SPD-Chef Sigmar Gabriel im ARD-Interview

Ihre Meinung zu Gabriel: "Verhandlungen werden jetzt härter"

SPD-Chef Gabriel fordert von seiner Partei Gestaltungswillen. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kündigte er härtere Koalitionsverhandlungen an, um SPD-Kernpunkte durchzusetzen. Zudem nennt er Bedingungen für künftige Koalitionen mit der Linkspartei.

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97 Kommentare

Kommentare

Gast
SPD Linke und Grüne haben 10 Mandate Mehrheit imBT

Die SPD könnte ohne weiteres den/die Kanzler stellen.. So sie es denn wollte- das ist die Frage ! Oder sich für alle Ewigkeit als Juniorpartner der CDU generieren..Sie hätten reinen Tisch machen müssen. Ein Versprechen wird sie brechen müssen.. Nahles vor der Wahl : Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Merkel ! Gabriel: Keine große Koalition - keine Koalition mit den Linken.. Mit den Linken sind keine Auslandseinsätze der BW möglich auch keine Waffenlieferungen, auch kein Schnüffelstaat.. Das Credo der Linken ist : " Zurück zum Sozialstaat. Die Frage ist : Will die SPD dies - oder sind es wieder nur Lippenbekenntnisse ?

Dekkert
@ Ho-Pe

Immer wenn die SPD verzweifelt links blinkt oder sich aufplustert, bereitet sie rechte Schweinereien vor.
"Hart" wird höchstens das Verhandeln um Posten sein, Inhalte werden schneller geopfert, als man es nachlesen kann.
Man betrachte nur die Rolle rückwärts von Kraft.
Armselige SPD! Ich bin kein Wähler der Linken. Aber an deren Stelle würde ich es mir sehr sehr stark überlegen, ob ich mit diesem inhaltslosen Wahlverein noch etwas zu tun haben will.

Gast
@ kenshin der DDR Überwachungsstaat ein Kindergarten

.. gegen die heutigen Überwachungpraxis.. In welcher Welt leben sie ?

Gast
danke frosthorn

ersetzen sie optimismus durch theoretisch möglich. allein das würde ausreichen einen beitrag zu leisten gegen die verückten.
zudem schlafen sie schlecht. die verückten vasallen.
.
respektvolle grüße!

Kornblume
Hach wenn ich das hier so lese

in 4 Jahren wird dies sein
...
in 4 Jahren wird das

Die selben Sprüche konnte man schon vor 10 Jahren lesen. In 4 Jahren wird überhaupt nichts anders sein, weil die Bevölkerung dieses Landes in 4 Jahren genauso dröge und phlegmatisch alles schlucken wird, was die Politik serviert wie ehedem. Auf die Idee sich selbst mal zu bewegen, kommt die Bevölkerung auch nicht. Man hat gewählt und nun sollen 'se mal machen.

Mal eine Frage an die SPD-Wähler. Wie viele Legislaturperioden braucht ihr noch um zu erkennen, dass ihr immer nur eine rot angemalte Union wählt? Mal eine Frage an die Linke-Wähler. Wann und wo hat die Linke in Regierungsverantwortung(Länder und Kommunen) mal linke Politik gemacht? In Berlin jedenfalls nicht. Da haben sie 10 Jahre lang astreine asozialke Politik gemacht.

Das Grüne Wohlstandskinderbürgertum kann man nicht ernst nehmen und Wähler von Union und FDP wissen ja wenigstens was sie bekommen.

Also wie sieht es aus? jaja... schlaft schön weiter.

frosthorn
@kenshin 22:41

Ich bin kein Linken-Wähler und schon gar kein Anhänger der Ex-DDR. Ein totalitärer Staat, der in unmenschlicher Weise seine Bürger untertdrückt, geknechtet und sogar ermordet hat - keine Frage. Als Wessi bin ich auch über den Verdacht erhaben, mich an diesem System beteiligt zu haben.
Aber als Wessi erinnere ich mich auch gut an einen Herrn Filbinger, der als treuer Nazischerge und aktiver Mörder von "Deserteuren" noch 30 Jahre nach der Zerschlagung des dritten Reichs als Ministerpräsident von Baden-Württemberg in Amt und Würden war. Und an einen Herrn Öttinger, der sich in dessen Grabrede dazu verstieg, ihn als Widerstanskämpfer zu bezeichnen.
Auch ein Herr Heuss hatte nachweislich 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.
Für wen war das jemals ein Grund, die CDU oder die FDP für die unmittelbaren Nachfolger der Nazis zu halten? Hier würde ich mir schon etwas mehr Differenzierung wünschen.

adagiobarber
Jetzt sind schon zwei Monate in's Land gegangen ...

seit der BTW.

Feststellung:
Ein jeder Bauherr feiert nach zwei Monaten ab Beginn der Bauzeit ... ein freudiges Richtfest.

Und die Verhandlungspartner in Berlin ?
Scheinen noch immer kein Fundament gesetzt zu haben !

Zwicke
@21:37 von Rotkäppchen

Sorry ... habe bei der entsprechenden Lektion im Gym vielleicht nach einer Schlägerei mit irgendwelchen Rotkäppchen gefehlt... Könnten Sie mir bitte Ihre Antwort nochmal in normal verständlichem Deutsch verklickern?

Für mich unverständlich schreiben Sie: "Man muss zu seinen Fehlern stehen, Zwicke ... Leider gilt das nicht für alle. Der Hase liebt nicht mehr im Pfeffer - und der Schlüssel liegt jetzt anders. Mit humanistischer Grundbildung ist das doch nicht schwer zu "entschlüsseln", oder doch?"

Sie sprechen in Rätseln. Bitte um Übersetzung. Danke. (So geht übrigens klare Sprache). GRRR...

Gast
kasperltheather...........

was soll hier härter werden, bei dem wahlergebnis?
härter sollte es mit der mütterrente werden, hier haben deutsche gerichte den grundsatz der gleichbehandlung sträflich vernachlässigt.
warum braucht man so lange, bis mütter --welche vor 1992 kinder gebaren --
mit denen nach 1992 gleichgestellt werden. bei der hotelsteuer ging das doch auch vor der wahl......dieser blödsinn kostet jährlich 1 milliarde ohne effekt.......

Zwicke
@23:02 von Kornblume

Welche Art einer Kornblume sind Sie ... eine "Rühr-mich-nicht-an"?

Zu Ihrem Rundumschlag =

1.) Frage an die SPD-Wähler. Wie viele Legislaturperioden braucht ihr noch um zu erkennen, dass ihr immer nur eine rot angemalte Union wählt?
> ?? = Laut Wähleranalysen ist die Wählerwanderung von SPD-Anhängern zur Union eher gering - was wiederum im Umkehrschluß bedeutet, daß D über einen (leider?) ziemlich beständigen Anteil stark konservativer Wähler verfügt. Noch Fragen?

2.) Mal eine Frage an die Linke-Wähler. Wann und wo hat die Linke in Regierungsverantwortung (Länder und Kommunen) mal linke Politik gemacht? In Berlin jedenfalls nicht. Da haben sie 10 Jahre lang astreine asoziale Politik gemacht.
> ?? = Ist wohl eher Ihr subjektiver Eindruck. Gute Politik ist immer sachorientiert am politisch Machbaren. Im Gegensatz zu anderen pol.Schwätzern sind da Linke einfach ehrlich und sagen klar, was machbar ist. Sprüchemachern gefällt das nicht - siehe SPD oder geschweige denn CDSU...

Herb
@ 21:31 von ceterum

Also für alle jene hier, die es noch immer nicht kapiert haben, zitiere ich Gabriel über eine Koalition mit Linke aus dem Deppendorf-Interview:

"Mit einer Partei, die wichtige Leute hat, die aus dem Euro austreten wollen, mit einer Partei, die keine Vorstellung von finanzieller Solidität hat, kann und darf die SPD nicht regieren."

Das heisst, über RRG kann man genauso gut fieberphantasieren wie über Union-Linke bis hin zu vollkommen abstrusen Mehrheitstabellen. Diese Option gibt es schlicht und ergreifend NICHT.

An möglichen Mehrheiten gibt es nur zwei:
Union-SPD oder Union-Grüne, d.h. ohne Union geht gar nichts!

Zu behaupten, es gäbe eine Mehrheit über RRG im Bundestag, ist blanker Blödsinn!

Im übrigen wäre eine Union-Minderheitenregierung noch viel stabiler als RRG. Das weiss auch Gabriel und nicht nur der. Dazu ist er schon Realist genug.

Herb
RRG-Unsinn

In diesem Interview-Ausschnitt wird Gabriel noch deutlicher:

"Deppendorf: Angenommen, die Große Koalition kommt nicht zustande: Würden Sie dann sofort Koalitionsgespräche mit den Linken führen - oder dies versuchen?
Gabriel: Solche Spekulationen sind ja Unsinn."

Das hier in den Beiträgen so stark verbreite Spekulieren über RRG ist UNSINN! Gabriel hat's gesagt. Und ich bin mit ihm mal einverstanden.

Herb
@ 23:57 von sjh.pb

Zitat:
..."oder einen Koalitionspartner mit großer Schnittmenge in den Anschauungen!"

Das ist ja gerade die SPD! Das sagt auch Gabriel im Interview.

Die Schnittmenge zwischen SPD und Linke ist vor allem wegen der Kernthemen viel kleiner. Stichwort Euro und finanzielle Solidität.

Alles andere ist nur ultralinkes Wunschdenken.

Zitat:
"Wenn SPD und Linke miteinander könnten und die Linke ein bisschen realistischer wäre, "...

Auch das ist Wunschdenken. Gabriel hat das auch nochmal heute klipp und klar ausgeschlossen, gerade aufgrund der inhaltlichen Unterschiede.

Doch hier treibt die Phantasie allerlei Blüten um das vermeindlich mögliche RRG. Das ist "Unsinn" (Zitat Gabriel).

Gast
eurogegner gleich europagegner

das hat gabriel auch schon gelernt von der gold(man)igen merkel.
scheiß auf europa. du bist die elite, sigmar,
an alle beeinflussten: gegen den euro zu sein heisst nicht gegen europa zu sein. das können ihnen millionen verzweifelte südeuropäer bestätigen.
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falls es wen interessiert:
http://tinyurl.com/q5zjvje
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geordnete, ergänzte deflation
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eine geordnete ergänzte deflation würde eine abwertung in strukturschwachen regionen europas trotz euro ermöglichen. eine de facto funktionierende alternative zur rückkehr zu drachme, peso, lira.
einzig die finanzwirtschaft ist nicht begeistert von der idee.
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ich habe bereits positive resonanz aus den botschaften erhalten! und niemand wird die "geordnete, ergänzte deflation" (ein modell über die konventionelle deflation hinaus) aufhalten können, wenn die menschen sie begriffen haben.
informieren sie sich! es liegt an uns allen europa zu retten!

Susanne Baron
@ gierde zerstört

Leider kann ich in Ihrer Antwort auf meinen Beitrag von 21:05 Uhr keinerlei Bezug dazu erkennen.
Im Übrigen ist nicht meine Art, Menschen in Schubladen zu sortieren, schon gar nicht auf der Basis irgendwelcher Forumsbeiträge.
Bei der Vielzahl von Forderungen und Programmen der diversen Parteien habe ich schon Probleme damit, für mich selbst eine geeignete Schublade zu finden.

Gast
@ baron

sollte ich sie aufgrund ihrer fürsprache zu unrecht kritisiert haben, nehme ich dies selbstverständlich gern zurück.
andernfalls: überdenken sie ihre verteidigungsstrategie. es geht um unsere freiheit und unsere demokratie.

Gast
euro

falls es wen interessiert ...
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http://tinyurl.com/q5zjvje
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geordnete erweiterte deflation ermöglicht abwerten trotz und mit euro! die wohl einzige möglichkeit die währung zu behalten, die goldmännern die rückzahlung ihrer "investments" garantieren soll.
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lesen sie es sich durch, wenn sie sich für den euro interessieren. und für währungen. und abwertung etc.
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argentinien hat damals den peso an den viel härteren und härter werdenden us-dollar gekoppelt. und in argentinien ist exakt das gleiche passiert wie heute in südeuropa.
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mehr infos unter wikipedia, argentinienkrise punkt 1.2
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mein modell aus der krise:
geordnete erweiteret deflation.
.
mehr unter
http://tinyurl.com/q5zjvje

Gast
@ 00:25 von Kornblume

danke für ihren beitrag und ihren hinweis. ich habe es weiter oben beschrieben. das ganze erinnert an eine der besseren south park-folgen.
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@ spd-basis: AUFWACHEN!

friggonaut
@ 23:59 von Herb

Wenn die SPD-Basis einer Koalition mit der Union eine Abfuhr erteilt, wird das für die SPD zwangsläufig bedeuten, dass sie sich der Linken VIEL weiter nähern muss.
Da kann Gabriel noch so laut tönen, dass die Linke nichts von Finanzpolitik versteht. Wenn die SPD nicht voll und ganz hinter Gabriel steht - und das tut sie nicht, was man schon anhand der Abstimmungsergebnisse des SPD-Parteitages in Leipzig gesehen hat - ist eine Befürwortung eines Koalitionsvertrages mit der Union seitens der SPD-Basis durchaus fraglich.
Sollte die SPD-Basis eine Koalition mit der Union ablehnen, kommt es sicher zu Gesprächen zwischen der SPD und der Linken. Warum dann nicht auch zu Sondierungsgesprächen zwischen beiden und den Grünen?
Es gibt eine Mehrheit links der Union im Bundestag.
SPD, Linke und Grüne haben zusammen 320 Sitze, während die Union nur 311 Sitze hat.
Es geht also durchaus ohne die Union.
Ein Politikwechsel ist möglich! Es wird Zeit, dass sich endlich etwas ändert in diesem Land!!!

Gast
@00:22 von Herb

<< Die Schnittmenge zwischen SPD und Linke ist vor allem wegen der Kernthemen viel kleiner. Stichwort Euro und finanzielle Solidität. <<
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Faszinierend. Wie eine Partei, dessen oberster "Finanzexperte" vor 5 Jahre noch satte 100 Mrd. € an notleidende Spekulanten verfeuert hat und nochmal 5 Jahre davor Milliarden-Steuergeschenke an die Oberschicht und Finanzwelt verteilte und den Landesbanken empfahl mal ein bisschen am US-Hypothekenmarkt zu zocken, in Zusammenhang mit "finanzieller Solidität" erwähnt wird!

odoaker
Offene Fragen

1) Welchen Grund könnte es für einen Abgeordneten geben, sein freies Mandat (GG: "nur seinem Gewissen verantwortlich") aufzugeben und sich statt dessen einem "Koalitionsvertrag" zu unterwerfen?
Ich sehe keinen. Oder jedenfalls keinen, der mit "Demokratie" - wie unser GG sie vorsieht - begründet werden könnte.

2) Welchen Grund könnte es haben, in einem "Koalitionsvertrag" mehr festzulegen als die allgemeine Erklärung, gemeinsam zu regieren und dabei fair miteinander umzugehen?
Ich sehe nur einen: den Abgeordneten eine freie Entscheidung zu den im "Koalitionsvertrag" festgelegten Punkten "abzunehmen".
Weil diese Punkte sonst nicht mehrheitsfähig, also nicht auf dem demokratisch vorgesehenen Wege durchsetzbar wären?

Ich sehe daher in einer detaillierten Koalitionsvereinbarung, die über 2/3 der Abgeordneten binden würde, eine (weitere) große Gefährdung für unsere Demokratie.

Deshalb halte ich (beim jetzigen Wahlergebnis) eine Minderheitsregierung unter Merkel für die bessere Lösung.