Mindestlohn, Betreuungsgeld, Steuern: Die Fronten zwischen Union auf der einen Seite und SPD oder Grünen auf der anderen Seite verlaufen klar. Doch Kompromisse wären möglich. Wo hakt es, wo nicht?
hat es die Tagesschau nicht geschafft, die Linke bzw. Schnittmengen der Linken mit SPD und Grünen auch nur zu erwähnen. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass die Linke eine demokratische Partei ist, die mittlerweile die 3. größte Fraktion im Bundestag stellt. Sie können Sie nicht weiter ignorieren (und ja, dazu zählen auch die gelegentlichen Beiträge, die dann allerdings 0 Inhalt und dafür lediglich Personalien beinhalten).
Die große Koalition hätte für die CDU und SPD einen weiteren Vorteil: Sie wären nicht auf die CSU für eine Mehrheit angewiesen. Und dann kann Seehofer nach einer PKW-Maut schreien bis er schwarz wird.
Es ist leider nicht das erste Mal, das mir als CDU-Wähler die SPD sympathischer ist als die CSU...
"Mitgliederbefragung" das Zauberwort!
"Sigi Pop" hat nicht das Ständig dies allein zu entscheiden, auch nicht die Troika, das Problem von der 1. Stunde an.
Schröder, Scharping, Lafontaine waren ja auch mal die sog. Troika, die Enkel von Willy Brandt.
Ergebnis bekannt.
Übrigens, Sie, Frau Kraft, die Hannelore wäre genau die Richtige, das Ass im Ärmel.
M.E. klemmt es in der (nicht nur)akltuellen sogenannten Berichterstattung. Weder die Grünen noch die SPD sind verpflichtet eine Koalition mit CDU/CSU einzugehen. Die sonderbaren Meinungsumfragen für eine große Koalition sind für mich reine Stimmungsmache. Da CDU und CSU bei der schreibenden Zunft aber auch sehr extrem bei den ö.r.Sendeanstalten und selbstverständlich bei den sogen. privaten Sendern eine fast perfekte jahrelange Wahlpropaganda bekommen haben und keine Änderung in Sicht ist, würde ich keiner Partei empfehlen, mit CDU/CSU eine Koalition einzugehen.
Schaut man sich die aufgezeigten Kompromisse und Kompromisschen an, geht es hier nicht um grundlegende Weichenstellungen für die deutschen Sozialsysteme, sondern um Flickwerk nach Kassenlage.
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Da Merkel eh keine roten Linien kennt, mag sie sich ja bewegen können, um überhaupt einen Kopiloten für den weiteren Blindflug zu bekommen und um ein Stillhalteabkommen für die unselige Eurofrage zu erzwingen.
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Warum Abhörskandal, Bankenrettung, Steuerzahler und Sparerhaftung für Privatschulden von Banken, Investionen, Souveränitsab- und -aufgabe, finanzielles Volksvermögen der Bundesbank inkl.Target-2, Finanzmarkt- und Bankenregulierung, Chinadumping etc. keine Rolle spielen solle, obwohl sie unsere Zukunft am meisten beinflussen werden, zeigt doch nur die systemische Verfangenheit im alten Klein-Klein-Denken unter sich ändernden Bedingungen.
Man kann keiner Partei zumuten, Ihre Vorstellungen bei wichtigen Themen aufzugeben. Das würden auch die Wähler nicht wollen, die diese Parteien ja gerade deshalb gewählt haben.
Muss aber die Konsequenz daraus sein, dass das Land unregierbar würde? Was spricht gegen flexible Koalitionen, zum einen Thema mit Partner A, zum anderen mit Partner B? Und wo sich kein Partner findet, sind die Vorstellungen der größten Partei eben nicht durchsetzbar -- vielleicht einigen sich darin dann die drei kleineren Parteien auf einen Gegenvorschlag.
Letztlich müsste sich das irgendwann auch in den Wahlen niederschlagen. Meine Wählerstimme wäre dann nicht mehr ein Freifahrschein für 4 Jahre Politik der Mehrheitspartei, sondern ich könnte differenziert abstimmen: Für arbeitspolitische Themen würde ich die Partei X wählen, mich bei Wirtschaftsfragen von Partei Y vertreten lassen und die Bildungspolitik der Partei Z anvertrauen.
Wären möglich? - Nein, die sind von Anfang an geplant!
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Was uns diese Sorte von Politikern nach Wahlen jedesmal bietet, muss man schon als Absprache bezeichnen.
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Ob sich hier die Gewerbeaufsicht mal einschalten wird?
Man hofft ja immer wieder auf den gesunden Menschenverstand bei Koalitionsverhandlungen, die auch diesmal Mitten in der Nacht stattfinden werden - nur um anschließend aufzuwachen, sich verwundert die Augen zu reiben und festzustellen, dass in deutschen Koalitionen in der Regel das gemacht wird, was keiner will. Da ist 0 + 2 = 3, statt Bürgerversicherung oder Zwei-K(l)assen-Medizin kommt ein Gesundheitsfond und so weiter.
Seien wir also gespannt, was für ein Müll uns diesmal erwartet - und unvermeidlicher Weise als Großtat angepriesen werden wird. Es sei denn, irgendjemand setzt durch, dass zwischen 21 und 7 Uhr nicht verhandelt werden darf. Das wäre der erste gesunde Konsens.
Dass das wunderbar funktionieren kann, hat die Große Koalition 2005/9 doch gezeigt. Warum sollte das jetzt nicht gehen? Die SPD hat in der Zwischenzeit allen wichtigen Euro-Gesetzen freiwillig, aus der Opposition heraus, zugestimmt - so what?
Maut? 60% der Deutschen sind dafür, auch ein Gutteil von den SPD-Anhängern.
Betreuungsgeld? Schon während der letzten Großen Koalition wurde das Betreuungsgeld vereinbart - mit Unterschrift von Steinmeier und Müntefering. Die Unterschriften sind noch gültig.
Ich sehe keinen Unterschied, der eine Koalition verhindern könnte. Das, was da im Wahlkampf aufgebauscht wurde, waren doch gar keine wirklichen Unterschiede bei Rente, Mindestlohn oder Energiewende.
Und dass die SPD aus einer großen Koalition immer Nachteile erführe, ist doch eine Notlüge. Aus der Koalition Kiesinger/Brandt heraus ist Willy Brandt Kanzler geworden, und bei der Europawahl ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2009 lag die SPD sogar nur bei 20%. Nicht Merkel, Hartz4 war schuld.
Man sollte sich endlich von der Illusion verabschieden, eine SPD unter der derzeitigen Führung werde sich für eine arbeitnehmerfreundliche Politik bzw. gegen weiteren Sozialabbau einsetzen. Das hätte sie selbst bei einer Regierungsübernahme nicht getan, geschweige denn in einer großen Koalition. Die stoische Weigerung, die Agenda 2010 in Frage zu stellen, beweist das. Echte Sozialpolitiker haben eine Heimat in der Linken gefunden (Maurer), sind ausgestorben (Schreiner) oder mundtot gemacht worden (Dressler).
Mein Wunschtraum wäre: die Union bleibt ohne Partner und müsste mit einer Minderheit regieren. Dann müsste zu allen Sachthemen um anständige Lösungen gerungen werden, Fraktionszwänge wären hinfällig, das könnte der Demokratie nur gut tun.
Ach ja, Anhänger aller Koalitionsvarianten reklamieren immer den "Wählerwillen" für ihre Version. Lächerlich. "DER WÄHLER" hat genau dieses Parlament gewählt. Genau genommen wollte er also eine Allparteienregierung?
Es ist zu hoffen, dass sowohl die Grünen als auch die SPD eine Koalition mit der CDU ablehnen. Dann muss das einzig Richtige getan werden: Neuwahlen durchführen!!
Wir, die bei der Poduktion von Waren effizient als betriebswirtschaftliches Humankapital verschlissen werden, wollen nicht langatmig über ideologische Differenzen respektive Schnittmengen der maktwirtschaftsfrommen Parteien informiert werden. Vielmehr wünschen wir lohnabhängigen Staatsbürger uns die blitzschnelle Installierung einer Regierung unter Führung unserer marktkonformen Angie M., sodass unser mühselig und beladenes Leben fortbestehen kann.
Oder was soll dieses Spektakel? Wir haben doch Erfahrungen aus der Vergangenheit. Was im Koalitionsvertrag steht ist in etwa so Gehaltvoll wie das Wahlprogramm. Die Politik steht schon seit vielen Jahren fest, wichtig sind jetzt die Posten. Nach vorne muss die Simulation natürlich weiter gehen. Ich halte mich lieber an das, was getan wurde, anstatt an das was geschrieben und gesagt wurde.
Bin total Ihrer Ansicht und drücke alle vorhandenen Daumen, dass "Sigi Pop" das hinkriegt mit der Mitgliederbefragung !
Weiß zu wenig über Hannelore Kraft - würde es aber gut finden !
alias merkelpartei und csu.
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dann kann unsere ackermann-mutti mal zeigen, wie kreativ sie im alleingang ist. und sich bei gelegenheit für ihre nsa-koperation und für ihre finanzeliten-zugewandtheit und ihre zerstörerische pro-euro-europa"politik" ins jenseits befördern lassen.
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unsere frau grundgesetz-neuland und kuchenmonsterliebing. und ihre peinlichen pofallas, friedrichs und seiberts.
sind definitiv mehrheitlich "links", sie haben ein Programm gewählt, das sich links der SPD positionierte und einen "sozialen und ökologischen Wandel" versprach, u.a. besagte Steuererhöhungen, die viele gut verdienende Wähler verschreckt haben. Außerdem sind sie mit dem Slogan "Grün oder Merkel" in den Wahlkampf gegangen (auch das ging vielleicht wegen Merkels großer Popularität nach hinten los). Ich wüsste nicht, wie das zur CDU passen soll. Wie aus dem Artikel auch bereits hervorgeht, gibt es kaum inhaltliche Übereinstimmungen, außerdem haben sich die Wähler/Anhänger beider Parteien wenig zu sagen, die Grünen waren v.a. für die CSU vier Jahre langgeradezu ein Feindbild. Ich sehe wenig Chancen für Schwarz-Grün. Falls es doch kommen sollte, droht den Grünen eine Zerreißprobe, ich erwarte eher in diesem Fall ein Schicksal wie für die FDP in diesem Jahr...
Beim Thema Direkte Demokratie wird sich wahrscheinlich mal wieder nichts bewegen, obwohl auch über 60% der CDU-Wähler dies gut fänden. Vier weitere Jahre Stillstand bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie. Es ist deprimierend.
aber darum geht es ja nicht. Da wird nicht geguckt, wer könnte was mit wem erreichen, sondern die SPD und Grüne haben Angst bei der nächsten Wahl schechter abzuschneiden.
Aber hey, kein Problem! Sagt offen, daß ihr um eure Macht soviel Angst habt, daß ihr nicht mit der CDU regieren wollt, und dann wählen wir nochmal! Wir können ja so lange wählen, bis allen Parteien das Ergebnis paßt. Am besten sagt ihr vorher, was wir wählen sollen!
Die Aussagen von CDU/CSU und SPD bzw.
Grünen zu den zentralen Themen des Wahlkampfs- Mindestlohn, Mietpreisbremse,
Betreuungsgeld, Bürgerversicherung- sind
offensichtlich unvereinbar. Das hat jeder
plotisch Interessierte gemerkt, nur einigen
Journalisten ist das wohl entgangen.
Am einfachsten läßt man den NEUEN Bundestag möglichst bald frei zu den Themen abstimmen, indem entsprechende Gesetze vorbereitet werden.
Dann wird man sehen, was die Mehrheit
der gewählten Volksvertreter will. Das
Gerangel um Regierungsposten kann danach folgen.
Sollen SPD und Grüne doch eine Minderheitsregierung bilden, bei den Steuern gibt es die Stimmen der Linken, und bei den Nato Einsätzen die Stimmen der CDU...
Begründung: Ein Volksvertreter ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich-nicht aber seiner Partei- äh das war einmal sorry
Jede politikwissenschaftliche Theorie und nicht zuletzt auch der ganz normale Menschenverstand besagen, dass eine Partei, die mit nur einer anderen Partei eine bequeme Mehrheit zusammenbekommt, sich nicht unnötigerweise auch noch eine dritte Partei ins Boot holt.
Egal, wie eng die inhaltliche Nähe zweier Parteien auch sein mag, bei zwei Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist immer einfacher, als bei drei Parteien.
Konkret: Wozu die CSU in die große Koalition einbeziehen, wenn auch ein Bündnis von SPD und CDU ausreichen?
Es mag sein, dass der Moderator dieses Forums bzw. der Autor des Artikels die Idee abstrus finden oder sich schlichtweg nicht vorstellen können, aber da ich in diversen bekannten Internetforen diese Einschätzung auch von vielen anderen Usern gelesen habe, wäre es doch im Sinne der Nutzer der Tagesschau doch nur recht und billig, darauf einzugehen bzw. genau zu erklären, warum dies (rechtlich oder aus anderen Gründen) nicht gehen soll.
danke...bessere Formulierung gibt es wohl kaum für derzeitige Lage.
Und wenn ich die amtl. Endergebnisse nicht falsch lese, gibt es nur eine linke Mehrheit.
Bestehend aus SPD/Linkspartei/Grüne. Was die öffentlich rechtlichen hier so alles posten ist schon merkwürdig: auf welcher Umfrage soll die Bürgermehrheit für schwarz/rot basieren? Oder wurde inzwischen das Regierungsfernsehen eingeführt?
Die SPD sollte kurzfristig durch eine Basisabstimmung klären lassen, ob der Kurs der Verleugnung der Linkspartei durch die Parteiführung auch eine innerparteiliche Mehrheit
hat. Sich aufrund von Postengeilheit (Versorgung) in eine schwarz/rote Koalition zu begeben, dürfte das Ende von zweistelligen Wahlergebnissen für die SPD bedeuten.
Wenn die Oppositionsparteien einerseits nicht mit der Union koalieren wollen und andererseits auch untereinander keine Regierungsmehrheit zustandebringen, dann wird es früher oder später Neuwahlen geben - und dann wird die Union eben allein für die Zwei-Drittel-Mehrheit sorgen.
Denn eines mag die Bevölkerung gar nicht, nämlich wenn man aus vermeintlichem Eigennutz das Interesse des Volkes hintanstellt.
Sie haben recht! Wenn alle mit Wundenlecken fertig sind, könnten sich die Politiker vielleicht endlich mal auf die sachlichen Notwendigkeiten stürzen. Wäre mal ne angenehme Abwechslung nach der gegenseitigen monatelangen Häme, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in Bundestagsdebatten, wo seit langem Angriffslust vor Sachverstand zu kommen scheint. Ich fürchte nur, dass alle neu lernen müssen, dem Volk zu dienen und nicht dem Parteienkalkül und wenn nicht, wird es dank einer Blockadepolitik gar nicht weiter gehen, sondern in Kürze zu Neuwahlen führen, die dann auch wieder der Steuerzahler bezahlen muss. Soll man es darauf ankommen lassen?
kann sie nicht einfach goldman sachs in den bundestag einziehen lassen? oder den bundestag zu einer abteilung von gs morphieren? dann bekommt sie bestimmt auch ein leckerli von ihren großkopferten freunden, die ihr offenbar vor der wiedervereinigung coca cola, levi's und marlboros in den osten geschickt haben um sie für ihre zwecke zu ködern. wäre auch wesentlich würdevoller als das was wir von den medien in den letzten jahren (stichwort "schuldenkrise") und monaten (snowden spionage-soap) präsentiert bekommen. es ist nämlich inzwischen schlichtweg unglaubwürdig. aber was solls, unsere volksmutti macht omi froh - was wollen wir denn noch mehr?
Die Mehrheit der Deutschen hat für eine linke Politik gestimmt, das ist das Ergebnis dieser Wahl. Die Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen muss nun endlich zu einer Koalition der realen linken Politik geschmiedet werden. Es ist an der Zeit, dass man das Ergebnis der demokratischen Willensbildung demgemäß umsetzt. Es gilt den Beweis anzutreten, dass Linke Politik zeitgemäß und im gesellschaftlichen Kontext zum Nutzen aller ist. Jetzt!!! müssen Grüne und SPD Farbe bekennen. Wenn sie Merkel wieder den Thron überlassen und sich ihr andienen werden sie endgültig ihre soziale Glaubwürdigkeit und damit ihren linken Kern opfern. Es braucht keine zweite konservative Partei in Deutschland. Nichts anderes wäre die Quintessenz einer solchen Koalition aus Schwarz/ Rot oder Schwarz/ Grün.
Die Tagesschau ignoriert, dass der Wähler, den man ja nach seiner Meinung gefragt hat, sich sowohl für den Bundestag als deutlicher auch für Hessen für eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linken entschieden hat. Da Schwarz-Gelb die Wahl v e r l o r e n hat, ist nicht zu begreifen, wieso hier nur zwei Koalitionen zur Diskussion stehen, für deren Zustandekommen die beteiligten Parteien auf die meisten Schwerpunkte ihrer Programme verzichten müssten, also auf die Inhalte, wegen denen sie ja gewählt wurden. Das Zustandekommen beider hier untersuchten Koalitionen wäre daher ein vielfacher Wortbruch gegenüber dem Wähler!!!
Die Tagesschau ignoriert, dass der Wähler, den man ja nach seiner Meinung gefragt hat, sich sowohl für den Bundestag als deutlicher auch für Hessen für eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linken entschieden hat. Da Schwarz-Gelb die Wahl v e r l o r e n hat, ist nicht zu begreifen, wieso hier nur zwei Koalitionen zur Diskussion stehen, für deren Zustandekommen die beteiligten Parteien auf die meisten Schwerpunkte ihrer Programme verzichten müssten, also auf die Inhalte, wegen denen sie ja gewählt wurden. Das Zustandekommen beider hier untersuchten Koalitionen wäre daher ein vielfacher Wortbruch gegenüber dem Wähler!!!
Infratest Dimap, ganz frisch von heute.
ZDF erwarte ich es schon gar nicht,wie Medien Wahlen beeinflussen.
Schon in welcher Art und Weise manche Politiker befragt werden ,lässt darauf schliessen,welche Parteizugehörigkeit oder Nähe der Interwiever da vorhanden ist.
Die grosse,löbliche Ausnahme Phönix.
Nehmen wir da z.B. mal die Grünen.
Aus dem sogenannten Veggie Day wurde solange daran rumgeschraubt,das einem weisgemacht wurde,die Grünen wollten das Leben aller von A-Z bestimmen. Am meisten Schaum vorm Maul hatte ein Herr Brüderle.
Auch die Phädophilendebatte wurde nach 32 Jahren zum rechten Zeitpunkt rausgekramt.
Genau der gleiche Quatsch,alle Normalverdiener müssen mehr Steuern zahlen,wobei das Ehegattensplitting zugegebenermassen grenzwertig war. Bei den Sozen mit Steinbrück ging ebenfalls so zu.,Vortragsgagen,Kanzlergehalt,der Preis vom Wein, usw. Mind-5%für rot/Grün.
Wer hat sich jemals getraut über die grenzwertigen Äusserungen unserer Sonnenkönigin zu berichten?
Wer nicht anecken wollte,der schwieg.
Dieser Regierung ist es egal wie es dem Menschen auf der Straße geht !
Sie ist einzig und allein daran interessiert , wie Sie für sich die Kassen füllen kann.
Da bleibt jeder einzelne auf der Strecke ! Aber das ist egal ! solange die Regierenden Ihren Mammon abschöpfen können.
Das ganze Parteiensystem ist undemokratisch und adelsgleich. Wieso muss es übrhaupt so eingerichtet sein, dass eine Mehrheit (wie gegenwärtig) bestimmt, wie auch MInderheiten leben sollen.
>
Genau das Gleiche findet auf Parteiebene statt, da die Minderheiten / unter 5 % Parteien, gleich ausgeschlossen werden, als gäbe es sie nicht.
>
Wir leben in einem rückständigen Zeitgeist, wonach es nur eine richtige und auch mögliche Lebensweise für alle geben soll.
Es kann sehr wohl verschiedene Lebensentwürfe auch ausserhalb des Kapitalismus geben, nur muss der Staat sie dulden. Der Anfang wäre gemacht, wenn man quasi das Lebensrecht derer, die die kleinen Parteien wählen, in soweit einschliesst, dass sie Freiräume erhalten, um über ihre Interessen selbst zu entscheiden.
>
Das geht nur, wenn wir in einer anderen nicht ausbeuterischen Wirtschaftsordnung leben, bereinigt von dieser absurden künstlichen Realität der Schulden, der Existenznot und der Quittung daraus: DEM EGOISMUS überall.
In den wahlbegleitenden Umfragen hieß es mehrheitlich: Merkel ?Ja, unbedingt, CDU - naja, geht so. SPD: gar nicht übel, aber Steinbrück? -nein danke!
Und jetzt? Vielleicht ist Frau Merkel einfach in der falschen Partei? :-) Oder die SPD hätte einen anderen schicken sollen? Wer sollte denn Ihrer Meinung nach an vorderster Spitze eine Koalition von Rot-Rot-Grün führen? Dass die Mehrheit links gewählt hat, stimmt auch nicht, denn über 10 % der Stimmen fallen insgesamt unter den Tisch, weil die jeweiligen Parteien unter 5% lagen. Die Wähler derer waren mehrheitlich nicht links!
Genau: wieso keine Allparteienregierung?
Die Schwizer und die Lëtzebuerger haben doch sowas schon vorgemacht.
Es muss doch möglich sein, dass sich die besten Köpfe aller parlamentarisch vertretenen Parteien zusammenfinden.
Also echte Kollaboration.
Schließlich sind die Gewählten doch nur ihrem Gewissen und dem Volkeswohl verpflichtet – und nicht ihren Parteien. Hab’ ich mal im Grundgesetz gelesen.
Deshalb schlägt die Stunde der Grünen. Schade, dass sie im Vorfeld so chamäleonmäßig die Farbe gewechselt haben. Das schreckt die CSU ab! Die Grünen hätten aber vllt. die Leute, die die Energiewende endlich voran brächten.
...macht die Aussage nicht wahrer: die 41,5% Unions- und 4,8% FDP-Wähler haben so abgestimmt, weil sie unbedingt eine linke Regierung wollten und die 4,7% Stimmen bekam die AfD von Leuten, die ganz klar die linken (SPD) Eurobonds haben wollten, weil der Euro ja so gut für Europa ist. Und ein "Uns wählten immerhin 25,7%"-Steinbrück wurde natürlich von der breiten "Mehrheit" (Immerhin ein gutes Viertel der Wähler und ein knappes fünftel der Wahlberechtigten!111eins11zwölf) der Bevölkerung mit der Regierungsbildung beauftragt. In einer anderen Meldung wird über Herrn Seehofer hergezogen, dessen Partei holte 3,2 Mio Wählerstimmen in Bayern, das sind gerade mal knapp 440 Tsd Wähler weniger, als die Grünen bundesweit hatten... Frau Nahles hatte recht: Ich mach mir die Welt sosososo links sie mir gefällt...
Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass die Linke eine demokratische Partei ist, die mittlerweile die 3. größte Fraktion im Bundestag stellt.
Bei einem Drittel Wählerverlust würde ich mir da nicht allzuviel drauf einbilden. Die 5%-Hürde ist nicht mehr weit weg...
... :"wer Merkel will wählt auch FDP". Da nun die FDP abgewählt ist, ist nun auch Merkel abgewählt . PUNKT.
Glaubt den irgendein Sozialdemokrat, dass seine Partei wieder als Alternative zur CDU wahrgenommen wird, wenn sie immer wieder die Mehrheitsbeschafferin für Angela Merkel macht?
Und Oppositionspartei, das war ja nun schon. Hat es was gebracht?
Wie kann man nur so feige sein, und nicht einfach mal ins kalte Wasser springen. Wenn Willy Brandt so verzagt gewesen wäre, hätte es die SPD nie ins Kanzleramt geschafft.
Ich will endlich wieder richtige Sozialdemokraten im Bundestag haben, die regieren, wenn sie die Mehrheit haben. So wie es Herbert Wehner gesagt hat.
Das ist weder ein Argument noch ein Grund, die Linken so konsequent zu ignorieren.
Die Tagesschau ignoriert, dass der Wähler (...) für eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linken entschieden hat.
... weil es Unsinn ist. Sowohl SPD als auch Grüne haben für eine rot/grüne Koalition unter ausdrücklichem Ausschluss der Linken geworben. Wenn "der Wähler" tatsächlich eine RRG-Regierung wollte, dann gäbe es irgendwo wenigstens eine Umfrage, der man das entnehmen könnte.
Wenn Seehofer auf keinen Fall mit den Grünen zusammen gehen will, könnten die Grünen doch den Spieß umdrehen. Sie wollen nur mit der CDU und nicht mit der CSU.
Wo steht denn geschrieben, daß CDU und CSU auf Gedeih und Verderb koalieren müssen?
und sie sollten dabei ihre Wahlversprechen umsetzen.
Nun hat Schwarzgelb die Mehrheit verloren, ob es einem das Wahlrecht gefällt oder nicht.
P.S.: 1969 hatte die Union 46.1 Prozent, die NPD 4.3 Prozent der Stimmen, aber es kam
zur sozialliberalen Koalition mit 48,3 Prozent
der Stimmen, da diese die Mehrheit der Mandate erreichte. Das war eine glückliche Fügung für Deutschland.
Jawoll, "das Interesse des Volkes" nach einer marktkonformen Herrschaft in Gestalt einer Merkelregierung darf man nicht "hintanstellen"! Vielmehr gilt es, unsere Angie M. einer Staatsführung voranzustellen, sodass auf die marktkonfome Tour sichergestellt wird, dass Mensch & Natur weiterhin ruiniert werden, damit die Unternehmerprofite maximiert werden.
Dass es kaum noch Unterschiede zwischen CDU und SPD gibt, das stimmt. Vielleicht gewinnt die SPD ja deshalb nur noch halb so viele Wähler wie die CDU, und ist umgeben von Ablegern, die alle mal zu ihr gehört haben: Grüne, Linke, Piraten. Die SPD ist nur noch eine Hülle, die Inhalte sind längst ausgewandert.
Die Große Koalition die sich abzeichnet ist ein Offenbarungseid der SPD. Sie hat sich selbst aller Alternativen beraubt und wird in 4 Jahren vor den Scherben ihrer Entscheidung stehen.
Eine peinliche Partei(-spitze) im 150. Jahr ihrer Geschichte.
Ich kann jetzt ehrlich gesagt nichts mit Ihrer Replik anfangen. Was wollen Sie mir damit sagen?
"Denn eines mag die Bevölkerung gar nicht, nämlich wenn man aus vermeintlichem Eigennutz das Interesse des Volkes hintanstellt."
Das würde ich doch sehr bezweifeln. Erst mal müsste die Bevölkerung das wahrnehmen, da haperts schon. Und dann müsste sie willens sein, diesen Mißstand zu beheben, statt zu resignieren. Und da haperts erst recht.
"Die Wahl am Sonntag hat sie zwar haushoch gewonnen, ihren Wunschpartner FDP aber verloren!"
Brillante Erkenntnis und erstklassiger Journalismus liebe ARD, aber scheinbar hat es doch kein eindeutiges Votum gegeben, oder?
Die permanente Beweihräucherung der First Lady in allen Ehren, jetzt wird das Volk medial sturmreif berieselt, dass beim Souverän eine breite Mehrheit für die große Koalition besteht halte ich für ein Gerücht.
Was spricht denn gegen eine Minderheitsregierung der haushohen Sieger?
Eine große Koalition benötigt keine Opposition, da diese in der Bedeutungslosigkeit der Weiten des Plenarsaals versinkt.
Entweder erleben wir lebendige Demokratie mit der brillanten Siegerin des letzten sonntags, oder langweilige 4 Jahre, sofern es Merkel gelingt die sozialdemokratischen Umfaller als Mehrheitsbeschaffer zu verpflichten.
Liebe Medien gebt Gas und suggeriert dem Volk die systemrelevanz der großen Koalition ein, für Mutti, Industrie und Banken!
@rolfmueller:
Ich will endlich wieder richtige Sozialdemokraten im Bundestag haben, die regieren, wenn sie die Mehrheit haben. So wie es Herbert Wehner gesagt hat.
Herbert Wehner? Der wusste wie der Hase läuft, der hätte sich lieber die Zunge abgebissen, als mit den SED-Nachfolgern zu reden.
Mit welcher Berechtigung wird die drittgrösste Fraktion im Bundestag sowohl von den anderen Parteien, als auch in den Medien, solchermassen ignoriert?
Eine Partei, für die in manchen Wahlkreisen zwischen zwanzig und dreissig Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben?
ggf würde dann die linke die spd überholen. davor haben dann die korrumpierte spd und die korrumpierte cdu gleichermaßen angst.
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weils so schön ist: die cdu schmettert seit 7 jahren alle gesetzentwürfe zur umsetzung der un-konvention gegen korruption ab. die linke als partei, die keine parteispenden annmmt, hat den ersten entwurf eingereicht.
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es wird zeit für parteien und parlamentarier, die uns eu-bürger vertreten. gegen die vorteilsnahmevorstöße der lobbies. der finanzelite. gegen korrupte politik. für eine rückkehr zum vielfältigen europa. einem europa der kultur. der kunst. der menschen.
Sie sollten doch mitlerweile erkannt haben dass Linkswähler für Tagesschauredakteure keine Menschen darstellen !!! Das sind radikale denn sie stellen ja ihre Moral vor ihre Geldgier und das ist mit der politik in unserem Lande nunmal schwer vereinbar ;)
Selbst wenn die Linke 20% bekommen hätte wäre da nix drin denn das sind nunmal Grundsatzfragen in denen sich die Linke vom Rest unterscheidet, aber hauptsache sie rennen alle zur Kirche schätzen ihren nächsten (höhö :D) und heucheln eine Christlich soziale oder demokratische Union vor, in der der Wähler der drittstärksten Partei im Bundestag am Ende doch auf der Strecke bleibt! Ausserdem ist die Tatsache ein riesiges Vermögen zu horten viel wichtiger als solidarisch zu denken denn bei der Habgier,Neid und Missgunst-Fraktion ist es egal ob das letzte Hemd keine Taschen hat sonst würden sie ja mal Erben höher besteuern wie es die Linke seit jahren fordert, aber zu guter letzt sollte man es ihnen einfach besser vor machen !!
@AK47:
Die Große Koalition die sich abzeichnet ist ein Offenbarungseid der SPD. Sie hat sich selbst aller Alternativen beraubt und wird in 4 Jahren vor den Scherben ihrer Entscheidung stehen.
Nicht so voreilig. Die Karten für dieses Spiel sind ja noch nicht mal gemischt. Was will die Linkspartei in einer Regierung, sie hat gerade mal fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Einen solchen "Erfolg" kann man nicht allzu oft wiederholen.
etwa 35% der Wählerinnen haben sich gar nicht beteiligt- und nun geht die alte Leier los wir die erwählten Profis- wissen schon was gut und richtig für dieses Land ist...und besonders für unseren eigenen Geldbeutel.
Traurig was aus einer Demokratie werden kann wenn sich ein Drittel enthält, dann Regieren nämlich die Lobbyisten und die
Erwählten machen den Bückling und Klientenpolitik.
Das haben sie also nun endlich erreicht- und bei der nächsten Wahl werden sich noch weniger Menschen an der Wahl beteiligen. (Ein Hamsterrad)
Interessant wenn die 3 Farben gemischt werden Rot,Grün und Schwarz was dann für eine Soße daraus kommt!
das die SPD wieder einen faulen Kompromiss eingeht und der CDU wieder zu Kreuze kriecht. Da wird Mutti ein paar Leckerli wie Mindestlohn hinwerfen, dafür wird die SPD sich wieder selbst verkaufen um an die Futtertröge der Macht zu kommen.
Liebe SPD: Steht endlich zu euren Wahlversprechen und handelt danach wie ihr diese am besten umsetzen könnt. Der einzige Weg ist m.E. eine rot-rot-grüne Koalition. Eine Ablehnung ist eine Heuchelei ersten Ranges. Die paar Personalien bei den Linken im Westen, die euch angeblich nicht passen, sind völlig irrelevant.
Aber ich kann der SPD nur sagen, dass ein solcher Verrat an den Mitgliedern und Wählern, die Möglichkeit des Regierens mit den Linken nicht wahrzunehmen, sie noch weiter in den Keller schießen lassen wird. Als Juniorpartner von CDU/CSU droht ihnen die Einstelligkeit bei der nächsten Wahl.
aber aber ... das thema "vermögen horten" ist doch von gestern. heute werden mtl. 85 in den finanzwirtschaft-kreislauf gepumpt (also nicht über olle beamte oder sozialleistungen sondern über zockerfreudige banken), die dann zu peaks an den börsen sorgen.
.
aktienkurse steigen. die finanzelite platzt vor vergnügen. mit happy end.
.
irgendwann geht dann der goldkus wieder hoch, wenn sie den gewinn bunkern.
.
schöne welt.
.
ich interessiere mich nicht sonderlich für geld, obwohl ich arbeite und genug davon verdiene. scheinbar ein gendefekt oder so. mor fehlt die phantasie, mir zu erklären, weshalb diese wahnsinnigen einen ganzen kontinent vernichten mit ihrem manipulativen treiben. ermöglicht durch merkelpolitik und flankiert von mainstream-medien.
SPD - ich frage euch, seid ihr nun Volksvertreter, oder wollt ihr lieber wieder Büttel der wirtschaftshörigen Union sein?
Genosse Gabriel, dir rufe ich zu: "PFUI".
Ihr habt es in der Hand diesem Land eine neue Richtung zu geben. Also los liebe Genossen SOZIALDEMOKRATEN! Vorwärts!
Der Wähler hat entschieden! Die Parteien haben danach zu handeln, ob es ihnen passt oder nicht. Wenn sie dabei mal gezwungen werden, über ihren eigenen Schatten zu springen, um so besser! Neuwahlen sollte man verbieten, am besten im GG. Sie sind schlicht undemokratisch.
Es mag vielleicht gewisse Schnittmengen der Linken mit der SPD geben, in den zentralen Punkten und in den Ansätzen zur Lösung der großen Problemen unserer Zeit allerdings nicht.
Die Linke hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das für jeden teuer ist, außer für Arbeitslose und Hilfsarbeiter. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Deutschen das so will.
Von den absurden Ideen bzgl. Aussenpolitik und Wirtschaft will ich erst gar nicht anfangen.
@unbändig01:
Votum der Nichtwähler
Votum? Nichtwähler geben gar kein Votum ab.
etwa 35% der Wählerinnen haben sich gar nicht beteiligt-
Hmmm.
Man kann aber doch überall nachlesen, dass die Wahlbeteiligung 71,5% war.
Das haben sie also nun endlich erreicht- und bei der nächsten Wahl werden sich noch weniger Menschen an der Wahl beteiligen.
Vielleicht werden es aber auch mehr. Sorry, wenn ich Ihren Pessimismus stören sollte, aber die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2009 gestiegen.
"Der Wähler hat entschieden! Die Parteien haben danach zu handeln, ob es ihnen passt oder nicht."
Kann ich voll und ganz unterstreichen, danke dass auch von Ihnen die Minderheitsregierung favorisiert wird!
Über seinen Schatten muss niemand springen, erst recht nicht seine Überzeugungen über Bord werfen, es soll vereinzelt in der Republik noch Menschen mit Prinzipien und Rückgrat geben.
Leider gibt es noch keine Erkenntnisse ob diese Eigenschaften nicht durch einen Gen-Defekt bei der Spezies der Politikerkaste verloren gegangen ist.
" Neu
Am 24. September 2013 um 21:58 von Nico Walter
Kein Neuwahl!
Der Wähler hat entschieden! Die Parteien haben danach zu handeln, ob es ihnen passt oder nicht. Wenn sie dabei mal gezwungen werden, über ihren eigenen Schatten zu springen, um so besser! Neuwahlen sollte man verbieten, am besten im GG. Sie sind schlicht undemokratisch."
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Diesem Argument kann ich mich irgendwie nicht verschließen, denn "Neuwahlen" würden irgendwie auch bedeuten dass wir "so lange Wählen lassen bis uns das Ergebnis passt". Das wiederum ist das undemokratischte Verhalten das es in meinen Augen gibt. Sie haben Recht der Wähler hat entschieden und nun müssen die Parteien handeln und vielleicht auch über den eigenen Schatten springen ohne sich selber zu verbiegen. Das ist in meinen Augen trotzdem die Quadratur des Kreises.
"Die Mehrheit der Deutschen hat für eine linke Politik gestimmt" - das schätzt sogar Herr Trittin konträr zu Ihnen ein . Sinngemäß sagte er: "Für Union, FDP und AfD zusammen hat eine Mehrheit der Wähler ihre Stimme für konservative Parteien abgegeben."
Selbstredend ist die Linke eine demokratische Partei. Und klar sind ihre Politiker gegenüber denen der anderen Parteien gleichwertig zu behandeln. Das ist nicht der Punkt. Aber das Wahlprogramm ist fern jeder Realität. Gut gemeint, ist manchmal eben nicht gut. Dass die Linke drittstärkste Fraktion mit 8.6% ist, ist vielleicht für die Partei ein schönes, aber dennoch unerhebliches Faktum. Die entsorgten Stimmen von AfD und FDP zusammengenommen sind höher. Die Grünen liegen gerade einmal mit mickrigen Prozentteilen dahinter. Zudem wurde die Partei vom Wähler geschrumpft, während die Union fast soviel zugelegt hat, wie die Linke Stimmen hat. Ein Wählervotum pro R-R-G schaut anders aus!
er verhandelt mit ALLEN! demokratischen Kräften. Wieso bezieht er die Linken nicht mit ein? Sind die nicht gewählt worden,haben sie die Krätze oder Syphilis?
So ein Demoktatieverständnis kann man nur haben,wenn man sicher weiss,das man notfalls eine Medienlandschaft zur Verfügung hat,die die Linken als Sozialschmarotzer,Träumer und Kommunisten hinstellen.
Was in der der Welt, Bild und ZDF gebracht wird,das ist so heilig wie das Amen in der Kirche.
"Ein Wählervotum pro R-R-G schaut anders aus!"
.
Also Amtliches Endergebnis.
http://www.tagesschau.de/wahl/bundestagswahl316.html
CDU 41,5%
nun kommen die "Roten Socken" und die Linken Typen.
SPD 25,7%
Linke 8,6%
Grüne 8,4%
= 42,7%
macht eine Mehrheit von 1,2% und ist damit demokratisch legitimiert.
In meinen Augen ein Wählervotum für eine Politik ohne CDU/CSU.
@muds0r
Das empfinde ich genauso. Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten scheinen ständig zugunsten bestimmter Konstellationen zu vergessen korrekt und allumfassend zu berichten. (Das viel mir schon im Vorfeld der Wahl auf.) Warum wird in diesem Artiekl wieder rot-rot-grün unter den Tisch gekehrt?
Wenn Sie die Stimmen der AfD und FDP unterschlagen und diejenigen Wähler, die bei Vorankündigung von Rot-Rot-Grün nicht SPD oder Grüne gewählt hätten, dann können Sie sich als Sympathisant der Linken gerne so hindrehen, dass es Ihnen passt. Dadurch wird es aber nicht wahrer. Der Wähler hat eindeutig gegen Rot-Rot-Grün votiert.
"Neu
Am 24. September 2013 um 23:49 von ms1963
@Laurisch
Wenn Sie die Stimmen der AfD und FDP unterschlagen und diejenigen Wähler, die bei Vorankündigung von Rot-Rot-Grün nicht SPD oder Grüne gewählt hätten, dann können Sie sich als Sympathisant der Linken gerne so hindrehen, dass es Ihnen passt. Dadurch wird es aber nicht wahrer. Der Wähler hat eindeutig gegen Rot-Rot-Grün votiert."
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Meine Frage betraf den Bundesrat und nicht den Bundestag mit seiner 5% Klausel, die übrigens seit 1949 unbestritten ist.
Sie lenken wohl gerne ab? Es geht nicht um die formalen Aspekte wie die 5% Hürde, sondern um den tatsächlichen Wählerwillen. Die linke Mehrheit gäbe es nicht, hätten SPD und Grüne vorher ein mögliches Rot-Rot-Grün angekündigt statt es kategorisch auszuschließen. Und dann hätten FDP und/oder AfD auch die 5% Hürde überwunden.
Ja. Gabriel bleibt Vorsitzender. Steinmeier wird Kanzler, Gysi wird Vizekanzler, Kuenast Aussenministerin, Oppermann Verkehrsminister, Lauterbach Gesundheitsminister, usw. Kapazitaeten in den drei Parteien gibt es genug. Die Linken bleiben NATO und dem Bundeswehreinsatz kritisch, jedoch nicht ablehnend gegenueber. Oder man macht es anders - dankt dem Manne, der vielen Millionen es ermoeglicht hat, aufzuwachen, und das Merkeln richtig zu erkennen. Die SPD soll ihre Staerke beweisen - ja, das koennen alle drei tun.
Zitat:"Wenn Sie die Stimmen der AfD / FDP unterschlagen und diejenigen Wähler, die bei Vorankündigung von Rot-Rot-Grün nicht SPD oder Grüne gewählt hätten, dann können Sie sich als Sympathisant der Linken gerne so hindrehen, dass es Ihnen passt. ... Der Wähler hat eindeutig gegen Rot-Rot-Grün votiert."
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Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache, Hartz4 und BW-Einsätze sind auch kein Wählerwille und ... sie finden statt.
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Da gehen Millionen in freier und geheimer Wahl ins Wahllokal, ohne sich abzusprechen und machen individuell ihr Kreuzchen an (im wesentlichen) 5 relevanten Stellen. Daraus eine Präferenz dieser Individuen abzuleiten ... sagen wir mal ist unwissenschaftlich bzw. "hingedreht" s.o.
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Die Volksvertreter sind nun gefordert, eine Regierung zu bauen. Rot/Rot/Grün ist eine der Alternativen! Wenn man die Nichtwähler hinzuzieht, die wie alle andern auch Steuern zahlen sowie sich einbringen liegen die beiden Volksparteien bei 24,1% (CDU), bei 18,2% (SPD). Mehr Demut bitte.
Bei Hartz IV würde ich zumindest nicht wetten wollen, dass es die Bevölkerung ablehnt. Bei friedlichen UN-Einsätzen der BW könnte ich mir auch noch Zustimmung vorstellen. Und wer hat beides eingeführt? Richtig, SPD und Grüne!
Ich gehe mal logisch davon aus, dass derjenige, der Rot-Rot-Grün will, diesen Parteien, speziell der Linken, ihre Stimme gibt, wenn er von den betreffenden Parteien vor der Wahl auf diese Machtkonstellation hingewiesen wird. Es wird einen Prozentsatz von SPD und Grünen-Wählern geben, die eine Koalition mit der Linken ablehnen. Die müsste man schon einmal abziehen. Wer Union oder FDP wählt, ist mit 100% Wahrscheinlichkeit gegen R-R-G. Und die AfD-Wähler wollen raus aus dem Euro, nicht eine Politik, die uns noch mehr mit z.B. Schuldentilgungsfonds belasten würde.
Ich frage mich außerdem warum die Linke fast ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat, ebenso wie die Grünen, und warum die Union so viel gewonnen hat, wenn die Bevölkerung so gerne R-R-G möchte.
Einfach nur verlogen. Da wird nur das Klientel bedient, einmal mehr nach dem Wahlergebnis. Jetzt erst recht werden die Schwarzen das machen, was verlangt wird. Von der Industrie z.B.
Ich kann das alles nicht verstehen, wie dumm kann man sein. Wie skurpellos. Aber 19 Mio der Deutschen wollen das.