EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Ihre Meinung zu Ukraine bekommt zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt

Die Ukraine soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ab Juni einen weitgehend zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen. Damit wird ein Teil des geplanten Handelsabkommens vorgezogen. Gegen Russland plant die EU weitere Sanktionen.

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93 Kommentare

Kommentare

Gast
Ich möchte irgendwie gerne Frau Nuland zitieren..

Das ist doch echt dumm.
Die eurokraten in Brüssel verstehen, dass diese Aktion eigentlich Deutschland am stärksten treffen wird, weil es ein Industrieland ist. Für die importierenden Länder ist es natürlich ein Geschenk.

Wenn ich mir vorstelle was alleine die metallverarbeitende Industrie der Ukraine in den osteuropäischen und deutschen Raum reinschießen kann - wird mir schlecht. Gerade die Maschinenbauzulieferer hier werden aufheulen.
Dass Merkel dem zugestimmt hat! Wo bleiben ausserdem unsere Gewerkschaften? Das wäre mal Zeit für Massendemos hier.
Aus Erfahrung kann ich sagen, dass gerade in dem Industriebereich die Lieferungen aus der Ukraine und Weißrussland, selbst mit Antidumpingzöllen den Markt horrend nach unten drücken, wie soll es dann erst jetzt werden? Dass das ein Zwergland wie Belgien, ohne echte Industrie, oder Spanien, welches allein durch lange Lieferwege sich davon absichert wenig stört ist allerdings klar. Nochmal Zitat Frau Nuland.

B.Conny
Wenn man sich hier so einige Kommentare ansieht,

dann fragt man sich doch, ob noch auf die Meldungen reagiert wird oder nur noch Propaganda läuft. Werden hier einige Leute vielleicht sogar noch für den Mist bezahlt, der da verzapft wird?
Fakt ist, dass diese Meldung besagt, dass 1. die Zölle der EU (teilweise) wegfallen sollen - dies betrifft nicht die Einfuhrzölle in die Ukraine (dafür ist diese zuständig!). Die EU-Bürger kostet das so gut wie nichts, die EU-Wirtschaft wird dadurch jedoch teilweise unterstützt (da Rohstoffe billiger werden), was wiederum den EU-Bürgern hilft (Preissenkungen). Für die UA bedeutet dies, dass ihre Firmen, die in die EU exportieren nunmehr billiger exportieren können, was sie stützt, den Absatz stärken und neue Märkte erschließen könnte; davon hätten auch die Ukrainer etwas. Das Ganze ist jedoch eher ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Sache wirkt viel zu langsam, als dass sie wirklich etwas brächte.

schaunwamal
die eu ist nicht befugt..

Irgendwelche verträge mit einer nicht legitimierten Vertretung der Ukraine abzuschliessen.
Wann will man die europäischen Bürger fragen ob diese die einseitigen Erleichterungen auch möchten ,wer gleicht den Wettbewerbsnachteil aus?
Schon verstanden der Michel bezahlt für die Interessen der Konzerne.

B.Conny
Der 2. Teil der Meldung bezieht sich auf die Sanktionen,

die von der EU verhängt werden sollen. Auch diese sind in ihrer Wirkung eher langfristig und somit als "Warnschuss" zu verstehen. Die Realpolitiker haben sich mit der Annexion der Krim schon längst abgefunden, auch der UA ist klar, dass sie die nicht zurück bekommt. Doch Putin und seinen Propagandisten geht das noch nicht weit genug: die Doktrin der "Hilfe für bedrohte Russen" läßt nach dem 1. Gang auch noch einen 2. Gang zu und dann vielleicht auch noch ein Dessert mit Sahnehäubchen. Das Spiel kann solange gespielt werden, wie der Gegner nicht regulierend eingreift. Jetzige Sanktionen sind ein sollches Regulat, doch wenn diese nicht mehr greifen, was dann? Sollte RU in der (Ost-)Ukraine so weiter machen, was wäre der nächste Schritt? Die Spaltung der UA? Und dann? Moldawien, Estland, Lettland, Litauen - und da gibt es noch einen Staat im Nahen Osten, der steht den USA sehr nahe, in dem leben immer mehr Russen, mein Gott, wenn die bedroht würden..(ist das noch Satire?) Das führt wohin?

AK47
nicht legitime Regierung -> @giga

Die Regierung ist nach demokratischen (und ich hoffe, daß sie diese Zustände befürworten) nicht rechtens. Androhung und Einsatz physischer Gewalt gegen Abgeordnete bzw. das Verhindern des Zutritts für Abgeordnete entsprechen in keinster Weise demokratischen Gepflogenheiten.
Genauso wenig gehört die Hetzjagd auf Politiker außerhalb des Parlaments und die Zerstörung der Parteiorganisation dazu.

All dies ist in den letzten Wochen in Kiew und in westukrainischen Gebieten passiert. Und davon berichtete nicht nur alternative Informationsquellen oder russisches Fernsehen, nein, auch die Tagesschau, Weltspiegel, BBC berichteten darüber.

Die Regierung ist mitnichten demokratisch legitimiert.

hasegawa
Bildung einer Nationalgarde - was steckt dahinter?

Ganz einfach und sehr folgenreich. Was uns hier als Bewaffnung zum Schutz der Integrität der Ukraine von diesem Jazenjuk versucht wird zu verkaufen ist: den pravy Sektor, diese ukrainische Neo-SA mit schweren Waffen auszurüsten, damit sie im Kampf mit oppositionellen bewaffneten Gruppen größere Feuerkraft hat. Am vergangenen Samstag wurden drei Generale der ukrainischen Armee gefeuert. Warum? Sie hatten sich geweigert, den Gorillas alles an "Spielzeug" zu geben, was sie haben wollten. Maschinengewehre, Granatwerfer und diverse andere Ausrüstung.
Bei Youtube gibt es einen Streifen, den man hier nicht einbinden darf. Er einnert mich an "Die glorreichen 7" oder "die 7 Samurei." Nein, nicht den "Heldenepos" sondern nur die 1. Einstellung. Sie zeigt die Ankunft eines "Swoboda-Politikers in einer kleinen Stadt 20 km von Kiew entfernt. Die Bewohner werden zusammengetrieben und unter dem "Schutz" der Gorillas verkündet dieser Kunde, das er hier der neue Bürgermeister sei. ...

hasegawa
@wenigfahrer... ja, hab mich verschrieben... bin zu Müde..

Habe in der letzten Zeit zu viele Ukraine-Videos bei YouTube geschaut und bin dann mal mit Thor auf die Reise durch die Ukraine und das ukrainische Facebook eingetaucht.

Russisch-Kenntnisse werden gebraucht und es ist nichts für schwache Nerven. Schaut doch mal rein. Ich war unter anderem virtuell "zu Gast" bei den Gorillas in Odessa.

Dieser Bürgerkrieg mag noch nicht "heiß" sein. aber es ist bereits ein Untergrund-Krieg der "sozialen Medien."

Wie gesagt, nicht s für schwache Nerven und schaltet Thor ein.

http://vk.com/

Bedienoberfläche auch in Englisch.

politikferner beobachter
sprachlos

Ich bin immer noch sprachlos, was das Ganze betrifft...
Es gibt noch keine legitime Regierung in Kiew. Der Westen arbeitet aber schon eifrig mit der"neuen Regierung"... Neonazis haben Ministerposten. Täglich wird vom rechten Sektor geschossen, gemordet, geschlagen. Im Ergebnis gibt es viel weniger Demokratie als zu Yanukowitsch-Zeiten. Zu Korruption kam noch Faschismus und Gesetzlosigkeit hinzu. Überall in der Ukraine schaffen die Nazis ihre Ordnung mit Gewalt. Die russischsprachigen Ukraine leben in Angst (hierzu gibt es genug Videos und Berichte). Andere Meinungen werden nicht toleriert. Wo ist denn die neue und bessere Demokratie??? Dies zeigt nur deutlich, dass den westlichen Regierungen die Demokratie und die einfachen Menschen völlig egal sind, wenn die aktuellen Machtverhältnisse unterstützt werden. Es gibt ja nur einen Bösen - Putin... Ich verstehe die Welt nicht mehr.

volldasbrett
@21:35 von Laurisch.K

Danke für den Link.
Absolut sehenswert!!!
Der Frage im ersten Absatz möchte ich mich anschließen.

hasegawa
Hugo... die Ukraine hat faktisch nichts von Bedeutung geliefert.

Deine Anmerkung ist mit Verlaub falsch... Der Handel mit Russland hat das dreifache Volumen im Vergleich zu dem mit der EU gehabt.

Der eigentliche Knackpunkt besteht darin, das die Ukraine keine Waren zu bieten hat, die für die EU von Bedeutung sind und irgendwo im Fachhandel oder den Ketten gelistet ist. Ostdeutsche Produkte haben 3... 4 Jahre gebraucht, bis man sie bei Aldi, Rewe oder Kaufland im Regal fand.

Wer will den Krempel aus der Ukraine? Ich werde den Teufel tun und irgendetwas aus der Ukraine kaufen.

Abgesehen davon... ihre Klebstoff-und-Zement-Kekse können die Jungs selber essen.

Gast
Zollerleichterungen für eine Faschistenregierung..

und Merkel (CDU) und Steimeier (SPD) finden das gut !!! Noch Fragen ???????

DerTypDa
Früherer EU-Gegner

Ich war bis vor kurzem absolut abgeneigt von der EU. Doch momentan sammelt diese dicke Pluspunkte bei mir. Ich hoffe wirklich, dass den Worten Taten folgen und man dem Putin-Neoimperialisten weiterhin die Stirn bietet. CCCP war früher, die Sowjetunion hat versagt.

Ukrainer sind genau so Europäer wie Spanier, Italiener oder Deutsche, also sollen sie auch Zuflucht in der EU finden.

Mediator
Seltsame Ansichten mancher Kommentatoren hier

Der monatelange friedliche Protest vieler Menschen auf dem Maidan, der in seiner Endphase in Gewalt umschlug wird hier mit den Aktionen auf der Krim gleichgesetzt.

Ein rhetorisches Instrument in der Politik ist zu sagen: "Ich sehe das anders!"
Damit lassen sich trefflich unliebsame Argumente abstreiten, bzw. Zweifel an ihrer Richtigkeit sähen.

Die Gewalt auf dem Maidan wird sich wahrscheinlich nie zweifelsfrei klären lassen, aber es handelte sich sicher nicht um einen Putsch! Aktuell hat das gewählte Parlament eine Übergangsregierung gebildet und ist bemüht durch landesweite Neuwahlen eine zweifelsfreie Legitimierung zu erhalten.

Auf der Krim ist Russland völkerrechtwiedrig einmarschiert und versucht dies mit Gewalt zu leugnen. Das Krimparlament muss Theater spielen und die Bevölkerung wird eingeschüchtert und mit Propaganda zu einem Referendum genötigt.

Wer Demokratie will sollte die Wahlen in der Ukraine abwarten! Schutz russischer Bürger? Daran glaubt sicher Putin selbst nicht.

hasegawa
Ich rechne auf den nächsten Maidan... Ende des Jahres.

... falls er nicht von dieser ukrainischen Neo-SA "Pravy Sektor" vorher zusammengeknüppelt wird, wovon auszugehen ist.

Die Gaspreise werden vom Spezial- auf normalen Weltmarkt-Preisen + 80 %. Heute zahlen die privaen Verbraucher 20 % des Endpreises und den Resat der Staat. Das dürfte isch erledigt haben. Unter den Oligarchen-Regierungen von Kutschma über Timoschenko bis Janukowitsch war das noch Konsens... Mit dem IWF am Tisch wird das wegfallen.
Die Arbeitsplätze werden wegbrechen aus den Gründen, die ich weiter oben genannt habe. Also werden zuim Beispiel in Kiew nicht 35 % sondern "ein paar" mehr arbeitslos sein... und in der Provinz und vor allem im Osten, wo die ganze Industrie weil nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Billigkram aus der EU zusammenbrechen wird...

ReinerT
Hintergrund der EU-Politik

Nach Gerhard Schröder und vielen renommierten Russland-Experten hat sich heute auch Helmut Kohl gegen die EU-Politik und ausgesprochen und die unsinnige feindliche Politik der EU gegen Putin angeprangert. Warum ist die EU derzeit so aggressiv und heizt den Konflikt mit Putin bewusst an????
In Zeiten von internationalen Krisen und einer gewissen Kriegsgefahr umd damit einer Angst der Bevölkerung vor einem Krieg ist immer der Effekt gegeben, dass sich die Bürger um ihre Regierung (hier die EU) scharen. Vor der Europawahl ist dies natürlich superpraktisch. In fast allen Ländern hatten europakritische Parteien in jüngster Zeit starken Zulauf, sei es die AfD, die Front Nationale, Gerd Wilders aus Holland, auch in Großbritannien etc.. Es herrschte in Brüssel teilweise schon Panik vor der Europawahl. Und nun wird den Bürgern in jeder Nachrichtensendung unterschwellig-emotional Angst gemacht, dass sich doch nur eine starke EU gegen bösen Putin wehren könne und müsse. So läuft Politik....

Obermotzer
aha gebaubt?

und was tut der Staat den wir inzwischen diplomatisch vertreten mit der Westjordanbank, den Golanhöhen und Jerusalem? Das ist nur Fasching oder? Laut hier gern zitierter Auffassung der UN ist das ein Verstoss gegen das Völkerrecht! Wie kommen wir dazu, im Glashaus sitzend, mit Steinen zu werfen? Ich glaub zwar nicht dass das hier rausgeht, aber was wahr ist muß wahr bleiben und der Versuch es klarzustellen ist es allemal wert.
Frau Merkel sollte sich ihrem Amtseid entsprechend um die Belange der BRD kümmern statt im Kinderchor der USA zu üben, das hat sie mit ihrem Amtseid versprochen, uns des Wählern, den Bürgern der BRD. Warum kann nur die USA sagen "nationale Interessen haben Vorrang"? Wir haben keinen Schaden wenn die Krim zu Russland gehört, wenn die Geschäftsbeziehungen leiden aber schon!!!

ceterum
Die EU macht sich lächerlich, und Deutschland schadet

sich selbst.

Steinmeier sollte wohl den Bericht im "Spiegel" über das Urteil seines früheren Chefs, Alt-Kanzler Schröder, zur Rolle der EU im Ukraine-Konflikt nachlesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-ex-kanzler-
gerhard-schroeder-kritisiert-eu-a-957728.html

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