Kommentare

Klar ... mit den Puschisten der Kiewer Junta

Geschäfte machen und verlässliche Kunden zu ruinieren versuchen... ganz klar...

Man kann von den russischen Oligarchen halten was man will, sie bezahlen wenigstens ihre Rechnungen, was man von ukainischen Regierungen in der Regel nicht sagen kann.

Statt, sich darüber zu freuen das sich sogenannte US-Amerikanische "Rating-Agenturen" als politische Allzwegwaffen missbrauchen lassen um Hysterien an den Märkten auf Bestellung zu erzeugen, sollte man sich fragen ... warum das so ist...

Es hat damit etwas zu tun, das es in St. Petersburg eine Gas- und Öl-Börse gibt,
wo Rohstoffe gegen Rubel und Yuan ge- und verkauft werden können statt gegen Dollar.

Natürlich werden jetzt die russischen Aktien gewaltig Geld verlieren. Das gehört zu diesem heimtückischen Spiel. Wenn der erste Panzer in Kiew durch das Portal der Rada fährt werden wir sehen, wessen Kurse fallen schätze ich. Denn wenn die Russen sich in die Enge getrieben fühlen, ist das als Folge absehbar.

Witzfiguren

Diese Abkommen sind das Papier nicht wert, worauf sie stehen.
Die Figuren werden immer witziger, haben sie doch keinerlei Legitimation durch das Volk.
Ich stelle mir die Frage, ob nicht schon die Diktatur aus der Ukraine draußen ist und sich in Deutschland und der EU aufhält. Eine Exildiktatur ohne Legitimation...

Gratulation und Danke

Ich wünsche der Ukraine und der EU viel Glück bei der Zusammenarbeit,Trotz der nicht legalen Regierung in Kiew und der nachweislichen Regierung mit Faschisten haben sie den Europäischen Völkern einen grossen gefallen getan.....

Endlich werden Menschen wach und stellen sich gegen die Wirtschaftsunion und den USA......

Die Europa Wahl wirds bringen

Ich persönlich distanziere mich von

diesem Abkommen.
Ich möchte nichts gemein haben,mit einer ukrainischen Regierung,der jedwede demokratische legimentierung fehlt.
Schon komisch wennRusslands undemokratische Zustände angeprangert werden,mit einer sich auf undemokratisch Art und Weise,zustande gekommen ,, Regierung" hier aber eine Legimität verliehen werden soll.
Vernunft scheint es anscheinend nicht mehr zugeben,zumal die EU genug Länder an der Backe haben,die am Rande der Zahlungsunfähigkeit sind. Selbstherrlich über die Köpfe der Europäer,die das alles zahlen müssen,werden Verträge abgeschlossen.
Typisches Verständnis der Eurokraten von Demokratie.
Ansonsten hab ich EU Wahlen meistens links liegen lassen.Meine Meinung zu diesem undemokratischen Monster,am 25.5.werde ich deutlich zum Ausdruck bringen. Daran wird auch die vorausgehende Medienpropaganda nichts ändern.

10:36 von van51

"...gibt es bald krieg russland gegen eu,nur weil es die amerikaner so wollen?"...

Es sieht beinahe so aus. Denn die Forderung der EU und der USA heißt doch, Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine. Und dieser Forderung kann Russland unmöglich nachkommen. Einerseits, weil die Mehrheit der Menschen auf der Krim es nicht will, andererseits, weil Putin sich aus militärischen (Marinehafen) und psychologischen (Gesichtsverlust) Gründen nicht wieder einfach zurückziehen kann. Wenn man das weiß - und alle wissen es - darf man die Forderung nach Rückzug von der Krim nicht stellen. Tut man es alternativlos doch (und ich sehe keine Alternative), muss man den einmal eingeschlagenen Weg der Pression weitergehen, bis einer der Kontrahenten aufgibt, also entweder sind wir am Ende oder Putin. Und das Ende wird nur sein: militärische Einsätze. Mit allen Konsequenzen. Wir (wir!) sollten unsere Regierung feuern, die uns in eine so ausweglose Lage bringt. Merkel hat kein As im Ärmel! Eher Putin!

Alte Verträge, neue Unterzeichner

Eine Frage zu den Verträgen.

Daß die Ukraine angeblich kurz vor dem Staatsbankrott steht, wollte man ja eben noch Janukowitsch in die Schuhe schieben.
Hat man denn die ca. 30 Mrd, die er "gestohlen" haben soll inzwischen gefunden?

Davon habe ich nicht gehört, also gehe ich davon aus, daß die Entwicklung der Staatsschulden durchaus "natürlich" verlaufen ist.

Wieso hat man denn von einer drohenden Staatspleite nicht während der Proteste etwas gehört?
Hatte man Angst, die europ. Öffentlichkeit hätte dann weniger Symphatien entwickelt.

Es war auch nichts von einer drohenden Staatspleite zu lesen, als Janukowitsch die Assoziierung unterzeichnen sollte.

Hat denn keiner in der großen EU gewußt, welches Milliardengrab (wohlgemerkt wieder Milliarden für die Banken) man sich damit ans Bein bindet?

Ich habe den Eindruck, die EU war weder zu den europäischen Bürgern noch zu den Ukrainern hier ganz ehrlich.

Jetzt ist natürlich wieder alles
alternativlos, aber ist das Zufall?

eine gute Entscheidung

Die Ukraine ist ein freies europäisches Land, das Achtung vor seiner Souveränität und Integrität verdient hat.

Rußland hat diese Achtung nicht und die Selbstermächtigung der Russen auf der Krim bestätigen das ukrainische Volk, das die Russen offensichtlich gut genug kannte, um gegen eine engere und ausschließliche Bindung der Ukraine an Rußland ganz entschieden und mit beachtenswert tapferem Mut monatelang friedlich zu demonstrieren.

Neben der Perspektive einer menschennahen Politik und eines respektvollen Umgangs der Staaten, für welche die Europäische Union auf der ganzen Welt steht (nur in diesem Forum nicht - seltsam ... ), ist es auch wirtschaftlich eine große Chance für die Ukraine.

Denn es ist natürlich ganz richtig, dass die Menschen auf dem Maidan gegen eine weitere Bindung an Rußland und die Korruption demonstrierten - das ist eins. Die Zollunion mit Rußland ist ein Garant für Korruption, das Assoziierungsabkommen definiert jedoch klare Schritte gegen Korruption

Es ist ein Riesenskandal,

Es ist ein Riesenskandal, dass diese EU Politiker mit diesen Putschisten überhaupt Gespräche führen und im gleichen Atemzug unsere Steuergelder diesen Verbrechern hinterherschmeißen.
Eine Regierung mit faschistischen Ministern führt Verhandlungen mit der EU - ich glaub ich spinne!

Reaktion wie vorprogrammiert

An meinem Beispiel können Sie sehen, welche Auswirkungen die Sanktionen und die Politik der Bundesregierung haben: ich lebe seit 20 Jahren in Deutschland, zahle hier fleißig meine Steuer - ca. 20.000 € jährlich, mein Mann zahlt fast das Doppelte.
In der Atmosphäre des Hasses gegen Russland wollen wir nicht bleiben - ich glaube, unsere Landsleute empfinden ähnliches. Wir warten auf die Möglichkeit, unsere ukrainische Staatsangehörigkeit gegen russische umzutauschen und nach Russland zu gehen. In Deutschland bleiben wir auf jeden Fall nicht. Solche Ausländer wie wir braucht Deutschland offensichtlich nicht.

Nie wieder Krieg!

Ich kann mich in keiner Weise mit den machtpolitischen Spielchen der EU einverstanden erklären.
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Ich fordere vielmehr Volksabstimmungen, bevor solche Eingriffe in den Weltfrieden vorgenommen werden.

Kurzsichtig und gefährlich

Selbst wenn es sich jetzt nur um den wenig konkreten "politischen Teil" des AAs handelt, so ist dieser doch gespickt von potentiellen Problemen, die einer realistischen Perspektive für eine Zusammenarbeit zwischen EU, RF und Ukraine noch erheblich im Weg stehen könnten:
Der Text:
eeas.europa.eu/ukraine/pdf/3_ua_title_ii_pol_dialogue_reform_pol_assoc_coop_convergence_in_fsp_en.pdf
.
Article 4 z.B.zielt darauf:
(g)to promote the principles of independence, sovereignty, territorial integrity and the inviolability of borders.
.
und unter Art. 10: "The Parties shall intensify their ... cooperation and promote gradual convergence in the area of foreign and security policy, including the Common Security and Defence Policy (CSDP).
.
Wenn also Kiew auch in Zukunft auf seinem Anspruch auf die Krim besteht, wird dieses Abkommen jede realpolitische Lösung erschweren.
.
Es stellt sich aber auch die Frage, ob Jazenjuk verfassungsrechtlich befugt ist zu unterschreiben. Die EU provoziert also wieter.

symbolischer Akt - richtiger Schritt?

Aus Sicht Russlands ist das ein "Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten." Das zeigt ja schon wie die Denkweise der Russen geprägt ist. Mag sein, dass die US-Amerikaner genauso denken und das zu derem Kalkül gehört.

Wir in Europa würden aber gut daran tun uns weniger am Machtkalkül Amerikas zu orientieren und statt dessen unsere eigene Politik zu machen, was wir teilweise sicher auch tun.

Ich kenne nicht den gesamten Inhalt des Abkommens, aber die Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft ist sicher kein Fehler. Eine engere Kooperation mit Europa wiegt da in russischen Augen sicher schwerer. Unter normalen Umständen hätte man da sicher mal mit Russland darüber reden sollen. Aber nach der Sache mit der Krim....

Interessant wäre auch zu wissen was genau die von Jazenjuk erwähnte "Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen" bedeutet. Vielleicht kann die TS ja hierzu mal einen Experten befragen und das Interview veröffentlichen?

Unterzeichnung des Abkommens

Mir wäre wohler gewesen, wenn eine demokratisch gewählte Regierung das Abkommen unterzeichnet hätte und nicht diese Putschisten.

Was erhofft sich die EU davon?

Ganz einmal abgesehen von der ganzen Diskussion um Russland, da ist eine sog. Regierung in der Ukraine, die nicht vom Volk gewählt ist, mit einer höchst zweifelhaften Zusammensetzung (Jazenjuk als Vasall der USA; Neofaschisten aus der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor) und mit denen unterzeichnet die EU ein Abkommen. Das ist nicht das Papier wert, auf das es geschrieben steht. Aber wahrscheinlich hat man das Ergebnis der Wahlen im Mai schon einmal mit verhandelt, damit es keine Überraschungen gibt, wenn das Volk auf einmal doch anders entscheiden würde und jemand wählt, den die EUSA gar nicht auf ihrer Liste haben, vorrausgesetzt die Wahlen werden demokratisch und frei sein. Aber hier weiß man ja wie Demokratie funktioniert.

@ 11:52 von 19ikarus43

"Meine Meinung zu diesem undemokratischen Monster,am 25.5.werde ich deutlich zum Ausdruck bringen. Daran wird auch die vorausgehende Medienpropaganda nichts ändern."
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danke für ihren beitrag! meine volle zustimmung. meine beiträge werden inzwischen mehrheitlich geblockt.
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ich kann es nicht fassen, dass sich journalisten dazu herablassen aktiv die destabilisierung der welt voranzutreiben.

EU und Ukraine rücken zusammen

Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Zu der "engen Kooperation" gehört leider auch das in der aktuellen Situation absolut überflüssige Manöver „Rapid Trident 2014″, an dem im Juli in der Ukraine militärische Einheiten aus Europa und Amerika teilnehmen.

11:48 von Uwe Joswig

"...Ich wünsche der Ukraine und der EU viel Glück bei der Zusammenarbeit,Trotz der nicht legalen Regierung in Kiew und der nachweislichen Regierung mit Faschisten haben sie den Europäischen Völkern einen grossen gefallen getan.....
Endlich werden Menschen wach und stellen sich gegen die Wirtschaftsunion und den USA...Die Europa Wahl wirds bringen..."

Ich kann Ihrem ironischen Beitrag nur zustimmen. D a s wäre die einzig logische Erklärung, warum unsere "EU-Mächtigen" handeln, wie sie handeln. Sie wollen einen Umsturz gegen sich selbst. Vielleicht sind sie einfach des Regierens müde, oder sie sehen, dass die Kiste eh gegen die Wand fährt. Mit einer Abwahl sind sie aller Pflichten ledig und tragen vor allem keine Verantwortung mehr. Das zugrundegelegt gibt alles wieder einen Sinn. Denn sonst sehe ich keinen - außer einem gewollten Krieg.

Warum so unsauber?

Warum konnte die EU nicht auf eine gewählte Regierung warten? Warum bestand sie darüber hinaus nicht auf eine Regierung ohne faschistische Beteiligung? Vor allem aber auch: Wie weit wird diese neue Hoffähigkeit von Faschisten künftig gehen? Im Falle Kiew verleugnet die EU schlichtweg ihre Existenz oder verharmlost sie. Weil aber jeder weiß, dass sie real in der Regierung und im sonstigen 'Maidan'-Machtapparat existieren, kommt das offener Gleichgültigkeit sehr nahe. Damit beginnt ein Spuk, den wir eines Tages sehr bedauern könnten.

Beruhigen hingegen die Fortschritte auf dem Weg zu einer OSZE-Mission.

Abkommen

Da muß Herr Lawrow noch viel lernen . In fast allen demokratischen Ländern richtet sich die Außenpolitik sowieso nie nach der Mehrheit der Bevölkerung. Das wurde in der Ukraine sehr schnell begriffen. Die Schweiz kann da kein Vorbild sein. Dort zählen Mehrheiten.

@tagesschau

Wieder ein Artikel voller Mutmaßungen, z.B.:
"Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte" Woher haben Sie das? Investigativ herausgefunden? Dann bravo - Sie sind Ihrer Arbeit nachgekommen.

Und wer ist dieser "Jazenjuk"? Mit welcher Authorisation darf der in Brüssel was für die Ukraine unterschreiben? Welche Wahl hat er gewonnen? Eine Wahl zur Absetzung des rechtmäßigen Regierungschefs scheiterte übrigens an der in der ukrainischen Verfassung verankerten 75% Hürde. Auf die gleiche Verfassung stützt sich der Westen bei der Krim-Frage. Warum wird dieses Mit-2erlei-Maß-messen nicht thematisiert und folgerichtig attackiert?

RussinInDeutschland: Schade

Schade, dass sie so empfinden. Aber ich verstehe das vollauf. Nur eines möchte ich Ihnen sagen: Nicht alle denken und agieren so. Diese Regierung vertritt mit ihrer Intoleranz und Einseitigkeit nicht die Bürger, sondern die Lobbyisten. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Bürger kein Problem mit russischen oder ukrainischen Deutschen hat.
Natürlich gibt es alte Betonköpfe mit der sozialisierten Kalten-Kriegs-Mentalität, gerade in der CDU, aber auch bei den alten Journalisten, wie wir täglich sehen.
Vielleicht ist es wirklich so, dass die erst ausscheiden müssen, denn junge Journalisten und Bürger sind nicht so, wie man im Netz sehen kann (Jung und Naiv, KenFM, TomAslan, MrWissen2Go).
Vielleicht stimmt es, dass man im Alter nicht mehr so lernfähig ist.

EU

Die bleibt nun glücklicherweise der Krim erspart.

12:02 von Phonomatic

"...Denn es ist natürlich ganz richtig, dass die Menschen auf dem Maidan gegen eine weitere Bindung an Rußland und die Korruption demonstrierten... Die Zollunion mit Rußland ist ein Garant für Korruption, das Assoziierungsabkommen definiert jedoch klare Schritte gegen Korruption"...

Antworten Sie doch bitte einmal auf die Frage, warum vor einer so weit reichenden Entscheidung der neuen Kiewer "Regierung" und der EU nicht das ukrainische Volk per Parlamentswahl um seine Meinung gebeten wird! Niemand kann sagen, ob die Mehrheit der Ukrainer (aller Ukrainer) für oder gegen diesen EU-Vertrag ist. Also: nochmal - warum gibt es nicht schnellstens und vorher eine demokratische Parlamentswahlen mit allen politischen Kräften? Es nutzt nichts, sich um die Frage herumzudrücken: Ohne Parlamentswahl befindet sich die Ukraine im Stadium der Diktatur!
Und nebenbei: Würde man das deutsche, wahrscheinlcih sogar alle EU-Bürger fragen, was käme dann dabei heraus? Aber uns fragt ja erst recht keiner...

Interessant ...

Wenn die EU auf Einfuhrzölle der Ukraine verzichtet, was heißt das noch gleich nach WTO Regeln? Stichwort Meistbegünstigungsprinzip. Oder ist die UA ein Entwicklungsland? (Naja, politisch gesehen kann man den Eindruck gewinnen.)

Aber, ach, Völkerrecht. Wen schert das Völkerrecht? Auf was berufen sich EU und USA noch gleich bei ihrer Bewertung der Krim Krise?

Aber gut, wie die US Machthaber sagten: Jeder Fall ist anders.

Erklärung gewünscht!

Ich brauche Hilfe, ich komme hier nicht mit.
Es gibt eine Übergangsregierung, nicht gewählt. Wichtige Entscheidungen sollten doch demokratisch legitimiert sein, oder? Warum wählt man nicht zuerst?
Und wenn man mal Reportern vor Ort zuhört und nicht nur Regierungsnachrichten liest, lernt man, dass in der Ukraine unglaubliche Korruption existiert, nicht nur unter Politikern, auch Ärzte, Lehrer und Beamte müssen bestochen werden.
Dazu kommt, dass das Land pleite ist, die Stromrechnungen Russlands nicht zahlen kann und Kredite kaum zurückzahlen kann, schon gar nicht, wenn der industrielle Osten, der eher russisch ist, auch noch die Seiten wechselt.
All das sieht eher nicht nach einem EU-Kandidaten aus, sonst hätten wir die Türkei schon dreimal aufnehmen müssen.
Geht es nur darum, den Russen eins auswischen zu wollen? Ist das nicht Kindergarten?
Klären Sie mich bitte auf, anstatt mich mit solchen Nachrichten zu verwirren!

Bloß nicht warten, bis das

Bloß nicht warten, bis das ukrainische Volk eine neue Regierung gewählt hat! Das ist alles so eine Farce und ein weiterer Schlag ins Gesicht von Russland. Was sind das eigentlich für Leute, die bei uns Entscheidungen treffen???

12:18 von mgf

Die ganz einfache Antwort auf Ihre Fragen: weil wir es eben nicht wie Rußland machen. Damit hat es auch etwas zu tun, dass man in Kiew monatelang demonstriert hat - und das respektieren Sie ja entsprechend Ihren eigenen Angaben sehr, oder nicht?
Ihre Fragen erschienen mir daher etwas vorgeschoben ...

Ich distanziere mich von diesem Abkommen..

Dieses Abkommen ist nicht legitim da er von Illegal an die Macht gekommen putschisten abgeschlossen worden ist.
Es ist nicht sicher das die Mehrheit der ukrainer dieses abkommen befürwortet.
Die EU darf NICHT von sich ,wo die EU Bürger nicht gefragt werden ob sie mit Entscheidungen der EU einverstanden sind auf andere schliessen wie der Ukraine.
Sobald eine in freien Wahlen gewählte Regierung wieder in der Ukraine Platz findet und die ganze Ukraine repräsentiert werden diese Abkommen schnee von gestern werden.

„Die USA müssen ihre eigene Perestroika durchführen"

Das habe ich nicht erwartet, aber die Äußerung Gorbatschows findet auch meine Zustimmung:
"Krim-Referendum ist ein freudiges Ereignis"

http://de.rbth.com/politik/2014/03/20/gorbatschow_krim-
referendum_ist_ein_freudiges_ereignis_28609.html

ok, wenn schon denn schon

Dann sollten die Russen aber auch schnellstens den Gaspreis auf das Niveau der EU erhöhen und keinen Freundschaftspreis mehr gewähren. So ist das im Geschäft.

Man

Man darf gespannt sein, wie sich die ukrainische Reierun ach Neuwahlen zusammensetzt.
Dass die Russen jetzt auch noch ukrainische Schiffe in Sewstopol stürmen...

Phonomatic und die Korrouption

Da sollten Sie mal mehr über die Ukraine lesen. Da gibt es Korruption auf jeder Ebene. Ärzte, Beamte und Politiker lassen sich bestechen. Das ist da normal.
Was Russland damit zu tun haben soll, ist mir unklar.
Eine nicht gewählte Übergangsregierung hat ebenfalls nichts mit Demokratie zu tun.
Und Deutschland, das schon seit fast einem Jahrzehnt ablehnt, die internationale Anti-Korruptionsvereinbarung zu unterzeichnen, soll jetzt mahnend, durch Phonomatic vertreten, das leuchtende Vorbild sein?
Vielleicht habe ich aber auch die Ironie nicht verstanden oder die Ideologie dahinter.

Solche Entscheidungen werden

Solche Entscheidungen werden uns alle schmerzhaft treffen. Die Bundesregierung sollte vorerst nach der Meinung der Wähler zu fragen.

"Rapid Trident 2014" @ 12:15 von Newton

"Zu der "engen Kooperation" gehört leider auch das in der aktuellen Situation absolut überflüssige Manöver „Rapid Trident 2014″, an dem im Juli in der Ukraine militärische Einheiten aus Europa und Amerika teilnehmen."
.
danke für diese erschütternde information.

totales Unverständnis

Da einer nicht wollte wie die EU ... hat man mit viel Geld und Beifallgeklatsche den Umsturz in der Ukraine herbeigeführt, um nun mit einer durch nichts legitimierten "Regierung" doch noch an sein Ziel zu kommen. Letztlich ist das doch auch Annektion, nur eben mit Geld statt mit Waffen.
Statt erst mal die Wahlen dort abzuwarten, wird kopflos weiter Öl ins Feuer gegossen ...

Ich habe die Befürchtung, dass alles ist noch lange nicht vorbei ...
Die EU erstickt doch schon in alten Sorgen, haben doch genug, statt sich hier weitere total unlösbare Neue an Land zu ziehen.

In blindem Gehorsam?

Merkel kann es eben nicht. Die SPD aber auch nicht. Die einzigen Vernünftigen sind, mal wieder, die Linken.

um 12:38 von Thomas Wohlzufrieden

Die einzigen Vernünftigen sind, mal wieder, die Linken.

Ja ....ich hätte nie im Traum daran gedacht ,daß diese Truppe mir mal so sympatisch wird....

Schulden bei Gazprom gedeckelt?

Man will die Russen treffen... und Jazeniuk bekommt Geld... Wird das Geld dazu dienen, das dieser verlauste Misthaufen Ukraine seine Schulden bei Gazprom bezahlt?

@12:09 von propagandafeind

"Es stellt sich aber auch die Frage, ob Jazenjuk verfassungsrechtlich befugt ist zu unterschreiben."
In diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Die Frage stellt sich nicht, es ist glasklar dass J verfassungsrechtlich nicht für die UA unterschreiben kann, da er nicht in einem ordentlichen Verfahren gewählt wurde. Das ist hinreichend dokumentiert, und man muss schon ziemlich blind oder ziemlich dreist sein, um das zu übersehen.

Es ist aber ebenso klar, dass das in der EU niemanden juckt. Wenn man einfach so tut, als könne er, was soll da schief gehen? Schließlich haben wir einen erheblichen Anteil daran, dass er sich an die Macht putschen konnte. Er ist unser Mann. (OK, er ist der Mann der USA, aber wenn man "wir" mit "Der Westen" übersetzt statt mit "die EU", dann passt es.)

@ RussinInDeutschland

Ich kann Sie sehr gut verstehen und empfinde ähnlich. Meine Frau ist Russin, meine Tochter ist dort geboren und beide Kinder haben sowohl einen deutschen als auch einen russischen Pass. Ich als Deutscher habe in Russland gelebt und spreche die Sprache. Auf welcher Seite stehen wir und vor welcher Entscheidung stellt uns die Politik mit ihren Entscheidungen. Auch wenn immer gesagt wird, dass die Kritik sich nur gegen Putin wendet, so ist das falsch, denn 75% der Russen stehen hinter Putin und seiner Politik und somit fühlen sich all die Menschen von dieser Kritik einbezogen. Da überlegt sich schon der ein oder andere was er dann überhaupt in diesem Land soll, wo man doch so frei leben kann und selbst die kleinsten Minderheiten toleriert werden (außer sie kommen aus Russland).

@ Phonomatic um 12:32

"Damit hat es auch etwas zu tun, dass man in Kiew monatelang demonstriert hat - "

Da Sie, wie auch andere so sehr darauf pochen das sich irgendwelche Menschen Monatelang (ob bezahlt oder unbezahlt sei mal dahingestellt) gegen ihre Regierung demonstrieren. Wie sieht das denn dann bitte z.B. in Griechenland, Bulgarien und Spanien aus? Warum zeigen Sie nicht ein wenig mehr solidarität mit Ländern die bereits Mitglieder der EU sind? Was liegt Ihnen so dermaßen an der Ukraine???

Bravo

Bravo EU, provoziert nur weiter. Am Ende werdet ihr es dann wieder nicht gewesen sein wollen, aber dieses Mal wissen wir es besser und werden die Verantwortlichen (hoffentlich) zur Rechenschaft ziehen. Hört endlich auf mit eurer missionarisch betriebenen angeblichen Weltverbesserei. "Der Westen" hat selbst genug Dreck am Stecken, den er mal beiseite räumen könnte, anstatt immer in den Vorgarten Anderer zu pinkeln. Gibt es nicht irgendwo eine Petition, wo sich das Volk / die Völker der EU von dieser expansionistischen Politik distanzieren können ?
Und an die phonomatics und Co.:
bitte immer schön die Scheuklappen fester ziehen wenn die Gefahr droht, dass ein Lichtstrahl durchkommen könnte.

Die EU ist der eigentliche Verlierer dieser Krise

Russland hat die Krim zurück und spart Milliarden, mit denen es bisher die Ukraine subventioniert hat. Schlecht ist natürlich, dass diese ihrem Einflussbereich entgleitet, aber sie werden es schaffen, dass der Osten der Ukraine einen weitgehend autonomen Status erhält.

Europa hingegen ist jetzt zuständig für die Defizite der Ukraine. Das wird ein Fass ohne Boden, ein Milliardengrab wie Griechenland. Ausserdem haben wir jetzt noch eine Baustelle, noch eine Divergenz mehr, die eine weitergehende Integration Europas erschweren.

Und die USA? Haben gewonnen auf ganzer Linie und lachen sich ins Fäustchen. Russland geschwächt, Europa geschwächt - was will eine Hegemonialmacht mehr? Das i-Tüpfelchen wäre, die Europäer noch zu Wirtschaftssanktionen zu bringen, die sowohl Russland als auch die EU (und v.a. Deutschland) teuer zu stehen kommen.

Bleibt die Frage, ob unsere Politiker zu blind sind, die Strategie der USA zu durchschauen oder ob sie nur noch Befehlsempfänger und Handlanger sind.

Eigentor

Die Ukraine nähert sich der EU. Die verängstigten Nachbarn Russlands, Estland, Lettland, Litauen, Aserbeidschan, Georgien, Kasachsten und wie die ehemaligen Sovjetrepubliken alle heißen, werden folgen.
Das ist vollkommen verständlich.

Putins Landraub wird ein Eigentor erster Güte.
Putin und Russland haben sich fast komplett isoliert.
Auf die Dauer wird die Krim ein ganz schwerer Brocken sein, den Russland da verdauen muss.

Im Übrigen kann man sich sicher sein, dass nach den Wahlen in der Ukraine, die neue, rechtmäßige Regierung das Abkommen ratifizieren wird.
Oder glaubt wirklich jemand, dass es in der Ukraine zu einer pro-russischen Regierung kommen wird? *lach*

Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen

Mir als Bürger der BRD , der EU wird schlecht wenn ich mir vor Augen führe das in der Ukraine sowohl ein faschistisches Innenministerium und ein Swoboda Verteidigungsminister (der sich übrigens sehr wohl fühlt mit seiner Uniform) das wir nun eine gemeinsame Sicherheits und Verteiligungs Politik ins Auge fassen....

Wissentlich hält die Staatsanwaltschaft die wahren Todesschützen vom Maidan unter Verschluss ebenso konnte man bereits sehenwie die alten gewählten Staatsanwälte aus dem Amt gejagd wurden...

Hurra ich kann einfach nur sagen die USA hat es geschafft am äusserst linken Rand von Europa Faschisten zu stationieren ....

Und Europas Politiker sichern eine "Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen" zu ...

Schämt euch und hoffentlich werden die Faschisten und Ihre Helfershelfer aus Europa vertrieben wie bereits 1945.....

Vertrag wie zwischen Zuhälter und Nutte...

Es ist doch ein Scherz der besonderen Art, das die blinden Mäuse in Brüssel und die Junta in Kiew einen "rechtsverbindlichen" Vertrag eingehen... der den deutschen Steuerzahler unter dem Strich Geld kosten wird.

Der Zuhälter ist Brüssel, denn er bestimmt die Spielregeln... auch, ob es etwas rauh sein darf.

Was bringt dieses Abkommen?

Eines ist gewiss, die Bevölkerung vieler EU-Staaten hätte vor der Krise große Bedenken hinsichtlich dieses Abkommens gehabt. Solche Abkommen sind der erste Schritt zum Beitritt und den lehnen sehr viele europäische Bürger ab. Auch ich.

Nun kommt das Abkommen im Hauruck-Verfahren. Praktisch: Eine Debatte über Sinn und Unsinn erfolgt angesichts der Krise nicht. Augen zu und durch.

Dabei wird dieses Abkommen die Krise sicher nicht lösen. Die EU pokert erneut hoch und könnte tief fallen. Wenn es im ukrainischen Osten nicht ruhiger wird, wenn Moskau sich zu weiteren "Hilfeleistungen" genötigt sieht, was dann? Was ist das Abkommen dann noch wert und wohin führt es uns?

Ja, Rußland sollte spüren, dass sein Präsident zu weit gegangen ist, aber viele Russen dürften nun zu dem Schlusse kommen, dass die EU/der Westen tatsächlich Terrain gewinnen will und die Konfrontation sucht. Da wird eine Deeskalation immer schwieriger werden. Putin wird das nicht schlucken und muss es auch nicht.

@Phonomatic 12:32

Monate lang demonstrieren reicht zur Feststellung des gesamten Volkswillens?

xTausend sind 'das Volk' - sofern sie nur ein paar Monate durchhalten?

Demnächst auch hier in Deutschland?

Kommt mir ein bisschen abwegig vor.

Gas

Wie liefert die EU jetzt gleich wieder Gas in die Ukraine!? Wurde in der TS gerade nicht berichtet, dass die dt. Wirtschaft bereits jetzt um Gassanktionen als Reaktion auf unsere 3. Stufe tief besorgt ist? Wo soll das Gas nun herkommen, in flüssiger Form über einen neuen Terminal von Übersee? Wann steht der gleich wieder bereit? Ich würde mich schon mal auf eine Verdreifachung des Gaspreises im nächsten Winter einstellen.

Danke Obama, danke Frau Merkel für die Osterweiterung der EU und die Revolution in der Ukraine! Ihr könnt euch immer noch bei Wladimir Putin entschuldigen, wenn ihr zu ihm wieder nett seid hat er evtl. wieder ein offenes Herz für euch. Aber ihr wollt eure kurzsichtige Politik der heimlichen Unterwanderung von Vereinbarungen, die man mit der Sowjetunion in den 90ern mit großer Geste geschlossen hat, verteidigen und keine Fehler eingestehen, das ist klar.

Und jetzt kommt die Rechnung, Putin hat gemerkt, dass ihr seine Annäherungsversuche zur Integration missachtet und eigentlich nur hinter seine Kronjuwelen her seid. Voll im Recht ändert er nun den Kurs und geht auf Konfrontation. Und hinter ihm stehen die zukünftigen Supermächte China und Indien. In 10 Jahren werden die uns nach Belieben sanktionieren.

"The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order" von Huntington prophezeit dies. Wir versuchen im Moment unser Wertesystem dem Rest der Welt zu indoktrinieren. Funktioniert aber nicht mit RU, CN und IN. Diese werden nun eine Gegenkultur etablieren. In den Nachrichten sieht es so aus, als ob der Westen die volle Kontrolle über die Welt hat und die da drüben vor Angst zittern.

Bei der Ankündigung von Sanktionen haben die Russen sich einfach nur amüsiert.

Ein Totalversagen unserer Politik.

12:38 von Thomas Wohlzufrieden

"...In blindem Gehorsam?
Merkel kann es eben nicht. Die SPD aber auch nicht. Die einzigen Vernünftigen sind, mal wieder, die Linken."...

Ja richtig, aber: Warum?? Ich sehe keinen logischen Grund für Merkel, sich zu verhalten, wie sie es tut. Auch bei dem Rest der Truppe nicht. Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen diese Poltitik, die Wirtschaft auch, selbst manche Militärexperten warnen - nutzt nichts. Wieso rennt unsere Regierung mit dem Kopf vor eine Wand, die sie unmöglich durchbrechen kann? Es wird nichts besser werden mit der Situation in Zukunft. Eher schlechter, alles wird viel Geld kosten, das auch bezahlt werden muss. Politisch ist ebenso eine Verschärfung der Lage in Sicht, militärisch möglich. Also: Was bringt das Verhalten der deutschen Regierung der deutschen Regierung? An das Volk wird offenbar sowieso nicht gedacht... ich kapier es nicht!

Verträge sind ungültig

Die Verträge, die dort so eifrig geschnitzt werden sind absolut ungültig, da sie mit einer nicht legitimierten Regierung vereinbart werden. Ob Herr Jazenjuk oder ich da unterschreiben, kommt rechtlich gesehen aufs gleiche raus. Die EU blamiert sich täglich weiter und beweist was sie von Demokratie hält- nämlich nichts!

Macht nur weiter so - die Quittung kommt.

um 12:32 von Phonomatic

Lieber Phonomatic......
Sie haben in einem anderen Post meine Bemerkung zu den US-Saatsanleiehn als "Firlefanz" abgetan.Nun das ist Ihre,doch einfache Meinung.
Ebenso ,das die USA permanent am bankrott entlang schliddern,auch wenn Sie es ins Lächerliche ziehen ist nun mal Fakt......die Nation lebt auf Pump....Ich habe übrigens viel Familie in Atlanta......sie sollten mal deren Meinung dazu hören,da würden Sie sich aber wundern.....hier reicht leider der Platz nicht aus

um 12:43 von Giga

Man muss nicht alles mögen, was sie ( die Linke) sagen, das mache ich auch nicht, aber wo sie Recht haben, haben sie Recht. Denn durch die Politik des Westens die Ukraine und Russland betreffend, steigt die Kriegsgefahr in ungeahnte Höhen. Fast möchte man meinen, das dieses gewissen Kreisen sehr entgegen kommt, wenn nicht sogar von diesen gewissen Kreisen mitgesteuert wird, zu denen ich auch die Mächtigen in der Rüstungslobby zähle. Gruß.

EU-Wahlen

Da bin ich gespannt, wie der/die EU-Bürger/in das sieht, wenn die EU die Gasrechnungen der Ukraine bezahlt und ein Hilfspaket nach dem anderen bereitstellt und dafür die Steuern erhöht.
Die Ukraine ist erheblich größer als Griechenland und die EU wird sich an diesem Brocken verschlucken. Daran kann dieses ganze Lobbyistenkonstrukt zerschellen.
Schön, dass das schon vor den Wahlen passieren soll. Das ist so spannend!

Oder sollen nur Kredite gegeben werden, die dann die armen Ukrainer mit ihren Steuern zahlen sollen? Hm, geht es vielleicht gar nicht um Freiheit und Demokratie?

den Müll bekommt nur die Ukraine ab

Was Putin macht, und ob das gegen die Menschenwürde/rechte verstößt kann ich nicht beurteiln.
Was mich vielmehr ärgert, ist die USA.
Sie spielt ganz gerne die "Daddy"- Rolle; richtet gerne über jeden und jenes.
die USA ist wortschaftlich von Russland nicht abhängig und hat nicht zu verlieren, deshalb kann sich ihrer Meinung nach der Konflikt zuspitzen wie sonst was.
Deutschland allerdings hat viel zu verlieren.
Wieso wird nicht einfach ein gesetzlich richtiges Referendarum durchgeführt auf der Krim und gut ist?
USA und Deutschland versuchen nur verzweifelt mit Drohungen und Sanktionen Krim nicht an Russland abzugeben.
Sie wollen nicht als Verlierer neben Putin stehen und das ist ziemlich schwach. Ihr größter Problem ist, dass Russland weiter wachsen könnte, aber das können sie nun mal nicht ändern. Zumindest nicht mit sinnlosen Sanktionen. Zu was soll das bitte führen?
Am Ende muss Ukraine mit dr Entscheidung leben und alle anderen Länder können sich zurück ziehen...

Hätte man nicht auf eine

Hätte man nicht auf eine gewählte Regierung warten können die somit auch legitim wäre? Hätte man sich nicht mit Russland absprechen und eine gemeinsame Lösung für die Ukraine finden können (wie ursprünglich mit Russland vereinbart)? Ja, hätte man, wollte man aber nicht. Bei solchen Aktionen darf es keinen wundern wenn Russland sich ebenfalls nicht an Absprachen hält. Beendet endlich diese Politik GEGEN Russland und beginnt eine Politik MIT Russland, denn nur so kann Frieden und Wohlstand für beide Blöcke gesichert und ein neuer Kalter Krieg verhindert werden! Oder ist genau das das Ziel... eine neue (alte) Daseinsberechtigung für die NATO?

Unverständnis

Wir sehen in der Ukraine eine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene Regierung mit sozial-nationalistischen, faschistischen Elementen, die nicht demokratisch legitimiert ist. Weshalb schließt die EU mit dieser Übergangsregierung ein langfristig bindendes Kooperationsabkommen?

Freie und faire Parlamentswahlen in der Ukraine wären jetzt wichtig und dringend. Warum stellen Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs diese Forderung nicht?

Frau Merkel, die deutsche Bundesregierung und die EU-Regierungschefs sind mit dieser Art und Weise der Ostexpansion auf einem verhängnisvollen Irrweg. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Bevölkerung in anderen EU-Ländern diese Ostexpansion mehrheitlich befürwortet.

Kein Problem.

Der deutsche Steuerzahler finanziert das gern ...

um 12:45 von pazifist UNterschrift JAZRNJUK

Es ist aber ebenso klar, dass das in der EU niemanden juckt.
Völlig richtig.......wenn in diesem abgehobenen Haufen der Brüsseler "Demokraten" juckt das?
Es paßt doch was er macht.....
Dann gibts endlich zollfreie Waren aus der Ukraine.....was produzieren die überhaut was wir brauchen?Oder gehts darum ,daß wir unsere Überproduktionen dort verramschen können? Ich glaube die Bevölkerung hat null Ahnung was mit Ihnen geschehen wird..

Warum wird jetzt schon wieder

Warum wird jetzt schon wieder auf Russland rumgehackt? Ist doch klar, dass der Gaspreis anzieht, der war doch nur durch die Subventionen so niedrig. Er wird nun lediglich auf das Niveau gehoben, das andere Staaten auch zu zahlen haben. Aus meiner Sicht nur logisch, dass Russland die Putschisten, die gegen Russland wettern, nicht auch noch mitfinanzieren will.

Stattdessen beschwert man sich über eine Einflussnahme auf das Land durch finanzielle Hilfen, obwohl die EU derzeit EXAKT dasselbe tut...

Kopflos

Man will die Bürger Alternativlos vor vollendete Tatsachen stellen.
Das ist zum Glück immer nach hinten losgegangen.

@Izmi 11:57

Zur Gefahr weiterer Eskalation...

Aus dem aktuellen TS-Bericht: Zugleich erklärte der russische Außenminister Segej Lawror, Russland halte eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine für möglich. Eine solche Mission könne aufklären, wie rechtsextreme ukrainische Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgingen.

Und aus dem nächtlichen Gipfelbericht: Gleichzeitig wurde die Ukraine von der EU-Gipfelrunde zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten aufgefordert.

Da steckt schon eine erste rhetorische Annäherung drin (auch in Bezug auf eine dezentralisierte Lösung). Hauptsache jetzt: Die Propaganda verselbstständigt sich nicht wieder...

Möglicherweise streitet man sich im Hintergrund darüber, ob die OSZE-Mission auch der Krim gilt, was Russland ablehnt. Hoffentlich setzten sich auf EU-Seite Realpolitiker durch und geben die Krim vorerst verloren.

Man muss kein Putinfreund zu

Man muss kein Putinfreund zu sein um zu erkennen,...

...dass:
1. Die Bewohner der Krim frei gewählt haben, ob es uns passt oder nicht.
2. Dass die Jazenjuk-Regierung in Kiev durch nichts legitimiert ist, als den Mob auf der Strasse und Waffengewalt.

EU Abkommen unter Beteiligung von Faschisten und Antisemiten

Wieso besteht die EU nicht darauf, vor einem Abkommen, dass zumindest Faschisten und erklärte Antisemiten die Regierung verlassen? Die verfassungswidrig zustande gekommene Regierung umfasst ja bislang nur zwei Parteien, Vaterlandspartei und Nazis. Als Deutscher stimmt es mich nachdenklich, dass ausgerechnet eine deutsche Kanzlerin derart für eine Regierung Partei ergreift, die von Swoboda unterstützt wird, einer Partei, die man mit Recht als antisemitsch bezeichnen kann.

um 12:47 von Uwe Joswig

und ein Swoboda Verteidigungsminister (der sich übrigens sehr wohl fühlt mit seiner Uniform)...........richtig..

Und was mich mal richtig interessieren würde..was ist eigentlich mit der ukrainischen Armee? Liebe TS.da hört man gar nichts.Na dann vermute ich einfach mal, daß die Armee einfach nicht so will wie der Herr Verteidigungsminister......und darüber berichetn wir lieber nicht.
"Stell Dir mal vor es ist Krieg und keiner geht hin" um mit Carl Sandburg zu sprechen.

@RussininDeutschland - kein Hass auf Russland

Wie man an den Kommentaren hier deutlich sehen kann, gibt es in Deutschland keine Atmosphäre des Hasses gegen Russland. Die meisten Deutschen sind nicht damit einverstanden, wie der Umsturz in der Ukraine ablief und dass dort jetzt Faschisten in der Regierung sitzen. Die meisten Deutschen verstehen auch, dass Russland die Krim zurückgeholt hat.

Sogar die Medien hier, die während der Kämpfe in der Ukraine wie gleichgeschaltet gewirkt haben, gewinnen langsam einen differenzierteren Blick zurück. Nur unsere Regierung singt in Vasallentreue das Lied der USA.

@12:02 von Phonomatic

Sie sprechen den Anti-Korruptionsteil des Abkommens mit der Ukraine an und beglückwünschen die EU zu diesem Abkommen.

Da bleibt mir ein ganz klein wenig die Spucke weg. Wie erfolgreich waren denn die Beitrittsbedingungen zur EU für Bulgarien und Rumänien in dieser Hinsicht?!?

Solche Paragraphen sind schnell geschrieben, aber ihre Umsetzung ist außerordentlich kompliziert, vor allem wenn sich hernach niemand darum kümmert. So aber läuft es doch in der EU zur Zeit. Was kümmern uns unsere Abkommen von gestern!?!

In Ungarn wird die Demokratie ausgehebelt. Rumänien und Bulgarien kämpfen mit der Kleptokratie der dort herrschenden Kasten... und wir glauben anscheinend doch alle noch an den Weihnachtsmann...

Hilfe für die Ukraine? Ja! Aber nur bei handfesten Gegenleistungen. Dazu gehört eine wirklich demokratische Regierung und die Einbeziehung der Opposition.

Diese Abkommen gießt Öl ins Feuer und schüttet Sand ins europäische Getriebe!

Der Vertrag ist das Papier

Der Vertrag ist das Papier nicht Wert auf dem er steht !

Da feiern sich die EU Politiker jetzt mit einem der bei seiner letzten Vertragsunterzeichnung diesen schon gebrochen hatte ehe die Tinte trocknete.

Die Politiker in der restlichen Welt werden sich diesen Kindergartenhaufen genau anschauen !

Alle Vetrträge werden in Zukunft eh für nichtig erklärt !!!

Völlig egal ...

... ob
- die ukrainische Regierung vom Volk gewählt wurde
- ob es den Menschen in der Ukraine etwas bringt, wenn die teilweise mit Ruissland verflochtene Wirtschaft wegbricht
- ob es die Steuerzahler der EU langfristig finanzieren wollen
- ob es zur Destabilisierung und zu Zerwürfnissen, ja sogar Krieg kommen kann,
die an dem Tisch unterzeichnenden, nehmen es in Kauf.
Im Konflikt Ukraine fallen alle Masken. Eine als Union der Demokratien getarnte EU befördert Faschisten zu Ämtern und Würden. Kein Tabu ist scheinbar schlimm genug, wenn hinten etwas rauszuspringen scheint. Russland hier bezüglich Krim einen schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist dann noch eine der unangenehmsten Wege, den Putsch vergessen machen zu wollen, mit alles ausgelöst wurde.

Beitrittskriterien zur EU

Welches der Kopenhagener EU-Beitrittskriterien erfüllt überhaupt die Ukraine?
Um EU-Mitglied werden zu können, muss ein Staat drei Bedingungen erfüllen:
Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des „Acquis communautaire", d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands)

RU Bären

Bitte, bitte, bitte unterschätzen sie niemals die RU!
Historisch gesehen und bewiesen: Russen können wie die Bären sehr lange von eigenen "Fett" leben und wenn sein muss, 1-4 Jahre nur am Finger "saugen"! Aber wecken sollte die man nicht! :-) Die Sanktionen, die gerade anlaufen, oder vlt. in der 3-te Runde/Stufe gehen, sind für die Mühltonne! Garantiert! Die haben so mit dem Krim entschieden und werden aber sowas absolut nicht an irgendeine "westliche Krimlösung" eingehen.

Und so wird am ENDE stehen:
Ukraunische Föderation. (Ohne Krim)
So wie die russen zum Krim-Krise lösung fordern!

Symbolik

Im Beitrag heißt es:
"Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten."

Statt Beteiligung Russlands am Abkommen nun eine einseitige Erklärung, die das Abkommen obsolet macht.
Wenn man "Zusicherungen" SO "einhält", muss man sich über Reaktionen eigentlich nicht wundern.

Und weiter heißt es im Beitrag:
"Die litauische Präsidentin ... sprach von einem symbolischem Schritt, mit dem die EU ihre Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung demonstriere."

Wenn dieser "symbolische Schritt" nur dem ukrainischen Volk helfen würde, hätte man Russland sicherlich beteiligen können. Aber der Beitrag sagt es selbst: er soll auch die ukrainische Regierung unterstützen.
Wobei "Regierung" wohl das auf zweifelhaftem Wege an die Macht gekommene Übergangsregime meint.
Und (weiter unten) "Annexion der Krim" wohl Volksabstimmung ...

um 12:52 von Trecker

Ja und der gute Jazenjuk fordert ja schon Gaslieferungen aus der EU.........er fordert.....

12:49 von mgf

Klingt ja gar nicht mehr so als schätzten Sie die Demonstranten ... klären Sie mich auf, was ist denn nun?

Gasrechnung der Ukraine bezahlen?

Warum so umständlich die Russen mit den künstlichen Verteuerungen zu beschenken. Dann kommt das Geld in RU und nicht in der Ukraine an.
Durch die Rubelabwertung sollte doch jetzt russisches Gas in DE günstiger sein. Liefert doch an die Ukraine das Gas über die BRD.
Reimporte gibt es auch in anderen Branchen?

12:47 von Elvenpath

"...Im Übrigen kann man sich sicher sein, dass nach den Wahlen in der Ukraine, die neue, rechtmäßige Regierung das Abkommen ratifizieren wird.
Oder glaubt wirklich jemand, dass es in der Ukraine zu einer pro-russischen Regierung kommen wird? *lach*"...

Welche Wahlen wann? Überhaupt nicht *lach*...

Der Sündenfall

Damit hat die so ach demokratische EU den Sündenfall begangen. Somit hat sie gegen ihre eigenen Statuten verstoßen. Verträge mit einer nicht legitimierten Regierung unterschreiben. Für mich hat sie die EU als Institution damit endgültig erledigt! Übrigens Zitat: " ... verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft ..." Wie die Respektierung der Menschenrechte in der Ukraine aussieht, hat das Swobodamitglied Miroschnitschenko bei der Missahndlung von Alexander Pantelejmonow anschaulich bewiesen. Und würde freie Marktwirtschaft nicht auch bedeuten, dass die Ukraine mit Russland eine Freihandelszone einrichten könnte? Weiteres Zitat: "... Das (deutsche) Wirtschaftsministerium teilte mit, es würden derzeit keine Rüstungs-Exporte nach Russland genehmigt..." Na Gott sei Dank, dann kann die deutsche Rüstungsindustrie ja endlich mehr Waffen in die Türkei, Lybien, Jemen, Saudi-Arabien, Bahrain, Angola und Nigeria verkaufen.

@ um 12:47 von Elvenpath

Tja. Drehen wir doch mal die Zeit ein wenig zurück. 10 Jahre. 2004: Orangene Revolution. Russland hat sich da nicht eingemischt, EU schon. Letzten Endes wurde eine pro EU Regierung & Präsident gewählt.
Hat er was unterzeichnet? Nein. Weil das Sklavereiverträge waren. Das ganze wurde nur geschoben. 2010 war der pro EU Regierung wieder weg, und die pro RU wurde gewählt, obwohl man damals auch gesagt hat, dass er unmöglich sei, wieder Richtung Russland zu drehen.

Und..Lettlanf, Litauen und Estland sind bereits in EU. Haben übrigens diese Woche den SS-Nationalfeiertag wieder mal gefeiert. SS-Uniformen aus dem Schrank geholt, und auf den zentral Straßen stolz marschiert. (keine Berichte in deutsche, Fersehen..leider).
Die Kasachen wurden sofort unterschreiben. Uzbekistan, Tadzhikistan und...ach was solls...Mongolei auch. Irgendwann kann man Teile Chinas in EU aufnehmen, die geografische Lage spielt, Ihnen nach, sowieso keine Rolle.

@12:38 von Thomas Wohlzufrieden

"...In blindem Gehorsam?
Merkel kann es eben nicht. Die SPD aber auch nicht. Die einzigen Vernünftigen sind, mal wieder, die Linken."...

Genau, die Linken müssen sich ja auch nicht mit Realpolitik beschäftigen, sondern nur mit einem bunten Strauss unerfüllbarer Forderungen um ihr Klientel zu bedienen. Die würden Deutschland im Eiltempo vor die Wand fahren.

12:31 von Hagen

"Bloß nicht warten, bis das ukrainische Volk eine neue Regierung gewählt hat! Das ist alles so eine Farce und ein weiterer Schlag ins Gesicht von Russland. Was sind das eigentlich für Leute, die bei uns Entscheidungen treffen???"

Naja so eine Farce ist das auch wieder nicht. Die EU hätte auch Soldaten ohne Hoheitsabezeichen schicken können, welche die ukrainische Regierung absetzt und EU-Marionetten einsetzt, diese fragt die EU offiziell um militärischen Schutz, der prompt gewilligt wird, ist er doch schon lange vor Ort und initiiert dann eine Volksbefragung, welche behütet von Soldaten lautet: "A)Wollt ihr Teil der EU werden? oder B)Möchtet ihr ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit anschließender Eingliederung in die EU?" Anschließend lässt sich die EU als Beschützer der Freiheit und Menschen feiern und versteht das Entsetzen auf der Welt so überhaupt gar nicht. DAS wäre doch wirklich eine Farce...

Die EU muss jetzt leider Tatsachen schaffen, Putin hat das schon lange.

Die EU handelt entgegen ihren eigenen Erklärungen...

Es wäre ein Gebot der Vernunft seitens der EU, die Fehler die zur Situation in der Ukraine und in Folge zum „Verlust der Krim“ geführt haben, nicht weiter fortzusetzen und nunmehr keine weiteren Verträge mit der Übergangsregierung der Ukraine, vor allem auch weil deren Legitimität durch nationales Recht und Völkerrecht mehr als zweifelhaft ist, abzuschließen!

Nur mit demokratische Aktionen- Parlaments und Präsident-Wahlen, kann das Gesetz des Handelns an die Menschen in der Ukraine zurück gegeben werden, denn nur diese allein können u. dürfen über ihr Schicksal entscheiden- deshalb ist es völlig unangemessen, mit der "Übergangsregierung" für die Ukraine existentielle Verträge abzuschließen, die darüber hinaus, weil sie eine eindeutige Bindung an die EU darstellen, den Antagonisten Russland wiederholt düpieren und nicht zur Entspannung, sondern eher zur Verfestigung der Spannungen beitragen.

Damit konterkariert die EU ihre Vorstellungen von der "Brückenfunktion der Ukraine"..!

uwe joswig

danke, sehr guter kommentar, sehe es genauso.

um 12:52 von Thomas Wohlzufrieden

Genau Sie treffen voll meine Meinung.
Ich habe übrigens sehr viele Bekannte bei der BW,die teilweise ganz schön Bauchweh haben...es kamen sogar schon Äußerungen wie." das sollen die Politiker dann selber machen ,dafür halte ich nicht meinen Kopf hin"

12:50 von Giga

Ja, auch in Atlanta wird über die Regierung gemeckert, wie hier im Forum auch, sicherlich sogar ähnlich wie Sie es hier tun :-) das erklärt sich schon iwie von selbst.

Und ja, die angebliche Macht der RF und CN in der Ausschüttung von US-Staatsanleihen zu suchen, ist schon ein ziemlich konstruiertes Argument, weil es keinerlei praktische Macht darstellt sondern nur theoretsich eine Option für Desperado-Politik wäre, unter der zuerst auch China und RF leiden wüden ... das ist keine einfache Meinung sondern geht auf realistische Überlegungen darüber zurück, welches Geld die eigentlich in US-Staatsanleihen anlegen ... Das ist ja kein Geldspeicher wie bei Dagobert Duck.

Zumal - wie gesagt - China wohl kaum von Rußland dazu zu bewegen wäre, sich für Rußland außenpolitische Spierenzchen zu ruinieren.

Ich behaupte das ist Völkerrechtsbruch

Wie kann man mit einem Land Verträge machen welches keine legitime, gewählte Regierung hat?
Das unterstützt nochmehr die Unruhen in dem Land und ist somit Völkerrechtlich nicht vertretbar.

demokratische Glanzleistung

Na das ist doch mal wieder eine außerordentliche demokratische Glanzleistung 'unserer' Drittklasse-Politiker in Brüssel, wenn sie mal eben schnell einen solchen Vertrag mit einer demokratisch nicht legitimierten Putschisten-Regierung abschließt. Dürfte dann wohl in die Kategorie "marktkonforme Demokratie" fallen. Und wie schön, daß 'unsere' Politiker nun auch offiziell die ukrainischen Faschisten mit diesem Vertrag geadelt haben...

Als nächstes freue ich mich auf die langen Gesichter der Ukrainer, wenn sie feststellen dürfen, daß sie trotz dieses Vertrages noch immer nicht visafrei in der EU erwünscht sind...

Noch ein Wort zur UA und was da vor sich geht

Die Konflikte, die wir jetzt sehen, mußten jedem Beobachter bereits während der "orangenen Revolution" bewußt geworden sein. Die ethnischen Gruppen (West- vs. Ostukraine) waren auch damals so gespalten. Die Vorwürfe gegen den Westen, dies nicht gesehen zu haben, sind berechtigt, und daher auch die Kritik an den jetzigen Maßnahmen, die nicht nur Hilflosigkeit sondern auch Konzeptionslosigkeit in der EU erkennen lassen. Doch dies ändert nichts daran, dass die Ursachen in der Politik der UA selbst zu suchen sind (+ der Einflußnahme RU's auf diese Politik): denn es war schon immer klar zu erkennen, dass die Politiker in Kiev eine reine Klientelpolitik im Sinne des Ausspielens der verschiedenen Landesteile und ihrer scheinbaren ethnischen Mehrheiten gegeneinander dazu nutzten, ihre Macht zu sichern und zu mehren! Die Reformer nach der "orangenen Revolution" haben nichts anderes getan, was allerdings nur wenig an der Situation änderte. Die UA ist ein postkolonialer Staat mit allen Problemen!

Demo- Demokratie

Was passiert hier eigentlich? Ein nahezu politisch handlungsunfähiger und finanziell am Abgrund stehender Staat wird in das EU Boot geholt um gegen Russland die EU- und wohl auch NATO-Grenzen erweitern zu können. Wird uns und der Weltöffentlichkeit hier die Europäische Musterdemokratie vorgeführt? Welcher Wirtschaftliche Rat wird hier eingeholt? Aus meiner Sicht wird die Ukraine ein weiteres Fass ohne Boden für die EU werden unddie finanziellen Risiken Griechenland langfristig in den Schatten stellen.
Ich weis nur eines: demnächst sind "EU-Wahlen" ich kann zwar keinen EU-Kommisar (Oligarchen) wählen, aber es gibt Parteien die die tun unseren EU-Hanseln richtig weh!

um 13:00 von Kingfisher

Wieso besteht die EU nicht darauf, vor einem Abkommen, dass zumindest Faschisten und erklärte Antisemiten die Regierung verlassen?

Wo bleibt eigentlich die Wortmeldung des Zentralrates? Die vermisse ich hierzu

gierde

auch ich werde meine meinung kundtun bei den wahlen, aber ich frag mich, ob wir noch freie wahlen haben werden oder ob sie ebenso manipuliert sind, wie die meinungen der sog. leitpresse, die uns einhämmern will, dass putin der böse ist.

Die Ukraine ist ein souveräner Staat.

"Unter normalen Umständen hätte man da sicher mal mit Russland darüber reden sollen. "

Genau da sind wir beim zentralen Punkt.
Muss ein souveräner und friedlicher Staat, wie die Ukraine, erst ein mal die Erlaubnis von Moskau holen, sich der EU annähern zu dürfen?
Ich behaupte mal: Nein.
Die Ukraine wollte sich der EU annähern. Putin hat das nicht gefallen und er hat seine Soldaten geschickt und hat sich militärisch die Krim einverleibt um dann ein "Referendum" zu veranstalten, das den Namen nicht verdient. Und die Mehrheit scheint hier zu meinen, dass das in Ordnung ist. Die Rechte der Ukraine spielen da offensichtlich keine Rolle.
Fühlt sich Russland in die Enge getrieben, "darf" es offensichtlich alles. Ich kann diese Meinung der meisten Foristen nicht teilen.

Politische Unmöglichkeiten

Das Vorgehen der EU ist einer angeblich demokratischen Organisation nicht würdig.
Dieser vorauseilende Gehorsam gegen-
über den USA ist beschämend.
Wie kann man nur eine Straßenjunta so
hofieren. Wenn ich noch einige Sympathien
für die Regierung Merkel hatte, sind diese nun
restlos verflogen.

@Phonomatic 12:59

Sie schreiben: "Die USA und selbst Japan unterstützen die Europäische Union - was haben die denn mit der Krim zu tun?"

Japan und die USA tragen die wirtschaftlichen Kosten einer Eskalation eben viel weniger... da lässt sich's natürlich leichter brüllen. (Und nein, sie unterstützen mitnichten die EU, sondern verfolgen eigene Interessen. Die EU soll halt den Preis der Eskalation zahlen. Sie spannen uns also vor den Karren.)

Sie schreiben auch: "Die Menschen auf der Krim haben ein echtes Referendum verdient, bei dem sie nicht von Militär und Milizen eingeschüchtert werden, bei dem alle Optionen auf den Tisch kommen und bei dem jede Seite für sich einen gleichberechtigten Wahlkampf betreiben kann."

Diese Meinung hatten Sie noch vor wenigen Tagen nicht. Da lehnten Sie ein Referendum auf der Krim per se mit Verweis auf die ukrainische Verfassung ab.

Argumentieren Sie jetzt nicht ein bisschen opportunistisch?

13:01 von Sterntaucher

Die Ukrainer würden sich über ein Korruptionsniveau wie in Bulgarien oder Rumänien schon freuen ...

Und über die Politik der Regierung in Kiew wissen Sie doch gar nichts, aber Bedingungen wollen Sie stellen, ich finde das immer wieder nur lächerlich.

Diese Regierung ist mit einem verdeckten militärischen Angriff und einer Staatsschuldenkrise konfrontiert, die brauch bestimmt nicht die anmaßenden Ratschläge deutscher Forenteilnehmer Wir können alle froh sein, wenn diese Regierung dem auf ihr lastenden Druck standhält - statt neunmalkluger Sprüche.

@ Phonomatic

"eine gute Entscheidung
Die Ukraine ist ein freies europäisches Land, das Achtung vor seiner Souveränität und Integrität verdient hat."
Welche Souveränität? Hier wurde mittels massiver Einmischung ein Putsch durch westliche Staaten organisiert und wohl auch mitfinanziert! Es geht bei all dem NIEMAND in der EU uoder den USA um die Souveränität der Ukraine sondern nur um Einflussspähren. Ganz klar ist der russische Einfluss sollte eingedämmt werden und (fast) jedes Mittel war recht!
Es interessiert sich in der EU und den westlichen Staaten niemand wirklich für die Menschen der Ukraine, die sind nur das Feigenblatt gewesen um die derzeitigen Zustände herbeizuführen. Nur Putins Krimbesetzung hatte wohl niemand auf dem Schirm. Ich nenne das Politik im Blindflug! Die zukünftigen Risiken kann und will derzeit wohl niemand wirklich abschätzen.

Einen Mob der von den Amerikanischen Freunden ausgebildet eingek

Einen Mob der aus Demokraten selbst sozialisten aber auch von den Amerikanischen Freunden ausgebildet, eingekleidet und finanziell unterstützt wurde.....

Die Abgeordneten der alten Regierung wurden mit Drohungen dazu aufgefordert der neuen Regierung den Segen zu geben.

folgende Frage

Will denn die Mehrheit der europäischen Menschen überhaupt, daß ständig neue Durchfütterer in die EU kommen ? Man kann doch noch nicht mal die bisherigen richtig füttern. Die kommen dann alle nach Deutschland um Harz 4 abzuholen. Natürlich wollen die alle in die EU, klar. anstelle der Türken Würde ich sagen. tschüß EU und NATO. Die bemühen sich und betteln seit Jahren um Beitritt und dann kommt die Dahergelaufene Ukraine und wird bevorzugt,

And the winner is........

Seit der Finanzkrise befindet sich Europa im Schockzustand. Ist nicht fähig sich aus der Umklammerrung unserer Freunde zu lösen. Stattdessen lassen wir uns einen neuen kalten Krieg aufzwingen der unsere Abhängigkeit zu unseren Völkerrechtsbesitzern zementieren wird.
Seit Einführung des €. wird die EU erfolgreich durch die Dollar Finanzelite (FED,Ratingagenturen,GoldmannSack) torpediert.
Die Eu. und der Deutsche Steuerzahler dürfen US interessen am Hindukusch und in Kiev begleichen.
Träumt weiter, den das erwachen wird schrecklich.

Demokratie und Freiheit ??

Wie kann die EU ein Abkommen mit einer Regierung schliessen die NICHT demokratisch legitiemiert ist.
.
Wenn Yatzenjuk sagt, "wir alle müssen den Preis zahlen", dann heißt das die Bürger der EU müssen zahlen.
.
Es ist und bleibt ein Fakt das die Übergangsregierung Yatzenjuk nur Rückhalt im Westen der Ukraine hat.
Der jetzige Kurs, steuert unausweichlich auf einen Bürgerkrieg zu. Denn wo sind die Optionen für russisch Stämmige Bürger und Gegner der EU und USA.
.
Die verhängten Sanktionen gegen die RF sind schmerzhaft, sie lassen aber die Russen enger zusammenstehen, in Moskau, Surgut, Donezk oder Odessa.
.
Die Antwort aus Moskau könnte für den Westen eine echte Überraschung sein.

Abartig

Russland wird gewarnt die Ukraine nicht weiter zu spalten - zur gleichen Zeit unterstützt die EU jedoch ein illegetimes, neofaschistisches Regime von Putschisten, die nichts andere zu tun haben SOLLTEN als Neuwahlen anzusetzen.
Derartige Entscheidungen, wie zum Beispiel dieses Abkommen, sind doch in keinster Weise demokratisch legitimiert worden, spalten aber zunehmen die Ukraine.

Vielleicht sollten ALLE, Russen wie EU und USA die Ukraine bis nach den Neuwahlen sich selbst überlassen. Soll doch das Volk entscheiden, was es haben will und wohin es gehen will. Dieses unsinnige herumgezerre ist unethisch, undemokratisch und vorallem unwürdig.

13:04 von Phonomatic

"...Klingt ja gar nicht mehr so als schätzten Sie die Demonstranten ... klären Sie mich auf, was ist denn nun?"...

Was ist denn nun mit Parlamentswahlen?

@Phonomatic 13:04

Nö... gegen die Demonstranten habe ich gar nichts. Nur gegen diejenigen, die den Aufstand gekapert und das Ergebnis diktiert haben. Das sage ich seit rund einem Monat, verstehe also nicht, was Sie mir vorwerfen.

Ein Aufstand ist keine demokratische Feststellung des Volkswillens. Wie oft muss ich das noch sagen, damit Sie es (wenigstens) als meinen persönlichen Standpunkt erkennen?

(Zauberwort: Parlamentswahlen)

Merkel und Co.

Merkel ähnelt mir immer mehr Karsai, dem Potentaten von US-Gnaden in Afghanistan. Willfährige Vollstrecker Washingtoner Anweisungen. Karsai kann mir nur leid tun. Wenn die Interventionstruppen weg sind, wird es ihm gehen wie den meisten seiner Vorgänger. Rest in Peace

Wer denkt die EU tut das für die USA

der ist geopolitisch vor der Wende stehen geblieben. Die USA zeigt sich solidarisch mit der EU, nicht umgekehrt.

Derlei Kommentare, die EU mache hier was die USA sagen, sind Ausdruck eines tiefen Unverständnisses. Ansonsten hätte man es wohl kaum nötig, in abgelatschte Erklärungsmuster zu verfallen, die die Realität ignorieren.

Die Realität ist das zuvorderste Interesse Europas in dieser Sache.

Mission accomplished

Erinnern wir uns: Anlass für die europäische Hysterie war die Absage der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Vilnius durch Janukowitsch im Oktober letzten Jahres. Man hat nicht locker gelassen, hat sich in die inneren Anlagenehheiten der Ukraine eingemischt, hat den Maidan gefördert und unterstützt, sogar mitmanifestiert in einem nicht enden wollenden Zug europäischer Bürokraten, Politiker und Parlamentarier, bis man eine genehme Regierung installiert hat, die nun den europäischen Wunsch erfüllt.

Und man erzähle mir nicht, dies sei der Wille aller Ukrainer oder der Mehrheit. Durchgepeitscht wird dies, ohne das Volk gefragt zu haben, ohne Referendum, sogar ohne Neuwahlen. Europäische "Demokratie". Eine Schande.

Übrigens, Walentina Matwienko, die Vorsitzende des russischen Oberhauses, ist gebürtige Ukrainerin. Aber die europäischen Bürokraten wissen "natürlich" besser, was gut ist für die Krim oder die Ukraine...

Falsch. EU-Bonzen und Kiewer Junta ...

sind nich Europa und die Ukraine.

Das verbitte ich mir.

Von Anfang an ging es darum

Von Anfang an ging es darum Russland zu destabilisieren gerade laut Aussagen etlicher Grünen Abgeordneter (z.B. Frau Harms EU-parlament).
Mittlerweile muss man um die Mitwirkung der Usa/EU mit all ihren negativen Folgen zu verheimlichen Blind und hirnlos den eingeschlagenen Weg vortsetzen. Merkel und das EU parlament Orientieren sich an Bismarck, damals hat es doch auch schon gut geklappt Frankreich als Erbfeind darzustellen um eigene Staatenpläne umzusetzen. Die EU hat 62 mal den Maastrichtvertrag gebrochen und weitere wichtige EZB Regeln gebrochen, zukünftig ist jedes Mittel recht. Opposition im Bundestag oder EU parlament gibts eh kaum noch also frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, Lebt es sich ganz ungeniert.

Artikel ist nicht komplett

Der Artikel der ARD ist hinsichtlich der Aussage von Jazenjuk nicht komplett.
Dieser wirft Russland vor, " Energie als eine neue Atomwaffe zu benutzen". (Die Welt, 21.3.14)
Dass man mit Energielieferung oder Nahrungsmittel versucht, Staaten in eine politische Richtung zu lenken wird leider von allen Seiten praktiziert. Eine Lieferung aus der EU (wenn überhaupt möglich) folgt dem gleichen Zweck.
Wenn man aber Energielieferungen polemisch mit Atomwaffen gleichsetzt, so trägt Jazenjuk leichtfertig zur Eskalation der Situation bei.

Langsam aber stetig zeigen die aktuellen Regierenden in Ukraine mit Schlägereien und unverantwortlicher Polemik, aus welchem Holz sie geschnitzt sind.

interessanter beitrag zum assoziierungsabkommen

http://www.imi-on
line.de/2014/02/1
0/ukrainering
en-um-die-machtgeo
metrie/

um 12:50 von Izmi

Sehe ich auch so, wie Sie. Und wenn Sie nach dem warum fragen, beachten Sie auch bitte meine Antwort auf "Giga" um 12.52 Uhr. Merkel läuft im blinden Gehorsam den USA nach, die wiederum in blinden Gehorsam der Rüstungsindustrie. Bitte fassen Sie meine folgenden Worte als bitterste Ironie auf, wenn ich behaupte, das es einigen Leuten in Europa wohl viel zu friedlich zu geht. Und war es nicht US-Präsident Reagan, der während seiner Amtszeit den Sinn nach meinte, das ein auf Europa begrenzter Atomkrieg denkbar, also möglich, wäre? Wenn ich die Politik der so genannten GK betrachte, und die Äußerungen über Kriegseinsätze deutscher Soldaten von Herrn Gauck höre, kommt, trotz meiner bald 58 Jahre ein Panikgefühl in mir hoch. Und dann erfreut es mich doch wieder, das die große Mehrheit der Deutschen sich ganz klar gegen Sanktionen ausspricht, und die Linke in diesem unserem Lande immer mehr Gehör findet. Dann keimt in mir die Hoffnung, das vielleicht doch noch nicht alles verloren ist. Gruß.

@ 13:07 von Saubär

So ähnlich ist das doch abgelaufen auf dem Maidan. Rechtsgruppen aus Schweden waren dort, Gewalt wurde angewendet ...
Zwei Unterschiede gibts allerdings:
- 2 Tote auf der Krim, fast 100 in Kiev.
- auf der Krim durfte das Volk abstimmen, in Kiev nicht.

Moment mal...

Da steht doch "Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine... aber es steht nicht da, unter was für einer Fahne!

Wenn Russland sich den Rest schnappt, ist diese Vertrragspassage doch auch erfüllt... so mit Wiedereingliederung und so...

um 13:07 von heute journal

Zitat: "Die (Linke) würden Deutschland im Eiltempo vor die Wand fahren. Zitat Ende. Da kann ich Sie beruhigen, das kann die Linke gar nicht, weil das schon seinerzeit schwarz/gelb besorgt hat, und die so genannte GK Deutschland jetzt noch den Rest gibt. Habe die Ehre.

Nö. Wollen wir nicht.

Für die deutsche Bundesregierung der Tip, aus dieser Sache noch rauszukommen, wäre, DAS VOLK zu fragen, was es möchte. Möchten wir vielleicht dafür bluten, dass sich in der Ukraine Rechte an die Macht gebracht haben? Nö. Wollen wir nicht.
So wie Putin die Krimbewohner befragt hat, ob sie denn zu Russland gehören wollen, und diese zu fast 100 Prozent zugestimmt haben - eindeutiges Ergebnis übrigens - würden die Deutschen, so ich mal zu hoffen wage, auch in großer Mehrheit gegen weitere Sanktionen gegen Russland stimmen.

13:09 von Didi

Eine seltsame Vorstellung von Europa die nur politisch genehme Völker unterstützt.
Eine Mehrheit in der Ukraine war beim Maidan repräsentiert und nicht auf der Krim ... aber schön dass Sie die Menschen auf der Krim so nonchalant als Verlust in ihrer Bilanz abschrieben ...

Provokation

Diese Arroganz der EU wird sich bitter rächen. Wie einfach wäre es gewesen, demokratische Wahlen abzuwarten und dann mit der legitimen Regierung zu verhandeln. Da aber klar ist, dass nach den Wahlen die Menschen der Ukraine mehrheitlich zu Russland tendieren werden, wurden hier Fakten geschaffen. Nicht mehr als eine Retourkutsche und weitere Provokation. Es zeigt sich deutlich, dass Verfassungen, Menschenrechte und demokratisches Verständnis nur noch gilt, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Frei nach "marktkonforme Demokratie" steht hier "geostrategische Expansionspolitik" über allem. In unseren Systemen, die auf ständiges Wachstum ausgelegt sind - und USA wie EU sind faktisch schon Pleite - ist Expansion die einzige Möglichkeit den Zusammenbruch der Systeme noch zu verhindern...

@13:07 von heute journal

warum sind die Forderungen der Linken nich erfüllbar ,es würden ja doch nur kompromisse herauskommen.
Warum ist ein Mindestlohn von 10€ nicht erfüllbar.
Warum ist nicht erfüllbar das sich deutschland in keine militärangriffseinsätze beteiligt?
Warum ist es nicht erfüllbar das der Spitzensteuersatz der unter kohl bei 53% lag nicht angehoben wird um den Staat handlungsfähig zu machen.
Warum ist es nicht erfüllbar das gleicher lohn für gleiche arbeit bezahlt wird? statt jahrelang von einer zeitarbeitsfirma in die andere geschoben zu werden lebensplanung?wie denn?
Vor hundert Jahren hat man auch gesagt es ist nicht erfüllbar das man 40 stunden die woche arbeitet.
Das Argument der ewig gestrigen.

EU Ukraine Abkommen

"Europas Staats- und Regierungschefs und der ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation."

Sehr gut denn es beinhaltet das Akzeptieren der gesamten ukrainischen Regierung.

@all Mal eine Frage...

Wir haben doch jetzt gesehen, wie eine demokratische und von der EU und der USA anerkannte Regierung entsteht, ohne diesen lästigen Umweg über Wahlen. (Ich möchte wetten, in der Ukraine sind die erst einmal "intern" auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt.)

Ist eigentlich grundsätzlich so ein kleines Happening auch anderswo denkbar?

die EU

büsst damit weltweit vertauen ein.
Weniger Staaten auf der Welt werden bereit sein sich derart manipulieren zu lassen und der Gefahr der EU auszusetzen.
"wenn ihr nicht wollt wie wir dann tauschen wir eure Regierung aus und setzten marrionetten ein".
Besonders Lateinamerika und Afrika wird sich von EU abwenden und sich verstärkt China und Russland zuwenden.
Ausserdem wird es auch europäische Länder an diverse Erpressungen ihrer Parlamente erinnern so dass hier auch Austrittsbemühungen aus der EU einsetzen könnten.

Krimannexion hinnehmen?

schämen Sie sich nicht, den Bewohnern der Krim diese verdeckte Militärinvasion als "Referendum" zuzumuten?

Wieviel Sie auch als Tribut bezahlen wollen, es wird Ihnen keinen Frieden bringen, schon die nächste Tributforderung kann wieder militärisch durchgesetzt werden.

Bald sind Wahlen

Wir haben es in der Hand. Im Mai sind Europawahlen.
Alle die sich immer so über Europapolitiker aufregen, haben dann die Chance diese auszutauschen.

Am 21. März 2014 um 13:15 von A.Winkler

Also bitte.. Sehen sie nicht worum es geht? Es geht hier darum dem bösen Russen eins auszuwischen. Dafür ist jedes Mittel recht! Dann kann man eben auch mal mit Nazis zusammenarbeiten. Na und? Wird doch sowieso langsam wieder salonfähig in der EU...

Aufwachen

"Europas Staats- und Regierungschefs und der ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte."

Wer jetzt noch der Meinung ist, dass wir (EU) nicht an dem Militärputsch in Kiew direkt beteiligt war ist entweder blind oder ....

Jetzt unterschreiben wir (EU) Abkommen mit einer "Regierung" die keine gewählt hat und von Mehrheit der Ukrainer nicht angenommen wird.

Können wir nicht warten bis die Ukrainer gewählt haben ?
Vor was haben wir angst ?

Und eine Bitte an unsere Medien: Es kann nicht sein das alle Medien in Deutschland auch so blind sind !!! Wo ist die Kritik an dieser Vorgehensweise ? "Unsere" Politiker unterschreiben Abkommen mit Faschisten und die Medien schweigen.

ps: das Aufwachen wird sehr schmerzhaft sein.

HAllo ...unter russischem

HAllo

...unter russischem Druck...

Ja ja...
Russland wollte ukrainische Staatsanleihen für 15 MRD Euro kaufen.
Zusätzlich wollte Russland billiges Erdgas liefern.

So ein Druck ist ja auch wirklich unmenschlich und kaum auszuhalten.

Demokratie?

Und das soll die Demokratie sein? Hat jemand die Menschen in der Ukraine gefragt ob die es wollen? Ich denke, die Ostukrainer würden lieber für Russland zustimmen.

Prof. Max Otte heute im Deutschlandfunk

Zitate: "Die Sanktionen der EU und der USA treffen Deutschland überproportional.
Die wirtschaftliche Blockbildung der USA zieht die angeschlagene Weltwirtschaft noch weiter in Mitleidenschaft.
Schäuble ist eventuell schon zu lange im Amt. Er sollte sich mehr auf die Bedürfnisse Deutschlands konzentrieren.
Die Krim ist urrussisches Territorium."

Weshalb handelt die Bundesregierung offensichtlich gegen unsere Interessen ?

Meiner Meinung nach...

... sollte endlich die NATO eingreifen und dem russisch imperialistischen Mob seine Schranken aufweisen.

Machtlosigkeit und Demokratiefrust.

So langsam könnte sich auch Deutschland maidanisieren, wenn das so weitergeht. Ich bin um Gottes Willen kein Prophet, aber wenn man mit wachen Augen und Ohren durch Deutschland geht hört man eine ganze Menge Antworten in diesen Tagen, die die sogenannten Meinungsforscher nicht auf der Agenda haben ...

In diesem Forum ist es offensichtlich nicht anders, auch wenn man natürlich die Form wahren und an die "Haudsordnung" denken muss.

Ich würde mir wünschen, das die Medien, vor allem hier der Hausherr dies mal reflektieren und in seine Berichterstattung einfließen lassen würde.

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Putschisten und die Katze im Sack

Im Artikel steht:
"Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem ... zur engen Kooperation mit Europa. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden."

Warum dieses überstürzte Abkommen ?
Würde eine demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine sich nicht so leichtfertig instrumentalisieren lassen wie die dienstbaren Umstürzler ?
Die Ukraine ist jetzt mit den Westinteressen verflochten, OHNE zu wissen wie diese sich artikulieren. Schließlich werden die Bedingungen, also das Handelsabkommen, erst später festgesetzt.

Der einzige "proeuropäische Weg" der Ukraine wäre eine Einbindung in die Handelsinteressen der EU UND Russlands gewesen.
Diesen haben die USA eigennützig torpediert.

Janukowitsch sei dank...

Trotz Manipulationen konnte Janukowitschs Block auch 2012 in der Rada nicht die absolute Mehrheit erringen, es existiert momentan ein Patt zwischen pro-Ost und pro-West da die Unabhängigen nicht mehr 'bezahlt' werden. Durch Wegfall der Krim wird sich das Gleichgewicht verschieben und die politisch und wirtschaftlich günstige Position einer neutralen Ukraine wird unwahrscheinlicher.
Über 10% Nationalisten war die Antwort auf Janukowitschs Autokratie, bis 2011 gab es keinen einzigen im Parlament.
Denjenigen die von Putschistenregierung sprechen empfehle ich einen Blick auf die letzte Stimmenverteilung:
26 +14% prowestlich
10% nationalistisch
30+13% proöstlich; trotzdem regierte Janukowitsch mit Rada (s.o.).
Die Verfassungsänderungen seit 2004 kamen mehr oder weniger gekauft zustande. Wenn das in Russland normal ist wundert es auch nicht, wenn dieser Zustand im Kreml als legitim oder gar legal bezeichnet wird. Demokratisch sieht anders aus: wie 2004 und auch wieder wie jetzt.

13:29 von mgf

Die Proteste auf dem Maidan hatten eine klares Ziel, das nun wahrgenommen wird - das ist gerade ein Beweis dafür, dass der Einfluß der Rechten nicht sonderlich hoch ist und das was Sie uns erzählen möchten so nie stattgefunden hat.

ich dachte, dass die Übergangsregierung

erstmal Neuwahlen organisieren wollte, bevor es weitere politische Entscheidungen getroffen werden darf...diese Regierung ist doch gar nicht mal von seinem Volk gewählt worden! Aus diesem Grund kann ich diese ganze Situation auch nicht verstehen hier fehlt eindeutig die Legitimation der Übergangsregierung solche Maßnahmen durchführen zu können

@13:00 von habu

Wie man an den Kommentaren hier deutlich sehen kann, gibt es in Deutschland keine Atmosphäre des Hasses gegen Russland.

Dem stimme ich ausdrücklich zu.

Zum Rest Ihres Kommentars bin ich allerdings genau entgegengesetzter Auffassung, trotzdem würde es mir im Traum nicht einfallen, so etwas wie Antipathie (oder gar Hass) gegen Russen zu entwickeln.

Ignoranz, Wunschdenken und Starrsinn.

Die EU -Politik in dieser ganzen Angelegehenheit ist von drei Eigeschaften gekennzeichnet:
Ignoranz: Die EU-Politik hat von Anfang an die Umstände und Problemlagen der Ukraine ignoriert. Das ganze Vorhaben der östlichen Partnerschaft ist der Geschichtsvergessene Versuch in dieser Region Politik nicht nur ohne, sondern sogar gegen Russland durchzusetzten.
.
Wunschdenken: Brüssel flüchtet sich in die realitätsferne Hoffnung, dass der Maidan, der jetzt die Macht in Kiew ergriffen hat eine demokratische Perspektive für die Ukraine eröffnet. Das gegenteil ist der Fall, wie man an dem fortschreitenden Zerfallsprozess beobachten kann.
.
Starrsinn: Die EU-Politiker wollen nicht einsehen, dass das Ukraine-problem erst aufgrund der westlichen Einmischung übergekocht ist. Statt die Schuld bei sich selbst und der Einfußnahme der USA (f... the EU) zu suchen glaubt man in Putin einen geigneten Sündenbock gefunden zu haben. Das ist nicht nur lächerlich, sondern erbärmlich.
.

@ 13:55 von rumpelstilzchen58

Wahre Worte.
Man will ums Brechen keine Stärkung der Beziehung zwischen EU und Russland. Da man noch weiter ins Abseits abrutschen könnte. Und diese Angst führt bei der jetzigen Schuldenlast zu irrationalen Handlungen.

So sieht es derzeit auf den

So sieht es derzeit auf den Strassen in LVIV / Ukraine aus:

http://youtu.be/zJdkY_B1mH4

Sollte man sich umbedingt anschauen!

Hä?!

Die s.g. "demokratische" EU schließt Abkommen mit einem Land, dessen Machthaber nicht demokratische legitimiert, doch dafür von Faschisten durchsetzt sind?
Tolles Demokratieverständnis!
Zudem die EU jetzt auf die gleiche Weise Fakten schafft, die sie bei Rußland kritisiert und sanktioniert. Nämlich alles schnell ins Reine bringen, bevor Moskau reagieren kann.
Tolle Diplomatie! So schafft man Frieden.
Hr. Putin mag ja sein, wie er will, doch irgendwie verfestigt sich bei mir der Eindruck er agiert besonnener und berechenbarer als all unsere EU- oder Bundespolitikdarsteller.

Ekelhaft

Die "EU", die selbst unter ein Legitimationsproblem leidet, unterschreibt ein "Abkommen/Vertrag" mit einer Gruppe ohne Legitimation.

Wir haben es also mit zwei Vertragspartnern zu tun, die im Vertrag etwas formulieren, über dass sie gar keine Berechtigung verfügen.

Wenn meine Kindern "Laden" spielen, dann machen die sowas auch.

Dann lassen wir sie mal spielen.

...

Man lernt nie aus, vor allem beim Thema: Demokratie.
der Westen (wir) verurteilt eine Volksabstimmung und unterstütz den Sturz eines Repräsentanten des Volkes durch Faschisten. Es wird eine Übergangsregierung gebildet, die nicht nur:
A) anti Russisch ist
B) illegal zu Stande kam, sondern auch noch
C) durch das unterschreiben von Verträgen und Annahme von Geldern der EU Fakten schafft.
Fakt ist nämlich das die nächste Regierung nicht anders kann als den Kurs zu fahren der jetzt gerade in Kiew Beschlossen wird, da sonst die üblichen Sanktionen Drohen die durch diese Verträge richtig weh tun. Für mich klingt das nicht nach souveräner Staat, sondern nach Marionette oder besser Sklave...

@ um 12:04 von RussinInDeutschland

Da wahrscheinlich jemand anderes dann die Tätigkeiten ausübt, der wiederum Steuern zahlt, dürfte sich der finanzielle Verlust für Deutschalnd in Grenzen halten.

Aber sie sprechen selbst einen Vorteil an, Sie können frei wählen wo sie leben wollen.

Die Urkaine unterzeichnet als eigenständiges Land ein entsprechendes Abkommen mit einem internationalen Bündnis. Das ist ihr gutes Recht und das es so schnell geht ist die Folge der Imperialpolitik von Putin. Die Russen und Linken müssen nicht jammern das sich die EU und die Nato nach Westen ausgebreitet haben. Wie Genscher gestern sagte, gab es nur eine Zusage, keine Nato-Strukturen auf das ehem. Gebiet der DDR zu übertragen, weil zu diesem Zeitpunkt der Warschauer Pakt noch existierte. Und das nach dem Polen, Tschechien die Slowaken usw. frei waren, sie selbst bestimmt haben der EU und der Nato beizutreten, sollte Russland nachdenklich machen.... lieber in die EU und die Nato als zu mütterchen Russland..... ich kann´s verstehen....

Was steht in dem Abkommen?

Was genau wurde denn jetzt beschlossen? Wo kann denn der normale EU-Bürger lesen, was in seinem Namen bschlossen wurde?

Der eigentlich relevante Part ist aber sowieso der wirtschaftliche Teil. Dieser wird massive Auswirkungen für die (arbeitende) Bevölkerung bzw. die gesamte Volkswirtschaft haben.

@ Phonomatic

Ob es den Ukrainern in der EU besser geht, wage ich zu bezweifeln. Unsere Politiker werden von Großkonzernen und Lobbyisten beherrscht, denen es nur um Wirtschaftsinteressen geht und keinesfalls um das Volk. Außerdem müssen die Bürger erst befragt werden, ob sie überhaupt zur EU wollen. Über die höheren Energiepreise wird sich sicher keiner freuen.
Schuld an dem Desaster sind hauptsächlich die korrupten Regierungen. Putin hätte dafür sorgen müssen, dass Typen wie Janukowitsch und Timoschenko abgesetzt werden und anständige Politiker das Land regieren. Es war/ist doch sonnenklar, dass sich die Bürger diese Ausbeuterei nicht dauerhaft gefallen lassen. Irgendwann kommen die Hinhalteparolen nicht mehr an.
Es war doch absehbar, dass Putin nicht seelenruhig zusieht, wie sich die EU immer weiter gen Osten ausdehnt. Auch wenn es nicht rechtens ist, halte ich es für besser, wenn die Krim nun zu Russland gehört. Lieber diesen Umstand akzeptieren, als einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Unterstützung von DE für Ukraine

Ist es in DE nicht verboten faschistische Symbote tu tragen oder faschistische Organisationen zu untersützen ?! Machen sich nicht die Mitglieder der deutschen Regierung deswegen strafbar ?

@EU-Gipfel 13:50

Ausschlafen hätte wohl auch nicht geschadet.

Jeder von uns, der nicht glaubt, das die Übergangsregierung durch einen Militärputsch (?!) an die Macht gekommen ist, lässt sich einfach nicht 24/7 von "Russia Today" berieseln.

""Regierung" die keine gewählt hat"
Sie meinen "keiner"? Da haben Sie leider Recht, allerdings liegt das im Wesen einer Übergangsregierung.

"und von Mehrheit der Ukrainer nicht angenommen wird"
Moment, es gab also keine Wahl, trotzdem wissen Sie, dass die Übergangsregierung mehrheitlich abgelehnt wird?

"Vor was haben wir angst ?"
Schön, dass Sie fragen. Es gehört wirklich nicht viel negative Berichterstattung dazu, um die Machenschaften Russlands allgemein als beängstigend darzustellen.

Glauben Sie etwa, die EU würde Abkommen so ungeordnet vorantreiben, wenn Putin keinen Druck ausüben würde?

"Wo ist die Kritik an dieser Vorgehensweise ?"
Nun, bei "Russia Today" gibt es so ne Sendung, "Truth Seeker",oder so...

Herzlichen Glückwunsch

und was für'n traumhaftes Investitionsprogramm. Am Besten direkt anfangen, Windräder zu fairen Preisen in der Ukraine zu bauen oder diese später verleasen. Da finden sich bestimmt Lösungen, die für beide Seiten lukrativ sind. Wenn ich mir überlege, was in dem Land alles zu erneuern ist. Ein Traum für die Industrie.
So und nun an alle EU Nörgler, USA Hasser und sonstige Unzufriedene. Wenn ihr immer noch denkt, dass es bei der Krim Annexion nur um den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung geht, der sollte aufwachen und mal das hier lesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/pipelines110.html

insbesondere der Absatz zu White Stream ist interessant. Dann wird schnell klar, worum es Putin wirklich geht. Nämlich um Geld und Gas und sonst gar nichts. Der Schutz der Bevölkerung wird nur vorgeschoben um den eigentlichen Grund zu vertuschen. Also aufwachen, der Kampf um die Rohstoffe hat begonnen.

Der G.

@12:09 von mondfee

"Unterzeichnung des Abkommens

Mir wäre wohler gewesen, wenn eine demokratisch gewählte Regierung das Abkommen unterzeichnet hätte und nicht diese Putschisten."

Stimmt. Die wollte aber nicht. Hätte sie, wäre die EU in der Berichterstattung die großzügige die den armen Nachbarn hilft, Janu der Gute, der das Richtige für sein Volk tut, und einen Putsch hätte es nie gegeben.

Selbst wenn man die Augen davor verschließt, dass "wir" den Putsch inszeniert haben, so ist es doch unmöglich zu übersehen, dass "wir" ihn angeheizt haben. Die Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidan waren unsäglich und eine unglaubliche Einmischung in innere der UA.

Vertragspartner

Der Vorsitzende der faschistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda”, Oleh Tjahnybok hat folgendes gesagt:

“Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.”

Das ist ein Vertragspartner auf "EU"-Niveau.

Putin hat es uns gezeigt !

Es war ein Pokerspiel zwischen Russland und dem Westen und Putin ist so weit gegangen , wie die Welt es noch akzeptiert . Im Grunde genommen hat man die Krim aufgegeben , um den Frieden auf der Welt zu behalten . Und Russland hat sein Schwarzmeer Hafen ohne Gebühren und Verträgen . Und die EU hat die Ukraine . Putin hat sein Gesicht in der russischen Welt erhalten , denn eigentlich wollte er die ganze Ukraine und kaufte sich langsam ein . Nur die Menschen waren es nicht . Diese Sanktionen sind eher ein Witz , weil beide Seiten nicht weiter gehen können durch die Globalisierung und weil die Wirtschaft das Sagen hat . Die EU und Russland sind zu vernetzt mit einander , wenn irgend Einer etwas mehr sanktioniert , wird er sich schaden !

@pazifist 12:45

Danke für Ihre Ausführungen. Im Grunde sind wir uns ja einig. Die von mir aufgeworfene Frage der Legitimität von Jazenjuk war natürlich in erster Linie als Fragezeichen vor der EU-Politik gedacht. Denn wenn man Verträge schließt mit Leuten, die unter verfassungsbrecherischen Bedingungen an die Macht gekommen sind und deren beanspruchtes Amt darüber hinaus nicht mal die verfassungsmäßige Restsstellung hat, ein solches Abkommen rechtsverbindlich abzuschließen, dann wird das auf Kurz oder Lang zum Boomerang für die EU.

Die falschen Signale

Die Abkommen und die Androhung von Wirtschaftssanktionen sind die falschen Signale. In der Ukraine muss erst einmal eine Regierung legal gewählt werden, die dann über die Zukunft der Ukraine entscheidet. Mit den angedrohten Wirtschaftssanktionen schadet sich die EU nur selbst. Alte Politiker, wie Herr Bahr, Herr Genscher, Herr Teltschik sind auch dagegen, warum hören die jungen wild gewordenen Politiker nicht auf diese ?

Am 21. März 2014 um 14:46 von danekbb

Wir haben es hier mit keine mutigen Staatsanwälte und lauter duckmäusern zu tun so dass die judikative nicht die executive Gewalt kontroliert.
Scheindemokratie eben.

@ gierde zerstört

Werten Sie das Abblocken ihrer Kom-
mentare als "Ritterschlag", denn dies
zeigt mE. jedenfalls, dass Sie den Sach-
verhalt richtig u. unverblümt darstel-
len. Ich habe Ihre Kommentare ver-
misst, allerdings Krankheit statt Zen-
sur vermutet.
Erfolgt die Freigabe dieses Kommen-
tares?
Grüße aus Baden

@ Phonomatic

"Eine Mehrheit in der Ukraine war beim Maidan repräsentiert."

Interessante Tatsachenbehauptung! Sie haben hoffentlich dazu aussagekräftige statistische Erhebungen zur Hand. Und nein, damit meine ich nicht die journalistischen Kleinodien zu diesem Thema, denen jedwede Objektivität fehlt.*

*) Siehe z.B. auch in diesem Artikel, gleich im ersten Abschnitt: "...unter dem Druck Russlands auf Eis gelegt" Das ist himmelsschreiender Unsinn, denn Russland hat schlicht und ergreifend ein viel attraktiveres und besseres wirtschaftliches Angebot nachgeschoben als es die EU zu bieten hatte. Und nur das, hat Janukowitsch dazu verleitet, das Abkommen auszusetzen! Wo ist das "Druck"? Das war eine Luxusentscheidung, die ich an Janukowitschs Stelle 100% genauso getroffen hätte! Völlig befreit von irgendwelchem Druck! Janukowitsch hat lediglich das gemacht, was man auf einem freien Markt als "rationale Entscheidung" bezeichnet!

Ukraine in die EU und dann

Svoboda Partei ins Parlament und hoffähig und dann Neonazis wieder als Partei zugelassen und dann Kriege gegen Minderheiten und dann - mir wird schlecht.
Das kann doch alles nicht wahr sein. Reicht unsere Luftverschmutzung aus den Menschen das Hirn zu vernebeln?

@14:46 von danekbb

"Unterstützung von DE für Ukraine
Ist es in DE nicht verboten faschistische Symbote tu tragen oder faschistische Organisationen zu untersützen ?! Machen sich nicht die Mitglieder der deutschen Regierung deswegen strafbar ?"
Die Mitglieder der Deutschen Regierung tragen ja nicht die Symbole, sondern fördern "nur" die Träger und ihre Ziele. Die wiederum tragen faschistische Symbole, aber nicht in D. In den meisten anderen Ländern ist das nicht verboten.
Um Art 9 Ab. 2, "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten." heran zu ziehen, müsste man auf sehr dünnes Eis.
Der erste Teil zielt ja auf D selbst und ist schwerlich anwendbar. Wie misst man "Gedanken der Völkerverständigung" bei einer Partei eines anderen Staates? Und welche direkten Handlungsanweisungen erwachsen daraus an die Politik?
Ne, da kann man nur mit Moral argumentieren.

Liebe Tagesschau,

leider muss ich immer wieder sehen,
es wird vergessen oder bewusst der Vorsatz "Übergangs" bei den Politikern der ÜBERGANGSREGIERUNG hinzuzufügen.
.
Der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine ist Janukowitsch.

weitere Unruhen

Eine politische Entscheidung ohne wirtschaftliche Vernunft ist dieses Abkommen. Im Ergebnis werden die Lebensunterhaltungskosten in der Ukraine in die Höhe schnellen. Man braucht wirklich kein Prophet zu sein, daraus resultierende Unruhen zu erkennen.
Im übrigen, wie hoch sind die Kosten, die den westlichen Staaten die massive Unterstützung der Maidan-Bewegung bereits bis jetzt gekostet hat? Woher stammen denn beispielsweise die Gelder der Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Klitschkos UDAR-Partei flossen?

14:41 von ladycat

Putin hätte dafür sorgen müssen, dass Typen wie Janukowitsch und Timoschenko abgesetzt werden und anständige Politiker das Land regieren.

Na aber sagen Sie mal, was daran nicht stimmt das fällt Ihnen doch auf ... wer sollte denn in der Ukraine Politiker ein- oder absetzen?

@ 11:52 19ikarus43

Richtig, kurz Paranoia genannt.
mfG aus Baden

@Phonomatic 14:24

Sie schreiben: "Die Proteste auf dem Maidan hatten eine klares Ziel, das nun wahrgenommen wird - das ist gerade ein Beweis dafür, dass der Einfluß der Rechten nicht sonderlich hoch ist und das was Sie uns erzählen möchten so nie stattgefunden hat."

Dann weisen Sie endlich konkret nach, dass auf dem Maidan die Mehrheit der Wähler in der gesamten Ukraine abgebildet war.

Ansonsten hat ihre Behauptung gar keine Relevanz - selbst dann nicht, wenn man dem Maidan (fälschlicherweise) politische Homogenität unterstellt.

Und erklären Sie bitte außerdem endlich nachvollziehbar, warum die Faschisten in einer Zweiparteienkoalition mit Konservativen (und einigen Unabhängigen) keinen "sonderlich hohen" Einfluss haben... obwohl sie einen Vizepremier, den Verteidigungsminister und zwei weitere Minister - plus Generalstaatsanwalt - stellen.

@Phonomatic um 13:31

M.E. nach kann man schon davon ausgehen, dass die EU an der Nabelschnur der USA hängt. Wenn immer die NATO (von der USA dominiert) oder die USA eine Intension gegenüber einem Staat hat, beugt sich die EU und segnet nachträglich die Vorhaben der NATO oder der USA ab.

Hintergrund mögen die wirtschaftliche oder historische Abhängigkeit gegenüber der USA sein. Durch die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen (Bankenlizenzen oder Automarkt) lassen sich die EU, die Schweiz oder Japan Vorgaben von den USA machen.

Am 21. März 2014 um 16:01 von pazifist

Trifft es auch zu wenn von diesen Gruppierungen zu Terroranschlägen auf Internatione Ebene aufgerufen wird ?
Es mag vielleicht nicht ein Fall für deutsche Gerichte sein aber mutige deutsche Repräsentanten der judikative könnten Verfahren Einleiten die dann zu Internationalen Gerichten weitergeleitet werden könnten.
Bin da obtimisticher dass man da was machen kann. Schliesslich haben auch spanische Anwälte den Bush jr. (Dabya) angeklagt (und in manchen Ländern würde er soger verhaftet werden wenn er dorthin reisst).

Zynisch

Fällt es niemandem auf, dass es mehr als zynisch ist, wenn Herr Lawrow sagt: "Nötig sei aber ein nationaler Konsens. Bei dem Abkommen handele es sich um einen Versuch, "im geopolitischen Spiel zu punkten"." Ist das der selbe Herr Lawrow, der die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation maßgeblich mit voran getrieben hat und dem in diesem Zusammenhang ein "nationaler Konsens" ziemlich egal war, solange es nur darum ging im geopolitischen (und innerrussischen) Spiel zu punkten? Aber den "Jubelrussen" hier im Forum ist's ja eh egal, denn jede Meldung lässt sich mit ausreichend Energie immer so hindrehen, dass sie problemlos ins eigene Weltbild passen.

Wie geht das????

Seit wann kann eine Putsch-Interims-Regierung so etwas unterzeichnen? Das geht verfassungstechnisch gar nicht. Nur demokratisch gewählte Regierungen können in der Ukraine unterzeichnen.
Eine Farce noch und nöchter. Und unsere Regierung stellt sich in den Dienst der Nazis... ekelhaft!!!!!!

Lüchinger (16:52)

"Aber den "Jubelrussen" hier im Forum ist's ja eh egal, denn jede Meldung lässt sich mit ausreichend Energie immer so hindrehen, dass sie problemlos ins eigene Weltbild passen."

Und Sie als Jubeldeutscher passen Ihr Weltbild der jeweiligen Situation an. Akzeptieren Sie doch andere Meinungen, das ist durchaus demokratisch. Und meine Meinung ist, das Russland sich verstärkt auf den asiatischen und südamerikanischen Markt konzentriert. Die deutsche Exportwirtschaft wird Abstriche machen müssen.

16:17 von mgf

Also zunächst einmal stellen Sie Behauptungen über den Maidan auf, zu denen ich Sie auffordern möchte, den Nachweis zu führen ...

Dann sind auch Sie es, die von einer unhomogenen Masse einheitliche Aussagen über die Volksbewegung in der Ukraine ableitet, da müssen Sie die Realität nicht verdrehen und eine vorgebliche irrellevanz antragen ...

Zeigen Sie mal die faschistische Agenda dieser neuen Regierung auf, statt immer nur zahlen runterzubeten ... inhaltlich haben Sie nichts zu bieten.

13:24 von Phonomatic

Ich denke, es macht keinen Sinn, sich hier gegenseitig Kompetenz abzusprechen. Diskutieren wir lieber.

Der Abschluss dieses Vertrages ist aus meiner Sicht eine Panikveranstaltung, die uns alle noch in arge Bedrängnis bringen könnte. Ganz davon abgesehen, dass die derzeitige Regierung in Kiew einen gewissen Legitimitätsmangel aufweist und nur einen Teil des Landes repräsentiert (und das Vertragswerk so in praktischer Hinsicht noch keineswegs in trockenen Tüchern ist), kann es keinesfalls als sicher gelten, dass dieses Vorgehen Russland nicht noch mehr provoziert.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich weitere Osterweiterungen der EU ablehne. Aber als freies Land muss die Ukraine auch frei Verträge mit anderen eingehen können, solange diese Verträge nicht andere Länder bedrohen.

Solche Verträge sollten aber erst gemacht werden, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat. Wer Putin eingrenzen will, der darf ihn nicht jetzt noch weiter provozieren.

17:46 von Sterntaucher

kann es keinesfalls als sicher gelten, dass dieses Vorgehen Russland nicht noch mehr provoziert.

Na wenn das die Prämisse ist ...

@Phonomatic 17:11

Die Positionen der Swoboda (also der Faschisten) finden Sie unter anderem auf Wikipedia.

Den Rest Ihres Beitrags verstehe ich, offen gestanden, nicht ganz.

Putin-Fans

Mit erschreckend sehe ich, dass die Mehrheit der Kommentare so einseitig für Putin stimmt, dass diese Kommentare genau so gut aus der russischen (komplett regierungstreuen) Presse stammen könnte.

Wenn Deeskalation gefordert wird, warum erinnert man dann Russland nicht an die ganzen unterzeichneten Versprechen?

Wenn Demokratie gefordert wird, warum akzeptiert man dann ein Referendum welches absolut Null Grundlage hat und bei dem jedwede unabhängige Berichterstattung oder die Einhaltung auch nur irgendwelcher demokratischer Standards konsequent verhindert wurde?

Wer eine billige Ein-Parteien-Kleptokratie aufbauen will, der sollte so viele Volksabstimmungen machen wie möglich. Die Details kriegt eh keiner mit...

@ 17:56 von Phonomatic

Nun, ich halte es nicht für sinnvoll, die Eskalationsleiter noch weiter hinauf zu steigen. Die Erfahrung lehrt, dass man schneller hinauf als wieder hinunter kommt.

Vor allem hat der Westen im Augenblick einfach keine guten Karten. Bevor wir nun eine noch weitere Eskalation durch Provokationen unsererseits hervorrufen, sollten wir erst einmal sicher sein, dass wir nicht mit gezinkten Karten spielen und dass wir nicht zu sehr bluffen müssen. Sonst könnte sich schnell herausstellen, dass die EU zu hoch gepokert hat.

Was würde denn passieren, wenn Putin tatsächlich noch ost-ukrainische Gebiete besetzen würde? Was wäre dann der Assoziierungsvertrag wert? Nicht mal das Papier auf das er geschrieben wurde.

Wir sollten jetzt ruhig bleiben. Die EU hat eine Niederlage kassiert, für die sie selbst die Vorlage geliefert hat. Ich bin keineswegs bereit, Putin einfach machen zu lassen, aber ich bin für Antworten auf der Grundlage von realer Macht. Und da müssen wir erst mal nacharbeiten.

17:56 von Phonomatic

"...Na wenn das die Prämisse ist ..."

Ich sehe hier Beitrag um Beitrag durch - aber auf die Frage nach den Parlamentsneuwahlen antworten Sie offenbar nicht. Kann es sein, dass da ein Nerv getroffen ist, den man gerne betäubt?

Schnell schnell schneller

Wer anti demokraten bewaffnet an die Macht bringt und glaubt sie unter Kontrolle zu haben, wird jetzt schon eines besseren belehrt.(immer mehr frustierte perspektivlose Jugendliche randalieren, linke, russen oder Tataren wagen sich jetzt schon nicht mehr auf die Strasse. Nicht umsonst haben sich die Rechten den Staatsanwalt posten geschnapt.
Und auch Putin wird alles tun, das dieses Land für Westl. Investoren uninterressant bleibt.
Wahrscheinlich wird ein BürgerKrieg unvermeidlich.
Aber darum ging es ja: failed States.

...

John Kerry, US-Außenminister (04.03.2014) (Übersetzung MONITOR): „Wenn die Russen nicht bereit sind, mit der neuen ukrainischen Regierung direkt zu verhandeln, dann werden unsere Partner keine andere Wahl haben, ALS UNS ZU FOLGEN und auch die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen wir in den letzten Tagen schon begonnen haben, um Russland zu isolieren, politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.“

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0313/krisenkatalysator.php5....

Mit einer nicht legitimierten Regierung?

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage, mit welcher Legitimation?
Welcher völkerrechtlichen Vereinbarung, welchen EU-Vertrag.
Über unsere Köpfe hinweg, mit einer völkerrechtswidrigen
Regierung die aus einem Umsturz, Putsch, einem terroristischen Akt entstanden ist.
Es werden Verträge mit Rechte, Neo-Nazis, Swoboda abgeschlossen, deren Rechtsverständnis hat offensichtlich
bekannt ist. Die tatsächlich neue Rechte wird durch Europa in den Adelsstand gehoben.
Es werden Fernsehstudios gestürmt, es wird die Pressefreiheit nieder geprügelt und an der Spitze ein Abgeordneter der normaler Weise für diese Rechts- und Fachbereich schützend zuständig wäre.
Die EU paktiert mit Kriminellen über unsere Köpfe hinweg, ohne Mandat.
Wie lange lassen wir uns dies noch gefallen, denn es geht ja auch ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko davon aus.
Leib und Leben ist möglicher Weise in Gefahr.
Die Fratze von den totalitären Staaten von Europa wird immer sichtbarer.

@ 18:19 von Sterntaucher

Vor allem hat der Westen im Augenblick einfach keine guten Karten. Bevor wir nun eine noch weitere Eskalation durch Provokationen unsererseits hervorrufen, sollten wir erst einmal sicher sein, dass wir nicht mit gezinkten Karten spielen und dass wir nicht zu sehr bluffen müssen. Sonst könnte sich schnell herausstellen, dass die EU zu hoch gepokert hat.

Das ist aber eben alles andere als so ein Geschachere wie Sie es darstellen - zum Glück.

Was würde denn passieren, wenn Putin tatsächlich noch ost-ukrainische Gebiete besetzen würde? Was wäre dann der Assoziierungsvertrag wert? Nicht mal das Papier auf das er geschrieben wurde.

Dann würden Wirtschaftssanktionen inkraft treten, wenn Rußland dann bis an die polnische Grenze vorrückt dann müssen wir uns wohl oder übel militärisch verteidigen ...

Wir haben Macht und die setzen unsere Politiker wirklich maßvoll ein, was Sie stattdessen anbieten ist der Kotau, ich kann da Ihren Motiven nicht mehr so ganz folgen

Friedensbewegung wieder ins Leben rufen

Anscheinend ist die Politik nicht in der Lage einen Weg die Entspannung zu gehen. Die Krim ist wieder zurück in Russland und wird es bleiben, daran besteht kein Zweifel. Putin hat Fakten geschaffen so wie alle Großmächte es tun u. es ist dabei ohne Blutvergießen und Wahlen abgelaufen, anders als meistens bei Kriegen, welche die USA vom Zaum brechen um ihre Interessen zu sichern. Wie die EU sich jetzt die Ukraine einverleiben will auch toll, da wird es wohl nicht mehr lange dauern bis auch dort Natotruppen stehen.
Russland hat seit Gorbatschow immer Entspannungspolitik betrieben u. was hat es nun davon, die Nato steht an seinen Grenzen. Russland hätte auch, eine Förderation ähnlich den Bundesstaaten in den USA, mit politischen, kulturellen, wirtschaftlichen Freiheiten, in der Größe der Sowjetunion, erhalten können, dann wäre die Ausdehnung der Nato in dem Maße gar nicht möglich gewesen. Das sollte man bedenken, wenn man jetzt davon spricht wie aggressiv Russland vorgeht.

18:22 von Izmi

Immer wieder die selbe Desinformation.
Am 25. Mai sind Wahlen in deren Folgen auch das Parlament neu gewählt werden wird, bis dahin ist das vor 2 Jahren gewählte Janukovich-Parlament, dass ihn abgewählt und die neue Regierung eingesetzt hat - mit der es seither auch zusammenarbeitet - weiterhin in seiner demokratisch legitimierten Verteilung im Amt.

@AK ich finde viel schlimmer, das Europa von blinden Mäusen..

"regiert" wird.

Das ist angesichts der Fakten nicht anders zu kommentieren. Jetzt, da Russland und China kurz davor stehen, das größte Militärbündnis der Welt zu gründen uns hier mit diesem Pillepalle zu füttern finde ich einfach nur veranwortungslos. Es gab ja immer die Schanghaier Verträge, aber was da jetzt kommt, unter anderem ein gegenseitiger Beistandspakt für den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich...

http://tinyurl.com/n9w3afw

während wir hier über ein paar Namen diskutieren... das ist doch irre.

Bei Spiegel Online schon längst drin... aber GEZler müssen auf sowas warten.

18:22 von Izmi: Parlamentsneuwahlen

Das Parlament ist bereits vom Volk gewählt. Es kann natürlich sein, dass sich aufgrund der Ereignisse der letzten Monate die Mehrheiten etwas verschoben haben. Deswegen sind vorzeitige Neuwahlen schon angebracht, ich glaube aber nicht, dass die im Moment ratsam wären.

In der derzeit aufgeheizten Situation dürften die Nationalisten wesentlich besser abschneiden, als unter normalen Umständen, also wenn sich die Lage wieder etwas beruhigt hat.

Aus Sicht der Ukrainer nichtrussischer Abstammung ist es eindeutig so, dass Putin sich die Krim geholt hat und weiterhin die Integrität ihres Landes bedroht. Die Manöver in Grenznähe wirken auch nicht gerade beruhigend. Unter solchen Randbedingungen erhalten Nationalisten IMMER Zulauf, weil die Menschen einfach Angst haben.

Darstellung: