Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken.
Anders kann man dieses Rumgestolpere auf politischer Ebene nicht mehr nennen... Bloß weil die SPD in alten Vorurteilen gegen die LINKE verharrt, ist es in zwei Monaten nicht zur Bildung einer stabilen Regierung und dadurch zu einem funktionierenden Parlamant gekommen... Einfach lächerlich. Vielleicht sollten sich die Parteien langsam mal Gedanken darüber machen, wo die allgemein zunehmende Politik- (und auch Demokratie-) Verdrossenheit her kommt...
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Ach so, ohne Ausschüsse geht das Regieren nicht, sie sind geradezu das Herzstück der Politik. Ja wieso wählen wir dann nicht Ausschüsse statt Regimes ähm Regierungen und Abgeordnete?
Vorschlag: immer dann, wenn ein Ausschuss nötig ist, wählt das Volk die Ausschuss-Mitglieder. Kann man ja sogar zusätzlich zu den Alle-Jahre-wieder-Wahlen machen.
Es gibt nach einer Wahl ganz klare Fristen, Rechte und Pflichten und Abläufe. Ich sehe hier ansatzweise bisher nichts davon. Ich mag mich irren, aber nach einer gewissen Zeit muss auch der Bundrspresident einschreiten. Ware
Es wäre nett, wenn Tagesschau.de hier mal eine Art Zeitschiene nach einer Wahl mit den eigentlich zu erledigen Ablaeufen erstellen würde. Danke :-)
Ach, wer hätte das Gedacht, die Besetzung der Ministerposten zählt vor allem anderen....
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Mir graust es vor den nächsten 4 Jahren.
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Unbegreiflich bleibt es mir, wie Millionen und Abermillionen Deutsche diese Blender und Grundgesetzfeinde wählen.
1/3 aller Probleme löst sich von selbst durch Liegenlassen. Und die anderen 2/3 lassen sich durch Umbenennung, Verschieberitis und Kompetenzgerangel auch noch vermeiden. Nur eines muss gewährleistet sein: der Rubel muss rollen, zu 2/3 nach oben, und das restliche 1/3 muss für 80% der Menschen reichen, ächz, jammer, stöhn.
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Wir nennen das Neoliberalismus, früher nannte man das Feudalismus. Bei den Berichten über unsere rosige Lage muss ich immer an die Potjemkinschen Dörfer denken, wo die Adligen ja auch im wesentlichen mit ihren Latifundien und Bällen beschäftigt waren. Allerdings ist das Niveau heute dank Technik und Medien ein wenig höher. Für die Armen gibt´s ja Doku-Soaps, Ballerspiele und Internet, dasse bissl abgelenkt sind.
Supergrundrecht, Superausschuß, na, was soll 's, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Es wird dunkel in Deutschland.
Jetzt haben Sie mich aber erschreckt mit Ihrem Beitrag. Ich hatte nämlich gelesen: Die Einheitspartei mit der Deutschlands ARGE blüht...
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huch.
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Aber wir brauchen diese Hauptausschuss dringend, schließlich ist es fast noch ein 3/4 Jahr bis zur WM. Und wir wissen, dass man nur dort parallel zu interessanten Spielen sonst die unbequemen und für den Bürger teuren Dinge durchwinkt.
vor ein paar Tagen die Frage aufgeworfen was denn den "Hauptausschuss" überhaupt nötig macht wenn gewisse Ausschussstruktur sowieso vom GG vorgesehen ist. Der nun vorliegende Artikel nennt endlich zwei Gründe. Man wolle gewisse Anträge nicht parlamentsöffentlich diktieren da dies die SPD, vor dem Hintergrund ihrer Vorwahlhaltung, beschämen würde und das die prestigeträchtigen Ausschussvorsitzposten zur großkoalitionären Verhandlungsmasse gehören und daher vorab nichts entschieden werden könne. Das ist es? Deswegen biegt man die grundgesetzlich geregelte Ausschussstruktur? Das geht ja gut los mit der neuen Regierung. Ich wundere mich i.d.Z. sehr über Herrn Dr. Lammert. Sonst achtet er doch die Geschichte und Kultur des Parlaments.
Diese Grabenkämpfe - das sind ja Zustände wie in der Weimarer Republik. Für die Zukunft Deutschland ahne ich Schlimmes - aber das sage nur ich als sehr besorgte Historikerin.
In 100 Jahren werden wir mehr wissen. Dafür muss dann die zukünftige Generation aber ganz gewissenhaft die dann noch vorhandenen Quellen studieren. Falls es die dann noch gibt...Sie wissen vielleicht, was ich sagen will: das bevorstehende Global Warming. So stand's schon im Alten Testament, oder verwechsel ich da etwas?
wie arrogant sich CDU/CSU und SPD verhalten. Frei nach dem Motto "wenn man mal nicht weiter weiß, dann bildet schnell ein Arbeitskreis" wird herumgedoktert. Noch ist nicht sicher ob die GroKo durch die Mitglieder der SPD auch getragen wird, aber diese Politiker tuen so als ob das schon beschlossene Sache wäre. Kann das Wählerwille sein, ich glaube NICHT! Es verwundert mich immer mehr, daß sich das der "mündige" Bürger gefallen lässt.
....ist in dieser Bezeichnung das Wort "Ausschuß" enthalten.
Erst die Aufweichung und der Bruch von europäischen Verträgen, dann das Unterdenteppichkehren von Abhörmaßnahmen seitens unserer Freunde (und wer weiß, von wem noch alles), jetzt schon offen verfassungswidrige Aktivitäten, und zwischendurch immer wieder Gesetze, die vom Verfassungsgericht kassiert werden... Es wird Zeit, GG Art20.4 zur Anwendung kommen zu lassen.
Wir bezahlen sie nun für die Abschaffung ihrer demokratischen Funktion und Verantwortung für Sachfragen.Die Stunde der Ermächtigungen der Unverantwortlichen schlägt wieder auf breiter Front.
Was für Erfolge werden dafür blumig verkauft, deren Regelung sich eine Koalitionsregierung entziehen will:
Mindestlohn - irgendeine Kommission mit völlig unklaren Ausgang für Arbeitnehmer.
Maximallohn - für Vorstandsmanager wie bisher die Aufsichtsräte, ominöse Selbstkontrolle mit nun 30% Frauenanteil ohne Vorgabe Lohnabstandgebot oben-unten (aktuell Dax-Konzerne mittlere 5,2 Mio € o. 170 Mal mittlerer dt. AN)
Gesundheitsbeiträge - Krankenkassen nach Bedarf mit Bremse für Arbeitgeber und garantierter Nettolohnsenkung statt Abschaffung des Gesundheitsfonds (s. 2005 mit sPD-Zustimmung ), der zur Konkurrenz "junger" und "alter" Kassen führt. Keine Pharma-Kostenbremse.
Ob die ältere sPD-Basis dieser historischen Roßtäuscherei der Selbstaufgabe der Regierung + Parlamentsaufgabe auf den Leim geht?
schon lange grummeln Verfassungsrechtler über die Koalitionsverträge. Ein solches Instrument ist zwar in der Praxis notwendig, in der Verfassung aber nicht vorgesehen. Es dienst zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Exekutive, die Legislative wird (wie im jetzigen Fall) jedoch daran gehindert, ihre verfassungsmäßige Aufgabe korrekt wahrzunehmen. Darüber hinaus ist der Souverän auch nicht an der Erstellung beteiligt und kann im schlimmsten Fall übergangen werden, da die inhaltlichen Voraussetzungen für die getroffene Wahl aufgehoben werden...
Klassisches Dilemma
..es scheint einen System zu gleichen..... und es ist sehr Schade, dass die größte (bisher) Opposition, diesen Spiel mit macht..
..Beispiele gibt es genug: Sexueller Kindesmissbrauch..Große Aufregung durch alle Parteien..
... Am 22.09.2010 und am 31.12.2010 habe ich zwei Mails, an die Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs geschrieben..
..eine erste Antwort kam am 10 Feb. 2011
...dann was zwei Jahre nichts gehört.
..danach habe ich wieder selber im Internet recherchiert und danach habe ich einen Antrag gestellt..
..am 01. November 2013 habe ich jetzt einen Brief erhalten, wo mir eine Anonymisierungsnummer mitgeteilt wurde..
..Nun lass ich mich mal überraschen wie lange es dauert, von dort eine Antwort zu bekommen..
..will damit sagen..: die jetzige Bundesregierung schert sich nicht darum, wie es dem Volke geht...Hauptsache wir haben wieder unser gut dotierte Posten für die nächsten 4. Jahre....und da wundern sich einige, dass die Bevölkerung unzufrieden ist
sie haben recht....zustände wie in der weimarer republik...und das ende kennen wir ja...geschichte wiederholt sich...immer...
Es ist ja wohl klar, dass die Arbeit im Bundestag erst dann losgehen kann, wenn auch eine Regierungskoalition besteht. Alles andere trägt nicht gerade zur Stabilität bei. M.E: aber welchen Sinn hätte es denn auch überhaupt eine Regierung zu bilden, wenn man einfach drauf los regieren würde, ohne die Positionen des Partners zu respektieren? Dass die Linke sich darüber aufregt ist auch klar. Sie ist schliesslich in der Opposition und es ist ihre Aufgabe dies zu tun. Sie versucht natürlich auch durch Anträge die SPD in das linke Lager zu ziehen. Das ist zu offensichtlich. Was aber passiert wenn innerhalb kürzester Zeit ein Koalitionsvertrag zusammen gezimmert wird, konnte man ja bei Schwarz-Gelb sehen.
"Linkspartei hält Hauptausschuss für grundgesetzwidrig!"
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Und wenn schon. Grundgesetzwidriges Handeln gehört doch schon zum Alltag. Und jedesmal, wenn man das macht, wird das Wort "super" gebraucht.
Mal eine blöde Frage das hier wird ja eine der vielen Verstöße gegen das Grundgesetz sein die die große Koalition machen wird. Wäre es denn nicht sinnvoll ein Verbotsverfahren gegen Union und SPD vorzubereiten?
als Historikerin sollten Sie aber eigentlich wissen, dass es schon gravierende verfassungsrechtliche, organisatorische und politische Unterschiede zur Weimarer Republik gibt. Von wirtschaftlicher und internationaler Situation und historischen Zeitläuften ganz zu schweigen.
Dieser Zustand wird kommen, wenn die %-Klausel von 5% auf 3% gesenkt würde.
...die Haltung der politischen Parteien, nicht um der Sache willen um den richtigen Weg zu streiten, sondern Positionen vornehmlich deshalb einzunehmen, um dem politischen Gegner zu schaden. Das geht allerdings nur so lange gut, wie man sich aus sicherer Distanz zwischen Regierung und Opposition beharken kann. Schlüpft man hingegen unerwartet unter die Decke einer Koalition, dann können einen die an den zum Partner mutierten Ex-Gegner gerichteten Anwürfe als Albtraum einholen. So geht es nun der SPD. Die Argumentationsschienen von Grünen und Linken macht das aber kaum glaubwürdiger, als designierte Opposition können sie weiter Maximalforderungen wie Monstranzen vor sich hertragen, ohne sich der grauen Realität des Regieren-Müssens zu stellen. Dieser kleine Luxus des Oppositionsdaseins verflüchtigt sich aber manchmal schneller als man glaubt (siehe Hessen).
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Und Angela merkelt weiter...nur regieren tut keiner. Vielleicht besser so.
natürlich ist ein verbotsantrag ,vor allem gegen die cdu/csu , längst überfällig...aber die wählt ja die mehrheit...so ist das nun mal...da ist die verfassung zweitrangig...
Die Unterschiede sind nur kosmetischer Art, denn die Politiker sind mehr mit ihrem "eigenen Tun" beschäftigt anstatt darüber nachzudenken wie sie die Bevölkerung besser regieren. Es wird über politische Entscheidungen jetzt schon verhandelt anstatt dass man sich grundsätzlich auf Ideen einigt und die Details dann später einfügt.
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Ein gutes Beispiel für die Abkopplung der Politiker vom Land ist die wirtschaftliche Lage des Landes. Das wird als "eher gut" angesehen (also kein Grund etwas drastisches zu ändern), ABER es ist seit Jahren eine Tatsache, dass der Anteil der Armen Menschen hier in Deutschland steigt und steigt.
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Die Politiker selber erfinden die Mechanismen, um die Statistik schön zu rechnen, wie die Bundesanstalt für Arbeit uns immer wieder beweist, indem sie Menschen in "Weiterbildungen" steckt, um sie aus der Statistik für Arbeitslose herauszunehmen. Insofern ist das mit den Arbeitslosen nicht so weit von "Weimarer Zuständen" entfernt wie Sie glauben.
nicht mal der segen der SPD-basis für diese unsägliche grosse koalition vor, aber die SPD-spitze tut schon so, als sei alles in trockenen tüchern. alleine schon wegen dieses arroganten verhaltens sollte die basis ein klares NEIN zum untergang der SPD, auch grosse koalition genannt, aussprechen.
neuwahlen müssen gar nicht sein. eine minderheitsregierung der CDU hätte schon enorme vorteile. dann müssten die damen und herren in der regierung nämlich endlich mal farbe bekennen und WIRKLICH politik machen.
Und ich dachte, dafür gäbe es das konstruktive Mißtrauensvotum.
Die Regierung bleibt solange im Amt, bis eine neue gewählt ist.
Demzufolge haben wir eine Regierung (CDU/CSU/FDP), die ihre Arbeit zu machen hat und eine Opposition (SPD, Grüne,Linke), die zu opponieren hat.
Wissen diese Leute das nicht?
"Das CDU/CSU als klarer Wahlgewinner
nicht auf diverse Forderungen eingeht ist .."
Wenn die CDU/CSU der klare Wahlgewinner
wäre, wie auch Sie es darstellen, dann hätte
sie die absolute Mehrheit im Bundestag er-
halten und bräuchte sich keinen Koalitions-
partner suchen oder ggfls. eine Minder-
heitsregierung bilden.
Letzteres würde ich persönlich übrigens be-
grüßen. Aber dazu sind deutsche Partei-
fuzzis ja zu bequem; denn es würde ja Mehr-
arbeit und Kompromissbereitschaft erfor-
dern.
Von einem sooft propagierten "klaren
Wahlgewinn" kann hier in völliger Überein-
stimmung bestehender Gesetze keine
Rede sein.
Darüber sind sich die Verhandlungspartner
auch durchaus im Klaren; denn es sitzen
ja nicht nur Blindfische in der Politik.
einer minderheitsregierung vorzustehen!
dies war, wenn ich mich recht entsinne, kurz nach der wahl seitens ihrer sprecher kommuniziert worden.
welch zeichen des mißtrauens gegenüber den parlamentarieren und deren fähigkeit zu vernünftigen und nicht ausschließlich dem machterhalt dienenden entscheidungen!
schon zu diesem zeitpunkt wünschte ich mir eben dieses!
eine regierung die bei allen parlamentarischen abstimmungen die meinungen und wünsche ALLER mitglieder des gewählten parlamentes und damit deren auftraggeber/(zahlmeister) zu berücksichtigen hat!
sollte die groko tatsächlich so zustande kommen und von den spd mitgliedern abgesegnet werden, schwant mir nichts gutes für d!
so, wie jetzt ein hauptausschuß den willen der wähler zu mißachten aufgefordert wird, wird eine groko dies zu verfestigen wissen!
denn:
"wer hat uns verraten? die sozialdemokraten!"
deshalb kann ich mich nur einem meiner vorredner anschließen: denkt an den
GG Art. 20 Abs. 4!
"Ballerspiele und Internet"
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Keine Angst, das wird von der GroKo innerhalb der nächsten 4 Jahre noch verboten, vorallem für ALG-2 Empfänger!!
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"631 Abgeordnete sitzen in der Warteschleife, drehen Däumchen. Auf Kosten der Steuerzahler. "Wir werden bezahlt, aber dürfen nicht arbeiten", grummelt Gregor Gysi"
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Gysi, der derzeit einzige Politiker der noch für voll genommen werden kann.
" aber nach einer gewissen Zeit muss auch
der Bundrspresident einschreiten."
Na, der kannte ja nicht einmal die
Verfassung seiner DDR.
Es ist nun mal ein Unterschied, aus der
Bibel vorzulesen oder gesetzliche Zusam-
menhänge zu begreifen.
Aber dafür steht ihm ja ein gut dotierter
Mitarbeiterstab des Bundespräsidialamtes
zur Verfügung.
Zur Zeit jedoch, fehlt ihm die gesetzliche
Grundlage einer Mitwirkung seinerseits;
denn die vorgegebenen Fristen sind noch
nicht abgelaufen.
diese Wahl vom 22.9. ist, meiner Meinung nach, mit Hinblick auf die politischen Auswirkungen auf das Volk, mit einem "Reichstagsbrand" zu vergleichen.
Wenn es tatsächlich zur Bildung einer Großen Koalition kommt, gibt es keine, mit irgendwelchen Rechten versehende Opposition, das heißt im Klartext, die CDUCSUSPD würden sich, mit der GroKo, selbst "Ermächtigen".
"Unbegreiflich bleibt es mir, wie Millionen und Abermillionen Deutsche diese Blender und Grundgesetzfeinde wählen."
Wahlergebnisse muß man nicht unbedingt
begreifen.
Ausschlaggebend ist, dass sie im Sinne des
Grundgesetzes ermöglicht und durchgeführt
werden.
Und darüber sollten wir uns glücklich schätzen;
denn nur wenige hundert Kilometer entfernt
gibt es selbst in Europa ausreichend
abschreckende Beispiele für das Gegenteil.
Mir der Groko wird die Zeit der Grundgesetzwidrigen Gesetze endlich vorbei sein! Sie können sich nähmlich das Grundgesetz zurechbiegen wie sie wollen.
Ungarn macht es ja grade vor.
Fakt ist, dass wir ein ordnungsgemäß gewähltes Parlament haben, welcher arbeitsfähig wäre. Weiterhin haben wir eine Regierung, die derzeit geschäftsführend im Amt ist, auch diese muss als arbeitsfähig angesehen werden.
Was soll somit die Einrichtung eines Hauptausschusses?
Hier zeigt sich erneut die fehlende Trennung der staatlichen Säulen Legislative und Exekutive!
Das was sich derzeit abspielt ist ein weiterer Stillstand und Abwarten.
Wie lange soll es dann noch weitergehen, falls die Koalition zwischen CDU und SPD scheitert?
Für das neue ermächtigungsgesetz! Wenn eine groko nach belieben das grundgesetz ändern kann ist das die generalprobe! Spd mitglieder ihr seit die hoffung deutschlands! Unser flehen dem spuk ein ende zu machen gilt euch
Also ganz ehrlich, jedem, der sich hier auf die Hinterfüße stellt und plärrt, möchte ich doch mal nahelegen, in sein heimisches Rathaus zu gehen und nachzuforschen, wie Kommunalpolitik betrieben wird.
Zu jeder Stadtverordnetenversammlung (StVV) gibt es einen Hauptausschuss (HA), der die Kraftverhältnisse der StVV in kleiner widerspiegelt und das funktioniert seit Ewigkeiten wunderherrlich. Warum sollte das auf bundesebene (verhältnismäßig etwas größer natürlich) nicht auch funktionieren?
Man müsste nur für jede Beschlussvorlage genau prüfen, ob sie unbedingt vor Einsetzung des Drittaufgusses des Merkel-Regimes beschlossen werden müsse und in dringenden Fällen kann der HA ggf. mit Vorbehalt eines BT-Beschlusses beschließen.
Und Gysi schießt ja mal wieder den Bock ab, beschwert sich erst, dass er nicht arbeiten kann und dann, dass er's doch kann. Bisher wusste ich nicht, warum die SPD sich gegen die Linke gesperrt hat, jetzt weiß ich's.
-Pensionären
-Beamten
-Besserverdienern
-konservativen Traditionswählern
-Nichtfamilien
-Familien mit stark christlicher Ausprägung
Diese bilden zwar immer noch nicht die demokratische Mehrheit im Land, aber die stärkste Lobby.
Und den restlichen Stimmenanteil kann man wohl dazukaufen.
Wie man sieht.
In dieser sozialen Marktwirtschaft.
Es ist erschreckend zu sehen wie wenig vorbereitet die gesamte politische Klasse auf diese Situation ist, und wie einfach der Weg sein soll der aus diesen Gefilden herausführen soll. Wenn der neue Ausschuss auch grundgesetzwidrig ist so hat man mit dem Ermächtigen gar kein Problem.
Schließlich kann man doch das Grundgesetz im Nachhinein noch ändern und sich selbst von allen Gesetzesverstößen befreien. Selbstamnestie ist doch etwas feines.
Absolute Macht korrumpiert absolut , aber dass es noch vor der Bildung einer neuen Regierung so deutlich zu Tage tritt ist schon entlarvend.
Mir wird Bange ob dieser "Demokraten".
Diese Koalitionsverhandlungen werden meiner Meinung nach genau so von Erfolg gekrönt sein, wie Fusionsgespräche dieser beiden ( drei ) Parteien. Jeder müßte so viele seiner Grundwerte aufgeben, daß er hinterher nicht mehr erkennbar wäre. Wer will denn schon eine neue " Einheitspartei "?
Laßt den Quatsch - laßt neu wählen!
eine flexible opposition.
so sollte die loesung fuer diese regierung aussehen.
dann kann sich die cdu/csu fuer ihre gesetzes vorlagen die notwendigen stimmen jeweils von der opposition dazu erwerben wenn diese ueberzeugt werden koennen.
das waere demokratische politik!!!
"zustände wie in der weimarer republik."
Wer die momentane Situation mit den Pro-
blemen der Weimarer Republik auf eine
Ebene stellt, hat - wie auch ich - damals
noch nicht gelebt. Oder sich nicht ausrei-
chend informiert.
Meine Eltern haben mir von dieser Zeit be-
richtet und mit meiner noch lebenden Mutter
habe ich auch heute noch die Möglichkeit.
Darüber hinaus war es ein wesentlicher
Bestandteil meiner Laufbahnprüfungen, mich
damit inhaltlich auseinanderzusetzen und
das Thema hat mich auch stets weiter inter-
essiert.
Die besagte Hauptausschuß-Bildung
schmeckt mir ebenfalls keineswegs. Aber
was die Koalitionsverhandlungen angeht,
sehe ich sie als üblichen demokratischen
Vorgang, wenn keine Partei nach Wahlen
die absolute Mehrheit erhalten hat.
Wenn mir auch der Mut zu einer Minder-
heitsregierung mehr gefallen hätte. Denn
ich bin überzeugt davon, dass mehrere
Bevölkerungsschichten Vorteile davon hätten.
Aus taktischen Überlegungen heraus, wie man am besten in den Ausschüssen seinen Einfluss sicherstellen kann, wird weiter deren Konstituierung verhindert u. gleichsam damit auch die parlamentarische Arbeit. 8 Wochen nach der Wahl dreht das Parlament Däumchen, statt sich den vielfältigen Aufgaben zu widmen, die die Verfassung vorsieht u. der Wähler die Parlamentarier damit beauftragt hat.
Ein Novum in der parlamentarischen Geschichte dieser Republik, die schon an einer gezielten Arbeitsverhinderung erinnert- wenn man das Beispiel der sPD zu den im Bericht genannten NSA-Ausschuss bewertet, wo man jetzt mit dem Placebo vom „Hauptausschuss“ parieren will...
Laut Verfassungsrechtler Meyer ist der Super-Ausschuss nicht geeignet, die Lähmung des Parlaments aufzulösen u. den Stillstand zu beenden- von den verfassungsrechtlichen Bedenken [Gysi u.a.] mal ganz zu schweigen.
„Tollhaus“ ist wohl die treffende Bezeichnung und lässt für eine GroKo nichts Gutes erwarten....!
Ich empfehle einen Umzug des Bundestags aus dem Reichstagsgebäude wieder zurück in das Bonner Wasserwerk.
das wird den meisten nicht schmecken, hätte aber den Vorteil, dass die Abgeordneten kongruent zum Arbeitsmarkt flexibel bleiben und vor allem das Ansehen dieses höchsten Deutschen demokratischen Hauses nicht beschmutzen.
Eine Präsenz der Abgeordneten in Westdeutschland dürfte nicht schaden, weil der Zustand der Gesellschaft und der Infrastruktur durch die inzwischen jahrzehntelange Verlagerung des Volkswohlstands von unten nach oben offensichtlich ist.
In den Innenstädten, auf den Strassen, an den Mülleimern, in den Schulen, einfach überall kann man sehen, dass eines der reichsten Länder dieser Welt seinen Bürgern nimmt, und den Reichen gibt.
Die sozialen Errungenschaften unserer Vorväter werden systematisch demontiert.
Ich bin für eine Förderung der politischen Kompetenz meines Volkes.
Aber nicht durch die Medien.
Wo ist diese Bildung eines solchen Ausschusses im GG verankert?
...einer GroKo und einer Merkel- Minderheitsregierung?
Für die GroKo gilt es, 4 Wochen lang Kompromisse für eine Regierungsgrundlage zur Gesetzesbildung zu finden, bei einer Minderheitenregierung dauern diese Prozesse 4 Jahre!!
Das ist zuviel Arbeit für die armen Parlamentarier.
SPD und CDU nennen sich Demokraten? Jetzt blockieren sie die Demokratie gerade. Einfach nur, weil sie die Macht dazu haben. Das so etwas möglich ist, sollte uns doch sehr zu denken geben. Es kann ja noch viel schlimmer kommen. Die Mitglieder der SPD halten also auch das Schicksal der deutschen Demokratie in der Hand. Wenn sie der Groko wirklich zustimmen schaffen sie, wie man grade sieht, auch die Demokratie ab.
Wenn wir weiter so mit unserer Freiheit umgehen, werden wir in einem Staat leben, in dem wir nur noch von mächtigen Beamten schon auf Kommunalebene regiert werden, die schon jetzt den totalen Zugriff auf unsere Bankkonten haben.
Wollt Ihr das wirklich ?
Freiheit ist ein dehnbarer Begriff. Die Amis höchstselbst demonstrieren auf zweifelhafte Weise, wie man diesen Zustand interpretieren kann.
Historisch begründet wird hier die deutsche Freiheit begrenzt auf die Reisefreiheit, sich also frei in ein anderes Land zu bewegen.
Zu mehr wird das politische Gewissen des Standardwählers nicht mehr angeregt.
Wir sollen froh sein, diese Errungenschaft überhaupt zu besitzen, mehr Freiheit würde die Überwachung der Terrorgefahr einschränken.
Interessant wäre zu wissen, wie hoch der Anteil der Maßnahmen zur Terrorabwehr im Vergleich zur allgemeinen Überwachung inzwischen ist.
Edward Snowden könnte uns da sicherlich einige Hinweise geben, hat er ja auch schon. Die alleine reichen mir schon.
Es nimmt langsam groteske Züge an, mit welchen Argumentationskonstrukten gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD angegangen wird. Eine Minderheitsregierung wird präferiert (damit die Kompromisse eingehen soll, zu denen man selbst nicht bereit wäre), in die Opposition soll die SPD lieber gehen (aus der heraus man nichts bewegen oder gestalten kann).
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Es drängt sich der Eindruck auf, dass der linke Wähler nichts weniger will, als die von ihm gewählten Parteien in der Verantwortung zu sehen. Denn allzu schnell ist es dann vorbei mit der "reinen Lehre".
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Und tatsächlich war es ja bisher immer der eigene linke Parteiflügel, der die SPD aus der Regierung heraus torpediert hat. Schmidt haben sie den Nato-Doppelbeschluss übel genommen, Schröder die Hartz-Reformen und die 2. GK wurde wohl rundum als Zumutung wahrgenommen.
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So scheint es für die linke Seele zuträglicher zu sein, aus der Opposition heraus zu nöhlen, als sich in der Regierungsverantwortung die Finger schmutzig zu machen.
Theoretisch könnte die Legislative ja loslegen... hilft aber nichts, wenn die im Endeffekt durch eben jene Abgeordnete lahmgelegt wird, in deren Interesse die zähen Verhandlungen und das erhoffte Resultat "Einheits-Exekutive" (Groko) liegen.
Das eigentliche Problem ist somit das gleiche, das sich schon vor Beginn der Verhandlungen abzeichnete: die Opposition im Bundestag ist praktisch machtlos. Das Parlament kann zwar noch parlieren, aber sonst gar nichts.
Ich kann nur hoffen, dass die Regierung möglichst bald in die Gänge kommt - und ebenso schnell wieder zerbricht!
"Supergrundrecht", "Superausschuß"...
Was kommt als Nächstes? Wieder ein "Superminister" mit "Supervollmachten"?
Das GG scheint die Mehrheit unserer "Volksvertreter" nicht zu interessieren. Es ist wohl auch fraglich, ob sie überhaupt wissen, was das ist, das Grundgesetz.
Kräftegleichgewicht sieht anders aus und die Regierbarkeit wäre auch mit den Linken gewährleistet.
Die Grünen sind nun endlich im Machtpoker angekommen und der Stimmenrückgang gibt recht.
Die unabhängigen wahren "Volksvertreter", die sich nicht den Lobbyinteressen unterwerfen, die werden untengehalten und gemobbt.
Die Tatsache, dass die Linken keine Parteispenden annehmen spricht für sich und hat Vorbildcharakter.
Eine Volksabstimmung würde auch dieses bestätigen. Aber das darf nicht sein.
Unsere Demokratie wird beschädigt.
Nicht beschädigt mittels durchgeknallten westlichen Altkommunisten, die nicht regierungsfähig sind, sondern durch korrupte Politiker, die mittels Charmeoffensive glaubwürdig in den Medien erscheinen und schwarz-grüne Koalitionen als einzigste Alternative zur GroKo präsentieren.
Unterlaufen der Demokratie und Voksverlödung
Schaut euch Deutschland an !
Wenn Ihr zufrieden mit dem Zustand unserer Republik und Gesellschaft seid, dann schaut bitte genauer hin !
"Und tatsächlich war es ja bisher immer der eigene linke Parteiflügel, der die SPD aus der Regierung heraus torpediert hat. Schmidt haben sie den Nato-Doppelbeschluss übel genommen, Schröder die Hartz-Reformen"
Und ich dachte, es sei die FDP gewesen, die die Schmidt-Regierung durch Koalitionsbruch beendet hätte mit Parolen wie "Währungsschnitt mit Schuldenkanzler Schmidt". Betreffs Schröders hätte ich gedacht, es ei der Wähler gewesen, der 2005 Merkel eine schwache Mehrheit beschert hatte. Was hat denn das mit dem linken Parteiflügel zu tun?
Das Argument, ein "Hauptausschuß", der die Zuständigkeiten eines gem. GG zwingend vorgesehenen BT-Ausschusses "an sich reisst" sei GG-widrig, ist selbst für mich als juristischem Laien nachvollziehbar.
Dass es zur Gründung besagter Auschüsse nun aber nicht kommt, weil deren Besetzung ebenfalls Teil des Koalitionspokers ist, ist verständlich, aber nicht entschuldbar.
Es ist die fatale Fehlkostruktion unserer "Kanzlerpartei(en)demokratie" nach britischem Muster - das Parlament kontrolliert nicht wirklich die Regierung.
Wie weit sich das Parlament von der Idee der Gewaltenteilung - eigentlich des klassischen Grundprinzips einer Demokratie - entfernt hat, zeigt dies um so mehr.
Was bitte sollte einen wirklich souveränen BT davon abhalten, *unabhängig* von der Regierungsbildung die gem. GG geforderten Gremien zu bilden und damit den geordneten Parlamentsbetrieb aufzunehmen?
Doch wohl nur die Politiker, die von der "Schwatzbude" eh nicht viel halten und lieber im Hinterzimmer kungeln.
Die Tatsache, dass die Linken keine Parteispenden annehmen spricht für sich und hat Vorbildcharakter.
Tja mit den "Tatsachen" ist das immer so eine Sache. Bei den LINKEN kann man sogar online seine Spende abgeben
https://www.die-linke.de/nc/die-linke/spenden/bankeinzug/
Und aus der Tatsache, dass keine Unternehmensspenden bei den Linken ankommen, zu schließen, dass diese empört abgelehnt werden, halte ich auch für gewagt. Mir würden da spontan durchaus noch andere Erklärungsmöglichkeiten einfallen ;-)
Die Tatsache, dass die Linken keine Parteispenden annehmen spricht für sich und hat Vorbildcharakter.
Die Linken nehmen nur BESTIMMTE Spenden nicht an, aber eine besondere moralische Leistung ist das nicht. Es ist im Grunde so wie in der Fabel mit dem Fuchs und den Trauben...
Habe eben ganz vergessen auf die Doppeldeutigkeit des Begriffes "Ausschuss" hinzuweisen.
was als nächstes kommt?
Mehdorn, mit seinem Sprintteam!!
@09:39 von eseip
Nur können wir uns wahrscheinlich wegen unseres Alters nicht weiter zurück erinnern.
Mir ist Birne aber noch in Erinnerung.
Schwarze Kassen, Ehrenwörter, Erinnerungslücken...
@technocore: "Es ist die fatale Fehlkostruktion unserer "Kanzlerpartei(en)demokratie" nach britischem Muster - das Parlament kontrolliert nicht wirklich die Regierung."
Auf den Punkt gebracht. Wohl der sinnvollste Beitrag im ganzen "Untergangsstimmungs"-Forum. Die Fraktionen der Regierungsparteien sind meist nur verlängerte Arme der Regierung. Durch die Wahllisten stehen Abgeordnete unter starkem Druck parteikonform zu stimmen.
@eseip: "Seit der Regierung Schröder (SPD & GRÜN) läuft in diesem Staat ALLES schief, was nur schieflaufen kann."
Hmm...da fallen mir vorher aber auch eine ganze Menge Sachen ein. Das System ist das Problem, nicht die sich daran anpassenden Menschen.
Die einzelnen Abgeordneten UND die BÜRGER brauchen mehr Macht !!
Im Grunde doch ganz einfach. AfD und FDP sind raus, Grüne, Linke und SPD keine Sieger, CDU/CSU hat die Mehrheit der Stimmen erhalten. Also hat CDU/CSU zu REGIEREN. Mit all den Vor und Nachteilen einer Minderheitsregierung. Kein, "die anderen sind Schuld", mehr. Keine faulen Ausreden, es stünde ja so in den Koalitionsvereinbarungen. "Mutti" müßte endlich mal zeigen, daß sie nicht nur "da" ist, sondern auch sinnvoll regieren kann. All das was jetzt in den Koalitionsverhandlungen "ausgeklüngelt" wird könnte man einfacher, schneller und effektiver in parlamentarischen Auseinendersetzungen zwischen Regierung und Opposition abarbeiten. Hier könnten die Parteien dann zeigen was sie auf dem "Kasten" haben und das Volk vielleicht wieder für Politik interessieren.
Alles blickt auf die Koalitionsverhandlungen und es darf ja keine Entscheidung getroffen werden, die einer etwaigen Riegierung nicht lieb wären.
Die Befürchtungen einer großen Koalition mit 3/4 Mehrheit teile ich.
Traurig, was aus einer eigentlich sehr vorbildlichen Verfassung von diesen Parteien und Politikern gemacht wurde. Das konnte der Parlamentarische Rat 1948/49 wahrlich nicht (voraus)sehen.
1982 haben wir im wahrsten Sinne der Worte eine geistig-moralische Wende erlebt.
Kein Wunder, dass extreme Richtungen immer stärker werden und die Bürger immer wahlmüder.
Da stimme ich zu. Der Bundestag sollte eigenständig provisorische Ausschüsse bilden. Ein trauriges Spiel, wenn so viel Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht gegeben ist.
Für was werden die ca. 630 Bundestagsabgeordneten oder mehr denn seit 2 Monaten bezahlt?
Nun 40 von der Gattung Parteisoldaten sollen vorher noch den Dreck wegräumen, damit die Öffentlichkeit weiter für dumm gehalten werden kann, ist doch eines des rechtswidrigen Ansinnen Merkels.
Basis der SPD, schickt bei der Befragung die derzeitige sog. Führung in die Dauerwüste und gebt unserem Land wieder die Würde der Demokratie zurück.
Herr Bundespräsident, der Bundestagspräsident, Herr Voßkuhle und Kolleginnen und Kollegen in Karlsruhe, endlich aufgewacht.
Die Demokratie wird von der Willkür, der Arroganz der Macht abgelöst.
Merkel spielt mit der Herrschaft des Volks vom dem alle Gewalt ausgeht
Diese Deformation des Grundgesetzes hätte zu einer anderen Zeit eine adäquatere Reaktion erzeugt.
„Notwehr, Nothilfe, Notstand“, welcher Jurist, Journalist, Staatsrechtler nimmt sich mal dieses Thema an. Die Vereinigung ist doch schon seit 1990 erfolgt und das Unrecht der Staatsmacht Geschichte?
Und ich dachte, es sei die FDP gewesen, die die Schmidt-Regierung durch Koalitionsbruch beendet hätte mit Parolen wie "Währungsschnitt mit Schuldenkanzler Schmidt". Betreffs Schröders hätte ich gedacht, es ei der Wähler gewesen, der 2005 Merkel eine schwache Mehrheit beschert hatte. Was hat denn das mit dem linken Parteiflügel zu tun?
Schmidt: Richtig, Schmidt wurde durch das Wechseln der FDP zur CDU mit einem konstruktivem Mißtrauensvotum gestürzt, aber die Ursache für das Ende der sozialliberalen Koalition lag auch im SPD-internen Konflikt um den NATO-Doppelbeschluss.
Schröder: Schröder hat am 01.07.2005 die Vertrauensfrage gestellt, weil er nicht mehr die volle Unterstützung seiner Reformpolitik in den eigenen Reihen hatte. Die Vertrauensfrage scheiterte, daraufhin gab es Neuwahlen.
Das ganze Palaver d. Polit-Clowns ist
sowieso umsonst ,
denn, d. Basis-Genossen werden
d. Pamphlet , was sich Koalat-Vertr.
nennen wird, i.d. Luft zerreißen !
Insofern Alles im Grünen Bereich .
Dann muß Merkel liefern !
Das mag Merkel garnicht, Eigene Initiativen sind ihr fremd, sie wartet lieber, sitzt aus , u. übernimmt dann
das, was ihr opportun erscheint .
Ein erbärmlicher deutscher Kanzler !
RRG o. Minderheitsregierung ,
Schwarz/Grün wird sich auch zerschleißen , bzw. es kommt dann
nur das raus, was d. Union WILL !
= quasi Diktatur !
Merkels Abwahl!
Selbst wenn Millionen von BILD-Lesern (die zwar die Arbeit der Regierung schlecht fanden) dann doch wieder Mutti Merkel gewählt haben, wünsche ich mir den Abgang dieser Volksverräterin.
Ob dies durch ein Mißtrauensvotum geschieht oder dadurch, daß diese Frau ein einziges Mal in ihrer politischen Laufbahn eine eigene Entscheidung trifft und aus eigenen Stücken abdankt, ist mir egal.
Ich sehe es aber als einzig logische Schlußfolgerung des (kurz gesagt) NSA-Skandals (und was da alles mit zusammen hängt).
Und weil wir Bürger ja Parteien gewählt haben und keine Personen (Zweitstimme zählt hier), darf auch gern die CDU/CSU eine Minderheitsregierung stellen.
Es bedarf also keiner Neuwahl, solang wir davon ausgehen können, daß diese Wahl auch "verfassungskonform" war.
Aber egal, ob GroKo oder R2G... die SPD würde als Regierungspartei Wortbruch begehen.
Hoho! Wieder eine neue Idee. Aber was für eine-
Seit September geht das nun so, und drei Wochen vor der vermutlichen Regierungsbildung wollen die jetzt ein Experiment machen?
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"Wir werden bezahlt, aber dürfen nicht arbeiten"
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Oh. Bei Hartz Vier muss man arbeiten, übrigens. Wieso spenden die Politiker nicht mal was ? Lassen mal was springen? Ist doch grad Weihnachten. Aber für die ist das alles eine schöne Sache. Sie werden bezahlt für das Nichtstun. Bei jeder Firma wäre das anders, und seltsam ist doch, dass BRD immer mehr nach BRD GMBH klingt. Also warum ist das nicht gekürzt das Geld? Deutschland braucht Kohle?
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Zur Sache: Das klingt mir zu sehr nach Ermächtigungsgesetz, was die da vorhaben.
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Voll Zustmmung an 09:39 von eseip
Lammert hat doch sechs Vertreter, dann soll er sich schleunigst vertreten lassen.
Der allzeit an Politik Interessierte-nicht nur vor Wahlen-muß leider schon lange Zeit
feststellen,dass in der BRD Politik am Volk vorbei betrieben wird.Entgegen jeglicher
Vernunft u. Verantwortung werden unabhängige Fachleute ignoriert.Um eigene Ziele
durchzusetzen, beruft man sich bei politischen Entscheidungen lieber auf "Studien",
die nicht ergebnisoffen erststellt werden. Passen die Ergebnisse nicht,so werden sie
passend gemacht: Armutsbericht,Energiekosten,Arbeitslosenstatistik.......
Die laufenden Koalitionsgespräche zeigen schon jetzt, dass die wirklich anstehenden
Probleme dieser Gesellschaft nicht angegangen werden.Wertvolle Zeit verstreicht.
Im derzeitigen Stillstand kann ich nichts Neues erkennen,er ähnelt doch sehr dem der
letzten Jahre: Vor und Zurück, dann Karlsruhe...
Das Schlimmste ist mE,dass sich die Parteispitzen nicht bewußt sind,dass sie mit dem
Feuer spielen. Die Spaltung der Gesellschaft wird weiter betrieben und zementiert.Vie-
le Jugendliche wenden sich ab.
präferiert, ist nicht neu.
Dass die jetzige SPD dem nichts
entgegenzusetzen hat (und auch die
Grünen nur nach Ministerpöstchen, im Kabinett bei den konservativsten Schwarzen, schielen), ist allerdings bedenklich.
nagut, dann auch keine blöden anti-amerika-anträge.
Ich weiß schon warum ich weder CSU noch SPD gewählt habe.
Was hier abgeht ist ein Witz, wie soll so etwas die nächsten 4 Jahre das Land regieren?
Die SPD vergißt ihre guten Vorsätze (NSA-Untersuchung) die vor der Wahl groß angedacht wurden, stattdessen schachert sie um Ministerposten und bringt absolut unnötige/unwichtige Forderungen wie doppelte Staatsbürgerschaft als Hauptforderung.
Das CDU/CSU als klarer Wahlgewinner nicht auf diverse Forderungen eingeht ist zwar unschön aber logisch, die SPD hätte an dieser Stelle nicht anders gehandelt.
Der Zusammenschluß hat wohl nur wenige Gründe: Ministerposten und eine sehr schwache Opposition die eigentlich kaum was gegen die Regierung erreichen kann.
Armes Deutschland, was hast du gewählt?
Ich kann nur hoffen das es bei der nächsten Wahl besser wird, aber das ist wohl vergebens