Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken.
dass es auch ohne geht.
Wisst Ihr eigentlich, um wievieles es uns besser erginge, wenn wir nicht in dieser extremen Form der Preussischen Verwaltungshoheit mittels horrenden Steuerquoten fremdverwaltet würden ?
Man kann die Sicherheit einer Staatsform auch weit günstiger gestalten, und dem Bürger mehr Wohlstand gönnen.
Die Schweiz z.B.! Die kann das. Viele Kantone haben ihre Beamtenstati schon in Angestellte umgewandelt. Und es geht besser als vorher.
Wenn eine Kündbarkeit dahintersteckt, dann ist die Motivation doch gleich eine ganz andere. Und das gilt nicht nur für Beamte, sondern vor allem auch für Parteien.
Die FDP war unfähig, als Nachfolger stehen die Grünen bereit und die AfD wird gerade von den Oberlobbyisten Henkel und Claassen aufgebaut.
Deutschland erwache !
Natürlich geht es längst nicht mehr (oder: noch nie) um Dringlichkeit oder gar Ehrlichkeit bei diesen unsäglichen Koalitionstechtelmechteleien. Je nach Bedarf schielt man mal durch den oberen, mal durch den unteren Teil der politischen Gleitsichtgläser auf denselben Gegenstand und wundert sich nicht mal, dass nichts dauerhaft klar zu erkennen ist.
Wie immer diese miese Show ausgehen wird - es wird nur Verlierer geben. Oben wie unten.
Der Beitrag erklärt endlich die Hintergründe, warum die Koalitionäre einen "Hauptausschuss" einrichten. Danke!
Aber es ist mehr als "ein Stück aus dem Tollhaus".
Es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Nicht, dass ein neuer Ausschuss gebildet wird.
Sondern, dass grundgesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse nicht gebildet werden. Und die Opposition damit kalt gestellt wird.
Hatte es noch eines Beweises bedurft, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht und den Bundestag zu einer Quasselbude degradiert haben, die in 99,9 Prozent aller Fälle brav mehrheitlich abnickt, was die Regierung beschlossen hat?
"nagut, dann auch keine blöden anti-amerika-anträge"
Besser wär's, auf die blöden Pro-Amerika-Anträge zu verzichten.
Den Kern von §46 GG haben sie aber schon begriffen, oder? Nämlich das sich ein 23. März 1933 nie wiederholen kann, wo man vor einer wichtigen Abstimmung mal einen Teil (13%) der Opposition verhaftet hat.
Dazu bitte auch eine Zeile weiterlesen: $46 Abs 2 GG: (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
Die anstehende GroKo, für die ö.r.Medien u. Co. ein gefundes Fressen.
Seit Jahren wird mit Wirtschaftlern, institut-/stiftungsabhängigen "Fachleuten", gern auch Professoren, viel geredet, berichtet, über möglichst nichts bzw. in eine Richtung lenkend.
Worthülsen mit tunlichst Gleichgesinnten, um die Arbeitsverweigerung des Parlamentes vor der Bevölkerung(den Gebührenzahlern), irgendwie in einem rosigen Licht erscheinen zu lassen. Jahrelange Übung macht hier den Meister.
Verfassungsbrüche seitens der Regierenden sind allen Journalisten seit vielen Jahren nicht neu.
Grundgesetzwidrige Handlungen bzw. deren Duldung sind allen Journalisten zumindest seit vielen Monaten nicht neu.
Das Außerkraftsetzen der Aufgaben der zukünftigen Opposition -da ihr lediglich 20% der Parlamentarier angehören-, evtl. anstehende GG- u. Verfassungsänderungen, Verfassungsbrüche, Gesetzwidrige Handlungen, Willkür, für eine GroKo seit den Wahlen kein Problem.
Weshalb also jetzt darüber berichten?
Was sollte das nützen? Welche Kanzlerin wollen Sie den absetzen? Die Alte? Die neue ist noch nicht gewählt worden - oder hab ich was verpasst? Der Wahlausgang ist zwar nicht in meinem Sinne, aber solang es an wählbaren Alternativen (für den Kanzlerkandidaten) fehlt, wird eine Neuwahl nichts ausrichten.
Und wo bleiben die Verbotsanträge für diese ganz offen gegen das Grundgesetz (also verfassungsfeindlich) agierenden Parteien?
Das was anderen vorgeworfen wird, die Abschaffung der demokratischen Grundordnung, wird hier im grossen Stil betrieben.
Artikel 20 (3) GG: Die Gesetzgebung [Bundestag] ist an die verfassungsmäßige Ordnung [...] gebunden.
Artikel 20 (4) GG: Widerstand!
Welche "andere Abhilfe" sollte denn sonst noch möglich sein?
Die Zwangsjacke, in die sich die große Koalition seit Wochen zu zwängen versucht, wird sicherlich ganz nützlich sein, um bekannte Inhalte abzustimmen. Bei der ersten Gelegenheit und erst recht anlässlich der vielen zu erwartenden Landtags- und Kommunalwahlen wird die Jacke platzen, und alle Jecken zeigen wieder, was sie drauf haben. Soll es dann jedesmal solange dauern, bis ein erforderlicher Konsens erreicht ist?