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Ihre Meinung zu EU-Minister beraten über Sanktionen gegen Russland

Nach dem Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für ausgewählte Personen.

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151 Kommentare

Kommentare

VKK
Sanktionen - Krim - Rußland

Warum mischen wir Westeuropäer uns auch in alles ein? Die Menschen auf der Krim (ursprünglich zu Rußland gehörend) haben sich für Rußland entschieden. Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Die Abstimmung am Sonntag hat doch den Willen der Krimbewohner klar und deutlich dokumentiert. Warum wird das vom Westen nicht aktzeptiert. Mischt sich Rußland in die europäischen Probleme ein?

VKK

cowboy007

ganz friedlich muss Russland nun mal isoliert werden.
Lasst sie mit den Chinesen ihre Geschäfte machen sofern China sich das leisten kann...
Lange hobe Mauern braucht Europa nun....

Gast
Niebelungentreue - und Sanktionen..

Erstmal trifft Sanktionen uns wie ein Bumerang selbst am meisten.. Absoluter Schmarren. Ich würde mir an Putins Stelle auch keine Raketen vor die Haustür stellen lassen..Eine Frechheit was die USA und die Nato da veranstalten.

birdycatdog
Können wir bei den Wolgadeutschen

eine Abstimmung veranstalten, ob sie sich Deutschland anschließen wollen? (nicht ganz ernst gemeint)

Nichtsdestotrotz finde ich die Abstimmung demokratischer als das, was in Nordirland oder Nordspanien stattgefunden hat / stattfindet.

Es ist interessant zu sehen, wie die EU zweierlei Maßstäbe anwendet.

Pivo
Sanktionen oder der Schuß ins eigene Knie

North Stream läuft.
Nabucco wurde gestoppt.
South Stream ist im Bau.
Gazprom übernimmt durch Aktientausch mit Wintershall unter Zustimmung der EU demnächst ca. 20% der bundesdeutschen Gasspeicherkapazitäten.

Die erste Frage ist, wer wird am Ende hier wen saktionieren.

Die zweite Frage ist, wer ist dafür verantwortlich?
Haben sich Schröder und sweitere Verantwortliche evtl. des Hochverrats schuldig gemacht?
Welche Rolle spielt hier Merkel, die eine gewisse Mokba-Affinität bisher nicht widerlegen konnte?

Gast
@08:54 von René Wagner

Das Volk in der autonomen Republik Krim hat in einer demokratischen Volksabstimmung, die mit dem Völkerrecht übereinstimmt, ...

13 von 15 Mitgliedern des UN Sicherheitsrats sehen das anders und 1 Mitglied weiß nicht so genau.

Gast
"Wir haben den Konflikt nicht gesucht"

Forcierte da nicht ein deutscher Außenminister Westerwelle im Bunde mit McCain und Nuland usw. auf dem von Maidan den Umsturz als ein von DE zum Präsidentananwärter aufgebauter und bereitstehender Klitchko mit den Rechtsaußen ein Bündnis schmiedete, das hier nie kritisiert, aber heruntergespielt, wurde?

Ließ sich der andere deutsche Außenminister Steinmeier nicht auch mit den Rechtsaußen ablichten?

War derselbe nicht wegen eines geordneten verfassungsmäßigen Rückzugs Janukovichs angetreten, worin ihn Putin erfolgreich unterstützte?

Ließ dieser AM unter dem Druck der Rechtsaußen nicht klanglos die sofortige Verletzung des Vertrags vom 21.02.14 und damit den Umsturz und den Angriff auf russophone Ukrainer im Parlament zu, was der Auslöser für Putins Vertrauenskrise war, wie es auch die US-Carnegiestiftung in Kiew bewertet? Wären da nicht Sanktionen gegen
die braunen Rechtsbrecher angebracht gewesen, statt deren Aufwertung zu Revolutionären?

War Timoschenko wichtiger als Frieden?

Froschkönig
EU - die beleidigte Leberwurst

Es war doch von vornherein absehbar und aus russischer Sicht nachvollziehbar, dass man die Krim (und als nächstes die ganze Ukraine), die seit "Katharina die Große" zu Russland gehört, nicht einfach der EU und damit auch der USA überlassen kann. Wie naiv ist eigentlich der Westen? Hat er ersthaft geglaubt, dass die sukzessive Abspaltung ehemaliger Ostblockstaaten und deren Einbindung in die Nato widerspruchslos von Russland akzeptiert wird?
Der Westen ist schlichtweg realitätsfremd und versucht auf demagogische Art Russland zu täuschen.
Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt, die angekündigten Sanktionen sind absolut lächerlich und werden sich als Bumerang erweisen!

Gast
Die Stiftung des Übergangs-Regierungschefs

@PeHeProChaim:

Danke für den Hinweis auf Jazenkiuks "Stiftung". Das war mir neu. Habe sie im Netz gefunden, siehe Link unten. Das übertrifft ja meine schlimmsten Befürchtungen. Finanziert u.a. von der NATO. Wie viel Gehalt man ihm zahlt für seine "Dienste" als Leiter der Stiftung steht natürlich nicht da. Welch ein Held der Freiheit und der Korruptionsbekämpfung. Kann mich kaum auf meine Arbeit konzentrieren, so reg ich mich auf.

Wer das nicht gut findet, bei der Europawahl bitte jemanden wählen, der diese Einmischereien und geopolitischen Ränkespiele auf unser aller und der Menschen in der Ukraine Rücken NICHT unterstützt.

http://openukraine.org/en/about/partners

JCfreak
nächste Schritte

1) Dass die Krim noch einmal ukrainisch wird, glaubt wohl niemand mehr - es kann nur darum gehen, einen geordneten Übergang hinzubekommen, mit einem Vertrag zw. UA u. RF, wie mit Vermögenswerten, Militärbasen etc umzugehen ist. Die Bevölkerungsmehrheit will offensichtlich zur RF, so unverständlich mir das ist und so unfrei, unfair und manipuliert die Wahlen auch waren.

2) Die russische Aggression darf gleichzeitig nicht unbeantwortet bleiben. Was wird sich Russland nach Südossetien, Abchasien u. Krim als nächstes einverleiben, wenn es keine drastischen Reaktionen gibt?

3) Priorität muss nun eine Stabilisierung der Lage in der Ost- & Südukraine haben.

4) In der Ukraine sollte es neben einer Präsidenten- auch zu einer Parlamentswahl kommen.

5) Anschließend sollten alle Teile des Assoziierungsabkommens rasch umgesetzt werden

6) Nach einem Vertrag Russland-Ukraine über die Krim und einer Stabilisierung der Restukraine sollte als nächstes die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine folgen

Gast
Krim & Kosovo...

Es wird gesagt, der Kosovo sei ein Sonderfall.
Ja, das Besondere liegt erst einmal darin, dass die UN ihre eigenen Vorgaben nicht erfüllt hat.
Nach dem "Einrücken" der UN-Truppen 1999 ist Netto nur herausgekommen, dass Minderheiten beinahe alle vertrieben worden sind und ein ethnisch reiner Staat entstanden ist. Von 70% auf 92% Albaner.
Obwohl laut UN-Resulotionen die territoriale Integrität der Grenzen Jugoslawiens bzw. Serbiens garantiert worden ist, wurde die Unabhängigkeitserkärung anerkannt - zumindest von 55,5% der 193 UN-Mitglieder (vorweg von NATO-Staaten aber nach sechs Jahren eine katastrophale Quote).
Der Kosovo ist auch 15 Jahre "nach den Serben" ohne massive Unterstützung (vor allem EU) nicht überlebensfähig.
Ein Produkt ohne Zukunft.

Eigene Resulotionen brechen und dann den Zeigefinger heben.
Jetzt will die Krim zu Russland-ja und?
Wird UNS wenigstens nicht Milliarden kosten!
Laßt sie doch wenn sie wollen, die Rest-Ukraine wird schon teuer genug!

f-gr
Reisebeschränkungen helfen nicht ?

Daß Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kapitalisten sehr wohl ihre Wirkung haben werden, ist offensichtlich. Diesen Leuten, auf deren Rückhalt Putin angewiesen ist, wird es schwer zu schaffen machen, wenn sie weder zum Skilauf in die Alpen noch an die sonnigen Gestade des Mittelmeers auf ihre Yachten können.
Und ihre Damen können dann auch nicht mehr zum Shopping nach Paris, London, New York reisen. Da wird Putin ordentlich Druck bekommen.

Der Lenz
um 09:32 von Agent lemon

auf die wahlen wird man wohl etwas warten müssen
erstmal sind sie ja nun statt wie auf dem maidan gefordert vor - um ein jahr nach hinten verlegt worden
das letzte mal haben die menschen janukovitsch gewählt
da brauchts schon etwas zeit um die meinung zu wenden
selbst eine abspaltung des gesammten ostens ist eher etwas worauf die marionetten hoffen - dort würden sie eh nicht gewählt werden, die abspaltung könnte aber in der westucraine genug empörung, und darüber solidarisierung mit denen die "immer schon dagegen waren" produzieren das sie die herrscher über die restucraine werden können - mit anspruch auf herrschaft über die die sogar lieber putin hätten als sowas.
an stelle der maidaner würde ich im osten so lange terror machen bis die russen kommen
es währe ihr sieg
zynisch?
zynischer als was?

mgf
Aufatmen... aber!

Gut ist, dass die militärischen Andeutungen langsam verstummen.

Aber der politische Schaden wächst eher weiter. Zur unsäglichen Parteinahme des Westens für eine teilweise faschistische Junta in Kiew treten die von Rußland verursachten Blessuren am Völkerrecht durch das Eilreferendum. Diese Blessuren sind dem durchschnittlichen TV-Zuschauer angesichts der ungefälschten Jubelbilder von der Krim kaum vermittelbar - was die Sache gewissermaßen sogar gravierender macht.

Aber auch die sich abzeichnende und vernünftige Lösung einer Dezentralisierung der Ukraine birgt bitteren Beigeschmack. Denn so begrüßenswert es inzwischen wäre, wenn sich Russland, USA und EU gemeinsam für eine solche Lösung einsetzen würden, so bedenklich stimmt der dann entstehende Eindruck, dass sie tatsächlich ein Anspruch darauf hätten, über die Zukunft der souveräner Staaten mit zu bestimmen. Unvermeidlich wie die Sache nun ist: Das Bild von aufgeteilten Kuchen wird kleben bleiben.

Die Einmischung war ein Fiasko!

Gast
@jautaealis@leges21 - gelungene Satirik..

Gelungene ironische Satirik.. Anwärter für die Heute - Show ?! Meine Empfehlung habt ihr..

hasegawa
@Kasja... warum habe ich das Gefühl,

das Ihre Anmerkungen unrealistisches Wunschdenken sind?

Die EU ist bereits gespalten... auch wenn es nur kleine Löcher sind im Moment. Österreich, Luxenburg und übrigens auch die Schweiz haben klar und deutlich erklärt, was sie von Sanktionen halten und das sie nicht beabsichtigen, sich in diesen Sog hineinziehen zu lassen. Jede "Sanktion" ist sinnlos, wenn die Front durchlässige Risse hat. Man kann dieses Verfahren bereits als gescheitert betrachten, bevor es losgeht.

Eine Folge von Sanktionen wird sein, das Asien als Markt für Westeuropa ausfallen wird, weil die Überflug- und Landerechte für westliche Flugzeuge durch Russland bald Vergangenheit sein könnten. Der aufwendige und teure Transport "um Russland herum" wird zu teuer, um noch lukrativ zu sein.

Der Lenz
um 09:34 von Pivo

die frage ist doch eher wem die unterbrechung von derlei normalen wirtschaftsvorgängen und ihre scandalisierung nutzt.
es wird schlieslich niemand gezwungen russisches gas zu kaufen
sowenig wie iranische datteln, ägyptische kartoffeln oder marokanische erdbeeren.

den eu staaten, ihrer bevölkerung nicht
den russen auch nicht....

Izmi
09:20 von cowboy007

"...ganz friedlich muss Russland nun mal isoliert werden.
Lasst sie mit den Chinesen ihre Geschäfte machen sofern China sich das leisten kann...
Lange hobe Mauern braucht Europa nun..."...

Jepp! Mauern wir uns selber ein! Mit dem Mittelmeer haben wir bereits einen tiefen Burggraben gegen Afrika, und eine Anfangsmauer gibts in Griechenland auch schon. Jetzt noch die letzten Lücken nach Osten mit zwanzig Meter hohem Beton und Natostacheldraht dicht machen, den Nordatlantik ringsum vermint - und wir schmoren endlich im eigenen Saft!
Ich fass es nicht...

Mingus
@cowboy007

"Lange hobe Mauern braucht Europa nun...."

Die gab es ja bekanntlich schon einmal, sie hatten sich allerdings nicht so recht bewährt.

Aber gut: Wo wollen Sie denn die neuen Mauern aufstellen?

Gast
Blamables Geplärre ...

... der Zündler im Westen, die ohne Sachkenntnis, ohne einen einzigen Blick auf Rußlands vitale Interessen, ohne Rücksicht auf Zusicherungen gegenüber Rußland meinten, sich ihren Wahlvölkern als 'Retter der Ukraine' präsentieren zu können - das ist vorbei.

Jetzt haben genau diese Leute - allen voran Westerwelle und Steinmeier - die Abspaltung der Krim von der Ukraine bewirkt.

Das heutige Gejammer und Geplärre soll uns, den Souverän, lediglich von den Fehlern unserer Regierungschefs und Außenminister in EU ablenken, die sich allzu USA-hörig vom Fingerzeig gegen 'das Reich das Bösen' haben leiten lassen.

Vielleicht wird ab heute Nachmittag wieder Hirn eingesetzt, anstatt Zunge. Das wäre dann ein gutes Ergebnis zum Ende ...

Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

Neumayr
Krim ist seit 1992 autonom

Warum wurde bisher noch nie darauf hingewiesen, dass die Krim seit 1992 eine autonome Republik innerhalb der Ukraine war. Sie hatte eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. Damit sollte bereits 1992 eine Abstimmung über die Angliederung der Krim an Russland verhindert werden.

Berücksichtigt man außerdem, dass die Krim erst Anfang 1954 von Chruschtschow an die Ukraine angegliedert wurde, steht es der Krim als autonome Republik auch zu, selbständig darüber zu entscheiden, wie sie diese Selbständigkeit ausüben will.

Hierauf wird bisher in den wenigsten Kommentaren verwiesen.

Gast
Countdown für den Frieden…?

Alles, was derzeit geschieht, egal von welcher Seite, erinnert mich stark an die Relikte des Kalten Krieges, wo man sich unversöhnlich gegenüber stand, u. jeder den anderen als Friedensstörer u. Rechtsbrecher ausmachte.

Es ist Unsinn, Putin mit dem Völkerrecht zu kommen, weil dieses vom Westen exakt so situativ u. selektiv ausgelegt wird, wie man dies nun Putin unterstellt- diese Argumentation kann folglich nicht zur Klärung u. Entspannung beitragen.

Sanktionen, die nicht auf dem Gewaltmonopol der UN basieren, sind demnach ebenso kontraproduktiv, weil es Unrecht mit Unrecht bestraft-ein gefährlicher Irrweg, zumal die eigenen "Kollateralschäden" nicht kalkulierbar sind.

Der jetzige Zustand ist mit vom Westen mit verursacht- nur über mehr Ruhe , keine weitere Einmischung (Verträge mit der Übergangsregierung) u. demokratische Aktionen (Wahlen), kann das Gesetz des Handelns an die Ukraine zurück gegeben werden, denn nur diese allein können u. dürfen über ihr Schicksal entscheiden..!

KarlH7
Lösung? Hauptsache unblutig

man kann nur hoffen, dass sich die Diplomatie für unblutige Lösungen entscheidet. Auf dem Meidanplatz hat bis jetzt noch keiner der Teilnehmer gewonnen und eine Staatsform erkenne ich nur sehr schwer in der Ukraine.
Sollte es so etwas geben, wird es die Geschichte richten. Auch Putins Mittel sehe ich begrenzt.

MischaMG

Verstehe ich nicht, warum MUSS den immer NATO Beitritt erfolgen. Ich bin ja mal gespannt, wenn auch der letzte Begreift, das ein Krieg immer nur die Völker trifft, nie die welche ihn beschlossen haben.
Und falls es noch einmal einen Krieg geben sollte ist es mir persönlich wurscht, ob mich eine Natokugel, oder Natobombe oder eine andere Kugel trifft. Dieses denken in millitärischen Grenzen und Bündnissen sollte endlich mal unter Strafe gestellt werden. Aber wahrscheinlich brauchen viele bei uns im Westen ein ordentliches Feindbild, damit sie ruhig schlafen können. Und wenn wir im Westen jetzt nicht endlich aufhören rum zu stacheln, wird der Osten der Ukraine selbst nach Putin rufen. Das ist aber dann das Ergebnis UNSERER verfehlten Politik.

Gast
@08:57 von hasegawa

Der russische Verteidungsminister hat seinem ukrainischen "Kollegen" Aufklärungsflüge der ukrainischen Luftwaffe über dem ukrainisch-russischen Grenzgebiet angeboten...

Kann ich mir vorstellen. Wenn man eine Drohkulisse aufbauen will, dann muss man auch dafür sorgen, dass der Gegener das mitkriegt.

total@neutral
Sanktionen

Über 60% der Bevölkerung der Krim sind ethnische Russen. Deswegen ist das Wahlergebnis auch keine Überraschung.
So eine provokative Einmischung seitens Russland in der Ukraine, Panzer, Soldaten Gespräche über Krieg und folgend der möglicher Leid des Volkes ist ein Wahnsinn und hat mit Demokratie nichts zu tun. Wir als Europäer können nicht blind da stehen und wegsehen. Die gesamte Kunst und die Stärke der Außen Politik ist hier gefragt. Sanktionen sind ein Möglicher Schritt.

MischaMG

Unsere Politiker der EUSA sollten mehr darauf dringen, das ordentliche Wahlen in der Ukraine stattfinden. Nur ein ordentliches gewähltes Parlament und deren Minister sind legitimiert langfristige Verträge zu unterschreiben. Dieser Übergangsregierung fehlt absolut jede Legitimation und wenige Ukrainer stehen hinter ihr. Aber nur weil sie gerade mal Pro-Europäisch ist, haben plötzlich alle keine Zeit mehr. Aber von dieser Regierung, mit der wir gerade verhandeln, wird eben mal eine rechte Nationalgarde aufgestellt. Also bitte, wenn das nicht Schmierentheather in Hochkultur ist!!! Wir rufen nach DEMOKRATIE, sind aber im Moment auf beiden Augen blind dafür. Schade das Politiker nicht haftbar gemacht werden können, für die Schäden die sie anrichten auf der Welt.

Gast
HAHA @ Sanktionen

Wenn die Russen die Gaslieferungen einstellen, wirds hier ganz schnell ganz kalt...

Bernd1
97% - Das soll real sein???

Da hat Putin ja auf der Krim etwa 3% weniger bekommen als der Regierungszwerg in Nordkorea! Ob ihm das gefallen wird?
Da muss er doch schon wieder ein paar Oppositionelle einsperren lassen damit so etwas nicht wieder vor kommt!
IRONIE AUS!
*
Sorry, aber ich kann nicht daran glauben dass dieses Ergebnis tatsächlich die abgegebenen Stimmen wieder gibt!
Die Einschätzungen von Journalisten und anderen Menschen die auf der Krim waren lagen vor der Wahl bei 50 bis 60% für den Russland-Beitritt. Da sind diese 97% wirklich nicht glaubhaft, jedenfalls für mich!
Aber einige der TV-Bilder gestern haben ja gezeigt dass die Wahl beeinflusst wurde. Da standen Soldaten mit Gewehren vor den Wahllokalen und haben Menschen weggeschickt die eindeutig gegen diesen Russland-Beitritt waren.
Und wenn in den Straßen massenweise russische Panzer stehen hat das mit freien Wahlen wenig zu tun!

odoaker
Wer für wen?

Im Beitrag heißt es:
"Wirtschaftssanktionen ... würden Russland erheblich zusetzen, jedoch würde die EU sich damit unweigerlich auch selbst Schmerzen zufügen."

Na prima.
So kann man die Folgen der Banken- und Finanzkrise vielleicht auch verstecken ...

Wem hilfts?
Ich wüsste niemanden.
Außer vielleicht einigen Hardlinern, die lieber IM Spielfeld stehen würden als an der Außenlinie.
Und außer vielleicht enigen, deren Macht durch ein friedliches Europa eher geschmälert werden könnte.
Aber hilft das dem EIGENEN Volk tatsächlich?

Wer zahlts?
ich fürchte: mal wieder WIR.

Deutschland geht es gut - wie die Umfragen zeigen werden. Wie immer halt ...

hasegawa
Hasta la Vista Afghanistan...

Hat schon jemand mal darüber nachgedacht, wie das Restkontingent der Bundeswehr und andere NATO-Truppen aus Afghanistan zurückverlegt werden können, wenn Russland für die NATO seinen Luftraum dicht macht?

Im Zuge der "Bekämpfung des Terrorismus" gab es eine großzügige Vereinbahrung zwischen Putin und dem Westen aus dem Jahre 2002, betreffend den Durchflug von NATO-Flugzeugen durch russischen Luftraum nach Bishkek-Manas (Kirgistan) und Termez (Uzbekistan). Das sind die "Drehscheiben" der NATO zum Weitertransport von Truppen und Material nach Afghanistan. Was, wenn die wegen Sperrung des Luftraumes von Russland ausfallen? Der Luftraum des Iran fällt ebenfalls aus.
Dann bleibt nur noch der Landweg quer durch Pakistan nach Karachi, ein Land, in dem die NATO wegen der Angriffe von US-Drohnen auf "Taliban" kein Ansehen hat.
Oder der Luftweg nach Diego Garcia...mit Luftbetankung. Wenn Pakistan auch noch seinen Luftraum schließt und das auch durchsetzen kann... böse Falle.

Gast

Na dann hoffe ich mal, daß der Westen geschlossen auftritt und den Russen ihre Grenzen aufweist. Trotz der Schmerzen, die auch wir durch Sanktionen erleiden werden, werden die nicht halb so schlimm, wie für Russland. Ich geb den Russen auf der Krim ein Jahr. Dann klopfen die an die westliche Tür und wollen wieder zurück. Und die Ukraine soll den alles abdrehen was geht und die Grenzen schliessen. Dann ist Versorgung nur noch über den Seeweg möglich und das kostet Zeit und sehr viel Geld. Viel Spaß auf der KRIM!

cowboy007

die Mauern waren natürlich symbolisch gemeint, wobei ich fand diese früher schon gut!
jedenfalls keine Geschäfte mit Russland sollte das Ziel sein...

mgf
@Izmi 09:45

Sie schreiben: "Steinmeier sagte gestern zweimal in einem Interview im deutschen Fernsehen ausdrücklich, eine OSZE-Mission sollte die Aktivitäten Russlands und seiner Infiltration gelten. "

Klar, sagt er das. Aber wenn Russland die Idee zu begrüßen scheint, könnten die Aktivitäten der Rechten eben doch mit im Fokus sein, auch wenn Steinmeier das nicht hervorhebt. Meines Erachtens dürften die Faschisten in der westlichen Rechnung nun erfolglos ausgedient haben. Sie stehen jetzt einer Dauerlösung im Weg. Nun braucht man Gründe und Instrumente, sich von ihnen zu distanzieren... was freilich beschämend bleibt, weil der beste Grund von vornherein auf der Hand lag: Es sind Faschisten.

Dennoch: besser spät als nie.

Gast
Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Realitäten angesagt

Steinmeier befürchtet nicht zu Unrecht in der TS, dass das Konstrukt EU seine Mindest(zusammen)haltbarkeit überschreiten könnte. Immerhin ist es trotz Aufrufs an die ganze Welt Realitäten nicht anzuerkennen nicht gelungen einem autonomen Volk den Willen zu Selbstbestimmung zu nehmen, nachdem man ihm eine Marionettenregierung überhalf.

Die alten Mechanismen versagen, Völker in einer Rechtsordnung zu halten, die sie nicht selbst bestimmt haben. Brüssel ist den meisten Bürgern genauso fern wie den Krimtchanern Kiew, das über 22 Jahre deren Verfassung aushebelte, bis es nur noch Fremdbestimmung gab. Die Ausbruchsversuche der erstarkenden Zentripetalkräfte sind der fallenden systemischen sozialökonomischen Attraktivität geschuldet. Katalanen, Schotten, Basken und aktuell Venedig, in Kanada Quebec zeugen davon wie unattraktiv reine Schuldengemeinschaften sind, wo schon Ungeborene den Schuldschein am Zeh haben. Da gilt es Aufbruchsignale wie auf der Krim zu unterdrücken und zu verteufeln.

Newton
Phase zwei

Sind unsere EU-Außenminister noch ganz bei Trost. Bei dem Referendum auf der Krim haben sich 96,6 Prozent der Wähler für den Beitritt zu Russland entschieden. Was soll da eine Phase zwei der EU-Sanktionen. Dieses Wahlergebnis haben wir zu akzeptieren, ob es uns gefällt oder nicht. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, da sind wir zum teil auch selber daran schuld.

Pivo
@Der Lenz - ziemlich hinkender Vergeleich

Ägyptische Kartofeln liegen neben deutschen und anderen Kartoffeln im Regal. genauso wie marokkanische Erdbeeren neben deutschen und neben israelischen liegen.

In welchem Aldi liegt das russische Gas friedlich im Dreierpack neben irakischem und neben deutschem Gas?
Ich habe diesen Laden leider noch nicht gefunden, in dem ich mir aussuchen kann, welches Gas ich kaufe. Haben Sie vielleicht einen Tip?

hasegawa
Wer ist die OSZE?

... ein völkerrechtlich nicht anerkanntes Gebilde aus dem kalten Krieg ohne Geschäftsbereich.

http://tinyurl.com/kycym

Agent lemon
@JCfreak

*4) In der Ukraine sollte es neben einer Präsidenten- auch zu einer Parlamentswahl kommen.

5) Anschließend sollten alle Teile des Assoziierungsabkommens rasch umgesetzt werden*
WENN Punkt 4.) ueberhaupt erlaubt Pnkt5.) umzusetzten. Was nach meiner Meinung ueberhaupt nicht klar ist.
Nur freie Parlamentswahlen mit ALLEN Parteien(auch den nun verbotenen!) koennten da Klarheit bringen. Ich sehe das nicht , da keiner der Protagonisten scheinbar diese Wahl WILL. Nichts deutet jedenfalls darauf hin bisher. Im Gegenteil.

Gast
Sanktionen - Da schneiden wir ins eigene Fleisch

Aus Nibelungentreue zur Hegemonialmacht USA - Ich fass es nicht, dümmer gehts nimmer..Die Krim hat demokratisch entschieden - da kann man nur gratulieren.Die Krim war Jahrhunderte russisch, wurde erst durch einen durchgeknallten Diktator an die Ukraine abgetreten..Da wächst zusammen was zusammen gehört ! Auch wenn es dem Westen nicht passt.

Gast
Krieg oder Blamage

Die Ukraine und Krim haben russische Wurzel. Das bestätigt auch der Großteil der Bevölkerung. Warum hat man nicht alles so gelassen wie es war, in guter freundschaftlicher Beziehung zwischen Ost und West. Unsere Kaiserin von Europa Angela braucht kein größeres Reich. Wir haben schon genug eigene Probleme die auf Lösungen warten. Sanktionen gegen Russland kosten Herrn Putin nur ein müdes Lächeln während sich die EU in seiner Expansionsgier und Demokratieneurose bis auf die Knochen blamieren wird.

Gast
Beratungen . . .

. . . "und wenn ich nicht mehr weiter weiss, bilde ich einen Arbeitskreis".
.
Wenn die Möglichkeiten der Sanktionen sowieso eher kontraproduktiv sind
und andere Optionen ausscheiden, sollte man doch einfach mal die Klappe
halten.
.
Oder die EU macht sich noch lächerlicher als bisher schon.
Brüssel braucht endlich ein eigenes Ministerium für "silly walks".

Gast
@fprinz

"allen voran Westerwelle und Steinmeier"

Nein, die wurden nur vorgeschickt, weil sie zufällig Außenminister waren. FDP und SPD waren in der Ukraine ziemlich außen vor.

Vorneweg beteiligt an dem Spiel waren in Deutschland die CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine hat Märchen über Glück in der EU verbreitet und Klitschko-Propaganda gemacht) sowie die Grünen, die Timoschenkos Partei zum offiziellen Partner in der Ukraine haben, eine Partei, die jetzt einen bezahlten NATO-Mann (siehe meinen Beitrag oben) als MP in Kiew installiert hat.

Für die EU sind Elmar Brok (CDU) und Rebecca Harms (Grüne) vorranging verantwortlich.

@vanrio: Auch ich traue Putin keinen Millimeter übern Weg. Den Figuren im Westen allerdings genauso wenig. Die haben betrachtet über die letzten 30 Jahre betrachtet auch keineswegs weniger Dreck am Stecken.
Und für eine Kleptokraten-Scheindemokratie in Kiew einen Weltkrieg zu riskieren, kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.

Bernd1
@ 10:35 von odoaker

Sie schreiben:
"Wem hilfts?
Ich wüsste niemanden.
Außer vielleicht einigen Hardlinern, die lieber IM Spielfeld stehen würden als an der Außenlinie.
Und außer vielleicht enigen, deren Macht durch ein friedliches Europa eher geschmälert werden könnte.
Aber hilft das dem EIGENEN Volk tatsächlich?"
*
Sie meinen man sollte lieber alles so hinnehmen was Putins Regime mit Gewalt außerhalb Russlands durchsetzt?
Dass diese 97% Zustimmung auf der Krim kein Ergebnis einer demokratischen Wahl sein können dürfte jedem klar sein der in den letzten Wochen die Vorgänge verfolgt hat.
Und wenn jetzt nach der Annektion der Krim nichts passiert kann Putin lustig weiter machen, zunächst mit dem Osten der Ukraine. Auch dort sind schon von den Russen bewaffnete Leute unterwegs um strategische Positionen wie regionale Verwaltungsgebäude zu besetzen.
Sie fragen: Wem hilfts?
Vielleicht den Menschen die rund um Russlands Grenzen große Angst davor haben als nächste dran zu sein?
Siehe Tschetschenien und Georgien!

Bayuware
Ich schwimme gegen den Strom

Ich bin mir bewusst, dass ich jetzt vollkommen gegen den Strom der Meinungen schwimme. Aber Gewalt mit Gewalt zu begegnen, hat noch nie zum Erfolg geführt. Sanktionen sind nun mal auch Gewalt.
Allen Sanktionswünschen zum Trotz bleibe ich dabei. Ich bin der Ansicht, dass die EU anstatt über Sanktionen nachzudenken, Russland (und wenn Sie so wollen, Herrn Putin) einladen sollten, „eine Wohnung im Haus Europa zu beziehen“. Russland gehört geschichtlich und kulturell zu Europa und Herr Putin wird nicht ewig regieren.
Nach dem Krieg war es möglich, mit dem „Todfeind“ Frankreich Freundschaft zu schließen. Und es ist noch gar nicht lange her, dass es möglich war, mit den osteuropäischen Ländern wie Polen Freundschaft zu schließen. Ich sehe keinen wirklichen Grund, warum dies nicht auch mit Russland gelingen soll, sogar zu dieser Stunde. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot wäre ein starkes Signal nicht nur für Russland. Die EU hat Russland ohne Grund schon wiederholt brüskiert.

Gast
@total@neutral

Mich verwundert dieses Wahlergebnis schon, denn nur 60% der Menschen dort sind "Russen" und ein großer Teil des Restes ist anderer Abstammung. Deshalb sind die 95% oder so ziemlich überraschend ... naja vielleicht nicht, wenn sie die Wahl haben zwischen einem starken Putin und einem sich-selbst-lächerlich-machenden-Westen als Teil der Ukraine.

Dann wiederum gab es diese merkwürdigen Auswahlmöglichkeiten ...

Bernd1
@ 10:45 von hasegawa --- OSZE?

Sie schreiben:
"Wer ist die OSZE?
... ein völkerrechtlich nicht anerkanntes Gebilde aus dem kalten Krieg ohne Geschäftsbereich."
*
Immerhin eine Organisatiuon in der beide Seiten des ehemaligen kalten Krieges präsent sind!
Bisher wurde die OSZE sowohl vom Westen wie auch von Russland als gemeinsame Organisation geschätzt und unterstützt!

Namal
Falklandinseln

' 97% Zustimmung auf der Krim kein Ergebnis einer demokratischen Wahl ...'

Waren die 99,8% auf den Falklandinseln auch nicht demokratisch, oder wie? Wie kommt man alleine von der Zahl her auf die Behauptung, die Wahl wäre manipuliert gewesen?

Bernd1
@ 10:46 von Böser Koenig²

Sie schreiben:
"Denkanstöße
Die Damen und Herren Sanktionsspezialisten sollten mal genau hinschauen, wen, wem oder was sie sanktionieren wollen.
tinyurl.com/odcb7oy
tinyurl.com/pq62ka3
Die Truppentransporte Richtung Russischer Föderation sind sicher nicht im Einklang mit völkerrechtlichen Standards."
*
Sie glauben auch jeder russichen Propaganda?
Abgesehen davon ist unter beiden Links nicht sinnvolles zu sehen weil kein Video startet.
In jedem Fall ist die russiche Besatzung und die gestrige Wahl unter der Bedrohung von Panzern mit einem lächerlichen Ergebnis von 97% pro Russland eine Farce die nur noch von dem kleinen Nordkoreaner um 3% übertroffen wuirde.

mgf
@Darkness 08:59

Sie schreiben: "Die 'territoriale Integrität' der Ukraine? Was ist das schon wirklich wert?"

Ich stimme Ihnen in der Ablehnung eines Sanktionskriegs zu, und wie Sie wissen, sehe ich die Hauptschuld an dem Schlamassel im Westen.

Aber: Das voraussichtliche Ergebnis bleibt traurig. Einmal wieder wird ein multi-nationaler Staat in Europa zerlegt.

Schuld daran sind vorrangig die Ultranationalisten in Kiew sowie alle, die sie unterstützt haben. Aber auch Russland macht sich nationalistisches Gedankengut zunutze. Und hier im Forum zeigt sich, wie der Nationalismus 'an sich' durch diese Krise zu gewinnen scheint - und zwar vom Ausgang völlig unabhängig. Denn pro-nationalistische Ideen werden auf 'beiden Seiten' der Debatte geäußert. Viele merken wohl nicht einmal, wie einige wenige, aber gezielt formulierende Foristen das nationalistische Gift in die Köpfe zu injizieren versuchen. Ihre furchtbaren Argumente und Vokabeln bilden schon einen viel zu großen Teil dessen, was hier zu lesen ist.

Antiideolge
Im Falle........................

einer militärischen Intervention des Westens auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine dürfte das grösste Problem sein, das nach aktueller lage die Wahrscheinlichkeit hoch ist, das sich das Ukrainische Militär nicht mit den "NATO-Schutztruppen" alliiert sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit für Russland Partei ergreift!
Seit 1945 haben wir Frieden in Europa (bis auf Ex-Jugoslawien), soll das echt dafür geopfert werden um eine Volksabstimmung nicht anzuerkennen?
Für mich ist das totaler Schwachsinn.
Das sinnvollste wäre es jetzt einfach die Krimfrage als gelöst anzusehen und zur diplomatischen Tagesordnung überzugehen!

n700
Sanktionen

Entweder man sanktioniert einen Staat gänzlich oder man hält die Klappe.
Aber die EU zeigt mal wieder eindrucksvoll, dass sie nichts anderes, als ein Papiertiger ist!
Darüber lacht nicht nur Putin.

Gast
sanktionen der EU ?

ich finde es respektlos von seiten der politik das problem der ukraine nun in einen konflikt russland -EU herunterzuspielen sanktionen, die schon seit 14 tagen (kontensperrungen)
mehr oder weniger bekannt sind, wem sollen die noch schaden ? die die es hätte treffen können, haben ihr geld schon lange weggebracht, putin und lawrow stehen zu hundert prozent nicht auf der liste warum eigentlich nicht wenn konsequent, dann alle oder? den leuten in der ukraine geht es schlecht, die rentner wissen nicht, ob sie diesen monat geld bekommen, ob sie sich was zu essen kaufen können, hier diskutiert man nur über sanktionen für führende russische politiker, totaler witz was da abläuft, erst einen putsch unterstützen, wie auch immer und in welcher form ist egal, aber den arsch in der hose, was zur stabilität in der ukraine zu tun, das haben unsere politiker nicht. herr steinmeier hingt wichtigen entscheidungen zeitgemäß hinterher, er ist ein manifest an außenpolitischer unfähigkeit. arme ukraine !!!

Izmi
11:12 von Bayuware

"...Ich bin mir bewusst, dass ich jetzt vollkommen gegen den Strom der Meinungen schwimme."...

Nein, tun Sie überhaupt nicht! Im Gegenteil sind viele hier - wenn nicht die Mehrheit - wohl der gleichen Ansicht wie sie!

Bernd1
@ 11:20 von Namal

Sie schreiben:
"Wie kommt man alleine von der Zahl her auf die Behauptung, die Wahl wäre manipuliert gewesen?"
*
Vielleicht deshalb weil in den Tagen davor mindestens 40% der Krim-Bevölkerung noch gegen Russland waren?
Wer in den ganzen Tagen davor die Berichte von der Krim verfolgt hat kann nur zu der Erkenntnis kommen dass dieses Ergebnis nicht real ist!

pwg51
Beeinflussung

da hat wohl jemand schnell von den Demokraten in Kiew gelernt: Bewaffnete im Parlament, Hausbesuche, alles auch im Deutschen Fernsehen zu sehen gewesen....
Aber mal im ernst, warum sollen 93 % nicht real sein? Hatten die gegner nicht zum Boykott der Wahl aufgerufen? Und wie seriös waren die Umfragen im Vorfeld? Auch bei uns gab es schon tolle Überraschungen, siehe z.B. Landtagswahlen mit FDP-Erfolgen.

Izmi
11:14 von CE

"...Mich verwundert dieses Wahlergebnis schon, denn nur 60% der Menschen dort sind 'Russen' und ein großer Teil des Restes ist anderer Abstammung."

Der "Rest" - wie Sie schreiben - hatte wohl zum Boykott der Abstimmung aufgerufen und auch so gehandelt. Selbst in der Tagesschau gestern kritisierte ein Kommentator diese Entscheidung als falsch, weil sich die Gegner eines Russland-Anschlusses selbst der Möglichkeit zumindest eines Zeichens von Widerstand beraubt hätten. So kam es wohl auch zu dem hohen Ergebnis...

Mingus
@Bernd1 10:34 Uhr

"Da standen Soldaten mit Gewehren vor den Wahllokalen und haben Menschen weggeschickt die eindeutig gegen diesen Russland-Beitritt waren."

Die haben also echte WÄHLER weggeschickt? Woher wussten die Soldaten denn, dass die Weggeschickten gegen den Beitritt stimmen würden?

Also ich habe das nicht gesehen.

pwg51
sogar der ganze rest ist nicht russischer Abstammung

hat aber möglicherweise gar nicht an der Wahl teilgenommen oder aber anderst abgestimmt? Oder durften nur russischstämmige für den Beitritt stimmen, das wäre mir dann entgangen.

Mingus
@Bernd1 10:34 Uhr Nachtrag

"Und wenn in den Straßen massenweise russische Panzer stehen hat das mit freien Wahlen wenig zu tun!"
Die habe ich auch nicht gesehen. Wohl aber einen alten T-34, der war aber ein Denkmal.

Mingus
@cowboy007 10:37 Uhr

"jedenfalls keine Geschäfte mit Russland sollte das Ziel sein..."

Haben Sie schon mit der deutschen Wirtschaft über Ihre Pläne gesprochen?

hasegawa
@Stegi... schon verloren...

Österreich, Luxenburg und übrigens auch die Schweiz haben schon erstaunlich scharf erklärt, was sie von diesen "Sanktionen" halten und abgelehnt, sich daran zu beteiligen.

Mal sehen, ob das noch schnell "hingebogen wird" bevor sich das herumspreicht und andere Länder auch keine Lust mehr haben.

ceterum
Die EU, insbesondere Deutschland, schadet sich selbst,

offenbar aus "Solidarität" mit der illegitimen ukrainischen Regierung, in der Nazis eine
wichtige Rolle spielen.

Einfach unverständlich und dilettanisch.

Gast
@mgf, Alter Simpel

Einfach nur mal Danke fürs Hochhalten einer Stimme der informierten Vernunft. Gilt auch für andere, deren Namen ich gerade nicht parat habe.

Agent lemon
Nun , die genannten 96% sind etwas propagandistisch....

aufgearbeitet. Eigentlich haben nur 80% gewaehlt. 96% von 80% =76,80% fuer den Beitritt. Das klingt plausibel aber nicht so propagandistisch wie die Ueberschrift und entspricht in Etwa der Volksmeinung dort, die schon vorher durch Befragung ermittelt wurde.

Moderation
Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

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Die Moderation
meta.tagesschau.de
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Australitis
Eigentlich ist es an der Zeit...

...dass Russland und China zusammen, Europa und da speziell Deutschland boykottieren.
Das hoechst undemokratische Handeln in dieser Region, gegen eigene Buerger und die Buerger in der Ukraine, ausgehend von Berlin und Bruessel, ist nicht mehr tragbar.

Bernd1
@ 11:35 von Mingus

Sie schreiben:
"Die haben also echte WÄHLER weggeschickt? Woher wussten die Soldaten denn, dass die Weggeschickten gegen den Beitritt stimmen würden?
Also ich habe das nicht gesehen."
*
Vielleicht haben Sie gestern nicht die Tagesschau gesehen?
Ich schon, und da war das deutlich zu sehen!
Natürlich konnte man nicht sehen dass es sich um "echte Wähler" handelt, aber in jedem Fall wurden Menschen die dort hinein wollte mit der Waffe von dem Soldaten davon abgehalten!
Da kann ich Sie auch fragen, woher wusste der Soldat dass es keine "echten Wähler" waren?
Und die vielen russischen Panzer auf den Straßen in der Stadt waren auch nur Straßenschmuck?
Sorry, aber wenn es vorher heißt dass etwa 50 bis 60% der Menschen auf der Krim pro-russisch sind und dann bei einer Wahlbeteiligung von gut 60% mehr als 97% der abgegebenen Stimmen pro-russisch sind kann jeder Drittklässler ausrechnen dass da etwas nicht stimmen kann!

Phonomatic
11:39 von Mingus

komisch, ich seh jeden Abend moderne Schützenpanzer in den Berichten von der Krim ...

hase caesar
erst 90% dann...

93, dann 95, am Ende sind es über 97% zustimmung : da frage ich mich nur, wieso haben die mit dem Zählen aufgehört? 100% wären locker drin gewesen (Ironie off)

mgf
@tanaka 08:27

Sie schreiben: "Denn nächste Woche soll ja die nächste lupenrein demokratische Entscheidung fallen, wenn ein unverfassungsgemäßer Ministerpräsident schnell mal eben vor der nächsten Wahl das EU-Assoziationsabkommen unterschreibt."

Aber der sich abzeichnende Preis ist ein hoher. Die EU hat dafür eine teilweise faschistische Junta unterstützt und Ansehen verloren. Und sie verrät nun auch ihre paneuropäischen Ideale zugunsten dieses vagen Gebietsgewinns; denn im voraussichtlichen Ergebnis der Krise könnte der multi-nationale Staat Ukraine einigermaßen zerlegt werden. Die Krim gehört schon praktisch zu Russland. Der Rest dürfte dezentralisiert werden. Das ist inzwischen vielleicht der einzige Ausweg, daher auch vernünftig. Aber es ist ein Zugeständnis an Nationalismen. Einmal mehr sieht man, dass die falschen Geister gerufen wurden. Nationalismus in Kiew weckt Nationalismus im Osten... Nationalismus ist destruktiv. Wann verstehen wir endlich, dass er kein akzeptables Werkeug ist?

Bernd1
@ 11:54 von Agent lemon

Sie schreiben:
"Nun , die genannten 96% sind etwas propagandistisch....
aufgearbeitet. Eigentlich haben nur 80% gewaehlt. 96% von 80% =76,80% fuer den Beitritt. Das klingt plausibel aber nicht so propagandistisch wie die Ueberschrift und entspricht in Etwa der Volksmeinung dort, die schon vorher durch Befragung ermittelt wurde."
*
Na ja, was plausibel klingt kann man sich auch so hindrehen wie man es gerne hätte, zumindest aus russischer Sicht.
Seltsam ist nämlich dass vorher laut Ufragen nur etwa knapp 60% der Krim-Bewohner pro-russisch waren, da sind die von Ihnen errechneten 76,6% schon sehr merkwürdig!

Gast
Russland....

... hatte in den letzten 10 Jahren mehr Volksabstimmungen als Deutschland seit 1945.
Die Krim ist ein autonomer Staat der weder USA noch Russland gehört und selbst über ihr Schicksal abstimmen kann (was sie nun auch mit 96% Zustimmung gemacht haben, laut letzter Auszählungsphase)

Wieso drängt die EUSA nicht zu vorgezogenen Wahlen? Die Putschisten sind nicht verfassungskonform.
Wieso gibts kein Wort zum Referendum in Venedig, welche abstimmen, ob sie noch zu Italien gehören wollen?

Es geht hier um den künftigen NATO Stützpunkt Ukraine, und daß Russland die Schwarzmeerflotte verliert, und die GasPipeline der EUSA zugutekommt. Diese drei Eckpfeiler sind die Motive der EUSA.

Bernd1
@ 11:39 von Mingus

Sie schreiben:
"Die habe ich auch nicht gesehen. Wohl aber einen alten T-34, der war aber ein Denkmal."
*
Wie schon geschrieben hilft es wenn man sich ab und zu auch die Berichte und Meldungen der Tagesschau anschaut die man hier kommentiert. In der Hauptstadt der Krim stehen sehr viele Panzer in den Straßen herum, so viele "Denkmale" aus Kriegsgeräten hat man noch nirgends gesehen!

Jederman
Verhandeln ??

Wenn Steinmeier sagt er will verhandeln, was hat er denn zu bieten ?
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Die pro russische Bevölkerung in Donezk, Charkov, Lugansk, Odessa will ein Referendum. Fakt ist die Regierung Yatzenjuk hat hier soviel Zustimmung und Unterstützung wie Janukovitsch in Lemberg. Es ist sehr wahrscheinlich das die Gebiete in der Ost Ukraine zu Russland gehen, das wird um so schneller geschehen wenn Kiew Truppen schickt, um die Bevölkerung zu unterdrücken.
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Verhandeln - das geht nur wenn man ein Konzept hat, was auch die Interessen der Menschen im Osten des Landes berücksichtigt.
Denkbar wäre eine unabhänige Blockfreie Ukraine ohne EU und NATO Mitgliedschaft, oder eine Spaltung. "Alles oder Nichts" wie es von USA und EU, zur Zeit gespielt wird, wird nicht funktionieren. Niemand will jemanden gegen seinen Willen "nach Osten" zwingen, aber die Russen, aus der Ostukraine, gegen ihren Willen in EU und NATO zu pressen, würde einen Bürgerkrieg bedeuten.
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Ist das der Plan von EU und USA ??