9082 Euro sollen Bundestagsabgeordnete ab 2015 monatlich erhalten - zehn Prozent mehr als bislang. Wie begründet die Koalition die Erhöhung? Was kostet der Schritt? Und ist das Plus gerechtfertigt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
"dass italienische Abgeordnete eine fünfstellige Entschädigung erhielten,"
Da wundert sich noch ernsthaft jemand, warum die Politik in dem land von Korruption komplett durchsetzt ist?
wenn sie denn endlich ein Gesetz gegen Korruption und Bestechung auf den Weg bringen würden.
Aber letztenendes verdienen die Politiker Ihr Geld nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern danach....
Die hier dargestellt Fragen und Antworten geben nicht nur einen guten Überblick über die Entwicklung und den derzeitigen Zustand der Abgeordnetenvergütung, sie dekuvrieren darüber hinaus m.E. die Unzulässigkeit, mit der sich hier die Herrschaften wieder selbst bedienen, vor allem, weil dies zukünftig nicht mehr unter den „Augen der Öffentlichkeit“ [so die Vorgabe des BVerG] geschieht, sondern automatisch eine „Anpassung“ erfolgen wird.
Eine angemessene Abgeordnetenvergütung wird niemand kritisieren- was als angemessen angesehen wird, sollte gesellschaftlich diskutiert werden, und nicht durch eine kleine vom Bundestag eingesetzte „Expertengruppe“ festgelegt werden- das hat ein Credo von Selbstbedienung!
Ein Paradigmenwechesel wäre gut und angebracht:
Nur noch ein Gehalt für die Abgeordneten, von denen diese ihre Kosten bestreiten und auch für ihre Altersversorgung selbst sorgen müssen. Dass dieses Gehalt selbstredend in toto zu versteuern ist, sollte selbstverständlich sein.
Unsere Politiker zeichnen sich dadurch aus, das Sie
sich prinzipiell nur noch am Staatssäckel bedienen und ansonsten keinerlei Leistung mehr für den Bundesbürger erbringen .
Abr genau deshalb werden Sie ja jedes mal erneut wieder gewählt.
Ich hab das vor Wochen schon jedem erzählt, daß die wie bei der letzten Groko erst mal ganz groko-zig ihre Diäten um zig % erhöhen werden. Kann ja keiner widerreden.
ich fasse es nicht....der großteil der bevölkerung hungert sich durchs leben und gibt auch noch einen großen anteil des einkommens an den staat ab....die inflation steigt seit jahren....und falls es einmal eine lohnerhöhung geben sollte dann ist man wieder da wo man vor der infaltion war...im zu niedrigen lohnsektor....und die "da oben"....schlagen sich ohne scham die bäuche voll und verlangen gar mehr...und
...dieses erhalten sie auch!....
und was tut das volk..........?....nichts....wenn...dann wird es ehh überhört....protest...demos....ach...nützt doch nichts...letzendlich wird wieder das selbe gewählt,..und falls doch....wen wählen?....alle sind sie doch gleich!
Und wieder mehr Geld an die Abgeordneten , hatten die nicht erst vor kurzem eine Erhöhung . Damals war es eine Tarif Erhöhung und auch davon wurden die reicher . Also ich muss mit viel weniger auskommen und habe keine Nebenbeschäftigung , weil einfach die Zeit fehlt . Wenn diese wirklich soviel Zeit brauchen , für diesen Job , wieso haben diese dann Nebenverdienste und lassen Vorträge sich bezahlen . Es ist ein verlogenes Pak am Bürger . Und dann das Gejammer , wenn sie nicht mehr drin sind . Dabei haben sie gut verdient in der Zeit . Was soll man dazu halten , NICHTS ! Die sollten mal Rente oder andere Abzüge haben , aber dann hätten sie noch mehr Geld in der Tasche ! Ist auch ein Witz , sie können sich selber erhöhen , wer kann das ich Deutschland schon ? Nur Manager !
„… dass sich die Diäten an den Bezügen von Bundesrichtern orientieren sollen. Dieselbe Richtgröße findet sich seit vielen Jahren auch im Abgeordnetengesetz.“
Werte tagesschau.de-Redaktion,
bitte informieren Sie in diesem Zusammenhang bitte auch darüber, wer denn die Bezüge von Bundesrichtern festsetzt! – Welches Ministerium zeichnet dafür verantwortlich?
Wenn schon soviel Geld,dann bitte schön auch immer jede Sitzung mitnehmen,und nicht durch abwesenheit glänzen.Wenn ein Arbeitnehmer so oft fehlen würde,dann wär die Arbeit bald weg.
dass schon 2012 439.000 Menschen nicht mehr die Kosten für ihre eigene Pflegebedürftigkeit aufbringen konnten, würde ich von jedem couragierten Bundestagsabgeordneten ein Verzichtserklärung für diese Art der "Leistungsstimulierung" erwarten. Man schämt sich für eine solche "Regierung"!
Ja so ist das nun mal, man bedient sich einfach selbst, schließlich wird alles teurer Strom und und und.
Ausserdem müssen vielleicht einige Steuern nachzahlen da sie eine Selbstanzeige gemacht haben :-)
Von daher ist eine Erhöhung doch nur fair....
Hauptsache vor der Wahl hat niemand verraten von der geplanten Diätenerhöhung.
Eigentlich ein Skandal kurz nach der Regierungsbildung so eine Erhöhung zu beschließen.
Ojeh, jetzt wird der Stammtisch wieder auf "die raffgierigen Politiker" eindreschen...
Dabei gibt es möglicherweise gute Gründe für eine Erhöhung der Abgeordnetengehälter. Ein Bundestagsabgeordneter hat oft 80 Arbeitsstunden pro Woche oder mehr, freie Wochenende und Urlaub sind selten. Gemessen am Einkommen vergleichbarer Tätigkeiten, etwa als Manager in der Wirtschaft, verdienen Abgeordnete eher wenig. Deshalb gehen die besten Köpfe zu den Unternehmen oder werden erfolgreiche und gut verdienende Selbständige, während für die Berufspolitik oft nur die zweite Reihe übrigbleibt. Bei vielen Unternehmen wird über Minister oder Parteivorsitzende gelästert: "Der würde es bei uns nicht mal zum Abteilungsleiter bringen."
Dieses Ungleichgewicht ist meiner Ansicht nach einer der Hauptgründe dafür, warum Konzerne und Banken die Politik mittlerweile fast nach Belieben über den Tisch ziehen - sie haben schlichtweg die schlaueren Leute.
Ich finde die Erhöhung prinzipiell schon in Ordnung, wobei das stark davon abhängt, wie die Erhöhungen in den letzten Jahren verglichen mit der gesamtdeutschen Bruttolohn-Entwicklung aussahen. Auch die Kopplung an Bruttolöhne macht aus meiner Sicht prinzipiell durchaus Sinn.
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Was ich etwas kritischer sehe sind die Nebenverdienste: Eine gewisse Nähe zwischen Politik und Wirtschaft kann durchaus gesund und wichtig sein, aber wenn die Bezahlung von einem Fulltime-Job ausgeht, wie können Abgeordnete dann noch Zeit für weitere bezahlte Arbeiten haben? Und können sie das wirklich, ohne ihre Arbeit als Abgeordnete darunter leiden zu lassen? Und das meine ich sogar ganz unabhängig von Interessenskonflikten / Korruption usw.
Dieser Bediener-Griff in die Kasse kann doch nur Unrecht, sich selbst zu bemessen.
Neutral, unabhängig, frei von Gerüchen muss es sein.
1. Der Staat ist unser, wir machen Beute solange es noch geht, das Credo der Mandatsträger quer Beet.
Die überwiegend Schlichten, die Berufspolitiker, die Scheuer z.B. wollen Richtergehälter. Die Frage lautet doch für was und wo sind die Voraussetzungen?
Die meisten beherrschen nicht mal die Grundrechenarten wenn es um die Addition der Schulden, das Volumen der Rettungsschirme, des ESM geht.
Wann eröffnen wir in Berlin unseren "Meidan" oder unseren Alexanderplatz und schreien diesmal vereint: "Wir sind das Volk"?
2. In Berlin könnten wir 2 Fliegen mit einer Klappe treffen, denn der Rücktritt von Wowereit muss erzwungen werden, denn er besitzt Günstlinge quer durch den Senat bei diesen Amtsverfehlungen in Milliardenhöhe, bzw. dessen Mitverantwortung.
Ihn im Amt zu lassen ist ja schon eine Verfehlung, ein Rechtsbruch!
!!!!!OFFIZIALDELIKT !!!!
Würde es auch nur eine Gerwerkschaft wagen, ZEHN % zu fordern, was meinen sie würden wohl die lieben Abgeordneten zetern: unverhältnismäßig, gefährdet den Standort Deutschland usw..
Da wundern sich Politiker noch über Politikverdrossenheit und Nichtwähler...
Mein Vorschlag:
Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst richten sich zukünftig mach dem Zuwachs der Diäten.
Ich lebe in relativer Armut - bekomme mit 59 keinen vernünftigen Job mehr und das Jobcenter behandelt mich als "von der Gesellschaft ausgeschlossen" . Mit Gewissheit habe ich als späterer Rentner nichts mehr zu Melden... Die Kosten steigen, die Vermieter glauben, wir sind Millionäre und können unendlch deren "Erhöhungsverlangen" zahlen...?
Ich frage mich nun, wofür bekommen die MdBs und Kohorten mehr Geld, wenn man uns als Hartz-IV-Empfänger wie Dreck und Betrüger behandelt. Ausgerechnet die Förder von wahren Betrug halten nun - wie in jedem Jahr - die Hand auf...
Das ist der wirkliche Skandal...!
da wieder vollbracht haben. Monatelanges Gezanke um 5 € Hartz 4 Erhöhung (das ist einfach unredlich) und dann noch als Höhepunkt die Rentenerhöhung von 0,25 % für die Rentner die mit über 45 Jahren Beitragszahlung ihre Knochen hingehalten und diese Republik wieder aufgebaut haben. Die zweifache Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist zusammen soviel wie die durchschnittliche Monatsrente eines gewerbl. Rentners. Die Herrschaften hätten gut dran getan die alimentierten Beamten endlich in die Beitragzahlung zu bekommen und die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen damit genügend Geld in die Kassen kommt. Die Sozen sollten sich nur noch schämen in die Groko gegangen zu sein denn jetzt können die weiter alles zusammen durch setzen.
betrachtet man einmal den Durchschnittsbürger, so ist der Nettoverdienst mitnichten in den letzten Jahren gestiegen. Wobei allerdings in den Bereichen der Industrie, in die ich Einblick bekomme, nicht zu schlecht gekeult wird.
Diesen Eindruck erwecken unsere Volksvertreter nicht in dem Maße, daß ich ihnen eine satte Gehaltserhöhung vergönnen möchte.
Was aber entscheidend ist, ist die Frage nach der Entwicklung des Realeinkommens. Und das beleuchtet die Prozentbetrachtung nicht.
Augenmaß, das trotz, in Worten TROTZ Leistungsbereitschaft in der Wirtschaft vom arbeitenden Teil praktiziert wird, das vermisse ich deutlich bei denen, die sich in Vorbildfunktion sehen. Und das Bestreben, sich verlässlich und verpflichtend an Gehaltsentwicklungen "draussen" zu orientieren, das vermisse ich schmerzhaft.
Schade, weiter weg vom Volk scheint immer zu gehen
Ich weiß, dies ist Haarspalterei.
Trotzdem fände ich es passender, wenn bei Gehältern in dieser Größenordnung (oder noch höher) das Wort "verdienen" durch das in meinen Augen neutrale Wort "bekommen" ersetzt würde.
Ich habe nämlich große Probleme damit anzuerkennen, dass z.B. die Abgeordneten dieses Geld verdienen im eigentlichen Sinn des Wortes.
Posts hier auftauchen, in denen argumentiert wird, dass die Abgeordneten fürstlich bis königlich bezahlt werden müssen , damit sie den Versuchungen der Korruption widerstehen können. Ich werde mich ein weiteres Mal darüber totlachen.
Erstens: meinen Chef möchte ich hören, wenn ich ihm androhe, mich bestechen zu lassen, wenn er mir nicht mindestens 9000 Euro im Monat zahlt.
Zweitens: wer bisher käuflich war und damit ein Gehalt von 8000 Euro ein wenig bis gut aufgebessert hat, wird wohl kaum etwas dagegen haben, auch ein Gehalt von 9000 Euro aufzubessern, oder?
Mehr als 2/3 aller abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl stammen von Menschen, die genau das so haben wollten. Warum sonst haben sie so gewählt und nachher auch bei Umfragen mit einem ähnlich hohen Prozentsatz für die große Koalition votiert?
Die Foristen hier sind doch nur eine kleine Minderheit, die sich für Politik interessiert. Die Masse ist froh, dass sie Olympia schauen kann.
Und in 3 1/2 Jahren wird wieder genauso gewählt, mit dem kleinen Unterschied, dass dann Königin Angela I. auf eine absolute Mehrheit der eigenen Partei zählen kann.
gehoeren diaetenerhoehungen prinzipiell zu den entscheidungen, die ein parlamentarier schon aus gruenden eines interessenkonfliktes nicht treffen sollte. eine andere ist die unterdrueckung von bestrebungen direkter demokratie.
die augenblickliche administration hat natuerlich clevererweise gewartet, bis sie durch eine grosse koalition mit relativ wenig opposition rechnen muss. das muss man ihnen lassen: da waere vor dem september lautes geschrei aus verschiedenen richtungen gekommen.
Genau genommen könnten wir den Bundestag komplett abschaffen.
Und damit die Abgeordneten und damit die Diäten.
Denn
1. geht sowieso kaum mal jemand hin
2. werden Gesetze von Lobbyisten diktiert
3. haben die Abgeordneten meistens keine Ahnung von den Inhalten und noch seltener von den Konsequenzen die sie beschließen.
4. Selbst wenn die Abgeordneten Ahnung haben und sich villeicht sogar einem "Gewissen" verpflichtet fühlen, unterliegen sie dennoch dem Fraktionszwang.
Eine echte Demokratie, die den Volkswillen umsetzt, haben wir nicht.
Also brauchen wir auch keine Abgeordneten.
Würde man im Spiel77 gewinnen, hätte man monatlich nicht einmal soviel, wie die ach so armen Abgeordneten. Wann werden die ersten Steine fliegen?
haben die Qualifikation eines Bundesrichters und müssen auch nicht entsprechend einer solchen Qualifikation Verantwortung übernehmen. Das Wort Hinterbänkler wird immer berechtigter, je höher die Grundversorgung wird. Die 4.200 € steuerfreie Kostenpauschale ohne Nachweispflicht ist ja auch auch ein Happen. Es gab mal einen CDU Ministerpräsidenten, der prägte den Satz: Wer kann etwas dagegen haben, wenn ich meiner Frau davon einen Diamantring kaufen. (sinngemäß). Arbeitnehmer erhalten erst dann ihre Sparrente, wenn sie 45 Jahre durchgearbeitet haben.
Noch nicht geredet wurde über die hohen Zulagenm die Abgeordneten erhalten, die in Ausschüssen mitwirken. Dann beginnt aber erst die richtige Arbeit.
gebt Ihnen mehr, sonst müssen sie noch Steuern hinterziehen
... sollten wir (der Souverän); beispielsweise bei allen ab jetzt anstehenden Wahlen - Freßplatzjäger? Nein Danke !
In dem Bericht heißt es, die Abgeordneten sollten eine : "... ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" haben. " Und weiter:" ... 1975 stellten die Verfassungsrichter zudem klar, dass das Abgeordnetenmandat ein "full-time-job" sei. "
Nun ja; trotz dieser durchaus üppigen Versorgung fallen ja immer wieder einzelne Abgeordnete dadurch aus, daß sie diese Versorgung widerrechtlich zu mehren trachten. Und was soll der Unsinn mit dem 'fulltime job'? Ich habe mein ganzes Berufsleben 'full time' gearbeitet, auch in verantwortungsvollen Aufgaben und 'Positionen' - ebenso wie viele, viele andere von uns auch - und nie auch nur ansatzweise DIESE horrende Vergütung bekommen!
Also: Hier geht es darum, wegzuschleppen, was sich nicht wegfressen läßt!
Macht kaputt, was Euch kaputt macht!
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
- dann darf er keinerlei Nebentätigkeiten nachgehen (außer Ehrenamt).
- die exorbitante Überversorgung bei den Pensionen muss beendet werden. Stattdessen müssen alle Abgeordneten Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Sie erhalten dann eine Rente so wie der größte Teil des von ihnen regierten Volkes.
- die Übergangsgelder werden durch Arbeitslosengeld ersetzt. Nach 4 Jahren Bundestag hat ein Abgeordneter Anspruch auf 30672 € Übergangsgeld (4 Monate à 7668€ abzgl. Steuern). Müßte er/sie sich arbeitslos melden gäbe es 19789 € (verteilt auf 12 Monate).
Nicht vergessen werden sollten bei der üppigen Versorgung unserer Abgeordneten die kleinen Extras.
Kostenpauschale: 4.123 €
Mitarbeitergehälter: max. 15.053 €
Freifahrten / -flüge.
So beanspruchend wie Politiker gerne behaupten kann die Arbeit als MdB nicht sein, denn sehr viele (>75%) haben ausreichend Zeit gut bezahlte Nebentätigkeiten auszuüben.
10 prozentige rentenerhöhung wäre auch mal schön...
9000 Euro, Dekadente Ausmaße.
Ich dcahte die kriegen 6000 und hielt das schon für zu hoch.
Zu hoch, weil ab einer gewissen Grenze hat es nichts mehr mit Leistung zu tun, sondern pures Reichsein.
Genau diese Politik machen die ja auch ansonsten. Sie bedienen die Klasse der Reichen, zu denen sie auch gehören (ein unbewusster Mechanismus).
Meiner Meinung nach, sollte man ein weisses Blatt Papier nehmen, und die gesamte Politik und auch Verfassung auf neuen Boden stellen. Aber da heisst es dann, das wäre eine radikale Maßnahme. Aber radikale Zustände sind auf Dauer viel schlimmer.
weil Nebeneinkünfte direkt oder indirekt immer mit Lobbyismus zu tun haben, also eine direkte oder indirekte Abhängigkeit von anderen und eben nicht ein ausschliesslicher Fokus auf das Mandat.
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Für Abgeordnete sollte jeglicher Nebenverdienst (auch solche, die als Aufwandsentschädigung getarnt sind) verboten sein.
Diese Selbstbedienung der Parlamentarier hat schon ein Geschmäckle. Wenn es um die eigene Tasche geht, ist genug Geld da, wenn es um andere geht nicht.
Dabei denke ich an qualifizierte Beamte, wie Richter, Lehrer und Professoren, die zum Beispiel in NRW 2 Jahre keine Lohnerhöhung bekommen. Da sollte genauso gelten: angemessene Bezahlung für qualifizierte Arbeit.
Aber ich habe ja vergessen:
all animals are eaqual, but some animals are more eaqual...
" Dass dieses Gehalt selbstredend in toto zu versteuern ist, sollte selbstverständlich sein."
Sorry, das ist Blödsinn. Der Staat zahlt ein Gehalt und versteuert es dann wieder?
Bezüge sollten nicht versteuert werden, ABER jegliche Nebeneinkuft absolut verboten. Auch Vorträge gegen überhöhte Aufwandsentschädigungen, oder Gutachtertätigkeit per forma, etc. etc.
Unsere Abgeordneten verdienen ein angemessenes Gehalt.
Jeder der das kritisiert sollte hier und jetzt eine konkrete Alternativsumme nennen.
Ich bin gespannt...
Die (fast) gleichen Abgeordneten, die sich hier auf einen Schlag eine Gehaltserhöhung um mehr als zehn Prozent genehmigen, halten es für gerechtfertigt, daß in diesem Land Menschen für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten.
Der Bundestag hat jeweils Monate gebraucht, um eine Erhöhung der ALG2-Regelsätze zu beschließen - da ging es zum Beispiel für einen Zeitraum von 2½ Jahren um 0,5% - höher als 2,75% fiel die Erhöhung kein einziges Mal aus. Und wie viele Monate wurde um den Bildungsgutschein gefeilscht?
Warum, warum, warum, ja warum denn - so wenig mehr!?
10 % mehr, was sind 10 % mehr? Und dann kommt man damit auch gerade mal auf 9082 Euro. 9082 Euro, also bei der derzeitigen Schuldenlage Deutschlands fragt man sich echt, warum nicht gleich die volle 10 - tausend, darauf kann man für die nächste Diätenerhöhungsrunde klarer aufbauen, passt dazu hervorragend zur anstehenden selbst beschlossenen Schuldenobergrenze, und blicken, also was den Schuldenstand Deutschlands anbelangt, kann's eh keiner mehr, außer so Hedgefonds- und sonstige Heuschrecken-Manager. Und irgendwann, irgendwann, naja, sagen wir in nicht allzu ferner Zukunft, kann man mit so einem Monatssalär sicher wenigstens einmal mit der Familie oder Lebenspartner gut essen gehen.
Olaf Walter (53), Tuttlingen
Ja und ? Das worauf Politiker einmal für 3 Jahren verzichtet haben,und zwar erst nach massiven Druck durch _Medien und Bürger ,haben die Menschen da draussen teilweilse seid dem Jahr 2000.Die Reallöhne sind gerade in den unteren Lohngruppen kaum oder gar nicht erhöht worden.Seid 2000 haben die untersten Lohngruppen rund 20 Prozent (!!) Kaufkraft verloren .Zwar haben jetzt endlich in den letzten 2 Jahren endlich die Arbeitgeber zum Teil sich durchringen können,mla eine Shippe draufzulegen.Aber trotzdem haben viele gerade der die drigend mehr Geld bräuchten immer weniger zu Verfügung ,durch Inflation und zu niedrige Lohnabschlüsse.
Der Vergleich mit italien ist übrigens ein Witz...wer will Italienische Verhältnisse ?
Wann verdienen denn die MdBs die ca. 8.000.000 €, die sie jährlich für Nebentätigkeiten bekommen?
Pro MdB sind das ca. 42.000 € im Jahr. Der größte Teil des Volkes muss für weniger als das min. 40 Std / Woche arbeiten.
Die angeblichen 80 Std / Woche gelten vielleicht in Spitzenzeiten des Wahlkampfes oder für die "wichtigsten" 10% der Politiker, die gerne auch mal abends oder am Wochenende an Talkshows teilnehmen oder an sonstigen öffentlichen Veranstaltungen.
Die breite Masse der MdBs arbeitet sicher nicht mehr als 40 - 45 Std / Woche für das Mandat. Sonst wäre ja auch überhaupt keine Zeit zum Geldverdienen übrig.
... fangen wir mal vorne an. Grundsätzlich ist es für mich verständlich das unsere Abgeordneten wie ein oberster Bundesrichter bezahlt werden sollen. Und wie in dem Beitrag ausgeführt hat ein Abgeordneter einen "Full-time-Job".
Und jetzt kommen wir zum Malus.... keinem Richter wird eine Nebentätigkeit erlaubt, da er ihn immer in einen Intressenskonflikt bringen kann. Ferner bin ich in einem "Full-Time-Job" immer in erster Linie meinem ersten Arbeitgeber verpflichtet (siehe hiezu die aktuelle Rechtssprechung).
Kommen wir zum Fazit:
1. Diätenerhöhung -> no problem
2. Nebentätigkeiten -> absolute Untersagung!!! Egal ob ehrenamtlich oder (Neben-)beruflich!
So wird halt zum Ausgleich um 10% erhöht (die Griechen hatten das zu ihrem Unglück ja auch gemacht!). Wir bezahlen's ja mit unseren Steuern unserer nicht aufgewerteten Einkommen.
Eine Lachnummer ist auch die Pensionskürzung von 2% nach einer Erhöhung der Ausgangsbasis um 10%. Um dem Volk Sand in die Augen zu streuen!
Das Volk wählt eben seine Henker leider selber und ergötzt sich lieber an Fußball und Superstar. Mit so einem dressierten Volk kann man das ja leicht machen!
... aber der Bundestag ist doch schon lange zu einer Abnickbude degeneriert.
Abgeordnete, die ihrem Gewissen verantwortlich sind?
2/3 der Gesetze in der €kratischen Ostrheinprovinz werden mittlerweile von einer nicht demokratisch legitimierten Kommission (gerne auch Brüsseler ZK) diktiert und SIND zu übernehmen.
Dann ist da das weite Feld der "Nebeneinnahmen" ...., die eigentlich in dem teilweise vorhandenen Umfang bei einem Vollzeitjob unmöglich sind.
Generell sind 8 oder 12 k€ für einen verantwortungsvoll handelnden Abgeordneten nicht zu hoch. Eher im Gegenteil, wenn man mit mittleren bis oberen Regionen in der "Wirtschaft" vergleicht.
Nur gibt es diese "verantwortliche Parlament" mit dem gewissensgeleiteten Parlamentarier faktisch eben schon lange nicht mehr.
wirft die Politik gerne den Harz IV Empfängern vor- und sie gehen mit gutem Beispiel voran wer da noch wählen geht ist selber schuld.
"9000 Euro, Dekadente Ausmaße.
Ich dcahte die kriegen 6000 und hielt das schon für zu hoch.
Zu hoch, weil ab einer gewissen Grenze hat es nichts mehr mit Leistung zu tun, sondern pures Reichsein."
Die meisten Fachärzte, Geschäftsführer von mittelst. Unternehmen und Manager ab der mittleren Unternehmensebene verdienen mehr als 9000 Euro im Monat. Sind die Ihrer Meinung nach auch alle dekadent? Sollten wir z.B. den Ärzten ordentlich die Gehälter kürzen, damit weniger Leute den Job machen wollen und unser Gesundheitssystem noch schlechter wird?
Woher können Sie beurteilen, dass das Einkommen ab 9000 Euro nichts mehr mit Leistung zu tun hat? Haben Sie einmal in einem der genannten Berufe gearbeitet? Wissen Sie, wie es ist, wenn man 80 bis 100 Stunden pro Woche im Büro verbringt und sich dann noch Arbeit nach Hause mitnimmt?
Ich neide den Politikern ihre Gehälter genau so wenig, wie ich Ihnen Ihre Arbeitszeiten neide. Auch auf die Dauerbeschimpfung aus dem Volk kann ich verzichten.
.. freut mich das sich im Bundestag auch diesmal wieder alle MDB,s einig sind.
Abgesehen davon, dass es langsam reicht mir den Diätenerhöhungen statt endlich mal Diätenkürzungen, wundert mich die Willfährigkeit mit der die TS als Teil des Staatsfernsehens die vorgegebene Begründung der Politiker übernimmt. Und der Glaube daran, dass Politiker durch üppige Bezahlung unanfälliger für Korruption sind, kann ich mir nur schwer vorstellen. Man greift eben alles ab, was zu bekommen ist. Die Tatsache, dass so viele Menschen nicht korrupt sind, ist wahrscheinlich in mangelnder Gelegenheit begründet.
...aus der Pulle, bevor dann die "regulären" Erhöhungen folgen - so ab 2016 oder nie!!
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden, die für einen Hungerlohn nicht weniger pro Woche arbeiten als die Damen und Herren im Bundestag, von denen etliche wohl noch nie mehr als eine Einkaufstasche schleppen mussten.
So etwas kann es nur in einer GroKo geben.
Warum heult ihr alle?
Für mich ist das richtig schlimm, denn ich hab sie nicht gewählt und werde trotzdem bestraft, ich muss mitzahlen.
10% ist richtig cool, ich hoffe nur die Gewerkschaften kernen was daraus nicht kleckern sondern klotzen!
Wie wärs denn mal mit einem sozialem Jahr für die Politiker, mal ein Jahr richtig fürs Volk arbeiten, na keine Lust? Ein Euro pro Stunde sei euch gewährt. Ihr braucht aber dann auch nicht den sündhaft teuren Sekt saufen, bei der Bezahlung könnt ihr eurer Gesundheit was gutes tun und Selter saufen.
80 Wochenstunden sind für einen Bundestagsabgeordneten nicht ungewöhnlich. Ich kenne einige Landtagsabgeordnete persönlich, und glauben Sie mir, auch die kommen mit den von Ihnen genannten 40-45 Stunden nie und nimmer hin.
Die Gesamthöhe an Nebeneinkünften durch die Zahl der Abgeordneten zu teilen, ist eine zu einfache Rechnung. Die Spitzenpolitiker, etwa Parteivorsitzende oder Minister, die ja auch meistens MdB sind, machen davon den Löwenanteil aus, während der durchschnittliche Abegeordnete deutlich weniger Nebeneinkünfe hat.
Ausserdem setzt auch hier meine Argumentation an: werden Abgeordnete gut bezahlt ("gut" heisst, vergleichbar mit ähnlich arbeitsintensiven Tätigkeiten wie Facharzt oder Manager auf der mittleren Unternehmensebene), dann sind sie auch weniger anfällig für Nebeneinkünfte und Küngelei.
Yes
Nennen sie mir bitte die Abgeordneten des Bundstages namentlich, die nachweislich die von Ihnen behauptete "Belastung" tatsächlich haben. Ich wäre sehr überrascht, wenn es mehr als 10% sind.
Schauen Sie doch mal bitte auf die offiziellen Seiten des Bundestages, welchen Nebenbeschäftigungen die Abgeordneten nachgehen. Bei eine 80-Stundenwoche wäre das unmöglich!
Was hier auch erwähnt werden sollte, ist die Tatsache, dass die Abgeordnete Dank unglaublicher Freibeträge fast keine Steuern zahlen, dass sie eine Vielzahl von Privilegien genießen, die bei vom normalen Steuerpflichtigen - egal ob Hilfskraft oder Vorstandsvorsitzender - als "geldwerter Vorteil" zu versteuern sind.
Der Vergleich hinkt. Denn ein Normalbürger verdient zwar brutto, wie laut Stat.BA angegeben.
Ein Politiker aber erhält brutto!
Hervorragender Kommentar. Genauso ist es naemlich. Wenn einem 8000 Euro nicht reichen und er sich bestechen laesst, dann bekommt auch auch mit 9000 Euro den Hals nicht voll und laesst sich weiter bestechen. Auch zehn, elf oder zwoelftausend Euro waeren nur ein Tropfen auf den unglaublich heissen Stein.
... was ich normalerweise nicht mache. Der Sprung in die Bresche.
Wir wollen doch mal ehrlich sein, jeder der hier anwesenden Mitdiskutanten würde diese Erhöhung auch mitnehmen, wenn es sie für sie geben würde.
Das Problem ist doch ein anderes. Welcher Arbeitnehmer entscheidet selbst über sein Gehalt?
Und hier sitzt meiner Meinung nach das Problem. Man muss die Rahmenbedingungen justieren.
Welcher Arbeitnehmer der nicht in die Kasse einzahlt erhält eine Rentenversorgung von 65 %? Wer zahlt nicht erst einmal für seine Versorgung ein? Ok ich gebe zu Beamte und Politiker.
Wer darf Nebentätigkeiten, neben seinem "Full-Time-Job", ohne Beschränkung ausführen? Und nein, es ist auch kein Arrgument, das Abgeordnete im Berufsleben verwurzelt bleiben sollen. Wer kommt denn auf so ein Arrgument? Kein Abgeordneter ist jemals in seinen alten Beruf zurück gekehrt!
Was wir brauchen ist eine Regelung die dem Parlament die Entscheidungshoheit über seine eigene Versorgung entzieht!
Die Erhöhung der "Abgeordneten-Diäten" WÄRE gerechtfertigt, wenn sich jeder Abgeordnete auch tatsächlich eine eigene UNABHÄNGIGE Meinung über jedes Gesetz, dem er zustimmt oder das er ablehnt, bilden würde.
Die Realität sieht scheinbar anders aus.
Wie wäre sonst zu erklären, dass meistens die Fraktionen "geschlossen" abstimmen.
Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern seine Fraktion gibt die Linie vor.
Für gleichgeschaltete "Abnicker" sind die jetzigen Abgeordnetenbezüge bereits viel zu hoch.
Angesichts der oft gähnenden Leere im Plenarsaal auch bei wichtigen Entscheidungen und der Nicht-Präsenz vieler Abgeordneter überall dort, wie sie eigentlich Volkes Wille erfüllen sollten, muten diese 10% an wie Hohn. Aber wen wundert's - die Mehrheit ist groß, dem Volk gehts angeblich nicht schlecht ( siehe Infratest ), na da wollen die Volksvertreter auch mal wieder ne Scheibe abkriegen. Wann war noch die letzte Erhöhung - Anfang 2013 glaube ich
"Sorry, das ist Blödsinn. Der Staat zahlt ein Gehalt und versteuert es dann wieder?
Bezüge sollten nicht versteuert werden, ABER jegliche Nebeneinkuft absolut verboten. Auch Vorträge gegen überhöhte Aufwandsentschädigungen, oder Gutachtertätigkeit per forma, etc. etc."
Aha, dann müssen Polizisten, Lehrer und andere Staatsdiener künftig auch keine Steuern zahlen?
Wird nicht erst zum Schluss abgerechnet?
Zuerst dachte ich kurz an einen Aprilscherz. Aber es ist ja Februar. Dann kam mir die Idee, der Artikel wurde vom Postillion übernommen. Aber jetzt weiß ich es. Die finanziellen Einbußen, welche durch die Selbstanzeige zustande kommen, müssen wieder ausgeglichen werden.
Angesichts dieser Sachlage kann ich mir einen gewissen Sarkasmus nicht ersparen.
"@Didi - Versteuerung ist Blödsinn. Der Staat zahlt ein Gehalt und versteuert es dann wieder?"
Nein! Der Staat zahlt ein Gehalt und der Empfänger versteuert es wie jeder andere Arbeitnehmer auch!
So geschieht das bei allen Angestellten und Beamten im Staatsdienst, bei allen Richtern- warum soll dies nicht für die Abgeordneten gelten, und warum ist für Sie die Steuerpflicht von Abgeordnetenentschädigungen "Blödsinn"?!
"9000 Euro, Dekadente Ausmaße.
Ich dcahte die kriegen 6000 und hielt das schon für zu hoch.
Zu hoch, weil ab einer gewissen Grenze hat es nichts mehr mit Leistung zu tun, sondern pures Reichsein."
Solange jemand für sein Geld arbeitet ist da immer Leistung hinter. Wäre es die Arbeit nicht Wert, würde mittelfristig das Gehalt sinken.
Ansichtsache was (zu) hoch ist, ich finde 9000 EUR nicht so besonders hoch, zumindest brutto.
Das dürfte jeder gute Ingenieur und techn. Naturwissenschaftler auch schnell erreichen. Zumindest ist es bei uns in der Firma so, und wir gehören NICHT zur sehr hoch bezahlenden Großindustrie. Und was jeder dieser Akademiker mit Engagement erreichen kann, sollte für Abgeordnete allemal drin sein. Deren Hauptleistung besteht meist übrigens darin gewählt zu werden. Um dahin zu kommen benötigt es schon eine ziemliche Anstrengung...
Oder -ganz ketzerisch- vielleicht mal sehr viel weniger?!
Vielleicht hätten wir dann bald wieder Politiker die wirklich etwas für das Volk bewirken wollen.
Schlimmer als jetzt kanns kaum noch werden.
"Der TEuro hat eben nicht die Kaufkraft, die die starke DM hatte"
Blödsinn, bzw. so wie Sie es nicht gemeint haben stimmt es sogar: Der EUR hat eine höhere Kaufkraft als die DM.
"Wissen Sie, wie es ist, wenn man 80 bis 100 Stunden pro Woche im Büro verbringt und sich dann noch Arbeit nach Hause mitnimmt?"
Wer sowas macht hat selbst Schuld. Ausserdem wird ja ein Manager dieses Typs ueberdurchschnittlich gut bezahlt. Wer normal arbeiten und zuhause Freizeit haben will, braucht ja nur mit weniger Gehalt zufrieden zu sein. Ausserdem ist es wissenschaftlich bewiesen, dass bei einer Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden die Leistungskurve stark abfaellt und die Fehlerquote rasant steigt. Wo ist da also die ueberdurchschnittliche Leistung, die ein ueberdurchschnittliches Gehalt rechtfertigt?
Ausserdem: Wissen Sie, wie es ist, wenn ein Geringverdiener Doppelschichten aufgebrummt bekommt mit der Begruendung, dass das seinen Arbeitsplatz sichern wuerde (kann gern auch als unterschwellige Drohung verstanden werden) bei gleichzeitigem Verbot eines Nebenverdienstes, da das ja ein Interessenkonflikt darstellt?
an die Kritiker, was sollte bitte ein Abgeordneter verdienen, 3000 Euro Netto?
Die Abgeordneten arbeiten nun nicht 35 Std. die Woche sondern oft doppelt so lange, haben keine Jobgarantie, also möglicherweise ist man nach 4 Jahren arbeitslos, müssen ständig hin und her fahren und wichtigste, wer von seinem Gehalt nicht leben kann, ist leichter zu bestechen.
Ich bin kein Fan von unseren Politikern aber wir sollten als Bürger fair sein.
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Zahlen Politiker Steuern?
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Jede Angabe von Gehalt (z.B. bei Bankern, Managern, etc.) wird von den Medien IMMER als Bruttogehalt angegeben.
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Wie ist es bei Politikern? Wird hier absichtlich das Nettogehalt angegeben, damit es weniger klingt? Sollte man nicht das äquivalente Bruttogehalt angeben?
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Mich ekelt die Verlogenheit an. Weiterhin: Werden Politikerpensionen versteuert?
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Hier muß Information fließen!
Das ist nicht nur ein Selbstbedienungsladen. Dort muss man ja an der Kasse noch zahlen.
Das ist ein Ausnehmladen.
Da nutzen auch Gesetze nichts, wenn eine derartige Mentalität gegeben ist.
"Ansichtsache was (zu) hoch ist, ich finde 9000 EUR nicht so besonders hoch, zumindest brutto.
Das dürfte jeder gute Ingenieur und techn. Naturwissenschaftler auch schnell erreichen."
Bitte, bitte - verraten Sie mir, in welchem Land Sie leben und fuer welche Firma Sie arbeiten. Da moechte ich auch hin, es sei denn, Ihre Firma arbeitet fuer die Ruestungsindustrie.
Wer als Ingenieur vor der Euroeinfuehrung 100,000 DM Gehalt bekam, der war ein Spitzenverdiener. Mit dem Euro wurde dann das Gehalt in etwa halbiert. Sie wollen uns doch jetzt nicht weis machen, dass sich diese Gehaelter in den letzten 12 Jahren mehr als verdoppelt haben, oder?
"Dieses Ungleichgewicht ist meiner Ansicht nach einer der Hauptgründe dafür, warum Konzerne und Banken die Politik mittlerweile fast nach Belieben über den Tisch ziehen - sie haben schlichtweg die schlaueren Leute."
Nein, die haben nicht unbedingt die schlaueren Leute. Sie haben im Industrie- und Finanzsektor Leute in den Fuehrungspositionen, denen Moral, Ehrgefuehl sowie Anstand und Bescheidenheit komplett abhanden gekommen sind.
"Dabei gibt ......
Ein Bundestagsabgeordneter hat oft 80 Arbeitsstunden pro Woche oder mehr, freie Wochenende und Urlaub sind selten."
DAS schaffen einige meiner Kollegen bei der DB (Bauzug) mit Leichtigkeit auch. NUR Reisen die nicht mit Nobelkarossen, Dienstflugzeugen 1.Kl. und in Nobelhotels. Die Jungs sind gehalten pro Übernachtung nicht über 50€ zu buchen (oder Wohncontainern/Bauzugwagen). Reise mit dem Zug 2.Klasse oder im Trupp mit dem "Sprinter". Arbeiten des Nachts und am WE wenn kein Zugverkehr, oder auch während des laufenden Zugbetriebes bei Wind, Wetter, Regen, Eis und Schnee. Über die Bezahlung von den oben genannten Durchschnitt eines Mechanikers kommen sie vielleicht gerade mit ihren Zulagen drauf. Zeit für einen hoch dotierten Neben(Berater)job bei MCes und Co nicht zu denken. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Verantwortung. Politiker = 0, Bauzug wenn dort "nur" ein Unfall geschieht steht der Staatsanwalt auf der Schwelle
dazu möchte ich nur sagen, was haben eigentlich die allermeisten Abgeordneten mit Bundesrichtern gemein?
Gewiss nicht den selben Stand an Ausbildung, bisheriger Lebensleistung und Erfahrung. Bundesrichter wird man mit viel Berufserfahrung entsprechenden exzellenten Leistungen, worauf so mancher Abgeordnete im Bundestag vornehm verzichtet!
sondern eher wie am Hofe Ludwig XIV (L’État, c’est moi....)
zum Vergleich
höherer Beamter in NRW
2013: 0 Prozent
2014: 0 Prozent
lapidare Begründung: kein Geld im Haushalt
Wasser predigen und dabei selber lustig Schampus saufen... aber dabei sollten Sie nicht vergessen auch mal ins Geschichtsbuch zu schauen, liebe sog. Volksvertreter, wie so etwas nämlich enden kann...
"80 Wochenstunden sind für einen Bundestagsabgeordneten nicht ungewöhnlich."
Arbeit ist nicht gleich Arbeit.
Wenn die angeblichen 80 Stunden so gestaltet werden müssten, wie ein malochender Arbeiter am Hochofen oder ein gestresster Ingenieur unter Zeitdruck in einem Projekt, wäre der Bundestagsabgeordnete nach einem Monat platt!
Bitte zählen Sie die Arbeitsessen und die Funveranstaltungen nicht mit!
Daß die Preise stiegen und der Euro abgetrudelt ist, können Sie nicht leugnen. Wie der Franken hätte die DM auch 40% als Parallelwährung aufgewertet und die frei gestiegenen Teuropreise auffangen können. Mit dem Euro sind Gehälter aber schwach eingefroren, da hilft nur eine "Selbsterhöhung", wie es die Regierung gerade um 10% als nur für sie eigenen Währungsausgleich macht. Wir und Rentner aber werden kurz gehalten!
Weiter so!