Kanzlerin Merkel hat von den USA die vollständige Aufklärung des Ausspäh-Skandals gefordert. Die USA müssten sich in Deutschland auch an deutsches Recht halten, sagte sie im Sommerinterview des Bericht aus Berlin.
Jetzt seien wir alle doch bitte mal ehrlich.
Wer von Ihnen glaubt denn wirklich, dass Frau Merkel überhaupt Macht oder Mittel hat um die Spionage zu verhindern?
Das Interesse lassen wir hier einmal außen vor, da ja anscheinend nach Aussagen Snowdens der BND ja sehr wohl mit der NSA zusammen gearbeitet hat.
Fakt ist die NSA ist eine Einrichtung mit solchem Kapital, solcher Macht - da könnte der BND, selbst wenn er wollte, nicht gegenhalten.
Ob Frau Merkel jetzt in die Schlacht zieht oder die Taten abnickt, wirklich daran hindern so weiter zu machen wie bisher kann sie sie wohl kaum.
Das Einzige was sie wohl tun kann ist es die Hexenjagt auf anonymisier-Dienste und ähnliches einzustellen.
Da mag die Content den Teufel an die Wand malen.
Wirkliche Alternativen heute noch privat im Internet zu verkehren sehe ich nicht.
Frau Merkel hat gemerkt, daß sie so langsam loslegen muß im Wahlkampf. Auch wenn sich manches ganz gut angehört hat, hat sie auf manche Fragen ausweichend oder den Bezug verweigernd geantwortet.
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1. Ich fordere von der Regierung, aber auch von den Medien mittels Experten, welche praktischen Auswirkung die Einschränkungen der unverletzlichen Persönlichkeitsrechte in Artikel 10 und 13 GG und den daran geknüpften Gesetze (vor allem G10 und TKGBDAK) , bedeuten.
D.h. Wieviel darf und wird durch unsere Geheimdienste im Inland abgehört (20%-Klausel) und was ist davon betroffen (nur Emails oder auch akustische und visuelle Verbindungen)? (Schöpft man einfach 20% ab, um das Kontingent auszuschöpfen?) Wie viel wird aufgrund von Schlagwörtern "gebündelt" (automatisiert) mitgeschnitten? Wie lange wird das gespeichert? Wie viel wird bei Auslandverbindungen automatisch mitgeschnitten? etc.
2. Ich fordere Aufklärung, was und in welchem Ausmaß die NSA in Deutschland abschöpft?(zB durch MS-Backdoor)
"Im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen hat Merkel übrigens klar Position.. bezogen. .. Die Abschaffung der AKWs und der Wehrpflicht hatte such vorher niemand getraut.Das .. Durchsetzen unserer Interessen bei der Eurokrise .."
Tut mir leid, aber da muss ich wehement widersprechen:
- Klare Ansagen im NSA Skandal? Ja wo denn?? Bisher war da ncihts ausser "ochjöö.. vielleicht.. ich weis eh nichts.. Neuland."
- Abschaffung der AKWs? Ja... erst das ENDE des Ausstiegs, dann die Grenzenlose verlängerung der Lebenszeiten aller AKWs und dann, Wahltaktisch bedingt (Gruß an Herrn Brüderle) ein erneuter Ausstieg, der so überstürzt war, dass alles andere völlig versagt.
- Ende der Wehrpflicht
Die Linke fordert das schon seit Jahren.. ist nun wirklich nichts originelles. Immerhin HAT sie es angegeangen.. wenngleich auch das im Chaos versinkt..
-Eurorettung
Gute Leistung. Europaweit Sozialsysteme abzuschaffen. Glückwunsch. Kein Wunder, dass Deutschland heute so unbeliebt in EUR ist...
Ich gehe seit langer Zeit zwar nur noch mit Linux ins Netz, sicher fühle mich deswegen aber noch lange nicht - aber ich teste hin und wieder auf einem eigenem Windowsrechner, wieviel ich mir in welcher Zeit einfangen kann. Allein das, was ich identifizieren kann, lässt mir die Haare zu Berge stehen und bekanntermassen sieht man bei proprietären OS längst nicht alles. Aber genauso so wie Sie es eben versuchten, man kann sich den Mund fuselig reden, die Leute scheinen ohne MS und Apple nicht leben zu können. In schā'a llāh.
Merkel spricht mir mit ihren Forderungen zum grundrechtlich garantierten Datenschutz ziemlich aus dem Herzen:
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"Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält." [Sie spräche mir sogar VOLL aus dem Herzen, wenn "Zukunft" bald wäre und evtl. rechtswidrige Speicherungen in der Vergangenheit gelöscht würden ...]
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"Der Zweck heiligt hier [gemeint ist: im Kampf gegen den Terrorismus] aus unserer Sicht nicht die Mittel."
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"Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."
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Etwas unterscheidet Merkel und mich jedoch sehr:
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Ich kann bestenfalls hin und wieder einen Kommentar mit Forderungen schreiben (der leider wenig ändern dürfte).
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Aber Merkel könnte - statt "Wohlfühl"-Forderungen zu erheben - regieren. Und das könnte bestimmt vieles ändern ...
alle bisherige Schnüffelei wird ein läppischer Kinderkram sein, wenn erst mal IPv6 implementiert ist.
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Dann können die sogar sehen, was Du im Kühlschrank hat oder wie voll Dein Tank ist oder was Du gerade im Supermarkt einkauft, wo Du gerade bist, mit wem Du Dich gerade triffst, und alles fast in Echtzeit.
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Die Russen auch, die Chinesen auch, die Briten auch, die ... auch. Jeder, der schnüffeln will und Zugang zu den Providern hat, sei es offiziell oder gehackt.
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IPv6 ist die Totalüberwachungsimplementation.
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden..
Eine Schande diese Frau für Deutschland.
Und auf ihre Meinung über IPv6 kommen sie weshalb?
Ich kann nicht verstehen, dass die Frau Merkel noch immer auf Erklärungen und Zusagen wartet. Ich will gar keine Erklärungen hören. Ich will verhaftete amerikanische und britische Agenten sehen. Ich will auch verhaftete BND-Agenten sehen, wenn diese gegen deutsches Recht verstoßen haben. Und ich will endlich einen deutschen Beamten sehen, der eine demontierte Abhöreinrichtung triumphierend in die Kamera hält.
4 Punkte sind mir in diesem Interview bez. PRISM aufgefallen:
1. Fr. Merkel: "Was ist verhältnismäßig? Einerseits Kampf gegen den Terror, anderseits Schutz der Daten der Bürger". Es fällt auf: Fr Merkel fragt, statt eine Antwort zu geben. Ihr Job ist es, eine Antwort zu geben
2. Frage des Reporters an Fr. Merkel: "Wussten Sie wirklich nichts? Das wäre ja ein Armutszeugnis". Antwort: "Tja, wir haben ja das, was wir wissen, gesagt, und was wir nicht wussten, bringen wir jetzt in Erfahrung". M.a.W: Fr. Merkel hat keine Ahnung. Ihr Job ist es, Ahnung zu haben.
3. Fr. Merkel: "wir sind zurückgefallen technologisch, haben Systemfähigkeiten verloren", der Reporter: "wir brauchen ein europäisches Facebook" Ergo: Wer das Facebook hat, hat die Macht.
4. Fr. Merkel: "Mir selbst ist nichts bekannt" bez. es sei abgehört worden bis in höchste Regierungskreise. Wieder ihren Job nicht gemacht.
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Ich lerne: 1. Merkel hat total versagt.
2. Wir brauchen Milliarden Facebooks, dann sind wir sicher.
@Dieter
Ach ja - natürlich bricht die "Stärkste Frau der Welt" wieder einmal ihren Amtseid.
Aber was erwarten wir denn von einer Frau, die von Helmut Kohl in dieses Amt gebracht und gefördert wurde:
Er selbst hat dem Deutschen Volks gegenüber doch seinen Amtseid gebrochen, in dem er nicht die Spender benannt hat, die der CDU die Spenden haben zukommen lassen. Zuerst hat er geschworen, Schaden von uns zu wenden und dem deutschen Volk zu dienen. Dann hat er den Spendern sein "Ehrenwort" gegeben, ihre Namen nicht öffentlich zu nennen.... Sowas kann kann ich nur Verrat am Deutschen Volk nennen!
Frau Merkel führt genau das durch, was sie von ihm gelernt hat .... Alles Aussitzen !
Anders kann man diese Aussagen der Frau Merkel nicht deuten.
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"Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten.
Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält."
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Hallo? "für die Zukunft"???
Ist es bei ihr immer noch nicht angekommen, dass da bereits BESTEHENDES RECHT
gebrochen wurde?
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"Und der Zweck heiligt nicht immer die Mittel!"
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Nee - nicht immer, aber immer öfter...
Diese Frau ist wahrlich ein echter Erbe Helmut Kohl´s.
Da setzt sie sich breit hin und wedelt mit ihrem erhobenen Zeigefinger in Richtung USA?
Dass ich nicht lache...
Da müssen eindeutige und zweifelsfreie Reaktionen kommen, die mit eindeutigen Sanktionen einhergehen.
Aber wir alle wissen inzwischen bestens, was da kommen wird...
außer schnöder Vertröstungen natürlich nichts.
Und sie wird trotz allem wiedergewählt.
Klingt ja unwahrscheinlich toll und strohmlinienförmig...
Alleine:
1) glaube ich Merkel nicht das sie A) nichts gewusst hat und B) selbst wenn sie Bescheid weiß mit der Wahrheit raus kommt weil das eine Watergate artige Wirkung haben würde.
2) glaube ich schlicht nicht das die US Regierung ehrlich ist. NATÜRLICH gibt es Wirtschaftsspionage. Das zuzugeben wäre allerdings dämlich und von UNSERER Regierung mal ÜBERHAUPT nicht prüfbar...Außer wir fahren mal sämtliche Unterseekabel mit U-Booten ab usw.
@Blair84
BRAVO ! Sehr guter Kommentar!
Ich habe ebenfalls keine Geduld mehr !
Sie wird nur wiedergewählt, wenn alle anderen Wähler nicht zur Wahl gehen.
So ist das bisher gelaufen ....
CDU und FDP Fans gehen zur Wahl !
Alle anderen Wähler sind resigniert und frustriert und gehen eben NICHT zur Wahl!
hier wird immer so getan, als ob es einen positiven Zweck an Bespitzelung, Überwachung und Generalverdacht gäbe. Dieses ganze staatliche Misstrauen dem Bürger gegenüber gehört abgeschafft! Es soll Staaten gegeben haben, die genau deshalb von ihren Bürgern beseitigt wurden.
Alle Machtstrukturen (Polizei, Armee usw) sind in der westlichen Welt an die Gesetze gebunden und weitgehend von der Öffentlichkeit kontrolliert.
Das erschreckende an die NSA-Affäre ist nicht, dass der "Freund" mithört, sondern dass diese Organisation an keine Kontrollinstanzen gebunden ist. Es würde mir tatsächlich wenig ausmachen, wenn diese massive Datenerhebung lediglich gegen Terror- und Schwerkriminalitätbekämpfung benutzt wird.
Aber wer gibt uns die Garantie, dass kein autoritärer Herrscher kommt und diese Machtinstanz für seine eigene Interessen ausnutzt. Wer könnte ihn dadran hindern.
Stellen Sie sich nur mal vor. Ein kritischer Kommentar im Internetforum und schon wird nach den Leichen in deinem Keller gesucht z.B. der Frau fremdgegangen, Kind adoptiert, in der Jugen bei der rechten/linken Demo mitmarschiert, einen Jugendfreund gehabt, der nun abgerutscht ist und Drogen nimmt usw.
Als Russlanddeutscher, der in der UdSSR geboren ist macht mir das Angst um die Zukunft.
Merkels politisches Währung beruhte immer darauf presidial über den Problemen zu schweben und dadurch eine Glaubwürdigkeit zu verkörpern, die jeder, der sich in die Niederungen von Problemen und Lösungsansätzen begibt unerreichbar ist. Weil diese Masche aber das einzige Ass der Union ist, versucht Merkel dies mit allen Mitteln zu verteidigen. Um also auch über dem NSA-Debakel zu schweben hat Sie sich jetzt zu der gerdezu grotesken Aussage verstiegen, erst aus den Medien davon erfahren zu haben: Ein Sargnagel für Merkels Glaubwürdigkeit! Dahinter hat die Union nichts zu bieten. Das wird jetzt klar.
Dieser Prozess war erst schleichend, kaum sichtbar. Jetzt aber werden deutlich erste Risse erkennbar. Laut Forschungs-Gruppe Wahlen des ZDF glauben 79 % der Befragten das Märchen nicht, die Regierung habe von all dem nichts gewusst und gar erst aus der Zeitung davon erfahren! Für die restlichen 21% muss man jedoch mit den Worten von Ulli Deppendorf fragen: "Wäre das nicht ein Armutszeugnis?".
jeder kleine unbedeutender Hacker wird strengstens bestraft. Eine "freund" wird aber mit wohlwollen behandelt. 500 millionen mails gehackt aber nicht bestraft bzw. eine starfverfahren eroeffnet. Deutschland / Europa heute....
Kein Begriff bringt Merkels marktkonforme durchwurstel-von-nichts-gewusst-haben-wollen-politik besser auf den Punkt als Deppendorfs "Das wäre ja ein Armutszeugnis"!
Ein Armutszeugnis, nichts gewußt zu haben
Ein Armutszeugnis sich aus der Verantwortung zu stehelen
Ein Armutszeugnis die Probleme nicht anzupacken, sondern schön zureden (von "die amerikanischen Freunde haben ja versichert es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen")
Frau Merkel Sie bekommen es gerne mit persönlicher Unterschrift, Ihr Armutszeugnis!
Alle haben das gewusst, wohl schon seit Adenauer. Wir sind hier nur eine kleine Provinz, deren Bürger glauben sie lebten in einem souveränen Staat.
"Sie wird nur wiedergewählt, wenn alle anderen Wähler nicht zur Wahl gehen.
So ist das bisher gelaufen ....
CDU und FDP Fans gehen zur Wahl !
Alle anderen Wähler sind resigniert und frustriert und gehen eben NICHT zur Wahl!"
Zu dieser Alternativlosigkeit gibts es ja jetzt auch eine Alternative (mehr).
Sie schreiben:
"Es lohnt sich, die Kommentarspalten diverser Artikel zu überfliegen. Auffällig ist dabei, dass sich bei klassischen Lagerthemen zwischen links und rechts die Anzahl der Kommentare jeweils die Wage hält. Nicht jedoch bei der Anzahl der Kommentatoren. Man versuche lediglich mal sich geistig in eine Person zu versetzten, die hier auf ts fast jeden Artikel mit 5 Kommentaren würdigt. Was macht eine solche Person wohl hauptberuflich?"
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Abgesehen davon dass die Person zu deutlich weniger als 5% der Artikel postet sollten diejenigen die angeblich so viele Kommentare gelesen haben, wissen dass es sich hier um einen Rentner handelt.
Der hat Zeit ;-)
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Im Übrigen muss es Menschen geben die die auf die in Internetforen aktive 85% Mehrheit der Merkel-Basher auch mal etwas anderes schreiben. Damit kommt dann ab und zu etwas von der Mehrheitsmeinung aus der Bevölkerung in die Diskussion, wie man ja bei den Umfragen in der realen Welt sehen kann.
Das tut vielleicht auch mal ganz gut!
Sie sprechen der Opposition das Recht zur Kritik am Verhalten der Merkel-Regierung in der NSA-Affäre mit der Begründung ab, SPD und Grüne wäre ja früher selbst an der Regierung gewesen.
Nur zur Information: Die Grünen sind seit 8, die SPD seit 4 Jahren eben nicht mehr an der Regierung beteiligt. Es mag schon sein, dass illegale Überwachungspraktiken schon früher existiert haben aber die aktuell zur Diskussion stehenden Rechtsbrüche durch Prism und Tempora sind eine Sache der letzten 2-3 Jahre.
Dass die Kritik an den bestehenden Verdachtsmommenten erst jetzt ins Rollen kommt hängt schlicht mit der Schwierigkeit zusammen ohne handfeste Beweise (die erst durch Snowden öffentlich vorliegen) diese Probleme zu thematisieren. Das Kanzleramt und der BND können aber so ahnungslos nicht gewesen sein und genau das ist zu kritisieren und muss von Merkel verantwortet werden.
Die Opposition erfüllt ihre demokratische Aufgabe als Opposition - mehr nicht! Passt ihnen Demokratie etwa nicht?
Mal ernsthaft. Natürlich wissen deutsche Regierungen, dass hier geschnüffelt wird. Aber wer gibt das so kurz vor der Wahl schon gerne zu? Da stellen sich lieber alle dumm und verweisen auf die nächste Legislaturperiode.
Und diese scheinbare Untätigkeit der Regierung kommt einfach daher, dass man dem Bündnispartner nicht vor den Kopf stoßen will. Man kann ihn schlecht für etwas zurecht weisen, was man selbst hinter geschlossenen Türen billigt und vermutlich sogar wünscht. Gegenüber dem Wähler kann man das nicht vermitteln, Herr Friedrich hat das ja versucht und ist nur auf Gegenwind gestoßen.
Und natürlich frage ich mich, wer garantieren kann, dass es mit diesen Instrumenten zur Terrorbekämpfung langfristig keinen Missbrauch gibt. Die demokratisch legitimierte Welt untergräbt sich im Kampf gegen den Terror selbst. Da frage ich mich ob die Terroristen auch ohne erfolgreiche Anschläge ihrem Ziel näher kommen.
Sie schreiben:
"Nur zur Information: Die Grünen sind seit 8, die SPD seit 4 Jahren eben nicht mehr an der Regierung beteiligt. Es mag schon sein, dass illegale Überwachungspraktiken schon früher existiert haben aber die aktuell zur Diskussion stehenden Rechtsbrüche durch Prism und Tempora sind eine Sache der letzten 2-3 Jahre."
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Genau da liegt aber ein Irrtum.
Wie schon der ZDF Experte Elmar Theveßen mehrfach berichtet hat sind es genau die gleichen NSA-Daten auf deren Basis 2002 die 9/11 Attentäter auch in Deutschland gesucht und gefunden wurden.
Mit Einbeziehung deutscher Dienste und der deutschen Bundesregierung in der die sich so aufregenden Frau Künast und Herr Trittin damals Minister waren.
Und der Herr Steinmeier war der für die Dienste zuständige Kanzleramtsminister!
DESWEGEN ist das Theater der Opposition zurzeit so scheinheilig!
Die flächendeckende Erfassung aller Kommunkationsdaten durch die NSA ist seit 1998 bekannt, als dieses bereits im EU-Parlament berichtet wurde!
und da ist sie wieder unsere "Teflon-Kanzlerin". Alles perlt an ihr und wird auch weiter an ihr abperlen! So lange sind die Depeschen der USA doch noch nicht her.... scheinbar aber für viele schon.
Nicht erst seit Heute betreibt die USA mit Großbritannien Echelon. Das Ganze hat also schon Tradition und nach 1989 ging es kaum noch um den Kalten Krieg.
Das man ein wenig umzieht von Bad Aibling nach Griesheim .... ist dabei normal. Es gibt natürlich seit 9/11 eine Ausrede seitdem sind wir alle Terroristen Ja und unsere Geheimdienste haben auch schon Tausende dingfest gemacht.
In den Nachrichten z.B. n-tv "United Stasi of America": "Lichtanschlag" auf US-Botschaft in Berlin
Was man natürlich weit von sich weist.....!
... und nur deshalb "irisches Recht" gelten soll, weil die Firma in Irland sitzt, dann haben wir zwei mögliche Erklärungen:
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- A.) Entweder haben die falschen Leute nach Brüssel geschickt. Oder:
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- B.) Man will das so, weil man damit auch andere Vorteile hat. Man kann z.B. den Firmensitz eines deutschen, großen Automobilkonzernes in ein kleines belgisches Dorf legen, um dort gewaltig Steuer zu sparen.
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Und einen kleinen Teil der ersparten Steuern gibt man als "Provision" und als "Parteispende" getarnt an die "Helfershelfer" in der Politik weiter.
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Also: Das System ist so, weil man es so will !
Hieß es nicht vor einigen noch vom der Kanzlerin, die Abhörerei wäre rechtens?
Wie schnell diese Frau doch ihre Meinung und ihre Aussagen wechselt ohne dabei auch nur einen kleinen wenig rot zu werden.
Wie sagte Volker Pispers: "Unsere Kanzlerin ist ein Schilfrohr in der Brandung." und "Sie schaut immer erst wohin die Mehrheit geht, mogelt sich dann nach vorne und sagt: Folgt mir!"
in der unsere Angie sitzt,finde ich spitze......
Ob das den Linken gefaellt????