Die EU hat mehreren abgesetzten ukrainischen Politikern den Geldhahn zugedreht: Unter anderem wurden die Konten von Ex-Präsident Janukowitsch und Ex-Regierungschef Asarow eingefroren - wegen Veruntreuung und Menschenrechtsverstößen.
Dass Oligarchen jetzt Regierungsposten bekommen, ist obersdreist und keinesfalls hinnehmbar.
Ich bin dafür, dass Korruption weltweit konsequent ohne Ausnahmen bekämpft wird.
Also, man kann entweder auf die EU rumhauen, weil sie nichts tut, und alle Tyrannen machen lässt, oder weil sie was tut, weil sie es eben nicht machen lässt.
Ich bin ganz glasklar und eindeutig dafür, dass man Tyrannen als solche bezeichnet, und konsequent handelt, damit weiteren Tyrannen nicht der Weg geebnet wird. Sie alle sollen wissen, dass es nicht leicht ist, Tyrann zu sein.
In Sachen Ukraine/Russland Krise ist das Einfrieren von Janukowitsch Konten usw. natürlich ein zusätzliches Brandfeuer der Kontraste zwischen EU und Russland.
Damit dürfte klar sein, dass an einer Regierungsumbildung nach russischen Vorstellungen nicht zu denken ist, weil sich die EU auch in diesem Punkt festgelegt hat wie in so vielen anderen. Genau wie Russland sich festgelegt hat. Es wird hoffentlich bei der Krimkrise bleiben. Ich habe manchmal den Gedanken, dass Putin bald einfach wieder zurückrudern wird, und die Krim bleibt was sie ist.
Die Begründung der Sanktionen ist ja mehr als lächerlich - für alle Betroffenen:
"Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland"
Wurde das bei der verurteilten Timoschenko auch gemacht? Darf jedes Land Konten eines Beklagten in einem anderen Land einfrieren?
Zur Erinnerung - es fand hier kein Grichtsverfahren statt. Man ist erst in der Ermittlungsphase.
Die EU-Gefrieranleitung weist Janukovich bereits als "ehemaligen Präsidenten" auf, dito div. Minister.
Dabei hat der EU-Rat/Venedig-Kommission, die Russlands Rechtsprüfungsantrag hochrangigen Staats- und Verfassungrechtlern aus 55 Mitglidstaaten, dav. 47 im Vorstand, annahm, noch kein Gutachten an die EU-Granden geliefert, die ohnehin ohne Unschuldsvermutung auskommen.
Warten die auf faires ukr. Gerichtsurteil? Laut Steinmeiervertrag P.4 sollte der EU-Rat doch nur an den Ermittlungen gegen aktuelle Gewaltverbrecher teilnehmen. Nicht mal das macht er, während Svovoda einseitig nur sgn. Maidangegner verfolgen lässt.
(Anm.: Sanktionen: In Zypern schon wollte man den Russen ihr Geld wegnehmen, was wegen London schiefging.
Alle EU-Sparer sollen nun als Bankgläubiger mit ihren Depositen für Bankschulden haften. Beim fremden Geld sind die EU-Granden als unsere Bankeneintreiber schnell da.)
Dass Janukowitsch für die Erschießung verantwortlich ist, hat H. Paet in einem Telefonat mit Fr. Ashton eindeutig wiederlegt.
Das ist definitiv falsch. So etwas geht aus dem Gespräch nicht hervor.
Und es gibt auch ein Video, das die Erschiessung von Demonstranten zeigt und wo eindeutig der Schuss in den Rücken erfolgt, also nicht aus Richtung der Polizei, sondern aus Richtung der Demonstranten.
Das zeigt, von wo der Schuss kam, aber nicht wer geschossen hat. Noch viel weniger zeigt es, wer den Schützen bezaht hat.
"in Afghanistan Menschen getötet werden, deren einziges Verbrechen darin besteht, ihr Land gegen Eindringlinge von außen zu verteidigen."
Fragen Sie da mal die Afganen. Die sehen das ganz anders, denn sie wissen: Ein großteil dieser Terroristen kommt aus dem Ausland und die einfache Bevölkerung will die auf keinen Fall. Die wollen endlich in Ruhe leben.
Und: Autobomben, die wahllos meist nur Afganen treffen sind ja wohl kein Verteidigungsakt gegen "Eindringlinge".
Ach, wo ist denn das sehr wichtige Gespraech HIER und WARUM wurde es auf der Site des ZEIT bereits entfernt?
Aus dem Internet entfernt wurde es jedenfalls nicht.
anhoeren alleine nuetzt nichts.
Wär aber hilfreich.
Vielleicht sollten Sie englisch lernen um es auch zu verstehen.
Ich verstehe das Telefonat so, als wäre es auf Deutsch geführt worden. Es tut mir leid, aber aus dem Telefonat geht nichts hervor. Die Vermutung, dass die Sniper aus den Reihen der Opposition gewesen sein könnten, gibt es schon länger. Die Information, dass die Kugeln, die sowohl Demonstranten als auch Polizisten töteten, sich ähneln, also aus den gleichen Waffen stammen KÖNNTEN (Ärzte führen keine ballistischen Untersuchungen durch) war auch schon vorher bekannt. Ashton/Paet diskutieren das und kommen zu dem Schluss, dass sie nicht wissen, was passiert ist.
Sie schrieben :
>>Das ist definitiv falsch. So etwas geht aus dem Gespräch nicht hervor. <<
Ich habe es mir gerade nochmals angehört. Ich möchte daraus zitieren :
>>So there is now a strong understanding that behind the snipers it was not Yanukovich, it was somebody from the new coalition.<<
Welcher Teil davon ist ihnen so unverständlich, daß sie ihn missdeuten könnten ?
"Die Information, dass die Kugeln, die sowohl Demonstranten als auch Polizisten töteten, sich ähneln, also aus den gleichen Waffen stammen KÖNNTEN"
Allein die Tatsache, dass die Polizisten durch Schüße umgekommen sind, sollte es wert sein das ganze aufzurollen. Denn bis jetzt sprachen die Medien nur Lobeshymnen auf die standhaften Verfechter der Demokratie.
Obwohl die Vorzeigedemokraten (Klitschko lässt grüßen) mehrfach zur Bewaffnung aufgeriefen.
Und zur Info: es gibt ein schönes Video vom Beginn des Aufmarsches, in dem der Koordinator der Protestbewegung laut in das Megaphon ruft, dass man aufpassen solle, dass die eigenen Leute in den vorderen Reihen nicht in den Rücken getroffen werde... im selben Moment ziehen sich die mit Schildern bewaffnete Berkut-Einheiten zurück.
Erst später tauchen die in schwarz gekleideten Sondereinheiten auf, die jedoch gezielt gegen einzelne Demonstranten vorgehen...
Das Problem ist, dass es von deutschen Medien bewusst nicht verfolgt wird/ werden darf
daß hier in Deutschland ein steuerhinterziehender SPD Politiker (Berliner Kultursenator mit Schwarzgeldkonto i.d.Schweiz) noch eine üppige Pension hinterhergeworfen bekommt. Während aus dem Vermögen der ukrainischen Oligarchen nun Trockeneis gemacht wird. Diese surreale Logik muss mir mal erklärt werden.
sperren.
Der Führer der Swoboda soll in einer hübschen Villa in Kiew wohnen.
An die Milliardäre=Oligarchen, die von
der illegitimen Regierung zu
Gouverneuren ernannt worden sind,
wagt man sich auch nicht heran.
All diese edlen Superdemokraten sollen ja die Übernahme der Ukraine durch Investoren aus der EU und den USA vorbereiten.
Das ist richtig, dass in dem Telefonat nur Sorgen und Bedenken geäußert werden, aber auch der Fakt, dass die jetzige ukrainische Regierung die Schützen nicht ermitteln will. Das ist ja das pikante Detail.
Warum machen Regierungen so etwas? Warum musste man die US-Regierung sogar ein dreiviertel Jahr mit Aktivisten und Opfern, Demonstrationen und Petitionen erst zwingen, den 9. September zu untersuchen?
Ich will da keine Theorien zu aufstellen, das machen andere zur Genüge, aber fragen darf man doch mal.
Dann sind aber mindestens auch die Vorwürfe ggü. Janukowitsch Mutmassungen und keine Beweise, aber das passt ja in den Kram !?
Echte Journalisten würden sich malan eine Aufklärung machen, aber man blockt lieber oder berichtet gleich gar nicht !
Die russ. Zentralbank hat die Kontrolle über die Moskauer "Moskomprivatbank" übernommen, während die lizenzmäßig erlaubten Geschäfte weitergehen.
Auf Antrag von Parlamentariern hat die ru. Generalstaatsanwaltschaft die Prüfung auf Finanzierung des Umsturzes und des Rechten Sektors (gg. dessen Maidan-Führer Jarosch liegt in RF Haftbefehl wegen Aufrufs zu Terrorangriffen vor) durch die Bank eingeleitet.
Diese gehört der Privat-Gruppe des ukr. Milliardärs und Oligarchen Kolomoiskij, ein Mitstreiter Timoschenkos, den Kiew gerade zum Gouverneur von Dnepropetrosk machte. Er besitzt die ukr. "Privatbank" mit, die 35 -38% aller ukr. Privat- und Geschäftskunden hat (eigene Angabe).
Ihm gehört auch das ukr. "1+1" TV über welches Elmar Brok (CDU, EU) 20 Mrd. € EU-Hilfen versprach, als es noch um Steinmeiers Neuwahlen ging.
Bemerkenswert: Erst wird ermittelt, dann ggf. angeklagt und eingefroren. Solange nur Kontrolle.
Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrohrenheit sich deutsche Politiker und Journalisten in ein moralisch gutes Licht stellen und entsprechend zuschlagen, während sie es gutheißen bzw. dazu aktiv beitragen, dass in Afghanistan Menschen getötet werden, deren einziges Verbrechen darin besteht, ihr Land gegen Eindringlinge von außen zu verteidigen.
Die Anzahl der Getöteten ist eh nur bekannt von denen, die als Kollateralschaden entschuldigt werden.
Dass die Politiker so agieren ist das Eine. Dass die weitaus größte Mehrzahl der Journalisten sich in die gleiche Richtung aufspielen ist mindestens genauso abscheulich.