Ihre Meinung zu Pkw-Maut für Ausländer - ein Rechtsverstoß
Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für viele Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Durchsetzbar ist er ohnehin nicht, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden.
Sind Sie mal auf die Idee gekommen, dass die hinter dieser Rechtswidrigkeit stehenden gesetzlichen Grundlagen auch geändert werden können?
Notfalls auch europaweit.