Der NSA-Spähskandal bringt Bewegung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherministerin Aigner von der CSU ist auf Distanz zur bisherigen Linie der Union gegangen. Es müsse genau geprüft werden, für wie lange Daten gesammelt werden.
"Dafür brauchen wir eine neue EU-Richtlinie" - ähm, nein? Brauchen und EU in einem Satz, kann ja nicht stimmen. Die deutsche Politik muss eine Regelung finden, die für Deutschland richtig ist und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist - das hat überhaupt nichts mit der EU zu tun.
Die Dauer der Speicherung ist übrigens sekundär, viel wichtiger ist, was unter welchen Umständen überhaupt (vom Gesetz her) gespeichtert wird und eben wer darauf Zugriff hat. Wenn jeder überwacht wird und flächendeckend Daten gespeichert werden ist es auch schon fast egal ob das für 6 Monate, 3 Monate, 2 Jahre oder bis in alle Ewigkeit geschieht.
Auf eine Diskussion über Details wie Speicherdauer und Zugriff will ich mich nicht einlassen. Die VDS ist komplett abzulehnen!!! Ich habe die Taktik erkannt :)
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Die im stillen beschlossene Bestandsdatenauskunft ist übrigens auch schnellstens wieder abzuschaffen.
ein 10-Punkte-Plan gegen die Ausspähung durch die NSA.
Warum können die Tagesschau-Redakteure nicht mal auf Distanz zu Bild-Journalismus gehen und aufhören über "Streit" zu reden. Hier gibt es eindeutig unterschiedliche Meinungen und das ist auch gut so. Ich will doch nicht durch eine Partei geführt werden die immer weiß (oder glaubt zu wissen) wo es lang geht.
Bitte werden Sie wieder langweiliger!!!
Erstaunlich, erstaunlich, wie sich die Frau Aigner hier mal auf die Hinterbeine stellt, wo sie doch sonst staatliche Lebensmittelprüfungsstellen und härteres Vorgehen gegen Lebensmittelskandale immer konsequent abgelehnt hat.
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Das kann sie sich auch einfach leisten, denn Seehofer kann Frau Merkel gewiss nicht auf den von Frau Aigner angepeilten Kurs zwingen, so dass das eine reine Luftnummer ist.
Frau Aigner traut sich zu sagen, was sie denkt.
Respekt. Aber was sie sagt kann nur ein Anfang sein.
Schliesse mich dem an, was mein Vorredner Dark Chaos gesagt hat.
auch spätestens demnächst vom Bundesverfassungsgericht "einkassiert".
Falls nicht, gebe ich auf unsere schöne FDGO auch keinen Pfifferling mehr.
(FDGO = freiheitlich, demokratische GrundOrdnung)
Für die CDU und CSU gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Beide Parteien haben sich für die "Mindestspeicherfrist":) entschieden.
Wie vertrauenswürdig ist die Äußerung von Frau Aigner? Sie propagiert -gern von den Medien hofiert- was der nichtdenkende Bürger hören will, um anschließend diametral Gesetze durchzusetzen bzw. zu verhindern.
Sicherheit und Freiheit - das ist kein Gegensatzpaar und sollte uns auch nicht als solches eingeredet werden (im Hegelschen Sinne). Freiheit ist die beste Voraussetzung für Sicherheit. Es geht hier auch nicht um "Volksrechte" sondern um Individual-Rechte! Keine bürgerrechtseinschränkenden Maßnahmen ohne begründeten Verdacht und rechtsstattliche Mechanismen. Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung über ALLE Bürger nährt den Generalverdacht gegen ALLE. Niemand sollte flächendeckende Kontrollmacht in die Hände bekommen, denn sie verführt zum Mißbrauch und zur Diktatur und niemand will diese zwei Klassen: Die Kontrollierer und die Kontrollierten.
"Deshalb gebe sie Leutheusser-Schnarrenberger Recht, dass Deutschland die Richtlinie in dieser Wahlperiode nicht mehr umsetzen solle."
Aber natürlich doch, gerne. Wir helfen doch gerne beim Gewähltwerden. Sonst noch was?
Dann aber - schön im ersten Jahr nach der Wahl schnell durchgesetzt, und 3,5 Jahre später erwartungsgemäß vom Wähler vergessen. So muss Politik!
Ilse Aigner kann viel fordern, wird sie doch in Zukunft dem Bundestag den Rücken kehren und in Oberbayern kandidieren.
Für mich eindeutig Wahlkampfaussage udn daher nicht glaubwürdig.
Es ist ja schön, wenn unsere Frau Verbraucherschutzministerin sich sogen um den Schutz von Verbraucherdaten macht. Nur warum werde ich den Verdacht nicht los, dass das wieder nur ein Ablenkungsmanöver der Union ist. Man soll nicht so genau erkennen was die Position der Regierung ist: Derweil ist nach dem lächerlichen USA-Ausflug von Friedrich doch klar, dass die die Interessen der Bürger nicht ernst nehmen, sondern verkrampft versuchen, sich bis zur Wahl durchzumogeln!
Laut einer ZDF/ FGW Umfrage glauben 79% der wahlberechtigten Deutschen, dass die Bundesregierung über die NSA-Überwachung bescheid wusste (alles andere wäre ja auch erschreckend). Merkel behauptet aber "erst aus der Zeitung" davon erfahren zu haben, weil sie glaubt, dann müsse sie sich weiter nicht rechtfertigen. Das kann doch nicht durchgehen! Es braucht einen Untersuchungsausschuss! Jetzt! Vor der Wahl! Was wusste Merkel wann?
" Entscheidend sei auch, genau zu regeln, wer Zugriff auf die Vorratsdaten habe und unter welchen Bedingungen. "
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Diesen weit wichtigeren Punkt sehe ich kaum diskutiert.
Wie Herr Gabriel in der vorigen Woche noch einmal bei Anne Will bestätigt hat liegt die SPD ja ungefähr auf gleicher Linie mit der CDU bei diesem Thema. Dieses ist ja einer der größten Streitpunkte zwischen SPD und Grünen. Ähnlich wie auch zwischen Union und FDP.
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Sollte also bei der Wahl eine große Koalition als Ergebnis heraus kommen wird es wohl eine dem BverfG-Urteil angepasste befristete Speicherung der Kommnunikationsdaten geben.
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Zu Frau Aigner:
Diese Minsterin hat einiges umgesetzt was ihre Vorgänger aus SPD und Grünen NICHT getan haben.
Z.B. hat sie im Gegensatz zu Frau Künast 2004 bei deren Bio-Eier-Skandal jetzt endlich Änderungen herbei geführt.
Und sie hat endlich Verbesserungen bei der Telefonwerbung bzw. bei telefonischen Verträgen herbei geführt, die Im Gegensatz dazu von Frau Zypries noch abgelehnt wurden.
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Sie hat ja angekündigt dass sie nach der Wahl nach Bayern zurück kehren will. Daher kann es ihr ziemlich egal sein was die berliner Regierung über sie denkt!
Freiheit ist die beste Voraussetzung für Sicherheit.
Sie machen sich was vor, Sicherheit ist die wichtigste Bedingung für Freiheit.
Da es wieder, dass Alibi "Richterlicher Vorbehalt". Neben "dieser Wahlperiode" dass zweite Schlupfloch dass Aigner nutzt. Wer sich für den richterlichen Vorbehalt interessiert kann mal danach googlen, da findet man einiges drüber, dass die Richter so überlastet sind dass sie praktisch alles unterschreiben was ihnen vorgelegt wird, ohne jede Prüfung. Das erklärt auch, warum die richterliche Prüfung von allen Parteien immer sofort akzeptiert wird, als "Kompromiss" um neue Überwachungs- und Kontrollgesetze gegen die Bürger zu installieren.
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Die VDS gehört auf Eis gelegt - ohne wenn und aber. Stattdessen gehört eine Überwachung von Politikern eingeführt, damit geplante Anschläge auf unser Grundgesetz früher erkannt werden.
Da ist er wieder, der neue Politikersprech von der „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“! Eine perfekte Illusion, denn jedwede Optimierung der Sicherheit geht immer zulasten der Freiheit, da kann man nichts balancieren, dass ist schlicht Unsinn.
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Ein besonderes Merkmal das Rechtsstaates ist das Übermaßverbot- nicht alles was technisch machbar oder wünschenswert erscheint, kann und darf deshalb staatliches Handeln begründen- eine Speicherung relevanter Personen bezogener Daten auf „Vorrat“ ist m.E. ein eklatanter Verstoß gegen diese Übermaßverbot.
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Alle Bürger unter einen generalisierten Verdacht zu stellen, „verwertbare Daten zu produzieren“, kann und darf nicht entsprochen werden, wobei es völlig irrelevant ist, wie lange die Daten gespeichert werden und unter welchen „kontrollierten“ Bedingungen darauf zugegriffen werden soll- wie sagte Seehofer doch so treffend: „....wir glauben die Dinge im Griff zu haben, was ist, wenn sie uns entgleiten...“?!
Frau Aigner will noch schnell vor der Wahl auf das neueste Thema aufspringen um doch noch Stimmen zu sammeln. Das man von der Frau erwarten kann, das sie bei erster Gelegenheit wieder eine 180° Drehung macht kann man beim Thema Genfood sehen.
Bei der letzten Abstimmung um die Zulassung vom Genmais SmartStax hat sie sich der Stimme enthalten, was im Endeffekt im Zulassungsprozess einer Zustimmung gleichkommt.
Absatz 1:
Marginale Einschränkungen wie eine Speicherung von Verbindungsdaten, zum Schutze der Bürger, im Gegenzug für die neuen freiheitlichen Möglichkeiten die das Internet uns bietet, finde ich vertretbar, das schränkt keine reale Freiheit ein.
Absatz 2:
Der Grund das zu tun ist keinesfalls schlicht weil man es kann, sondern weil es schon lange Andere tun und wir schwer im Nachteil sind.
Nur mit den Mitteln, die das Grundgesetz zulässt, ist heutzutage eine "situation awareness" gar nicht mehr herzustellen, geschweige denn Schutz auszuüben (die oberste Prämisse) - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie - denn das Gesetz verliert Glaubwürdigkeit, wenn es Rechte verbrieft, die es mit den eigenen staatlichen Mitteln unmöglich durchsetzen kann.
Absatz 3:
Sie sehen die VDS als Gefahr, aber eine Einzelauflistung Ihrer Verbindungsdaten in der Telefonrechnung beunruhigt Sie sicherlich nicht.
Dann liefern Sie sich in das sicherste Gefägnis der Welt ein. Dort sind Sie am freiesten. Soviel zu der Logik.
Nur die Freiheitsstrafe leuchtet mir dann nicht mehr ein.
Sie schreiben:
"Absatz 3:
Sie sehen die VDS als Gefahr, aber eine Einzelauflistung Ihrer Verbindungsdaten in der Telefonrechnung beunruhigt Sie sicherlich nicht."
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Genau da liegt ein Problem für die Gegner der VDS:
Sie möchten zwar dass ihr Telefonanbieter im Nachhinein noch die Einzelgesprächsnachweise liefern kann wenn die Telefonrechnung reklamiert werden muss.
Aber sie wollen keine VDS!
Nur geht diese nachträgliche Prüfung der Rechnung mit den Einzelgesprächen nur MIT VDS!
Die Telefonprovider müssen schon im Interesse der eigenen Kunden die Verbundungsdaten für zwei bis drei Monate zwischenspeichern!
@propagandafeind, ganz recht seh ich auch so. Beides ist lachhaft Merkel will das Ausmaß der Ausspähung aus der Zeitung erfahren haben.. Friedrich und USA Besuch. Es ist schon erstaunlich für wie blöd sie die Bevölkerung offensichtlich halten. Bestandsdatenauskunft verstößt meiner Meinung auch gegen das Grundgesetz A 10 (1)Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses und A 19 (2)besagt : In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden..
Ich als Nordbayer stelle immer wieder fest, und nicht erst seit dem wie sich Frau Aigner jetzt verhält, das bayrische Spitzenpolitiker sich immer irgendwie distanzieren (müssen). Das ist der Hauch bayrische Art sich vor Wahlen zu distanzieren, vor allem wenn Bundestagswahl und Landtagswahl so kurz aufeinander folgen. Es wurde und wird danach immer anders gehandelt.
Ähnlich Spielchen kennt man zur Genüge von der FDP. Leere Lippenbekenntnisse ohne Hintergrund für später (Netto-Brutto?).
Dem meisten Deutschen, immerhin so um die 42%, haben Gefallen daran das man sie an der Nase herumführt. Wer sich die Mühe machen will kann gerne die Papiere der Union und FDP vor vier Jahren durchlesen. Dann wird er "erschreckt" feststellen das das einzige Vorhaben das durchgesetzt wurde die sogenannte "Mövenpick" Steuer war, das ging rasend schnell.
Also lasst Frau Aigner ihre Worthülsen im Raum stehen lassen. Wer das ernst nimmt ist selber schuld. Davon gibt es in Bayern leider sehr viele, fast 50%.
Ad 1:
Für mich sind das keine "marginalen Einschränkungen" (ein Euphemismus Ihrerseits"), die für mich auch nicht vertretbar sind.
Ad 2:
Ich bin aus dem Alter raus, dass ich etwas tue, nur weil andere es auch tun.
Ihre Auffassungen zum/über unserem GG teile ich nicht.
Weder verliert unser GG Glaubwürdigkeit, noch steht es dem Schutz der Demokratie entgegen- das ist absurd!
Ad 3:
Erstens erhalte ich keine Einzelauflistung meiner Verbindungsdaten und wenn ich diese bekäme, dann hätte ich dafür auch den Auftrag erteil und wäre deswegen nicht beunruhigt, wieso auch(?!)- es sei denn ich wüsste, dass der Staat diese Daten ebenfalls einsieht und "nutzt" und "speichert"!
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Zur Erinnerung nochmals das treffende Zitat aus ZEIT ONLINE, dass die Problematik ausgesprochen differenziert darstellt:
"Wer davon ausgehen muss, dass sein Verhalten überwacht wird, passt sein Verhalten an die Überwachung an – das macht unfrei"!
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Damit ist alles gesagt...
Nur die Freiheitsstrafe leuchtet mir dann nicht mehr ein.
Wenn es Ihnen dann einleuchtet, dann wird Ihnen auch klar, wie daneben der Vergleich war.
Sinn des Gefängnis ist nicht der Schutz der individuellen Freiheit der Straftäter, sondern der Schutz einer freien Gesellschaft.
Der ungarische Dichter Petöfi Sandor hat bereits 1848 ein sehr schönes Gedicht geschrieben:
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Freiheit und Liebe
Freiheit und Liebe - beide sind mir unentbehrlich!
Für meine Liebe gäbe ich mein Leben.
Doch für meine Freiheit
gäbe ich meine Liebe.
____________________________________
Wie gesagt, 1848!
Es überrascht mich schon wirklich sehr, dass die US-Bürger sich nicht gegen "besondere Außerkraftsetzungen"(Abhörung von Telefonaten usw.) ihrer Verfassung wehren, aber, dass es in Deutschland selbst drei Jahre lang keine festgelegten Gesetze zu der Überprüfung unserer Telekommunikationen gibt ist unakzeptabel. Weil fragwürdig dabei ist natürlich, wie in diesen drei Jahren mit unseren "Daten" vorgeganen wurde.
Sie schrieben:
>>Genau da liegt ein Problem für die Gegner der VDS: Sie möchten zwar dass ihr Telefonanbieter im Nachhinein noch die Einzelgesprächsnachweise liefern kann wenn die Telefonrechnung reklamiert werden muss.<<
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Das ist natürlich nicht wahr, und das wissen sie. Denn während die Vereinbarung mit dem Provider eine Freiwillige Vereinbarung und nur für einen Monat zum klaren Ziel der Rechnungserstellung ist, ist die Vorratsdatenspeicherung eine "Zwangsabgabe" meiner Daten auf unbestimmte Zeit und mit unbestimmbarem Ziel!
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Nicht also die Gegner der VDS haben ein Problem damit das zu erklären, sondern die Befürworter derselben.
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Mir scheint das ein kleiner Unterschied zu sein !
"Wer davon ausgehen muss, dass sein Verhalten überwacht wird, passt sein Verhalten an die Überwachung an – das macht unfrei"!
Wer nach dieser Prämisse denkt, fühlt oder handelt hat sich als mündiger Bürger verabschiedet.
Dass eigene Ängste unfrei machen, ist psychologisches 1mal1 - das sagt überhaupt nichts darüber ob diese begründet sind - und genau dieser Dikussion wollen Sie ja aus dem Weg gehen.
Man kommt nicht umhin festzustellen, dass der Dichter Freiheit und Liebe in solchem Übermaß zu haben scheint, dass er sich auf Gedankenspiele über deren Disponabilität einläßt.
Zudem ist das wohl vorbei an der Realität von Milliarden von Menschen, denen die Liebe zu ihrer Familie die Kraft gibt, in sehr unfreien Gesellschaftssystemen zu leben.
Eine Unfreiheit, die sich eben genau durch die Abwesenheit von Sicherheit für das eigene Schicksal oder das der Familie definiert.
Ergänzend wäre noch hinzuzufügen :
Der EVN ist NUR für MICH und den Telefonanbieter, jedoch NICHT für ANDERE !
>>Wer nach dieser Prämisse denkt, fühlt oder handelt hat sich als mündiger Bürger verabschiedet.<<
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Zitat Wikipedia (de.wikipedia.org/wiki/Freiheit):
>>Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts. ... persönliche (negative) Freiheit bedeutet, dass jemand nicht unter Zwang steht, in seinen Handlungen nicht durch andere eingeschränkt oder bestimmt ist;<<
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Wie kann ein Subjekt "Frei" sein, wenn ihm seine Autonomie genommen wird und er unter Zwang steht ?
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Mir scheint eher, jene die eine reale Freiheit aufgeben, um vermeintliche Sicherheit zu erhalten, haben sich als mündige Bürger verabschiedet !
Wer die Hauptaufmerksamkeit in die Überwachung steckt, steckt auch das Geld da rein, und erweist sich damit mehr als nur töricht.
>
Es gibt viele Punkte, an denen man ansetzen kann . Nicht zuletzt an einem globalen Gesellschaftprojekt, das Frieden bringt, und nicht wie der Kapitalismus Egoismen und Rücksichtslosigkeiten, und Elend das auf diese Weise sich stets an Brennpunkten bilden wird.
Mir ist bis jetzt nicht bekannt, das unser doch so freiheitsliebender Bundespräsident bis jetzt ein richtig kritisches Wort zum Verhalten der USA geäußert hat, dem Land mit den unbegrenzten Ausspäh-Möglichkeiten... Auf der anderen Seite, würde ich es auch nicht von ihm erwarten.
Ganz recht.
Erst Vorgestern habe ich in Auszügen einer Studie des Max-Planck-Institutes gestörbert.
Laut dieser sind die Richter ausnahmslos überlastet, oft auch gar nicht juristisch erfahren in diesen Dingen(Richter die auf Familienrecht, Arbeitsrecht spezialisert sind etc) und erheben so gut wie nie Vorbehalte.
Polizisten und Staatsanwälte selber sagen Dinge wie "Letzlich unterschrieben die Alles was man denen vorformuliert vorlegt." oder "Wenn wir den Antrag stellen geht der quasi zu 100% durch."
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Gleiches Bild bei der, vom BVrfG vorgeschriebenen Benachrituung der von Überwachung Betroffenen im Nachhinein.
Kaum einer der Leute wird im nachhinein über seine Ausspähung informiert, diesmal, so hieß es, weil die Polizei dafür viel zu überlastet ist ala "Bei Verfahren mit 400-500 Anschlußinhabern, wer soll die denn alle einzeln benachrichtigen?"
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Alle die von Sicherheitspolitikern behaupteten Kontrollinstanzen sind schlicht ineffektiv oder nichtexistent.
Ich fürchte, das hat Sytem.
Wer etwas, das gesagt werden muss nicht sagt, weil er Angst vor einer Fiktion hat, trifft eine autonome Entscheidung, welche ich allerdings nicht als die eines mündigen Bürgers verstehen würde, der sich der Verantwortung für sich und Andere bewußt ist - denn dann würde er sich nicht selbst in vorrauseilendem Gehorsam üben.
Also: Ich bin begeistert, dass Frau Aigner auf
solch eine subtile Weise die Praxis von ihrem
Kabinettskollegen Friedrich missbilligt.
Petöfi Sandor hatte keneswegs Freiheit im Überfluss - er kämpfte in der Märzrevolution für Ungarns Unabhängigkeit aber dafür.
Was ich jedoch meine: Freiheit ist nicht das eine Extrem EINER Skala - bei der auf der anderen Seite "Sicherheit" oder was anderes steht. Freiheit gibt es von minus 100 bis plus 100 auf einer ganz eigenen Skala. Deshalb muss man auch nicht ZWISCHEN Freiheit und Sicherheit einen Regler hin und her schieben. Ideal wäre 100% Freiheit und 100% Sicherheit. Nur bedeutet ein Generalverdacht gegen ALLE Bürger keineswegs ein Mehr an Sicherheit sondern nur ein Mehr an Unfreiheit. Sorry aber ein Generalverdacht, betrifft mich persönlich und empört mich. Ein ungerechtfertigter Verdacht ist immer verletzend!
Sie schrieben:
>>Wir brauchen nur bedingt Überwachung (fürs Gröbste)<<
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Ist das wirklich so ? Braucht jeder Bürger Überwachung ? Ich denke sie irren sich !
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Für die Überwachung bei Verdacht auf Straftaten, gibt es schon genügend Gesetze die das legitimieren ... und zwar weltweit ... allerdings nur nach Richterbeschluss ! Und mir will scheinen daß genau hier der "Knackpunkt" liegt.
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Ein "Schnüffelstaat" möchte nicht unter Aufsicht der demokratischen Judikative agieren, sondern heimlich, unkontrolliert ...
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... und das ist rigoros abzulehnen !
Sie schrieben:
>>Wer etwas, das gesagt werden muss nicht sagt, weil er Angst vor einer Fiktion hat ...<<
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Sie irren sich, oder wollen es einfach nicht wahrhaben. Die Überwachung ist ja keine "Fiktion", sondern wahrgewordener Alptraum !
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Wenn aber schon ihre Prämisse falsch ist, können ihre Schlußfolgerungen nicht richtig sein, so jedenfalls lernt man es in unserem Land in der Schule !
Sonderbare Töne von einer sommerpausierenden Verbraucherschutzministerin, welche sich im Wahlkampf für den Bay.Landtag befindet.
Da es in der BRD mindestens einen Artikel im GG gibt, dem bisher alle Bundesregierungen zuwider gehandelt haben bzw. unseren "Freunden" gestattet haben, dieses Gesetz zu missachten, ist zur Zeit auch kein Gesetz bezüglich der Vorratsdatenspeicherung/Mindestdatenspeicherung notwendig. Die gewünschten Daten waren und sind doch für die interessierten Dienste jederzeit bei diversen Freunden abrufbar.
Warum noch Umwege über ein Gesetz, dass Ziel ist doch schon erreicht.
Einen U-Ausschuss vor der Wahl wird es nicht geben, das deutsche Parlament ruht 9 Wochen. Welche vertrauenswürdigen Politiker sollten in einem U-Ausschuss zu diesem Thema sitzen? Wen sollte der U-Ausschuss befragen? Bei Politikern grassiert ein Virus, welcher rezidives Nichtwissen verursacht. Leider ist auch unsere Bundeskanzlerin u. die amtierende Bundesregierung stark betroffen.
1848 Ungarn muss ich tatsächlich mal nachlesen ... Nichtsdestotrotz leben wir aber leider in einer sinistreren Welt als allein der Feingeistigen, und das wollte ich aufzeigen: Wenn niemand unsere Sicherheit durch die Ausübung von Macht und Gewalt ganz grundlegend garantieren würde, müssten wir an allen Ecken und Enden um unser Leben fürchten.
Sie schreiben:
"Ergänzend wäre noch hinzuzufügen :
Der EVN ist NUR für MICH und den Telefonanbieter, jedoch NICHT für ANDERE !"
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Es sei denn ein Gericht entscheidet etwas anders.
Denn ein Gericht kann per Entscheid generell Zugriff auf ALLES existierende freigeben wenn genügend Verdachtsmomente auf eine Straftat vorliegen!
Auch auf die EVN eines Kunden bei einem Telefonprovider!
Sie schreiben:
"Wie gesagt, 1848!"
*
Ja, wenn man weiß was die Menschen 1848 gerade hinter sich gebracht haben unter dem Druck und der Unfreiheit der damals in Europa regierenden und Kriege treibenden Mächte dann hatte diese Aussage damals sicher eine ganz andere Bedeutung als der Zusammenhang über wir heute aktuell diskutieren.
DIESE brutale Art der Unfreiheit wie sie damals existiert hat die droht heute in unseren westlichen Demokratien ganz sicher nicht!
Die Zeit um 1848 war der Aufbruch zu neuen demokratischen Zeiten die es vorher nicht gab!
Sie schreiben:
"CDU/CSU Mindestspeicherfrist u. die Spionage gegen die Bürger"
*
Wenn Sie in der ARD die letzte Ausgabe der Sendung Anne Will in der vorigen Woche gesehen haben dann wissen Sie sicher dass dort Herr Gabriel noch einmal bestätigt hat dass die SPD sehr nahe an der CDU-Definition der Mindestspeicherfrist liegt.
Bekommen wir also im Herbst eine große Koalition dann wird es diese Lösung unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ganz sicher geben!
Davor schützen dann eher die Grünen oder die FDP als Koalitionspartner!
>>Wenn niemand unsere Sicherheit durch die Ausübung von Macht und Gewalt ganz grundlegend garantieren würde, müssten wir an allen Ecken und Enden um unser Leben fürchten.<<
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In diesem Denkansatz kommt allerdings nirgendwo die "auf Vorrat gehaltene Universalbespitzelung" vor.
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Darf ich also daraus folgern, daß sie von einem solchen "Werkzeug" der "Ausübung von Macht und Gewalt" mittlerweile Abstand nehmen ?
>>Die Zeit um 1848 war der Aufbruch zu neuen demokratischen Zeiten die es vorher nicht gab!<<
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Finden sie es nicht "bemerkenswert" wie wenig davon heute geblieben ist?
Die Überwachung ist ja keine "Fiktion", sondern wahrgewordener Alptraum !
Dass Sie davon irgendetwas zu befürchten hätten, das ist die Fiktion. Wenn Sie sich nicht selbst etwas verbieten, wird ihnen dadurch nichts verboten, also gibt es auch keinen Grund sich in seiner Freiheit beschnitten zu sehen.
"Wer nach dieser Prämisse denkt, fühlt oder handelt hat sich als mündiger Bürger verabschiedet.
Dass eigene Ängste unfrei machen, ist psychologisches 1mal1 - das sagt überhaupt nichts darüber ob diese begründet sind - und genau dieser Dikussion wollen Sie ja aus dem Weg gehen."
Das eine hat mit dem anderen nichgts zu tun. Falls Sie es noch nicht wissen: Angst führt nicht zu "Unmündigkeit". Auch mündige Bürger können und dürfen Angst haben. Angst ist wie die Liebe vielleicht nicht immer vernünftig, aber hin und wieder durchaus berechtigt. Sein Sie lieber froh, sich in einer Situation zu glauben, keine Angst haben zu müssen. Das ist eine gesellschaftliche Erungenschaft, auf die man stolz sein kann. Selbstverständlich ist das leider nicht. Und damit das so bleibt, damit wir alle auch in Zukunt keine Angst haben müsse, dass zum Beispiel unsere Daten mißbraucht werden, daher gibt es diese Diskussion.
Sie schreiben:
"Finden sie es nicht "bemerkenswert" wie wenig davon heute geblieben ist?"
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Ich finde es bemerkenswert wie sehr wir heute von dem Aufbruch in diesen Zeiten profitieren dürfen!
Das war noch vor 70 Jahren in ganz Europa ganz anders und vor allem auch bis vor 24 Jahren in Osteuropa.
Sie sehen, man muss gar nicht so weit zurück schauen um zu sehen dass wir heute eine Freiheit genießen dürfen wie es sie vorher in Europa kaum jemals gab!
Dass einige Menschen dieses scheinbar (aus Prinzip?) nicht verstehen wollen ist sehr schade!!
Natürlich gibt es auch heute noch Dinge die verbessert werden müssen.
Aber im Vergleich sind das wirklich "Peanuts"!
Sein Sie lieber froh, sich in einer Situation zu glauben, keine Angst haben zu müssen. Das ist eine gesellschaftliche Erungenschaft, auf die man stolz sein kann. Selbstverständlich ist das leider nicht.
Das bin ich doch sehr, froh und stolz, aber im vornherein aus Angst zu schweigen, das führt genauso dahin wo keiner hinwill, so erhalten wir unsere freie Gesellschaft nicht. Ein solches Bürgertum wäre weitaus gefährlicher als jede Vorratsdatenspeicherung.
>>Dass Sie davon irgendetwas zu befürchten hätten, das ist die Fiktion. Wenn Sie sich nicht selbst etwas verbieten, wird ihnen dadurch nichts verboten, also gibt es auch keinen Grund sich in seiner Freiheit beschnitten zu sehen.<<
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Werter Mitkommentator Phonomatic, sie haben es wohl noch nicht mitbekommen.
Diese "Fiktion" daß die Ausübung meiner Meinungs- und Redefreiheit keine Folgen hat, hat dafür gesorgt, daß mir am 4.7.13 in meiner Abwesenheit mein komplettes Computerequipment beschlagnahmt wurde. Ich fand eine lapidare Erklärung auf dem Wohnzimmertisch.
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Eine weitere "Fiktion" ereilte mich vor etwa 30 Minuten, als die Webseite meta.tagesschau.de für mich ca. 10 Minuten nicht mehr erreichbar war.
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Bitte berücksichtigen sie solche "Fiktionen" bei ihren zukünftigen "Argumentationen".
"Sie machen sich was vor, Sicherheit ist die wichtigste Bedingung für Freiheit."
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Humbug. Ich wäre lieber frei als "sicher", was immer jemand meint, der glaubt, mir Sicherheit vordefinieren zu müssen. Sicher ist sowieso nur eines im Leben und das isr der Tod.
Interessant! Doch spätestens ab hier "Am Ende greift nach uns, wonach wir zu greifen glauben und wir sind in unseren Netzen selbst gefangen.", beginnt der Irrtum.
Wer greift nach wem? Oder besser, wessen Kontrolle greift im Interesse von wem? Wer kontrolliert wen?
Es ist ja nicht so, dass die Kontrolleure sich selbst überwachen, sondern hier kontrollieren die Einen (Minderheit => Eliten) die Anderen (Massen => ALLE außer den Eliten). Das Ego der Eliten ist keine Selbstkontrolle, sondern eine Kontrolle über die Anderen. Jene die es auszubeuten und niederzuhalten gilt.
Unsere Eliten liegen voll im Plan, während die Masse der konsequenten Realitätsverweigerung frönt und brav in die ihr gestellte Falle namens "Internet" (Internet => INTERnationales NETz => FangNETz für die Massen => GLOBALISMUSmaschine) marschiert.
Die Masse, längst süchtig gemacht nach elektronischer Kommunikation, hat sich heillos im NETz der elitären Kontrolleure verfangen.
Æ
Die EU ist doch eine einzige Strafzahlung für Deutschland. Die deutsche Politik sollte diese Einschnitte in die Souveränität keinesfalls länger hinnehmen. Deutsches Recht muss ganz klar immer über europäischen Recht stehen. Außerdem sollte die EU souveränen Staaten keine politischen Richtlinien vorschreiben können. Bei praktisch jedem Thema, egal ob es überhaupt was mit Europa zu tun hat oder nicht, muss man sich inzwischen mit Brüssel rumschlagen. Es macht Politik schwierig und einfach schlechter. Aus Brüssel kommt fast ausschließlich Unsinn - und dafür bezahlen wir auch noch. Die EU muss zusammengeschrumpft und die Souveränität der Nationalstaaten wieder gestärkt werden.
"Die Bösen kann sie gar nicht so kriegen."
Können schon, nur tun sie anderes als Gesetzesbrecher zu jagen.
Zum Beispiel scheint sich unter den PRISM-Duldern hier niemand zu fragen, warum es trotz der allumfassenden Tätigkeiten der Dienste immer noch verbotene Pornografie im Netz gibt.
Zum Einen scheint der allzu oft bezweifelte Schutz durch Verschlüsselung eben doch zu greifen. Denn dieser wird innerhalb solcher Kreise häufig genutzt. Und zum Anderen haben die Dienste überhaupt kein Interesse an solcherlei Aufklärungsarbeit zum Schutz von Bürgern und Gesetzen.
Statt solche Dinge aufzuklären, von einigen PR-Aktionen zur Aufrechterhaltung des Mythos der eigenen Notwendigkeit für die Öffentlichkeit (die soll das ja bezahlen!) abgesehen, lassen die Dienste den Mob lieber selbstbeschäftigt (Brot & Spiele) zurück, um diesen nur umso besser, weil unbemerkter zu analysieren, zu missbrauchen, indem sie ihn gezielt mit Desinformation manipulieren.
Æ
... habt ihr vergessen die Aigner ins Boot zu holen das sie auskeilt?
Sie schreiben:
"Eine weitere "Fiktion" ereilte mich vor etwa 30 Minuten, als die Webseite meta.tagesschau.de für mich ca. 10 Minuten nicht mehr erreichbar war."
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Sowas fand bei mir auch hin und wieder statt. Würden bitte andere Kommentatoren ihre Erfahrungen diesbezüglich schildern? Kann es sein, dass dieses Phänomen alle betraf? Oder betraf es ausschließlich kritische Kommentatoren?
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Sie schreiben:
"Ich fand eine lapidare Erklärung auf dem Wohnzimmertisch."
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Dürfen wir wissen, was die offizielle Begründung dafür war? Wer war der Absender?
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Danke.
"Eine weitere "Fiktion" ereilte mich vor etwa 30 Minuten, als die Webseite meta.tagesschau.de für mich ca. 10 Minuten nicht mehr erreichbar war."
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Diese "Fiktion" durften wohl viele user in den letzten Tagen häufiger erleben.
Nicht jedes kleine Problemchen eines Internetanbieters hat mit den von Ihnen gefürchteten Überwachungen von "big brother" zu tun!
Etwas mehr Gelassenheit hilft die Realität zu sehen!
Nachdem Friedrich mit den Ergebnis aus den USA zurückgekommen ist, dass deutsche Behörden a) weiterhin und b) zukünftig 'noch mehr' von der US-Schnüffelei profitieren wird, brauchen 'wir' gar keine VDS mehr. Das erledigt die NSA für 'uns'. Somit liegen Friedrich und Aigner auf einer Linie, wenn sie von der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sprechen. Man sollte sich daher nicht davon einlullen lassen, dass ihre Aussagen unterschiedlich interpretiert werden können.
Was man selbst nicht machen darf, lässt man von ausländischen Geheimdiensten erledigen. So kann man behaupten nichts davon zu wissen und keine Handhabe dagegen zu haben, aber trotzdem über bilaterale 'Verträge' an der Ausschnüffelung teilhaben. Dieses "System" funktioniert nicht nur in Deutschland sondern weltweit.
Sie schreiben:
"Diese "Fiktion" daß die Ausübung meiner Meinungs- und Redefreiheit keine Folgen hat, hat dafür gesorgt, daß mir am 4.7.13 in meiner Abwesenheit mein komplettes Computerequipment beschlagnahmt wurde. Ich fand eine lapidare Erklärung auf dem Wohnzimmertisch."
*
Nachdem Sie dieses schon mehrfach angeführt haben wäre es vielleicht hilfreich zur Vollständigkeit der Information noch den Tatbestand zu nennen unter dem ein Gericht diese Aktion genehmigt hat. Denn solche Beschlagnahmen müssen ja in Deutschland gerichtlich genehmigt werden.
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Dass die Webseite meta.tagesschau.de für ca. 10 Minuten nicht mehr erreichbar ist passierte in den letzten Tagen schon häufiger.
Nicht nur Ihnen!
Nicht jedes kleine Serverproblem eines Internetanbieters ist schon ein persönlicher Angriff auf einen User, da geht dann vielleicht doch das Thema Verschwörungstheorie etwas zu weit!
Sie schrieben:
>>Und zum Anderen haben die Dienste überhaupt kein Interesse an solcherlei Aufklärungsarbeit zum Schutz von Bürgern und Gesetzen<<
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Wiso sollten sie dieses Interesse auch haben ?
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Vor etwa 2 Jahren wurde in unserer Gegend ein SPD-Politiker der nicht "Mainstreamkompatibel" war, im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen.
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Man fand ... *ZAUBERSCHLONZ* ... illegale Daten auf seinem Laptop. Seitdem ist er "weg vom Fenster".
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Nun kann man zwar nicht grundsätzlich ausschließen, daß er die Daten selber aus dem Netz gesaugt hat, aber warum sollte er das tun, und dann auch noch mit seinem "Arbeitsrechner" ?
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Das "Perfide" an allen Formen der Netzkontrolle, ist doch jener Teil, der es dem Überwachenden ermöglicht, jeglichen "Datenstrom" vom und zu dem betreffenden Rechner zu kontrollieren.
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Dies war ja auch damals der Grund für den öffentlichen Aufschrei in Sachen "Bundestrojaner".
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Liebe Politiker : Vor 2 Jahren er, wann ihr? Wann wollt ihr euch endlich wehren ?
>>Dürfen wir wissen, was die offizielle Begründung dafür war?<<
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Ich hätte angeblich einen WinRar8.1 herunter geladen, der garkein WinRar8.1 gewesen wäre, sondern ein illegaler Inhalt.
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Also im Zeitalter in dem der Datenstream direkt am Backbone "umgebogen" werden kann, nichts "Weltbewegendes".
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Sie laden Datei-A ... ankommen wird Datei-B. Sie haben keinerlei Möglichkeit zu beweisen daß es nicht so war, außer der Dienst der es veranlasste würde es zugeben.
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Das ist einer der Hauptgründe warum solche Möglichkeiten abzulehnen sind !
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Dies schreit ja geradezu nach Missbrauch !
>>Nicht jedes kleine Problemchen eines Internetanbieters hat mit den von Ihnen gefürchteten Überwachungen von "big brother" zu tun!<<
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Ich weiß ja nicht ob sie's wussten ... aber wenn eine Seite vom Netz muss (Überlastung ... Backboneprobleme) wird eine eindeutig zu verifizierende Fehlermeldung ausgegeben (z.B. #303 , #304 ... o.ä.).
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Die mir aufgeschaltete Fehlerseite, lies keinerlei Rückschlüsse zu wer der Urheber war, und ließ sich auch nicht "tracen".
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Mir also jetzt ein wenig "Paranoia" zu unterstellen, ist fehl am Platz. Aber danke für ihr Mitgefühl.
Bei aller Gelassenheit, komme ich nicht zurecht damit, mit dem Gefühl zu leben, jederzeit belauscht werden zu können-
Wie oft denke ich daran, wenn ich letztens im Internet surfe.
Ich neige nicht dazu, zu denken, was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss.
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Ich gehöre deswegen eher zu dem typ Bürger, der sich keine Theorie aber eine Überlegung "bastelt", welche verschwörerischen Elemente denn sonst noch neben den beobachtbaren Elementen (zB eine Lobby) hinter den Kulissen existiert.
Die Neigung, dann zu einer Verschwör.Theorie zu kommen ist in meinen AUgen akzetpabler, als die Augen vor dem Unsichtbaren zu zu machen.-
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Sie zeigen uns nur Fassaden, denn sie wissen, wenn sie es uns alles zeigen würden, wären wir nicht damit einverstanden!
"Sie machen sich was vor, Sicherheit ist die wichtigste Bedingung für Freiheit."
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Bitte Beispiele.
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Oder meinten Sie:
Vor dem Volk sicher zu sein, ist die wichtigste Bedingung für die Freiheit der Politiker" ?
wir dürften nicht dem Irrtum erliegen (er sagt tatsächlich Irrtum), mit der Datenspeicherung hätten wir alles im Griff.
Vor NSA war NSU. Da hatten unsere Staatsschützer handfeste Hinweise, aber sie haben sich nicht von ihren Drehsesseln erhoben, um diesen Hinweisen nachzugehen. Das war der peinlichste Irrtum, den deutsche "Sicherheitsorgane" je produziert haben. Fortsetzung kann folgen.
"Es überrascht mich schon wirklich sehr, dass die US-Bürger sich nicht gegen "besondere Außerkraftsetzungen"(Abhörung von Telefonaten usw.) ihrer Verfassung wehren,"
Kommt das in der deutschen Berichterstattung so rüber? Ich lese sehr viel auf ausländischen Plattformen und kann sagen, dass die US-amerikanische Bevölkerung (sofern sie sich auf Plattformen äußert) absolut aufgebracht ist und sich meist in weitaus schärferer Form äußert, als ich das auf deutschen Pl. erlebe.
Nur scheinen die noch weniger Möglichkeiten zu haben als wir. Was daran deutlich wird, dass sie gespannt auf Europa schauen- weil sie hoffen, dass dieses Disaster dort nicht hingenommen wird. Und diese Welle dann quasi auch zu ihnen überschwappt.
Das hat mich schon sehr getroffen. Dass es so schlimm wäre, hätte ich nie geglaubt. Auch ich war jemand, der zuvieles bereits Genanntes als Verschwörungstheorie diskriminiert hat.
Das ist ja mal eine Überraschung. Bevor sie in der Provinz verschwindet noch schnell die eigenen Leute provozieren. Hauptsache ein Bild mit eindeutigem Symbolgehalt in die Nachrichten gebracht.
Egal was Frau Aigner von sich gibt, es hat die Relevanz "0". Wir wissen nicht, warum sie ins vierte Glied zurück schreitet. Man könnte einen lukrativen Job vermuten, der eine gesetzliche Wartefrist von 6 Monaten erfordert. Für mich sieht das nach einem Wechsel in die trockenen Tücher und vollen Tröge der Lobby aus. Wir werden im Herbst sehen, was die dann ehemalige Ministerin noch zu sagen hat. Sicher nichts Gutes.
Ja, auch mir ist als erstes aufgefallen, dass Frau Aigner ihren Wunsch explizit auf die auslaufende Regierungsperiode begrenzt.
Vielleicht nähere ich mich ja allmählich einer Paranoia, aber nach allem, was einem jetzt so an Lügen-Entlarvungen um die Ohren fliegt, findet man sich mit ganz neuen Antennen wieder.
Und schaut viel mehr auf Randbemerkungen + auf das Nicht-Gesagte. Es gibt viele Möglichkeiten, etwas so zu sagen, dass man hinterher beweisen kann, die wahre Aussage habe ja darin gesteckt. Und der Zuhörer habe es offensichtlich falsch (nämlich so, wie man es wollte) interpretiert.
Z.B. ist mir das bei einigen Sätzen von Frau Merkel sehr aufgefallen. Richtig besorgt ist sie ja auch nur darüber, dass vermutlich sie selbst ebenso abgehört wurde.
Sie schreiben:
"Vor etwa 2 Jahren wurde in unserer Gegend ein SPD-Politiker der nicht "Mainstreamkompatibel" war, im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen.
Man fand ... *ZAUBERSCHLONZ* ... illegale Daten auf seinem Laptop. Seitdem ist er "weg vom Fenster".
Nun kann man zwar nicht grundsätzlich ausschließen, daß er die Daten selber aus dem Netz gesaugt hat, aber warum sollte er das tun, und dann auch noch mit seinem "Arbeitsrechner" ?"
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Es ist gut dass Sie selbst einräumen dass es ja tatsächlich so gewesen sein kann der es es wirklich selbst war.
Meistens stimmt das nämlich auch!
Und warum auf dem "Arbeitsrechner" ?
Wahscheinlich aus Dummheit oder Leichtsinn!
Wenn sich dieser SPD-Politiker anschließend nicht über eine Klage von dem Vorwurf befreit hat wird es wohl gestimmt haben, denn ein Unschuldiger klagt dagegen!
Wie schon von schwede1948 geschrieben wurde:
Nicht alles sind Verschwörungen sondern meisten trifft es die wirklich schuldigen!
@Naurmel
Bravo - Super Kommentar !
Wundert mich nur, dass sie keinen "10-Punkte-Plan" aus dem Ärmel gezogen hat ...... - grins
Im Unterschied zu meinen Vorrednern finde ich es gar nicht schlecht, was Frau Aigner gesagt hat. Aber es bleiben natürlich grundsätzliche Fragen: Wer benötigt eigentlich wofür diese gesamten Datenmengen über jeden Bundesbürger? Will die Bundesregierung jetzt das Treiben der NSA in Deutschland mit eigenen geheimdienstlichen Mitteln übernehmen und auch noch im Bundestag "legalisieren" lassen? Dann streiten sich die Berliner Politiker bei einer Verkürzung der Speicherungszeiten unter 6 Monate nur um Kleinigkeiten. Wenn auch die SPD grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung ist, wird die zu erwartende Große Koalition im Herbst dies auch durchsetzen.Leider. Der Verfolgungs- und Kontrollwahn unserer Politiker über die Daten von jedem unbescholtenen Bürger ist einfach unglaublich! Wer schützt eigentlich noch unsere Verfassung und insbesondere den Artikel 10 des Grundgesetzes?
Die Probleme ham wir alle - und es wäre ja wohl mindestens genauso wahrscheinlich wie Ihre Auslegung, dass ich von irgendwelchen anonymen Netzaktivisten am posten gehindert werde ...
Vor allem muss das Geheime und Innere des Geheimdienstes strenger als ein Hartz Vier Empfänger beobachtet werden.
Ich meine damit, man tut so viel um Missbrauch bei den Armen zu verhindern, die unter dem Kontrollwahn zudem leiden.
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Da passt es nicht, dass man die Zügel beim Geheimdienst nicht strenger kontrolliert. Denn die haben ein Instrument in der Hand, in der der Missbrauch viel schwerer wiegt, als wenn einer rechtswidrig Geld kriegt.