Zuwanderer aus der EU sollten laut EU-Kommission leichter die Möglichkeit bekommen, in Deutschland Hartz IV zu beziehen. Eine anderslautende Vorschrift sei mit EU-Recht nicht vereinbar, meldet die "SZ" unter Berufung auf die Brüsseler Behörde.
Das ist ja wohl der größte Witz,den der EuGH da anstrebt.
Dann kann jeder Deutsche in ein Sonnenland auswandern,dort die gleichen Leistungen beziehen ohne zu arbeiten oder bekommt er dann seine Leistungen von Deutschland überwiesen?
Was geht bei solchen Leuten eigentlich in den Köpfen vor?
Der Deutsche Bürger soll Bewerbungen Schreiben,1 € Jobs annehmen und wird erniedrigt und jeder andere Europäer soll die Leistungen umsonst bekommen.
Es ist nicht mehr zu fassen!
...ist irgendwie immer lustig mit ihren Ansichten.
Bekäme ich denn, wenn ich mich genauso verhalten würde, wie die besagte Rumänin, um deren Gerichtsverfahren es geht, in Rumänien auch solche Leistungen? Und in allen anderen EU-Staaten dann auch?
Und zwar ab sofort. Dann entschärft sich das Thema Zuwanderung für Deutschland und alle "Nehmerländer" bekommen dann gleichberechtigt die heiß begehrten Spezialisten und Fachkräfte. Das ist die Lösung. Ansonsten ist der aktuelle Vorschlag nichts weiter als eine unverschämte Einmischung in innere Angelegenheiten. Aber wen wundert`s: Warum soll die EU nicht genau so unverschämt sein, wie die türkischen Gemeinden in Deutschland.
Der Weg hin zu sozialen Unruhen ist nicht mehr weit. Dazu brauchen wir hier keine rechtsradikalen Parteien mehr ...
In Duisburg, Dortmund etc. rufen die amtierenden Bürgermeister (vorrangig SPD) nach dem Bund, dass dieser sich an den entstanden Kosten der Armutszuwanderung beteiligt und beim lesen des Artikels könnte man fast meinen, dass dieses Problem nicht existiere. Schlimm genug, dass es in Deutschland zu Genüge bildungsferne Menschen gibt, die mitsamt ihrer Kinder nie eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben werden, da braucht man nicht noch welche aus dem Ausland. Aber mit einem Menschen wie Martin Schulz an der Spitze, ist die absurde Haltung der EU keine Überraschung. Jemand, der in der Lage ist, Fuß zu fassen, darf herzlich gerne kommen, andere eben nicht. Weiterführende Schulen nehmen mich ja auch nicht auf wenn ich dem erforderlichen Leistungsstandard nicht entspreche. Logisch und bewährt.
werden.Das kann man daraus interpretieren.Zunächst einmal sei gefragt,gilt das nur für Deutschland.? Hat die Brüsseler Adminstration denn auch mal gesagt ,woher die ganze Kohle herkommen soll? Gibt es dafür auch Zuschüsse aus Brüssel?
Zumal da ein Fall zugrunde liegt,eine Rumänin zieht zur in Deutschland lebende Schwester. Die auch noch bekundet,sie möchte keine Arbeit aufnehmen.Soweit mir bekannt ist,können HartzIV Leistungen bis auf Null gestrichen werden,wenn der Proband sich weigert,eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Werden wir nun zum Sozialamt für ganz Europa? Wobei sich die Vermieter von Bruchbuden sich jetzt schon freuen können,auf dem Umweg über das Sozialamt,sich fette Renditen einstreichen zu können.
"Sollten die Richter am EuGH der Kommission folgen, hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen".
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Ich fasse es nicht. Und jeder deutsche Arbeitslose wird mit scharfen Sanktionen bestraft, wenn er nicht "jede" ihm zumutbare Arbeit annimmt...!
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So mancher Niedriglöhner, Zeitarbeiter, Minijobber, Aufstocker, der jetzt schon (trotz Vollzeitstelle) am Hungertuch nagt, wird sich dann fragen, warum er morgens überhaupt noch aufsteht...!
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Die Herrschaften aus Brüssel versuchen immer wieder, uns ein Bein nach dem Anderen zu stellen.
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Zeitgleich ist unseren Medien zu entnehmen, dass vorwiegend qualifizierte, gut ausgebildete Facharbeiter in unser Land kommen werden...!
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Wer soll das dann noch glauben...?
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Armes Deutschland, wie tief bist Du bereits gesunken, und wie viel tiefer geht noch...?
Das ist ein kluger Schachzug der EU. Unser Wirtschaftssystem mit einer Währung aber unterschiedlichen Steuer- und Sozialsystemen scheitert ja offensichtlich. Die Systeme müssen angeglichen werden. Wenn man jetzt die Wanderung in die jeweiligen Sozialsysteme unterstützt, dann passiert das schneller, dass sich Sozialsysteme innerhalb Europas angleichen. Für die Länder mit den höchsten Standards geht es dann natürlich rückwärts. Bei Steuern und Lohnflexibilität wird es langfristig ähnlich sein.
Da die Tendenz zugunsten der Rendite ausfällt und die EU von Lobbyisten beeinflusst wird, sind die Zeiten sozialer Errungenschaften bald vorbei.
Gute Lobbyarbeit, das muss man zugeben. Und da der CDU-Wähler genau das unterstützt, ist es vom Wähler so gewollt und wird hoffentlich bald auch spürbar für eben solche.
Es gilt Deutschland restlos zu ruinieren, alles auf Geheiß der EU. Also her mit allen Europäern, sollen sie sich unter "unseren" Schirm stellen, wir haben's ja.
Sieht also ganz danach aus, als ob man dringend die derzeit geltenden Gesetze umbauen muss, damit es nicht tatsächlich so kommt, denn sonst hat Deutschland bald ein sehr ernstes Problem. Es ist ja dann nicht nur die immense Mehrbelastung zu stemmen, nein, wenn viele meinen, hier Leistungen kassieren zu wollen, dann müssen sie ja vorher hierher ziehen. Dies wiederrum wird eine noch stärkere Nachfrage am Wohnungsmarkt bringen, die Mieten werden darauf hin unverhältnismäßig steigen etc. pp.
Also das kann es nicht wirklich sein. Vielleicht sollte man in der EU überlegen, die europäischen Sozialsysteme zu harmonisieren, damit es so wenig Anreize wie möglich gibt, irgendwo anders abzukassieren.
Eine Schleuse ist da um unterschiedliche Wasserstände aus zu gleichen , was passiert wenn zu früh die Tor geöffnet werden !
Nun es gibt in diesem Bild dann eine Massenbewegung die sehr heftig aber klar vorhersehbar ist.
Wie viel Anpassung fehlt eigentlich noch und wie sehr geht die Notwendigkeit mit dem politischen Wählerwillen zusammen.
Mal ganz vorsichtig gefragt , wie viel Wasser können wir politisch erlaubt ablassen um nicht unser positives Europabild um zu werfen.
Den hohes Wasser wird angesenkt und niedriges angehoben. !!!
Eine Interessante Erwartung bei angemessener Umsetzung ist möglich !
Wir brauchen keine Flut von Schutzregelungen wären die Länder schon in besserer System Harmonie.
Aha, dass heißt in ganz Europa gibt es wie in Deutschland ALG II (Hartz IV)? ALG II = Heißt doch Arbeitslosengeld II oder? Also sollte man vorher gearbeitet haben, um diese Leistungen zu beanspruchen oder?
Liebe Europäische Kommission. Wenn das Recht nun verletzt wird in Deutschland, dann verändert das doch! Diese Leistung die hier in Deutschland gibt, muss dann nach dem europäischem Recht angepasst werden. Setzt das (ALG II) in den anderen Europäischen Ländern um.
Ja, dann ist das europäischem Recht nicht verletzt...
Und wenn Ihr das durch gesetzt habt, dann habt Ihr Europa verstanden. Das beste System aus den einzelnen Ländern in die anderen Ländern zu übertragen und somit in ganz Europa einheitlich Gesetze. Das sollte und ist doch der Traum von Europa, oder habe ich da was falsch verstanden?
setzt die EU-Kommission Recht um, an dessen Entstehung die Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, federführend beteiligt waren. Wenn dies also tatsächlich so in den Verträgen und Gesetzeswerken der Union drin steht, dann sollte man nicht den Schwarzen Peter der EU-Kommission zu schieben, sondern der damaligen Bundesregierung und den zustimmenden Parlamentariern in Berlin und Straßburg. Auch haben diese ja der Vollmitgliedschaft etc. Bulgariens und Rumäniens zugestimmt. Deutschland hätte das blockieren können.
Wenn die Kommission mit ihrer Rechtsauffassung richtig liegen sollte, dann muss eben das Recht angepasst werden. Es ist zu befürchten, dass hier sonst jede Europafreundlichkeit den Bach und die Boulevardpresse runter geht...
Und da hat Deutschland Mittel: Blockade jeder weiteren Neuaufnahme. Letztere geht nur einstimmig. Und wenn alles nichts hilft, so werden die Briten vielleicht assistieren, die ja Europa Kompetenzen wieder ab nehmen wollen.
Jeder kann sich ausmalen was passiert, wenn das tatsächlich kommt. Der Zustrom wird ansteigen, unsere Sozialkassen weiter belastet und die rechten Parteien einen deutlichen Sprung machen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass man als Auswanderer auf Grand Canaria keine Unterstützung von Seiten des Staates erhielt. Generell muss die Frage erlaubt sein wie solch eine Entscheidung legitimiert sein soll? Wir haben kein gesamt-europäisches Sozialsystem. Oder bezahlt die EU etwa die Ausgaben für Hartz-4? Wie möchte man einem deutschen Arbeiter der über Jahrzehnte in das deutsche Sozialsystem eingezahlt hat erklären, dass er die gleichen Ansprüche hat, wie eine 24-jährige Rumänin, die nicht einmal in Deutschland arbeiten möchte, aber die gleichen Zahlungen erhalten möchte wie er, wenn er arbeitslos wurde? Diese Ungerechtigkeit kann niemand wollen.
Wenn man die Sache genau betrachtet, hat das Gericht in Leipzig ja nicht selbst entschieden, sondern den speziellen Fall dem EUGH vorgelegt. Er soll ja offenbar nur prüfen, ob der Passus im Sozialgesetzbuch EU-konform ist, dass generell OHNE Prüfung des Einzelfalls Hartz IV verweigert wird. Wenn MIT Prüfung IM EINZELFALL verweigert wird, scheint es ja wieder rechtskonform zu sein.
Also: abwarten und außerdem sind die so ca. mit dem 50-fachen des HartzIV-Satz besoldete Mitglieder der EU-Kommission nicht der EUGH!
Ergo: Cool bleiben! Dann werden einfach die deutschen Gesetze EU-konform umgeschrieben, ohne dass sich was ändert, dank Seehofer.
Soweit zur EU-Kommission in Brüssel:
"Ich habe fertig!"
Bitte die repräsentative Umfrage im DeutschlandTrend zur EU wiederholen!
Die Freizügigkeit in der EU gilt für alle.
Ob Bürger eines Landes oder nicht - es gelten die Sozialgesetze des jeweiligen Landes, wo sich der EU-Bürger niedergelassen hat.
Der Zug des Denkens in Nationalstaaten ist längst abgefahren.
Mit freiem Handel und voller Personenfreizügigkeit sowie einem grossen Euroraum ist das nur konsequent.
Die in Deutschland leben, sollten wirklich froh sein, noch von der Krise verschont zu bleiben.
Die wahren Leidtragenden sind die Bevölkerungen in den ärmeren Läandern der EU, die unter der Schuldenlast erdrückt werden, um an die wahren werthaltigen Dinge dieser Länder zu kommen, sprich sie auszuplündern.
Ich selbst habe kurz nach Ankunft in Irland auch Sozialhilfe für ca. ein Jahr bezogen, bevor ich mich dort selbständig gemacht habe und habe in den ersten 3 Jahren erst 75% dann 50% und im dritten jahr 25% der Sozialhilfe erhalten.
Mittlerweile habe ich für Mitarbeiter und mich selbst mehr an Sozialabgaben gezahlt, als ich am Anfang bekommen habe.
Das beste System aus den einzelnen Ländern in die anderen Ländern zu übertragen und somit in ganz Europa einheitlich Gesetze. Das sollte und ist doch der Traum von Europa, oder habe ich da was falsch verstanden?
Leider haben Sie das falsch verstanden, auch wenn ich wünschte, Sie hätten Recht.
In der Realität gab es Agenda 2010, um wettbewerbsfähiger zu werden. Jetzt gibt es Kürzungen in Krisenländern, um wettbewerbsfähig zu werden. Sozialabbau, Privatisierung von Staatseigentum, Löhne senken sind die aktuellen Mittel der europäischen "Harmonisierung". Und das wird auch so bleiben.
Daher wird die "Harmonisierung" die sozialen Niveaus nach unten anpassen, jede Wette!
Schließlich sollen ja alle wettbewerbsfähig sein, gegenüber Asien, den USA (die kaum soziale Kosten haben) und wenn wir weltweit alle gleich wettbewerbsfähig sind, dann gegenüber dem Mars.
Stecken wir da nicht in einem Dilemma? Das wird leider erst spürbar, wenn die Wähler nicht mehr genug zu Essen haben.
Aber nein!
Wir haben doch keine Armutszuwanderung!
Oder gar einen Sozialstaatstourismus!
Fast könne man meinen, das war auch so gemeint.
Denn die ElfenbeinturmsUrlauber (=EU -Kommission) sind gerade mal wieder dabei, genau das einzuführen.
@G-Townler
Richtig erkannt!
"Es gilt Deutschland restlos zu ruinieren."
Genau das ist der Plan.
für die CSU - klasse, so treibt man einer populistischen Partei die Leute zu.
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Aber eine Kritik an der Tagesschau muss erlaubt sein: Schaut Ihr eigentlich Eure eigenen Sendungen an wie z. B. Monitor von gestern Abend?
Denn dieser Bericht passt nicht ganz zu dem dort gezeigten - insbesondere im Zusammenhang mit Bayern.
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Und fördert leider auch das unterste Stammtischniveau...
wo jemand herkommt, wer nicht arbeiten will soll nicht noch dafür belohnt werden!
Das gilt ausdrücklich auch für deutsche Staatsbürger! Wir haben genug Faulenzer, die nicht arbeiten wollen und sich auf unsere Kosten einen schönen Lenz machen!
Oft tun sich dann mehrere dieser Faulenzer zusammen, dann reicht das Geld auch für das Bier, die Playstation und den Riesenfernseher!
Alles Dinge, die sich viele hart arbeitende Menschen nicht leisten können!!!
Es gibt nur eine Rettung, bevor wir komplett ausbluten: raus aus der EU. Wir Steuerzahler können doch nicht ein Sozialamt für ganz Europa finanzieren!
Deutsche Behörden, vulgo Verweigerer von Leistungen an Bedürftige, dürfen - eventuell, es gibt ja noch keine Entscheidung des EuGH - nicht mehr anlasslos Leistungen verweigern, sondern müssen Einzelfälle prüfen?
Der Untergang des Abendlandes steht wieder einmal unmittelbar vor der Tür!
Bei 3 Mio Arbeitslosen, gefakten Statistiken und Abgabenlasten so hoch wie nie zuvor (Stichwort: Steuerzahlergedenktag) ist der Verlust über die eigene Souveränität und Kontrolle der Grenze nur eines:
In höchstem Maße unverantwortlich.
Ich arbeite nicht um für diese Eigeninitiativ-Zuwanderer Steuern und Abgaben zu zahlen!
Die CSU macht seit Tagen dagegen Stimmung und warnt davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten
NEIN! Die CSU wir ganz offenbar als einzige Partei ihrem Auftrag einigermaßen gerecht, nämlich "zum Wohle des deutschen Volkes" zu handeln.
Stimmung machen seit Monaten wie üblich die links-verdrehten Multi-Kulti-Alle-sind-willkommen-Fundamentalisten bei GRÜNEN und SPD, sowie deren willfährige Sprachrohre in den Medien.
Wie kann es sein, dass diese Menschen überhaupt auf unsere Staatskosten klagen können, bis der Arzt kommt...?
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Diese spezielle Person gibt auch noch zu, nicht arbeitswillig zu sein.
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Jeder Otto-normal-Bürger vermeidet möglichst Gerichtsverfahren, aus Angst vor den entstehenden Kosten, die er sich eventuell gar nicht leisten kann.
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Hier läuft doch etwas grundlegend falsch...!
"...waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen."
Nichts für ungut, aber welches Pseudoargument soll denn das sein!? Die komplette Freizügigkeit begann bekanntlich erst Januar 2014. Das ist, als würd ich für die Schneehöhe die Badewassertemperatur vom Sommer heranziehen.
Deutschland ist wirtschaftlich zu schnell zu gross geworden. Nur wie kann man D wieder auf ein Normalmass zurück stutzen. Zu dieser Annahme muss man mittlerweile kommen. Wir werden von der EU und von USA gleichzeitig in die Zange genommen. Dieser Eindruck verfestigt sich wenn man genauer hin sieht.
Unser Wohlstand ist vielen ein Dorn im Auge und muss zwecks Verbreiterung der Basis reduziert werden. Die EU beginnt mit der Aushöhlung unseres Sozialstaates, während die USA über die gewollte Freihandelszone unsere Qualitätsstandarts und Umweltnormen unterlaufen wollen, mit dem Ziel der Gewinnmaxierung der Wirtschaft. Mit diesen Gedanken - für den Normalbürger nicht immer zu durchschauen - sollte man sich mal näher befassen.
Fazit: Durch Abschaffung von Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandarts soll Arbeit billiger werden zum Wohle und Profit der Wirtschaft und zum Nachteil der Arbeitnehmer. Das Ende ist "Heuern und Feuern!"
Und fördert leider auch das unterste Stammtischniveau...
So war's im Ostblock; was nicht genehm war nicht in die Nachrichten.
Wir sind ja heute fast schon so weit. Aber hin und wieder rutscht halt ein Stückchen Wahrheit durch.
Das sollte nun wirklich kein Grund sein auf die Redaktion zu schimpfen.
...welch ein hahnebüchener Unsinn. Woher nimmt die EU das Geld um zu zahlen? Richtig,- von den Mitgliegsländern, deren Haupteinzahler Deutschland ist. Nach Abzug der Gehälter für EU-Politiker kommt dann das Geld zurück um an Sozialhilfeempfänger ausgezahlt zu werden. Einfach lächerlich.
So wird EUROPA nie zustande kommen.
Entweder alle gleich - oder jeder für sich.
Was wird von der EU eigentlich nicht gegen uns beschlossen?
Will jemand die transatlantische Zusammenarbeit? Wohl eher nicht.
Will jemand Hartz IV für gerade zugewanderte Ausländer? Wohl eher nicht.
Deutschland zahlt am meisten und muß sich dennoch immer wieder beugen (siehe z.B. Lebensmittelvorschriften). Vielleicht sollte mal eine Umfrage gestartet werden, wer so weitermachen möchte oder doch lieber so etwas wie EFTA möchte; dann wären wir auf jeden Fall vor diesen wahnwitzigen EU-Ideen verschont...
Hartz IV, also gleiches Geld für den Zuwanderer und den Familienvater, der 20 Jahre oder länger für ein deutsches Unternehmen gearbeitet und seine Stelle verloren hat?
Gerechtigkeit in der EU? Dann nix wie weg!
Ich kann die Wut verstehen, wer sagt: "Ich glaube, jetzt reicht es langsam. In Zukunft arbeiten wir dann nicht mehr für die Zukunft unserer Kinder, sondern für all die, die sich's hier bequem machen werden mit so einer Stellungnahme! Schöne Bescherung!!"
Damit schürt man doch absichtlich die Ausländerfeindlichkeit!
ist die Abschaffung vom ALG 2 und Leistungen nach SGB 12. Es wird nur ALG 1 für 1 bis 1,5 Jahre gezahlt. Dann ist Schluss mit lustig. Basta. Wir brauchen die Gelder eh für wichtigere Dinge in Deutschland. (Sarkasmus Ende)
Jedes Land in der EU bietet mehr oder weniger gute Sozialleistungen und Lebensbedingungen.
Wie sich jetzt zeigt, waren die Deutschen unter denen, die über das Hartz IV Niveau einen Lebensstandard ermöglichen, der für viele, die einen anderen Lebensstandard gewöhnt sind, das Paradies auf Erden bedeutet. Ergo verlassen sie ihr Heimatland, um an die so fetten Fleischtöpfe zu kommen, die bei uns so freizügig bereit gestellt werden. Irgendwie kommt es mir falsch vor, dass Familien durch einen Umzug in ein Land wie die BRD sofort Anrecht auf ein Einkommen haben sollen, das ihr Einkommen in ihrem Heimatland weit übersteigt. Zum Beispiel €184,00 statt €20,00 Kindergeld. Zusätzlich ohne eine Arbeitsstelle finden zu müssen, die nach deutschen Standard ein ausreichendes Einkommen sicher stellt. Diese gibt es aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Qualifikation nicht. Übrigens sind es meiner Erfahrung nach nur Singles aus RU o. BU, die sich ernähren können, selten Familien mit Kindern
Die Kommentare zu diesem Artikel machen mir Angst.
Die wahren Sozialschmarotzer sind Firmen, die Ihre Mitarbeiter vom Jobcenter bezahlen lassen und so ihren Gewinn steigern.
Immer schön auf die Schwächsten... aber das geht nur so lange, bis es einen selbst trifft.
es sich leicht. Aber sie hat ja nichts anderes gelernt, als anderer Leute Geld aus zugeben. Die Gleichheit ist der Begriff, der nun alles glatt bügeln soll. Schafft die EU ab, sie ist eine Todgeburt. Klärt erstmal was wirklich das Ziel der EU sein soll, außer den Deutschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Der Zug des Denkens in Nationalstaaten ist längst abgefahren.
Bei Ihnen vielleicht.
Was längst schon durch sein sollte, ist der Glaube an Imperien, im dem den Völkern die Freiheit und Souveränität genommen wird. bisher haben nur Nationalstaaten bewiesen funktionierende Demokratien hervorzubringen.
Ablehnung von Nationalstaaten ist in gewissen Kreisen Deutschlands ein Phänomen, das seine Ursache im Versagen der Aufarbeitung der eigenen Geschichte hat.
Niemand um uns herum pflegt einen derartige Eigenverachtung.
Jeder Schachzug der €kraten, der immer mehr zu Entmündigung und Entdemokratisierung führt, treibt dieses Europa der noch vorhanden Vielfalt weiter ins Desaster.
Schauen Sie nach der Historie von Volksabstimmungen in €kratistan.
Es gibt nichts wovor die totalitären Machtautokraten mehr Angst haben.
Die EU nach 1992 ist ein unnötiges, wohlstandsgefährdendes, verantwortungsloses ja sogar ein gefährliches Konstrukt, das aus einst befreundeten Nationen Feinde macht.
Mich würde dabei mal interessieren, wie der Zugang zu Sozialleistungen in anderen EU-Ländern geregelt ist.
Welche Sozialleistungen?
....glaube ich wirklich, dass die Probleme innerhalb Europas so groß und unlösbar sind, das solche Ideen (die ja nun wirklich an sinnfreier Logik nicht zu überbieten sind) ins Leben gerufen werden. Egal was im Moment von der EU kommt ( was auch schon kriminelle Tendenzen hat) lässt ein für die eigene Zukunft...aber insbesondere für die Zukunft unserer Kinder wirklich "ANGST und BANGE" werden.
Als ich diese Meldung heute morgen im Radio hörte dachte ich an einen Aprilscherz im Januar.
Sofort habe ich mir überlegt ob ich nach Spanien auswandere, mich dort auf die faule Haut lege und Sozialleistungen verlangen. Oder kommt das dann auch aus Europas Sozialland, Deutschland?
Schon lange kritisiere ich das man Kompetenzen immer mehr von den Ländern an Brüssel verlagert. Sollte die unglaublich dumme Forderung seitens Brüssel durchgesetzt werden ist Deutschland innerhalb ein paar Monate am Ende.
12 Mio. Arbeitslose derzeit, 1€-Jobber, Niedriglöhner, Umschüler ohne Aussicht auf Jobs.
Und das will man verschärfen indem man jedem Einwanderer H4 gibt, obwohl er hier nie gearbeitet hat?
Das dürfte zur Folge haben das bis zur nächsten Wahl ein paar rechtsradikale Parteien gegründet werden die dann über 5% bekommen, eine garantiert.
... und dafür benötigt man nicht viel Phantasie.
Ich bestreite überhaupt nicht, dass die allermeisten Zuwanderer wirklich arbeiten und auf eigenen Beinen stehen wollen - zumindest bisher.
Man muss sich aber auch ganz klar vor Augen halten, dass mit ALG2, Kindergeld und den ganzen anderen Zuschüssen in Deutschland ein Lebensstandard möglich ist, von dem viele Rumänen nur träumen können.
Es wäre völlig naiv, anzunehmen, dass hier kein Missbrauch erfolgen wird.
Diese Mechanismen scheinen eigens geschaffen wprden zu sein, um die Arbeitskraft auszunutzen.
Zum beispiel ist es ein Kinderspiel, eine Arbeit zu finden, die unterbezahlt wird. Dann zur Stütze (Hartz Vier) gehen, ist auch ein Kinderspiel. Und das wird jetzt ausgenutzt, mehr billige Arbeitskräfte .
Es ekelt mich nur noch an und ich möchte meine Mitkommentaren auch für letzte Kommentare um Entschuldigung bitten. Aber wenn ich mir anschaue, wie die Politik und Wirtschaft so eigensinnig und nutzbringend mit Menschen umgeht.....
Die wahren Sozialschmarotzer sind Firmen, die Ihre Mitarbeiter vom Jobcenter bezahlen lassen und so ihren Gewinn steigern.
Das sehe ich nicht so. Solange Arbeitslose von den Jobcentern gezwungen werden, für derart niedrige Löhne zu arbeiten, gibt es keinen Grund für solche Firmen, ihre Löhne zu erhöhen.
Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Wenn die Jobcenter endlich mal aufhören würden, hungerlohnzahlende Firmen permanent mit Arbeitskräften zu versorgen, wäre das wesentlich wirksamer als jeder Mindestlohn.
Erst wird erzählt, nein, nein, das geht nicht, und jetzt soll es doch eingeführt werden. Jede arme Familie aus Rumänien kann also kommen und Sozialhilfe beantragen. Eine 10-köpfige Familie bekommt etwa 4000 Euro Hartz IV im Monat. Das ist doch besser als gar nichts. Ob es sich da überhaupt noch lohnt, einen Job anzunehmen, das ist fraglich. In Rumänien wird man froh sein, für die eigenen Bürger nicht viel tun zu müssen. Man wird vielleicht die EU-Milliarden abkassieren und dann den Armen im Lande sagen, geht doch nach Deutschland.
Tja liebe Leute, wer wählt denn immer so schön Schwarz?
Hier der billige Stammtischpopulismus der CSU und in der EU alles für die Wirtschaft tun.
Die Wirtschaft Deutschlands profitiert übermäßig von der EU. Die sozialen Folgen werden aber den einzelnen Kommunen überlassen. Das ist schwarze Politik - Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.
Und mit der Merkelschen Austeritätspolitik und der weiteren Verarmung der Peripherie wird die EU-Binnenwanderung zunehmen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die hier dreißig oder vierzig Jahre gearbeitet haben, und dann unverschuldet Arbeitslos werden. Es wird immer paradoxer.
die 24-jährige Rumänin zieht nach Brüssel und beantragt dort die Sozialleistungen die ja anscheinend in Brüssel viel besser und einfacher zu bekommen sind.
Mir geht diese Vormundschaft der EU langsam wirklich auf den Geist. Ebenso wie die Berichterstattung darüber im orwellschem Stil.
Es passt ja nichts mehr zusammen.
Einerseits wollen sie billige Arbeitskräfte , mit der 3 Monate Sperrfrist wird genau das erreicht (weil wer Arbeit findet und aufstocken muss bekommt dann wieder Hartz Vier Aufstockung hat jedenfalls eine Arbeit).
Andererseits würde es jedes Sozialsystem sprengen, wenn dieses wie in Deutschland einladend genug ist - und keiner geht zum Ausgleich aus Deutschland nach Rumänien oder Bulgarien.
Es passt nichts zusammen. Das ist irgendwie typisch Eurokratie. Die wollen irgendwie alles zusammen schmieden, aber die Einzelteile, Ost und West passen ja gar nicht.
Diese ganze Freizügigkeit und Debatte haben wir der Wirtschaft zu verdanken. Eine spalterische Tendenz ist das. Die Kluft zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden (immerhin Millionen) ist damit offener als früher.
Deutschland tut mir leid, seit langem mal wieder obwohl ich mit diesem Kapitalismusturboland ja immer weniger anfangen kann
Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß Irland die Regelung hat, erst wer als EU Einwanderer nachweislich 2 Jahre im Land mit erstem Wohnsitz gelebt hat, bekommt Sozialleistungen. Ab dann hat man dort den sogenannten "Resident-Status", was man ungefähr mit "Bürger-Status" übersetzen kann.
Warum kann sich Irland solche Gesetze leisten, während Deutschland mit viel harmloseren Regelungen kritisiert wird ?
Die Argumente "auf der faulen Haut liegen" sind unterste Schublade der Stammtische.
Die Realitäten sehen heute schon so aus, daß die Einwanderer Akkordarbeit in Schlachtbetrieben u.ä. machen für einen Hungerlohn. Anders kann man die gegenwärtigen Fleischpreise auch nicht realisieren.
Im weiteren heißt es bei Hartz IV insb. Fordern von den Leistungsempfängern. Hierzu gibt es § 31 SGB II – Pflichtverletzungen.
Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt, bekommt kein HartzIV.
... der will es nicht wirklich.
Wer zu uns kommt hat Anspruch auf alles was man hier gem. Situation des jenigen hat. Das ist doch nach heutigen Regeln normal. Daran kann es auch nichts zu diskutieren geben. Andernfalls will man Europa nur unter gewissen Umständen. Dazu gehöre ich. Ich möchte nicht, wie zwei Drittel der Deutschen es angeblich wollen "qualifizierte Zuwanderung", was das nachrücken unserer Bürger auf die jeweiligen qualifizierten Plätze verhindert. Ich bin daher für eine gemischte Zuwanderung, die keine Gruppe bevorzugt. Eher sollte man die Regeln im Arbeitsmarkt angleichen und die Sozialleistungen europaweit anpassen. Dabei kann man getrost ein hohes Niveau ins Auge fassen. Die Wirtschaft müßte nach außerhalb der EU abwandern und das wäre in der gegenwärtigen Lage unterstützend für den Frieden. Wenn man dann noch Waffelhandel stärker reguliert und existenzielle Strafen vornimmt, wenn Waffen plötzlich in Kriesengebieten auftauchen, kann man wirklich was bewirken.
sondersgleichen. Ich soll zukünftig für alle arbeiten, die selbst nicht arbeiten wollen. Deutschland soll die Sozialstation für alle werden. Ich habe langsam von der EU "die Nase voll".
Entsprechend werde ich auch bei den nächsten Wahlen zur EU meine Wahlentscheidung treffen, in der Hoffnung, daß viele andere in diesem Land es ähnlich tun!
Vielleicht sollten wir auch allesamt zuhause bleiben, Arbeit verweigern. Dann sind sämtliche Kassen schnell leer und es gibt nichts mehr zu verschenken.
So langsam aber stetig staut sich bei mir ein Gefühl von Ablehnung gegenüber der EU.
Ein befremdliches Gefühl. Wir können doch durch die angespannten Wirtschaftlichen Situationen in Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien,...
Nicht einfach ein (mehr oder weniger) ausgewogenes Sozialsystem breittreten. Denn dies würde die Umsetzung des vorliegenden Vorschlags bewirken.
Vergleiche ich aber meine Meinung mit den aktuellen Umfrageergebnissen, muss ich damit leben, dass ich zu einer Minderheit gehöre. Ob dies Gut oder Schlecht ist, wird die Zeit zeigen.
Ich halte rein gar nichts von Euroskeptikern, Anti-Europäern, der AfD und co, aber wenn irgendwelche Schwachköpfe in Brüssel meinen, dass wir untätigen Migranten aus EU-Staaten unmittelbar und ohne jede Leistung Hartz IV zahlen sollen, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn antieuropäische Strömungen an Zuwachs gewinnen. So eine Forderung hat nichts mit europäischer Integration zu tun, sondern ist schlichtweg untragbarer, obendrein ungerechter Nonsense!
Da dachte ich, wir müssten uns nur mit den Linken herumschlagen, die einen solche Schmarotzergesellschaft anstreben, jetzt fängt die EU auch noch an.
Liberalismus ist ganz sicher nicht die falsche Lösung für solche Probleme.
"Das ist ja wohl der größte Witz,den der EuGH da anstrebt.
Dann kann jeder Deutsche in ein Sonnenland auswandern,dort die gleichen Leistungen beziehen ohne zu arbeiten oder bekommt er dann seine Leistungen von Deutschland überwiesen?
Was geht bei solchen Leuten eigentlich in den Köpfen vor?"
Offenbar der gleiche Grund wie bei der CSU - ein populistisches Gehasche nach möglichen Wählerststimmen - für die EU Wahlen.
noch, dass politische Bewegungen wie die Front National in Frankreich stets mehr Zuspruch erhalten: die EU mischt sich in Dinge ein, die sie gar nichts angehen. Die EU wird ja sehen, was sie davon hat, wenn sie Deutschland auch noch in den Abgrund reist.
Was hat das noch im Demokratie zu tun? Das ist doch wohl Kommunismus auf höchsten Niveau, der zum Scheitern verurteilt ist.
einerseits gibt es wohl die Leistungen sofort, andererseits ist mein Partner generell von Leistungen ausgeschlossen, wohl weil er nicht aus der EU stammt.
Steuern darf er aber zahlen.
Im Moment wird darueber diskutiert, die Leistungen erst nach drei Monaten zu zahlen, oder nach einem Jahr, oder erst nachdem schon mal Steuern gezahlt wurden, oder erst mit Erwerb der britischen Staatsbuergerschaft nach 5 Jahren Steuerzahlung in Grossbritannien.
Weiterhin wird darueber diskutiert, Kindergeldzahlungen an Kinder die nicht in Grossbritannien wohnen, einzustellen.
Es gibt auch Vorschlaege, die Kindergeldzahlungenn ganz einzustellen, um EU-Regelungen zu umgehen, und nur noch Schul- und Kindergartenessen fuer Kinder zu zahlen, die hier zur Schule gehen. Schulbildung ist eh umsonst, Die Schuluniform kostet 6 Pfund, Heilbehandlung ist steuerfinanziert.
Damit will man auch sicherstellen, dass jedes Kind garantiert was zu essen bekommt.
Die Abgabe von Souveränitäten oder das Ende der Selbstimmung oder die Abschaffung von D....???
Mir kommen in letzter Zeit immer mehr Nachrichten wie Satire vor (Realsatire), nur das einem dabei nicht zum Lachen ist.
Ich bin an dieser Stelle dann für die totale Gleichschaltung aller Rechte und Pflichten in allen EU Ländern. Ein Steuertopf, ein Schuldenberg, ein Steuersatz.
Wenn ich nur daran denke wird mir anders.
Mich wundert, dass die im Artikel erwähnte Rumänin überhaupt so lange in Deutschland leben und dann auch noch Hartz 4 beantragen kann.
Ich dachte, die Freizügigkeit besteht nur unter der Vorraussetzung, dass man Arbeit hat, selbständig Geld verdient oder nachweist, dass man über genug Vermögen verfügt, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Ich weiß, daß ich vor langer Zeit als Austauschstudent in einem EU-Land nachweisen musste, dass ich mir den Aufenthalt leisten kann. Andernfalls hätte ich höchstens 3 Monate bleiben dürfen.
Außerdem dachte ich, dass Hartz 4 gekürzt und sogar ganz gestrichen werden kann, wenn man sich weigert zu arbeiten. Gilt das in diesem Fall nicht?
aber wie will er das lokal umsetzen?
"Die wahren Sozialschmarotzer sind Firmen, die Ihre Mitarbeiter vom Jobcenter bezahlen lassen und so ihren Gewinn steigern."
Einerseits stimme ich Ihnen zu, andererseits bin ich sicher, daß gerade durch die Armutszuwanderung auch dieses Problem verschärft wird. Denn wenn es mehr Hartz4-Empfänger gibt, dann wird auch der Druck auf diese steigen, Arbeit anzunehmen. Die Zahl der Firmen, die sich dann billiger Arbeitskräfte bedienen können, wird also vermutlich noch zunehmen.
mit solchen Vorhaben des Zugriffes auf den deutschen "Steuergroschen" braucht man wirklich keine Rechten mehr.
Man schührt auch so die Unzufriedenheit gegenüber eingewanderten Bürgern.
Wann überlegt Brüssel ihre Handlungsweisen, oder haben diesen Vorschlag, in Brüssel ansässige Rechte erarbeitet?
Tja, wenn diese Rechtssprechung so durchgeht, dann schmeiße ich hier meinen Job und ziehe nach Spanien in die Sonne zum "sozialschmarotzen". Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sozialticket, nee fette Villa bestimmt in direkter Strandlage, dazu Kindergeld. Muss mich halt anstrengen, dass ich dann jedes Jahr auf ein Kind komme. Oh wie schön lebt es sich doch in unser Sozialgesellschaft. Leistung wird bestraft und Nichtstuen wird gefördert. Haben diese EU-Bürokraten eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Mit Verlaub gefragt: "Welche Drogen nehmen die?"
Die Kommissare leben in einer eigenen Welt. Die ist noch weiter weg von der Lebenswirklichkeit als die der meisten Parteien in D.
Ausserdem:Im Zweifel würde ich es darauf ankommen lassen.Die Kommission kann ja meckern wie sie will.Im Zweifel müsste sie vor Gericht gehen.Bis dahin hat sich die politische Wetterlage sowieso wieder geändert, in der Art dass die Kommission starken Druck aus diversen Ländern bekommt.
@harry X
"So langsam aber stetig staut sich bei mir ein Gefühl von Ablehnung gegenüber der EU. ..... Vergleiche ich aber meine Meinung mit den aktuellen Umfrageergebnissen, muss ich damit leben, dass ich zu einer Minderheit gehöre. "
Lieber Harry, verwechseln Sie bitte Umfragen nicht mit definitiven Entscheiden bei Referenden. Einer der Alt-Bundesräte (Minister) der Schweiz hat es mal auf den Punkt gebracht: Bei Referenden überlegen die Bürger wirklich was sie wählen,wo sie ankreuzen,bei Umfragen sind sie vielleicht gerade am bügeln.
Aber die ARD hält an dem Mist fest.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht die Überraschtheit bzw. Empörung, die mit dieser Meldung einhergeht. Das handeln der EU-Kommission (sowie bald des EuGH) sind - sofern man den Prozess der europäischen Integration betrachtet und um dessen ideologische Stoßrichtung weiß - absolut folgerichtig (was auch die CSU weiß).
Nicht umsonst ist ein zentraler Leitsatz des Lissabonvertrages die "Angleichung der Lebensverhältnisse". Da Deutschland in der EU (noch) über höchste Sozialstandards verfügt muß aber auch klar sein, daß aus deutscher Sicht diese Angleichung nur in einer Absenkung Selbiger bestehen kann und wird. Es ist wohl auch überflüssig zu erwähnen, daß es hierbei defacto um die Angleichung der Lebensverältnisse zwischen den Ländern geht, nicht aber um eine Angleichung in den Ländern - eher im Gegenteil. Und Trecker hat in seinem Kommentar (8:43) ja auch darauf hingewiesen welche Konsequenz es hat eine gemeinsame Währung in Europa aufrechterhalten zu wollen.
Zitat: "
So war's im Ostblock; was nicht genehm war nicht in die Nachrichten.
Wir sind ja heute fast schon so weit. Aber hin und wieder rutscht halt ein Stückchen Wahrheit durch.
Das sollte nun wirklich kein Grund sein auf die Redaktion zu schimpfen."
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Schauen Sie sich doch bitte mal die von mir erwähnte Monitorsendung an (in der ARD Mediathek). Dort wird gezeigt, dass gerade Bayern am meisten von den Bugaren und Rumänen profitiert und sie mit Billiglöhnen in Verbindung mit "Abordnung zwecks Ausbildung" geschickt ausbeutet und Lohndumping wider dt. Arbeitsplätze betreibt - mit freundlicher Unterstützung und Billigung der CSU-Eliten. Und somit haben diese gerade KEIN Recht, auf die Rumänen zu zeigen.
Auf die Gefahr hin als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden, will ich meinen Eindruck äußern, dass genauso die von Malcolm X beschriebene "Teile und Herrsche"-Strategie funktioniert. Einfache Arbeiter, die von Ihnen beschriebene Personengruppe wie 1€-Jobber etc werden zur Rage gegen H4-ler die nur angeblich, manchmal wirklich, nur deswegen aus dem Ausland kommen. Man verliert den echten Gegner aus den Augen, die auch viel mächtiger sind, die feudalistischen Geldeliten die ausplündern (Bankenrettungen) und ausbeuten (prekäre Arbeiten) und mit auch nur im Ansatz realistischen Leistungsträger im Verhältnis ihrer Einkommen nichts zu tun haben.
Ich behaupte:
Überall wo ein Arbeiter- oder Fachkräftemangel herrschen soll, die Gehälter aber seit dem Mangel nicht erheblich gestiegen sind, gibt es gar keinen Mangel. Der Druck soll - H4 ist ausgelutscht - noch weiter erhöht werden, JEDE Arbeit anzunehmen.
Das die Politiker nur Lemminge bestimmter Eliten sind, ist nicht mehr zu leugnen.
es sind nicht die Kommissare sondern es ist das Parlament das europäisches Recht schafft- das muss aber in der Regel durch die staatlichen Parlamente bestätigt werden.
Allerdings sollte das Europaparlement mit einem deutschen Präsidenten an der Spitze wohl besser aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst gibt es mal einen echten Rückschlag und wir sind wieder in den 60er Jahren
"" Dann bitte gleiche Sozialleistungen für alle EU Länder und zwar ab sofort. Dann entschärft sich das Thema Zuwanderung für Deutschland und alle "Nehmerländer" bekommen dann gleichberechtigt die heiß begehrten Spezialisten und Fachkräfte. Das ist die Lösung. Ansonsten ist der aktuelle Vorschlag nichts weiter als eine unverschämte Einmischung in innere Angelegenheiten. ""
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Genau so sehe ich es auch. Gleiches Recht für
alle EU Staaten das muss einheitlich geregelt werden und dann passt es auch.
Also: Weil es ALG II heißt, muß man vorher gearbeitet haben?
Komische Logik, vom Namen auszugehen.
Sozialleistungen sind grundsätzlich für alle da, die in einem Staat leben. Unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion und natürlich auch von der Nationalität. Alles andere ist Diskriminierung.
Eine etwas andere Brille: Wer global Profite machen will, muss auch global Sozialverantwortung übernehmen. Dazu wäre eine globale Sozialsteuer auf Vermögen der richtige Ausweg sein verbunden mit einer globalen Sozialleistung etwa in Höhe von Hartz 4.
Oje. Jetzt höre ich schon wieder Leute kreischen, dass sie so ja ihre Gier nicht umsetzen könnten.
Und das wäre gut so.
Ich stimme KJ70 und Murkel123 zu, welche in ihren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht haben, dass EU Gesetze bezüglich der Sozialversorgung in beiden Richtungen Geltung haben. D.h. nicht nur "Ausländer" profitieren von Gesetzen, welche ihnen ein Auffangnetz für die Zeit zur Verfügung stellt, in denen sie noch keine Arbeit in Deutschland gefunden haben, sondern auch Deutsche, die auswandern, um woanders eine, ihren Ansprüchen und Qualifikationen genügende Entlohnung ihrer Arbeit zu finden.
Was einige Kommentatoren hier für eine Selbstgerechtigkeit an den Tag legen ist erstaunlich. Ist es nicht völlig nachvollziehbar, dass Menschen, welche in ihren Herkunftsländern schlecht verdienen, Ausschau nach besseren Perspektiven in den Nachbarstaaten suchen? Suchen wir nicht alle nach den bestmöglichen Lebensbedingungen?
"Ist es nicht völlig nachvollziehbar, dass Menschen, welche in ihren Herkunftsländern schlecht verdienen, Ausschau nach besseren Perspektiven in den Nachbarstaaten suchen? Suchen wir nicht alle nach den bestmöglichen Lebensbedingungen?"
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Schön, aber hat Ihre Ausführung mit Sozialleistungen gar nichts zu tun. Ich werfe denen paar wenigen - ich widerspreche dem Populisten (Demagogen?) Seehofer zu 100,00% - das gar nicht vor. Aber die um die es hier geht sind Sozialhilfeempfänger. Und nur wenn die Sozialleistungen in den EU Ländern gleich sind, wobei wir bei einem Teil DER Probleme des Euros wären, hätten Sie Recht!
Natürlich ist es das Ziel, eine einheitliche Gesetzesebung innerhalb der EU zu finden aber mein Punkt ging weniger darauf, wie die Situation in anderen Ländern ist, sonder um eine generelle Haltung bezüglich Migration und der Idee der Europäischen Union. In meinem Nachtrag spreche ich das konkrete Problem, um das es in diesem hier kommentierten Beitrag geht an.
Tut mir leid liebe EU, aber mir wird immer mehr klar das wir nicht wirklich zusammen passen.
Zum Glück haben wir es gemerkt solange wir nur verlobt und nicht verheiratet waren.
Aber langsam ist es an der Zeit das wir getrennte Wege gehen.
Wir können ja aber Freunde bleiben.