Snowdens Informationen von Agenten im Keller des "Guardian" vernichtet - was nach einem schlechten Film klingt, ist offenbar britische Realität. Warum die Pressefreiheit dort so wenig zählt, erklärt ARD-Korrespondentin Barbara Wesel im Interview mit tagesschau.de.
... wie Antiterror-Gesetze Grundrechte aushebeln und mißbraucht werden.
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Niemand kann hier mit "Gefahr in Verzug" argumentieren. Selbst wenn man Spionage im weitesten Sinne zum Terror zählt, hätte man Miranda auch in einer Polizeiwache verhören können. Ich vermute nur, es gibt keine offiziellen Ermittlungen gegen den Guardian und dem Fall Snowden. Zudem hat weder Snowden, der Guardian noch andere Beteiligte gegen britische Gesetze verstoßen. Falls es eine Spionage war, wurde dies in den USA durchgeführt und betrifft dortige Behörden und Gesetze.
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Die Verhältnismäßigkeit wurde hier weit überschritten und mit Antiterrorbekämpfung hat das nichts zu tun. Das ist kein Vorgehen eines Rechtsstaates. Die Verantwortlichen gehören entlassen und vor Gericht gestellt.
...für mich. Da hatte also Urban in Ungarn recht, als er meinte, er hätte nur Gesetze eingeführt, "wie sie andere EU-Staaten auch" haben...
Wird mal Zeit, dass die Tagesschau eine Tabelle mit allen EU-Mitgliedern veröffentlicht und die Einschränkungen der Pressefreiheit auflistet.
Das halte ich jetzt mal für Informationspflicht!
"Es gibt keine in der Verfassung festgeschriebenen Rechte."
Klar, natürlich nicht, denn es gibt im Vereinigten Königreich von Großbrittanien und Nordirland gar keine Verfassung.
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Das wissen auch die Geheimdienste, das weiß auch die USA, das weiß auch Großbritannien sehr wohl.
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Warum also diese Aktion?
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Warum die Schikanierung von Aktivisten an der Grenze, warum das Zerschmettern von Computern und Festplatten im Keller des Guardian Newspapers?
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Die Antwort ist einfach: Es ist eine Warnung an zukünftige Journalisten, zukünftige Whistleblower, zukünftige Enthüller.
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"Seht, was wir Euch antun können. Seht, welche Macht wir haben!".
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Nicht mehr und nicht weniger.
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tagesschau.de: Muss die britische Regierung damit rechnen, dass solche Maßnahmen die Kritik der EU hervorrufen?
Wesel: Im Prinzip ja. Die EU müsste auf solche Eingriffe gegen die Pressefreiheit reagieren. Fraglich ist, wann und ob sie es tut.
Ginge es um Russland, China, Nordkorea, Iran oder irgendeinen anderen "Schurkenstaat" würde eine Stellungnahme der EU wahrscheinlich nur wenige Stunden auf sich warten lassen...
Nicht nur die USA treten auf dem Papier vorhandene Freiheiten in Fragen der nationalen Sicherheit mit Füßen. Auch die EU-Extrawurst United Kingdom scheint ihren amerikanischen Freunden auf diesem Gebiet zu folgen. Über das Verhalten der britischen Stellen bin ich schon entsetzt. Andererseits sind andere EU-Staaten nicht viel besser als diese das Flugzeug eines südamerikanischen Präsidenten zur Landung in Wien gezwungen haben.
während bei uns Pressefreiheit geschützt ist, sehen die englischen Gesetze das nicht vor.
Also hört doch einfach auf, deutsche Parteien, egal ob Rot, Grün oder Schwarz niederzuknüppeln und verinnerlicht euch einmal, das deutsche Gesetze eben nur in Deutschland gelten. Ein solches Vorgehen vom BND ist bei uns spätestens seit der damaligen Spiegelaffäre nicht mehr denkbar.
Sorge macht mir nur diese Einfältigkeit der amerikanischen und englischen Bevölkerung, die anscheinend nicht bemerken, was da eigentlich vor sich geht.
Auch wenn bei euch die Parteien Druck machen? Wulff hat schon 2011 bei der Bild angerufen (blödes Beispiel), Gott sei Dank hat der Mann kein Drohpotential und die Geschichte hatte Klatsch-Charakter (deshalb hat die Bild sie ja veröffentlicht).
Mal im Ernst, ihr bekommt euer Geld über uns Steuerzahler, aber wenn euch die versteckten Stellen im Staat zu nahe treten, Gesetze gegen freie Redaktionen und finanzielle Unabhängigkeit beschlossen werden und die Nachrichten darüber in Klatsch-Schlagzeilen untergehen, werdet ihr als staatliche Marionette enden?
Ich hoffe es nicht, aber wenn ich mir GB anschaue, dann bekomme ich Angst. Dieses Land hat es nicht mehr verdient als ein "freies" Land bezeichnet zu werden, das ist es wirklich nicht mehr. Und bei den leeren Phrasen unserer Politiker, bzw. Drückeberger, da denke ich mir, die verkaufen uns heute schon als dumm, und als Einzelnder muss man sich von denen auch noch mit leerem Gerede abspeisen lassen.
Nachdem die EU schon Angst hatte ein Verfahren zu eröffnen als es um Wanzen in europäischen Botschaften ging und wo GB beteiligt war, wird man auch jetzt nicht die Notwendigkeit sehen gegen Menschenrechtsverstöße oder Pressefreiheit vorzugehen. Stattdessen leistet man sich ein EU Land, das seit Jahren wichtige Entwicklungen blockiert, aber nicht mal richtig Teil der EU ist. Einen Staat, der ähnliche Vorstellungen von Freiheit hat wie Pakistan, Russland oder der Iran, nur dass er mitten in Europa ist.
"Es zeigt, wie sehr die Regierung sich über Snowdens Veröffentlichungen geärgert hat."
Zeigt es in Wirklichkeit nicht viel mehr, wieviel Angst man vor weiteren Veröffentlichungen hat und diese brutale, letzlich aber hilflose Vorgehensweise nichts weiter als offensichtliche Versuche sind, auf die "Verräter" Druck und Einschüchterung auszuüben?
"Die öffentliche Aufregung hält sich sehr in Grenzen. Viele Briten haben ein historisch gewachsenes Vertrauen in ihren Staat. Ihnen fehlt die geschichtliche Erfahrung von zerstörter Rechtsstaatlichkeit, wie es sie zum Beispiel in Deutschland gab."
Da haben die Briten ja jetzt Gelegenheit Erfahrungen zu sammeln.
Ich bin entsetzt darüber, dass es ein Straftat sein soll, die Aussage zu verweigern, wenn man nach diesem Anti-Terror-Gesetz festgehalten wird und nicht das Recht auf einen Anwalt hat. Das verstößt gegen alle Grundsätze des modernen Rechtssystems: nemo tenetur se ipsum accusare zum Beispiel.
Das Vorgehen der Regierungen wird immer bizarrer...
Allen, die die Aktionen der NSA herunterspielen und fast blind den Regierungen vertrauen, sollten die Verhältnisse in UK eine Mahnung sein. Zensur unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist schnell eingeführt, lässt sich aber nur schwerlich wieder abschaffen.
Die wirkliche politische Situation im Mutterland der Demokratie zeigt sich ungeschminkt. Es sind nicht nur mutige Menschen, der Guardian, die unterdrückt werden. Es sind die Fundamente unserer Wertegesellschaft, die in Wirklichkeit nichts gelten, wenn sie handfesten politischen und wirtschaftlichen Interessen im Wege sind. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, wo bitte sind sie im Fall Guardian/ Manning/ Snowden. Unterscheiden sich die USA und Britanien in ihrem Vorgehen substantiell von China oder Russland? Wer wirklich kritisch über die Mächtigen dieser Welt berichtet, wird mit Hilfe des Rechts der Mächtigen genauso mund-tot gemacht, wie in den zu Recht kritisierten totalitären Systemen. Wer wirklich frei berichtet für eine immer kleiner werdende Masse an kritisch hinterfragenden Menschen, der bringt sich anscheinend in Gefahr.
Danke, land of hope and glory, mother of the free..
Diese Art der Pressebevormundung müsste eigentlicheine sofortige Reaktion der EU zur Folge haben. Denn das widerspricht allen Regeln der Menschenrechte die für ALLE Mitgliedsstaaten der EU gelten sollten.
Wenn man zu Recht Ungarn kritisiert weil dort die Pressefreiheit sehr stark eingeschränkt wurde dann ist jetzt auch im Fall von England eine deftige Reaktion der EU-Spitze notwendig.
Da nützen auch alle Sonderregeln wegen der Terrorabwehr nichts:
Das ist so nicht akzeptabel!
Eine Politik, welche die freie Presse zwingt, Akten zu vernichten, ist schlicht und ergreifend nicht würdig, England zu regieren. Daher ist dieser Vorfall in seinem Ausmaß nicht im entferntesten zu ermessen. Würde es sich hier um ein Land der Dritten Welt handeln, das so mit der Pressefreiheit verfährt, die empörte westliche Welt würde sofort alle Diplomatischen Beziehungen abbrechen, und lautstark über Sanktionen nachdenken. Der Vorfall ist an Unverfrorentheit (vorerst) nicht zu überbieten. Denk ich an die (Presse)Freiheit in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Warum macht denn die Queen eigentlich nichts gegen die Dienste ihrer Regierung? Sie ist doch vernünftig, und steht in GB sogar über dem Parlament und den Gerichten, und übt theoretisch sämtliche Staatsmacht aus. Irgendwer muss da doch was tun können, das geht so nicht. Da hat man schon eine Institution, die solche Rechte hat, und die macht nichts, seltsam-
Ja das dürfen die und ich bin froh das die das dürfen. Was soll das mit der Pressefreiheit??
Die hier geäußerte Empörung ist berechtigt, aber genügt nicht. Wichtig sind verantwortungsbewusste Journalistinnen wie Wesel und Welty, die solche Vergehen gegen die Pressefreiheit aufdecken und veröffentlichen!
(und allen anderen guten Diktaturen)
Dort haben unbequeme Mitmenschen auch immer ein "Gespräch" mit den freundlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit erhalten....kostenlos und vollkommen unverbindlich!^^
Warum ist so ein Willkürstaat eigentlich immer noch in der EU???
... als verlängerter Arm der Geheimdienste!
Oder: "Wenn der Bürger vor dem Staat geschützt werden muss".
Sagte doch de Maistre schon vor ein paar Tagen: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient".
Regierung und Opposition schlottern doch nur in Berlin herum.
Ach, hat eigentlich letzter Zeit jemand mal die sagenhafte "mächtigste Frau Europas" gesehen?
Also wenn jetzt etwas klar ist, dann dass Snowden die Wahrheit sagt. Alles andere wäre bei den heftigen Reaktionen der britischen Regierung und Geheimdienste sowie der US-Regierung der der US-Geheimdienste extrem unwahrscheinlich. Snowden hat offenbar noch Belege für weit Schlimmere Vorgehensweisen von USA und Großbritannien gegen die Bürger in der Welt. Snowden sprach davon er könne JEDEN Menschen, der elektronisch kommuniziert, von seinem Schreibtisch überwachen.
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Menschenrechte und Verfassungen werden offenbar millionenfach gebrochen. Und die deutsche Bundesregierung weiß bestimmt auch schon seit Jahren, dass das so ist. Deswegen ja auch jetzt die Strategie von Merkel und der Union, nur dann etwas über ihre Mitwisserschaft preiszugeben, wenn es gar nicht mehr anders geht.
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Hoffentlich wird endlich veröffentlicht, dass auch die deutsche Regierung seit langem bescheid wusste. Merkel will aus der Zeitung von den Maßnahmen der NSA erfahren haben... hält uns für blöd und naiv....
Hallo
Frau Merkel, Herr Westerwelle,
Aufwachen !!!
Unsere "angloamerikanischen Partner" schrecken anscheinend vor überhaupt nichts zurück um weitere Veröffentlichungen zu verhinden.
Wenn sie jetzt nicht ganz schnell und unmißverständlich Stellung beziehen dann dürfte wohl auch der allerletzte Deutsche begreifen das sie mit dem Vorgehen der Briten einverstanden sind.
Die Regierung hat sich nicht "geärgert", sie hat Angst.
Offenbar zurecht.
... dass es sich bei den Mitarbeitern der Geheimdienste und den Angehörigen von kriminellen Cliquen weltweit um verknöcherte alte Deppen handelt, für die das Internet ebenfalls "Neuland" ist.
bei Schmiergeldern haben wir auch immer auf andere gezeigt, bis Firmen wie MAN, Siemens etc plötzlich in Schmiergeldaffären steckten. Bei Demokratiefragen haben wir auch so getan, als wären wir die Wiege der Weisheit. Und nun kommt heraus, dass lediglich die Tarnung gut war. Die Maske fällt so langsam...Stichwort doppelter Standard
Auch das ist die Freiheit die die meinen, die vorgeben uns zu regieren, in Europa, auf der Insel.
Die totalitären Staaten von Europa bekommen immer neue Konturen zusätzlich zur Bevorteilung der Gier, des Steuer Betruges, der Steuerminimierung, den Betrug zu Lasten meines Landes und deren Mitbürger.
Auch hierzu hätte Merkel Textbausteine aus ihren Legobaukasten der Sprache und dem Wahrheitsentzug.
Im Beitrag heißt es: "Die EU müsste auf solche Eingriffe gegen die Pressefreiheit reagieren. Fraglich ist, wann und ob sie es tut."
"Die EU" ... "es tut."?
Da würde mich - besonders für mein Kreuzchen bei der kommenden Bundeswahl - schon interessieren, was deutsche Politiker tun könnten oder besser müssten, damit "die EU" "es tut".
Verantwortlich sind schließlich immer Personen.
Auch wenn die sich manchmal ganz gern hinter Institutionen verstecken ...
"Die öffentliche Aufregung hält sich sehr in Grenzen. ", heißt es im Bericht.
Das ist Unsinn. Bei den Informierten, den Lesern des Guardian, ist die Aufregung heftig, wie immer wieder auf den Kommentarspalten zu beobachten ist. Es gibt noch viel mehr Kommentare als hier. Auch über viele andere Frechheiten der Regierung wird sich in GB heftig aufgeregt. Es nützt nur nichts. Es gab auch immer wieder gegen die "Austeritätsmaßnahmen" der Regierung Demonstrationen, die jedesmal ohne jeden Grund als Einschüchterung und Schikane gekesselt und damit beendet wurden. friedliche Demonstranten wurden reihenweise zwecks Aufnahme der Personalien vorläufig festgenommen. Nick Clegg von den LibDems hat alle möglichen Versprechungen gemacht, was man nicht zulassen wolle, und kaum sind die LibDems mit an der Regierung, ist das alles Makulatur. Die Lobbyisten bringen derweil im Hinterzimmer all ihre Forderungen durch. Die einzige echte Opposition sind die ultrarechten Parteien.
"Snowdens Informationen von Agenten im Keller des "Guardian" vernichtet."
Eigentlich nicht. Sie wurden von dem Guardian-Editor selbst und einem Mitarbeiter vernichtet.
"Es gibt keine in der Verfassung festgeschriebenen Rechte."
Oh je. Seit wann hat GB eine Verfassung? Die Magna Carta hat den Briten bisher relativ gut bedient. Vielleicht ist aber die Zeit nun reif für einen Wechsel.
Der Tenor des Artikels ist wirklich so, als ob das jetzt in GB alles ganz normal wär. Das tut weh und entspricht gar nicht der Wirklichkeit. Allein der Guardian-Artikel zu dem Thema hat bis jetzt für über 3,000 Kommentare gesorgt!
Entschuldigung übrigens, daß dem Mutterland der Demokratie "die geschichtliche Erfahrung von zerstörter Rechtsstaatlichkeit fehlt." Vielleicht hätte man - "wie es sie zum Beispiel in Deutschland gab" eine NSDAP an die Macht führen müssen.
Bitte 'runter vom moralischen Ross, liebe Burger der BRD. Es steht Ihnen wirklich nicht!
Beware of Miss May (britische Innenministerin)!
Die innere Sicherheit wird für Machtbesessenheit, Selbstgefälligkeit und Kontrollzwang vorgeschoben. Die Menschenrechte sind zweitrangig.
"Seht, was wir Euch antun können. Seht, welche Macht wir haben!".
Im Nachgang fühlt es sich an, wie das Zurschaustellen von Ohnmacht. Sie toben im Keller, wütend wie der Rumpelstiez um das Feuer und glauben noch immer, dass wir ihren wahren Namen nicht kennen.
Ging diese Aktion nicht nach hinten los? Schreckt es wirklich andere ab oder empört es jetzt nicht noch mehr?
Wer die Macht hat, hat das Recht bzw. nimmt es sich.
"Erneut wird bestätigt, dass es sich bei den Mitarbeitern der Geheimdienste und den Angehörigen von kriminellen Cliquen weltweit um verknöcherte alte Deppen handelt, für die das Internet ebenfalls "Neuland" ist."
Das würde die bestimmt sehr freuen, wenn Ihre Meinung Schule machen würde. Ich halte sie für genau das Gegenteil: Nämlich für hochintelligent und bösartiger als die Nacht finster ist, die fieseste Mischung überhaupt. Dieser pure Aktionismus dient der Einschüchterung und sonst nichts.
"Die einzige echte Opposition sind die ultrarechten Parteien."
Bei solchen Aussichten freut man sich ja so richtig auf die Zukunft... :-[
Im BBC-Radio höre ich gerade, dass gegen dieses Gesetz zur vorübergehenden Verhaftung auf Flughäfen/Häfen bereits seit längerem eine Klage in Straßburg anhängig ist, eingebracht von einer brit. Menschenrechtsorganisation.
Das macht etwas Hoffnung.
Die herrschenden Politiker scheinen dagegen uneinsichtig zu sein, mit der Ausnahme einiger weniger Aufrechter mit Gewissen und eigenem Gehirn, darunter ein Tory-Abgeordneter.
Für die Englischkönner hier der Link zu dem Nachrichtenmagazin, das viele Hintergründe bringt.
http://www.bbc.co.uk/programmes/b038c82c
ein Ministerium für Liebe, Frieden und Wahrheit.
Da stehen unsere Medien deutlich besser da, die sind einfach nur unterwandert und dem System angepasst.
Die dürfen ab und an mal kritisch berichten, wenn sie danach wieder regierungskonform verhalten.
Das Verhalten des britischen Geheimdienstes ist recht billig, wenn es so statt gefunden hat.
9 Stunden sind das Maximum, was man in GB ohne Anklage festgehalten werden kann...
Wenn man sich der Aussage nicht verweigern kann, dann werde ich doch unter diesem psychischen Stress spätestens zum extremen Stotterer, welcher zudem durch den Druck noch völlig verwirrt irgendwas im 5min Takt von sich gibt, auf dass die 9 Stunden schnell vorbei sind....
Man kann auch aussagen und mehrmals wiederholen, dass man selbst das Geprochene Wort nicht glaubt, bzw. dieses höchstwahrscheinlich dem psychischen Druck geschuldet ist...
Egal was, es müssen einfach nur die 9 Stunden, ohne konkreten Vorwurf, rumgebracht werden,
Wie und wie dumm man sich dabei anstellt,
oder einfach verwirrt, seine gesamte Grundschulzeit bildlich beschreibt....
Egal!
Aussage verweigern ist verboten, aber 9 Stunden lang irgendeinen Unsinn vor sich hinbrabbeln sollte helfen....
Was wollen die ohne Anklage machen? Einen verprügeln und die heimatliche Botschaft umgehen??
Ales alles nur halb so wild!!
Die Maske der Demokratie rutscht nicht nur langsam, sie ist der Politik bereits vor die Füße gefallen. Es muß nun verhindert werden, dass sie mit den Füßen zertreten wird.
Passt das "britannischusamerikanische" Regierungsverhalten nicht auch zum Droh-Einsatz eines Kriegsschiffes gegen ein Mitglied der EU ?
"Was wollen die ohne Anklage machen? Einen verprügeln und die heimatliche Botschaft umgehen??"
Wie wärs mit einem kleinen Unfall nach Ihrer Entlassung, wenn Sie die Inquisitoren nicht vollends von Ihrer Unschuld überzeugen konnten?
scheint sein Ziel erreicht zu haben; die westlich-demokratischen Regierungen drehen durch und schickanieren ihre Bürger.
"Ginge es um Russland, China, Nordkorea, Iran oder irgendeinen anderen "Schurkenstaat" würde eine Stellungnahme der EU wahrscheinlich nur wenige Stunden auf sich warten lassen..."
Falsch. Ginge es um einen anderen Schurkenstaat, würde man dessen Präsidenten vom Himmel holen.
Am 20. August 2013 um 20:39 von Cooney
Wo ist das Problem???
9 Stunden sind das Maximum, was man in GB ohne Anklage festgehalten werden kann...
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Das ist nicht ganz richtig ... in den 9 Stunden wurde er nur verhört , war aber nicht verhaftet . Wäre er innerhalb der 9 Stunden jedoch verhaftet worden (womit ja auch gedroht wurde) hätte man ihn nach britischem Recht bis zu 2 Jahre ohne Beweise und Prozeß festhalten können .
...ist wirklich ein gutes Stichwort. Diese hält man auch hier hoch, solange man nicht durch die Umstände gezwungen ist sie mal kurz sinken zu lassen, um alle Hände frei zu haben. Ich kann weder bei der EU, noch bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten jemanden ausmachen, der sich da von den Briten unterscheidet. Von daher erwarte ich auch von keiner der Regierungen eine ernsthafte Reaktion, die über ein "wir sind besorgt/bestürzt/betroffen/betrübt/etc" hinaus geht. Schon gar nicht von unserer. Geht ja auch nicht um Geld, zumindest nicht sofort...
Gut auch, dass die Briten uns die Nachricht liefern. Ich habe mittlerweile so meine Zweifel, ob Deutsche Medien ähnlich offen über solch einen Fall in Deutschland berichten würden. Könnte ja die Regierung bei schlecht aussehen...
.... ohne, dass die Kinogänger es realisieren.
Ich sag nur "wag the dog" (wie die US-Regierung ein Krieg mit Hilfe eines Regisseur initiierte) oder die Bourne-Reihe (wie sie Soldaten mit Drogen voll pumpen damit sie gehorsam sind bzw. wie leicht es geht jemanden "unangenehmen" zu töten und es wie ein Unfall aussehen zu lassen) und und und...
Das Problem bei dieser Sache ist, dass es eine große Menschenmenge gibt, die die Wahrheit nicht glauben wollen auf Grund dieser Filme ("kann doch nur in Filmen passieren") und deshalb vielles schnell in die Schublade der "Verschwörungstheorien" verbannen, anstatt mal den Verstand und die Logik zu benutzen
Daran hab ich, aufgrund rechtstaatlicher Sichtweise, gar nicht gedacht....
Aber wenn dem so wäre, dann sind auch alle anderen Tore weit offen und man kann sich staatshinsichtlich auf gar nichts mehr verlassen!
Sie schreiben:
"Entschuldigung übrigens, daß dem Mutterland der Demokratie "die geschichtliche Erfahrung von zerstörter Rechtsstaatlichkeit fehlt." Vielleicht hätte man - "wie es sie zum Beispiel in Deutschland gab" eine NSDAP an die Macht führen müssen."
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Nein, sicher nicht - aber man kann aus den Fehlern anderer lernen.
Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen, auch eigene zu machen.
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Dann müssen Sie sich aber auch vorhalten lassen, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und das wäre allerdings angesichts der Millionen Toten nicht zu entschuldigen.
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Zitat von Ihnen:
"Bitte 'runter vom moralischen Ross, liebe Burger der BRD. Es steht Ihnen wirklich nicht!".
Hier wird kein "moralisches Ross" geritten,
sondern aufgezeigt, wie totgeglaubte Geschichte auf "leisen Sohlen" angeschlichen kommt um sich von Ignoranten wiederholen zu lassen.
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Danke für die Aufklärung,
aber wenn jemand nicht verhaftet ist,
dann steht es ihm doch frei, jederzeit das "Interview" zu beenden und einfach zu seinem Gate zu gehen, da seinem persönlichkeits Recht- des freien Aufenthalts nichts entgegen stehen sollte, ohne (vorübergehende-)Verhaftung,
auf dass er diesen grässlichen Ort schnellstens verlässt....
Nicht falsch verstehen, aber das beschäftigt mich in meinem persönlichen rechtsverständnis schon,
ob jemand für 9 Stunden festgehalten werden kann, ohne vorübergehende Verhaftung und ohne jedlichen Grund, ohne Anwalt, quasi nur profilaktisch,
könnt beim Sieben und Schütteln ja doch noch was hängen bleiben....
Exakt.
Da , wie geschrieben wurde , ständig Menschen das Verhörzimmer betreten und verlassen haben , war vermutlich tatsächlich die Tür nicht abgeschlossen . Da er aber die Aussage unter Strafandrohung nicht verweigern durfte , kann ich gut verstehen , wenn er nicht versucht hat einfach mal rauszuspazieren . Das ist eben ne Zwickmühle , zum Einen hätte es sein können , daß er wie Sie schrieben einfach das Interview beendet hätte und gegangen wäre und nichts wäre passiert . Zum Anderen hätte es aber auch passieren können , daß man ihn gerade deshalb vorsorglich verhaftet hätte (Verdunklungsgefahr). Hätten Sie sich denn getraut einfach aufzustehen ?
... Prozent Gehirnzellen, wenn die britische Regierung glaubt, dass diese Aktion keine Konsequenzen nach sich ziehen wird. Dieses Verhalten dürfte wohl auch dem unpolitischsten Bürger schwer aufstoßen.
Wen man sich die Aussagen von Engländern auf der Straße anschaut, wie eben gerade in de Heute Sendung, kann man sich nur wundern.
Da regt sich scheinbar kaum jemand auf.
Eine Frau sagte sinngemäß:
"Wenn das jetzt nur bei einer Zeitung so passiert ist das nicht so schlimm. Nur wenn das häufiger passieren würde dann wäre das vielleicht ein Grund zur Besorgnis"
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Haben die Briten ein anderes Verständnis für Demokratie und Pressefreiheit als wir??
Sehen wir das zu eng?
Da mache ich mir schon Sorgen.
So etwas kann hoffentlich in Deutschland nicht passieren!
"So etwas kann hoffentlich in Deutschland nicht passieren!"
Nie und nimmer, Ehrenwort!
Immer mit dem Finger auf andere Staaten wie Türkei und Russland usw. zeigen.
Dann aber soooo entsetzt sein das sowas auch hier möglich ist.
Fakt ist: es war nie anders!!!!
Man sieht ja was man innerhalb der "demokratischen" und "freien" EU von Presse- & Meinungsfreiheit hält.
Ein Narr wer glaubt das das hier in Deutschland oder dem großen "freiheitlichen" Vorbild USA anders läuft!!!
Heut zu tage gibts es keine pressefreiheit das müsste jeden klar sein! JEDE regierung steckt seine nase überall rein. Keiner kann mir erzählen das auch nur eine zeitung das schreib was sie will.
Kleine Geschichte:
Mein Opa hat, als er aus Gefangenschaft zurück kam, jeden Tag die Tagesschau gesehen. Jeder wusste um 20 Uhr darf man nicht anrufen. Wenn ich in den Ferien dort war durfte ich 15min lang nix sagen um mir danach anhören zu dürfen "Nix neues".
Auf meine Frage "wenn nie was neues kommt, warum schaust du sie dann?" bekam ich als Antwort: "Zeiten ändern sich nicht, nur die Methode und das Datum".
Was soll ich sagen, der gute Man hatte absolut recht. Es passiert exakt das selbe und wieder lassen wir alles mit uns machen um danach zu behaupten "Haben wir nicht gewusst/Konnten wir nicht ändern"
Ich schäme mich so sehr dafür, das auch ich nichts machen kann, außer zuzuschauen.
Wie soll ich mich später vor meinen Kindern rechtfertigen das auch ich nix ändern konnte?
"Der Tenor des Artikels ist wirklich so, als ob das jetzt in GB alles ganz normal wär. Das tut weh und entspricht gar nicht der Wirklichkeit."
'Ganz normal' ist sicher uebertrieben, aber Sie muessen schon zugeben, dass es die verschiedenen Official Secrets Acts und die damit zusammenhaengenden D-/bzw. DA-notices, welche es der britischen Regierung erlauben, ziemlich massiven Druck auf die Berichterstattung der Presse auszuueben, schon ueber 100 Jahre gibt, und Regierungen egal welcher Partei haben sich in der Vergangenheit nicht gescheut, diese Instrumente einzusetzen, auch wenn's eher ums Verbergen von Skandalen als um nationale Sicherheit ging.
Regierungen wie die der USA, die sich mit einer echt freien Presse rumaergern muessen, haetten so ein handliches Werkzeug sicher liebend gern zur Verfuegung.
Ich weiss natürlich nicht, ob Sie schon Kinder haben und falls ja, wie alt diese sind - aber wie wäre es im Falle des Falles damit, bereits JETZT mit ihnen darüber zu sprechen? Kinder haben für vieles eine Ader, die uns als Erwachsene leider meistens verloren geht, vielleicht erinnern Sie sich?
Sie schreiben:
"Heut zu tage gibts es keine pressefreiheit das müsste jeden klar sein! JEDE regierung steckt seine nase überall rein. Keiner kann mir erzählen das auch nur eine zeitung das schreib was sie will."
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Ich nehme mal an aus dass Sie das auch beweisen können?
Ansonsten sollte man vielleicht mit solchen Behauptungen etwas vorsichtiger sein.
Ich gehe davon aus dass in Deutschand alle Zeitungen schreiben können was sie wollen ohne dass "die Regierung die Nase rein steckt"!
Etwas anders ist es natürlich wenn sich Verleger in die Arbeit ihrer Mitarbeiter einmischen, so etwas kann es natürlich geben.
Aber die Redaktionen von Spiegel, Zeit, FAZ, Sueddeutsche und Co. arbeiten ganz sicher unbeeinflusst von der Regierung!
vermutlich nicht, da einem in dieser Sitation unübersichtlich viele Gedanken kommen, welche einfach nicht annähernd abschätzbar sind, was einem im Nachhinein doch noch für ein Strick draus gedreht wird....
Daher mein Tipp: unter der psychischen Belastung einfach völlig zusammen zu brechen und nur noch wertloses stammeln, wenn überhaupt.
Man hat halt sein bestes versucht, aber ist unter dem rechtsstaatlichen Missstand einfach psychisch zerbrochen....
Ähnlich wie bei Migräne, wer kann die Schwere schon objektiv erfassen? und dann noch unter 'solchen Bedingungen'....
Bliebe trotzdem diese Angst vor einem 'zufälligen' Verkehrsunfall,....,
bis auf ewig...... :(
Das ist ja eine ganz nette Geschichte von Ihrem Opa.
Aber damit anzudeuten dass uns etwas ähnliches bevor stehen könnte wie damals 1933 halte ich für falsch und unsinnig. Dazu leben wir in einer viel zu aufgeklärten Zeit mit medialen Möglichkeiten die so etwas nie wieder zulassen würden.
Man sollte bei solchen Themen auf dem Boden der Realität bleiben.
In Deutschland wird es nie wieder ein totalitäres System geben, Das sieht man schon daran dass bei dem aktuellen Geschehen in England die Aufregung hier scheinbar größer ist als dort!
Rechtfertigen? Indem Sie das MACHEN, ICH auch!, was Ihnen zumutbar möglich ist. Leben wir weiterhin unser Leben, aber mit nur 15 Minuten im Schnitt am Tag auf dieses Thema fokusiert. Sei´s mal mit ´ner Demo und dann 3 Tage nix. Ist doch wie ein unobsessives Hobby und kostet fast nix. Mit Freunden/Bekannten/Kollegen auch mal hartnäckig argumentieren etc. Wir alle nur 3 % Aufmerksamkeit/Handlungen auf das Thema und diese Lackaffen scheißen sich in die Hose!
Garantiert!
denke ich zumindest. Etwas zu verhindern wäre wohl auch ein Anspruch, dem man nicht so leicht entsprechen kann. Aber die eigentliche Information hinter den Nachrichten zu erkennen, ist schon ein Erfolg. Dies wurde auch hier nie den Leuten beigebracht. Welchen Zweck erfüllt Geschichte, wenn Sie gelesen wird wie ein Bilderbuch. Namen, Nationalitäten, Daten sind belanglos. Die Mechanismen, Motivationen und Reize muss man verstehen, um sie wiedererkennen und sich und andere schützen zu können. Wenn man Sie erlebt hat, wie Ihr Opa, geschieht dies sofort. Bei uns dauert es länger.
"Bliebe trotzdem diese Angst vor einem 'zufälligen' Verkehrsunfall,....,
bis auf ewig...... :("
Es war nicht meine Absicht, Sie zu verängstigen, sorry, bin nur Realist.
Und das ist auch gut und richtig so!
Gerade wegen der vielen möglichen Gedanken und Auswege in dieser, Verhör bzw. Zwickmühle, ist daher in einem Rechtsstaat auch zwingend, notwendig ein Verteidiger (Anwalt) geboten, da ich als normaler Bürger die möglichen Konsequenzen meiner Aussagen, vor allem unter Druck(!!), gar nicht bis in letzter Konsequenz überblicken kann....
Werden die Antiterror-Gesetze tatsächlich mißbraucht? Oder ist es nicht der eigentliche Grund solcher Gesetze, kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu können?
Zumal, wenn Antiterror-Gesetze tatsächlich so gut sind, um Terroristen aufzudecken, weshalb decken sie dann nicht auch entsprechend Pädophile, Hacker usw. auf?
Ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung ist getan. Es ist einfach nur traurig, wie uns Bürgern eine "heile Welt der Demokratie" vorgegaukelt wird, aber eine echte Meinungs- und nicht (mehr) besteht. So wie ja auch hier auf diesem Portal Kommentare erst "gesichtet" und dann freigegeben werden...
Antiterrorgesetze abschaffen;
normale Gesetzgebung ist ausreichend
Barbara Wesel: "Normal ist dieses massive Vorgehen gegen den "Guardian" vielleicht nicht gerade, aber Zensurversuche oder auch ausgeübte Zensur seitens der Regierung sind hier an der Tagesordnung. Dass aber gegen ein Medium eine solche Einschüchterungskampagne über Wochen betrieben wird und dabei tatsächlich noch Eigentum in Form von Festplatten zerstört wird, ist ungewöhnlich... dass man sich geärgert hat."
Was sagt mir dies?
Zensur in der Demokratie ist normal.
Systematische Einschüchterung und staatlicher Terror sind ungewöhnlich - aber normal.
Anlass zu staatlichen Gewaltmaßnahmen bietet sich schon, wenn "man" sich ärgert.
Das Mutterland, oder die Beste aller Demokratien, die man sich für Geld kaufen kann.
Zum Glück für unsere Staaten ist die eine Diskussion, die vermeintlich uns Bürger im Alttag nicht tangiert. Schlafen wir weiter und hetzen über die Anderen (Russland; Libyen) - im Namen der Freiheit, oder einer anderen Lüge.
Deutschland muss jetzt endlich raus aus der EU und freundlich aber bestimmt etwas größeren Abstand zu seinen "FReunden" USA und GB halten. Es wird immer klarer hier ist ein ganz anderes Demokratieverständnis am Gange. Wir können auch nicht alles übernehmen was uns die EU einbrockt. Zurerst muss die EU demokratisch werden. KEINE durchgeknallte eigenmächtige KOMISSIONSREGIERUNG mehr. Und so Königreiche und KronKolonienbetreiber wie das UK können dann gern bei der EU bleiben.
Gerade wegen der vielen möglichen Gedanken und Auswege in dieser, Verhör bzw. Zwickmühle, ist daher in einem Rechtsstaat auch zwingend, notwendig ein Verteidiger (Anwalt) geboten, da ich als normaler Bürger die möglichen Konsequenzen meiner Aussagen, vor allem unter Druck(!!), gar nicht bis in letzter Konsequenz überblicken kann....
Hier fehlen dann die drei AUSrufezeichen.
Wir haben es hier nICHT mit einem rECHTSSTAAT zu tun - nein(!) , sondern die Demokratie wird aktuell entfernt: Demokraten weg; Linke weg; Kritiker weg - Big Brother her!
Daher hat Barbara Wessel absolut den Kern im zweiten Absatz getroffen: Zensur, Einschüchterung, in Kürze ...
Und auch hier wieder Danke ich dem Schreiber seiner Richtung, genauso wie all den Schreibern des Verfassungsschutzes und denen der Amerikanern. Danke - wir sind es Leid immer diese Posse zu lesen :-(
Wir erleben gerade den Wiedergänger der Diktatur, die unserer schönen Demokratie den Garaus gemacht hat.
"Eine total überwachte Gesellschaft ist nicht frei." Jakob Augstein
Das gilt für die totale NSA Überwachung in deren Geiselhaft wir uns alle befinden, wie für die Blockwarte von 1933, und die Stasi Schlapphüte in beiden deutschen Diktaturen unserer Opas.Im Deutschen gibt es die Unterscheidung, das Gleiche ist nicht das Selbe. Deshalb wähnen sich Ihre Kritiker auf der korrekten Seite der Geschichte.
Unsere Diktatur kennt keinen Diktator mit Schnauzbart und Jungmädelparaden.
Geschichte wiederholt sich niemals selbig, aber immer wieder nach gleichem Muster.
"Es passiert exakt das selbe und wieder lassen wir alles mit uns machen um danach zu behaupten "Haben wir nicht gewusst/Konnten wir nicht ändern"
Ich schäme mich so sehr dafür, das auch ich nichts machen kann, außer zuzuschauen.
Wie soll ich mich später vor meinen Kindern rechtfertigen das auch ich nix ändern konnte?"
"Wen man sich die Aussagen von Engländern auf der Straße anschaut, wie eben gerade in de Heute Sendung, kann man sich nur wundern.
Da regt sich scheinbar kaum jemand auf."
Wenn die BBC mal übertrieben gesagt eine 24/7 Liveschaltung in den Garten der Royals hat um Prinz George zu stalken, dann bleiben unwichtigere Nachrichten eben hinterm Berg.
zitat
"Werden die Antiterror-Gesetze tatsächlich mißbraucht? Oder ist es nicht der ... Grund solcher Gesetze, kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu können?"
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Vielleicht hab ich es unklar formuliert. Diese Gesetze führen automatisch zu einem Mißbrauch, da eine rechtsstaatliche Kontrolle der Durchführung fehlt. Somit wird mit Hilfe eines Gesetzes Rechtsstaatlichkeit umgangen, was die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzes ad absurdum führt.
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Nur wenn man in der Vergangenheit gegen solche Gesetze war, wurde einem vorgehalten, dass es zur Antiterrorbekämpfung dient und man selbst der Böse ist, wenn man gegen solche Gesetze ist. Das Schlimme dabei ist nicht, dass jemand solche Gesetze durchboxt, sondern dass viele diese Argumentation für gut befinden.
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Wie wollen sie sonst den Terror bekämpfen?
Antwort: Ich will ihn nicht "bekämpfen", sondern ich will ihn "befrieden", damit es weniger Terror gibt und nicht durch einen toten Terroristen 5 Neue dazukommen.
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Und? wer lacht mich hier aus?
Dazu ist eigentlich kein Kommentar notwendig...die Meldung spricht für sich selber...Deutschland muss genau den anderen Weg gehen, den der Schweiz. Mehr Demokratie, mehr Pressefreiheit...weniger Parteienstaat, mehr Bürgermacht