Ihre Meinung zu EU fordert laut "SZ" leichteren Zugang zu Hartz IV

Grundprinzip eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ist, dass man sich den Gesetzen unterwirft, an deren Zustandekommen man selbst - auch mittelbar durch die Wahl einer repräsentativen Legislative - beteiligt war. Die EU-Gesetzgebung verletzt dieses Prinzip grundsätzlich, da die Kommission (Legislative+Exekutive in institutionalisierter Einheit) nicht demokratisch legitimiert ist, das EU-Parlament kaum Rechte hat und bei seiner Besetzung des Grundprinzip der Stimmengleichheit one man one vote verletzt ist.
Solange diese Misstände nicht beendet sind, ist EU-"Recht" unrechtmäßig und muss nicht nur nicht, sondern darf nicht ohne Bestätigung des Bundestages übernommen werden. Es wäre Aufgabe des Deutschen Staates, sich und seine Bürger vor dieser Willkür zu schützen.

Also über so manche Kommentare hier kann ich nur den Kopf schütteln. Offensichtlich wissen viele nicht, was sie an Europa eigentlich haben. Ja, das ganze funktioniert in beide Richtungen, und zwar in der Regel sehr gut. Man kann als Deutscher jederzeit in ein Sonnenland auswandern und ist üblicherweise auch sehr willkommen. Als mir z.B. meine Freundin nach Portugal hinterhergezogen ist, wo ich lebe und arbeite, hat sie in Portugal Arbeitslosengeld bekommen - bis zu drei Monate wären möglich gewesen, aber schon nach einem Monat hat sie einen qualifizierten Job (Handwerksberuf) gefunden.

Statt immer nur die Handvoll Einwanderer nach Deutschland zu kritisieren, die evtl. mal für drei Monate Harz IV beziehen, sollten sie sich mal klar werden, was für Möglichkeiten die EU ihnen und v.A. ihren Kindern bietet. Sie können z.B. jederzeit in ein Land ihrer Wahl ziehen und dort etwa eine Firma eröffnen. (Als ob in Sonnenländern nicht gearbeitet würde...)

"Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen."
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Was interessiert uns eine "uralte" Statistik ? Am 01.01.2014 wurden die Schleusen geöffnet...!
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"Nichts ist älter, als die Tageszeitung von gestern"

wir brauchen ein Bedingunsloses Grundeinkommen für ganz europa .Nur so kann man erreichen, dass Landstriche durch auswanderung nicht verwaist sind und fachkräfte fehlen.
Nach der Globalisierung der Wirtschaft muss dass auch kommen.
Vielleicht mit unterschiedlichen sätzen.
Das sollte Brüssel organisieren.
Jedes Land zahlt ein und Brüssel verteilt das dann.
Es ist zb.günstiger einen europäer in osteuropa zu versorgen als hier.
Damit unterstützt man die Binnennachfrage vor ort und die Fachkräfte bleiben auch dort.
Die Jugend bleibt mit den alten in der stadt und nicht wie jetzt wo städte nur von älteren Menschen bewohnt sind weil alle jungen weggezogen sind.
Ein Investition in die Gesellschaft,denn nur eine gesunde Gesellschaft hat zukunft.

"Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!"
Auch wenn die EU-Kommission hier eine soziale Ungerechtigkeit sieht, heißt das noch lange nicht, dass die geltenden Regelungen in Deutschland angepasst werden! Jede Partei, die dieser Forderung nachkommen würde begehe damit politischen Selbstmord. Eine alleinige Regelung nur für Deutschand zu treffen ist so nicht umsetzbar, zumal niemand in Brüssel den Fehler begehen wird, den stärksten Partner (Geldgeber, Einfluss) in der EU zu verprellen.
Die Frage, die mich viel brennender interessiert ist, wie das Sozialgericht in Leipzig dazu kommt, den Fall zur Klärung an den EuGH zu übergeben? Das ein deutsches Gericht seine Kompetenzen so bereitwillig an die EU abtritt halte ich für viel besorgniserregender! Sollte dieses Vorgehen Schule machen, dann haben wir ein wirkliches Problem!
"Da ich den Artikel in der SZ nicht gelesen habe, bezieht sich mein Kommentar auf den obigen Bericht."

die Stammtischparolen des deutschen Michel, der Deutschland wieder mal vor die Hunde gehen sieht, nur weil etwas an sich selbstverständliches gefordert wird. Aber Nehmen ist ja seliger denn Geben, stimmt's?

Kein Land hat bisher so von der EU profitiert wie Deutschland. Die Sahne schöpfen wir gerne ab, aber die Folgen überlassen wir anderen. Qualifizierte Arbeitskräfte sind willkommen. Dass deren Ausbildung aber mal von irgend jemandem bezahlt worden ist, dem wir mit unserer Politik heute auf der Tasche liegen, interessiert hier niemanden. Da beschwert sich unser Entwicklungshilfeminister, dass diese Länder keine eigene Wirtschaft aufbauen, das wichtigste, was sie dazu brauchen, gute Fachkräfte nämlich, schämen wir uns aber nicht ihnen gnadenlos zu entziehen. Lieber schimpfen wir uns über ein System, das wir selbst geschaffen haben. Manchmal kann mich für dieses Land nur schämen.

Es geht nur um das Recht, Hartz IV sofort zu beantragen, was bisher verlogenerweise verweigert wurde. Ansonsten wären die Empfänger den gleichen ekelhaften Zwangsmaßnahmen unterworfen, wie auch Deutsche.

Im Übrigen machen die jetzt mehr zu zahlenden Sozialbeiträge nur einen winzig kleinen Teil dessen aus, was Deutschland über seine obszön hohen EU-Exporte verdient. 1000 Milliarden Umsatz alleine dies Jahr!

Warum stellt sich hier keiner die Frage, wieviele tausende Migranten weniger hierherkämen, um Hartz IV zu beantragen, wenn unsere durch die elende Schandtat Agenda 2010 erzwungene "Konkurrenzfähigkeit" nicht sämtliche Binnenmärkte um uns herum in eine ruinöse Abwärtsspirale gezwungen hätte?

P.S. Das deutsche Privatvermögen stieg auch 2013 und liegt jetzt bei 5 Billionen! Wendet euch doch mal an die oberen zehntausend, die die letzten Jahre kräftig an der Krise verdient haben.

Ähnlich wie in anderen Staaten. Nur wer genügend Kleingeld bar auf der Seite hat und Nachweisenkann das er für die Nächsten 10 Jahre keinelei Hilfe benötigt wird überhaupt rein gelassen. alle anderen werden wie bei BigWatcher USA nur per Lotterie rein gelassen.
Ansonsten muss es so geregelt sein, das die EU jedliche Kosten für den Migranten bei Antragstellung übernimmt und sofort bar an die Bundesregierung auszahlt.

Welcher EU Politiker versucht hier einem entlassenen Freund der irgend wo wegen etwas rausgeworfen wurde zu helfen ?

Es ist doch immer wieder schön zu erfahren in was alles sich die EU einmischen will. Nur damit Sie Ihre eigentliche Aufgaben nicht erledigen muss.

die da angeblich aus dem Osten kommen?
Bevor hier so einige Kommentatoren mit braunem Gedankengut schreiben, sollte man mit konkreten Belegen und nicht mit irgendwelchen Schauermärchen aus dem Mittelalter kommen.
Allerdings sollte man diesen Kommissionären mehr als deutlich klar machen, dass dann bei gleichem Recht für alle europäischen Mitgliedsstaaten des Euroraums auch jedes Land diese Sozialleistungen auf deutschem Niveau zu stemmen hat!! Ob dann Südeuropa noch mitmacht, bezweifelt nicht nur die Provinzposse …

Die "tolle" EU entscheidet einfach... Würde ein Deutscher in ein anderes EU Land gehen und sagen "Jap, Kohle her, ich ruh mich jetzt hier aus"... Dann wär das Geschrei groß. Warum muss Deutschland so leiden? Lieber mehr in andere Dinge investieren! Bei diesem Artikel bekomm ich wieder einen dicken Hals. Studier ich denn, dass ich dann Ausländern ein schönes Leben ermöglichen kann, mir selbst aber nicht???

Das ist der springende Punkt. Wenn diese Regelung für EU-Ausländer gilt, muss sie zwangsläufig(dies verlanggt schon das GG) auch für Deutsche gelten. In diesem Moment bräche das ganze Schikaneregime des SGB 2 zusammen.

Jeder weiß, was kommt, wenn Zuwanderer einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe in D hat: Unsere Sozialsysteme werden überrannt.

Das ist natürlich nichts anderes, als zusätzliche Transferzahlungen in den europäischen Topf - die Begehrlichkeit der Kommission kennt ja bekanntlich keine Grenzen.

Aber damit dürfte der Bogen dann entgültig überspannt sein. Bisher hat die deutsche Bevölkerung ja brav akzeptiert, dass D den größten Teil der EU-Last trägt. Sogar die gigantischen Zahlungsverpflichtungen für die Pleitestaaten wurden hingenommen.

Die Akzeptanz dieser Transferunion ist aber ein labiles System, das ganz schnell kippen kann, wenn sich unsere Bevölkerung schamlos ausgenutzt fühlt. Dann ist es aus mit dem Brüsseler Wohlleben. Man kann nur staunen, dass die Kommission dafür blind ist.

Es ist wirklich unfassbar, was die EU denn inzwischen gerne alles hätte, was Deutschland noch leistet. Das zeigt einmal mehr die Realitätsfremdheit der EU Parlamentarier. Sollte wirklich so eine Forte aufgetan werden, hält das niemanden mehr davon ab, sich hier niederzusetzen um Sozialleistungen zu erhalten, für welche diejenigen nichts im Geringsten einbezahlt haben, sondern alle anderen arbeitenden Bürger des Landes. Am besten die Bundesbürger arbeiten immer noch mehr, und geben noch mehr ab, als sie selbst verdienen, damit es der gesamten EU gut geht. Da die EU ja selbst ihre Themen nicht in den Griff zu bekommen scheint.

Wir haben im Rahmen des EU Beitritts wirklich inzwischen viel zu viel an Entmündigung erhalten, sei es durch Vorgaben zur Voratsdatenspeicherung (gegen die wir uns ja zum Glück noch etwas wehren), und jetzt noch solche Dinge... Demnächst kommt dann noch TÜV-Pflicht jährlich, Anheben Dieselpreis an Benzinpreis, MAUT, etc. - und was der EU noch alles vorschwebt.

Jeder Bürger eines Mitgliedslandes der EU hat das Recht in allen anderen Mitgliedsländern der EU wie ein Einheimischer behandelt zu werden. Den Begriff Ausländer gibt es innerhalb der EU rechtlich gar nicht, er gilt sogar als diskriminierend. Wer als EU-Bürger innerhalb der EU als Ausländer bezeichnet oder gar behandelt wird kann sich juristisch dagegen wehren. Das ist der Grundsatz, das ist so gewollt und das ist auch gut so. (Schließlich steht in §1 des GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht etwa: Die Würde des Menschen mit dem richtigen Pass ist unantastbar.) Ausnahmen, wie z.B. Übergangsfristen, müssen explizit vereinbart sein.

Rechtliche Regelungen jeglicher Art, sei es nun eine Autobahnmaut oder Wartezeiten für Sozialleistungen, sind legitim, solange sie für alle EU-Bürger, egal welcher Nationalität, gleichermaßen gelten. Das sollten wenigstens die Politiker in Deutschland eigentlich wissen.

Nach so einer EU Klatsche kann man wirklich nur noch Zweifeln. Nach EU Lesart könnten wir das H 4 Geld und Kindergeld doch gleich in den Herkunftsländern auszahlen. Das erspart Deutschland einige Probleme und die Bedürftigen werden in den Herkunftsländer zu Bürgern der gehoben Mittelschicht.
Es ist nichts dagegen einzuwenden das EU- Bürger in Deutschland arbeiten und wohnen können und dürfen. Das aber Deutschland von der EU zur sozialen Hängematte für ganz Europa degradiert wird schlägt den Fass den Boden aus! Die Europawahlen werden Ernüchterung bringen.

Selbstverständliche kann jeder Deutscher überall in der EU die gleiche Sozialleistungen und auch alle anderen Rechte zu den gleichen Bedingungen beanspruchen wie ein Einheimischer. Das ist zwar noch immer nicht in jede Amtsstube vorgedrungen, besonders nicht hier bei uns, ist aber so. Wird einem das verwehrt, kann man juristisch dagegen vorgehen mit sehr guter Aussicht auf Erfolg. Ausnahmen zu diesem Grundsatz gibt es nur ganz wenige und die müssen im EU-Recht explizit verankert sein.

Es gab die kontinuirliche Osterweiterung, was die EU-Bürger davon hielten interessierte Niemanden.
Man verteilte an alle Länder den EURO, was die EU-Bürger davon hielten interessierte Niemanden.
Man führt die Personenfreizügigkeit ein, was die EU-Bürger davon hielten interessierte Niemanden.

Den Schlamassel ausbaden, den die grössenwahnsinnigen Politiker sich ausgedacht haben, das dürfen die kleinen und nichtgefragten EU-Bürger!

Wo bleibt hier die Demokratie ?????

Es ist wieder einmal nicht zu fassen! Wenn ich mir das mal vor Augen führe: Ich mit fast 63 Jahren (Alg 1) muss mich mindestens 2 mal im Monat bewerben bei monatlicher Vorladung in die Arbeitsagentur und ohne echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ganz zu schweigen von den deutschen Hartz 4-Beziehern und Niedriglohnbeziehern, die sehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Und eine junge Frau von 24 fordert Rechte ein, wovon sie in ihrem Heimatland nur träumen kann!! Und das ohne sich um Arbeit zu bemühen! Das kann ja wohl nicht wahr sein!!!!

Die EU hat gar keine Zuständigkeit bei Sozialpolitik - wäre eine Katastrophe, siehe Griechenland - versucht aber, Gerichte zur vertragswidrigen Kompetenzübergabe zu beschwatzen.
Es muss einen Unterschied machen ob jemand als deutscher Staatsbürger echter Teil dieser Gesellschaft ist und einen Anspruch auf Grundsolidarität hat, oder sich nur hier aufhält - wie ein Tourist.

Das Einzige was die Grosse Koalition machen muss, ist, nachdem ein entsprechendes Urteil gefällt wurde, in den §7 SGB 2 die Einzelfallprüfung einzufügen. Der Rest bleibt wie gehabt und ändern tut sich dadurch faktisch nichts.

Bürger aus anderen EU-Ländern können also in Deutschland Stütze beantragen und sich damit in Ruhe und ohne Druck weiter qualifizieren, um dann am Arbeitsmarkt eine Chance zu haben.
Was ist denn daran schlecht??

Der EuGH will tatsächlich eine Regelung, dass jeder EU-Bürger in D Sozialleistungen erhalten kann, ohne dass der Staat daran Bedingungen knüpfen darf, die schon für deutsche Sozialhilfeempfänger gelten?
Das ist die größte Lachnummer der letzten Jahre, und der Bundesregierung sei empfohlen, nichts dergleichen umzusetzen und diverse Strafen, die auf Basis der Nichtumsetzung fußen, ebenfalls nicht zu bezahlen.
Es ist gut, dass es in unserem Land ein engmaschiges soziales Netz gibt für die, die unschuldig in Not geraten sind. Aber wer sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, dem werden zu Recht die Leistungen gekürzt. Und wer nach D kommt mit der einzigen Absicht, aus dem Sozialsystem Geld zu ziehen aber nichts zurück zu geben, der wird zu Recht von diesen Leistungen ausgespart. In Dubai müssen Ausländer, die iher Arbeit verlieren, innerhalb von kurzer Zeit das Land verlassen. So weit will ich nicht gehen, aber Sozialhilfe sollten nur Ausländer bekommen, die zuvor hier gearbeitet haben.

Ich kann hier die ganze Aufregung in den Kommentaren nicht ganz nachvollziehen.
Wir haben doch am 22. September 2013 die Möglichkeit gehabt, in Gesprächen mit den einzelnen Parteien, unsere Sorgen und Nöten die dieses unverständliche Aussage eines Europaabgeordneten (und das ist ja bei weiten nicht das erste mal gewesen), kund zu tun.

PS.
zur Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt.

Da werden wir hoffentlich alle Europäer unseren Unmut über die Weltfremden Entscheidungen der "Brüsseler Politiker" kund tun. ;-)

111 Kommentare gefüllt mit rechtspopulismus und gefährlichem Halbwissen. Zunächst ein Hinweis den ich bei dieser Debatte schon öfter gepostet habe. Vor dem Deutschen Recht sind alle gleich. Egal ob Deutscher, Türke, Russe, Christ, Muslime usw. Es ist auch uninteressant ob der jenige gearbeitet hat oder "faul" war oder ist. Nun zum SGB und den so beliebten hartz IV Reformen. Diese sind selbst mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren. Von EU und Menschenrechten will ich gar nicht anfangen. Nun zur hier auch gern genannten Solidarität. Vorallem wir Deutsche haben die osterweiterung voran getrieben. Und das aus strategischen (Russland) und wirtschaftlichen Gründen. Nun müssen Infrastrukturschwache Länder mit dem Infrastrukturstarken Deutschland konkurrieren und das auch noch in einer Währungsunion. Da wir deren Märkte nun mit unseren Produkten platt machen und das auch noch zollfrei, ist es nur fair wenn wir den ärmsten etwas abgeben und ihnen eine oder tausend Chancen geben.

„Das ist ja wohl mal ganz großer Käse. Das Wort "Ausländer" ist höchstens im entsprechenden Kontext diskriminierend.“

Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet. Die Aussage eines Rechtsgrundsatzes bezieht sich immer auf dessen Geltungsbereich. Wir sprechen hier über EU-Recht. Das EU-Recht regelt den Handel bzw. die Personenfreizügigkeit zwischen den EU-Staaten. In diesem Kontext fällt das Wort „Ausländer“ unter das Diskriminierungsverbot. Jeder Text, der in den Geltungsbereich des EU-Rechts fällt – das gilt etwa für AGBs – und der das Wort „Ausländer“ enthält, gilt als diskriminierend, sofern es sich auf EU-Bürger bezieht. Das hat übrigens nicht mit dem GG zu tun, sondern, wie gesagt, mit dem geltenden EU-Recht.

Vorzüglich treffende Analyse !

Wenn es jemals ein Europa aller Menschen in Europa werden soll dann darf es nicht zu gegenseitigen Plünderung der jeweiligen Partner kommen - Wobei Deutschland mit dem plündern seiner Nachbarn (Osterweitung) angefangen hat und damit immer noch reibach macht und sich unverschämt und reichlich bedient .

"Jeder Text, der in den Geltungsbereich des EU-Rechts fällt – das gilt etwa für AGBs – und der das Wort „Ausländer“ enthält, gilt als diskriminierend, sofern es sich auf EU-Bürger bezieht. Das hat übrigens nicht mit dem GG zu tun, sondern, wie gesagt, mit dem geltenden EU-Recht."
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Was bitteschön soll denn an der Wahrheit diskrimierend sein? Jeder, der keinen deutschen Pass besitzt, ist in diesem Land ein Ausländer, ganz im Wortsinne. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass EU-Ausländer gegenüber Nicht-EU-Ausländern gewisse Privilegien genießen.

"Ich wusste garnicht,dass ich nur per Lotterie von einem Staat (zB. New York) nach Florida kann!? (lach)
Auch hier gibt es unterschiedliches Arbeitslosengeld von Staat zu Staat.
Wir haben 50 Staaten -- Europa rund die Haelfte nur."
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Äh, falsch. Hier ist glaube ich jemandem nicht der Unterschied zwischen souveränen Staaten, aus denen die EU besteht und den Bundesländern der USA, die nach außen hin von der Zentralregierung vertreten werden, geläufig.
Solche "Staaten" wie New York oder Florida haben den gleichen Status wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen in Deutschland, aber mit Sicherheit nicht denselben wie die Mitglieder des "Staatenverbundes" EU.

In dieser ganzen Debatte wird offensichtlich übersehen, dass das Problem, mit welchem sich der EuGH auseinandersetzen muss, darin besteht, ob Deutschland Migranten, welche länger als drei Monate ohne Arbeit sind, Sozialleistungen (Hartz IV) kategorisch, ohne Prüfung des Einzelfalls streichen darf (danke den Beitrag von Dummbeutel). Die viel beschworene Angst vor dem Aus des Sozialstaates durch Armutszuwanderung, gleicht in der Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird, der Debatte, ob und in wiefern Migranten den Deutschen "ihre Jobs wegnehmen", welche bekanntlich schon seit vielen Jahren immer wieder aufkommt. Die Vorzüge einer die Staatsgrenzen überschreitenden Gemeinschaft, in denen Menschen der soziale und kulturelle Zugang zu ihren Nachbarn erleichtert wird, werden mit der Mentalität einer nationalen Angst und im Desinteresse um das Wohlergehen von Menschen, welche um ihre Existenz kämpfen, in Vorzeichen des "Untergangs des Abendlandes" verkehrt.

Außerdem geht es im konkreten Fall nicht um die Praxis der Sozialgesetzgebung anderer Länder, sondern die Handhabung und Auslegung des deutschen Staates mit EU Richtlinien. Wenn es das Ziel ist, eine, und ich betone, "der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität" angemessene Freizügigkeit bezüglich Migration (Recht auf Arbeit) innerhalb der EU zu schaffen, darf nicht bloß auf die Art und Weise geschaut werden, wie andere Länder mit EU vorgaben umgehen. Dort ist nicht unbedingt ein Vorbild zu finden. Es geht vielmehr darum, wie Deutschland damit umgeht und ob die deutsche Praxis EU konform ist. Die Handhabung anderer Länder ist eine andere Debatte.

Ist es verboten, zwischen dem Thema "Sozialmissbrauch" und dem Thema "Steuer- und Subventionsmissbrauch unter besonderer Berücksichtigung der Geldvernichtung durch Computerhandel" eine Verbindung herzustellen?
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Die Verbindung besteht darin, dass beides vom Steuerzahler bezahlt werden muss, wobei die "Gewinnabflüsse" und "Rettungsfonds" insgesamt etwa 10 Mal so hoch sind, wie die Ausgaben für Soziales.
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Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass seine Prinzipien ohne Ansehen der Person angewendet werden. Und wenn man im Sozialbereich jeden Cent umdreht, was durchaus zu begrüßen ist, dann sollte man das in anderen Bereichen genau so konsequent machen, denn da sind noch ganz andere Sümmchen drin!

solche Meldungen sind bestens geeignet, die unterschwellig vorhandene Ausländerfeindlichkeit mancher Deutscher hell zum Lodern zu bringen.

Es darf uns nicht wundern, wenn rechte Parteien Zulauf erhalten und dieser Unmut sich in Krawallen und Straftaten niederschlägt. Menschen, die heute bereits am Existenzminimum leben, sehen sich durch verstärkt zuwandernde Empfänger deutscher Sozialleistungen in ihrer Existenz bedroht. Hier ist viel mehr Sensibilität unbedingt geboten.

Die EU täte gut daran, sich mit derartigen Ansinnen zurückzuhalten.
Man muss angesichts der Zuwanderungsdebatte nicht unbedingt noch Öl ins Feuer gießen, sonst erleben wir in Kürze noch "brennende Straßen".

Der soziale Frieden in Deutschland ist bereits stark in Schieflage. Es ist alles zu vermeiden, was die Lage ins Kippen bringen könnte.

@Opusdei und Peter G. : Es scheint mir das sie die Grundlage unserer Gesellschaft nicht verstanden haben. Gesetze bilden die Regeln und somit die Verhaltensgrundlagen unserer Gesellschaft und dem müssen sich Wirtschaft, Staat und Bürger unterordnen. Der Rechtsstaat kann nur funktioniere wenn er sich selbst an die definierten Regeln hält (lest mal GG §1-3). Das tut er aber gerade bei Leistungen die er gegenüber sozial schlechter gestellten nur sehr widerwillig. Ich selbst habe gegen den Grundsatz "fordern und dann fördern" und geklagt und gewonnen. Das hat weitere 18 Diskriminierungsversuche durch das Jobcenter zur Folge. Alle wurden von mir erfolgreich vor Gericht gebracht. Jetzt bin ich erfolgreich selbstständig mit ein gut laufenden Firma. Ich kenne also beide Perspektiven. Mich versuchte man wegen meines jungen Alters (damals noch unter 25) und meiner lebenssituation (Wg die dann auf einmal eine einstehens und Verantwortungsgemeinschaft sein sollte) zu diskriminieren.