Mindestlohn, Betreuungsgeld, Steuern: Die Fronten zwischen Union auf der einen Seite und SPD oder Grünen auf der anderen Seite verlaufen klar. Doch Kompromisse wären möglich. Wo hakt es, wo nicht?
welche Punkte ohne große Probleme in einer rot-rot-grünen Koalition zu erreichen sind:
- Gesetzlicher Mindestlohn > 8,50 €
- Rente in Höhe von 850,-€ wenn jemand 30 Jahre gearbeitet hat
- Bürgerversicherung
- Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei Hartz IV
- Pflege ausbauen
- mehr Kitas
- Erschaftsteuer erhöhen
- Vermögenssteuer wieder einführen
- Steuerbauch für mittlere Einkommen abflachen
- Regulierung der Banken und Finanzmärkte
- Transaktionssteuer
- Eine vernünftige Europapolitik, die Wachstum fördert anstatt kaputtzusparen
- Energiewende
- Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
- gleicher Lohn für Ost und West
Sicherlich gibt es noch etliche weitere gemeinsame Punkte. Aber wenn sie dieses in den 4 Jahren durchsetzen würden, dann hätten sie einen exellenten Job gemacht und würden bei der nächsten Wahl 2017 fulminant gewinnen. Wir werden sehen, wie die Sozis von der CDU wieder vorgeführt wird und wie wenig aus der Liste durchzusetzen ist. Armes Deutschland
Wenn Sie es für gierig halten, dass ich wenigstens die Hälfte meines Einkommens für mich behalten will, dann bin ich eben gierig.
Im Gegenzug glaube ich auch nicht, dass ein nennenswerter Teil der Empfänger eines "bedingungslosen Grundeinkommens" (was wird gefordert? 1000 - 1500 €?) die Moral aufbringen würde, sich überhaupt jemals wieder um Arbeit zu bemühen.
CDU und SPD könnten auch ohne CSU koalieren.
„Bei einem Drittel Wählerverlust würde ich mir da nicht allzuviel drauf einbilden. Die 5%-Hürde ist nicht mehr weit weg...“
Die Linke hat in Berlin drei Direktmandate geholt, damit spielt die 5%-Hürde keine Rolle mehr. Im Thüringer Landtag ist sie sogar die stärkste Fraktion, hätte damit nach weit verbreiteter Meinung einen klaren Regierungsauftrag und müsste eigentlich den Ministerpräsidenten stellen. Tut sie aber nicht, da alle anderen sich selbst demokratisch nennende Parteien eine Zusammenarbeit verweigern. Warum sollte es also als ausgemacht gelten, dass irgendwer mit der CDU koalieren muss damit Frau Merkel Kanzlerin bleibt?
PS: Übrigens hat auch die CSU in Bayern gerade das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und wird dafür euphorisch gefeierte (bzw. feiert sich selbst):
Warum wiederholen die R-R-G Symphatisanten ständig die Mär von der linken Mehrheit? Wahrscheinlich, weil sie es sich selbst einreden müssen. Für die SPD wäre eine Regierung mit der Linken ein Problem, weil sie programmatisch der CDU näher steht als der Linken. Und wie die Grünen sich dazwischen positionieren wollen, bleibt spannend. Zudem müssten SPD und Grüne ihr Wahlversprechen einkassieren, auf keinen Fall mit der Linken zusammen zu arbeiten. Dass würden ihnen die Wähler mit Sicherheit heimzahlen. Verweigern sich Rot oder Grün aus ideologischen Gründen einer Koalition mit Schwarz, würden sie bei Neuwahlen ein Wiedererstarken von FDP und/oder der AfD gegenübersehen. Bilden sie eine R-R-G Regierung gegen den Wählerwillen, gäbe es wegen inhaltlicher Differenzen ohnehin bald Neuwahlen und beide Parteien würden gerupft. Wenn angeblich die SPD der Union so ähnlich ist, verstehe ich ohnehin nicht, warum Rot-Grün gehen soll, aber nicht Schwarz-Grün.
Denn Grün - und ich würde sagen, sogar noch mehr die SPD muss sich überlegen, was passiert, wenn sie nun für 4 Jahre an der Macht ist. Nehmen wir mal an, eine große Koalition macht (mehr oder minder) schwarz-mittige Kompromisspolitik... Was will mir dann die SPD in vier Jahren erzählen, weshalb ich sie wählen soll? Profilschärfung gelingt nur über Abgrenzung - darum wäre zumindest eine große Koaltion langfristig keine gute Idee für das SPD-Profil. Für Grün wäre es auch keine - aber vielleicht würde die Partei mit einem blauen Auge davonkommen. Was bleibt: Rot-Grün sollte zwecks Profilschärfung nach links schauen und die CDU muss Deals anbieten, welche das Risiko des politischen Gesichtsverlusts der anderen sog. Etablierten möglichst gering halten... Fein raus ist so gesehen derzeit die Links-Partei, welche zwar zum "Mitspielen" nicht vorgesehen ist, sich aber zumindest um ihr Profil keine Sorgen machen muss.
Aber einen neuen Fraktionsvorsitzenden hat die SPD schon gewählt ! Na das ist doch mal ne Leistung Richtung Aufbruch. - Ironie aus.
Ich muss mich korrigieren, die Linke stellt in Thüringen nicht die stärkste, sondern die zweitstärkste Fraktion nach der CDU. Ihren Regierungsauftrag haben sie mit den massiven Verlusten der CDU (ca. 12%) bei der letzten Wahl begründet.
Was ist das für ein Votum, nichts zu tun? Wenn ich demokratisch interessiert bin und keine der Parteien unterstützen will, dann wähle ich ungültig. Bei 15% ungültig, wird keiner mehr sagen, die können ihr Kreuzchen nicht machen.
25% - das sind nicht nur die, die keine Lust haben, sondern auch die, die zwar zu den Wahlberechten zählen, aber von ihrer körpelich-geistigen Verfassung gar nicht in Lage sind zu wählen. Ich denke, da bleiben so um die 15% die sich vor einer aktiven Teilnahme gedrückt haben.
Wenn diese 15% was gewählt hätten - und nur aus Protest - dann hätten wir keine viereinhalb, sonder siebeneinhalb Parteien im Bundestag. Und dann würde der Bundestag das widerspiegeln, was in unserer Gesellschaft inzwischen Realität ist - keine gemeinsamer Nenner mehr.
Nicht zur Wahl zu gehen und dann zu sagen, es läuft eh wie gewohnt weiter, ist kein Votum. Wer Veränderung will, muss das System aus dem Gleichgewicht bringen. Sieben Perteien, kein Geschachere mehr :)
... Option für eine "Koalition" ist:
Schwarz/Rot/Rot/Grün.
Gemeinsam und fernab eigener Pfrundsicherung umgesetzte Politik für ein zukunftsfähiges Deutschland.
Einzig das ist der Wählerwille (jedenfalls, wenn man von vernunftbegabten Wählern ausgeht) - alles andere ist Quark und egoist. Gedankenschrott.
Hat denn die CDU wirklich gewonnen ??? - oder hat sie einfach nur die Stimmen der Lustgefährtin FDP bei dieser Wahl einbehalten. Die Zahlen geben eine eindeutige Antwort. Nichts dazugewonnen - aber auch nix mehr an "Mitesser" vergeudet.
Wie auch immer, eigene Brieftasche geht vor Verantwortungsgefühl und Gewissen und somit wird niemals zukunftsträchtige Politik in Deutschland möglich sein.
Widersteht der Versuchung.
Ein zweites Mal überlebt ihr das nicht. Deutschland braucht eine starke Opposition.
Geht in die Opposition!
Na mal sehen wer jetzt mit wem regieren wird.
SPD +Grüne+Linke+CSU?
Was mag denn da als Resultat raus kommen?
1+0=3 Umsatzsteuer kennen wir ja schon.
Ich wage jetzt mal nicht zu spekulieren, sonst wird das auch noch umgesetzt.
...und den drei demokratisch gewählten Parteien links der CDU eine gute Mehrheit bereitet.
Rot-Rot-Grün ist die Koalition der Stunde - alles andere wird für unser Land durch große Reibungshitze schlechtere Ergebnisse bringen.
Michael Streibel
Ein sehr altes Lied und trotzdem zieht es noch immer in unseren Landen - das war der Wahlkampf der Amtsinhaberin. In den Diskussionen nach der Wahl wurde Grünen, SPD und Linken "vorgehalten", dass sie unser Land schlecht reden.
Die Amtsinhaberin hat mit ihrem Weichspüler gesiegt. Weil es in unserer Gemeinschaft viele gibt, denen es gut geht. Und nicht wenige, die ansterben dazu zu gehören. Das reicht für eine Mehrheit.
Und all diese haben kein Interesse daran, dass sich an der Situation was ändert. Dass sie beim Friseur mehr bezahlen, amazon Zustellgebühren auch über 20€ verlangt, ihre Haushaltskraft auf Mindestlohn besteht.
Kurzfristige (egoistische) Gewinnoptimierung - das ist das Problem. In der Finanzpolitik vom Volke inzwischen verpöhnt, im Alltag selbst gelebt. Ziele wie sozialer Frieden, längst vergessen.
Die Oposition hat es in meinen Augen versäumt, den Zusammenhang darzustellen. Und die Regierung? Die vielen Jahre "christlicher" Regierung sind der Grund für das Dilema.
Durch ständiges Wiederholen "Das Programm ist nicht machbar." wird diese Aussage auch nicht wahrer.
(Darüber hinaus bin ich mir sicher, daß Sie es nicht einmal kennen...)
Das Programm ist voll finanzier- und selbstverständlich machbar. Auch die Punkte zu Wirtschafts- und Außenpolitik sind durchdacht und zeitgemäß - oder wofür brauchen wir noch eine NATO? Kleine Tipp: Den Warschauer Pakt gibt es auch schon lange nicht mehr.
Ein klein wenig weniger Phrasendrescherei und ein klein wenig mehr Auseinandersetzen mit den Fakten wäre wünschenswert.
"Am 24. September 2013 um 22:01 von cowboy8
@21:28 muds0r
Es mag vielleicht gewisse Schnittmengen der Linken mit der SPD geben, in den zentralen Punkten und in den Ansätzen zur Lösung der großen Problemen unserer Zeit allerdings nicht."!
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http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_die_linke.html
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http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_spd.html
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http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu-csu.html
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Ich gebe zu ich bin kein Fan der SPD allerdings hat die CDU in ihrem Wahlprogram "Wahlgeschenke" in der Höhe von 35 Mrd. € versprochen ohne sie gegen zu finanzieren und das Obwohl der Staat pleite ist. Da ist die Linke anders und sogar die SPD.
"Für die SPD wäre eine Regierung mit der Linken ein Problem, weil sie programmatisch der CDU näher steht als der Linken. "
Träfe diese Aussage zu, würden Sie damit das komplette Existenzrecht der SPD ad absurdum führen.
Wenn dem nämlich WIRKLICH so wäre, wie Sie es behaupten, könnte die SPD ihren kläglichen Rest Glaubwürdigkeit einpacken und sich unisono der CDU anschließen.
Gott sei Dank ist diese Aussage aber komplett falsch - ob nun mit oder ohne Intention, sei dahingestellt.
"Von den absurden Ideen bzgl. Aussenpolitik und Wirtschaft will ich erst gar nicht anfangen."
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Was ist an einer Außenpolitik absurd, die sich strikt an das Völkerrecht hält und gegen einen Bundeswehreinsatz außerhalb der NATO? Was die Wirtschaftspolitik angeht einfach mal eine Erinnerung an die Lehman Pleite. Nachdem Lehman pleite war hat die Linke Wirtschaftsfördernde Maßnahmen gefordert und auch Vorschläge gemacht. Unsere Obermutti sagte damals "Unnötig" ein halbes Jahr später überholte sie an der Stelle die linken auf der linken Spur.
Es wäre gut, wenn Sie nicht mit Unwahrheiten argumentieren. Die CSU hat in Bayern rund 50% der Stimmen erhalten und damit deutlich zugelegt, sogar gegenüber der Landtagswahl. Wie sie da auf das zweitschlechteste Ergebnis der CSU-Geschichte kommen, würde mich interessieren, zumal das Ergebnis 2013 besser als die Ergebnisse 2005 und 2009 war.
Gerade ein Bouffier hat es nötig von "nur mit demokratischen Kräften" zu faseln...
Hier Die Linke zu erwähnen ist allerdings überflüssig - die würde mit der Union nichtmal koalieren, wenn diese einen flächendeckenden Mindestlohn von 20 Euro im Programm hätte - und das zu Recht!
Und das weiß Bouffier natürlich auch - sein Gerede sollte natürlich nur eine verbale Spitze sein, um seine Heidenangst zu überspielen.
O.K. Peer, kannste immer noch. Nur dann müsste man "out of Mainstream" agieren, um "M" das Regieren noch zu verhageln. Doch da bei der Seeheimer Partei Degeneration (SPD) das linke Übel schwerer wiegt als das Schnittmengen-Kontingent zur Union, wird man - trotz Muttis bescheinigter "Europauntauglichkeit" - lieber auf die Kanzlerschaft verzichten, um die "Road-Crew" im Gefolge der Sonnenkönigin zu stellen. Oder man findet sich mit dem "linken Pack" in der Opposition wieder, weil der vielzitierte Wählerwille in einem schwarz-grünen Experiment endet, sofern die Verhältnisse sich nicht zu einer Minderheitsregierung entwickeln.
Nach echtem Politikwechsel sieht das alles nicht aus und war offensichtlich auch nicht so gewollt. Dazu hatte man als Opposition die letzten 4 Jahre zu vieles liegen gelassen, was in dem kompetenzfreien Wahlkampf auch sichtbar wurde. Also, klärt schnell die Koalitionsfrage, damit ihr den Machern von "Reshape Europe" wieder voll und ganz zur Verfügung steht.
Erneuerung'. Dies hat sie erst einmal selbst betroffen.
Die Perspektive bleibt erhalten. Und die Sozi's werden sie durchsetzen ... können und müssen.
Als Korrektiv werden Die Linken wirken.
Beste Aussichten und ... Gut so.
Die Linke hat in Berlin drei Direktmandate geholt, damit spielt die 5%-Hürde keine Rolle mehr.
Das stimmt zwar, allerdings waren das 3 von 4 Direktmandaten insgesamt. 2009 waren es noch 16.
Übrigens hat auch die CSU in Bayern gerade das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und wird dafür euphorisch gefeierte (bzw. feiert sich selbst)
Nun ja, auf einem derart hohen Niveau fällt eben jammern schwer...
Die Wähler haben den Mitte/Rechtsparteien die meisten Stimmen gegeben. Und ich gehe davon aus, dass viele SPD- und Grünen-Wähler anders gewählt hätten, wenn sie die von den Parteien kategorisch ausgeschlossene R-R-G befürchten hätten müssen. Ich kenne z.B. einige, die ihre Stimmen auf Grün und Schwarz verteilt haben. Wenn SPD und Grüne von vornherein klar machen, dass sie auch eine R-R-G Koalition nicht ausschließen, verhielte sich das anders. Zudem wurde zwar Schwarz-Gelb abgewählt, aber Schwarz fast mit absoluter Mehrheit und großem Vorsprung bestätigt.
Ich verstehe nicht, wie hier einige immer die Wahrheit verdrehen. Zudem finde ich es spannend, dass gerade die, die in den letzten Wochen mit moralischem Zeigefinger auf die Union gezeigt haben, jetzt einen Wortbruch fordern und die Umgehung des Wählerwillens. Es reicht, dass Rot im Bundesrat die Mehrheit hat. Da muss man sich nicht auch noch die Macht im Bundestag erschwindeln.
ich bleibe bei meiner Aussage und widerspreche Ihnen. Die SPD steht der CDU programmatisch näher als der Linken. Das sage nicht nur kleines Rädchen, sondern etliche Politikwissenschaftler und Wähler.
Wenn die RRG-Befürworter die Linken wenigstens als reinen Mehrheitsbeschaffer für rot/grün sehen würden, könnte ich das ja noch verstehen. Liest man aber die Kommentare aufmerksam, gewinnt man den Eindruck, die Autoren sind der Meinung, die Linke hätte eine Art Anspruch auf Regierungsbeteiligung, weil "der Wähler" sie unbedingt drin haben will.
8,6% der Wähler haben die Linken gewählt, Tendenz stark fallend. 91,4% haben was anderes gewählt. Zumal "was anderes" ausdrücklich bedeutete: Keine Koalition mit den Linken. Das sollte eigentlich deutlich sein.
Das müßten Sie schon belegen, denn aus dem Stehgreif klingt es als würden Sie behaupten, der Himmel sei grün und das Gras blau.
Ich wüßte jetzt gar nicht, wo ich überall anfangen soll mit den Übereinstimmungen zwischen SPD und Linken bzw. SPD gegen CDU, vor allem im Bereich Sozialpolitik - gerade dort hat sich die SPD doch hemmungslos im Programm der Linken bedient um deren Ideen als die eigenen zu verkaufen - und damit bei der CDU Nasenrümpfen ausgelöst.
"Es reicht, dass Rot im Bundesrat die Mehrheit hat. Da muss man sich nicht auch noch die Macht im Bundestag erschwindeln."
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Wann und wo wurde die "Macht" am deutschen Grundgesetz vorbei im Bundesrat erschwindelt. Können Sie dafür Quellen nennen? Ansonsten ist das eine Behauptung und auf der Stufe "Lüge" einzuordnen.
"
8,6% der Wähler haben die Linken gewählt, Tendenz stark fallend. 91,4% haben was anderes gewählt. Zumal "was anderes" ausdrücklich bedeutete: Keine Koalition mit den Linken. Das sollte eigentlich deutlich sein."
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Meinen Sie nicht das bei demokratischen Prinzipien das die Mitglieder Parteien, also der SPD, der Grünen und der Linken entscheiden sollten und nicht Sie. Wo sind Sie wirklich demokratisch legitimiert?
Wer gegen die Mehrheit der Wähler und entgegen eigener Wahlaussagen eine ungewollte Koalition durchsetzt, erschwindelt sich die Mehrheit im Bundestag. Wenn Ihre einzige Argumentation ist, dass Sie die 5% Hürde für Ihre Argumentation nutzen statt die tatsächlich abgegebenen Wählerstimmen, dann bestätigt das nur meine Aussage.
Als Al Gore gegen Bush trotz einer Million mehr Stimmen nicht US-Präsident wurde, haben gerade linke deutsche Politiker dagegen mit Empörung und Protest reagiert. Aber ich verstehe, moralisches, demokratisches Verhalten gilt immer nur für die anderen.
Darüber hinaus bin ich mir sicher, daß Sie es [das Wahlprogramm der Linken] nicht einmal kennen...
Da irren Sie. Ich kenne übrigends auch das von 2009 - im Gegensatz zu zahlreichen Wählern der Linken, die hier andauernd wegen den Hoteliers auf der FDP rumhacken.
Das Programm ist voll finanzier- und selbstverständlich machbar.
Die Finanzierbarkeit wird durch eine massive Steuererhöhung in allen Bereichen erreicht, unter der unrealistischen Voraussetzung, dass die besteuerten ihr Verhalten nicht ändern. Das tun sie aber. Des Weiteren sind 75% Steuern auf Einkommen einfach unmoralisch. Ich würde das nicht bezahlen. Viele Franzosen übrigends auch nicht, Belgien freut sich zur Zeit über leistungsstarke Einwanderer.
Absolut richtig - hab ich auch schon mehrfach geschrieben !
""Neu
Am 24. September 2013 um 23:49 von ms1963
@Laurisch
Wenn Sie die Stimmen der AfD und FDP unterschlagen und diejenigen Wähler, die bei Vorankündigung von Rot-Rot-Grün nicht SPD oder Grüne gewählt hätten, dann können Sie sich als Sympathisant der Linken gerne so hindrehen, dass es Ihnen passt. Dadurch wird es aber nicht wahrer. Der Wähler hat eindeutig gegen Rot-Rot-Grün votiert.""
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Dann müssten Sie allerdings auch die Wähler den NPD, der MLPD, der DKP, der Piraten, der ÖDP und der anderen Parteien auch berücksichtigen, denn sie sind auch alle an der 5% Hürde gescheitert.
Jetzt schreien die ganzen CxU-ler verzweifelt nach der grossen Koalition, weil sie Angst haben in einer Minderheitenregierung (die beste Lösung) erwartungsgemäss komplett zu versagen ohne den schwarzen Peter den anderen zuschieben zu können. Ich seh schon wieder "Angies" Engelsblick vor mir...
Für die SPD ist die GroKo der politische Tod. Niemand der die SPD gewählt hat wünscht sich diese. Sonst hätte man ja gleich die ach so "soziale" CDU wählen können. Die SPD wird somit keine Stimmen verlieren, wenn sie sich der CDU verweigert. Das wird sie aber, wenn sie sich als Merkelschen Prügelknaben in eine GroKo begibt. 100%ig.
Meinen Sie nicht das bei demokratischen Prinzipien das die Mitglieder Parteien, also der SPD, der Grünen und der Linken entscheiden sollten und nicht Sie.
Sowohl die SPD als auch die Grünen haben vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Damit haben sie auch die Wähler gewinnen können, die die Linken auf keine Fall wollen. Ich denke, man kann nach der Wahl schon erwarten, dass man sich dann auch daran hält. Dass es genügend Linke-Ablehner in den Reihen der SPD gibt, die sich dann um ihre Stimme betrogen fühlen würden, ist unstrittig.
Die Diskussion um RRG ist ohnehin belanglos, denn selbst wenn Steinbrück eine RRG-Koalition aufstellt, muss er immernoch nahezu geschlossen von RRG zum Kanzler gewählt werden. Es darf keine 5 Abweichler geben, keine 5, die auf ihr Wort (nicht mit den Linken) nicht vielleicht doch was geben. - völlig utopisch. Bei den dann folgenden Neuwahlen, passiert dann das gleiche, wie 2008 in Hessen.
"Des Weiteren sind 75% Steuern auf Einkommen einfach unmoralisch. Ich würde das nicht bezahlen."
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Wieso sind Steuern auf Einkommen über eine Million Euro im Monat unmoralisch? Da bleiben immer noch 250.000 Euro im Monat übrig. Wissen Sie wie lange ein Harz 4 Empfänger davon leben muss?
Schauen Sie sich einfach die Wahlprogramme genauer an. Einige Punkte mögen andere Namen haben, gehen aber in dieselbe Richtung.
Eine der Bestätigungen zu meiner These ist die Aussage, dass die CDU der SPD alle Ideen klauen würde. Das macht nur bei einer programmatischen Nähe Sinn.
Ich bestreite nicht, dass es auch größere Unterschiede gibt.
Was interessiert da dieLinke?
Die SPD beraubt sich der Gestaltungsmöglichkeiten und Druckmittel. Sie wird nach der nächsten GroKo noch schwächer da stehen.
"Es reicht, dass Rot im Bundesrat die Mehrheit hat. Da muss man sich nicht auch noch die Macht im Bundestag erschwindeln."
"Wann und wo wurde die "Macht" am deutschen Grundgesetz vorbei im Bundesrat erschwindelt. Können Sie dafür Quellen nennen? Ansonsten ist das eine Behauptung und auf der Stufe "Lüge" einzuordnen."
Ich habe nie behauptet, dass etwas im Bundesrat nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre. Meine Aussage bezog sich allein auf die jetzige Situation im Bundestag.
Durch SPD und Grüne, wurde dem Wähler versprochen, Merkels Politik zu beenden!
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Eine Politik die logischerweise mit Merkels CDU, nicht durchsetzbar ist!
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Dafür hat das "linke" Lager, rechnerisch eine Mehrheit vom Wähler bekommen!
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Die Ablösung von Merkels Politik, war auch versprochenes Ziel der SPD und der Grünen vor der Wahl!
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Aber wie immer nach einer Wahl, wollen und werden sich SPD und Grüne mit Anbiederung an die CDU, sich dem Auftrag ihrer Wähler, entziehen!
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Jetzt mit Merkel, ins politische Merkel-Bett zu steigen ist Verrat und Grund für die R-R-G Symphatisanten, die Veränderung der versprochenen Politik einzufordern!
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Das alte, seit Jahren gleiche Spiel, dieser Blender-Parteien!
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Hach ja - wundervoll ! Ein Traum !
Die würden bei der nächsten Wahl "auf Schultern" gewählt werden !
Aber leider eben nur ein Traum !
Eine Koalition Rot-Grün-Rot ist noch verfrüht. Es gibt leider einige Points, die die SPD und Grüne bei der Linken nicht "verknusen" können, wird aber schon werden. Ein bisserl Geduld noch.
Nun, irgendwie ist dieses R-R-G vehement abgelehnt worden, was ja ziemlich unklug ist, wenn es einzig darum geht, Merkel abzulösen, egal mit welchen Mitteln. Wie einige hier als Wählerwunsch R-R-G erkennen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben, weil weder Umfragen noch das Wählervotum (Berücksichtigung der tatsächlichen Stimmverteilung) das in irgendeiner Weise stützen. Es muss ja niemand mit Frau Merkel koalieren. Bloß, dann soll der Wähler in Anbetracht der neuen R-R-G Option selbst entscheiden, welche Variante er bevorzugt. Ob das die Situation von SPD oder Grünen verbessern würde, ist äußerst fraglich.
Wieso sind Steuern auf Einkommen über eine Million Euro im Monat unmoralisch? Da bleiben immer noch 250.000 Euro im Monat übrig.
??? Ich glaube, Sie kennen das Programm der Linken selber nicht.
Wissen Sie wie lange ein Harz 4 Empfänger davon leben muss?
Uninteressant. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nämlich nicht, dass ein H4-Empfänger das Maß aller Dinge ist.
"Dann müssten Sie allerdings auch die Wähler den NPD, der MLPD, der DKP, der Piraten, der ÖDP und der anderen Parteien auch berücksichtigen, denn sie sind auch alle an der 5% Hürde gescheitert."
Brauche ich nicht, weil ich mit AfD, FDP und Union schon auf über 50% komme.
Ich bin übrigens froh, dass die NPD nur sehr wenige Stimmen bekommen hat :-)
die us-fed schießt jeden monat 85 milliarden us-dollar in den finanzwirtschaft-kreislauf. banken, die aus 1% zinsen 5, 8, 12% ertrag rausholen. mittels wertpapieren. netter nebeneffekt: die aktienkurse schnellen hoch. konsequenz: eine riesenparty für finanzwirtschaft und finanzeliten.
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zum glück werden die 85 milliarden nicht über beamte oder staatliche projekte in die realwirtschaft kanalisiert, worurch widderum die wirtschaft belebt würde, jobs entstünden. sonst wäre das ja der satanische sozialismus ... lieber den zockern billiges geld geben für mmobilien spekulationen etc., die die immopreise uvm hochtreiben.