Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen.
Das hätte Deutschland bereits vor 30 Jahren tun müssen.
Aber nicht an ihren Taten, sondern ihren Worten wollen wir sie messen!
Oder hat es mit dem Wahlkampf zu tun?
PS. Herr Friedrich, wenn sie dies wirklich umsetzen, hätten wir so viel Geld zur Verfügung, um Deutschland Straßen komplett zu planieren....oder Kindergartenplätze in Hülle und Fülle mit anständiger Bezahlung der Bediensteten...oder die Sanierung/Renovierung aller Schulen in Deutschland......oder wieder anständige Löhne für ALLE Arbeitnehmer, was zu einem gigantischen Aufschwung führt.... oder genügend Schirme für die dreifache Rettung von Banken in einer Dekade.....
Bin gespannt!
Endlich jemand, der klare Kante zeigt.
Der beste CSU Minister seit Strauß.
Ich finde dem Mann und seine Einstellung absolut gut, der tut was dem Land nützt. Bravo. Hoffentlich darf er dann in der großen Koalition nach der Wahl wieder ein Ministerium führen.
Wo ist denn bitte die betrügerische Absicht, wenn die Menschen die gesetzlichen Spielräume ausnutzen, die der Gesetzgeber ihnen eröffnet hat? Da fährt die Bundesregierung im Ausland gerade eine millionenschwere Werbekampagne für den Zuzug ausländischer Fachkräfte und dann empört man sich, wenn diese zu uns kommen. Das ist populistisches Wahlkampfgeschwätz, sonst gar nichts. Nach der Bundestagswahl wird sich da gar nichts ändern.
Nicht erst seit gestern regiert die CSU im Bund mit. Sollte es da dringenden Änderungsbedarf gegeben haben und es wurde auf den Wahlkampf gewartet, wäre das verantwortungslos.
Sollte es aber keinerlei Bedarf an einer Verschärfung geben, ist das ein verantwortungsloser Wahlkampf zu Lasten von anderen Menschen. Es schürt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das als Wahlkampfthema zu nehmen.
Das ist letztendlich geistige Brandstiftung, die nicht selten im rechtsextremen Terror enden wird.
Wenn du mit Springer-Verlag die BILD meinst, dann weiß ich auch nicht!
Die ist meines Wissens nach nämlich eher sehr linkslastig!
Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie,
dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt"
Bei der NPD heißt es"Kriminelle Ausländer raus" und ist
mit der Aussage des Innenministers inhaltlich identisch.
Wenn dieses Gesetz sich gegen kriminelle Banden richtet, die Sozialleistungen gezielt ausnutzen, dann kann ich das ja verstehen...Aber ich denke, dieses Gesetz wird sich gegen ganz andere richten, die aus völlig anderen Gründen hier sind. Und ich muss Dr. Kawasaki zustimmen, die finanzielle Belastung hierdurch dürfte doch eher gering sein.
Herr Friedrich bekommt das natürlich frei heraus bestätigt, denn es gibt und gab nie Regeln im EU Vertragswerk, die ein Mitgliedsland davon abhielten, Personen, die das Sozialsystem missbrauchen, wieder zurückzuschicken oder zumindest, ihnen die Zahlungen zu verweigern.
Entsprechendes machen andere Länder auch seit langem - wie viele Deutsche, die meinen, unbedingt in Spanien oder Frankreich neu anfangen zu müssen, schon schmerzlich bemerkt haben.
Ob es sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Es beschleicht einem aber der Verdacht, dass der plötzliche Aktionismus (die EU gibt's ja nicht erst seit gestern) mehr mit den bevorstehenden Wahlen zu tun hat als mit einem echten Problem.
Wahrscheinlich wird man in einem Jahr zurückblicken und finden, das außer ein paar durch die Medien gehypten Fällen nicht viel passiert ist, weil die Probleme letztlich ganz woanders liegen.
Na ja, wenn's hilft ein paar Stimmen von den Bauernfängern am ganz rechten Rand abzuziehen, dann gönne ich es ihm ja.
Wenn man sich die Rahmenbedingungen anschaut, dann wird es hier alles in allem höchstens um ein oder zwei Dutzend Fälle gehen - sprich: mit dem gesparten Geld kann am Ende bestenfalls irgendwo eine neue Schaukel auf einem Spielplatz aufgestellt werden.
Wenn die zusätzlichen Verwaltungs-, Anwalts-, etc. -Kosten nicht sogar dafür sorgen dass wir am Ende noch draufzahlen werden.
Sie schreiben:
"PS. Herr Friedrich, wenn sie dies wirklich umsetzen, hätten wir so viel Geld zur Verfügung, um Deutschland Straßen komplett zu planieren....oder Kindergartenplätze in Hülle und Fülle mit anständiger Bezahlung der Bediensteten...oder die Sanierung/Renovierung aller Schulen in Deutschland......"
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Können Sie diese Aussage auch mit Daten belegen?
Wie viel Geld wird denn nach Ihrer Meinung für diese "überflüssigen Sozialleistungen" missbraucht??
Ich bin doch etwas erschrocken über solche radikalen Gedanken aber vielleicht bin ich ja auch nur schlecht darüber informiert wie viele Milliarden hier angeblich verschwendet werden von denen ich bisher nichts weiß?
Wenn nicht "Rausschmiss", dann eben "Abschiebung" oder "Rückführung". Man kann das Kind schon beim Namen nennen.
Herr Friedrich fischt auch nicht am rechten Rand, sondern legt die momentan einzig leicht durchführbare Lösung dar. Er hat sich das auch nicht einfach so ausgedacht, sondern trägt die Klagen der Gemeinden und Städte vor. Und ich denke nicht, dass das alles christlich-sozial/demokratisch geführte Städte sind.
Wieso gleich wieder die Nazikeule schwingen, wenn man FAKTEN darlegt? Das gibt es auch nur bei uns... Außerdem erhält er Unterstützung von EU-Diplomaten.
Bulgarien und Rumänien hätten nie unter diesen momentanen Voraussetzungen in die EU eintreten dürfen, das weiß hoffentlich mittlerweile jeder.
Wenn Sie eine besser eLösung parat haben, dann tragen Sie diese doch bitte vor.
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Bei aller Unsympathie für Friedrich:
Was ist so bemerkens- und meldenswert daran, dass ein Land
"aufgrund individueller Entscheidungen ... diejenigen sanktioniert, die in betrügerischer Absicht einreisen." ?
So etwas ist eine Selbstverständlichkeit, sollte in der Regel selbst von SehrGutmenschen begrüßt werden und dient durch die Thematisierung zum jetzigen Zeitpunkt lediglich wieder einmal einer albernen Polarisierung des Wählers auf sehr simplem Niveau.
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Bereits die unsägliche NPD hatte den Wahlkampfslogan "Kriminelle Ausländer raus!"
Genauso nichtssagend wie meinetwegen "Kinderschänder ins Gefängnis" wird so eine nachvollziehbare Aussage natürlich von vielen Wählern undifferenziert unterstützt und damit suggeriert, auch der Rest des Wahlprogramms müsse dann ja wohl stimmig sein ...
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Wer tatsächlich kriminell handelt, wird dem Vergehen entsprechen bestraft, fertig.
Für Ausländer gibt's dann eben alternativ zum Strafrahmen für Deutsche noch die Ausweisung, na und?
Gerade rechtzeitig vor der Wahl wird von Herrn Hans-Peter Datenspeicher Friedrich die Ausländerkeule herausgeholt.
Das bringt zwar nichts, kommt bei seiner Klientel gut an und trifft ja auch nur die, für sich eh niemand interessiert.
Diese Bundesregierung zeigt immer mehr, wer sie ist. Leider werden wir Angela Alternativlos Merkel wohl noch ein paar Wahlperioden aushalten müssen und ihre bayerischen Kollegen auch...
Zum Glück gehe ich bald in Rente und kann diesem Land den Rücken kehren. Nicht, dass ich das schon seit langem vorhätte. Eigentlich mag ich Deutschland ja...
"...sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Die Bundesregierung wolle..."
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Wollen kann man viel... aber müssen tut man nichts...wie unsere Regierung bisher immer wieder bewiesen hat!
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Das ist einfach nur populistisches Gerede ohne '"Nachhaltigkeit".
... wenn gut bürgerliche Maßnahmen als rechtsradikales Gedankengut verunglimpft werden. Es geht hierbei schließlich nicht um eine generelle Ausweisung aller Ausländer, sondern lediglich um Kriminelle und Sozial-touristen. Fahren sie mal ins Ausland, nach Japan oder Kanada (nicht gerade rechtsradikale Hochburgen). Da unterstützen alle Parteien (auch die linken), dass Gäste die sich nich benehmen können oder wollen wieder vor die Tür gesetzt werden.
Wenn wir solche sinnvollen und nötigen Maßnahmen als rechtsradikal abstempeln, dann spielen wir damit höchstens den wirklich Rechten zu, die dann völlig normal denkende Menschen mit diesen Vorschlägen ködern können um sie langsam in ihre Spirale des hasses zu ziehen.
Kriminelle die unsere Sozialsysteme ausnutzen gibt es. Diese rauzuschmeißen ist keine "rechte Politik", sondern vernünftig. Es geht nicht um hetze gegen Volkgruppen sondern eine effektivere Bekämpfung von kriminellen Gruppierungen.
Ich mag die CDU/CSU ja auch nicht besonders aber nur weil jemand "rausschmeißen", "Sozialsysteme" und "kriminell" in den Mund nicht ist er nicht gleich rechts.
Mein Gott, wegen 360€ pro Nase wird Deutschland nicht unter gehen. Wenn Herr Friedrich so akribisch hinter den Millionen Steuerbetrügern her wäre, könnten wir damit ganz Bulgarien finanzieren.
Aber dieser rechtsgesinnte Populismus kommt eben immer aus der selben Ecke - zum Wahlkampf sogar gleich doppelt!
Es geht nicht um ausländische Fachkräfte, die sind gerne Willkommen, die Arbeiten dann hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben, diese dürfen dann auch gerne von unseren Sozialsystem profitieren.
Es geht hier um Armutflüchtlinge die keine Qualifikation besitzen und über betrügerische Machenschaften unser Sozialsystem ausnutzen. Wenn das weiter gestattet wird, werden auch unseren eigenen Bürger nicht mehr richtig versorgt werden können...fragen sie Harz 4 Empfänger ob sie mit noch weniger leben könnten. Wenn immer mehr Armutsflüchtlinge kommen muss das Geld unter mehr Leuten aufgeteilt werden...das heisst am Ende haben alle weniger...
Hier muss mal mäßigend eingegriffen werden. Weder sind diese Leute- aus Rumänien oder sonstwoher- Facharbeiter; noch hätte man vor dreißig Jahren das schon tun sollen mit der Folge von blühendem Wohlstand für Deutsche.
Fakt ist aber, dass das Schleuserunwesen unter Vorgaukeln völlig falscher Perspektiven mit alles Mittel bekämpft werden muss, und dies geschieht am besten, indem die Daheimgebliebenen merken, dass es keinen Zweck hat, nach Deutschland zu gehen. Wie sollen diese Leute denn auch mit den vom Staat empfangenen Leistungen die horrenden "Gebühren" für das Schleusen zurückzahlen...
Ich bin auch im Ausland tätig.
Wenn ich dort arbeitslos werde, gibt es keine Sozialleistungen und das Land muß ich auch verlassen.
Wo ist das Problem?
Mit Statistik kann man bekanntlich alles beweisen. Ich habe nie eine Statistik gesehen, die die Sozialhilfe nach rassischen Gesichtspunkten aufschlüsselt. Es ist nur erwähnt worden, dass bei Ausländern die Zahl der Sozialhilfeempfänger prozentual höher sei, als bei Einheimischen.
Nehmen wir für solche Leute wie peterhartzer mal ein einfaches Rechenbeispiel:
1. Bewohner BRD Ausländer 20% ergo Deutsche 80% ->
bei 100 Personen: 20 Ausländer 80 Deutsche
2. SozialhilfeQuotient A 20% E 15% ->
bei 100 Personen: Sozialhilfe bekommen 4 Ausländer 12 Deutsche
Daraus ist ersichtlich, dass lediglich 1/4 der Sozialhilfe an Ausländer geht. Die Sozialhilfe macht aber nur 3,5% der Sozialabgaben aus. Der Anteil der Ausländer an den Sozialausgaben ist also kleiner als 1%.
Also, Geschichten, die behaubten, wir würden ohne Ausländer im Geld schwimmen, gehören in die Kategorie der Abenteuer des Baron von Münchhausen!
"Wenn du mit Springer-Verlag die BILD meinst, dann weiß ich auch nicht!
Die ist meines Wissens nach nämlich eher sehr linkslastig!"
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Das kommt darauf an, aus welcher Richtung man guckt ....
Was hat die Regierung denn erwartet, wer in Anbetracht des "flexibilisierten deutschen Arbeitsmarktes" mit sich immer weiter ausbreitendem Niedriglohnsektor zu uns kommen würde, hochqualifizierte Schweizer, Briten, Skandinavier, Australier oder Kanadier, die allen materiellen Bedürfnissen entsagen und hier ein anderes Leben kennen lernen wollen? Man bekommt, wofür man bezahlt - der Zuzug ausländischer Fachkräfte ist alternativlos.
Endlich mal einer, der sich an dieses recht unpopuläre Thema ranwagt und Klartext spricht. Es ist doch auch einfach sehr richtig und wichtig, unseren Sozialstaat vor Ausbeutern aus bestimmten Ländern zu schützen - und diese Ausbeuterei geschieht nachweislich, sogar nachweislich systematisch. Leider gibt es immer noch Menschen, die solche Tatsachen aus falscher Toleranz oder aus politischen Beweggründen schlichtweg ignorieren und eine Thematisierung des Sachverhalts stets in die rechte Ecke stellen. Wer meint, es sei populistisch oder gar rassistisch, systematische Sozialbetrüger "rauszuwerfen", dem ist auch nicht mehr zu helfen. Aber ich denke, Herr Friedrich kann sich sicher sein, die Mehrheit der Bürger bei dieser Sache hinter sich zu haben
Dankeschön, für Ihre Feststellung. Ich dachte schon, dass es nur mir so geht! Das ist eine absolut übliche Vorgehensweise im Ausland. Ich kenne das auch nicht anders.
Wer arbeitet kann bleiben, wer nichts verdient, muss gehen. Klar, einfach und auch leicht umsetzbar. Eine solche Regelung ist in Deutschland längst überfällig.
das Rausschmeißen krimineller Ausländer ist tatsächlich keine "rechte Politik", die Nutzung des Rechts auf Sozialleistung als kriminell zu bezeichnen allerdings schon.
und eine "organisierte Bande" die Kindergeld "erschleicht" nennt man in demokratischen Kreisen Familie
Ihre Rechnung ist aber arg daneben. Wenn Sie schon eine Rechnung aufmachen wollen, sollten Sie Begrüßungsgeld, Wohnungsmiete, bezahlte Möbel+Fernseher+Computer+Waschmaschine+Strom+Heizung+Handy-Rechnung für die Kid's mit einbeziehen!
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Ansonsten ist das alles nur Schönfärberei.
"Aber ich denke, Herr Friedrich kann sich sicher sein, die Mehrheit der Bürger bei dieser Sache hinter sich zu haben."
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Wollen kann er viel...und sagen noch mehr...nach der Wahl vergessen, was er gesagt hat...so läuft das.
Naja, das sind immerhin 7,5 Mrd. € ["Hartz4-Ausgaben 2012" googeln => ca. 30 Mrd.].
Damit wären die versprochenen Hochwasser-Wahlgeschenke locker bezahlbar:-)
Zitat: "Es ist doch auch einfach sehr richtig und wichtig, unseren Sozialstaat vor Ausbeutern aus bestimmten Ländern zu schützen (...)."
Welche Länder meinen Sie? Syrien, Maghreb-Länder, andere afrikanische Länder, Türkei, arabische Länder? Sprich: muslimische Länder?
Und was ist mit anderen von Ihnen nicht bestimmten Ländern? Die dürften dann den Staat ausbeuten und es wäre kein Problem?
Hier wird von unserem Innenminister aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Dazu das Ganze noch kurz vor der Wahl. Und der deutsche Michel reagiert in seiner typischen Art. Es zeigt sich auch an den Meinungen hier im Forum, dass ultrarechtes Gedankengut auch bei der sogenannten Mitte auf fruchtbaren Boden fällt.
In anderen Ländern ist das Gang und Gäbe. Die schmeißen nicht nur raus, sondern die lassen gar nicht rein.
Ich lese selbst bereits im 3. Nicht-EU-Land und in keinem dieser Staaten gibt es irgendwelche staatlichen Unterstützungen für Ausländer.
Diese Länder haben ausschließlich Einwanderung von Fachkräften.
Sind die jetzt alle nationalistisch, rassistisch oder wie?
Wobei, auch wenn es, wie hier angesprochen nicht viel ausmacht. Es macht aber was aus, wenn es zu viele werden und das wird sein. Außerdem zwingt man mit den Maßnahmen die Herkunftsländer mal dazu selbst etwas zu tun für die Menschen, wenn diese gezwungen sind zu bleiben.
Bulgarien besitzt momentan das geringste Handelsdefizit in der EU und hat am geringsten Staatsschulden in dieser Gemeinschaft. Dafür ist die Bevölkerung arm und Sozialleistungen gibt es sehr wenige. In Deutschland ist es umgekehrt. Deshalb kommen sie hierher, um zu arbeiten und eine ordentliche Krankenversicherung zu haben, ihre Miete und den Strom zu zahlen und trotzdem Geld für die Freuden des Lebens zu haben oder sie schicken dies Geld ihren Familien. Wenn die Blase des “unser Land ist so toll was die Wirtschaft und Soziales angeht “ endlich platzt und ihr dann in Rumänien und Bulgarien Hilfe sucht, würde es mich nicht wundern, wenn nach solchen Kommentaren von Politikern die dortige Bevölkerung keine Deutschen sehen möchte.
Konservative Parteien haben schon immer im rechten Fahrwasser gefischt. Das ist aber nicht nur in Bayern so. Das gibt es auch in Hessen, Roland Koch war ein erfolgreicher Meister in dem Bereich. Aber auch der eine oder andere "Spitzen-"Politiker der FDP wurde schon dabei erwischt.
Zweckmässig sind solche Aussagen nie, vor allem dann nicht wenn sie nicht mit konkreten Zahlen belegbar sind. Allein die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß scheint den Gesamt Betrag für Gesamt Deutschland fast abzudecken. Das ist aber nur einer der Tausenden von Leuten die Steuern im grossen Stil hinterziehen. Ganz zu schweigen von den Konzernen die ihre Gewinne nicht versteuern. Die Union ist zum Beispiel schon wieder dabei der Pharma Industrie Hunderte von Millionen zu verschaffen, zum Schaden der Patienten.
Es wundert dann aber nicht das es bei uns so viele Rechtsradikale gibt oder die Verfolgung derer so maßlos scheitert. Ich glaube nicht mehr an Zufälle bei der "echten" Verfolgung rechter Gruppen.
Wenn das so umgesetzt wird, ist es nur eine Angleichung Deutschlands an die schon lange übliche Praxis in den anderen EU-Ländern.
Überhaupt nichts Revolutionäres, nichts Rechtsradikales und auch nichts Wahlkampftaktisches (ok, vom Zeitpunkt mal abgesehen, aber dann kann man auch alles von allen Parteien im nächsten halben Jahr in die Tonne stampfen). Sondern ganz einfach der Weg zur Normalität.
Der Vorschlag des Ministers ist überall auf der Welt bereits üblich!
Wenn er RECHTS ist, dann gibt es fast überall faschistische Diktaturen ohne Ende.
Die gibt es natürlich nicht, denn dieser Vorschlag ist richtig, dringlich ist er wahrscheinlich nicht und so groß werden die Finanziellen Vorteile auch nicht sein, aber systematische Ausbeutung ist ein Verbrechen gegen den Staat (und somit gegen ALLE Bürger).
Sollte man Verbrechen bestrafen?
Ich sage: Ja!
Sie schreiben:
"Naja, das sind immerhin 7,5 Mrd. € ["Hartz4-Ausgaben 2012" googeln => ca. 30 Mrd.].
Damit wären die versprochenen Hochwasser-Wahlgeschenke locker bezahlbar:-)"
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Sorry, aber die von Ihnen gennanten 7,5 Mrd € für solche Ausgaben sind nicht zu finden.
Können Sie bitte näher erleutern wo die stehen sollen und wofür genau die ausgegeben werden?
Jedenfalls NICHT für missbräuchliche Sozialleistungen!
Lasst euch nicht beirren...die "EU" in Form einer aufgezwungenen "Union = Vereinigung" funktioniert nicht, konnte nie funktionieren und wird es auch nie!
Dieses Gerede von Ausweisung und Einreiseverbot...genauso hohle Worte wie alles, was uns seit mindestens 1999 vorgegaukelt wurde...als die CDU noch damit warb, dass es KEINE "Rettung" anderer EU Nationen durch jeweils andere EU Nationen geben wird!!! Ich erinnere an Art. 125 des Lissabon Vertrages von gerade mal 2009, wo selbiges verabschiedet wurde...seitdem geht Europa dem Abgrund runter...dann kam noch der ESM "Schutzschirm" mit realer unbeschränkter Haftung aller deutschen Steuerzahler für "Kredite" an ausländische Banken trotz Klagen vor dem BVG (die winkten durch), nun kam Schäuble mit 800 Mio Geschenk an Spanien's Unternehmer ohne Bundestags-Diskussion, demnächst kommt EZB mit BVG Entscheidung, dass die fremde Staatsanleihen kaufen dürfen. ---- Also, warum sollen wir an Ausweisung von Rumänen u. Bulgaren glauben???
Ich bin zwar auch der Meinung, dass es gut ist solche Leute auszuweisen, andererseits bin ich sicher, dass sich dadurch unsere wirtschaftliche Lage nicht wesentlich aendert. Teuer fuer den Staat sind vor allem die deutschen Arbeitslosen, vor allem die Juengeren.
Es ist schwer nachvollziehbar warum so viele Jugendliche sich nicht fuer eine Ausbildung qualifizieren koennen. Aber Bildung hat fuer viele junge Menschen keine hohe Prioritaet. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich das bald mit dem Ende der Spassgesellschaft aendert.
Da bekommt er aber Dampf aus den eigenen Reihen.Wer soll seinen Bonzenfreunden dann die Bude putzen.
Wie in Usa.Die am lautesten gegen die Mexikaner schreien haben alle ne Putzfrau von dort.g.
wieso klingt das in meinen ohren so: "bitte kommen sie nach Deutschland und arbeiten sie hier, denn wir brauchen sie. Sollten sie allerdings ihre arbeit verlieren, schicken wir sie wieder zurück wo sie herkommen." wie bei der zeitarbeit, könnte man so billigarbeiter ins landholen, ihnen hoffnung geben auf einen festen arbeitsplatz und sie schufften lassen in der gewissheit das man sie schnell loswerden kann. Damit sollte sich doch druck aufbauen lassen gegen die festangestellten...
fuer viele, eine rechte Ausartung fuer andere.
Ich lebe in einem Land, in dem Auslaender, die sich nicht an die Regeln halten und z.B.: Graffitispraying, Belaestigungen oder andere Spaesse betreiben, entweder sofort rausfliegen, oder spaetestens bei der Beantragung der naechsten Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis auflaufen.
Ich frage mich, was daran eine rechte Gesinnung sein soll. Es sei denn, man sagt: recht so ;)
Ich glaube vielmehr, dass es in Dtl. vielen Leuten einfach so gut geht, dass sie weiterhin Pseudoideale hochhalten; denn die ungeschminkte Wahrheit sieht nun einmal anders aus. Ich bin nun wirklich kein Fan von diesem Politiker, aber wo er Recht hat, da hat er Recht.
"bitte kommen sie nach Deutschland und arbeiten sie hier, denn wir brauchen sie. Sollten sie allerdings ihre arbeit verlieren, schicken wir sie wieder zurück wo sie herkommen."
Ja selbstverständlich - ganz genau so!
Wer in unser Land gelassen wird, weil er einen Arbeitsplatz nachweisen kann - anders sollte das gar nicht der Fall sein - der muß selbstverständlich wieder gehen, wenn er diesen verliert und nach der Bezugsdauer seines Arbeitslosengeldes I keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.
So etwas ist in anderen Rechtsstaaten absolut selbstverständlich und sollte bei uns auch so sein.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß mitunter eine ganze Großfamilie ins Land gelassen wird, weil eines ihrer Mitglieder einen Arbeitsplatz hat oder eine (Schein-)Selbstständigkeit aufnimmt und damit scheitert, daß dann jahre- oder gar jahrzehntelang die Sozialkassen geleert werden dürfen.
Man trifft immer wieder auf Migranten, die in der dritten Generation ihr Dasein aus Sozialkassen fristen!
Es wundert kaum jemanden - v.a. die Kommentatoren zu diesem Artikel - dass kurz vor der Wahl solche rechten Parolen ins Land geblökt werden. Schlimmer noch, dass diese nicht von einer deutlich als rechtsextrem/-radikal zu identifizierenden Partei wie der NPD oder PRO-Bewegung kommen. Nein, sie kommen von einer Partei, die sich noch im letzten Wahlkampf als Partei "der Mitte" bezeichnet hat. Das traurige Ergebnis: die Menschen nehmen diese Aussage deshalb ganz anders wahr, weil sie eben nicht vom "rechten Rand" kommen. Die scheußliche CDU-Fratze zeigt wieder eines ihrer oft kaschierten Gesichter.
Die rechte Intention wird gleich im ersten Absatz deutlich: wer hier Sozialhilfe missbraucht, soll nicht nur ausgewiesen werden; nein, es sollen deswegen auch schärfere Einreisegesetze her. Wenn Mensch A also betrügt, darf Mensch B nicht einreisen? Generalverdacht gegen Immigranten kenne ich noch aus Geschichtsbüchern oder Herrn Apfel. Hat wer mal endlich ein CDU-Verbotsverfahren beantragt?
und das Geschäft läuft nicht, und der Betreiber beantragt dann Sozialleistungen - wie will man ihm beweisen, dass das Scheitern des Geschäfts Absicht war? Liegt der Beweis dann darin, dass der Geschäftsbetreiber Bulgare ist? Werden die Betreiber von gescheiterten Eisdielen, Dönerbuden, Thai-Imbissen etc. auch wieder zurückgeschickt?
Habe nur Ihre Zahlen von 13:58 genommen, "Hartz IV-Ausgaben des Bundes 2012" gegoogelt (31,761 Mrd.) und durch 4 geteilt (Ausländer-Anteil - haben Sie selbst ausgerechnet). Genug "erleutert":-)?
Wenn diese Menschen sich hier illegal aufhalten würden könnten sie wohl kaum einen Gewerbeschein bekommen.
Das beantragen von Sozialleistungen an sich kann ja wohl auch kaum illegal sein. Entweder steht ihnen dann Sozialhilfe zu, oder nicht. Dann gibts eben auch Geld vom Amt, oder eben nicht. Bis hierhin kann von illegal/kriminell keine Rede sein.
Wenn nun Sozialbetrug begangen wurden weil keine tatsächliche Bedürftigkeit vorliegt (Schwarzarbeit) kann man immernoch wg. Erschleichen von Sozialleistungen anklagen. Geht es nach Herrn Friedrich bekommt man in diesem Fall ja nichtmal die Gelegenheit sich zu rechtfertigen bzw. seine Unschuld zu beweisen und soll ohne Verfahren abgeschoben werden?
Rechtsstaatlich geht anders.
Ich bite Sie!
Die Bild und der Springerverlag, die auch gerne mal solange GEGEN linke Studenten hetzten, bis ein gewaltbereiter Rechter Benno Ohnesorg in den Kopf schoß und ihn ermordete?
-
Diese Bild und diese Springers meinen Sie seien links?
Absurd und einfach nicht ernstzunehmen.
"Bulgarien besitzt momentan das geringste Handelsdefizit in der EU und hat am geringsten Staatsschulden in dieser Gemeinschaft. "
"Dafür ist die Bevölkerung arm und Sozialleistungen gibt es sehr wenige."
Ach die Leute sind arm? Trotz das es Bulgarien so gut geht?
Na wie wärs dann wenn Bulgarien mehr Geld in Wirtschaft und ein vernünftiges Ausbildungssystem steckt?!
"Deshalb kommen sie hierher, um zu arbeiten und eine ordentliche Krankenversicherung zu haben"...
Hier Arbeiten ohne vernünftige Ausbildung...klar!
Als ob Deutschland die Pflicht hätte sich um die Probleme aller anderen Länder zu kümmern... Seit der Schule hab ich immer nen Nebenjob gehabt, das ganze Studium nebenbei geackert wie ein Blöder. Meine Grosseltern wurden belächelt weil sie immer zwei Jobs hatten...dafür ging es ihnen sehr gut, auch mir geht es heute durch meine Arbeit sehr gut und ich hab mich trotz Bandscheibenvorfall mit nur 4 h Schlaf/Nacht nicht mal krankschreiben lassen! Sozialschmarozer sollen fort!
"Der Zeitpunkt und die Art wie unser Innenminister das Thema ins Spiel bringt hat halt ein "Geschmäckle". Deswegen auch die Aufregung."
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Nö, die Aufregung wäre auch so vorhanden. Es ist alles Rechts und Nazi, wenn in Deutschland mal Eigeninteressen vertreten werden. Der Innenminister ist deswegen schön öfters in die Kritik geraten. Man darf als Politiker nämlich nicht gegen Kriminelle vorgehen........das ist ganz, ganz schlimm ;-)
Mit Eigeninteresse meine ich, das man das "Deutsche" Sozialsystem schützt, dass übermäßig belastet werden würde und das würde Migranten, die sehr wohl ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, genauso belasten wie alle Anderen.
"Wieso gleich wieder die Nazikeule schwingen, wenn man FAKTEN darlegt?"
Nun. Herr Friedrich legt eben keine Fakten dar. Das ist ja das Problem.
"rücken sie raus mit Daten, Fakten, Links"
Warum ich? Meine Einschätzung beruhte auf dem FEHLEN von Gründen. Fordern Sie die Daten doch bitte beim Innenministerium an. DESSEN Pflicht ist die Vorlage der Daten. Erstmal muss man Fakten HABEN, um Entscheidungen treffen zu können. Man könnte auch sagen: erst denken, dann handeln. Friedrich machts andersrum. Wie soll da etwas Sinnvolles rauskommen?
"Bauchgefühl" gehört übrigens nicht zu den Fakten. Und nur darauf beruht leider die Stimmung in der Bevölkerung und von Friedrich (!) gegen ein Problem von fragwürdiger (!) Größenordnung. Die Anzahl von Aufreger-Artikeln in der Bild-Zeitung ist übrigens kein guter Indikator für die reale Größenordnung. Aber gerade das glauben viele und haben deshalb diese Klischees im Kopf.
"Bei der NPD heißt es"Kriminelle Ausländer raus" und ist
mit der Aussage des Innenministers inhaltlich identisch."
Knappe, gute Analyse.
"Herr Friedrich, wenn sie dies wirklich umsetzen, hätten wir so viel Geld zur Verfügung, um Deutschland Straßen komplett zu planieren....oder Kindergartenplätze in Hülle und Fülle mit anständiger Bezahlung der Bediensteten...oder die "
Es geht wohl maßgeblich um diejenigen die noch kommen. In Ergo wäre stand jetzt, kein cent mehr zur Verfügung.
Abgesehen davon reden wir von aktuell nur ca. 6 mio...
Das müsste eine Volkswirtschaft wie die Deutsche lockerst verkraften!
Gefühl vs. Rationalität sind so eine Sache - gell?
Friedrich ist ein klasse Mann, mit den richtigen Ideen!,
hoffentlich bekommt er diese auch umgesetzt ! :-)
Endlich passiert mal was, die EU Süd-Ost Erweiterung war sowieso ein Fehler, soviele "arme" Länder aufzunehemen war ja schon sowas vorprogrammiert.
Finde ich auch. Rausschmeißen den Mann. Was im Inneren dieses „Innenministers“ vorgeht, mag man gar nicht vermuten. Eine gruselige Idee jagt täglich die nächste. WIR werden gründlich überwacht, DIE abgeschoben.
Da hat man direkt Angst, wie das Idealbild eines Deutschland in den Augen eines Herrn Friedrich aussehen würde. Angst, dass einem das aus der deutschen Geschichte sehr bekannt vorkommen könnte.
Dass der rechte Rand hier im Kommentarbereich stehende Ovationen abfeiert, ist schon arg bezeichnend für die Gesinnungspolitik, die hier abgeliefert werden soll. Bzw. welche Lager hier angesprochen und um Beifall gebeten werden.
@ DerBelgarath:
Ich bin ihrer meinung, allerdings sollte jedem arbeitslosengeld zustehen der einbezahlt. Das problem was ich sehe, oder die Probleme sind:
1. Eine art Eurozeitarbeitsfirma für Deutschland.
2. Eine 2 klassen gesellschaft, wer bekommt Harz4 und wer wird weggeschickt.
3. Förderung der willkür bei arbeitgebern, was gehalt und kündigungen an geht.
Und 4. eine wachsende Rechte Gesinnung...
"bis ein gewaltbereiter Rechter Benno Ohnesorg in den Kopf schoß und ihn ermordete?"
Auch wenn es mit dem Thema nicht viel zu tun hat, sollte man doch mal richtig stellen - der Schütze (mit Namen Kurras) war kein Rechter, sondern Mitglied der SPD, der SED und IM der Stasi.
(Die Zeitung halte ich aber auch nicht für links...)
Der "gewaltbereite Rechte" Kurras war ein Stasi-Spitzel im Polizeidienst Westberlins, lt. Wikipedia (!) gleichzeitig SPD- und SED-Mitglied. Heile linke Welt... Aber das ist jetzt ein anderes Thema.
Nach der Interpretation Friedrichs müßte dieser Fall eigentlich von einem Rumänen oder vergleichbaren Landsmann verursacht worden sein:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/identitaets-schwindel-waldjunge-weg…
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Schade für ihn, daß es ein Holländer war. Wie auch immer: Friedrich, Sarrazin und ihre Spießgesellen sind jedenfalls mitverantwortlich, daß Rassismus und Fremdenhaß in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Nicht zu verleugnen ist dabei auch der Anteil der aSPD, die jeder Änderung der Asyl- und Ausländer-Gesetzgebung zugestimmt hat.
*
Friedrich ist 80 Jahre zu spät dran – oder doch nicht? Wer weiß, vielleicht ist das alles ja die Vorbereitung auf ein neues 12- bis Tausendjähriges Reich. Zujubler hat er hier ja zur Genüge.
Sollen doch alle Gutmenschen hier angeben wo sie wohnen, dann schicken wir die entsprechenden neuen EU Bürger in ihre Statdteilen. Man achte auf Minute 7 und die Aussage. Das ist genau das was unterbunden werden soll. Scheinfirma, dann Pleite gehen lassen und dann alles beantragen, was das Sozzialgesetzbuch hergibt.
Hier die Reportage von keinem rechtspopulistischen Sender sondern von SPIEGEL TV; lohnt sich reinzuschauen:
http://www.youtube.com/watch?v=L3Nfox2gdPA
Und jetzt sagen sie mir, ob wir ihnen die neuen EU Bürger schicken dürfen??
Hierdurch werden neue Rechtswähler herangezogen!!!
"Man trifft immer wieder auf Migranten, die in der dritten Generation ihr Dasein aus Sozialkassen fristen!"
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Die 2. und 3. Generation wurde zwar höchstwahrscheinlich in Deutschland geboren, aber die bleiben natürlich auf immer und ewig Migranten. Kein Wunder, dass es so schlecht um die Integration steht, wenn die Mehrheit der Leute so denkt und die Leute dementsprechend behandelt. Wieviel Generationen dauert es denn bis man sie als Deutsche sieht?
Wieder SPIEGEL TV; nur diesmal mit modus operandi !!!!
http://www.youtube.com/watch?v=7laiPDU4NnY
Noch weitere Fragen??
Sie schreiben:
"Habe nur Ihre Zahlen von 13:58 genommen, "Hartz IV-Ausgaben des Bundes 2012" gegoogelt (31,761 Mrd.) und durch 4 geteilt (Ausländer-Anteil - haben Sie selbst ausgerechnet). Genug "erleutert":-)?"
*
Vielen Dank, aber abgesehen davon dass ich um 13.58 gar nichts geschrieben habe benennen die Zahlen des user DeHahn, auf die Sie sich beziehen, einen ganz anderen Zusammenhang. Die von ihm gannte Zahl besagt, dass:
"1/4 der Sozialhilfe an Ausländer geht. Die Sozialhilfe macht aber nur 3,5% der Sozialabgaben"
Das bedeutet wohl: 3,5% von (1/4 von 30 Mio) = 0,2625 Millionen €.
Das war also wohl vielleichtein kleiner Rechenfeher in Ihrer Bewertung, bitte mal prüfen, dann bitte ich um neue Erleuterung!.
""Bauchgefühl" gehört übrigens nicht zu den Fakten. Und nur darauf beruht leider die Stimmung in der Bevölkerung und von Friedrich (!) gegen ein Problem von fragwürdiger (!) Größenordnung. "
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Was heißt hier Bauchgefühl? Gegen jeden, der das Sozialsystem schädigt, darf man vorgehen, auch wenn es "Migranten" sind und da spielt es auch keine Rolle, ob der Schaden bei 1 Million oder 5 Milliarden liegt. In diesem Fall hat man leider keine andere Möglichkeit zu sanktionieren. Oder wie soll man sonst dagegen vorgehen? Weiter alementieren oder einsperren? Letzteres würde auch wieder belasten, also bleibt nur noch die Abschiebung. Zumal wenn man nicht dagen vorgeht, dies Schule macht und immer mehr kommen, die es ausnützen werden.
Zu Recht wird gegen H. Hoeness ermittelt und gegebenfalls ein Urteil gesprochen. Nochmal die Frage?: Warum sollte man hier Unterschiede machen zwischen Betrüger und Betrüger?
Selbst in Foren der NPD wird ausgewogener kommentiert als hier.
"Wie auch immer: Friedrich, Sarrazin und ihre Spießgesellen sind jedenfalls mitverantwortlich, daß Rassismus und Fremdenhaß in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. "
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Das ist vollkommen falsch. Schuld sind die, welche die Gesellschaft spalten und gegeneinander aufwiegeln. Eine vernünftige Migrationspolitik, in der Verbrecher, Gewalttäter und Betrüger keinen Platz haben bewahrt die Bevölkerung vor Rassismus.
Zu Recht würden sonst Deutsche Sozialhilfeempfänger, die man sanktioniert sich ungerecht behandelt fühlen, wenn man bei "Migranten" die Ausnahme macht, die leider nur dadurch sanktioniert werden können, indem man sie ausweist und von unserem Sozialsystem fern hält.
Das ist logisch und nachvollziehbar.
"Es ist doch auch einfach sehr richtig und wichtig, unseren Sozialstaat vor Ausbeutern aus bestimmten Ländern zu schützen - und diese Ausbeuterei geschieht nachweislich, sogar nachweislich systematisch."
Lieber 00Schuster, Sie verwechseln Herrn Friedrich mit dem Herrn Schäuble, und die Ausbeuter verwechseln Sie auch. Die "Ausländer" verursachen mit Sozialhilfe nur 1% der Sozialkosten. Das mögen einige Milliarden sein. Die wahren Ausbeuter aber, die Banken und die Finanzeliten, kosten uns das Hundertfache, nämlich Billionen.
Damit der Herr Schäuble keinen Ärger bekommt, macht sein Kollege Friedrich ein bisschen Wind gegen Ausländer, und jeder Lackel stürzt sich begeistert darauf. So gibt es keinen Ärger für die Schlipsträger, die das Hundertfache beiseite schaffen!
Auch hat ein Schlipsträger meist Bodyguards, Rechtsanwälte und die Lobby hinter sich, da bekommt man Ärger, wenn man die angeht. Dann doch lieber mal gegen die Ausländer vom Leder ziehen, das ist ganz gefahrlos!
@pepe79
Vielleicht sollten Sie sich etwas besser informieren. Es wird mehr Geld für Bildung als die Militär ausgegeben, was schon mal zeigt, dass das Interesse in Bildung in Bulgarien größer ist als in Deutschland. Zum anderen finde ich ihre Bemerkung, dass alle Bulgaren ungebildet sind, sehr rassistisch. Es ist mir auch schleierhaft, warum Sie sich so sicher sind, dass es alte Bulgaren und Rumänen Sozialschmarozer sind. Dasselbe sind Deutsche am Anfang auch, wenn sie nach Kanada oder Australien auswandern, aus ähnlichen Beweggründen übrigens. Übrigens sollten Sie wissen, dass das bg für Bulgarien steht, meine Mutter einen Universitätsabschluss hat und am einer deutschen Hochschule lehrt, sie mit 0 Deutschkenntnissen hierher kam, die Sprache innerhalb von 18 Monaten perfekt gelernt hat, die nächste Generation unterrichtet und das gerne tut, trotz solcher Menschen, die sie wegen ihrer Herkunft raus haben wollen. So etwas können Sie, pepe79 nur verstehen, wenn Sie mit “Schmarozern“ reden
Es tut mir in der Seele weh wenn ich Nazi Vergleiche und ähnliches lesen muss, nur weil es um Ausländer geht.
Habt ihr die Vergangenheit noch nicht bewältigt oder warum kommt so etwas dauernd?
Sollen wir in Deutschland etwa unser Geld einfach so an jeden der es sich abholen kommt verschenken? So ein Blödsinn führt zu höheren Steuern und geringeren Löhnen, weil es ja so rechtsradikal ist das deutsche Geld zu schützen.
Ich wüsste gerne wie ihr reagieren würdet wenn man deswegen euer Privatvermögen antasten würde.
Der Vorwurf des rechten Gedankenguts ist gleichzusetzen mit fehlenden Argumenten.
Wir haben das Jahr 2013 und nicht 1943.
Das sind keine ausgebildeten Fachkräfte, sondern Familien, die hier her kommen, um Kindergeld zu kassieren. Und nach drei Monaten Scheinselbstständigkeit Hartz-4. Die Erwachsenen stehen auf der Straße und bieten ihre Arbeitskraft für drei oder vier Euro an. Da kann es sich wohl kaum um ausgebildete Fachkräfte handeln. Es ist völlig richtig, dass gegen diese Entwicklung etwas unternommen wird.
Wenn Sie nach Kanada auswandern möchten, dann müssen Sie zuerst einmal zu einer Berufsgruppe gehören, die im Land gebraucht wird. Und zweitens müssen Sie nachweisen, dass Ihr Barvermögen für eine gewisse Zeit reicht, damit Sie nicht dem Staat zur Last fallen. Auswandern Richtung Kanada geht also nicht so einfach.
Die ultrakonservative CSU ist für solche Töne ja berühmt berüchtigt. "Rausschmiss" und ähnliche Wörter sind echt unter aller Würde. Derr Mann sollte seine Worte etwas weiser wählen, wenn er schon so überzogene Maßnahmen fordert.
Ausländer belasten unser Sozialsystem praktisch NICHT, jedenfalls nicht in einem Ausmaß, welches solch eine Aufregung rechtfertigen würde. Dieses Mär wird den Deutschen nur gern von der Boulevard-Presse und rechtslastigen Presse wie dem Springer-Verlag eingeredet. Die Realität sieht anders aus.
Friedrich fischt nicht nur am rechten Rand. Der ist auch selbst ziemlich unmodern und Vorurteil-behaftet, wenn er solche Themen als Riesenproblem heraufbeschwört.