Kanzlerin Merkel hat von den USA die vollständige Aufklärung des Ausspäh-Skandals gefordert. Die USA müssten sich in Deutschland auch an deutsches Recht halten, sagte sie im Sommerinterview des Bericht aus Berlin.
und man sollte die Menschen nach ihren Taten beurteilen, nicht nach ihren Worten.
Von daher muss die Frage gestattet sein, wie unsere Frau Bundeskanzlerin die "vollständige" Aufklärung des Ausspäh-Skandals der AMERIKANISCHEN Geheimdienste fordern(!) kann, wenn Sie bei den eigenen Geheimdiensten so kläglich versagt hat. Oder möchte mir jemand weiss machen, die versprochene "lückenlose Aufklärung" der NSU Morde und die Verwicklungen der Geheimdienste, passiv oder aktive, in eben jede Geschehnisse, hätten im zugesagten Umfang statt gefunden?
Wer einen solchen Schandfleck auf der Weste hat, sollte es tunlichst vermeiden mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Aber das ist natürlich meine persöhnliche Meinung.
dass diese Frau aller Wahrscheinlichkeit nach wieder gewählt werden wird. Auswandern wird langsam eine attraktive Alternative zur Alternativlosigkeit im Neuland.
An alle die so gerne Frau Merkel und unsere Regierung bzw. das deutsche System beschimpfen:
Jacob Appelbaum, US-amerikanischer Chiffrier-Experte, der Mann der kürzlich den Enthüller Edward Snowden interviewt hat und von dem die im Spiegel veröffentlichten Snowden Informationen stammen, war am Donnerstag im ZDF in der Sendung bei Illner.
-> ZDF Mediathek!
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Dort sagte er dass er hier in Deutschland und in dieser Sendung wäre weil Deutschland das Land auf dieser Erde ist mit der besten Verfassung und dem besten rechtsstaatlichen System!
Und er sagte dass nur aus Deutschland und von der deutschen Politik, an der Spitze mit der starken Frau Merkel, eine Veränderung des US-Systems mit den NSA-Aktivitäten zu erreichen ist.
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken und als Deutscher etwas weniger sein eigenes Land und System beschimpfen.
Wie schon häufiger hier beschrieben wurde:
Deutschland ist besser als viele Deutsche glauben und von außen sieht man das besser!
"Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis wollte sie aber ebenfalls nicht ausschließen", heißt es am Text-Ende. So kann man es auch ausdrücken. Es vermittelt aber einen falschen Eindruck, denn Frau Merkel hat sich in dem Interview gar nicht zu möglichen Koalitionen geäußert, bis auf den Satz, dass sie das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen will. Naja, jeder betreibt seinen Journalismus halt so gut und wahrhaftig, wie er kann.
Übrigens hat Frau Merkel ein Bündnis mit der Linken auch nicht ausgeschlossen. Was sagt uns das denn wohl?
Ihr unten angeführter Deutschlandtrend ist ja schon zwei Wochen alt, schaut man sich den jetzt aktuellen Umfragenvergleich an (xxx.wahlrecht.de/umfragen/index.htm), erkennt man, dass sich bei Infratest-dimap (Deutschlandtrend) kaum etwas geändert hat, vor allem aber, dass es das letzte Institut ist, bei dem die FDP noch unter 5% dümpelt.
... es ist immer verkehrt. Zumindest wenn man dieses Forum verfolgt. Äußert Merkel sich zu dem Skandal ist es falsch, äußert sie sich nicht, ist es auch falsch. Aber Hauptsache genörgelt.
Ja wann den nicht? Und wann doch?
Merkel beruft sich auf darauf, was die "amerikanischen Freunde" dem Innenminister gesagt haben und widerholt "es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehemen". Da fragt man sich schon, ob Sie immer noch glaubt, sich durch Realitätsverweigerung die Probleme vom Hals zu halten.
Mit anderen Worten drückt sich der Zweifel ob Merkel überhaupt versteht was los ist in der Frage von Deppendorf aus. Deppendorf fragt sinngemäß, ob Sie Verständnis habe für die Leute, die sich nicht vorstellen können, dass weder Sie noch das Kanzleramt etwas gewusst haben wollen und fügt hinzu: "Das wäre ja ein Armutszeugnis!"
Merkels Reaktion: "Ja - wir haben das was wir wussten gesagt ..."
Eigentlich erübrigt sich der Rest. Sie versucht also allen ernstes damit durchzukommen, und sei es nur bis zur Wahl.
Auch eine aus anderem Zusammenhang wohlbekannte Staatsräson der gegenwärtigen Bundesregierung verstößt eklatant gegen deutsche Interessen sowie mehrfach sogar gegen das Grundgesetz: Präambel, §§ 25 und 26 (1) – dem “Frieden der Welt” etwa kann nicht wirklich “gedient” werden, wenn einzelne Staaten von uns willkürlich und völlig vernunftswidrig sowie noch dazu bar jeder Kritik an ihren schwerwiegenden Verfehlungen herausgegriffen, bevorzugt und geradezu verhätschelt werden...
Frau Merkel ist die Erfinderin und gleichzeitige Weltmeisterin in der Olympischen Disziplin des alternativlosen Rückwärts rudern.
Die Aussage, die Sie hier tätigen, stimmt mit den Aussagen J. Apfelbaums nicht überein!
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Richtig ist, das Mr. Apfelbaum unsere Verfassung und unser Rechtssystem lobte- Ihre weitergehende Aussage, "dass nur an der Spitze mit einer starken Frau Merkel eine Veränderung... erfolgen kann, ist Dichtung Ihrerseits.
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Der Hinweis Apfelbaum erfolgte in dem Zusammenhang, dass er herausstellte, dass es aufgrund unseres gut funktionierenden Systems notwendig sei, Snowden hier aufzunehmen und die Rechtsbrüche der USA zu verfolgen und abzustellen, er also das Verhalten der Regierung nicht nachvollziehen kann...
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Ich finde es völlig daneben, wie verzerrend und damit unseriös Sie hier "Expertenmeinung" wiedergeben...!
Bin ich die einzige Person die sich sorgen macht? Es wurden angeblich 5 Anschläge in Deutschland verhindert. Aber nur eine Gruppe wurde benannt! Wer sind die anderen? Ein Anschlag wird ja warscheinlich in dem Land geplannt in welchen er auch ausgeführt wird! Also wird es sich hierbei um zumindest in deutschland lebende Personen handeln - möglicherweise gar deutsche Staatsbürger! Wo sind die jetzt? Wo ist die Anklage? Werden etwa deutsche Mitbürger auf Verdacht ohne Gerichtsverhandlung von der NSA verschleppt nach Guantánamo? Wenn dem so wäre, wäre diese Bedrohung schlimmer als die Stasi - da Sie für den deutschen Bürger nicht greifbar ist! Dies muss umbedingt in der ÖFFENTLICHKEIT von der US und Deutschen Regierung aufgeklärt werden - ansonsten ist mit dem schlimmsten zu rechnen.
Ein wirklich sehr besorgter Bürger.
Dass sie einmal mehr dazu stehen ihren Amtseid zu brechen.
Sie als Regierungsschefin hätten das ganze wirklich verurteilen und die USA zur Aufgabe dieser Praktiken zwingen müssen.
Stattdessen schicken sie einen Hardliner zur NSA, der sicher aushandeln wird, dass wir für die Überwachung auch noch zahlen werden.
"Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken und als Deutscher etwas weniger sein eigenes Land und System beschimpfen."
Ich sehe es als mein Recht und meine PFLICHT an in einem Demokratischen System meinen Mund aufzumachen und vorallem die Regierenden daran zu erinnern, wer der Souverän im Staat ist.
Merkel und Co brechen zur Zeit ihren Amtseid, da sie weder Gefahr noch Unrecht von uns abwenden - und da kann mir kein Experte reinreden: SOwas muss einfach gesagt werden dürfen.
Passt doch... denken sie mal an den Armutsbericht, die Kita-Plätze und so weiter.. auch da wurde Expertenwissen etwas gebogen..
Experten?
Erstmal ist es nur Einer.
Ausserdem sprach er von Deutschland,
nicht deutschen Politikern.
Ein kleiner aber wesentlicher Unterschied.
Im übrigens beschimpft hier keiner unsere "Neuland-Expertin".
Eher ist es Kopfschütteln.
Erst wenn sich Frau Merkel äußert, kann man darüber diskutieren. Mit "nörgeln" hat das nichts zu tun.
Einen schönen Abend!
Atomare Aufrüstung war auch immer legal, dennoch wurde sie zu Recht kritisiert, und irgendwann haben dann die ersten Abrüstungsverhandlungen begonnen. Heute wissen wir dass es sich kein Land (mehr) leisten kann tatsächlich eine Atombombe zu nutzen. Und das nicht weil sie illegal sind.
Mit dem Sammeln von Informationen ist es ähnlich - es mag zwar juristisch schwierig sein dagegen vorzugehen, die Ethik verpflichtet aber hier internationale Grundlagen zu schaffen. Insbesondere da Obama selbst in Wahlkampf versprochen hatte die von Bush beschlossene Verstärkung des Schnüffelns wieder rückgängig zu machen.
Nun hat er aus irgendwelchen Gründen seine Meinung geändert - und wenn schon ein demokratischer Präsident der nach eigenem Bekunden selbst gegen übertriebene Überwachung ist das Maß noch steigert, was wird dann erst der Nächste machen der am liebsten jedem Bürger einen Chip unter die Haut setzen würde ?
Da kann man garnicht laut genug gegen protestieren.
Ob Großbritannien andere Gesetze hat, ob wir "im Weltmarkt zurückfallen" und das der verhasste (und wahrscheinlich zukünftige Koalitionspartner) sich auch doof gestellt hat etc pp geschenkt
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Merkel hat nichts anderes gesagt, dass sie keine Kontrolle über die Geheimdienste hat (ob Pofalla oder sie selbst, ebenfalls uninteressant) die angeblich so eng mit den US Geheimdiensten zusammenarbeiten. Der Rest ist ausweichendes Gerede, der über Dinge die sie wissen müsste. Daraufhin darf man das ruhig mal so feststellen - auch wenn die USA unsere Freunde sind und was alles noch so gesagt wurde damit nicht sagen muss, wir wissen von nichts.
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Hier geht es nicht um einen Virus ala Stuxnet, sondern um die bis dato umfassendste Abhöraktion der Geschichte. Nach Wochen sich mit solchen Antworten zufrieden zu geben, ist in der Tat - und ich wundere, dass ich Deppendorf zustimmen muss - ein Armutszeugnis.
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Wir werden auch weiterhin auf Whistleblower angewiesen sein, wegen dem Interessenkonflikt.
Der Zweck heiligt dann die Mittel, wenn er dem Politiker nützt! .. In allen Belangen!
"weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, "
Und zwar genau so lange, bis Frau Merkel und der Bundestag sich hinsetzen und das Recht dahingehend ändern, dass eine Netzfirma, die in D Dienste anbietet, sich nach hiesigem Recht richten muss (sonst darf sie keine Freischaltung für User mit deutscher IP anbieten, beim Urheberrecht klappts ja auch). Irland bittet man darum, freundliche Amtshilfe zu leisten, um Verstöße belangen zu können.
Anwälte finden sicher eine EU-Richtlinie, die das verbietet. Aber auch die ließe sich ändern. Dazu braucht man gar keine Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Ich denke es wird mal wieder schön vom eigentlichen Problem abgelenkt und es funktioniert; wie immer.
Die NSA hat schon 2008 zugegeben an der Entwicklung von Windows beteiligt gewesen zu sein (zu Sicherheitszwecken;-).
Es werden doch nur Daten "im grossen Stil" ausgespäht, um von den wirklich wichtigen Daten abzulenken.
Die USA interessiert doch nicht wirklich was "Otto Normalverbraucher" so treibt; das interessiert nur das Marketing.
Die USA interessiert sich für
- High Tech, Forschungsergebnisse bzw. Entwicklungen
- alles was hochrangige Politiker bzw. Richter etc. so tun, da diese dadurch erpressbar bzw. steuerbar werden
Das klingt jetzt mal wieder extrem, aber seit 2008 haben auch alle gelacht, die Microsoft Windows einsetzen, wenn man ihnen sagt, dass sie überwacht werden (könnten). Was mich dabei sehr beunruhigt, ist, dass ein Politiker i.d.R. über keinerlei technischen Sachverstand verfügt und daher noch viel einfacher auszuspähen ist als "Otto Normalverbraucher":-(
Ist ja doll dass Merkel den Leuten beibringen möchte wie man verschlüsselt. Es nützt nur nichts! Verschlüsselung erhöht das subjektive Gefühl der Sicherheit, mehr aber auch nicht. Alle bekannten Verschlüsselungen wurden bereits geknackt, viele lassen sich auch durch Privatpersonen knacken, bei anderen Verschlüsselungen bedarf es teurer Ausrüstung und Wissen, die eigentlich nur ein Staat aufbringen kann.
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Merkel will die Leute nur beruhigen, nicht schützen. Niemand kann seine privaten Daten(verkehr) so verschlüsseln dass ein Staat oder staatl. Organe wie die NSA nicht heran kommt, in vielen Fällen kann sogar eine andere Privatperson die Verschlüsselung mit überschaubarem Aufwand knacken.
Dasselbe gilt für den gewerblichen Bereich.
Das müsste Merkel eigentlich wissen, wenn sie schon drüber redet...
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Merkel will einfach nur die Wähler einlullen und Sicherheit suggerieren, wo keine ist.
Sagt sie, meint sie aber nicht.
Eigentlich hat Frau Merkel auch gar keine Meinung, sondern dreht die Fahne nach Belieben im Wind. Hier passt leichtes Nachgeben scheinbar besser in die politische Landschaft.
Und deswegen ist das genannte Zitat eben genau nicht die Maxime, für die Frau Merkel steht, sondern oft muss bei ihr der Zweck die Mittel heiligen, denn sonst wären die vielen kurzfristig gedachten Entscheidungen von Frau Merkel nicht "alternativlos" (aber die durchaus existenten Alternativen kann man eben auch gern ignorieren, wenn sie politisch nicht ins Kalkül passen, sodass eine Entscheidung "alternativlos" wird).
Hahaha...sie schickt alibimässig Mister Law-and-Order nach Washington und lässt ihn ausrichten, dass "unsere" Regierung eigentlich hinter diesen Schnüffelaktionen steht.
Gemäß einer Dokumentation im DF, wurde die Zulässigkeit des Abhörens nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg vertraglich geregelt und im Laufe der Zeit jeweils der Situation entsprechend nachjustiert.
Daher ist die Aufregung nicht zu verstehen. Alle Parteien - egal wer im Laufe dieser Jahrzehnte an die Macht gewählt wurde - wußten davon.
Natürlich haben sich die Methoden verfeinert und durch die moderne Kommunikationsmittel und die sogenannten Sozialen Netzwerke konnte die Effizienz gesteigert werden - doch nun den Aufgeregten zu spielen, ist der blanke Hohn.
Also: Don't panic! Just live and let spy!
wird diese Dame wiedergewählt werden - wettet jemand dagegen? :-[
Wenn sie und Schäuble ihre BND-Spökenkieker in die Schweiz zum Ausspähen deutscher Bankkunden schicken und dabei Schweizer Recht verletzen, ist das natürlich etwas ganz anderes, wie wenn Amerikaner Deutsche ausspähen. Die Nachtigall Merkel ist gleichzeitig auch Uhl.
Keine klare Aussage zum undemokratischen
Militärputsch in Ägypten: Statt zu fordern, den gewählten Präsident in sein Amt wieder
einzusetzen, die seltsame Anregung, ihm
die Freiheit zu geben.
Keine klare Aussagen zur Zusammenarbeit
von NSA und BND, stattdessen wird weitere
Aufklärung erbeten, obgleich der BND dem
Bundeskanzleramt untersteht.
Da wurde in dem Sommerinterview ein ödes Schauspiel zum Thema
"Verschleierung statt Klartext" geboten.
Naja, die Frage ist doch eher, ob für den Staat in dem Fall das Kosten/Nutzenverhältnis stimmt.
Na klar kann man alles knacken, genauso wie jeder ihre Wohnungstür aufbrechen könnte - deswegen lassen sie ihre Wohnungstüre noch lange nicht offen stehen. Es muss sich für die Einbrecher auch erstmal lohnen, in ihre Wohnung einzudringen.
Und vor allem die flächendeckende Überwachung, die die USA betreibt kann eigentlich nur funktionieren, wenn nicht oder nur unzureichend verschlüsselt ist. Ansonsten wäre das schon alleine vom Rechen- und Personalbedarf nicht zu bewältigen (um mal die Frage der Kosten außen vor zu lassen).
Zu sagen, dass Verschlüsselung keine Sicherheit bringt, ist absolut falsch. Sie bringt nur keine ABSOLUTE Sicherheit, sondern nur relative - was ja in absolut jedem Aspekt der Sicherheit so ist.
.... deren zweiter Vorname "alternativlos" ist :-)
Sie schreiben:
"Ich finde es völlig daneben, wie verzerrend und damit unseriös Sie hier "Expertenmeinung" wiedergeben...!"
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Womit Sie leider beweisen dass die negativen Vorurteile in Deutschland wohl tatasächlich sehr verbreitet sind. Was man nicht hören möchte das überhört man einfach, wie gewohnt! Und andersdenkende werden dann gerne mal etwas beleidigt!
*
Wenn man die Reaktionen der Oppostion heute erlebt, wie z.B. die wieder mal empörten Aussagen von Steinbrück und Frau Roth, kann man sehr deutlich erkennen dass außer scheinheiliger Empörung nicht wirklich viel übrig bleibt.
Wer selbst genau so viel über die NSA-Aktivitäten weiß wie die Kanzlerin und in Regierungsverantwortung selbst an diesen Datenverwertungen beteiligt war hat es eben schwer daraus seriöse Angriffspunkte auf die Kanzlerin zu finden!
Das war auch in dem Interview mit Trittin zu merken der ja vorsichtshalber seine Interviewpartnerin immer schon vorher sehr unhöflich unterbrochen hat bevor es spannend wurde.
hackt der anderen nicht die Augen aus! Egal, ob Geheimdienste oder Politik etwas wussten oder nicht: Entweder sie lügen, oder wir brauchen sie nicht!
Übrigens: Frau Merkel kennt staatliche Überwachung von Kindesbeinen an. Für sie ist das eben völlig normal.
Ich glaube nicht daran, dass bisher auch nur ein von Terroristen geplanter Akt durch PRISM und Co. verhindert wurde, auch wenn etwas anderes behauptet wird. Wo sitzen die Verurteilten die Strafe ab?
Oder meint man mit Schlagzeilen von Warnungen, Verdächtigungen oder sogar einer Übung eine Terror-Realität in Deutschland votgaukeln zu können?
Normalbürger sind bespitzelbar, Terroristen, die sich organisieren, die in Trainingscamps ausgebildet werden, um als heilige Krieger zu kämpfen, aber nicht.
"Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält"
Ich schmeiss mich weg. Tja, dem können NSA und co durchaus zustimmen. Datenverkehr kann man problemlos mithören, ohne dabei deutschen Boden betreten zu müssen.
Frau Kanzlerin, ich fordere Sie hiermit auf: Verbieten Sie derartige Tätigkeiten und setzen Sie sich nur ein einziges Mal für das Volk ein. Aber darauf kann man bei Ihrem alternativlosem Kopfeinziehen wahrscheinlich ewig warten.
Worst...chancellor...ever!
>"Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken und als Deutscher etwas weniger sein eigenes Land und System beschimpfen.
Wie schon häufiger hier beschrieben wurde:
Deutschland ist besser als viele Deutsche glauben und von außen sieht man das besser!"<
Da muss man nix dazu sagen, sondern nur: das war überfällig!
Danke!
Ich hätte mich allerdings über eine Pressesitzung bei der jegliche Zeitung fragen darf mehr gefreut als die vorbereiteten Fragen von Herrn Deppendorf. Das die Frau Merkel mit der USA im Kampf gegen den Terror ist, musste sie unbedingt sagen? Der Horst Köhler hat vor laufender Kamera doch gesagt, das wir in Afganistan einen Wirtschaftskrieg führten. Bei der Anzahl an Terroropfern in Deutschland ist es aber gut, das wir uns hier beteiligen, denn wir haben dank unserer PResse mittlerweile auch alle Angst vor Anschlägen. Kampf dem Terror, bis zur Wahl zumindest mal noch.
Sie schreiben:
"Die USA werden bestimmt nicht angekrochen kommen um nach einem gehörigen Abriss von Trittihm o. Steinbrücks Kavallerie demütig ihre Schuld kund zu tun und alle NSA-Mitarbeiter nach Hause schicken. Auch die Amerikaner wissen, dass sie nicht allein auf der Welt sind. Der BND wird auch Teil der Gespräche sein. Jede Regierung hat Nachichtendienste und was wir als Bürger verhindern sollten ist Übergriffigkeit."
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Sie haben vollkommen Recht!
ALLE Staaten haben ihre Geheimdienste die in anderen Ländern spionieren.
Das wird sich nicht ändern.
Aber man muss extreme Übergriffe verhindern so weit es geht und den entsprechenden Täter ansprechen und rügen.
Das macht die deutsche Regierung jetzt und mehr könnten auch andere Parteien nicht tun!
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Dass die Zusammenarbeit der US- und deutschen Regierung auf einer partnerschaftlichen Basis funktioniert hat sich gerade bei Ägypten gezeigt.
Aussage der US-Regierung:
Man schließt sich Deutschlands Forderung nach Mursis Freilassung an!
Frau Merkel hat gesehen, dass die CDU 2% verliert und meint, jetzt müsse man mal aktiver werden.
>
Richtig überzeugend ist das im zusammenhang nicht.- Sie kämpft an zwei Fronten, die USA nicht verärgern und das Freihandelsabkommen fördern, und die deutsche Bevölkerung "beruhigen".
>
Eine Beruhigung, Wunsch und "Deutlichmachung" ist nicht genug.
Das Datenschutzabkommen muss streng sein. Weil die USA so lax sind.
Sie schreiben:
"Keine klare Aussage zum undemokratischen
Militärputsch in Ägypten: Statt zu fordern, den gewählten Präsident in sein Amt wieder
einzusetzen, die seltsame Anregung, ihm
die Freiheit zu geben."
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Wenn man unbedingt etwas negativ werten will kann man das tun durch verdrehen der Worte oder ihrer Bedeutung!
Es gibt eine eindeutige FORDERUNG der deutschen Regierung nach Freilassung Mursis.
Wieso ist das eine "seltsame Anregung"??
Anschließend kam die Aussage der US-Regierung:
Man schließt sich Deutschlands Forderung nach Mursis Freilassung an!
So funktioniert partnerschaftliche und gemeiname Politik Deustchlands und der USA!
"Womit Sie leider beweisen dass die negativen Vorurteile in Deutschland wohl tatasächlich sehr verbreitet sind. Was man nicht hören möchte das überhört man einfach, wie gewohnt! Und andersdenkende werden dann gerne mal etwas beleidigt!"
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Ich verstehe nicht, was Sie hier umtreibt- Sie stellen Behauptungen auf, die nicht nur von mir, sondern auch von einem anderen User( 20:21 von a.hapunkt) eindeutig widerlegt werden. Jeder kann sich in der Mediathek die Sendung anschauen und wird feststellen, dass Ihre Ausführungen den Inhalt auf den Kopf stellen.
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Ihre weiteren Ausführungen zu den Äußerungen der Opposition, namentlich Trittins gehen in die gleiche Richtung mit dem Impetus, den Fokus vom Versagen Merkels und ihrer Regierung abzuwenden.
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Die sachliche Ebene/Inhalte sollten gewahrt werden und an den Fakten, dass hier von Merkel u.a. ein "Nichtwissen" präsentiert wird, dass den Lebenserfahrungen und der Logik widerspricht, kommen Sie nicht vorbei!
so ist es doch die Wahrheit. Und zu sagen, dass der Zweck NICHT ALLE Mittel rechtfertigt, ist angesichts der Tatsache, dass die Amerikaner sagen, der Zweck rechtfertigt alle Mittel, schon ganz schön mutig, lässt aber noch ne Tür zum Verhandeln auf.
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Wenn ich auch absolut kein Merkelfan bin, finde ich das ein angemessenes Statement.
... eine einheitliche europäische Regelung."
Dabei gibt mindestens eine europäische Regelung. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Mit den Spähprogrammen werden die EMRK missachtet, insbes. Artikel 8 und Artikel 10. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 8 ist eindeutig: "Die Speicherung von Informationen über das Privatleben einer Person durch eine öffentliche Behörde stellt einen Eingriff im Sinne von Artikel 8 dar. Die anschließende Verwendung der gespeicherten Informationen hat keinen Einfluss auf diese Feststellung."
Die Bundesregierung vermittelt mir bisher den Eindruck, dass sie amerikanische und britische Interessen über die Interessen der deutschen Bürger/Innen stellt.
Die aussagen von linuxpinguin kann ich so unterschreiben. Besonders das mit der Industriespionage. Dummerweise interessiert das die meisten deutschen überhaupt nicht, da es ihr leben in den meisten Fällen nicht direkt berührt. Erst wenn viele Arbeitsplätze kaputt gehen kommt man evtl auf die Idee sich zu fragen was da denn los ist....
Sie schreiben:
"Also ganz ehrlich: so ganz glaube ich Frau Merkel nicht. Sie hätte in der Tat mal so gut sein können, das Betriebssystem von ihrem Handy zu prüfen, ob da eventuelle NSA-Codes drin sind, sie hätte sich informieren können, ob eventuelle installierte Apps NSA-Code enthalten. So klug muss man als Smartphone-Besitzer doch sein."
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Ich finde es ziemlich naiv zu glauben dass das Smartphone von Frau Merkel NICHT geprüft wurde. Und zwar natürlich nicht von Frau Merkel selbst sondern von den Fachleuten ihres Sicherheitsdienstes!
Wie stellen Sie sich die Arbeit von Regierungspolitikern vor? Die haben wichtigeres zu tun als sich selbst um die Technik ihrer Werkzeuge zu kümmern!
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Außerdem hat Frau Merkel vollkommen Recht:
Nur bei den Dingen die auf deutschem Boden geschehen hat Deutschland Möglichkeiten einzugreifen und auch zu verklagen.
Das meiste passiert aber nicht auf deutschem Boden. Das lassen Sie sich besser von jemand erklären der mehr von IT und Kommunikation versteht!
Das ist allem Anschein nach nur mal wieder eine weitere Wahllüge, die der Bundesbürger glauben soll und sofort nach der wahl sind dann alle Versprechen auf einmal Null und Nichtig.
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Das Ihr BND Minister in dieser Sache keine Schuld einsieht ist von vorne weg klar, immerhin ist auch er Nutznießer
wenn unsere Regierung uns wahrheitsgemäss darüber aufklären würde, was und wieviel sie gewusst hat. Denn das muss mit deutschem Recht übereinstimmen; die USA machen sich ihr Eigenes. Bei rechtzeitiger Reaktion reicht ja auch mal wieder ein Ministeropfer. Soviel zum abgewandelten Macciavelli-Zitat der Titelzeile. Denn dann gilt wieder "Der Zweck heiligt die Mittel".
Sie schreiben:
".Und dann dieses "Experte".Von was ist der denn Experte ? Experte vom Snowden interviewen?
Jacob Applebaum ist Journalist."
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Sie könnten sich vielleicht etwas informieren bevor Sie behaupten dass Appelbaum kein Experte bei diesen Themen ist, wie z.B. Internet, Verschlüsselung und Spionage.
Zum Beispiel hier finden Sie eine Beschreibung zu seiner Person:
www.zdf.de/maybrit-illner/US-Allm%C3%A4chtig-28763272.html
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Z.B. Zitat:
Jacob Appelbaum, US-amerikanischer Chiffrier-Experte, hat kürzlich den Enthüller Edward Snowden interviewt und damit weltweit für Aufsehen gesorgt. Er fordert: "Merkel und Obama sollten sich öffentlich aussprechen, damit die Welt die Wahrheit über die weltweiten Spionage-Skandale hören kann." Gemeinsame mit Julian Assange, Andy Müller-Maguhn und Jeremie Zimmermann schrieb er das Buch "Cypherpunks. Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets.
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Kein Experte und keine Forderung nach Merkel??
Sie schreiben:
"Wer Mobiltelefone nutzt, die nicht umfänglich gegen Fremdeinwirkung geschützt sind, hat entweder nichts zu verbergen oder leidet unter Realitätsverlust."
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Ja und?
Das weiß ich und das weiß mit Sicherheit auch Frau Merkel.
Was hat das mit meinen Aussagen hier zu tun?
Ich nutze zum Glück ein einfaches Handy und kein Smartphone so dass der Schutz recht einfach ist!
Der Internetzugang ist generell abgeschaltet!
"Kein Experte und keine Forderung nach Merkel??"
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Warum kein Experte und warum keine Forderung nach Merkel?
Auf jeden Fall besser als die Duckmäuserei unserer Regierung gegenüber der USA.
>" "Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält"
Frau Kanzlerin, ich fordere Sie hiermit auf: Verbieten Sie derartige Tätigkeiten und setzen Sie sich nur ein einziges Mal für das Volk ein. Aber darauf kann man bei Ihrem alternativlosem Kopfeinziehen wahrscheinlich ewig warten.
Worst...chancellor...ever!"<
Wenn Sie schon die USA als jemanden einstufen der sich nicht an das Recht seiner Freunde 3.Klasse hält und dies außerhalb dessen Hoheitsgebietes bewerkstelligt, dann sagen Sie mir doch wie man einen See/Datenräuber,
der auf hoher See oder in den "Clouds" mit seinen Waffen diese "Entert"(mit Rückhalt der Mächtigsten Nationen der Welt),
dies durch das VERBOT eines Nicht-Souveränen Zwergleins,
dessen Wirtschaftskraft +-Erfolg jederzeit von diesen "Übermächten" kraft Bankgewalt(=> ESM+EZB) entzogen werden kann, mit undiplomatischen Bla-Bla-Aufblas-Getön
so ein VERBOT auch exekutieren kann!
Also, ich mag sie ja nun wirklich nicht und bin kein CDU-Wähler. ABER: die Frau ist taff und hat mich mit ihren spontanen Antworten auf spontane Fragen überrascht. Wortgewandt, voll auf dem Laufenden einfach im aktellen politischen Leben. Keine Bewunderung aber Respekt. Den trockenen norddeutschen Steinbrück mag ich auch. Aber die Festlegung nur mit den Grünen zu koallieren vermiest mir mein Kreuz bei "Rot" zu setzen. Die nächte Sonntagsfrage sollte lauten: "Würden sie ihr Kreuzchen bei der SPD machen wenn der Koalitionspartner nicht +Grün+ sein "muss". Grün heisst Bevormundung der Bürger! Wir "geniessen" das in NRW.
"Außerdem hat Frau Merkel vollkommen Recht:
Nur bei den Dingen die auf deutschem Boden geschehen hat Deutschland Möglichkeiten einzugreifen und auch zu verklagen.
Das meiste passiert aber nicht auf deutschem Boden. Das lassen Sie sich besser von jemand erklären der mehr von IT und Kommunikation versteht!"
Da mögen Sie noch Recht haben. Das Problem ist nur das die USA die Deutschen so wie es scheint gemeinsam mit dem BND vom deutschen Boden ausspioniert.
http://www.jungewelt.de/2013/06-24/059.php?sstr=Snowden
http://www.jungewelt.de/2013/07-02/056.php?sstr=Snowden
http://www.jungewelt.de/2013/07-08/056.php?sstr=Snowden
http://www.jungewelt.de/2013/07-10/059.php?sstr=Snowden
http://www.jungewelt.de/2013/07-10/027.php?sstr=Snowden
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"SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel sogar den Bruch ihres Amtseides - Schaden vom deutschen Volk abzuwenden"
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Steinbrück soll an die eigene und an Schröders und Schilys Nasen fassen, der Strolch. DIE haben das Fernmeldegesetz ausgehebelt und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt - lange bevor die EU daran überhaupt gedacht hatte!
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Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
Merkel: "Das ist nicht ok, was die USA machen."
Friedrich trifft sich mit Amis: "Haja, schon ok, was Ihr da macht."
Reden die beiden eigentlich nicht miteinander???
Und wir wollen nicht übersehen, dass auch der Zweck schon unlauter und falsch sein kann. Wenn die EU und europäische Regierungen ausgespäht werden, ist der Zweck mit Gewissheit eben nicht die Bekämpfung des Terrorismus.
Die USA bekämpfen zwar auch den Terrorismus - aber sie haben eben deutlich sichtbar auch andere Zwecke verfolgt. Sollen wir jetzt alles hinnehmen udn klein beigeben, weil die eben auch schon mal den Terrorismus bekämpfen?
Und wo bitte bleibt das Nachdenken über die europäische Cloud, über Software, deren Quellcode offen ist (Open Source) und keine Überraschung bietet bei den übermittelten Daten? Und da ist es schon wichtig, dass das Betriebssystem Open Source ist. Für Firmen, großen Medien, Regierungen, ... wäre es gut, entsprechend ihr Sicherheitskonzept zu überarbeiten.
Und es ist eben nicht damit getan, sich auf die Updates von Microsoft zu verlassen, die erst Monate nach Offenbarung der Sicherheitslücken (Google zeigte die an!) im Internet kommen.
Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten gefühlt 1000 Kommentaren zu diesem Thema irgendeine Beschimpfung Deutschlands oder seiner Verfassung gelesen zu haben.
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Sehr wohl jedoch Klartext und harsche Kritik an Volksvertretern und Abwieglern, denen scheinbar immer noch die Phantasie für den Wert und die ( auch unpolitischen) Verwendungszwecke globaler Datensammlungen fehlt.
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Niemand baut ein Multi-Milliarden-Dollar Speicher-Mausoleum, um dort einen unproduktiven Datenschatz zu versenken.
Diese Daten sind Geld - und wie Geld werden sie arbeiten müssen.
500 000 Mails, Einträge in sozialen Netzwerke und Telefonate werden jeden Monat gespeichert und können mit unterschiedlichen Filtern auf Terrorbekämpfung, aber auch Wirtschaftsspionage oder der Bekämpfung politischer Gegner verwendet werden.
Millionenfach werden die Grundrechte unbescholtener Bürger gebrochen. Merkel führt die deutschen Geheimdienste und sieht diesem einmaligen Eingriff tatenlos zu. Die Kanzlerin behauptet sie und ihre Geheimdienste hätten keinen der millionenfachen Grundrechtsbrüche bemerkt. Dies ist völlig unglaubwürdig.
"Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält."
Was soll das blödsinige Zweiklassenrechtssystem? Verhaften! Einsperren! Einen Gauner fragt man nicht, ob er sich an das Recht zu halten gedenke.
Und übrigens, sitzt eine Firma nicht in Deutschland, so kann man ihre deutschen Geschäftsstellen sanktionieren. Das sollte eine Partei mit einem Funken "Wirtschaftskompitenz" wissen.
tatsächlich um Terrorabwehr, dann könnte man dies ggf. noch akzeptieren, wenn denn nachweisbar Anschläge verhindert worden wären. Dafür liegen jedoch keinerlei Beweise vor, sondern nur Behauptungen.
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Unsere Bundesregierung ist entweder wirklich im "Neuland" unterwegs oder will die Tatsachen einfach nicht wahrhaben.
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Es geht bei der Spionage der NSA in erster und vermutlich einziger Linie um Industriespionage. Terrorabewehr ist bestenfalls ein Abfallprodukt.
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Das dies von unserer Regierung akzeptiert wird, sollte meiner Meinung nach als Verstoß gegen den Amtseid staatsanwaltlich verfolgt werden.
Man merkt, dass Wahlkampfzeit ist. Es wird versucht, das Volk zu beruhigen. Undzwar mit haltlosen Phrasen und vorgetäuschtem Interesse an Aufklärung usw.
Naja... die VDS ist ja schon noch was anderes als das, was die NSA hier macht..
Aber das ist ja leider genau das, was hier dauernd passiert: Der Skandal wird verharmlost.
"Ist ja nur eine VDS"
"Macht die VDS auch"
"Ich habe nichts zu verbergen"
"Gut gegen den Terror"
...
Es gibt auch Parteien, die sagen, dass man für mehr Arbeitsplätze die Ausländer aus Deutschland rauswerfen sollte.
Mit verharmlosen und umdrehen von Tatsachen (Guten Tag Bernd1!) macht man sich das leben leichter.. aber sicher entspricht sowas nicht immer der Wahrheit..
Tja - die NSA spioniert mit Billigung der Kanzlerin selbst die BRD aus...
..nach wie vor gelten die geheimen Abkommen zw. der USA und der BRD basierend auf den Stationierungsabkommen der US-Truppen.
Die BRD stellt somit Infrastruktur wie logistische Hilfe der NSA zur Verfügung!!
Diese Verträge unterliegen der Geheimhaltung - somit wundert es mich gar nicht - dass die BRD-Regierung eine Nebenkerze nach der anderen zündet - sie MUSS es zwingend machen.
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Also verschlüsseln "wir" zukünftig unseren Datenaustausch...
..aber bitte mit was für einer Software??
Mit einer aus den USA - für die die NSA den Schlüssel für die Hintertür hat??
http://www.heise.de/tp/artikel/2/2922/1.html
und mit welchen Betriebssystemen läuft der heimische PC??
Etwa aus etwas aus den USA??
Auch da hat die NSA den Schlüssel für die Hintertür!!
mit diesem Ruf nach internationalen Regeln soll nur Handlungsfähigkeit demonstriert werden, ist aber mal wieder der Gipfel der Scheinheiligkeit, weil damiot eigenes Nichtstun entschuldigt wird.
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Es kann keine internationale Regelung geben, die wirklich greift. Mannomann, was glaubt sie denn, wie naiv Presse und Bevölkerung wirklich sind? Kein Geheimdinest der Welt schert sich um die nationalen Gesetze oder Regelungen von was auch immer. Dafür sind sie schliesslich da.
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Es gäbe eine Reihe von technischen und gesetzlichen Möglichkeiten, zumindest die Auswüche mit Wirkung für Privatpertsonen und Industrie zu reduzieren, aber die werden nicht einmal andiskutiert, weil man diese Sicherheit gar nicht will.
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Und völlig verlogen ist der Verweis auf Bekämpfung von Kriminalität. Es gibt keinen einzigen substantiellen Bericht über einen Erfolg bei der Bekämpfung mit Hilfe der von NSA erforschten Informationen. Das machen die nämlich gar nicht.
Interessantes Interview. Meiner Ansicht nach sind die wichtigsten Punkte zur Sprache gekommen. Ich denke die Aufgabe des Interviewers ist es mit der konträren Sicht der Kanzlerin zu provozieren und ansonsten Frau Merkel Gelegenheit zur Stellung zu geben...
Ansonsten sollte dem Leser selbst auffallen wo sie mit Floskeln ausweicht bzw ablenkt.
Aus meiner Sicht fällt dadurch ganz eindeutig auf, dass es große Versäumnisse gegeben hat, immerhin wird Besserung gelobt.
Auch kann man sich fragen wer eigentlich für die positiven Aspekte der Legislaturperiode verantwortlich ist(die durch florierende Wirtschaft sprudelnden Einnahmen), immerhin wurden wenig(er) zusätzliche Schulden ausgegeben. Alles in allem aufschlussreich!
Es lohnt sich, die Kommentarspalten diverser Artikel zu überfliegen. Auffällig ist dabei, dass sich bei klassischen Lagerthemen zwischen links und rechts die Anzahl der Kommentare jeweils die Wage hält. Nicht jedoch bei der Anzahl der Kommentatoren. Man versuche lediglich mal sich geistig in eine Person zu versetzten, die hier auf ts fast jeden Artikel mit 5 Kommentaren würdigt. Was macht eine solche Person wohl hauptberuflich?
" DIE haben das Fernmeldegesetz ausgehebelt und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt - lange bevor die EU daran überhaupt gedacht hatte!"
Was meinen Sie, wo die Eu das her hatte? Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland klammheimlich der EU seinen technokratischen Stempel aufdrückt, nur gemerkt hat es bislang keiner so richtig. Beispiel Staatsbürgerschaft: Alle außer Deutschland hatten als Staatsbürgerschaft das Land im Ausweis/Pass stehen, nur bei uns stand sinnfrei "deutsch". Seit Deutschland technokratischen Einfluss in der EU hat, passen sich peinlicherweise alle uns an. Also: nichts neues.
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Es muss doch die Frage gestellt werden warum die Amerikaner das deutsche Volk ausspionieren darf.
Merkel und auch andere Politiker fassen das heisse Eisen nicht an und drücken sich auf ganzer Linie davor, das Volk aufzuklären.
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Durch Hern Snowden weiss das Volk, dass es Geheimverträge im deutschen Grundgesetz gibt, die den Amerikanern freie Hand auf deutschem Boden lässt.
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Da stellt sich die Frage, warum das so ist, vorallem, warum das schon Jahrzehnte so ist und kein Politiker bisher etwas dagegen unternommen hat.
Ausser, ganz wenige kleine junge Parteien, die im Moment Änderungen wollen, ist von allen etablierten Parteien nichts Konkretes für ein sauberes Grundgesetz gemacht worden. Ganz im Gegenteil, die etablierten Parteien wollen an der jetzigen Situation nichts ändern.
Das zu unserem Grundgesetz:
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"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
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http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueb
erwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
Zitat:"Steinbrück soll an die eigene und an Schröders und Schilys Nasen fassen, der Strolch. DIE haben das Fernmeldegesetz ausgehebelt und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt - lange bevor die EU daran überhaupt gedacht hatte!
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Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz"
Zitat
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Wir reden über Bespitzelung von außerhalb (Verwanzen von Institutionen und Wirtschaftsspionage etc.). Ansonsten ein merkwürdiger Sprachgebrauch - "der Strolch" - interessant, daß dies freigeschaltet wird.
herrscht bei der Diskussion meiner Meinung nach. Die ewigen Scheinargumente gegen Frau Merkel sind weder amüsant noch glaubwürdig. Wer eine andere politische Richtung hat, wird aus Prinzip immer das als falsch empfinden, was Frau Merkel tut, und zwar unabhängig davon, was sie tut. Ein Steinbrück, der vor vier Jahren noch an der Seite von Frau Merkel mitregierte, macht sich lächerlich. Als ob es die Geheimdienste noch nicht gegeben hätte, als die SPD Koalitionspartner war. Und als ob es keine SPD-Regierungen in den Bundesländern gäbe, die mitverantwortlich sind. Und als ob keine Oppositionspolitiker im entsprechenden Bundestagsausschuss säßen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen hat Merkel übrigens klar Position gegenüber USA, GB bezogen. Sie hier immer als Zauderin darzustellen ist schlicht unangemessen. Die Abschaffung der AKWs und der Wehrpflicht hatte such vorher niemand getraut.Das energische Durchsetzen unserer Interessen bei der Eurokrise auch nicht.
"Niemand baut ein Multi-Milliarden-Dollar Speicher-Mausoleum, um dort einen unproduktiven Datenschatz zu versenken.
Diese Daten sind Geld - und wie Geld werden sie arbeiten müssen."
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Ja, sehr gut - aber hier geht es um weit mehr als Geld, fürchte ich.
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"- aber hier geht es um weit mehr als Geld, fürchte ich."
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sehe ich zwar auch so, aber mein Adressat wird es nicht verstehen. Geld wäre vieleicht der kleinste gemeinsame Nenner;-)
Der gewählte Präsident Äggyptens wurde von dem Militär gestürzt, das jährlich mit mehr als einer Milliarde vom Pentagon unterstützt wird. Der Putsch wird übrigens von Saudi-Arabien (salafistische Diktatur)
begrüßt und finanziell belohnt.
Bei dieser Lage ist es doch sicher unverständlich, NICHT die Wiedereinsetzung des Präsidenten zu fordern. Das ist Frau Merkel vorzuwerfen.
Ebenso ist es in den USA VERBOTEN, Diktaturen Militärhilfe zu gewähren. Wenn dort nun nur die "Forderung" von Frau Merkel, Mursi freizulassen, aufgegriffen wird, verletzt das US- Vorschriften. Die sofortige Einstellung der Militärhilfe ist notwendig.
Also: Frau Merkel versagt schlichtweg, wenn es jetzt gilt, den Militärputsch in
Ägypten, verbal und praktisch, zu verurteilen.
Sie schreiben: "DIE (SPD) haben das Fernmeldegesetz ausgehebelt und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt". Das ist leider teilweise richtig (im übrigen hat die Union diese Gesetze nach 9/11 damals allesamt gefordert). Auch dürfen Sie nicht vergessen unter welchem politischen Druck die Regierung Schröder stand - insbesondere nachdem man den USA die Gefolgschaft im Irakkrieg verweigert hat: Merkel hätte die Deutschen da jedenfalls mitmarschieren lassen!
Wenn sie daher schreiben: "Steinbrück soll an die eigene und an Schröders und Schilys Nasen fassen, der Strolch." Finde ich das als Kritik billig und im Ton daneben.
Freuen sie sich doch lieber, dass Steinbrück sich hier klar positioniert. Wenn er Kanzler ist, können Sie ihn gerne daran messen!
Merkel regiert aber jetzt und es ist ihre Verantwortung und Ihr Debakel!
Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
a) Erstaunlich, dass aus rein parteipolitischen Gründen heute diejenigen meinen sich in Szene setzen zu müssen (Herr Trittin, Frau Roth, Herr Özdemir oder gar Herr Steinbrück, die doch selber einen Teil der früheren Regierung stellten und von den Aktivitäten der NSA wußten.
Warum nur wird aus o.g. Grund das Volk für so unmündig gehalten, wie es von den vermeintlich erstaunten Politikern behandelt wird.
oder b) waren sie wirklich ahnungslos und es fällt ihnen nur beim Anderen auf.
"Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. …"
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Das wirkt ja mal wieder, wie ein knallhart geführtes Interview. Denn…
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NICHTS anderes tun die amerikanischen Geheimdienste hier. All die Abhöraktionen sind rechtens.