Kommentare - Ukraine: EU beschließt Sanktionen

20. Februar 2014 - 18:50 Uhr

Die EU hat beschlossen, Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine zu verhängen. Derweil legten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens einen Fahrplan für eine Lösung des Konflikts vor.

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Bis die Personenliste aufgestellt ist

- und "garantiert" dauert das ne Weile - haben die Betroffenen die Kohle längst woanders hin verschifft. Kennt man doch.

wo bleibt diese Meldung bei der Meta Tagesschau

Ukrainische Protestler haben heute Morgen das strategische Objekt der Ukraine, das Kernkraftwerk in der Stadt Riwne, ergriffen.

Nach der Erstürmung des AKW besetzten die Aktivisten die administrativen Blöcke, zündeten Archive und den Hauptserver an.

Und die EU beschließt Sanktionen....na Bravo .... Man hat wohl Tschernobil schon vergessen

Die "fu....ing" EU macht letztlich doch was die USA wollen

DIe Frage ist nun, wer sind die sanktionierten "Verantwortlichen" der Gewalt? Sicher nicht diejenigen die auf Seiten der Demonstranten die Gewalt schüren oder?
Schröder hat recht wenn er sagt, die EU ist Partei, nicht Vermittler. Ziel ist die Markterweiterung Ost.
Die einzig besonnenen sind mal wieder die Linken. Das Faschistische Gruppierungen eine grosse Rolle bei den Protesten spielen scheint erwiesen - und wird ignoriert.

Guter Vorschlag

ich hoffe er wird sich auch durchsetzten...
Wie kann es sein das sich Janukowitsch so gegen Neuwahlen wert? Wenn er wie behauptet die Mehrheit des Volkes vertritt und die Demonstranten nur von außen gesteuerte Rechtsradikale sind, dann hat er doch nichts zu befürchten?!
Das gehört eben auch zu einer Demokratie. Man darf sich Neuwahlen und damit auch den Willen des Volkes nicht verwehren nur mit der Begründung, ja ihr habt mich ja vor paar Jahren gewählt!
Wenn es solche Demonstrationen und Gewalt in Deutschland gäbe, würde doch die Opposition auch hier zu recht fordern: Neuwahlen! Warum nicht in der Ukraine?
Das sich unter die Demonstranten auch Gewaltätige und Rechtsradikale mischen ist ganz sicher kein Grund gegen Neuwahlen. Und so wie die Polizei durchgreift wundere ich mich auch nicht, dass sich die Demonstranten währen.

Verkehrte welt

Das ist ein sehr schönes Foto:
Herr Steinmeier mit dem faschisten Hand in Hand...
Bravissimo!!!

Was als 'Marsch der Millionen' von Herrn Vitali Klitschko ...

angekündigt wurde -und dabei bin ich mir nicht sicher, ob er den Marsch der 'Millionen Dollar', oder der Millionen Füße meinte- mündet nach Monaten aus einer Art von politischer Partylaune in einem exzessiven Gewaltausbruch auf der Strasse.

Wer ist dafür wirklich verantwortlich ?
Die Frage ist noch längst nicht beantwortet.

Nein.
Ich will die Regierungsverantwortlichen in Kiew nicht freisprechen.
Nicht von ihrer Art der Machtgewinnung, des persönlichen Gewinns durch Machtnutzen und auch nicht von ihrem Willen am Machterhalt.

Aber ?.
Wer wollte die andere Seite von der nun beherrschenden Eskalation aus der Mitantwortung entlassen ?.

Grundsätzlich gut...

...würde man beabsichtigen, die Gewalt einzudämmen. Und damit meine ich die Gewalt auf beiden Seiten. Sanktionen müssten auch oder insbesondere gegen radikale Angehörige der Swoboda gerichtet sein.
Da aber wieder einseitig nur eine Richtung angesprochen wird und die Waffenlieferung der Polizisten gestoppt werden soll, aber von Waffen für Radikale keine Rede ist, geht es wohl weder um Frieden noch um Freiheit, sondern um einen (es fällt mir schwer das so hart auf den Punkt bringen zu müssen):
gezielten Regime-Change.
Letzter nutzt weder der Mehrheit der Ukrainer, noch der Mehrheit der EU-Bürger, sondern lediglich wenigen Investoren.

Ist das klug?

Wird das irgend etwas bewirken?
Bisher haben Sanktionen meist den gegenteiligen Effekt gehabt.
Und ich befürchte Sanktionen werden die Ukraine mehr in die Arme Putins treiben.
Diese ganze westliche Parteinahme ist ein ungesundes Spiel, an dem man sich sehr die Finger verbrennen kann.
Es ist Zeit für die UNO.
Nicht erst diese kläglichen Geplänkel der EU.

EU beschliesst Sanktionen gegen Ukraine

Mutti Merkel verbrennt sich die Finger !!!
Ablenkungsmanöver von innenpolitischem Versagen. Einseitige pro-westliche Darstellung. Keine Verurteilung der Kriminellen, nur pro "Klitschko".

Sanktionen? Was bringt das?

Wenn die EU oder die USA nicht mehr weiter wissen, kommen nur noch Sanktionen als letztes Mittel in Frage, um irgendwelche Dinge erreichen zu wollen. Aber das ist doch alles nur heisse Luft. Wenn wir die Ukraine sanktionieren, wen trifft das? Janukowitsch ganz bestimmt nicht. Der bekommt von Russland alles was er braucht.
Das sind alles nur Ablenkungsmanöver um die eigene Schwäche zu kaschieren, weiss man doch, dass die Lage in der Ukraine so verworren ist, das keiner mehr durchblickt. Sind das noch Demonstranten oder Chaoten oder Verbrecher? Die Anzahl Toter auf Seiten der Polizei sagt doch alles: die Oposition hat keinerlei Einfluss mehr auf das Geschehen. Janukowitsch handelt nur noch auf Anordnung von Putin. Also wird weiter gemordet, bis das eine Seite nicht mehr kann. Das wird voraussichtlich die Oposition sein.

Kernkraftwerk besetzt

Suchen Sie mal bitte im Netz mit den Suchbegriffen "Ukrainische Protestler Kernkraftwerk Riwne".
Diese "friedlichen Demonstranten" haben tatsächlich nicht nur ein Kernkraftwerk besetzt, sondern schon deren Akten und Server angezündet.
Dazu habe ich 3 Fragen:
Warum wird darüber nicht berichtet?
Wie kann man sich auf deren Seite stellen?
Was wäre, würden Bewaffnete das in Deutschland oder der USA machen?

Gut so!

Wird auch langsam Zeit. Was in der Ukraine gerade passiert, darf in Europa nicht passieren. Eigentlich auch sonst nirgends, aber hier hat die EU eine Mitsprachepflicht, weil die Ukraine zu Europa gehört!

ich glaube jetzt hat die EU Kommis. wirklich was zu beschließen

nach den neusten Meldungen hat die Besetzung des Kernkraftwerkes Riwne, wahrscheinlich noch nicht die Ohren der werten Herren und Damen aus der EU erreicht. Nun denn , da mag ich mal etwas Beihilfe leisten:

STIMME RUSSLANDS Ukrainische Protestler haben heute Morgen das strategische Objekt der Ukraine, das Kernkraftwerk in der Stadt Riwne, ergriffen.
Nach der Erstürmung des AKW besetzten die Aktivisten die administrativen Blöcke, zündeten Archive und den Hauptserver an.

Dann beschließe man also Sanktionen. Nur zum Nachdenke , wo Riwne sich befindet. Nicht allzu weit vom Polnisch / Tschechischem / Ukrainischen Länderdreieck. Ca. etwa die halbe Entfernung von Deutschland wie nach Tschernobil. Möge uns die Vernunft beistehen...wehe wenn diese Besetzer nicht wissen was sie anrichten. Nun mag sich jeder sein eigenes Bild machen ...was möglich sein könnte

Verfehlte Sanktionen zur Ukraine

Nun hat Brüüsel Sanktionen über die Ukraine
verhängt oder beschlossen. Beachtet man, daß hier das gesamte Volk/ Bürger davon
betroffen ist und nicht nur die jetzige Regie-
rung also kontraproduktiv.
Wer steckt Autos in Brand und demoliert Lä-
den und Schaufenster u.v.m. , mit Sicherheit
nicht die ukrainischen Regierungsbeamten,
oder? Wie soll sich denn Regierungsführung
verhalten , indem sie zuschaut ohne was zu
unternehmen ? Laßt bitte die internen Pro-
bleme das Land selbst entscheiden und er-
greift nich immer diktatorisch in fremde An-
gelegenheiten ein.
Ist es der EU so wichtig, die Ukraine in das
lecke Boot EU zu bekommen ?

mein Russisch reicht gerade noch ...

um zu verstehen, dass jede Sanktionsdrohung der EU auf dem Maidan per Lautsprecher verkündet wird und als Erfolg von den Demonstranten beklatscht wird. Anstatt sich aus diesem Konflikt herauszuhalten, facht die EU ihn so weiter an und ermuntert die gewaltsamen Demonstranten zu immer neuen Spitzen. Die EU erweckt allerdings Hoffnungen, die sie unmöglich erfüllen kann und stürzt also die Ukraine einfach nur in den Abgrund. Schröder hatte vollkommen recht, als er feststellte, die EU könne nicht vermitteln, da sie Teil des Problems sei. Die Westukraine ist ein Armenhaus, das sie ohnehin strapazierte Europäische Solidargemeinschaft endgültig sprengen wird. Die Amerikaner wollen ohnedies nur Chaos anrichten und instrumentalisieren die EU schamlos.

Sanktionen bitte gegen kriminelle Oppositionelle

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine zu verhängen.

Ich gehe davon aus, dass das Werfen von Brandbomben, das Besetzen von Häusern (u. a. Rathaus, Parteizentrale) und jetzt aktuell die Geiselnahme von 67 Polizisten als Gewalt gewertet wird. Wenn die EU Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt, und o. g. Kriminelle verschont, macht sie sich nicht nur unglaubwürdig (d. h. noch unglaubwürdiger), sondern verlässt damit den Pfad der Rechtsstaatlichkeit.

Bipolare Welt??

Dieser, so meines Erachtens , Konflikt , welcher stellvertretend für die Machtpolitik Russlands gegen den Westen steht, ist nur in Einklang mit Russland zu lösen. Es herrscht ein Klima, welches an den Kalten Krieg gedenken lässt. Die wirklichen Opfer sind nicht nur die Oppositionellen, sondern zeitgleich auch die Regierung. Opposition und Regierung stehen unter Einfluss von Russland und der EU.
Die einzige Möglichkeit wäre dem Land Independenz zu gewähren, welche bedeutet, das Machtinteressen außen vor gelassen werden . Ob dieses so geschieht, welches sich einfach daher redet, seih dahingestellt, jedoch findet dieses Land keine Souveränität unter der Interessenverfolgung der außen Stehenden ( Moskau -Washington -Eu)

Mal nachdenken:

Klitschko ruft die Demonstranten auf, sich zu bewaffenen - EU ermahnt Janukowitsch
Demonstranten stürmen Regierungsgebäude - EU warnt Janukowitsch
Demonstranten setzen Regierungsgebäude in Brand - EU ermahnt Janukowitsch
Demonstranten erschiessen Polizisten - EU warnt Janukowitsch
Demonstranten nehmen Polizisten als Geiseln - EU verhängt Sanktionen gegen Janukowitsch ...

Merkt ihr was?

FRiedfertige Demonstration.......

Aktuelle Meldung.leider nicht bei der TS:

"Ukrainische Protestler haben heute Morgen das strategische Objekt der Ukraine, das Kernkraftwerk in der Stadt Riwne, ergriffen.

Nach der Erstürmung des AKW besetzten die Aktivisten die administrativen Blöcke, zündeten Archive und den Hauptserver an."

Das haut dann dem Faß den Boden aus......
diese Demonstranten.sofern es welche sind ,sind doch gelinde gesagt nicht mehr zurechnungsfähig.....Da muß einfach durchgegriffen werden.und nicht alberne Kontosperrungen beschließen.....

Die EU ist jetzt nicht mehr soft

Frau Nuland hatte der EU vorgeworfen zu soft zu sein. Das haben sich die Politiker zu Herzen genommen. Sie paktieren jetzt offen mit Radikalen und Verbrechern und sanktionieren die gewählte Regierung.

um 19:14 von Diego90

"Wie kann es sein das sich Janukowitsch so gegen Neuwahlen wert?"

Wo behautet er das? Außerdem stehen Wahlen ja vor der Tür......

stimmt - und die Sanktionen

stimmt - und die Sanktionen natürlich gegen die Regierung! Wie wäre es denn, wenn sich der Volkswille nach all den Gemeinheiten und Entmündigungen die sich die EU uns EU-Bürgern gegenüber bereits geleistet hat - zu einer Revolution bzw Putschversuch in Brüssel führen würde? Würden sie dann auch die Revoluzzer mit Samthändchen anfassen und ihnen Recht geben? Wenn die regierenden der EU in Brüssel sich so weiterentwickeln,sind sie bals schlimmer als die der vorm. UDSSR -Krone

Wo bleiben Sanktionen gegen

Wo bleiben Sanktionen gegen Klitschko, Arsenjuk und vor allem dem Häuptling von Swoboda, Tjagnibok... ? Diese miesen Putschisten haben die Sorgen der einfachen ukrainischen Leute für einen Demagogen-Feldzug benutzt und spätestens als Klitschko und Arsenjuk zur Bildung von bewaffneten Bürgerwehren aufgerufen haben, haben sie ihre Hände mit dem Blut der Leute befleckt, die jetzt tot oder verletzt in der Umgebung des Maidan herumliegen.

http://www.n-tv.de/politik/Ein-Pakt-mit-dem-Teufel-article12125121.html

Angesichts dessen ist es ausgesprochener Zynismus, den Tutor von Klitschko, der mit seinen Drohungen auch zum Brandstifter geworden ist, ausgerechnet als "Feuerwehr" nach Kiew zu schicken.

um 19:33 von Al Burini

Es ist Zeit für die UNO..........

Wäre eine super Lösung, wenn die nicht auch zum Debatierclub verkommen wäre...

@moroz 19:15

Ja, lieber Moroz auch mein Herz war von dem Foto hocherfreut.
Ein Sinnbild der Scheinheiligkeit.
Bei Befragungen auf dem Maidan,noch nie hab ich erlebt,wie da ein verletzter Polizist gefragt wurde,wie es ihm geht,seinen Kollegen,die Kollegen im Krankenhaus.Wie sie die freunlichen,netten,friedfertigen Demonstranten sehen.
Gefragt werden immer nur die,die tatsächlich keine Waffen bei sich tragen
und dann auf die bösen Polizisten,und den bösen Janutscek schimpfen.
Noch nie erlebt,was der normale Ukrainer
von diesen Radikalinskis hält.
Na,ja,wir haben eine freie Presse,da kann jeder berichten was,er will,in der Hoffnung irgend jemand springt darauf an.

EU beschließt Sanktionen......

Anfangs habe ich nit den Gegnern sympatisiert......
Aber Leute die Polizisten umbringen und entführen sind nicht akzeptabel und ganz einfache Kriminelle.......weiter gar nichts......

Was interessant ist..

ist, dass ein Kernkraftwerk von Demonstranten besetzt worden ist UND mehrere Waffenlager in der Ukraine geplündert wurden.
-
"Demonstranten", die mit Scharfschützengewehren auf Polizisten schießen ist... Ich weiß nicht ich bin sprachlos...
-
Laut Innenministerium der Ukraine wurden 1500 Waffen und 100.000 Patronen gestohlen!!!
Darunter Handgranaten, Pistolen und Sturmgewehre.
-
Ich sehe die radikalen Demonstranten in der Ukraine, die selbst Polizisten bewusstlos prügeln oder erschießen als eine größere Bedrohung.
-
Mal abwarten, wie Russland reagiert, wenn die olympischen Winterspiele in Sotschi beendet sind..
-
Man stelle sich vor, russische oder chinesische Politiker wären bei Stuttgart 21 dabei und hätten sich mit den Demonstranten zusammengeschlossen.
-
Ist das alles ein Witz! Alle werden dreister.

Die Geister, die die EU rief...

...wird sie so schnell nicht mehr los.
Wie wollen die die ganzen Waffen wieder einsammeln? Wie wollen die das jetzt noch mehr ruinierte Land wieder aufrichten? Sind selber mehr als Pleite. Kommen schon mit Griechenland etc. nicht klar. Und für wen das Ganze?

warum nicht nur gegen ukraine

warum nicht nur gegen ukraine sondern auch gegen ägypten sanktionen ausüben...immerhin geschah dort ein brutaler militärischer putsch in der tausende von friedlichen protestanten ermordet tausende verfolgt(was mit ihnen geschah wissen wir nicht=> verschwunden) und etliche verhaftet wurden...dazu zählen auch unliebsame journalisten....selbstverständlich gehören unsere deutschen und europäischen zu den liebsamen da sie es sich verkneifen
offen zu schreiben(wäre auch lebensgefährlich)
und wo nun auch ein el präsidente diktator sisi regiert
warum da nicht statt subventionieren auch einmal sanktionieren?!!
zweierlei maß?...kann die doppelzüngigkeit der eu nicht verstehen....

DEMOS::::::::

Überlegen sie bitte einfach mal ,was passiert wenn hierzulange Demonstranten nur ein Zelt aufschlagen? Geschweige denn Reifen anzünden....das machen die keine 15 Minuten ,dann ist der Spuk vorbei....
Und dort wird alles schöngeredet......es ist wirklich ein Erfolg,daß man sich aus vielen Informationsquellen bedienen kann.....

@ 19:02 von Darkness

"Fahrplan für eine politische Lösung"
------------
Ich gehe am Ende von einer Teilung der Ukraine aus. "Divide et impera" in kleinen Schritten.

Der Westen muß sich dann wohl erst einmal mit der Westukraine begnügen.
Eine riesige Aufgabe zieht die UE dann dennoch auf sich. Die Erwartungshaltung und das Enttäuschungspotential bei den Menschen wird groß sein.

Mal sehen, was die Kassenlage in Brüssel noch hergibt. Notfalls muß halt bei den verwöhnten Alt-EU-lern gespart werden, vor allem in der Landwirtschaft.

@malreflektieren 20:19

Ich denke mal,80% aller User haben hier schon was gemerkt. Danke trotzdem.
Nur bei@LINUXPINGUIN ist da noch wohl etwas mehr Überzeugungsarbeit nötig.

Ost West Teilung Ukraine

Und all das nur wegen eines Assoziierungsabkommens mit der EU, das zu platzen drohte.
Ich lach mich jetzt schon schepp, wenn der Janukowitsch die Wahl im nächsten Jahr, oder die vorgezogenen Neuwahlen, mit der Bevölkerung im Osten des Landes wieder gewinnt.
Mal schauen was dann hier die Sofademokraten sagen...
Oder der wirtschaftlich stärkere Teil im Osten mit der Krim spaltet sich ab.
Hat zwar nichts mit der Ukraine zu tun.Aber:
Waffen an Saudi Arabien, Bahrain und co. liefern.

Mit dem Streichholz in Kiew

Und die dort in der Ukraine mit dem Feuer zündeln und das dortige Leid durch ihr politisches Handeln in den vergangenen Tagen und Wochen mitzuverantworten haben - Merkel, Steinmeier und Co. - sind unsere gewählte Regierung. Kein Witz!

Die Ukraine ist nur eine...

Zwischenstation zum Ural?!
Haben die EU (BRD) und die Amis erst ihre "genehme Regierung" in Kiew installiert, so ist das eigentliche Ziel, Russland (Russische Förderation).
Ob Sowjetunion oder Russland, waren immer ein Feindbild des Westens.
Die unermäßliche Weite des Landes versetzt Politiker mit imperialer Attitüde in einen Rausch!
Für Ronald Reagan (1980-1988) war die SU "das Reich des Bösen". Und daran hat sich bis dato nichts geändert, obwohl der Kommunismus als Staatsform seit zwei Jahrzehnten nicht mehr existent ist.
Werden wir ein "Stalingrad 2" erleben?
Dann wird es das Ende der nördlichen Halbkugel sein!

Falschinformationen?

Von einem besetzten Atomkraftwerk wüsste ich wohl. Zumindest im Twitter-Feed von BBC oder Reuters müsste davon zu lesen sein. Wenn als einzige Quelle die Stimme Russlands angegeben wird darf man wohl nicht alles glauben.

btw: Stellen sie sich mal vor jemand würde seine Nachrichtenagentur "Stimme Deutschlands" nennen.

Immerhin ist jetzt der Weg für Neuwahlen frei.

Einige Tausend stürzen

Einige Tausend stürzen mithilfe des Westens ein weiteres Land ins Chaos. (Regime Change steht an - z.B. mal Gladio googeln)

mich macht es sprachlos wie

mich macht es sprachlos wie einige user hier sich hinter die faschisten stellen und auch das der steinmaeier mit denen verhandelt .mir fehlen echt die worte ich hoffe die ukrainische regierung räumt mit dem terror auf und steckt die redelsführer hinter gitter.

Verweigert den Befehl Gewalt anzuwenden

Das Land ist zerrissen zu je einem Teil Russland, EU und Unabhängigkeit.
Mütter auf allen Seiten haben Angst, ihre Kinder zu verlieren.
Verweigert den Befehl Gewalt anzuwenden.

Die UNO sollte sich dem nun Annahmen.

@ 21:09 von 19ikarus43

"Ich denke mal,80% aller User haben hier schon was gemerkt. Danke trotzdem.
Nur bei@LINUXPINGUIN ist da noch wohl etwas mehr Überzeugungsarbeit nötig."
--------------
Ich frage mich, woher Letztgenannter seine Überzeugung hernimmt. Sachlich kann ich vieles nicht nachvollziehen und lese daher die Beiträge nur noch diagonal.

Volksbefragung?

"... Fahrplan für eine politische Lösung. Dieser sieht vor, dass im Lauf der nächsten Monate eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden sollen."

Und wieso soll es keine Volksbefragung geben? Ist das weil uns Briten und anderen Volksbefragungen zum Lissasbonner Vertrag nicht erlaubt wurden?

Erfreulich zu sehen, dass die

Erfreulich zu sehen, dass die meisten Kommentatoren kein Sand in Augen und Hirn haben.

Es wird ja von Tag zu Tag schlimmer mit diesem System..

@linuxpinguin

Ich frage mich woher ihr Meinungsumschwung kommt? Es ist gerade einige Wochen her da verurteilten Sie vehement die Kriegspolitik "des Westen's" in Syrien und prangerten vehement die Überwachung durch die NSA an - und jetzt verteidigen Sie diesen offensichtlichen Staatsstreich welcher massivst von den Leuten gefördert wird, welchen sie vor Wochen noch den Kampf ansagten.
Stellte sich Ihnen denn in diesem Zusammenhang nicht die Frage aller Fragen? Qui bono? Schauen Sie sich doch mal im Netz zum Thema otpor um.
Hier zum Beispiel:
hxxp://schnittpunkt2012.blogspot.de/2011/05/otpor-geplante-revolutionen.html

Seit 5:45 wird jetzt zurückgeschossen ...

Ich glaube unseren Politikern in dieser ganzen Angelegenheit kein einziges Wort mehr. In der Ukraine wird unter dem Applaus des Westens eine demokratisch gewählte Regierung vom aufgewiegelten Mob weggeputscht. Anstatt einer solchen Entwicklung frühzeitig durch Einflussnahme auf die Opposition entgegenzuwirken, haben die USA und EU diese fortgesetzt zur Eskalation ermutigt. Das (kürzlich umdefinierte - die Propaganda wird gerade dementsprechend nachgeführt) strategische Ziel: eine Teilung der Ukraine und die Einverleibung wenigstens des westlichen Teiles in die EU (und natürlich vor allem die NATO).

@ NMachiavelli_2014 um 21:27

"btw: Stellen sie sich mal vor jemand würde seine Nachrichtenagentur "Stimme Deutschlands" nennen."

Naja, "Deutsche Welle" finde ich auch nicht gerade inovativer...

@carbonara - den Oligarchen nützt das nichts

die brauchen flüssige Mittel in Reichweite, nicht irgendwelche Guthaben auf den Bahamas. Die wollen Geschäfte machen, müssen Leute bezahlen/schmieren, etc.
In sofern ist eine Kontosperre - so sie denn von allen EU-Banken und der Schweiz/Liechtenstein eingehalten wird - vermutlich das einzige funktionierende Druckmittel.
Das "Waffen"embargo ist ein Witz, man lese mal den Text genau. Das Einzige, was davon betroffen ist, ist Tränengas und Gummigeschosse. Ausserdem hat die Ukraine eh eine eigene Waffenproduktion.
.
Problematisch ist, dass der regionale Abspaltprozess in vollem Gange ist und damit jede Wahl und Verfassungsänderung obsolet wird, wenn nicht die Rechtsradikalen zustimmen.
.
Aber die wollen die Abspaltung, also gibt es keine fuktionierende Einigung. Gleich was die Regierung macht und gleich, wer was vermittelt.

Protestler

Zu diesen Kriminellen kann man doch nicht mehr "Protestler" sagen. Ihnen geht es doch nicht um eine demokratische Lösung.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Neuwahlen

Mit Gewalt können doch keine vorgezogenen Neuwahlen erzwungen werden ? Man stelle sich das für die Bundesrepublik vor ? Sind demokratische Grundsätze hier so wenig verankert ?

Parlament verbietet Waffeneinsatz!

Zum Glück hat das Parlament der Ukraine den Einsatz von Schusswaffen verboten. Die einzog richtige Entscheidung, denn das Parlament würde seine Legitimation verlieren, wenn es zulassen würde, dass die Polizei und sonstige Truppen des Präsidenten gezielt Jagd auf die Demonstranten machen würde. Es ist zu hoffen, dass die Drohungen der USA und der EU helfen. Auch wenn der Präsident in unglaublicher Weise seine Truppen losschickte, just zu dem Zeitpunkt als die EU Aussenminister in Kiew sind.

Übel

Ganz übel, welche miese Rolle die Bundesregierung spielt.

@Pilepale 21:44/18:09

Zitat:
"Naja, "Deutsche Welle" finde ich auch nicht gerade inovativer..."

Welch ein Glück, dass es nicht um Innovation (meinten Sie doch, oder?) geht.

Bei der "Deutschen Welle" handelt es sich um den Auslandsrundfunk, der Name aber impliziert in keinster Weise, die vereinte Meinung der Nation (in ihrer pluralistischen Gesamtheit) wiederzuspiegeln/zu verkünden.

Die "Stimme Russlands" tut genau das.

Was Ihre Gedanken zur Legitimität einer Regierung (18:09 von Pilepale) angeht:

Wenn Antworten ausbleiben, dann i.d.R., weil die Falsche Frage gestellt wurde. Welche Legitimität (moralische, politische etc.) wollen Sie begründet sehen?

@ 21:52 von 19ikarus43 - Salz in der Suppe -

"Bitte verunsichern Sie doch bitte Frau? Linuxpinguin nicht."
-----------------
Ich vermute hinter dem Kommentator keine Frau sondern eher einen gut vorgebildeten jungen Mann.

Gewaltbereitschaft

Die Gewaltbereitschaft der Gegner der rechtmäßigen Regierung darf nicht unter den Tisch gekehrt werden. Woher stammt die Bewaffnung dieser Bürgerkriegskämpfer ? Sind das Ukrainer oder kommen diese "Demonstranten" von sonst wo her ? Zu naiv dürfen wir im 21. Jahrhundert auch nicht mehr sein.

@linuxpinguin

Ergänzend zu meinem Hinweis zu Otpor sei gesagt, dass hier auch die englische Wikipedia hilft. (die deutsche kann man wie üblich in den Skat drücken)
.
Schauen Sie sich mal die Revolutionsprofis hier an, die Herrschaften wurden von Otpor bereits vor 10 Jahren gebrieft und sind bis heute aktiv.
hxxps://en.wikipedia.org/wiki/Vidsich
.
Hier zur nächsten Truppe, die ebenfalls schon in der orangenen Revolution mitgewirkt hat
hxxps://en.wikipedia.org/wiki/Pora
.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, Gut und Böse in der Ukraine zu unterscheiden fällt nicht einfach und ist aufgrund der Medienlage extrem erschwert - und ich will mir nicht anmaßen zu (ver)urteilen. Meinen Respekt verdienen die friedlichen Demonstranten die ein Ende von Korruption und Gewalt wollen, sich jedoch leider vor den Karren von Otpor und ihren Hintermännern sowie rechtsradikalen Gewalttätern spannen lassen. Als nützliche Idioten verspottet man diese Aufrechten und Ehrlichen oft.
Schade eigentlich. Mal wieder.

Offenbar

Offenbar soll die Ukraine, was es den deutschen Steuerzahler auch immer koste, in die EU. Das ist das erklärte Ziel. Klitschko und seine Banden verfolgen diese Richtung.

@linuxpinguin

@linuxpinguin
Am 20. Februar 2014 um 21:37 von “Linuxpinguin
@ Pilepale (21:04): hier der gewünschte Link von heute.de
@ Pilepale,
Zeigen Sie bitte die Textpassage Ihrer heuet.de Quelle in der die ukrainischen Kirchen eindeutig Stelleung zu einer Seite/Partei ergreifen.”
.
xhttp://www.heute.de/tote-und-verletzte-bei-unruhen-in-der-ukraine-livet…
“Andre ist aus Lemberg angereist”, nur zur Info “Lemberg” heißt heute offiziell Lviv. Dort hat Swoboda bei der letzten Wahl 35% gewonnen. Demokratisch zwar, allerdings das spricht Bände über das Demokratieverständnis der Wähler dort, denn Swoboda sind Faschisten. Allerdings vermisse ich bei Ihrem Link den Hinweis dass die ukrainische Kirche eindeutig Position bezogen hat. Vielleicht habe ich es übersehen, wenn ja dann helfen Sie mir bitte weite, denn ich habe keinen Kirchenvertreter irgendetwas sagen gehört.

Putin

Was hat denn Putin damit zu tun ? Man soll doch nicht immer die EU-Unterstützung für Klitschko und seine Banden damit zu komprimieren versuchen, dass das böse Rußland finstere Pläne schmiedet. Das hatten wir doch schon seit Jahrzehnten.

@ Linuxpinguin: Bitte aufhören

die Ukraine in die RF einzuordnen und dann noch TS und ZDF für Ihren haarsträubenden staatsrechtlichen Unsinn reinzuziehen.

Wem die Grundlagen fehlen, der sollte sich nicht so vehement hervortun.

@Laurisch.K - wenn jetzt Neuwahlen wären

dann ginge der gesamte Westen mit über 60% Stimmanteil an die Nationalisten.
D.h. aber auch, wenn es Parlaments- und Präsidentenwahlen gibt, haben wir wieder das Anerkennungsproblem, wie jetgzt auch. Es ändert sich also nichts. Alles geht von vorne los.
.
Damit ist das Ziel der Nationalisten erreicht: Abspaltung des Westens.
.
Was wir brauchen, ist eine Lösung, die a) Frieden bringt und b) ein von allen anerkanntes Wahlergebnis und c) verhindert, dass die Nationalisten versuchen, einen eigenen Staat zu gründen.
.
Ich hab keine Idee dazu.

man lese ntv.de - aktueller als hier

+++ 22:11 Janukowitsch muss noch zustimmen +++
Präsident Janukowitsch muss den Beschluss des Parlaments noch unterzeichnen. Einen symbolischen Wert hat das klare Votum trotzdem. Die Abgeordneten stimmten zudem einstimmig gegen den Einsatz von Schusswaffen.

+++ 21:32 Parlament stimmt gegen "Anti-Terror-Einsatz" +++
Das ukrainische Parlament beschließt ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land. Die Abgeordneten verlangen, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen.

EU Vorhut der NATO

Die EU ist in Osteuropa in erster Linie die Vorhut der NATO, die Werte dieser Gemeinschaft werden in Barrel gemessen. Die Strategie zielt darauf ab, Kontrolle über die Ölvorkommen am Kaspischen Meer und dessen Transportwege zu gewinnen. Die Umsetzung dieser Strategie begann mit dem Balkankrieg, die Ukraine wäre ein weiterer Trittstein auf dem Weg dort hin.

Und weil dieser der Zweck nunmal die Mittel heiligt, wird eben jener C-Promi, eigentlich Bestbesetzung für den Dschungelkönig, zum Präsidentschaftskandidaten gehyped.

sachliche und themenorientierte Diskussion

Liebe Redaktion, Dank für diesen Aufruf. Ich frage mich aber wirklich, wieso von meinen Rundfunkgeldern eine Plattformbezahlt wird, auf der extremistische Ansichten bis hin zur Tatsachenverdrehung öffentlich kundgetan werden dürfen. Wenn man sieht, wie ganz normale Bürger der Ukraine, alte wie junge, arme wie reiche, gemeinsam ihr Leben für ein freies Land risikieren und hier dann dauernd in einer faschistoiden Sprache von "Terroristen" und "Schergen" , dem "Boxer" "EUUSA", "Weisung aus London"und so weiter über diese von vielen Kommentatoren gesprochen wird, dann ist das geradezu menschenverachtend. Können alle diese Kommentare wirklich mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. Solch ideologisch verbohrten Sichtweisen sind immer unmenschlich. Kollidiert das eindeutig von extremistischer Propaganda beeinflusste Geschriebene hier nicht mit den Foren Regeln? Ich bin über das historisch Wissen und die menschenverachtende ideologische Sichtweise der meisten Kommentatoren hier entsetzt.

@ NMachiavelli_2014 um 22:03

Die Deutsche Welle pluralistisch? Da kann man auch anderer Meinung sein!

Welchen Beitrag von mir um 18:09 Uhr meinen Sie? Diesen?

"Vorherige Budnesregierung hat Rechte an Brüssel übergeben ohne die Wähler zu fragen und hebelt m.E. damit unser grundgesetz aus. Mal schauen wann hier gegen diese weitreichenden Kompetenzentzung vorgegangen wird."

Welche Legitimität ich sehen will? Es wird doch ständg von der Legitimität nicht nur dieser Regierung besprochen. Schreiben Sie doch bitte was Sie unter Legitimität verstehen und wie man das quantifiziert?
Nehmen Sie auch eine Glaskugel, wie die ARD Korrespondenten?

EU Seifenblasen...

Die EU kann der demokratisch gewählten Rgierung gar nichts vorschreiben oder gar Forderungen stellen. Es ist richtig das es in der West Ukraine Aufruhr und Chaos gibt, das durch die so genannte demokratische Opposition verursacht wird. Historisch gesehehen war dieses Gebiet schon immer anders als der Osten des Landes. Von hier (Galizien) kamen die Leute der gleichnamigen SS Division oder auch der eigentlich nur dort als Held gefeierte Nationalist und Kolaborateur Stepan Bandera, dessen Grab sich in München befindet.
Der große Teil im Osten und Süden des Landes verhält sich regierungstreu.
Es würde mich daher nicht überraschen wenn es bei Neuwahlen wieder eine knappe Absage an die EU gibt.
Aber was das Wichtigste ist, die EU kann nichts erreichen ohne sich mit dem östlichen Nachbarn abzustimmen. Es leben sehr viele Russen oder Menschen mit doppelter Saatsbürgerschaft in der Ukraine, die zu übergehen, legt den Grundstein für den nächsten Konflikt.

@Dreifels

"Am 20. Februar 2014 um 22:24 von Dreifels
@Laurisch.K - wenn jetzt Neuwahlen wären....

.

Ich denke mal nicht der gesamte Westen. Es sind nicht alle Westukrainer so nationalistisch wie die Wähler in Lviv, das ist, für ukrainische Verhältnisse, ein recht "kleines" Gebiet. Ich glaube nicht dass es bei Neuwahlen eine Spaltung der Ukraine geben wird. Ich denke das ist eines der "Probleme" das wir hier alle haben. Es gibt kein Schwarz Weiß in der Ukraine. Es gibt keinen "guten" Janukowitsch und auch keinen bösen. Ich habe einen Kollegen der betreut ukrainische Studenten in Deutschland. Er erzählt mir manchmal auch "Sachen" die mir nicht gefallen. Ich denke wir alle sollten uns aus der Ukraine raushalten und die Ukrainer selber entscheiden lassen. Wenn das alle machen, der "Westen" und auch Russland, dann kann die Ukraine zu einer historischen Brücke zwischen der EU und Russland werden. Wenn die EU weiter macht wie bisher könnte es zum 3.WK führen.

@ linux

sorry aber haben sie bemerkt, dass "phonomatic" ihnen zustimmt? bei allem respekt: der umsturzversuch in der ukraine ist ein dilettantischer und niedertächtiger versuch mehr markt und mehr macht zu erlangen. lassen sie locker, reflektieren sie und erkennen sie, dass hier nicht das volk für freiheit kämpft sondern ein paar söldner und ein paar westhörige für geld und macht.
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ich mag weder timoschenko noch janukowitsch aber die lage ist dermaßen offensichtlich, dass ich sie voller respekt dazu ermuntere einen neuen standpunkt zu beziehen.
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respektvolle grüße!

Bitte vergesst nicht worum es hier geht:

Das Ganze ist ein großes geopolitisches Spiel des Westens, speziell der USA. Und die ganze Ukraine ist hierbei das Opfer, der Verlierer. Es geht dem Westen mit Nichten um Demokratie oder Menschenrechte dort. Es geht um die Ostgrenze der EU, um die Ostgrenze der Nato. Um das zurückdrängen Russlands. Unsere feinen Politiker machen da fleißig mit. Und einige hier glauben diesen ganzen Schmarrn, den die uns auftischen. Russland braucht die Ukraine auch aus geopolitischen Erwägungen heraus. Und zwar ernsthaft. Unsere feinen EU-Politiker sollten den Bogen nicht überspannen! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Vor 69 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Ist das alles schon zu lange her? Alles leid schon vergessen? Sind unsere EU-Strategen und die deutsche Führung wieder geil auf Krieg? Braucht die deutsche Rüstungsindustrie Aufträge? Ich jedenfalls würde mich über ein paar weitere Jahrzehnte Frieden sehr freuen.

Bombenanschlag in Lemberg

Tagesschau-Liveticker, 22:37 Uhr:

Anschlag auf Polizeikaserne in Lemberg
Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lviv (Lemberg) sind mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit getötet worden. Lokale Medien berichteten, vier Unbekannte in Zivil hätten eine Handgranate in das Gebäude geworfen.

Wann distanziert sich endlich unsere Bundesregierung und die EU von diesen Militanten?

nach der Schlußfeier am Sonntag in Sotchi

wird Putin helfen. Terroristenbekämpfung ist für die russischen Spezis nun gar kein Problem. Da der Westen nicht gewillt ist, die Guten von den Bösen zu unterscheiden, muß halt der Osten einspringen. Regierungen müssen demokratisch gewählt werden und können nicht vom randalierenden Pöbel abgesetzt werden.

@ediforever - Weitgehende Zustimmung

Sie schreiben zu Recht dass die Diskussion auf eine Weise geführt wird die einer Plattform des ÖR unwürdig ist, dies liegt weniger an den Inhalten, denen ich zwar auch größtenteils nicht zustimme, sondern an der Art der Argumentation, anstatt seine Meinung sachlich zu äussern tauchen immer wieder Sätze á la 'Wenn Sie keine Ahnung haben sollten Sie nicht schreiben..." auf (womit der Autor sich eher selbst diskreditiert).

Zur Sache selbst - natürlich haben alle Beteiligten in erster Linie eigene Interessen vor Augen in Hinblick auf die Ukraine. Aber auch alle bisherigen Machthaber hatten nur ihre eigenen Interessen vor Augen und versuchten mit allen Mitteln diese durchzusetzen - das wird auch so bleiben wenn nicht die Gesetze so geändert werden dass wirksame Kontrollmechanismen dieses verhindern, es darf keine Rolle spielen wer gerade die Macht innehat, die Rechte eines jeden Ukrainers müssen gleichviel Wert sein, auch wenn einer einer Minderheit angehört.

@Pilepale 22:39

Nein diesen meinte ich nicht.

Am 20. Februar 2014 um 18:09 von Pilepale
@ NMachiavelli_2014 um 17:04
(aus: EU berät über Sanktionen gegen Ukraine)

Zitat:
"Seit Tagen versuche ich herauszubekommen wie man das bestimmt ob eine gewählte Regierung noch ihre legitimität besitzt. Keiner konnte mir bisher weiterhelfen"

Persönlich finde ich, dass letztendliche Legitimität einer Regierung auf ihrer bloßen Fähigkeit beruht, (langfristig) an der Macht zu bleiben.

Auch Gewalt (gegenüber dem Volk) kann (nüchtern betrachtet) zu dieser beitragen, in einer globalisierten, vernetzten Welt führt das natürlich kaum zum Erfolg (hier spielt die Rechtfertigung gegenüber Internationalen Medien/Interessengruppen/Aktivisten eine entscheidende Rolle).

Die Legitimität gegenüber der Öffentlichkeit ist das, was in diesem Forum diskutiert wird (moralische Legitimität als Teilaspekt) und für die öffentliche Meinung entscheidend ist, welche wiederum Teil der real-politischen Rechtfertigung einer Regierung ist.

Darstellung: