Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekommt vorerst keine Rückendeckung aus dem EU-Parlament beim Schutz vor Strafverfolgung. Die Forderung von Grünen und Linken nach Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden scheiterte.
der wievielte US Staat ist Europa? ... oder sind wir garkein Staat? bloß ein untergeordnetes Territorium? ... wer weiß?
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preis vor.
„Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid" (deutsch/english
version)
... definitiv NICHT!
Kein Schutz für Snowden.
Feiglinge!!!
Hoffentlich werden die US-Vasallen-Parteien bei der Europawahl gehörig abgestraft.
auf dieser Welt ist wohl nicht zu unterschätzen. Dieses Kriechertum der EU gegenüber der USA ist erschreckend. Siehe Hollandes aktuellen Besuch in Amerika.
Zum Schluß habe ich noch einen guten Witz:
Deutschland ist ein souveräner Staat...
Es mag ja schon erbärmich aussehen, aber Herrn Snowden einen weiteren sicheren Auffenthalt in Russland anraten zu müssen, scheint wie Ironie vor der Geschichte!
Da wird uns EU Bürgern immer suggeriert, wir wären die Hüter der einzig richtigen und wahrhaften Demokratie, werden erst von der Schweiz darin eines besseren belehrt und schaffen es nicht einmal, Herrn Snowden ein sicheres Heim bzw. Asyl zu verschaffen! Wir, die sonst jedem fast schon kollektiv zwanghaft Asyl beinahe aufzwingen zu wollen, nur um nach außen weiter einen freiheitlich-demokratischen Anschein zu wahren!
Schämt euch, Ihr EU Politiker, die nicht mal Manns genug sind, sich in einer solchen Situation für H.Snowden einzusetzen...
Wie so schön beschrieben- "Empörung ja, Hilfe nein", das ist, was die EU zum "Papiertiger macht!
Ausser Reden schwingen und krumme Gurken mit dümmlichen Verordnungen geradebiegen wollen ist da nicht mehr drin!
Adenauer oder De Gaulle würden sich im Grabe herumdrehen vor so viel Feigheit!!!
„Vielen Euro-Parlamentariern seien die Beziehungen zu den USA wichtiger als die europäischen Bürgerrechte, kritisierte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel.“
Es ist und bleibt beschämend, wie auch in Europa mit den grundlegenden und essentiellen Menschen- und Bürgerrechten umgegangen wird- alles wird einer aufgesetzten Freund- und Partnerschaft geopfert, mit der die Europäer sich einmal mehr als unfähig erweisen, eine eigenständige und von den USA unabhängige Politik zu betreiben.
Europa wäre es nicht nur Edward Snowden, sondern vor allem sich selbst schuldig gewesen, hier ein klaren Akzent zu setzen.
So wertet man sich selber ab und Putin auf, der weiterhin als großer ‚Schutzpatron’ in Sachen Menschenrechte und mächtiger Antagonist zu den USA glänzen darf...!
Schön kriechen vor den USA, was anderes können die wohl nicht.
Aber halt, natürlich können sie noch was, nämlich Geld kosten
Andererseits bin ich darüber froh das man Snowden nicht holt, denn sicherer als in Rußland ist er derzeit nirgendwo
Was für ein erbärmlicher Haufen. Unfassbar.
Bäh, wie Ich derlei Feigheit verabscheue, das ist kaum in Worte zu fassen.
Die EU, Deutschland sind immer vorne mit dabei, wenn nach Anweisung Londons/Washingtons gen Moskau, Peking, etc. gewettert werden soll.
Aber die eigene Bevölkerung und ihre unstreitbaren Grundrechte, die eigene Wirtschaft zu schützen, dafür sind sie nicht in der Lage.
Nicht in der Lage?
Nein. In der Lage schon, nur dafür vorgesehen sind sie nicht.
Was für ein Vasallendasein.
Pfui deibel!
Snowden ist ein Vorbild für den aufgeklärten Bürger, welcher die Dinge kritisch hinterfragen sollte und Mißstände aufdeckt.
Unsere politische Klasse hingegen - das zeigen solche Beschlüsse - ist ein Vorbild für den duckmäuserischen Spießbürger, der kuscht, sich vor Verantwortung drückt und die Augen verschließt.
Etwas schade. Das wär eine Chance für die EU, endlich mal Rückgrat zu zeigen.
Ich fühl mich als Europäer, regiert von einem zahnlosen Tiger. :)
Das hat Herr Snowden nicht verdient.
... für unsere Asylpolitik bzw. unsere "Demokratie"! Sogar Schwerstkriminellen wird hier Asyl gewährt - aber bitte niemanden mit Zivilcourage, gelle?!
Das macht doch Schule - folglich also besser immer brav wegsehen, wenn z.B. wieder jemand in U-Bahnhöfen zusammengeknüppelt wird!
Vorschlag: Wie wär`s denn mit einer Volksabstimmung bzgl. Snowden oder anderen wichtigen Fragen? - Damit wären sämtliche Dauer-Diskussionen mit z.T. realitätsferne Mutmaßungen über des Volkes Willen überflüssig und unsere Politiker hätten endlich wieder mehr Zeit für ihren eigentlichen Job!
Wie ich schon einmal in diesem Form schrieb: Es ist selbst für jemanden, der normalerweise zur CDU tendiert, eine absolut unverdauliche Kost, was die etablierten Parteien in Sachen NSA-Affäre, Datenschutz, etc. bieten. Eine Scheinheiligkeit sonder gleichen! Schade, dass die FDP (speziell Frau Leutheusser-Schnarrenberger) nicht mehr korrigierend wirkt, und traurig, dass die Grünen sich zu schade waren für eine Koalition mit der CDU. Es wäre mehr heraus gekommen als der jetzige Groko-Einheits-Anpassungsbrei.
Wie sagte doch gerade Hollande: Die NSA-Affäre ist überstanden! Dabei macht die Daten-Krake ungeniert weiter wie bisher! Und da man dem nichts, aber auch gar nichts entgegen zu setzen hat, wird das Problem einfach unter den Teppich gekehrt. Da hätte ich vom EU-Parlament für einmal deutlich mehr erwartet!
Edward Snowden verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung! Wer da anderer Meinung ist, nimmt unser Grundgesetz nicht ernst!
Das Europaparlament, insbesondere Konservative und Sozialdemokraten, liefern ein erbärmliches Zeugnis ab, wenn es darum geht, den Vorreiter im Kampf gegen elektronische Totalüberwachung zu schützen. Edward Snowden gebührt der Friedensnobelpreis. Mit dieser Forderung hat die Partei "Die Linke" vollständig Recht.
zu den hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlingen mit denen wir uns wegen Asyl herumschlagen müssen, ist Snoden ein Kandidat für ein echtes Asyl. Wir gewähren nach unserem Grundgesetz nämlich politisch verfolgenten Menschen Asyl. Steht im Grundgesetz. Da steht aber nichts von Wirtschaftsflüchtlingen darin.
Schildbürgerstreiche - wo man hinschaut.
die so wenig Moral im Kreuz haben, wie ein Regenwurm, wird mir Putin langsam richtig sympathisch.
Gerade weil derzeit in der Presse so gegen Russland getrommelt wird, sollte man sich fragen, was diese ständigen Negativmeldungen eigentlich sollen.
Man baut Russland zu einem Gegner auf, projeziert in dessen Führung genau diese negativen Seiten hinein, die man selber bei sich nicht sehen möchte und schafft ein Feindbild, das gar nicht vorhanden ist.
Russland unter seiner Führung ist sich seiner Macht durchaus bewußt, hält gut dagegen und macht klare Ansagen.
Tja und nun geh es im Falle Snowden um ein Asyl für politisch Verfolgte.
Das schmeckt dem Westen natürlich nicht. Lieber verbrüdert man sich mit Ex-Oligarchen, Kirchenschändern und sonstigen zwielichtigen Gestalten.
Wahrhaft ein Armutszeugnis für die EU.
"Aber warum, Bushido reicht doch auch und die politischen Damen und Herren bekommen doch auch so, so gut wie Alles!!! Warum also, sich aus dem Fenster lehnen???"
Klar, Sie haben recht- aber warum ist das so?
Genau, weil die Politpromminenz genau weis, sie ist auf Jahre gewählt und braucht genau so lange nicht mehr das machen, was der sonst sogern als "Souverain" betitelte Wähler sie dereinst anhieß!
Hätten wir- wie in der Schweiz - das Recht auf Volksabstimmungen, dann säßen unsere Politprommis nicht so fest im sattel, bzw. müßten sich stets auf´s Neue rückversichern! Was glauben Sie, warum die EU gerade so sauer auf die Schweiz ist? Genau, aus Angst, wir dummes EU-Stimmvieh könnten wach werden und gleiches Recht fordern! Das ist die größte Angst in Deutschland und der gesamten EU!!!
Dann wär nämlich hier Feierabend mit "Bushidobetäubung", dann wüßten die Politiker endlich einmal, das sie nicht schalten und walten können wie absolutistische Herrscher aus dem 17. Jhr!!!
Bekommt dann auch jeder, der eine Steuer-CD mit geklauten Daten einer Schweizer Bank für Millionen ans Finanzamt verkauft, bei uns Asyl vor den Schweizer Behörden?
Übrigens bin ich froh über deren Volksabstimmung, damit wird die Abwanderung hochqualifizierter Leute in die Schweiz gestoppt.
Walter Ulbricht musste dafür noch eine Mauer bauen.
Die EU - Bürokraten und Finanzverbrecher sind Marionetten der Amerikaner, unterwürfig und vollständig von ihnen abhängig.
Sie müssen so abstimmen, wie es ihnen ins Ohr geflüstert wird.
und da sieht man wieder, dass unsere Menschenrechte für das EU-Parlament nicht so viel Wert sind, wie ein "gutes" Verhältnis zur USA
Scheinheilig! Man sollte Obama den Friedensnobellpreis aberkennen und ihn Snowden überreichen!
Keine europäische Regierung hat ein interesse daran, das ein Snowden wirklich auspackt.
Denn dann müsste jede dieser Regierungen zugeben, das sie direkt oder indirekt an den weltweiten Abhöraktionen beteiligt war.
Ich bin mir sicher, das der BND etc. sehr wohl wußte wie und woher die Daten über die Sauerland-Gruppe zustande gekommen sind.
Auch im zusammenhang, das in den meißten europäischen Ländern ein massenhaftes "Abschöpfen" von Verbindungsdaten Aufgrund des Datenschutzes kaum machbar wäre, schickt man hier bewußt "ausländische Geheimdienste" vor, frei nach dem Motto:
"Mach du es, denn ich darf ja nicht - aber bitte liefere mir relevante Informationen"
Anders ist diese "devote" Grundhaltung innerhalb der Regierung und EU nicht zu erklären. Ich erwarten von einem Untersuchungsausschuss ob hier in Deutschland oder EU rein garnix, ausser die maxime: "Es war doch garnicht so schlimm"
... ob WIR alle uns so etwas noch weiter bieten lassen wollen! Ich denke, die Schweiz hat uns doch gezeigt, wo es in der EU fehlt:
Sie ist nicht demokratisch, nur "schein"demokratisch! Und wenn wir alle uns das weiterhin bieten lassen, sind wir selbst blöd!
Ich für meinen Teil, habe zum letzten Male eine Bundestagspartei gewählt, die sich nicht ganz klar zu Volksabstimmungen bekennt! Ich habe nämlich keine Lust,
irgendwann einmal Schweizer Staatsbürger werden zu müssen, nur um endlich einmal wahre Demokratie kosten zu dürfen!
Wir werden doch hier immer wieder nur belogen, vertröstet und stets auf´s Neue hinters Licht geführt!
Wie einer der Kommentatoren richtig erfasste: Wir bieten jedem "Wirtschaftsflüchtling" politisches Asyl, nur Jemandem, der wirklich um seine Freiheit bangen muß, den lassen wir in dem sonst von der EU als so sehr undemokratisch beschimpften Russland "versauern"
Schäm Dich, EU oder wie die Amis treffend sagen: fuck EU
Das ist nämlich deren Meinung über uns!
Mein Glauben an die angeblichen Grundwerte
der EU und somit Europas ist nun völlig dahin.
Eine EU, die nichts weiter, als der verlängerte Arm der USA ist, um US-Interessen in Europa durchzusetzen?
Eine EU, die uns wissentlich an die USA verkauft?
Ich meine nicht.
Hiermit ist die große Chance vertan worden, dass die EU in der Welt hätte ernst genommen werden können. Aber es hat anscheinend keiner das Standing, zu dem zu stehen, was richtig wäre, nämlich Snowden Asyl zu gewähren. Wenn nicht IHM, wem denn DANN????
Fassungslos muss ich diese Schlappe zur Kenntnis nehmen.
Grundrechte verraten und verkauft an die USA.
Indianer würden sagen: Das EU-Parlament spricht mit gespaltener Zunge.
Einmal Snowden anhören, von ihm profitieren, und ihn dann abservieren.
Offenbar sind die Abgeordneten nicht so unabhängig, wie wir hofften. Wahrscheinlich stehen dahinter die Regierungsspitzen, allesamt Gutfreunde der USA, die ihre Parlamentarier schon eingenordet haben.
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Wieder sehen wir: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Volkswillen - das sind alles fromme Worte auf irgendwelchen Papieren, die letztlich von den Entscheidungsträgern zu Worthülsen degeneriert wurden und bei Bedarf gerne hochgehalten werden, um in uns nach pawlowscher Manier ein Hochgefühl zu erzeugen, ähnlich wie die Rübe für den Esel.
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Für was soll man da eigentlich noch kämpfen? Es lohnt sich doch eh nicht mehr.
Zukünftig sollten wir alle RTL2 am Nachmittag sehen und Frau Merkel wählen. Ist wahrscheinlich gesünder. Und macht zufriedener.
Jeder, der über Deutschland mit dem Fallschirm abspringt und dann Asyl beantragt, der erhält eine Prüfung der Sachlage, die hier nicht per Fallschirm abspringen, sondern aus sicheren Drittstaaten des Schengen-Raum zu uns kommen aus Nicht-EU-Staaten, die entgegen Schengen auch hier Asyl beantragen, die bekommen ein Verfahren, wenn die Quote der Anerkennungen auch weit unter 5 % liegt.
Aber in diesem Fall sind die Siegermächte angepisst, sie wollen ihn wieder und für geächtet erklären, da ist es ja verständlich, das die EU nicht bei ihrer Desasterlage auf Konfrontation mit den Siegermächten gehen, da zählen weder Spionage noch Wirtschaftsspionage, um Handlungsbedarf zu sehen, denke ich. Und in einer Demokratie wie in Russland, da ist er ja nach EU-Meinung sicher aufgehoben. Schauen wir mal zum Himmel jeden Tag und zählen wir die sichtbaren Zahlen der Absprünge, alle kommen ja nicht nachts, und lassen wir uns die Zahl der Asylbewerber verkünden jeden Monat und Jahr für Jahr.
"Das Europaparlament, insbesondere Konservative und Sozialdemokraten, liefern ein erbärmliches Zeugnis ab, wenn es darum geht, den Vorreiter im Kampf gegen elektronische Totalüberwachung zu schützen. Edward Snowden gebührt der Friedensnobelpreis. Mit dieser Forderung hat die Partei "Die Linke" vollständig Recht."
es freut mich, dass wir zumindest in sachen snowden/NSA mal absolut einer meinung sind und es freut mich ebenfalls, dass sie die Linke ausdrücklich bestätigen!
Jeder, der über Deutschland mit dem Fallschirm abspringt und dann Asyl beantragt, der erhält eine Prüfung der Sachlage, die hier nicht per Fallschirm abspringen, sondern aus sicheren Drittstaaten des Schengen-Raum zu uns kommen aus Nicht-EU-Staaten, die entgegen Schengen auch hier Asyl beantragen, die bekommen ein Verfahren, wenn die Quote der Anerkennungen auch weit unter 5 % liegt.
Aber in diesem Fall sind die Siegermächte angepisst, sie wollen ihn wieder und für geächtet erklären, da ist es ja verständlich, das die EU nicht bei ihrer Desasterlage auf Konfrontation mit den Siegermächten gehen, da zählen weder Spionage noch Wirtschaftsspionage, um Handlungsbedarf zu sehen, denke ich. Und in einer Demokratie wie in Russland, da ist er ja nach EU-Meinung sicher aufgehoben. Schauen wir mal zum Himmel jeden Tag und zählen wir die sichtbaren Zahlen der Absprünge, alle kommen ja nicht nachts, und lassen wir uns die Zahl der Asylbewerber verkünden jeden Monat und Jahr für Jahr.
"Brauchen wir so eine EU überhaupt noch?"
Doch, ich bin immer noch überzeugter EU Anhänger, allerdings bewegt sich die EU immer weiter weg von ihrer eigentlichen Idee, bzw. der Idee ihrer Gründungsväter!
Um der EU ein "wirkliches Leben" einzuhauchen, müsste
die EU als erstes nach schweizer System jeden EU Bürger stimmberechtigt machen. Das ist aber die Krux, keiner der jetzt im Amte befindlichen EU - bzw. auch unserer Bundespolitiker will die Volksabstimmung bzw. würde sie auch nicht zulassen!
Warum, weil diese Politikergilde genau weiss, das sie sich mit der Einführung wirklich direkter Demokratie abschaffen würde! Und wie immer, wenn es um Macht und Herrschertum geht- ob demokratisch angestrichen oder nicht- : Niemand gibt freiwillig seine Pfründe ab, die er einmal ergattert hat!!!
Und deshalb brauchen wir endlich eine EU, in der jeder einzelne EU Bürger über deren Belange abstimmen kann!
Dann hätte Snowden auch Asyl bei uns, egal ob Amerika tobt oder nicht!
"Bevor man europaweite Volksentscheide einführt, wäre ein nach demokratischen Standards gewähltes Parlament erstmal nicht schlecht. Man kann ja nicht bei jeder Entscheidung direkt abstimmen lassen."
Niemand von denen in Brüssel wird seine Macht freiwillig zugunsten eines wirklich demokratischen Parlamentes hergeben! Wie also wollen Sie den ersten Schritt erreichen???
Mit Revolution??? Streiks???
Wohl kaum!
Also muß man sich Parteien anschliessen, die sich ganz klar "für" Volksentscheide aussprechen- leider geht es friedlich nicht anders, denn die bestehenden und an der Macht befindlichen Parteien lassen sich anders nicht beikommen!
Und wie die bestehenden z.B. auf eine AFD reagieren, merken Sie ja selbst! Sobald irgend eine neue Partei dieses Thema auf seine Agenda setzt, wird sie als populistisch(allein der Name ist Programm) oder gar als rechtslastig diffamiert! Dabei kann man ganz deutlich die Angst in den Augen der etablierten Politiker erkennen...
Angst vor Machtverlust!
ich bin europaskeptiker, und ich haette mir gewuenscht, dass die EU hier einen schritt geht, dessen folgen eben notfalls alle betrifft. es haette von zivilcourage und entschlossenheit gezeugt, und waere das richtige zeichen in richtung USA gewesen.
nun werde ich wohl euroskeptiker bleiben..
@Commentator
Mir!
Asyl für mich wäre toll!
Vielleicht muß ich dann aus München wegziehen, aber ich hätte auch einiges zu sagen.
Darf ich dann bei Ihnen wohnen, wenn die Reporter Sie nicht zu sehr stressen?
Ich schreibe auch ein Buch darüber, wie Telefongesellschaften, ebay, Google, Payback und der größte Datencrawler in Deutschland, die GEZ, mein Leben ausforschen und weiter verkaufen.
Ich präzisiere: DIESE EU, die nicht demokratisch legitimiert ist.
Eine EU, die von den Bürgern, statt Lobbyisten und Finanzmafiosi gemacht wird und somit die Interessen und das Wohl der Bürger Europas im Auge hat, würde ich sehr begrüßen.
Doch die EU, die wir haben, sollte wohl besser gestern, als heute verschwinden, da sie nichts für ihre Bürger tut. Mitsamt ihren ferngesteuerten Akteuren.
Dieses Beispiel zeigt, dass EU Parlament nichts taugt und nichts von Menschenrechten hält. So ein Parlament brauchen die EU Bürger nicht!!!
Was läuft an diesem System falsch??? Alles!!!
kann Dinge absegnen wie den Verbot von Glühbirnen oder demnächst auch Staubsauger mit mehr als 900 W Leistungsaufnahme ächten. Aber das war´s dann auch. Das EU-Parlament bleibt sich stets selber treu. Eine Kopfgeburt ohne Hirn und ein Tiger ohne Zähne. Wer dort sitzt, wurde nicht selten aus seinem Land dorthin weggelobt. Nutzlos für sich und andere. Kein Wunder, das es alle Mitgliedsstaaten insgeheim graust, dorthin echte Kompetenzen zu übertragen. Das dort niemand einem Mann Asyl gewähren will, der die Wahrheit sagt passt bestens ins Bild.
Frau Merkel Sie sprechen oft von der Zivilcourage, dann zeigen Sie mal ihre. Haben Sie mut und handeln Sie vernünftig und spielen Sie nicht die Marionette.
Ich kann nur an die baldig stattfindende EU-Wahl erinnern. Hier ist und sollte jeder Wahlberechtigte dringendst seine Stimme entsprechend einsetzen. Also, sofern noch nicht geschehen, dringend mal mit diesem Thema beschäftigen und aktiv sein Wahlrecht (-pflicht) ausüben!!!
Mitte/Ende Mai 2014
Snowden hat richtig gehandelt, aber nach dem Gesetz ist es dennoch Verrat und er muss verurteilt werden. Asyl kann er daher in Europa nicht erhalten. Möge er einen milden Richter finden.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments forderte die Mitgliedsländer der EU auf, "Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen".
Was ist die Reaktion unserer Regierung? Wie geht es weiter?
… Oder war das schon alles?
"International" beinhaltet doch auch die EU-Mitgliedsländer oder?
@jautaealis:
So lautete der Auftrag an unsere Europaparlamentarier ... definitiv NICHT!
Na und?
Abgeordnete sind dem Gesetz nach an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Parlaments, aus Feigheit geboren, ist möglicherweise das, was Herrn Snowden dereinst das Leben retten wird.
Denn, wer kann den bitteschön in der EU für den Schutz desselben bürgen? Deutschland? Ha, dass ich nicht lache.
Frankreich ja spätestens seit gestern auch nicht mehr.
Über den Rest lasse ich mich jetzt mal nicht aus...da wird mir nur schlecht
Ist dieses Forum so deutlich linksdominiert? Das wundert mich doch sehr. Es traut sich offenbar kaum jemand mal eindeutig darauf hinzuweisen, dass Snowden in der EU kein Asyl erhalten kann und dass das EU-Parlament richtig entscheidet.
Dabei habe ich durchaus Hochachtung für den Whistleblower Snowden, aber er hat gegen das Gesetz verstoßen.
Snowden droht mindestens ein unfaires Verfahren, wenn nicht gar die Liquidierung in den USA. Das ist wohl Grund genug für die Gewährung von Asyl. Außerdem hat er sich verdient gemacht,indem er die Aufklärung betrieben hat,die ich von unseren Politikern erwartet hätte. Snowden hat Zivilcourage gezeigt wie kaum ein anderer,aber wir Buckeln lieber weiter in Richtung unserer Peiniger. Das ist m.E. Duckmäusertum, was jede Demokratie kaputt macht
Welche Gründe sind wohl ausschlaggebend für das nein?
Oh, wir dürfen die USA nicht verärgern-Mantra. Wegen Freihandel, NSA liefert Daten, die uns nicht erlaubt sind zu sammeln, oder ist es nicht die ANERKENNUNG DER USA ALS WELTMACHT?
Hilfe, aber rettet uns nicht vor den USA, sondern vor den Wahnsinnigen, die die USA als Weltmacht anerkennen.
Langsam muss man sich fast aus moralischen Gründen überlegen, sollte die EU ( ich meine damit die EU der Bürger, nicht die EU der aktuellen "Elite" ) es weiterhin mit den USA als Hauptverbündeten halten oder besser mit dem Russland des Wladimir Putin. Sicher, die Gazetten sind voll mit Anwürfen gegen den "homophoben" Putin. Putin lässt sich wählen. Vorwürfe werden zwar laut gegen die Korrektheit der Wahl, aber die Meinungsumfragen sprechen eine deutliche Sprache dafür, dass Putin die überwältigende Zustimmung seiner Landsleute genießt. Kann das Konstrukt "Europäische Union" das gleiche von sich behaupten??? Jedenfalls scheut man Volksabstimmungen. Außerdem spart die EU vor der Europawahl nicht mit Hinweisen, dass der Wohlstand der EU-Bürger in Gefahr sei, wenn die Euroskeptiker Zulauf bekämen. Warum eigentlich? Können sich die Bürger wie auch ihre Regierungen nicht verstehen und wirtschaftlich wie bisher kooperieren ohne eine immer dominanter werdende EU-Bürokratie aus Brüssel??
@Friedrich Spee:
nun werde ich wohl euroskeptiker bleiben..
Mal ehrlich. Mit Asyl für Snowden nähme das nervende EU-Bashing dennoch nicht ab.
@Markus Müller:
Snowden droht mindestens ein unfaires Verfahren, wenn nicht gar die Liquidierung in den USA.
Das ist doch Quatsch. Die USA sind ein Rechtsstaat und Snowden erwartet dort ein faires Verfahren.
.. Herr Gerasimenko, wird Widerstand zur Pflicht.
Es sähe traurig um das Asylrecht und die Unterstützung Verfolgter aus, wenn wir nur die aufnähmen, die in ihrem Heimatland dort geltendes Recht befolgten. Tun wir aber nicht. Und warum sollten wir? Weil wir das Recht anderer Länder für unfehlbar und gerecht halten müssen? Die Sharia? Den Patriots Act? Diverse Gesetze gegen Homosexualität?
@ReinerT:
... sollte die EU ( ich meine damit die EU der Bürger, nicht die EU der aktuellen "Elite" ) es weiterhin mit den USA als Hauptverbündeten halten oder besser mit dem Russland des Wladimir Putin.
Letzteres haben die Deutschen in einer jüngst erschienenen Umfrage mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Keine Chance.
Ich hät mal gern ne Volksabstimmung. Wenn geht sogar EU weit :)
hat, ist keine Neuigkeit.
Europa für etwas zu instrumentalisieren, wofür es in den Ländern keine Mehrheiten gibt.
... würden einige Kommentatoren hier auch direkt zurückschicken. Die werden in ihrem Heimatland zwar verfolgt, verstoßen dort allerdings auch gegen Gesetze.
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Gut, nun besagen *unsere* Gesetze, dass Homosexualität nicht illegal ist.
Sie besagen aber auch, dass erhebliche Straftaten anzuzeigen sind, selbst wenn man damit gegen Geheimhaltungsvereinbarungen verstößt.
Snowden mag also gegen (bedenkliche) Gesetze seines Heimatlandes verstoßen haben, nicht aber gegen EU-Gesetze. Genauso wie viele andere politisch Verfolgte. Der Unterschied ist nur, dass die USA per Definitionem die Guten sind, und ihre Gesetze ohne Fehl, während Niger, Russland, oder China zu kritisieren auch bei Politikern längst zum guten Ton gehört.
"Das wundert mich
Ist dieses Forum so deutlich linksdominiert?"
Vielleicht ist das, was Sie als "links" ansehen, nichts weiter, als normaler, gesunder Menschenverstand?
Der sollte schon dominieren. Leider tut er das viel zu wenig, wenn man schon denjenigen, der Verbrechen veröffentlicht, also Hr. Snowden, geißelt und vor den Tätern katzbuckelt.
Vielleicht ist es sinnvoll, nicht in Rechts oder Links, sondern in Vernunft und Irrsinn zu unterscheiden?
Unglaublich und widerlich, ich kann dafür wirklich keine höflicheren Worte finden!
Europa muss nicht instrumentalisiert werden, es ist bereits ein Instrument. Fragen Sie sich mal für wen.
@Juri Gerasimenko:
Sie sind einer der besten Zyniker, der mir diesem Forum je untergekommen ist. Chapeau!
es ist eine schande, dass snowden kein asyl gewährt werden soll.
eine weitere schande ist, dass profalla zur db gehen kann, obwohl er noch nie etwas zerrissen hat, ausser dummen sprüchen.
@HaeL84:
Ich hät mal gern ne Volksabstimmung. Wenn geht sogar EU weit :)
Eine Abstimmung steht ja am 25. Mai auf dem Kalender. Und danach wird bei den Linken die Enttäuschung wieder mal groß sein.
@Juri Gerasimenko:
Sie sind einer der besten Zyniker, der mir diesem Forum je untergekommen ist. Chapeau!
Danke.
Ich bin aber überhaupt kein Zyniker.
die Jura-Profs ihren Studenten und die EU "ihren Bürgern" ?
1. JEDER politische Asylant hat in seinem Heimatland gegen ein Gesetz verstoßen. 2. Snowden den Rechtsbruch der USA gegen das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis aufgeklärt. Das haben unsere Dienste nicht hinbekommen, die dafür meine Steuergelder verbrauchen. Sonnenklar, dass Snowden Asyl bekommen muss.
ich bemühe mich, kein Lemming zu sein und nicht "der Masse" hinterherzulaufen.
Wer nicht den Versuch der Veränderung macht, hat sich schon aufgegeben.
Dann wirklich gute Nacht
Das Grundgesetz verpflichtet keine amerikanischen Behörden zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Das Grundgesetz bindet nur die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie sprechen mir aus der Seele! Ich kann jedes Wort unterschreiben.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird
Widerstand zur Pflicht. Dieser Satz
sollte gerade in Deutschland, in dem
durch Wegschauen, Nichtbeachten,
Angst, aktive u. passive Hilfe, Krie-
chertum der Diktatur der Weg berei-
tet wurde, größte Beachtung bei über
zeugten Demokraten finden. Insofern
hat Snowden nach Meinung vieler
zwar gegen amerikanisches Recht
verstoßen, aber völlig zurecht sein
Gewissen über geltendes US-Recht
gestellt...und Gewissen ist nicht links
oder sonstwiebelastet o. orientiert.
Die Einstellung der deutschen Regie-
rung: Gib her u.sag uns alles, aber erwarte von uns keinerlei Gegen-
leistung, ist mE schäbig. Deutsch-
land Gewicht in der EU- sonst über-
bordend eingesetzt-kommt über-
haupt nicht zum Tragen.
Das Auslieferungsabkommen mit
den USA muss hinter das übergeord-
nete Menschenrecht zurücktreten.
Angesichts des Wegduckens der
Kanzlerin zeigt sie sich mE nicht
als Mutter Courage sondern als
Mutter Blamage.
Grüße aus Baden
na, immerhin steht phono mit seiner kleinen Anti-Snowden-Hetzkampagne nicht mehr so alleine da.
Nur schade, dass Ihnen jetzt schon die Argumente ausgegangen scheinen, auf den Hinweis, dass die meisten Asylsuchenden gegen "Gesetze" ihres Heimatlandes verstoßen haben, konnten wir noch keine sinnhaltige Erwiderung lesen.
Andere Gründe gegen ein Asyl für Snowden sehe ich hier auch nicht.
Offensichtlich ist es wahr. Der einzige Grund für die Ablehnung ist die Angst, den großen Bruder zu ärgern.
Schön, dass wir das mal geklärt haben.
Was wüssten sie bloß?
Und Was ist hier los?
Still und leise
Tag für Tag
Auf jede Art
Auf jede Weise
Nichts gab halt ein
Nichts wurd' gesehn,
Wer kann's verstehn?
Das kann's doch nicht sein!
Still und leise.
Tag ein Tag aus,
So harren es die Schweine aus...
Auf keine Art und keine Weise.
Nichts gibt halt ein,
Und wer hat's gesehn?
Wir könn's nicht verstehen!
Nun schaltet doch ein!
Noch nicht mal mit Nichts,
So ist er gekommen.
Nichts als Unrecht im Gepäck!
Um uns zu warnen und viel zu bewegen.
Doch Moskau kam der EU gerad' gelegen!
Und 10% heute wie die Maden im Speck.
Eine klare Haltung!
Für unsere Werte!!
Was sich bereits veielfach bewerte...
Wohl nur In der Wahlkampfwerbung!
© Die Wahrheit ist eine Frage
13.02.2014 um 0:16 auf Tagesschau.de
"Am 12. Februar 2014 um 23:56 von Juri Gerasimenko
@riosolar
Das Grundgesetz verpflichtet keine amerikanischen Behörden zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Das Grundgesetz bindet nur die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland."
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Das Deutsche Grundgesetz verpflichtet wirklich keine amerikanische Behörde zur Einhaltung des deutschen GG. Dafür gibt es im "normalen" Fall zwischenstaatliche Abkommen. Wie z.B das "No Spyabkommen" das die Ammis "plötzlich" nicht mehr wollen. Es gibt allerdings eine amerikanische Verfassung. Gegen die die NSA verstoßen hat. Vom Völkerrecht mal ganz zu schweigen.
@Laurisch.K:
Es gibt allerdings eine amerikanische Verfassung. Gegen die die NSA verstoßen hat.
Woher wollen Sie das wissen? Das kann nur das zuständige Gericht feststellen.
Vom Völkerrecht mal ganz zu schweigen.
Warum sollte Spionage gegen das Völkerrecht verstoßen?
Wozu den Schutz - Er ist ein ganz miese Verräter seines Heimatlandes und gehört zum verurteilt. Wenn er kein Verräter wäre, hätte er sich in sein Land geoutet!
Wozu den Schutz - Er ist ein ganz miese Verräter seines Heimatlandes und gehört zum verurteilt. Wenn er kein Verräter wäre, hätte er sich in sein Land geoutet!
Und für was genau ? ...
Wenn man sich an den Ablauf genau zurückerinnert, hat Herr Snowden nicht etwa nach Kenntnisnahme von Dokmumenten, die ihm für seine persönliche Tätigkeit zugänglich waren, die Meinung gefasst, er müsse diese veröffentlichen.
Nein, er hat, durch seine reine Möglichkeit dies zu tun, jede Menge geheimer, aber ihm gar nicht zustehender, Dokumente erstmal zur eigenen Ansicht runtergeladen und sich angeschaut.
Dass er dabei etwas "berichtenswertes" fand ist eins... etwas anderes ist aber, dass er ohne äussere Not, ohne Anhaltspunkt und "einfach so" nichts anderes getan hat, als sich intern unerlaubt Daten zugänglich zu machen, herunterzuladen und zu sichten.
Oder grob gesagt: er hat seinen Arbeitgeber schlicht ausspioniert.
Wobei sich irgendwie die Frage stellt... warum ?. Aktuell steht immer die Tatsache im Vordergrund, dass er was "gefunden" hat... wieso er überhaupt auf nicht erlaubten Wegen "gesucht" hat, das rückt irgendwie zu sehr in den Hintergrund.
etwas anderes erwartet.
Die Heuchler,sie haben sich wie immer durchgesetzt.
Wer da in Brüssel ein Rückgrat besitzt,bekommt einen Eintrag ins Klassenbuch. Erbärmlich.