Ihre Meinung zu: Koalitionsvertrag: Wer hat sich wo durchgesetzt?

27. November 2013 - 14:29 Uhr

Die schwarz-rote Koalition schwarz auf weiß: Rund 185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Was steht drin und wer hat sich wo durchgesetzt? Gehen mehr Punkte an CDU, CSU oder SPD? tagesschau.de zieht Bilanz.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1.8
Durchschnitt: 1.8 (5 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Beschlossen und verkündet

Durchgesetzt haben sich CDU/CSU und der rechte Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis. In sofern wurde nicht "durchgesetzt" sondern beschlossen. So ist Beispielsweise ein "Flächendeckender Mindestlohn" mit löchrigen Ausnahmen eben nicht Flächendeckend, sondern Flickenteppich. Der Koalitionsbetrag ist staatliche Verarmung und verschärfte Fortsetzung von Hartz IV. Die Basis muss diesen sozialen Kahlschlag stoppen.

GroKo

Oh je...."Armes Deutschland"............jetzt hoffe ich nur noch darauf, dass die "Sozen-Mitglieder" gegen den Koalitionsvertrag abstimmen!!!!

Mindestlohn von 8,50 ab 2017, der dann durch eine

Kommission, bei der die Gewerkschaften in
der Minderheit sind, oder die neue Regierung gekippt werden kann.

Ein toller Erfolg der SPD?

Immerhin zeigte Gabriel (sarkastischen) Humor, als er auf der PK meinte, die SPD-Mitglieder wollten die Namen der
potenziellen Minister vor dem Mitgliederentscheid nicht wissen.

liesst sich gut der Koalitionsvertrag

danke fürs verlinken. Besonders schön fand ich "mit der sich nur langsam schließenden Schere der Einkommensungleichheit" - ja, die Schere schließt sich und Euroasien war schon immer im Krieg mit Ozeanien.

faule Kompromisse

nichts anderes war zu erwarten.
Durchgesetzt hat sich keiner, nur jeder seine Pfründe gewahrt.
Natürlich wurde ein so wichtiger Punkt, wie endlich der Beschluss eines Anti-Korruptionsgesetzes nicht einmal behandelt, dafür aber Volksentscheide geblockt. Meiner Ansicht nach sagt das ALLES, was auf uns damit zukommen wird.
Armes Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes bei 14% Betroffenen.

Wer geht wählen?

Der Koalitionsvertrag hat im Ganzen nette Passagen. Mindestlohn, Wegfall der Optionpflicht, relativer Zusatzbeitrag.
Unangenehm fällt auf, dass problemlos 10 Mrd. € für die bisher wohlhabenste Rentnergeneration locker gemacht werden, während von der zwischenzeitlich gesprochenen BAföG-Erhöhung und -Finanzierungsverschiebung zum Bund keine Rede mehr ist.

Der Schwachsinn kommt erst...

Nunja, es haben sich eben Spitzenpolitiker und Unterhändler von Union und SPD fünf Wochen beraten und einen Vertrag ausgehandelt, bei dem keiner sein Gesicht verliert. So funktioniert unsere parlamentarische Demokratie eben - und das sogar ziemlich gut. Jeder wird Punkte finden, die verbesserungswürdig sind oder die einem überhaupt nicht passen, aber so ist das eben.

Absurd finde ich eigentlich, dass nun nicht legitimierte (nicht gewählte) und vollständig unwichtige SPD-Mitglieder, die weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen, nun über diese Koalition entscheiden. Meines Wissens wurde bereits am 22.09. gewählt. Vielleicht bald noch einmal.

Klar ist deswegen auch, dass der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern wenigstens suggerieren muss, dass die SPD überragend verhandelt hat, was ja so auch nicht stimmt. Was der SPD-Genosse Daniel Bauer in seinem Kommentar "Gut verhandelt, Genossen!" schreibt, halte ich jedenfalls für reichlich übertrieben bis unsinnig.

Gute Arbeit von der neuen

Gute Arbeit von der neuen Regierung, da könnte sich Amerika mal was von abschneiden, und wer jetzt noch meckert wird mit keinem realistischen politischen Modell zufrieden sein.

@metafa: Sie haben Recht: Merkel ist zufrieden, bleibt sie

doch Kanzlerin und nichts Wesentliches ändert sich, Gabriel ist zufrieden, wird er doch Vize, und Seehofer ist zufrieden, hat
er doch die PKW-Maut für Ausländer durchgesetzt.

Unzufrieden sind höchstens die Millionen
Wähler, die für mehr soziale Gerechtigkeit
und einen Aufbruch in eine solidarische
Moderne gestimmt haben.

Alles nicht in Stein gemeißelt

Das sollte man bedenken. Schon jetzt ist klar, dass das meiste unter Finanzierungsvorbehalt steht, was bedeutet, dass die wesentlichen Punkte nicht umgesetzt werden.
.
Beim Mindestlohn ist es ein Kompromiss so faul wie bei der Mehrwertsteuererhöhung 2005. Die Union nannte 2016 als Bedingung, einen echten gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn soll es erst 2017 geben. Die Ausnahmen stehen schon fest: Alle die vom Mindestlohn profitieren könnten. Und danach entscheiden Lobbyisten ("externer Sachverstand") über die Erhöhung.
Und bis dahin wird es auch einen Aufhänger geben weswegen man es nicht umsetzt. Die Krise lässt sich ja nicht ewig durch ein weiteres Rettungspaket aufschieben, insbesondere da die Wahlen in den Krisenländern anstehen. Dann wird man sagen "geht leider nicht weil die wirtschaftliche Situation jetzt zur Sparsamkeit anhält".
.
Wie man da behaupten kann "die SPD hätte sich durchgesetzt" entzieht sich mir hier völlig. Andererseits kommt es wohl auf die Motive an.

Steuer-Lüge

Die Kleinverdiener zahlen wegen der zunehmenden Kalten Progression immer mehr Steuern. So entpuppt sich der Koalitionsvertrag mit der Aussage "Keine Steuererhöhung" rasch als Lügengebilde. Facharbeiter zahlen jetzt schon für jeden zusätzlich verdienten Euro bis zu 60 % an Steuern plus Sozialabgaben.
Lachende Dritte sind Spitzenverdiener mit Millioneneinkommen. Sie kommen mit maximal 45 % Steuern relativ ungeschoren davon.

Kein Mindestlohn vor 2017

Wo genau ist hier der Erfolg?

wenig sozial

Da ist wenig bis garken Sozialdemokratisches Profil in diesem Koalitionsvertrag.
Hoffentlich besinnt sich die Basis an die Sozialdemokratische Herkunft dieser Partei und macht Schluß mit den Bonzenintressen und tauscht gleichzeitig das den Großkonzernen anbiedernde Agenad 2010 Personal und wäht endlich Leute die die soziale Schieflage der BRD endlich angehen.

Fast jeder 5. ist im reichsten Land der EU mit Armut bedroht. Die SPD muss die Verantwortung für dieses wahrliche Armutszeugniss endlich übernehmehn oder sie sollte abtreten von der politischen Bühne so dass Menschen durch echte sozial engagierte Parteien in der Politik vertreten werden und nicht durch diese Mogelpackung die sich "sozial" nennt.

Irritiert !

Was ist denn nun ein junger Mensch, der, zumindest in Deutschland, alle Bürgerrechte sowie auch alle Bürgerpflichten haben sollte.
Ist er Wähler bei der nächsten Wahl in der Türkei, in Syrien oder einem afrikanischen Land, oder kann er das nicht, da er gerade an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr teilnimmt.

re 00schneider

"Absurd finde ich eigentlich, dass nun nicht legitimierte (nicht gewählte) und vollständig unwichtige SPD-Mitglieder, die weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen, nun über diese Koalition entscheiden. Meines Wissens wurde bereits am 22.09. gewählt."

Was ist daran absurd? An der Koalition sind Parteien beteiligt, und es ist Sache der Parteien, in welcher Form sie intern über ihre Teilnahme entscheiden - da ist vom Basta des Vorsitzenden bis zum Mitgliederentscheid jede Variante denkbar und jede auch legitim.

'... durchgesetzt' ?

ach noe, ich dachte es geht um Demokratie, Kompromisse und immerhin Inhalte, welche 2/3 der Deutschen gewaehlt haben ...
Wohl nicht zu ertragen fuer TS Redaktion und ihre Stammhalter aus der gruen/linken Schmollecke ...
Solch eine Frage stellt sich nur bei jenen, welche nur eine Meinung (= die eigene) gelten lassen ... und davon haben wir sehr viele am linken und (gluecklicherweise weniger / oder im Parlament gar keine / 5% sei Dank) rechten Rand genug !

Die Sache mit der Bürgerbeteiligung

"Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen."
Diese Heuchler....Wenn man sieht, wie diese Leute die bereits bestehenden Formen der Bürgerbeteiligung torpedieren, sobald Bürger mal was anderes wollen, kann man über solche Lippenbekenntnisse nur den Kopf schütteln.

Der Analyse muß ich auf ganzer Linie widersprechen!

Vom SPD-Programm wurde effektiv fast nix durchgesetzt.Es gibt keine Volksentscheide.Die Mütterrente wird aus den Renten-Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer bezahlt.Der Mindestlohn ab 2017 mit frühestmöglicher Erhöhung ab 2018 ist ein Witz.Die Solidar-Rente für Geringverdiener kommt erst 2017.Es gibt keine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter ab dem 1.Einsatztag.Es gibt keine paritätische Finanzierung der Krankenkasse,geschweige denn eine Bürgerversicherung.Der Wegfall der Optionspflicht ist jetzt noch keine echte doppelte Staatsbürgerschaft.Die Top-Verdiener und Kapital-Anleger werden keine höheren Steuern zahlen.Die Managergehälter werden nicht gedeckelt.Für die ostdeutschen Rentner gibts nen Prüfauftrag für 2016 für eine "Teilangleichung".Und unsere britischen und amerikanischen Freunde dürfen hier nach Herzenslust weiterspionieren.Dafür kriegen wir Herdprämie,PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung.

Für die Bürger?

Im Ergebnis werden "die Reichen" durch die Politik nicht belastet und "die ärmeren" ebenfalls nicht.
Allerdings sorgen ganz normale Kosten zum Leben, Beiträge für Pflichtversicherte, usw dafür, dass oben weiterhin nicht belastet werden, die unteren dagegen sehr stark.
Die mafiösen Strukturen der Begünstigten bleiben unverändert bestehen:
Keine 18,5% Beiträge für Pensionen ergeben ca. 75% aus den Einkünften der letzten Jahre und keine 18,5% Beitragszahlung für Renten ergeben ca. 50% des Lebensarbeitseinkommen.
Politiker sehen diese mathematische Unmöglichkeit für sich und Begünstigte als ganz Normal an. Die Justiz als Begünstigte erklären das für Recht und die vollstreckende Gewalt als Begünstigte sorgen für ausreichende Gelder für Pensionen, noch ehe das erste Schlagloch repariert wird.
Das scheint eine "Christlich" und "Sozial" geprägte Politik zu sein - aber mit wessen Gewissen mag diese Schieflage wohl zu vereinbaren sein?!

Eine 7% Partei diktiert der Mehrheit...

...wie es weitergehen soll.
Sowas DARF einfach nicht sein.

klar - etwas sozialdemokratisches ist auch im Vertrag. Abgeschwächt. Quasi ein Mindestlohn für Kuhhirten, die ihre Schafe drei mal täglich auf die Alm führen, jedoch beschränkt auf Niedersachsen. CDU? Wo will man bei denen Anfangen. Hatten die überhaupt Forderungen im Wahlkampf? Achja.. keine Steuererhöhungen. Klappt wohl... jedenfalls fürs Klientel. Für alle anderen wird der Krankenkassenbeitrag erhöht und die Maut eingeführt.. Also eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
Einzig die CSU hat es geschafft sich 1:1 mit ihren Forderungen durchzusetzen. Die braune Maut soll kommen und wird klar von der EU gestoppt, was bedeutet - sie wird zur allgemeinen Maut. Die Herdprämie bleibt und Seehofers Provinzverein erhält auch noch drei Minister.
Das ist doch mal _so richtig_ demokratisch verlaufen.
Waren sicher _bewegende_ Verhandlungen? Wie viele Politiker können nun in größere Häuser umziehen mit Hilfe der Lobbyverbände?

Wer hat sich am ehesten durchgesetzt?

Wenn man diese Frage stellt, muss man doch dazusagen, wie sie genau gemeint ist.
Wenn man berücksichtigt, wieviel % aller Wähler die CSU lediglich repräsentiert, ist hier m. E. schon ein sehr bedauerliches (populistisches) CSU-Übergewicht erkennbar!

Zockerbanken werden weiter exzessiv gerettet

Die Eigentümer- und Gläubigerhaftung bei Bankpleiten vor der der Steuerbürger. Wenn die Eigentümer mehr Schulden erzockt als Eigenkapital haben, haften also die betrieblichen und privaten Sparer (außer 100.000 €) der Bank. Wenn es dann nicht reicht, der nationale Staat, also doch der Steuerbürger.

Der Staat darf aber die Bankenrettungshilfen von den (eigentlich 3%) Nettoschulden abziehen. Falls er dann in Not gerät, darf er beim ESM (max. 60 Mrd.) Schulden aufnehmen, die dann also gar keine mehr im Haushalt sind.

Wer Zockerbuden mit Staatsgeld rettet und dafür beim ESM Schulden aufnimmt, darf die offizielle Neuverschuldung senken, obwohl die Gesamtverschuldung dadurch steigt. So umgeht man das Verbot der Bankenfinanzierung durch den ESM. Aber nur solange bis die zunächst staatlich mit 60 Mrd. rückzahlungsfrei vom ESM vorfinanzierte Bankenunion steht, dann sollen sich die Banken selbst gegenseitig mit eigenem Rettungsfonds helfen.

Warum Pleitebanken nicht gleich abwickeln?

@Agent Supernull

Dem muß ich zustimmen.
Einen großen Durchsatz bei SPD-Themen sehe ich nicht. Der Mindestlohn wird aufgrund der lustigen Ausnahmen auf 2017 verlegt. das ist dann knapp vor der nächsten Wahl.
Die Bürgerversicherung ist überhaupt kein Diskussionsthema.
Die transaktionssteuer wurde auf europäische Ebene gelegt, wo sie seit jahren rumdümpelt.

Na dann passiert ja nicht viel

Hundertfünfundachtzig Seiten mit Absichtserklärungen, von denen nichts umgesetzt wird. Eine grandiose Nichtleistung der GroKo. Was das für den Bürger bedeutet ist mal klar - es wird teurer für den kleinen Mann und die Diäten der Abgeordeneten werden genauso unverschämt weitersteigen und das ohne Leistungsnachweis. Jedes Land hat die Regierung, die es gewählt hat. Also zusammen schön auf den Weg zum Schlachthof begeben.

@Thomas Wohlzufrieden

"So ist Beispielsweise ein "Flächendeckender Mindestlohn" mit löchrigen Ausnahmen eben nicht Flächendeckend, sondern Flickenteppich."

Nun, es gelten ÜBERGANGSzeiten. Ab 2017 ist er dann flächendeckend. Das halte ich schon für wirtschaftlich vernünftig.

@agent supernull

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Die SPD hat von Ihren vollmundigen Wahlk(r)ampfversprechen so gut wie garnichts umgesetzt. Das Schlimme daran ist nur, dass alle Punkt mit Rot-Rot-Grün machbar gewesen wären und die SPD diese Gelegenheit nicht genutzt hat Lügenmutti (s. Maut) und den Lederhosenhorst gegen die Wand laufen zu lassen.

na da hat sich ja die spd

na da hat sich ja die spd wirklich durchgesetzt:

"Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt."

koalitionsvertrag, seite 68

@ um 14:54 von AK47

Jupp.Und bei genauerer Analyse in den nächsten Tage finde ich noch mehr Widersprüche und Mogelpackungen.Dit iss keene Große Koalition,sondern großer Stillstand.Wenn die Genossen den Mist hier unkritisch durchwinken,dümpelt die SPD den 20% entgegen...

@00Schneider

"Absurd finde ich eigentlich, dass nun nicht legitimierte (nicht gewählte) und vollständig unwichtige SPD-Mitglieder, die weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen, nun über diese Koalition entscheiden."

Nun, letztlich entscheidet faktisch immer schon die jeweilige Partei, ob sie eine Koalition eingeht und welche. Bei der CDU/CSU bestimmen das halt nur etwa 20 Personen (Keineswegs nur Bundestagsmitglieder), bei der SPD die Basis. Was ist denn da wohl demokratischer?

@MissSugar

"Facharbeiter zahlen jetzt schon für jeden zusätzlich verdienten Euro bis zu 60 % an Steuern plus Sozialabgaben."

Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett? Es gibt keinen Einkommenssteuersatz von 60%, also kann auch niemand von einem zusätzlich verdienten Euro 60 Cent an Steuern abführen müssen.

Mehr Demokratie wagen? Nö, ...

... Volksentscheid, nicht mit Mutti! Liebe SPD, kaum zu glauben, dass ihr den Fehler von 2005 noch einmal macht: 2017 schafft ihr keine 20 Prozent mehr!

Blenden Aussitzen und Täuschen

Moderne Politik ist ein schmutziges Geschäft. Wen, der etwas Gripps hat, wundert es denn wirklich?
Alles, was dem einen oder anderen CDU/CSU Bonzen schwer verdaulich erschein ist so gelegt, dass es erst in 3-4 Jahren greifen soll. Bis dahin sind die lieben Wähle wieder in den üblichen Helmut Kohl Aussitz - Tiefschlaf gefallen. Man kann nicht deutlich genug nochmals darauf verweisen, dass die CDU zwar das beste Einzelergebnis geholt, die Wahl aber gerade NICHT gewonnen hat. Die Arroganz der beiden Pateiel CDU/CSU ist ein Tiefschlag in die Magengrube Bürger deren sozialer Alltag nicht mit Bankerbonis und Aktiengewinnen gesegnet ist.
Falten wir also unsere kleinen Merkelpatschehändchen und warten auf die SPD Mitglieder.
Liebe Politiker allgemein : Taten zählen und nicht Worte. Wann schnallt ihr das wohl mal. Die soziale Bombe tickt noch leise, aber sie tickt.

Spielplan 2013-2017: Kasperle & das GroKo-Deal

Schmieren-Theater der Politclowns, da werden ureigenste Parteiinteressen nur für die Spiele der Macht aufgegeben. Bei beiden Parteien. Und das hat nichts mit Kompromiss zu tun.

Und das rotbewamste Kasperle Angie spielt mit dem GroKoDeal.

DANKE FÜR NICHTS, ARD!

Das schlimmste, sogar die öffentlich rechtlichen Medien wollen uns diesen Koalitionsvertrag (siehe Berichterstattung und Kommentare) als einen großartigen und sozial gerechten Wurf verkaufen. Mit dieser Berichterstattung über diesen Koalitionsvertrag der nichtmal das Papier wert ist auf dem er gedruckt ist, zeigt Ihr liebe ARD und tagesschau.de, das Ihr nur Hofberichterstatter seit! Schon mal etwas von investigativem Journalismus gehört, für wen arbeitet Ihr eigentlich, für die Politiker, oder für die Bürger die Euch bezahlen?

ausländermaut

am ende wird frankreich seine maut verdreifachen und die zwei drittel aufschlag nur den ausländern in rechnung stellen, indem franzosen an einer anderen entlastet werden. oder verfünffachen oder verzehnfachen.
.
(ausländer)maut statt grenzen. was für ein irrsinn in einem "grenzenlosen" europa?!!
.
ich schäme mich für diese gesättigten, korrupten, totalüberwachenden herrschaften!

Was fehlt: Spekulation mit Nahrungsmitteln

Im Jahr 2012 konnte ich vor allem von SPD-Politikern hören: Wählt uns, dann machen wir etwas gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. Nun sitzen diese Politiker am Verhandlungstisch — und haben ihre Aussagen wohl vergessen.

Der UN-Sozialpakt wird in unserem Land mit den Füssen getreten. Alle Politiker wissen das. Doch im Koalitionsvertrag wird das seicht umschifft:

http://occupy-occupy.de/2013/11/27/kaum-zu-verdauen/

-Frank Jermann

das stimmt

nur sind auch diesmal wieder viele Millionen Wähler nicht zur Urne gegangen. Wie soll das der Wunsch des kleinen Mannes sich durchsetzen.
Was geschehen kann, wenn Wähler passiv sind hat die Wahl in der Slowakei gezeigt. Da ist ein Neonazi gewählt worden weil die Gegner nicht zur Wahl gegangen sind.
Und später haben alle wieder nichts gewusst und gewollt. Die Mächtigen brauchen die Dummen um Macht zu bekommen.

@15:06 von Linuxpinguin

zu "Vor allem liegen sie [die Mehrheiten im Bundestag] rechts der Linken."

schrieben Sie:
Widerspruch! Guck dir mal die Zahlen bei Allensbach oder bei Infratest-Dimap an! Von wegen die Mehrheit liegt rechts von den Linken!

Da brauche ich gar kein Institut zu bemühen. Wahlergebnis:
Die Linke: 8,6%

Alle anderen sitzen weiter rechts.

MEDIEN

wie kann es sein, dass praktisch alle großen online-publikationen versagen? wer hat denen vorgegeben, dass sie wohlwollend berichten müssen? das ist doch fast schon realsatire.

Den Preis für diesen Murks

Den Preis für diesen Murks zahlt die SPD bei der nächsten Wahl. Warum wählt man SPD, wenn man danach CDU-Brei vorgesetzt bekommt? Dann doch besser den echten Alternativen die Stimme geben.

Aber immer noch ist der FInanzierungsvorbehalt

Aber immer noch ist der FInanzierungsvorbehalt da und damit alles nicht wirklich beschlossen, sondern nur Propaganda für die SPD-Basisabstimmung.
.
Was wirklich umgesetzt wird, oder was gestrichen oder geändert wird, ist also völlig offen.

Reichtumsumverteilung von oben nach unten bleibt weitgehendst

Reiche zahlen weiter deutlich weniger Steuern, als unter Kohl. Dafür bleiben viele entwürdigenden Regeln aus Agenda2010 erhalten. Viele Aufgaben des Staates bräuchten Geld. Am Ende zahlen dadurch alle anderen über Schulden oder Maut dafür.

Weiter mit der Zweiklassenmedizin. Die Bürgerversicherung geht mit der Union nicht. Die Möglichkeit, sich der Solidargemeinschaft (für unsere Familienversicherten, Studenten und Menschen mit kleinen Einkommen mit zu zahlen) zu entziehen hat weiter ein ausgesuchter Kreis - Selbstständige, Beamte und Großverdiener.

Deutschland nimmt weiter an Kriegen teil. Da hätte eine Regierung viel Anerkennung bekommen können, wenn D generell an Kriegen nicht teilnimmt und int. Waffenhandel verbietet. Länder wie SaudiArabien dürfen keine Rüstungsgürter erhalten.

Insgesamt hat sich die Union durchgesetzt und die SPD hätte mit R-R-G deutlich mehr von ihrem Wahlprogramm umgesetzt und die Union in der Regierung verhindern können.

Rente mit 63 wird verdammt teuer!

Dier von der SPD durchgedrückte Rente ohne Abschlag mit 63 wenn 45 Beitragsjahre erfüllt sind wird verdammt teuer.
Da ja in diesen 45 Beitragsjahren auch 5 Jahre Arbeistlosigkeit enthalten ein können, wie die ARD meldet, wird diese Regelung für die Mehrheit der Menschen zum tragen kommen die nicht studiert haben.
Diese zwei Jahre frühere Rente ohne Abschlag (diese Rente war ja auch bei der Rente mit 67 schon für alle ab 65 so geregelt) für Millionen Menschen wird in den kommenden Jahren extrem teuer werden.
Das ist für mich der größte Fehler der ganzen Inhalte dieses Koalitionsvertrages in Bezug auf die zukünftigen Kosten!

Präambel

Halten wir doch mal fest, was die SPD allein in der Päambel schon für unterschreibenswert hält:
-Die Koalition ... will ... dass unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.
-Deutschland ist in guter Verfassung.
-Mit ... der sich nur langsam schließenden Schere der Einkommensungleichheit ... finden wir uns nicht ab.
-Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen...
-Es ist uns gelungen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten.
-Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben ... wollen wir fortschreiben.
-Unser Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist ...die Wirksamkeit unseres Handelns.

Ich frage mich dabei nur: Warum hat die SPD die letzten Jahre so gemecket? War doch alles großartig so, oder?

@um 14:10 von PreacherSon

"... nette Passagen ... "
Mindestlohn halte ich für wichtig und längst überfällig.
Ebenso die Mütterrente und auch die abschlagsfreie rente nach 45 Jahren an der sie sich wies scheint stören. Es geht bei der Rente nämlich nicht um die Rentner die 1200 oder mehr bekommen sondern eher die deren Rente jetzt schon unter 600€ liegt - die haben unter bestimmten Voraussetzung schon ein wenig mehr verdient. Das Bafög liegt darüber - weshalb sollen das mehr werden?

@um 14:22 von ceterum

"... Millionen Wähler, die für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Aufbruch in eine solidarische Moderne gestimmt haben."
Wer soll das gewesen sein?
CDU 41,5% + SPD 25,7%
Grüne und Linke je ca 8,5%
Meinen Sie die Linken die es auf 8,5% geschaft haben - das reicht nicht!
Oder meinten Sie die Wähler einer der Parteien die es nicht in den Bundestag geschaft haben? - Auch das reicht nicht.
Niemand hat RotRotGrün gewählt da 2 der 3 Parteien es vorher definitiv ausgeschlossen haben.

@ um 15:07 von Wolfgang H.

Si,si.Ich lese Programme und Verträge.Ich persönlich hoffe ja immer noch auf Rot-Rot-Grün,wenn der Mitgliederentscheid die Seeheimer aus der SPD-Führung kegelt...Ansonsten hilft nur noch Auswandern.^^

14:12 von 00Schneider

Sie finden es aber nicht absurd,wenn fünf Hansel aus der SPD entscheiden.
Bei 470.000 haben sie ein Problem.

Wer ist die Partei?
Merke:Je mehr entscheiden,desto Demokratischer.

Es sei denn man hat etwas gegen die Demokratie und ist für einmal gewählt, kann machen was er will.

Der Gewählte muss immer kritisiert,kontrolliert zurückkepfiffen und abgewählt werden können.
Anderenfalls muss man sich für eine Diktatur entscheiden.Einmal gewählt unbegrentze macht.

Ich weiss garnicht wie man auf eine solche Idee kommen kann,Kritik an einer Mitgliederentscheidung zu üben.
Die Mitglieder sind die Partei.
Am Wahlergebnis vom 22.09. ändert sich ja nichts.

@15:48 von henry.berlin

Insgesamt hat sich die Union durchgesetzt und die SPD hätte mit R-R-G deutlich mehr von ihrem Wahlprogramm umgesetzt und die Union in der Regierung verhindern können.

Möglich, aber glauben Sie im Ernst, dass ALLE Abgeordneten der SPD und ALLE Abgeordneten der Grünen mit den Linken zusammenarbeiten oder sich von ihnen dulden kassen wollten?

Also wäre Ypsilantis Debakel auf Bundesebene nicht möglich?

Also doch eine Steuererhöhung, wenn auch nur für Arbeitnehmer

CDU/CSU hatten versprochen die Steuern nicht zu erhöhen und diese Versprechen für die Bürger dieses Landes auch eingehalten.

Dafür werden die Steuern für diejenige die zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen drastisch angehoben.

Dies wäre Verfassungswidrig würde e sich bei diesem Personenkreis um Menschen im Sinne des Art. 3 Abs. 1GG handeln. Zum Glück hat das BVG schon öfter klargestellt, dass dem nicht so ist.

@ Am 27. November 2013 um 16:09 von Schalk01

„Niemand hat RotRotGrün gewählt da 2 der 3 Parteien es vorher definitiv ausgeschlossen haben.“

Was ist vor der Wahl nicht alles ausgeschlossen worden? Die PKW-Maut, um mal ein Beispiel zu nennen.

@cowboy8

Ihre Frage: "... glauben Sie im Ernst, dass ALLE Abgeordneten der SPD und ALLE Abgeordneten der Grünen mit den Linken zusammenarbeiten oder sich von ihnen dulden kassen wollten?"

Alle wollten das auch nicht mit der Union und müssen jetzt als Parteisoldaten funktioniern.

Ein klares „Nein!" zu diesem Koalitionsvertrag!

Mit der Nichtablehnung der völlig unzweckmäßigen PKW-Maut sind CDU und SPD umgefallen; als Kompromiss für die CSU hätte man sie ja in Bayern einführen können...

An der weiteren Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erkennt man, dass CDU und CSU das 'C' in ihrem Parteinamen längst nicht mehr verdienen!

Durch die Nichteinführung der längst überfälligen Steuererhöhungen für sehr hohe Einkommen rückt u. a. die versprochene Entschuldung des Staatshaushaltes in unabsehbare Ferne; das soziale Gefälle vergrößert sich weiterhin – und die SPD verkauft sich immer noch als Partei der sozialen Gerechtigkeit!!!

Und alle zusammen schaffen sie mit viel zu hohen Subventionen für die Kohleförderung zugunsten der großen Stromkonzerne die erneute Wende von der Energiewende – als 'großartiges' Vorbild für andere Länder, doch bitte ebenfalls auf erneuerbare Energien zu setzen und so dem Klimawandel entgegen zu wirken – zur Eindämmung vorhersehbarer Naturkatastrophen!

@ 15:34 von gierde zerstört

Ihr Zitat:
"am ende wird frankreich seine maut verdreifachen und die zwei drittel aufschlag nur den ausländern in rechnung stellen, indem franzosen an einer anderen entlastet werden. oder verfünffachen oder verzehnfachen."

Das würden Sie aber wohl nur machen, wenn sich damit Geld verdienen ließe - genau DAS wird aber im Zusammenhang mit der Maut hier im Forum ständig bestritten. Seltsam, oder?

@Dirk1968

"Kohleförderung zugunsten der großen Stromkonzerne"

Na ja. Hier geht es wohl eher um Arbeitsplätze in Deutschland. Kohle können sie auf dem Weltmarkt viel billiger kaufen. Sie glauben doch nicht wirklich, das Ausland macht jetzt unsere "Energiewende" mit? Ist denen viel zu teuer. Die lächeln über uns.

@Bernd1

"Rente mit 63 wird verdammt teuer!"

Teuer war die Bankenrettung,Eurorettung,der Euro,die Finanzhilfen an Eurounfähige Länder.
Teuer ist der Niedriglohnsektor.
Teuer ist Lohndumping.
Teuer sind ganze junge Generationen in Arbeitslosigkeit.
Die erwirtschaften nämlich nichts.

Teuer ist es Mangel Marke DDR 1989 zu verwalten.
Teuer ist es keine Zukunftsvision zu haben,wie etwa 1955 mit der Gründung der EU.
Nein,Draghi,Barroso, und Merkel haben keine die auch nur im entferntesten die europäische Bevölkerung berührt.Solange das der Fall ist gehts bergab und alles ist zu TEUER.

@16:40 von henry.berlin

Alle wollten das auch nicht mit der Union und müssen jetzt als Parteisoldaten funktioniern.

Das macht auch nichts, denn theoretisch werden nur 5 Stimmen der SPD wirklich gebraucht. Dagegen scheitert eine RRG Koalition bereits bei 5 Abweichlern (Kanzlerwahl). Also nochmal: Glauben Sie, dass es bei RRG keine 5 Abweichler geben würde? Hessen-Debakel auf Bundesebene nicht möglich?

@ 16:37 von paradoxdavid

Sie schreiben:
"Rente - wer profitiert?
Rente mit 63, wer schafft es und wer profitiert am meisten? Auf jeden Fall Beamte."
*
Wie komen Sie bitte darauf dass Beamte davon profitieren?
Es wäre erstaunlich wenn Beamte jetzt neuerdings Rente bekommen würden!
*
Fast alle Arbeitnehmer die nicht studiert haben werden mit 63 Jahren bereits 45 Beitragsjahre voll haben und können dann 2 Jahre früher abschlgsfrei gehen als bisher!

löblicher Versuch @ 15:36 von cowboy8

Zitat:
"Da brauche ich gar kein Institut zu bemühen. Wahlergebnis:
Die Linke: 8,6%

Alle anderen sitzen weiter rechts."

So einfach - so wahr .... Aber einige Forumsteilnehmer verwechseln offensichtlich die Mehrheitsmeinung hier im Forum mit der Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft (wahrscheinlich sitzen sie zu lange vor dem Bildschirm).

16:29 von heisotsu

"...Dafür werden die Steuern für diejenige die zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen drastisch angehoben."

Man sollte ebenfalls die kommende Maut für Lkw auf Bundesstraßen nicht vergessen. Das ist im Grunde eine Steuer, die wir alle über die Preise zu bezahlen haben. Jede Milliarde, die da mehr eingenommen wird, kommt aus unseren Portemonnaies! So kann man auch Steuern erhöhen, ohne dass es viele merken...

1+1= ?

Ich habe den Verdacht schon länger, und ich bin auch kein Verschwörungstheoretiker. Doch die Tatsachen häufen sich!
Ich hoffe ich bin nicht der einzigen, dem aufgefallen ist, das sich die Politik hierzulande niemals ändern wird.
Anschaulich wird das daduch, das immer, wenn mal die andauernden oppositionsparteien an die Macht gekommen sind, sie nicht den HAuch von Durchsetzungsmacht hatten. Immer war der Bundesrat vom pol.Gegner dominiert, der grundsätzlich alles blockiert hat. So kam nichts zustande, was dem Land an sich geholfen hätte.
Es ist gar nicht vorgesehen, das wir anders regiert werden. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, das es nie einen Friedensvertrag nach WK II gegeben hat. taucht doch am Rande die Fage auf, von wem wir denn wirklich kontrolliert werden.
@ linuxpinguin Was glaubst Du denn, wer im Koalitionsvertrag die von Dir kritisierten Punkte diktiert hat?
Jeder, der unfallfrei bis 3 zählen kann, sollte sich spätestens jetzt Gedanken machen.
Wir sind doch nur Melkvieh

16:24 von cowboy8

Zitat:
"Möglich, aber glauben Sie im Ernst, dass ALLE Abgeordneten der SPD und ALLE Abgeordneten der Grünen mit den Linken zusammenarbeiten oder sich von ihnen dulden kassen wollten?"

@15:48 von henry.berlin glaubt das vielleicht - ich nicht! Im Gegenteil, ich bin mir sicher, dass RRG bei der geheimen Kanzlerwahl NIEMALS die Mehrheit erhalten würde. Und genau so sicher bin ich mir, dass ein sehr großer Teil der SPD-Mitglieder das genau so sieht.

@ 16:40 von henry.berlin

Zitat:
"Alle wollten das auch nicht mit der Union und müssen jetzt als Parteisoldaten funktioniern."

Natürlich wollten das nicht ALLE, aber zehn würden ja auch schon dicke reichen - das ist nämlich der Unterschied zu RRG.

Tarifeinheit führt zu einer neuen FDGB

Die Tarifeinheit (Seite70 der Koaltionsvertrages) eliminiert die Spartengewerkschaften und führt zu einer Einheitsgewerkschaft nach FDGB Muster. Da werden sich die Genossen DBG Mitglieder freuen und die Arbeitnehmer in die Röhre schauen

Betrug an den Rentenbeitragszahlern

Die "Mütterrente" ist, wie alle Rentenzahlungen, die nicht durch Beiträge zustande gekommen sind, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und nicht Aufgabe der Beitragszahler. Die Zuschüsse des Bundes für die versicherungsfremden Leistungen liegen schon immer etliches unter den tatsächlichen Kosten. Jetzt wird noch mal ordentlich draufgesattelt. Meines Erachtens ist das Betrug an den Rentenbeitragszahlern. Aber Hauptsache die Steuern für die Reichen und Superreichen werden nicht angehoben. Hat Frau Merkel ihnen schließlich versprochen.
Na ja. Und jetzt trommeln alle Medien, die vor der Wahl die SPD und ihren Kanzlerkandidaten "kaputtgeschrieben" haben, für den Koalitionsvertrag. Damit die SPD-Basis auch ja zustimmt, und Frau Merkel weitermachen kann, wie bisher.

Die alte SPD gibt es nicht mehr

Mir dröhnen noch die lauthalsen Parolen der Spitzengenossen aus dem Wahlkampf in den Ohren. Für die Schwachen in der Gesellschaft wolle man sich einsetzen. Nichts ist daraus geworden. Alles Mogelpackungen. Warum Mütterrente nicht aus dem Steuersäckel ? Wieder müssen die Versicherten herhalten, und die Freiberufler ? Volle Rente ab 63 mit 45 Versicherungsjahren? Stimmt so nicht. Stufenweise wird das Eintrittsalter bis 2032 angehoben. Bürgerversicherung ; was war das nochmal ? Regelung Mindestlohn und Leiharbeitnehmer : Na, dann stellen wir doch mehr Praktikanten ein ! Jedes SPD-Mitglied ( war ich auch mal ) sollte sich an seinen eigenen Test im Wahlomaten erinnern. Dann weiß es, wie es jetzt abzustimmen hat.

Leute zieht euch warm an...

wenn die undemokratische Großkoalition kommt also die Einheitspartei mit 80% dann brauchen wir hier nichts mehr schreiben-
dann wird weiter durch regiert auf Kosten der kleinen Bürger- Die Wahl zwischen Apfelsine und Orange ,lieber ´ne Glatze als gar keine Haare, lieber den Strick als die Guillotine...

Neuwahlen Jetzt!!!

Und weitere Jahre

werden ins Land gehen,
ohne den 'Großen Wurf',
die Umverteilung des Geldes,
in die Taschen derer
die es erwirtschaften müssen.
Soziale Utopie nennt man das.
Die Realität heisst
Gießkannen-Republik.
Daran ändern die vollmundigen
Worte nichts.
The same procedere ...

SPD im Sinkflug,
verdient haben sie es,
die Steigbügelhalter der Herren.

Ich bin wirklich froh darüber, ...

... dass die Union nicht mit der fDP zusammensaß, sondern mit der sPD. Und darüber, dass es nicht zu einer Alleinregierung der Union gereicht hat. Mehr war diesmal nicht drin.

Nun liegt es v.a. den den Linken, sich von den Spinnern in den eigenen Reihen zu trennen und eine pragmatischere Linie zu finden, damit sich 2017 eine Regierung finden kann, die Schluss macht mit dem Weg in die marktkonforme Gesellschaft unter der Kontrolle des Finanzkapitals und der Großkonzerne zu Gunsten der guten alten sozialen Marktwirtschaft.

@dizmas

Sie glauben an den Weihnachtsmann? Das ist gut, wir brauchen Leute wie Sie - die noch Ideale haben.

@Hugomauser

Die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie werden mit wesentlich mehr Geld bezuschusst als der Verkauf der Kohle einbringt; zudem wird wegen des dadurch fehlenden Geldes die Schaffung vieler notwendiger Arbeitsplätze bei den zukunftsweisenden erneuerbaren Energien verhindert!
Und das Ausland lächelt nicht nur, sondern wird Deutschland auslachen, wenn es die Energiewende wieder aussetzt! Es achtet im Gegenteil sehr genau auf die Umsetzung der Energiewende, um sie sich gegebenfalls zum Vorbild zu nehmen und sie nach Möglichkeit ebenfalls zu eigen zu machen – weil die Ressourcen eben begrenzt sind und somit immer teurer werden!

2 @17:01 von Bilgenschwein

Zitat 1:
"Ich habe den Verdacht schon länger, und ich bin auch kein Verschwörungstheoretiker"

Zitat 2:
"Anschaulich wird das daduch, das immer, wenn mal die andauernden oppositionsparteien an die Macht gekommen sind, sie nicht den HAuch von Durchsetzungsmacht hatten. Immer war der Bundesrat vom pol.Gegner dominiert, der grundsätzlich alles blockiert hat. So kam nichts zustande, was dem Land an sich geholfen hätte.
Es ist gar nicht vorgesehen, das wir anders regiert werden. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, das es nie einen Friedensvertrag nach WK II gegeben hat. taucht doch am Rande die Fage auf, von wem wir denn wirklich kontrolliert werden.
@ linuxpinguin Was glaubst Du denn, wer im Koalitionsvertrag die von Dir kritisierten Punkte diktiert hat?
Jeder, der unfallfrei bis 3 zählen kann, sollte sich spätestens jetzt Gedanken machen."

Das ist - zumindest für mich - eindeutig "Verschwörungstheorie". Und wenn Sie dann noch den "Glauben" eines einzelnen Forenmitgliedes abfragen ...

Spiel, Satz und Sieg - Merkel

SPD-Mitglieder, die es ernst im Wahlkampf meinten, die suchen jetzt verzweifelt nach der Handschrift der SPD im Koalitionsentwurf. Denkbar wäre, die Parteivorsitzenden haben mit roter Tinte unterschrieben.

Zum kompromisslosen Mindestlohn für alle - nicht erst 2017 - letztmalig auf dem SPD Parteitag geäußert, ist es nicht gekommen. Volksabstimmungen, fast noch wichtiger als der Mindestlohn - Fehlanzeige.

Hohe Erwartungen waren an die Parteispitze geknüpft, aus meiner Sicht konnte sich die SPD-Führung nicht in einem einzigen Punkt durchsetzen. Wer es wirklich ernst mit einem anderen, besseren Deutschland für den kleinen Mann meint, auf dem liegen jetzt die Hoffnungen aller Bürger beim SPD Mitgliederentscheid.

Hätte ich ein Parteibuch wäre ein (X) "Nein" auf meinem Stimmzettel. Zu wenig SPD für das Risiko, nach einer großen Koalition, wieder vom Wähler gestraft zu werden. Eine echte, starke Opposition würde dem Land und auch der Traditionspartei besser zu Gesicht stehen.

!!!

Dass ist das Ende der Spd!

B E D !

Schon vor 30 Jahren nahm ich Martin Walsers Idee mit einem kleinen Satire-Gag auf, nun scheint sie mehr und mehr Realität:
B E D - Bürgerliche Einheitspartei Deutschlands- Gute Nacht, Demokratie! Nur den Kanzler wird man alle vier Jahre per Stimmzettel auswechseln dürfen.

@ Kenan88

Das ist das Ende der Spd {Kenan88}

Wie kommen Sie darauf? Ein paar Erläuterungen und Begründungen wären hilfreicher als diese luftleere Schlagzeile.

Wenn die GroKo ein Stuhl wäre,

würde er auf dem Sperrmüll landen. Wer kennt nicht diese Flechtstühle, die irgendwann so ausgeleiert sind, dass sie Löcher kriegen. Und spätestens, wenn sich jeder, der sich daraufsetzt, durchsetzt, sollten die auf den Sperrmüll!

Wässriger Wein….

Ich glaube nicht, dass es wichtig ist, wer sich wo durchgesetzt hat, weil es im Grundsatz in diesem Vertrag nur um Minimallösungen geht, der große Wurf [bspw. Gesundheit, Steuern, Energiepolitik....] ist nicht erfolgt, weil die Programmatik und Vorstellungen zwischen Union und sPD antagonistischer nicht sein könnte.

So inszeniert man ein Schauspiel des kleinsten gemeinsamen Nenners, der zwischen den drei Protagonisten ausgekungelt wurde, die Ergebnisse taugen noch nicht einmal als Schmuck am Nachthemd, weil sie allesamt mehr einem politischen Placebo gleichen und kaum Wirkung entfalten werden- ganz zu schweigen von den Teilen, die unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Für mich eine klare politische Mogelpackung, die ihresgleichen sucht!

Die Verlierer sind mal wieder die Bürger, denen das Blaue vom Himmel versprochen wurde und die sich jetzt mit wässrigen Wein begnügen müssen- das ist zumindest für die sPD der politische Tod!

Bitte lesen!

Steuern PLUS Sozialabgaben erreichen LEICHT 60 Prozent! Allerdings nur für die mittleren Einkommensgruppen. Sowohl Gering- wie Großverdiener bleiben drunter. Wir sind ja nicht in der Schweiz. Da gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze.

Koalitionsvertrag

Also wenn die SPD Basis dieses Machwerk tatsächlich absegnet, dann kann ich nur hoffen, dass die SPD bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten fliegt!
Wenn der Mindestlohn eine zentrale Forderung war, dann hat sich die SPD nicht durchgesetzt. Durchgesetzt hätte sie sich, wenn der Mindestlohn spätestens ab 01.04.2014 Gesetz gewesen wäre und zwar ohne jegliche Ausnahme und bundesweit!!!!!.Dazu mit den entsprechenden Überwachungsmechanismen......so ist das alles nur Augenwischerei.
Es ist so gekommen wie viele es vermutet haben. Die SPD Oberen wollten an die Fleischtöpfe der Macht zurück und zwar um jeden Preis.Und dann pfeift Mann/Frau schon mal auf seine Wahlversprechen!!!!

Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

So wie zu erwarten, ist es erst einmal bis hier gekommen!
-
Auf der Internetseite der Linkspartei sind meine Erwartungen, wie nachzulesen, vollauf bestätigt!
-
http://linksfraktion.de/im-wortlaut/koalition-die-soziale-spaltung-
land-vertieft-lobbyhoerig/
-
Jetzt kommt die 14tägige "Nachbearbeitung" und die SPD ist voll auf Kurs!
-
Vielen Dank an Gysi und seine Linkspartei für die wirkliche, ehrliche und schriftliche Gegen-Aufstellung dieses Theaters!

Jede mitwirkende Partei

Jede mitwirkende Partei stellt sich als Gewinner dar. Aber die großen Verlierer werden wir, das Durchschnittsvolk sein. Außerdem ist mal wieder extrem gelogen worden. Frau Merkel hat VOR der Wahl klar und deutlich gesagt, dass es mit ihr KEINE Maut geben wird. Die Maut ist beschlossen. Tritt Frau Merkel jetzt zurück???

Warum wurde der

Warum wurde der Koalitionsvertrag erst heute Mittag vorgestellt? Immerhin ist er schon seit ca. 1 Woche im Netz als Download erhältlich. Sogar in Englisch, was mich doch wirklich grübeln lässt. Andererseits verstehe ich nun aber auch, warum z.B. Seehofer äußerte, daß "viel gelacht" wurde. Ach ja, in der österreichischen Presse werden auch schon zukünftige Minister namentlich genannt. Nur die deutschen Wähler sind mal wieder die letzten, denen das alles präsentiert wird...

koalitionsvertrag

Herzlichen Glückwunsch CSU.
Es lebe die Herdprämie und die PKW Maut.
Die kleinste Partei hat sich mit allen durchgesetzt.
Jetzt liegt es nur noch an den SPD Mitgliedern, ob in den nächsten 4 Jahren ein Stillstand in Deutschland eintritt.
Bürgerversicherung und ähnliches ist in der Versenkung gelandet

19:09 von Freiheitsstatue

"Haben Sie noch nicht durchschaut, dass unsere Parlamente gar nicht im Einklang mit Art.21GG arbeiten ???"

Es geht sogar um mehr, als "nur" Art.21(1) GG.
Art. 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Koalitionsverträge mit dem dazugehörigen Fraktionszwang nehmen die Abstimmungsergebnisse des Parlaments vorweg. Aufgabe und Funktion des Parlaments werden damit ausgehebelt. Dies ist mindestens eine Beeinträchtigung der demokratischen Grundordnung, wie sie im GG festgelegt ist.
Siehe dazu auch Art. 20 (3) GG: Die Gesetzgebung [Parlament] ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt [Regierung] und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Praktisch, wenn man sich so als Regierung die zu beachtenden Gesetze selber geben kann...^^

Roma locuta, causa finita

Hauptsache hat die christdemokratische Union das christliche Familienbild gegen einen immer viel zu schnell vergehenden Zeitgeist auch diesmal ziemlich erfolgreich verteidigt. Es sind immer vor allem die ideologischen Siege, die in der Geschichte bleiben - und da ist die CDU eine klare Siegerin.

@freiheitsstatue

Interessante Anmerkung von Ihnen. Es ist doch schon lange offenkundig dass die Parteien ihrer im GG zugedachten - dort weit geringeren - Rolle entwachsen sind. Das ist der Unterschied zwischen Verfassungsnorm und -Wirklichkeit. Und wenn man sich dann noch die abnehmende Bedeutung von Mesoorganisationen wie Parteien und Verbänden anschaut kann einem das schon als Pervertierung erscheinen (roundabout 500.000 von 80.000.000 stimmen da jetzt über den Koalitionsvertrag ab - Altersdurchschnitt Mitte 50 und die Jungen alles Karrieristen). Vielleicht denkt man mal darüber nach ob Parteien in ihrer jetzigen Form wirklich noch demokratiekonform und zeitgemäß sind. Aber immer wenn ich in bierseeliger Laune sage "dann lasst uns doch die Parteien abschaffen" gucken alle wie die Schafe, hehe. Aber laut GG braucht es keine Kanzlerwahlvereine, übrigens steht da auch nicht dass unser Wirtschaftsprinzip der Kapitalismus sein muss.

Wir haben momentan den

Wir haben momentan den niedrigsten Zinssatz der möglich ist, 1 % oder so.

Diese Rechenkünstler scheinen ein gewagtes Spiel mit der Realität zu spielen. Stets gehen sie davon aus, dass alles immer so bleibe, wie es ist, und was das Problem dabei ist: nämlich oft aus Hoffnung. Weil sie mittlerweile zu jedem Strohhalm , und müssen deshalb hoffen, dass alles so bleibt. Denn für Änderungen ist kein Spielraum.

Steigt der Zinssatz, sind auch ein paar Jahre vergangen und ab 2016 darf man annehmen, dass die Probleme die zu lösen sind, unfassbar größer geworden sind. ALles typisch auf Pump.

spitzensteusatz

Nicht 45 % sondern 47,475% ist der Spitzensteuersatz, der dreckige Soli wird vergessen. Ab 2019 muss dieser endlich abgeschafft werden. Mein Vorschlag max. 35% Höchststeuersatz

Steuern - Steht das auch so im Vertrag?

Die Steuern steigen nicht schreiben Sie.
Richtig ist, dass keine Erhöhungen für "Besserverdienende" ausdrücklich vorgesehen sind.
Dass die Steuern nicht steigen werden finde ich dagegen nirgends. Im Gegenteil:

"Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht"

In Sachen Mehrwertsteuer ist also noch alles drin! Die STeuern werden steigen, die Frage bleibt nur wo und wie. Dazu sagen die Koalitionäre nichts.

20:03 von Freiheitsstatue

Stellen sie sich vor,statt Deutschland findet immer noch keinen Superstar,weil es keinen hat,die Mannschaft ist der Star Show.
Oder das Volk ist der Star Show.

Statt Maybrit Illner,live aus dem Coffeeshop,ohne Poltiker und Prominenz,aber mit Wein,Kippe und Tüte.Die Runde bestimmt die Regeln.
Übertretungen erwünscht.Der Form sind keine Grenzen gesetzt.

Ich mach gerne den Moderator.Aber nur einmal,da sonst schon etabliert.

I have a dream,but not for Germany and Europe.Europe is a Nightmare.

Darstellung: