Die schwarz-rote Koalition schwarz auf weiß: Rund 185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Was steht drin und wer hat sich wo durchgesetzt? Gehen mehr Punkte an CDU, CSU oder SPD? tagesschau.de zieht Bilanz.
Das ist das Ende der Spd {Kenan88}
Wie kommen Sie darauf? Ein paar Erläuterungen und Begründungen wären hilfreicher als diese luftleere Schlagzeile.
würde er auf dem Sperrmüll landen. Wer kennt nicht diese Flechtstühle, die irgendwann so ausgeleiert sind, dass sie Löcher kriegen. Und spätestens, wenn sich jeder, der sich daraufsetzt, durchsetzt, sollten die auf den Sperrmüll!
Ich glaube nicht, dass es wichtig ist, wer sich wo durchgesetzt hat, weil es im Grundsatz in diesem Vertrag nur um Minimallösungen geht, der große Wurf [bspw. Gesundheit, Steuern, Energiepolitik....] ist nicht erfolgt, weil die Programmatik und Vorstellungen zwischen Union und sPD antagonistischer nicht sein könnte.
So inszeniert man ein Schauspiel des kleinsten gemeinsamen Nenners, der zwischen den drei Protagonisten ausgekungelt wurde, die Ergebnisse taugen noch nicht einmal als Schmuck am Nachthemd, weil sie allesamt mehr einem politischen Placebo gleichen und kaum Wirkung entfalten werden- ganz zu schweigen von den Teilen, die unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
Für mich eine klare politische Mogelpackung, die ihresgleichen sucht!
Die Verlierer sind mal wieder die Bürger, denen das Blaue vom Himmel versprochen wurde und die sich jetzt mit wässrigen Wein begnügen müssen- das ist zumindest für die sPD der politische Tod!
Also wenn die SPD Basis dieses Machwerk tatsächlich absegnet, dann kann ich nur hoffen, dass die SPD bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten fliegt!
Wenn der Mindestlohn eine zentrale Forderung war, dann hat sich die SPD nicht durchgesetzt. Durchgesetzt hätte sie sich, wenn der Mindestlohn spätestens ab 01.04.2014 Gesetz gewesen wäre und zwar ohne jegliche Ausnahme und bundesweit!!!!!.Dazu mit den entsprechenden Überwachungsmechanismen......so ist das alles nur Augenwischerei.
Es ist so gekommen wie viele es vermutet haben. Die SPD Oberen wollten an die Fleischtöpfe der Macht zurück und zwar um jeden Preis.Und dann pfeift Mann/Frau schon mal auf seine Wahlversprechen!!!!
So wie zu erwarten, ist es erst einmal bis hier gekommen!
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Auf der Internetseite der Linkspartei sind meine Erwartungen, wie nachzulesen, vollauf bestätigt!
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http://linksfraktion.de/im-wortlaut/koalition-die-soziale-spaltung-
land-vertieft-lobbyhoerig/
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Jetzt kommt die 14tägige "Nachbearbeitung" und die SPD ist voll auf Kurs!
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Vielen Dank an Gysi und seine Linkspartei für die wirkliche, ehrliche und schriftliche Gegen-Aufstellung dieses Theaters!
Jede mitwirkende Partei stellt sich als Gewinner dar. Aber die großen Verlierer werden wir, das Durchschnittsvolk sein. Außerdem ist mal wieder extrem gelogen worden. Frau Merkel hat VOR der Wahl klar und deutlich gesagt, dass es mit ihr KEINE Maut geben wird. Die Maut ist beschlossen. Tritt Frau Merkel jetzt zurück???
Warum wurde der Koalitionsvertrag erst heute Mittag vorgestellt? Immerhin ist er schon seit ca. 1 Woche im Netz als Download erhältlich. Sogar in Englisch, was mich doch wirklich grübeln lässt. Andererseits verstehe ich nun aber auch, warum z.B. Seehofer äußerte, daß "viel gelacht" wurde. Ach ja, in der österreichischen Presse werden auch schon zukünftige Minister namentlich genannt. Nur die deutschen Wähler sind mal wieder die letzten, denen das alles präsentiert wird...
Herzlichen Glückwunsch CSU.
Es lebe die Herdprämie und die PKW Maut.
Die kleinste Partei hat sich mit allen durchgesetzt.
Jetzt liegt es nur noch an den SPD Mitgliedern, ob in den nächsten 4 Jahren ein Stillstand in Deutschland eintritt.
Bürgerversicherung und ähnliches ist in der Versenkung gelandet
"Haben Sie noch nicht durchschaut, dass unsere Parlamente gar nicht im Einklang mit Art.21GG arbeiten ???"
Es geht sogar um mehr, als "nur" Art.21(1) GG.
Art. 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Koalitionsverträge mit dem dazugehörigen Fraktionszwang nehmen die Abstimmungsergebnisse des Parlaments vorweg. Aufgabe und Funktion des Parlaments werden damit ausgehebelt. Dies ist mindestens eine Beeinträchtigung der demokratischen Grundordnung, wie sie im GG festgelegt ist.
Siehe dazu auch Art. 20 (3) GG: Die Gesetzgebung [Parlament] ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt [Regierung] und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Praktisch, wenn man sich so als Regierung die zu beachtenden Gesetze selber geben kann...^^
Hauptsache hat die christdemokratische Union das christliche Familienbild gegen einen immer viel zu schnell vergehenden Zeitgeist auch diesmal ziemlich erfolgreich verteidigt. Es sind immer vor allem die ideologischen Siege, die in der Geschichte bleiben - und da ist die CDU eine klare Siegerin.
Interessante Anmerkung von Ihnen. Es ist doch schon lange offenkundig dass die Parteien ihrer im GG zugedachten - dort weit geringeren - Rolle entwachsen sind. Das ist der Unterschied zwischen Verfassungsnorm und -Wirklichkeit. Und wenn man sich dann noch die abnehmende Bedeutung von Mesoorganisationen wie Parteien und Verbänden anschaut kann einem das schon als Pervertierung erscheinen (roundabout 500.000 von 80.000.000 stimmen da jetzt über den Koalitionsvertrag ab - Altersdurchschnitt Mitte 50 und die Jungen alles Karrieristen). Vielleicht denkt man mal darüber nach ob Parteien in ihrer jetzigen Form wirklich noch demokratiekonform und zeitgemäß sind. Aber immer wenn ich in bierseeliger Laune sage "dann lasst uns doch die Parteien abschaffen" gucken alle wie die Schafe, hehe. Aber laut GG braucht es keine Kanzlerwahlvereine, übrigens steht da auch nicht dass unser Wirtschaftsprinzip der Kapitalismus sein muss.
Wir haben momentan den niedrigsten Zinssatz der möglich ist, 1 % oder so.
Diese Rechenkünstler scheinen ein gewagtes Spiel mit der Realität zu spielen. Stets gehen sie davon aus, dass alles immer so bleibe, wie es ist, und was das Problem dabei ist: nämlich oft aus Hoffnung. Weil sie mittlerweile zu jedem Strohhalm , und müssen deshalb hoffen, dass alles so bleibt. Denn für Änderungen ist kein Spielraum.
Steigt der Zinssatz, sind auch ein paar Jahre vergangen und ab 2016 darf man annehmen, dass die Probleme die zu lösen sind, unfassbar größer geworden sind. ALles typisch auf Pump.
Nicht 45 % sondern 47,475% ist der Spitzensteuersatz, der dreckige Soli wird vergessen. Ab 2019 muss dieser endlich abgeschafft werden. Mein Vorschlag max. 35% Höchststeuersatz
Die Steuern steigen nicht schreiben Sie.
Richtig ist, dass keine Erhöhungen für "Besserverdienende" ausdrücklich vorgesehen sind.
Dass die Steuern nicht steigen werden finde ich dagegen nirgends. Im Gegenteil:
"Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht"
In Sachen Mehrwertsteuer ist also noch alles drin! Die STeuern werden steigen, die Frage bleibt nur wo und wie. Dazu sagen die Koalitionäre nichts.
Stellen sie sich vor,statt Deutschland findet immer noch keinen Superstar,weil es keinen hat,die Mannschaft ist der Star Show.
Oder das Volk ist der Star Show.
Statt Maybrit Illner,live aus dem Coffeeshop,ohne Poltiker und Prominenz,aber mit Wein,Kippe und Tüte.Die Runde bestimmt die Regeln.
Übertretungen erwünscht.Der Form sind keine Grenzen gesetzt.
Ich mach gerne den Moderator.Aber nur einmal,da sonst schon etabliert.
I have a dream,but not for Germany and Europe.Europe is a Nightmare.
Schon vor 30 Jahren nahm ich Martin Walsers Idee mit einem kleinen Satire-Gag auf, nun scheint sie mehr und mehr Realität:
B E D - Bürgerliche Einheitspartei Deutschlands- Gute Nacht, Demokratie! Nur den Kanzler wird man alle vier Jahre per Stimmzettel auswechseln dürfen.