Der NSA-Spähskandal bringt Bewegung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherministerin Aigner von der CSU ist auf Distanz zur bisherigen Linie der Union gegangen. Es müsse genau geprüft werden, für wie lange Daten gesammelt werden.
Sie schreiben:
"Vor NSA war NSU. Da hatten unsere Staatsschützer handfeste Hinweise, aber sie haben sich nicht von ihren Drehsesseln erhoben, um diesen Hinweisen nachzugehen. Das war der peinlichste Irrtum, den deutsche "Sicherheitsorgane" je produziert haben. Fortsetzung kann folgen."
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Das war wohl eher kein Irrtum sondern ein peinliches Versagen der Behörden.
Aber bei dem Vergleich NSA und NSU fällt mir ein:
Hätten unsere deutschen Verfassungsschützer und die Polizei (BKA und LKA) besser zusammen gearbeitet und ihre Daten zentral für alle diese Behörden verfügbar gemacht wäre dieser peinliche Vorfall von Behördenversagen NIE passiert!
Man sieht dass die Sammlung und Bereitstellung von Daten auch sinnvoll sein kann!
Warum ist das nicht zum Wort des Jahres gekürt worden?
Speichere in den fetten Jahren, dann hast Du in der Not ein kleines Datensüppchen.
Das Wort an sich entlarvt bereits die zynische Nullraffhaltung unserer Politik. Von der ganzen Sache bloß nichts wissen, aber erquicklich räsonieren und Gesetze machen! Dafür werden sie schließlich bezahlt.
Wir brauchen einen nationalen Runden Speichertisch, der einen (binär) 10 Punkte-Plan ausarbeitet, der durch ein EU-Gesetz wirkungslos wird, bevor man ihn planerisch umsetzen muss. Allerdings darf jede Fraktion ein Gutachterteam beauftragen, die notwendigen Gesetzesvorlagen werden in London und Washington formuliert. In allen konventionellen Talkrunden wird dann trefflich darüber gekaspert, bis sich die Sache totgelaufen hat und wir es nicht mehr hören können.
Dummes Republik Deutschland
>>Und warum auf dem "Arbeitsrechner" ?
Wahscheinlich aus Dummheit oder Leichtsinn!<<
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Evtl. aber auch, weil er dann nicht behaupten kann der gehört ihm nicht ?
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>>Wenn sich dieser SPD-Politiker anschließend nicht über eine Klage von dem Vorwurf befreit hat wird es wohl gestimmt haben, denn ein Unschuldiger klagt dagegen!<<
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Nun, ich kann sie beruhigen. Er hat. Aber damals wurden Späh- und Manipulationsversuche a'la PRISM noch als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt !
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Ich bin sicher, heute hätte er mit seiner Klage mehr Erfolg !
Entschuldigt meine stark vereinfachte, jugendlich naive Forderung, aber
HÖRT VERDAMMT NOCHMAL AUF ÜBERALL UND ÜBER JEDEN DATEN ZU SAMMELN!!!!!
Danke für die Aufmerksamkeit...xD
>>Hätten unsere deutschen Verfassungsschützer und die Polizei (BKA und LKA) besser zusammen gearbeitet und ihre Daten zentral für alle diese Behörden verfügbar gemacht wäre dieser peinliche Vorfall von Behördenversagen NIE passiert!<<
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Keine Chance, bei der schieren Masse von hungrigen, unberechenbaren und marodierenden Schreddern, die in deutschen Amtsstuben unterwegs sind.
… wenn in begründeten!! Fällen Internetanschlüsse und Telefondaten überwacht werden. Deswegen muß man aber nicht ganze Völker unter Generalverdacht stellen.
Ich sehe nicht, dass unsere wie die US-Geheimdienste wirklich gute und brauchbare Ergebnisse liefern. Hat der NSA trotz der Datenfülle den Anschlag in Boston verhindern können?
Solange die Geheimdienste hier einfach kläglich versagen, haben sie kein Recht, alle!! Bürger unter Generalverdacht zu stellen …
Ei, das Bankenpeterchen zeiht also die märkische Pfarrerstochter des Meineides, weil sie nicht gewillt ist dem Bruch des deutschen Fernmeldegeheimnisses, durch die VS-amerikanischen Geheimdienstschergen, Einhalt zu gebieten? Wohl hat sich die märkische Pfarrerstochter des Verrates schuldig gemacht, doch trifft das Bankenpeterchen hierbei das Dichterwort des Schüttelspeers: „Wem Gott vertraut des Himmels Schwert, Muß heilig sein und ernst bewährt; Selbst ein Muster, uns zu leiten, So festzustehn, wie fortzuschreiten; Gleiches Maß den fremden Fehlen, Wie dem eignen Frevel wählen. Schande dem, der tödlich schlägt Unrecht, das er selber hegt!“ Und dies nicht nur, weil er dabei beobachtet wurde wie er auf dem Bilderberg den Eid der Treue knieend übernommen hat, sondern weil seine Partei sich unter dem Niederkniewilly ebenso des Verrates schuldig gemacht hat wie die Scheinbewahrer unter der rheinische Frohnatur Konrad! Es ist also nicht klug das deutsche Volk auf solche Gedanken zu bringen.
Setzt allerdings voraus, dass die nicht bei der Zusammenstellung "zufällig" geshreddert werden...
Wir benötigen keine Vorratsdatenspeicherung nebst zugehörigen Gesetzestexten mehr in der EU oder BRD. Amtshilfeabkommen mit den Amis, das System hat sich bewährt und entlastet den deutschen Haushalt über eingesparte Gelder für neue Beamte, Software und sonstige Infrastruktur um etliche Milliarden.
Hier wird nichts entschuldigt, höchsten beschuldigt, damit das jetzt ein für allemal klar ist! ;-)
Wenn dann doch herauskommt, daß Frau Merkel und Friedrich-Boy von der Ausspähung
seit langem wußten und mitgemacht haben, dann könnten beide doch Asyl in den USA beantragen.
Was wird hier Alles zelibriert.Wir selbst,wenn vereinbart,möchten mit unserem Einzelverbindungsnachweis sehen,ob es stimmt,was uns berechnet wird.Wenn wir denken,das stimmt nicht,reichen nicht nur 30 Tage der Speicherung aus.Frau Aigner geht auf Distanz zur Union,was soll die Formulierung.Sie ist Mitglied der Bundesregierung,sie vertritt CDU/CSU/FDP.Diese Regierung ist bis zum 22.09.2013 im Amt und darüberhinaus bis zur Bildung der neuen Regierung.Es ist Wahlkampf nicht nur für die Bundestagswahl,sondern auch in Bayern.Frau Aigner geht nach Bayern zurück.Mag keine Beurteilungen,als Ministerin in der Bundesregierung wird sie kaum Jemand vermissen.Schade eigentlich,sie hätte viel Spielraum gehabt,für Verbraucher einfache Lösungen zu definieren ,sie kommt aus einem Bundesland der Landwirte und schade die lila Kuh und das Begehen der Grünen Woche hilft wenig,Natur und Landwirtschaft in Einklang darzustellen.Es wäre gut,wenn die Ampel gekommen wäre,schade Frau Aigner,vielleicht in Bayern
>>Die Paranoia hat dazu geführt, dass die Eliten sich ghettoisieren mit Mauern umgeben, besonders farbige jugendliche bedrohlich finden und sich letztlich selbst wegschließen. Nichts mehr machen zu können ohne min. 30 Sicherheitroutinen, keinen Brief ohne Argwohn öffnen, so etwas ist Knast.<<
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Was waren das doch noch für Zeiten, als unsere Regenten durch die Menge ritten oder fuhren, und sich von begeisterten Untertanen feiern liesen !
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Heute muss man sich meist schämen, wenn die Sprache auf die Regierenden fällt ... und seltsamerweise finden sich die Regierenden nicht mehr sicher, sobald sie in die Nähe der von ihren Regierten kommen.
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Warum wohl ?
"" Was wird hier Alles zelibriert.Wir selbst,wenn vereinbart,möchten mit unserem Einzelverbindungsnachweis sehen,ob es stimmt,was uns berechnet wird.Wenn wir denken,das stimmt nicht,reichen nicht nur 30 Tage der Speicherung aus. ""
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Ich gebe Ihnen Recht mit Ihrem Kommentar er trifft den Kern der Meinung über Frau Aigner. Danke und Gruß
Schiebaer45
Snowden hat sie ganz am Anfang für sich schon beantwortet:
Wollen wir in so einer Welt leben?
In der man nicht wissen kann,
was eine Äußerung jetzt
in 5 Jahren vielleicht bedeuten kann
was ein Kauf jetzt (Thema: rote, samtene Handschellen z.B.)
in 3 Jahren bedeuten kann
bzw. was eine Bekannte jetzt,
in 9 Monaten bedeuten kann.
usw.usf.
Da Sie ja so gerne auf die deutsche Regierung und unser System schimpfen möchte ich Ihnen empfehlen sich einmal anzuhören was ein echter Experte zu Deutschland sagt.
Jacob Appelbaum, US-amerikanischer Chiffrier-Experte, der einzieg Mann der kürzlich den Enthüller Edward Snowden interviewt hat und von dem die im Spiegel veröffentlichten Snowden Informationen stammen war am Donnerstag im ZDF in der Sendung bei Illner.
-> ZDF Mediathek!
Dort sagte er dass er hier wäre weil Deutschland das Land auf dieser Erde ist mit der besten Verfassung und dem besten rechtsstaatlichen System!
Und er sagte dass nur aus Deutschland und von der deutschen Politik, an der Spitze mit Frau Merkel, eine Veränderung des US-Systems mit den NSA-Aktivitäten zu erreichen ist.
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken und als Deutscher etwas weniger sein eigenes Land und System beschimpfen.
Wie schon häufiger hier beschrieben:
Deutschland ist besser als viele Deutsche glauben und von außen sieht man das besser!
" Deshalb gebe sie Leutheusser-Schnarrenberger Recht, dass Deutschland die Richtlinie in dieser Wahlperiode nicht mehr umsetzen solle."
Nett. Vor der Wahl also keine in der Bevölkerung unbeliebten Aktionen machen? Das ist ja was ganz Neues!
Man könnte auch sagen: "wir machens mal lieber nach der Wahl, dann wählen uns noch genug Leute im September".
"auf Distanz gehen" ist etwas anderes!