Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ringen die Außenminister der EU um eine gemeinsame Haltung. Zunächst sollen die Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen ausgesetzt werden. Der UN-Sicherheitsrat setzte die dritte Sondersitzung in Folge an.
Zum Video: Die Frau scheint wohl ein wenig daneben zu sein. Ein Teil der Ukraine wurde von Russland besetzt. Die Antwort der NATO war mehr Rhetorik. Was nun Frau Tymoschenko? Wir wissen doch alle: Russische Aggression hin oder her, eine Mehrheit will sie nicht dort sehen wo sie sich schon hin träumt. Die Hoffnung auf der Welle der Empörung ins Präsidentenamt zu schlittern um mit den gleichen Oligarchen sich weiter zu bereichern wird sicher nicht klappen.
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Die EU kann nicht drohen, weil Sie wie jeder schlechte Pokerspieler damit gerechnet hat, das Putin vorher aussteigt. Und jetzt steht sie da mit nichts in der Hand. Zumindest nichts, was Kosten-Nutzen Faktor nicht ins Absurde gleiten lässt. Der Zug ist abgefahren. Es wäre besser jetzt die OSZE und andere Verhandlungsbestrebungen nach besten Willen zu unterstützen - und zwar nicht sofort sondern gestern. Putins Position sind offensichtlich nicht unverhandelbar.
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@zomil
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Das sowieso.
Putin ist durchgedreht. Was er auf der Krim veranstaltet hat, wird ihm noch bitter leid tun, da bin ich mir sicher. Ukraine, Westen, steht zusammen.
wie kann man sich Volksverträter nennen und nicht mit den Reaktionen von Süd-, Ost- und Krimukrainern gerechnet haben. Was hat man geglaubt, dass diese sich an Grenzen halten, die auf einer Landkarte sind und vor allem sich ohne Wehr der neuen Regierung unterwerfen, welche sich offensichtlich ganz von RF trennen will, bis auf Kredite und Gaslieferungen. Vielleicht hätten die Gelder nicht für die Putschisten ausgegeben werden sollen, sondern ersteinmal für das nationale Bewusstsein der Ukrainer. Aber ich nehme an, bei dem Größenwahn der EU Erweiterung wäre das eine zu langwierige Option. Ich denke so wie hier im Forum, so auch in der UA werden mit der Zeit einige Menschen erkennen, dass die finanziele und taktische Unterstützung der Putschisten und deren Anerkennung viele Gründe hatte. Nur nicht unbedingt jene, die die große Masse der Bewegung im Sinn hatte. An die Regierungen: wenn man pokert kann man verlieren, das hätte man vor dem Spiel wissen müssen.
"Washington verschließe die Augen vor der "verbreiteten Russophobie und dem Antisemitismus" unter der proeuropäischen Protestbewegung in Kiew."
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Russland beherrscht die Propagandaklaviatur inzwischen genauso gut wie wir selbst.
Aber den Vorwurf, daß wir in der Ukraine Antisemitismus unterstützen würden, können wir eigentlich nicht ohne Gegenreaktion auf uns sitzen lassen.
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Und doch traut sich kein deutscher Politiker zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Natürlich ist schwer herauszufinden, wie verbreitet jetzt Hitlergruß, SS-Runen und Hakenkreuze an den Wänden in Kiew sind, aber bedenkt man die sonst gezeigte Sensibilität Deutschlands bei diesem Thema (Grass-Gedicht), so ist das Schweigen dazu inzwischen mehr als verdächtig und angesichts unserer Vergangenheit schändlich.
Auch das Schweigen Israels dazu scheint mir unüblich.
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Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern geboten, daß die Presse hier nachhakt und notfalls eine Äußerung hierzu erzwingt.
Was ist los mit unseren Politikern?
Wir hatten einmal welche die genau wußten wie weit sie gehen konnten um dem Bären die Klauen zu stutzen und von vornherein Tacheles geredet haben. Heut zu Tage beginnt man mit verdeckten Aktionen, putscht auf und wenn dann alles nicht so läuft ...eiert man rum. Hätten wir schon immer solche Politiker gehabt gäbe es sicher kein geeintes Deutschland. ...wohl eher garkeines mehr.
Die Chance für eine ungeteilte Ukraine ist vertan. Die bestand für einem Moment, als die Vereinbarung unterzeichnet wurde.
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Hätte man da, als die Maidan-Radikalen das nicht hinnehmen wollten, unmissverstndlich auf die Einhaltung bestanden und mit Entzug der Unterstützung gedroht, wäre alles fridlich verlaufen und die Chance für neue, freie Parlamentswahlen wäre gegeben gewesen.
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Aber man das nich tnur hingenommen, das die Vereinbarung gebraoch ewurde, sondern auch noch die Scharfmacherin Timoschenko nach Berlin eingeladen und von der NATO alle Untertützung zugesagt.
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Damit konnten die Radikalen sich mit Rückenwind vom Westen wähnen.
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Putin hat lange still gehalten, aber irgendwann ist jede Provokation zu viel, und seine Reaktion war vielleicht auch überzogen, aber logisch.
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Nun gibt es nur noch einen friedlichen Ausweg: Abhaltung der Referenden und Parlamentswahlen in der ganzen Ukraine, und akzeptieren, dass mindestens die Krim, vermutlich aber der ganze Osten, sich abspalten.
Ich halte das Entsenden von russischen Truppen auf die Krim für RICHTIG!
Was wäre denn passiert, wenn die erfolgreichen Revolutionäre ihren Anspruch auf die Krim mit Militär erhoben hätten, evtl mit europäischer Hilfe? Weitere wochenlange Kämpfe, die m.E. weit heftiger geworden wären, als die am Maidan.
Laßt dem Mann etwas Zeit, sich zu erklären, das hat er nämlich immer noch nicht richtig getan. Natürlich will er seinen Militärhafen behalten - ohne diese Zusage ist die jetzige Ukraine eh verloren. Es ist nun an der Zeit, Putin Sicherheit zu geben und der Ukraine Frieden. Das geht nur mit Gesprächen, Waffen sind hier fehl am Platz. Freie Wahlen wären ein Anfang, den beide Seiten kaum ablehnen können. Die Anerkennung dieser Wahlen aus USA, EU und Rußland vorausgesetzt. Intrigen, wie derzeit auch aus Deutschland gefahren, gefährden nur eine friedliche Lösung.
Fragte schon der alte Uljanow.
Erstmal nicht weiter über Visa reden, über die man schon lange nicht mehr effektiv redet.
Und weil man dann nicht weiterweis,
bildet man 'nen Arbeitskreis - die fact finding commission mit OSZE. Die fängt dann beim Maidan oder früher bei der von Soros finanzierten NED und der parallelen KS an und arbeitet sich langsam nach Sewastopol vor. Ode streitet sich eraml über die Agenda wie Untersuchungsauschüsse im Bundestag.
Solange hält auch die UN die Füßestill, zudem im Sicherheistrat die RF selbst sitzt. Dann sind auch schon Wahlen auf der Krim, just mit den OSZE fact findern.
Ein angedachtes Waffenembargo steht auch noch nicht an. Man will abwarten. Die Mistral-Korvetten aus Frankreich sind fast fertig (<1 Mrd. $) und im September zu liefern. Lieferverzug ohne Nachweis von force majeur (höherer, unabwendbarer Gewalt.In Fra streikt keiner.)?
Kontosperren? Die SUI bereitet Entschuldigung beim ukr. Exfinanzminister vor. Sie glaubte Svoboda.
So what?
spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html
HUH! Der Zahnlose Papiertiger EU. Da wird Putin richtig Angst bekommen. Wer von diesen Wünschdirwas Politikern glaubt denn ernsthaft daran, dass Russland sich von den seichten Drohungen beeindrucken läßt. Statt Russland zu drohen sollte man sich entschuldigen. Schließlich wurde der gemeinsame von Russland, der EU, der gewählten Regierung der Ukraine und den Maidan-Feuerwerkern am 21.02.2014 ausgehandelte Vertrag einseitig von der EU und den Maidananhängsel gebrochen. Der erste Schritt dieser Putschisten, die russische Sprache als 2. Amtssprache abzuschaffen ging dann ja wohl deutlich nach hinten los. Der russische Bär ist geduldig und wirkt oft behäbig. Wecken sollte man ihn nicht. Statt nun auf Russland verbal loszugehen ist zugehen angesagt!
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Eskalation auf der Krim: Verwirrung um russisches Ultimatum
Warum kann man nicht mit Russland zusammen das anständig über die Bühne bringen ? Ist doch absolut weltfremd zu denken das Russland sich einfach mal so die Ukraine weg EUen lässt .. es muss doch angehen das das ohne das Theater von der EU, die doch sowieso nur bezahlt, und billige Arbeitskräfte für ihren Wirtschaftsraum gewinnen will, ...so durchschaubar das ganze, Pfui
Es hat eine dreifache Besonderheit: "der Imperialismus ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus.“
Wo Lenin Recht hat, hat er Recht. Besonders die Fäulnis tritt in letzter Zeit deutlich hervor, und zwar dadurch, dass auch die letzten Reste von moralischem Verhalten über den Haufen geworfen werden. Ich denke an die aktuellen Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Während der Westen (USA, EU und NATO) in Syrien al-Kaida-nahe islamistische Gruppen für sich kämpfen lässt und sie finanziell und propagandistisch unterstützt, sind in der Ukraine nationalistische (wie Swoboda, die eng mit der deutschen NPD zusammenarbeitet) und ultra-rechte Gruppen (rechter Sektor) die Verbündeten der Wahl. Diese Rechten sitzen jetzt auch an entscheidenden Stellen der Übergangsregierung, sprechen ständig von "Entrussifizierung der Ukraine" (Dmitrij Jarosch) und haben auch die Mobilmachung der ukrainischen Armee zu verantworten.
Fäulnis eben.
@zomil
Herr Steinmeier treten sie zurück!
Ich glaube sie verkennen die Tatsachen!
Wenn hier jemand zurücktritt dann doch eher Putin, der ist wohl von allen guten Geistern verlassen worden.
Nun stell man sich einmal vor : alle Russen in Österreich, Schweiz ,Zypern und in anderen EU-Staaten/Nachbarn müssten ihr Schwarzgeld in diesen Staaten versteuern bzw. man würde ihre Konten sperren. Würde dann Putin auch dort einmarschieren?
Er hat alle völkerrechtlichen Belange verletzt und sich in einem Souveränen Staat eingemischt. Einen Freund vor dem man Angst hat ist kein Freund auf Dauer.
Die Olympiade in SOTSCHI hätte nie stattfinden dürfen. Jetzt lässt er die Katze aus dem Sack und zeigt sein wahres Gesicht.
Alle souveränen Staaten werden nun ihn nicht mehr ernst nehmen wollen.
Ist nicht schon mal jemand irgend wo einmarschiert ?
Liebe ARD, es ist zwar in dieser Lage zugegener Maßen schwierig immer den Überblick zu behalten, aber gerade deshalb wäre meine Bitte, dass Sie Meldungen noch sorgfältiger Prüfen als üblich. Im Zusammenhang mit dem von Kiev gestreuten Gerücht, Russland habe den Ukrainischen Militärbasen ein Ultimatum zur kapitulation gestellt, hätte ein einfacher Anruf beim Pressedienst der RF gereicht, oder, wenn dem nicht vertraut wird, ein Besuch eines Korrespondenten bei den entsprechenden Kasernen. Dort sieht es doch selbst auf ihren Fotos ganz entspannt aus. Die Soldaten draußen stehen im übrigen mit dem Gesicht nach außen! Nach einer Bedrohung sieht das ehrlich gesagt nicht aus. Also bitte auch unnötig die Stimmung anheizen, wir brauchen jetzt kühle Köpfe und viel gegenseitiges Zuhören! Bitte tragen Sie doch auch etwas dazu bei!
Ich glaube, dass wenn sich Russland nicht seiner militärischen Stärke bewusst wäre, dann gäbe es auch kein Einsatz. Wäre Ukraine in der NATO, bin ich mir nicht so sicher, ob Russland sich so verhalten würde wie jetzt. Denn ich hofe, dass es allen Beteiligten klar ist, dass der 3WK keinen Sieger haben kann.
Und wrtschaftspolitische Drohungen gegen Russland sind meines Erachtens rein spekulativ und vor dem Hintergrund der EU-Krise, im Endeffekt sogar kontraproduktiv. Da neben einer Schuldenkrise, eine Energiekrise die EU als System in eine Katastrophe stürzen würde. Denn das Abhängigkeitsverhältniss Russland EU ist eindeutig asymmetrisch zu Gunsten von Russland. Welcher Staat, wenn nicht Russland hat so ein potential um autark zu leben.
Unabhängig davon, was wie man zu Rußland steht oder welches Hühnchen man mit den Russen beispielsweise wegen dem Herzogtum Preußen noch zu rupfen hat, so sollte man dabei doch niemals vergessen, daß gegenwärtig die VSA mit Rußland in Europa ringen wie einstmals Bonaparte. Denn Rußland ist der einzige europäische Staat, der nicht den VSA untertan ist, und sollten sich diese auch Rußland untertan machen, so werden die VS-amerikanischen Konzerne und Banken noch lange Europa ausplündern können. Freilich, der Vergleich ist insofern schief, weil in der Welt China der Hauptrivale der VSA ist und diese mit ihrem Kampf gegen Rußland lediglich China den Weg zur Weltherrschaft bereiten. Da China in Rußland die dafür nötigen Rohstoffe und das erforderliche Ackerland findet und so die VS-amerikanische Flotte neutralisieren kann. Dennoch wäre der Abschluß einer zweiten Konvention von Tauroggen mit Rußland beim Bruch der VS-amerikanischen Vorherrschaft über Europa von großem Nutzen.
sind Anna Rose und Rolf-Dieter Krause!
Danke, man kann Ihnen wieder zuhören, im Gegensatz zu den zwei anderen Damen.
Absolut neutral und glaubwürdig, das tut endlich mal wieder gut bei ARD/MDR!
... und Steinmeier und Merkel dürfen sich bald drum kloppen die Pfadfinder anzuführen ...
Zitat aus dem ts-Artikel: "Dem Entwurf zufolge ruft die EU die russische Regierung dazu auf, seine Soldaten umgehend in die Stellungen zurückzuziehen, die mit der Ukraine 1997 im Zuge des Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol vereinbart worden waren."
!! => Unglaublich! Ist das die gleiche EU, die seit der Ablehnung der Assozierungsverträge mit der EU durch Janukowitsch mit allen Mittel dessen politische Demontage betrieb? Weil Janukowitsch in Russland letztlich den sinnvolleren Partner für die Ukraine sah? Und weil deshalb westliche Interessenten ihre Felle wirtschaftlich und geopolitisch (NATO) wegschwimmen sahen?
Ich persönlich präferiere nach wie vor ein ausgewogenes militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West. Als bisher brauchbarste Basis für den Weltfrieden.
Wer das mutwillig infrage stellen oder gar zerstören will, zündelt unverantwortlich an der Sichheitsarchitektur Europas - und viell. der ganzen Welt.
@zatoichi
Hier der Link zum Artikel, den Sie gelesen haben:
Wirklich erstaunlich gut!
sollte aufpassen mit wem er zusammenarbeitet. Svoboda und andere rechte Gruppierungen reissen zur Zeit (sovietische) Monumente ab und verschandeln alles mit Nazisymbolen.
Das sind natürlich die Art vorzeigedemokraten mit denen die EU zusammenarbeiten will.. anders als Russland, dass ja genau DAS macht, was es aufgrund eines bindenden Vertrages darf: Die Stellungen an der krim halten und Verteidigen.
Klar, beide Seiten gehen zur Zeit etwas weit.. aber wer hier grad "schlimmer" ist, ist inzwischen kaum noch zu erkennen.
Die ukrainischen (zt rechten) Putschisten(!) - ein (anerkanntes pro-russisches) Regime oder Russland. Da aber viele Akteure leider noch geschädigt durch den kalten Krieg sind ist es klar, dass alles, was (pro-)russisch ist, abzulehnen ist, egal was dahinter steht.
Aber gut.. warten wir einfach mal, was zum Schluss bei der ganzen Sache rauskommt.. zur Zeit sieht es (für mich) eher so aus, als würden sogar die Russen mit mehr weitblick reagieren..