, hat den Maidan gefördert und unterstützt, sogar mitmanifestiert in einem nicht enden wollenden Zug europäischer Bürokraten, Politiker und Parlamentarier, bis man eine genehme Regierung installiert hat, die nun den europäischen Wunsch erfüllt.
Und man erzähle mir nicht, dies sei der Wille aller Ukrainer oder der Mehrheit. Durchgepeitscht wird dies, ohne das Volk gefragt zu haben, ohne Referendum, sogar ohne Neuwahlen. Europäische "Demokratie". Eine Schande.
Übrigens, Walentina Matwienko, die Vorsitzende des russischen Oberhauses, ist gebürtige Ukrainerin. Aber die europäischen Bürokraten wissen "natürlich" besser, was gut ist für die Krim oder die Ukraine...
sind nich Europa und die Ukraine.
Das verbitte ich mir.
Von Anfang an ging es darum Russland zu destabilisieren gerade laut Aussagen etlicher Grünen Abgeordneter (z.B. Frau Harms EU-parlament).
Mittlerweile muss man um die Mitwirkung der Usa/EU mit all ihren negativen Folgen zu verheimlichen Blind und hirnlos den eingeschlagenen Weg vortsetzen. Merkel und das EU parlament Orientieren sich an Bismarck, damals hat es doch auch schon gut geklappt Frankreich als Erbfeind darzustellen um eigene Staatenpläne umzusetzen. Die EU hat 62 mal den Maastrichtvertrag gebrochen und weitere wichtige EZB Regeln gebrochen, zukünftig ist jedes Mittel recht. Opposition im Bundestag oder EU parlament gibts eh kaum noch also frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, Lebt es sich ganz ungeniert.
Der Artikel der ARD ist hinsichtlich der Aussage von Jazenjuk nicht komplett.
Dieser wirft Russland vor, " Energie als eine neue Atomwaffe zu benutzen". (Die Welt, 21.3.14)
Dass man mit Energielieferung oder Nahrungsmittel versucht, Staaten in eine politische Richtung zu lenken wird leider von allen Seiten praktiziert. Eine Lieferung aus der EU (wenn überhaupt möglich) folgt dem gleichen Zweck.
Wenn man aber Energielieferungen polemisch mit Atomwaffen gleichsetzt, so trägt Jazenjuk leichtfertig zur Eskalation der Situation bei.
Langsam aber stetig zeigen die aktuellen Regierenden in Ukraine mit Schlägereien und unverantwortlicher Polemik, aus welchem Holz sie geschnitzt sind.
So ähnlich ist das doch abgelaufen auf dem Maidan. Rechtsgruppen aus Schweden waren dort, Gewalt wurde angewendet ...
Zwei Unterschiede gibts allerdings:
- 2 Tote auf der Krim, fast 100 in Kiev.
- auf der Krim durfte das Volk abstimmen, in Kiev nicht.
Da steht doch "Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine... aber es steht nicht da, unter was für einer Fahne!
Wenn Russland sich den Rest schnappt, ist diese Vertrragspassage doch auch erfüllt... so mit Wiedereingliederung und so...
Zitat: "Die (Linke) würden Deutschland im Eiltempo vor die Wand fahren. Zitat Ende. Da kann ich Sie beruhigen, das kann die Linke gar nicht, weil das schon seinerzeit schwarz/gelb besorgt hat, und die so genannte GK Deutschland jetzt noch den Rest gibt. Habe die Ehre.
Für die deutsche Bundesregierung der Tip, aus dieser Sache noch rauszukommen, wäre, DAS VOLK zu fragen, was es möchte. Möchten wir vielleicht dafür bluten, dass sich in der Ukraine Rechte an die Macht gebracht haben? Nö. Wollen wir nicht.
So wie Putin die Krimbewohner befragt hat, ob sie denn zu Russland gehören wollen, und diese zu fast 100 Prozent zugestimmt haben - eindeutiges Ergebnis übrigens - würden die Deutschen, so ich mal zu hoffen wage, auch in großer Mehrheit gegen weitere Sanktionen gegen Russland stimmen.
Eine seltsame Vorstellung von Europa die nur politisch genehme Völker unterstützt.
Eine Mehrheit in der Ukraine war beim Maidan repräsentiert und nicht auf der Krim ... aber schön dass Sie die Menschen auf der Krim so nonchalant als Verlust in ihrer Bilanz abschrieben ...
Diese Arroganz der EU wird sich bitter rächen. Wie einfach wäre es gewesen, demokratische Wahlen abzuwarten und dann mit der legitimen Regierung zu verhandeln. Da aber klar ist, dass nach den Wahlen die Menschen der Ukraine mehrheitlich zu Russland tendieren werden, wurden hier Fakten geschaffen. Nicht mehr als eine Retourkutsche und weitere Provokation. Es zeigt sich deutlich, dass Verfassungen, Menschenrechte und demokratisches Verständnis nur noch gilt, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Frei nach "marktkonforme Demokratie" steht hier "geostrategische Expansionspolitik" über allem. In unseren Systemen, die auf ständiges Wachstum ausgelegt sind - und USA wie EU sind faktisch schon Pleite - ist Expansion die einzige Möglichkeit den Zusammenbruch der Systeme noch zu verhindern...
warum sind die Forderungen der Linken nich erfüllbar ,es würden ja doch nur kompromisse herauskommen.
Warum ist ein Mindestlohn von 10€ nicht erfüllbar.
Warum ist nicht erfüllbar das sich deutschland in keine militärangriffseinsätze beteiligt?
Warum ist es nicht erfüllbar das der Spitzensteuersatz der unter kohl bei 53% lag nicht angehoben wird um den Staat handlungsfähig zu machen.
Warum ist es nicht erfüllbar das gleicher lohn für gleiche arbeit bezahlt wird? statt jahrelang von einer zeitarbeitsfirma in die andere geschoben zu werden lebensplanung?wie denn?
Vor hundert Jahren hat man auch gesagt es ist nicht erfüllbar das man 40 stunden die woche arbeitet.
Das Argument der ewig gestrigen.
"Europas Staats- und Regierungschefs und der ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation."
Sehr gut denn es beinhaltet das Akzeptieren der gesamten ukrainischen Regierung.
Wir haben doch jetzt gesehen, wie eine demokratische und von der EU und der USA anerkannte Regierung entsteht, ohne diesen lästigen Umweg über Wahlen. (Ich möchte wetten, in der Ukraine sind die erst einmal "intern" auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt.)
Ist eigentlich grundsätzlich so ein kleines Happening auch anderswo denkbar?
büsst damit weltweit vertauen ein.
Weniger Staaten auf der Welt werden bereit sein sich derart manipulieren zu lassen und der Gefahr der EU auszusetzen.
"wenn ihr nicht wollt wie wir dann tauschen wir eure Regierung aus und setzten marrionetten ein".
Besonders Lateinamerika und Afrika wird sich von EU abwenden und sich verstärkt China und Russland zuwenden.
Ausserdem wird es auch europäische Länder an diverse Erpressungen ihrer Parlamente erinnern so dass hier auch Austrittsbemühungen aus der EU einsetzen könnten.
schämen Sie sich nicht, den Bewohnern der Krim diese verdeckte Militärinvasion als "Referendum" zuzumuten?
Wieviel Sie auch als Tribut bezahlen wollen, es wird Ihnen keinen Frieden bringen, schon die nächste Tributforderung kann wieder militärisch durchgesetzt werden.
Wir haben es in der Hand. Im Mai sind Europawahlen.
Alle die sich immer so über Europapolitiker aufregen, haben dann die Chance diese auszutauschen.
Also bitte.. Sehen sie nicht worum es geht? Es geht hier darum dem bösen Russen eins auszuwischen. Dafür ist jedes Mittel recht! Dann kann man eben auch mal mit Nazis zusammenarbeiten. Na und? Wird doch sowieso langsam wieder salonfähig in der EU...
"Europas Staats- und Regierungschefs und der ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte."
Wer jetzt noch der Meinung ist, dass wir (EU) nicht an dem Militärputsch in Kiew direkt beteiligt war ist entweder blind oder ....
Jetzt unterschreiben wir (EU) Abkommen mit einer "Regierung" die keine gewählt hat und von Mehrheit der Ukrainer nicht angenommen wird.
Können wir nicht warten bis die Ukrainer gewählt haben ?
Vor was haben wir angst ?
Und eine Bitte an unsere Medien: Es kann nicht sein das alle Medien in Deutschland auch so blind sind !!! Wo ist die Kritik an dieser Vorgehensweise ? "Unsere" Politiker unterschreiben Abkommen mit Faschisten und die Medien schweigen.
ps: das Aufwachen wird sehr schmerzhaft sein.
HAllo
...unter russischem Druck...
Ja ja...
Russland wollte ukrainische Staatsanleihen für 15 MRD Euro kaufen.
Zusätzlich wollte Russland billiges Erdgas liefern.
So ein Druck ist ja auch wirklich unmenschlich und kaum auszuhalten.
Und das soll die Demokratie sein? Hat jemand die Menschen in der Ukraine gefragt ob die es wollen? Ich denke, die Ostukrainer würden lieber für Russland zustimmen.
Zitate: "Die Sanktionen der EU und der USA treffen Deutschland überproportional.
Die wirtschaftliche Blockbildung der USA zieht die angeschlagene Weltwirtschaft noch weiter in Mitleidenschaft.
Schäuble ist eventuell schon zu lange im Amt. Er sollte sich mehr auf die Bedürfnisse Deutschlands konzentrieren.
Die Krim ist urrussisches Territorium."
Weshalb handelt die Bundesregierung offensichtlich gegen unsere Interessen ?
... sollte endlich die NATO eingreifen und dem russisch imperialistischen Mob seine Schranken aufweisen.
So langsam könnte sich auch Deutschland maidanisieren, wenn das so weitergeht. Ich bin um Gottes Willen kein Prophet, aber wenn man mit wachen Augen und Ohren durch Deutschland geht hört man eine ganze Menge Antworten in diesen Tagen, die die sogenannten Meinungsforscher nicht auf der Agenda haben ...
In diesem Forum ist es offensichtlich nicht anders, auch wenn man natürlich die Form wahren und an die "Haudsordnung" denken muss.
Ich würde mir wünschen, das die Medien, vor allem hier der Hausherr dies mal reflektieren und in seine Berichterstattung einfließen lassen würde.
Liebe User ,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
Im Artikel steht:
"Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem ... zur engen Kooperation mit Europa. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden."
Warum dieses überstürzte Abkommen ?
Würde eine demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine sich nicht so leichtfertig instrumentalisieren lassen wie die dienstbaren Umstürzler ?
Die Ukraine ist jetzt mit den Westinteressen verflochten, OHNE zu wissen wie diese sich artikulieren. Schließlich werden die Bedingungen, also das Handelsabkommen, erst später festgesetzt.
Der einzige "proeuropäische Weg" der Ukraine wäre eine Einbindung in die Handelsinteressen der EU UND Russlands gewesen.
Diesen haben die USA eigennützig torpediert.
Trotz Manipulationen konnte Janukowitschs Block auch 2012 in der Rada nicht die absolute Mehrheit erringen, es existiert momentan ein Patt zwischen pro-Ost und pro-West da die Unabhängigen nicht mehr 'bezahlt' werden. Durch Wegfall der Krim wird sich das Gleichgewicht verschieben und die politisch und wirtschaftlich günstige Position einer neutralen Ukraine wird unwahrscheinlicher.
Über 10% Nationalisten war die Antwort auf Janukowitschs Autokratie, bis 2011 gab es keinen einzigen im Parlament.
Denjenigen die von Putschistenregierung sprechen empfehle ich einen Blick auf die letzte Stimmenverteilung:
26 +14% prowestlich
10% nationalistisch
30+13% proöstlich; trotzdem regierte Janukowitsch mit Rada (s.o.).
Die Verfassungsänderungen seit 2004 kamen mehr oder weniger gekauft zustande. Wenn das in Russland normal ist wundert es auch nicht, wenn dieser Zustand im Kreml als legitim oder gar legal bezeichnet wird. Demokratisch sieht anders aus: wie 2004 und auch wieder wie jetzt.
Die Proteste auf dem Maidan hatten eine klares Ziel, das nun wahrgenommen wird - das ist gerade ein Beweis dafür, dass der Einfluß der Rechten nicht sonderlich hoch ist und das was Sie uns erzählen möchten so nie stattgefunden hat.
erstmal Neuwahlen organisieren wollte, bevor es weitere politische Entscheidungen getroffen werden darf...diese Regierung ist doch gar nicht mal von seinem Volk gewählt worden! Aus diesem Grund kann ich diese ganze Situation auch nicht verstehen hier fehlt eindeutig die Legitimation der Übergangsregierung solche Maßnahmen durchführen zu können
Wie man an den Kommentaren hier deutlich sehen kann, gibt es in Deutschland keine Atmosphäre des Hasses gegen Russland.
Dem stimme ich ausdrücklich zu.
Zum Rest Ihres Kommentars bin ich allerdings genau entgegengesetzter Auffassung, trotzdem würde es mir im Traum nicht einfallen, so etwas wie Antipathie (oder gar Hass) gegen Russen zu entwickeln.
Die EU -Politik in dieser ganzen Angelegehenheit ist von drei Eigeschaften gekennzeichnet:
Ignoranz: Die EU-Politik hat von Anfang an die Umstände und Problemlagen der Ukraine ignoriert. Das ganze Vorhaben der östlichen Partnerschaft ist der Geschichtsvergessene Versuch in dieser Region Politik nicht nur ohne, sondern sogar gegen Russland durchzusetzten.
.
Wunschdenken: Brüssel flüchtet sich in die realitätsferne Hoffnung, dass der Maidan, der jetzt die Macht in Kiew ergriffen hat eine demokratische Perspektive für die Ukraine eröffnet. Das gegenteil ist der Fall, wie man an dem fortschreitenden Zerfallsprozess beobachten kann.
.
Starrsinn: Die EU-Politiker wollen nicht einsehen, dass das Ukraine-problem erst aufgrund der westlichen Einmischung übergekocht ist. Statt die Schuld bei sich selbst und der Einfußnahme der USA (f... the EU) zu suchen glaubt man in Putin einen geigneten Sündenbock gefunden zu haben. Das ist nicht nur lächerlich, sondern erbärmlich.
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Wahre Worte.
Man will ums Brechen keine Stärkung der Beziehung zwischen EU und Russland. Da man noch weiter ins Abseits abrutschen könnte. Und diese Angst führt bei der jetzigen Schuldenlast zu irrationalen Handlungen.
So sieht es derzeit auf den Strassen in LVIV / Ukraine aus:
Sollte man sich umbedingt anschauen!
Die s.g. "demokratische" EU schließt Abkommen mit einem Land, dessen Machthaber nicht demokratische legitimiert, doch dafür von Faschisten durchsetzt sind?
Tolles Demokratieverständnis!
Zudem die EU jetzt auf die gleiche Weise Fakten schafft, die sie bei Rußland kritisiert und sanktioniert. Nämlich alles schnell ins Reine bringen, bevor Moskau reagieren kann.
Tolle Diplomatie! So schafft man Frieden.
Hr. Putin mag ja sein, wie er will, doch irgendwie verfestigt sich bei mir der Eindruck er agiert besonnener und berechenbarer als all unsere EU- oder Bundespolitikdarsteller.
Die "EU", die selbst unter ein Legitimationsproblem leidet, unterschreibt ein "Abkommen/Vertrag" mit einer Gruppe ohne Legitimation.
Wir haben es also mit zwei Vertragspartnern zu tun, die im Vertrag etwas formulieren, über dass sie gar keine Berechtigung verfügen.
Wenn meine Kindern "Laden" spielen, dann machen die sowas auch.
Dann lassen wir sie mal spielen.
Man lernt nie aus, vor allem beim Thema: Demokratie.
der Westen (wir) verurteilt eine Volksabstimmung und unterstütz den Sturz eines Repräsentanten des Volkes durch Faschisten. Es wird eine Übergangsregierung gebildet, die nicht nur:
A) anti Russisch ist
B) illegal zu Stande kam, sondern auch noch
C) durch das unterschreiben von Verträgen und Annahme von Geldern der EU Fakten schafft.
Fakt ist nämlich das die nächste Regierung nicht anders kann als den Kurs zu fahren der jetzt gerade in Kiew Beschlossen wird, da sonst die üblichen Sanktionen Drohen die durch diese Verträge richtig weh tun. Für mich klingt das nicht nach souveräner Staat, sondern nach Marionette oder besser Sklave...
Da wahrscheinlich jemand anderes dann die Tätigkeiten ausübt, der wiederum Steuern zahlt, dürfte sich der finanzielle Verlust für Deutschalnd in Grenzen halten.
Aber sie sprechen selbst einen Vorteil an, Sie können frei wählen wo sie leben wollen.
Die Urkaine unterzeichnet als eigenständiges Land ein entsprechendes Abkommen mit einem internationalen Bündnis. Das ist ihr gutes Recht und das es so schnell geht ist die Folge der Imperialpolitik von Putin. Die Russen und Linken müssen nicht jammern das sich die EU und die Nato nach Westen ausgebreitet haben. Wie Genscher gestern sagte, gab es nur eine Zusage, keine Nato-Strukturen auf das ehem. Gebiet der DDR zu übertragen, weil zu diesem Zeitpunkt der Warschauer Pakt noch existierte. Und das nach dem Polen, Tschechien die Slowaken usw. frei waren, sie selbst bestimmt haben der EU und der Nato beizutreten, sollte Russland nachdenklich machen.... lieber in die EU und die Nato als zu mütterchen Russland..... ich kann´s verstehen....
Ausschlafen hätte wohl auch nicht geschadet.
Jeder von uns, der nicht glaubt, das die Übergangsregierung durch einen Militärputsch (?!) an die Macht gekommen ist, lässt sich einfach nicht 24/7 von "Russia Today" berieseln.
""Regierung" die keine gewählt hat"
Sie meinen "keiner"? Da haben Sie leider Recht, allerdings liegt das im Wesen einer Übergangsregierung.
"und von Mehrheit der Ukrainer nicht angenommen wird"
Moment, es gab also keine Wahl, trotzdem wissen Sie, dass die Übergangsregierung mehrheitlich abgelehnt wird?
"Vor was haben wir angst ?"
Schön, dass Sie fragen. Es gehört wirklich nicht viel negative Berichterstattung dazu, um die Machenschaften Russlands allgemein als beängstigend darzustellen.
Glauben Sie etwa, die EU würde Abkommen so ungeordnet vorantreiben, wenn Putin keinen Druck ausüben würde?
"Wo ist die Kritik an dieser Vorgehensweise ?"
Nun, bei "Russia Today" gibt es so ne Sendung, "Truth Seeker",oder so...
"Eine Mehrheit in der Ukraine war beim Maidan repräsentiert."
Interessante Tatsachenbehauptung! Sie haben hoffentlich dazu aussagekräftige statistische Erhebungen zur Hand. Und nein, damit meine ich nicht die journalistischen Kleinodien zu diesem Thema, denen jedwede Objektivität fehlt.*
*) Siehe z.B. auch in diesem Artikel, gleich im ersten Abschnitt: "...unter dem Druck Russlands auf Eis gelegt" Das ist himmelsschreiender Unsinn, denn Russland hat schlicht und ergreifend ein viel attraktiveres und besseres wirtschaftliches Angebot nachgeschoben als es die EU zu bieten hatte. Und nur das, hat Janukowitsch dazu verleitet, das Abkommen auszusetzen! Wo ist das "Druck"? Das war eine Luxusentscheidung, die ich an Janukowitschs Stelle 100% genauso getroffen hätte! Völlig befreit von irgendwelchem Druck! Janukowitsch hat lediglich das gemacht, was man auf einem freien Markt als "rationale Entscheidung" bezeichnet!
M.E. nach kann man schon davon ausgehen, dass die EU an der Nabelschnur der USA hängt. Wenn immer die NATO (von der USA dominiert) oder die USA eine Intension gegenüber einem Staat hat, beugt sich die EU und segnet nachträglich die Vorhaben der NATO oder der USA ab.
Hintergrund mögen die wirtschaftliche oder historische Abhängigkeit gegenüber der USA sein. Durch die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen (Bankenlizenzen oder Automarkt) lassen sich die EU, die Schweiz oder Japan Vorgaben von den USA machen.
John Kerry, US-Außenminister (04.03.2014) (Übersetzung MONITOR): „Wenn die Russen nicht bereit sind, mit der neuen ukrainischen Regierung direkt zu verhandeln, dann werden unsere Partner keine andere Wahl haben, ALS UNS ZU FOLGEN und auch die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen wir in den letzten Tagen schon begonnen haben, um Russland zu isolieren, politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.“
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0313/krisenkatalysator.php5…
Was Putin macht, und ob das gegen die Menschenwürde/rechte verstößt kann ich nicht beurteiln.
Was mich vielmehr ärgert, ist die USA.
Sie spielt ganz gerne die "Daddy"- Rolle; richtet gerne über jeden und jenes.
die USA ist wortschaftlich von Russland nicht abhängig und hat nicht zu verlieren, deshalb kann sich ihrer Meinung nach der Konflikt zuspitzen wie sonst was.
Deutschland allerdings hat viel zu verlieren.
Wieso wird nicht einfach ein gesetzlich richtiges Referendarum durchgeführt auf der Krim und gut ist?
USA und Deutschland versuchen nur verzweifelt mit Drohungen und Sanktionen Krim nicht an Russland abzugeben.
Sie wollen nicht als Verlierer neben Putin stehen und das ist ziemlich schwach. Ihr größter Problem ist, dass Russland weiter wachsen könnte, aber das können sie nun mal nicht ändern. Zumindest nicht mit sinnlosen Sanktionen. Zu was soll das bitte führen?
Am Ende muss Ukraine mit dr Entscheidung leben und alle anderen Länder können sich zurück ziehen...