Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekommt vorerst keine Rückendeckung aus dem EU-Parlament beim Schutz vor Strafverfolgung. Die Forderung von Grünen und Linken nach Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden scheiterte.
"The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized."
Dieser Verfassungszusatz steht über jedem Gesetz zur Geheimhaltung, und wird er verletzt, so ist jeder US-Bürger berechtigt, zum Schutz der Verfassung diese Verletzung öffentlich zu machen, selbst wenn er damit ein nachrangiges Gesetz verletzt.
Somit ist Edward Snowden unschuldig. Wird er dennoch von den USA politisch verfolgt, so ist ihm Asyl zu gewähren.
Daran hat natürlich keine Regierung eines EU-Staates Interesse, denn das könnte ja andere ermutigen, ähnliches zu tun, und dann würde dieses schöne Gebäude, "USA lauscht in Deutschland, was deutsche Behörden nicht dürfen, und liefert dann die wichtigsten Daten an Deutschland", zusammenbrechen.
Das war doch klar , das die EU so handeln muss . Sie hat immer noch gute Beziehungen zu der USA und anderen Ländern , die auch abgehorcht haben . Daher kann sie nur eine Absage erteilen . Diesen sinnlosen Weg hätten sich diese Kenner ersparen können . Blöder als die Polizei erlaubt . Ich glaube kaum das Snowden nach Europa gehen würde . Er wäre kaum da und schon auf dem Weg in die USA . So traurig es ist aber hier kann er nicht glücklich werden , weil die europäischen Geheimdienste mit machen , im aushorchen . Man merkt es an der Veröffentlichungen der Nachrichten und der Diskussion , die nicht dar gestellt wird . Wir werden auch aus gehorcht und diese sogenannte freie Presse , gibt es auch nur noch auf dem Papier . Beobachtet mal genau die Nachrichten und ihr werdet es sehen und Euch die Augen öffnen . Wie wenig da noch frei ist !
was lesen wir da gerade bei der ARD?
Rand Paul klagt dagegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefondaten von Millionen Amerikanern sammelt, ohne konkreten Verdacht. "Ich bin nicht gegen die NSA, ich bin nicht gegen Spionage, ich bin nicht dagegen, dass Telefondaten gesammelt werden", sagt er. "Ich will nur, dass sie zu einem Richter gehen mit einem konkreten Namen und einer Adresse und sich dafür eine Genehmigung holen. Das ist es, was der 4. Zusatzartikel verlangt."
Bitte mal mit meinem Kommentar von 1:01 vergleichen.
die EU aufzulösen.
Diese Art Zentralismus endet immer mehr in Lobbykontrollierten, manipulativen Strukturen.
Genau betrachtet hat uns die EU bislang nur Nachteile gebracht.
Also ich erfahre etwas von einer kriminellen Handlung und tue es nicht kund. Somit habe auch ich eine kriminelle Handlung begangen die vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wird. Und was hat Snowden getan? Auf grund seiner Tätigkeit ist er den kriminellen Machenschaften seiner Arbeitgeber auf die Spur gekommen und hat dies der Öffentlichkeit und somit auch den zuständigen (aber unfähigen) Verfolgungsbehörden bekannt gegeben. Also wo bitte ist seine Handlung kriminell? Warum sich die EU gegen ein Asyl ausgesprochen hat ist doch klar. Mit ihm hätten sie sich jene Person ins Land geholt die ihnen aufgezeigt hat wie hilf und machtlos sie Grunde gegenüber den USA und wie unfähig unsere Geheimdienste eigentlich sind. Genau das ist der Grund warum sich Putin ins Fäustchen lachen kann und Snowden Asyl gewährt.
gibt uns die Gelegenheit die Verlogenheit unsere Repräsentanten zu bestrafen. Ich hoffe wir werden es gut nutzen.
@Snowden_ist_ein_Verbrecher_Fraktion: nicht jeder Gesetzbruch ist zu verurteilen. Ich hoffe Ihnen ist die Name Claus von Stauffenberg noch geläufig.
@USA_ist_ein_Rechtsstaat_Fraktion: wenn Sie eine Staat, der in letzter Zeit mehrere Angriffskriege geführt hat, Menschen foltert und exekutiert und ein Überwachungsapparat aufgebaut hat, bei dem Stasi blass aussehen wurde, noch ein Rechtsstaat nennen, dann ist es Ihnen auch nicht zu helfen.
"Heuchler" ? Sie und viele der Kommentarschreiber hier scheinen ein grundsaetzliches Verstaendnisproblem mit demokratischen Prozessen zu haben.
Ich wuerde Ihnen empfehlen mal mit einem anstaendigen Parteiprogramm anzufangen, dann genuegend Waehler zu ueberzeugen und irgendwann in 100 Jahren haben Leute mit Ihrer Einstellung dann vielleicht die Mehrheit im EU-Parlament und koennen Asyl fuer Leute wie Snowden empfehlen.
... Gegen die die NSA verstoßen hat. Vom Völkerrecht mal ganz zu schweigen.
Können Sie mal bitte einen Paragraphen des Völkerrechts aufzeigen, gegen den die NSA verstoßen haben soll?