Kommentare - Syrien: Ende des EU-Waffenembargos lässt Assad kalt

28. Mai 2013 - 18:55 Uhr

Das Ende des EU-Embargos sorgt in Syrien für gemischte Reaktionen: Während die Rebellen in Syrien schon ihren Waffen-Wunschzettel ausfüllen, bleibt das Assad-Regime ruhig. Denn der Iran und Russland werden wohl weiter helfen.

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Kommentare

re Karsten.Laurisch

Ich finde es, gelinde gesagt, unpassend, wenn Sie unterschwellig Behauptungen aufstellen, wie zum Beispiel, die "bewaffnete Opposition" hätte die Wahlen boykottiert. Das sind zwar gute rhetorische Mittel, aber wir sollten doch lieber bei den Tatsachen bleiben. Mir missfällt zum Beispiel, wenn so getan wird, als ob alle Assad-Gegner Terroristen seien. Erstens sind es nach Schätzungen maximal 15%. Zweitens hatte Assad schon bei den rein friedlichen Demonstrationen behauptet, dass wären alles aus dem Ausland gesteuerte Terroristen. Dass die Hizbollah Assad unterstützt, müsste ebenfalls zu denken geben wie Iran und Russland, die aus geostrategischem Interesse jede Unterstützung der Opposition verurteilen, aber gleichzeitig Waffen und Geld an den syrischen Diktator senden. Wie sich Russland (und China) verhalten, ist unterste Schublade der "Diplomatie". Für mich sind die Menschenrechte wichtiger als die Macht Assads.

re Hugo Jáves -

Zitat:"Mehr als die Hälfte der Mitglieder der UN erkennt mittlerweile die Rebellen als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an."
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Dies frei hinzuschreiben ist kein Beleg.
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Ich habe gelesen, daß die arabische Liga so verfährt, was religiöse Hintergründe hat (Sunniten unterstützen).
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http://xxx.wallstreetjournal.de/article/SB100
0142412788732455630457811654178340
1084.html
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Wieviele von denen lassen freie Wahlen in ihrem Land zu?

"Mehr als die Hälfte der Mitglieder der UN erkennt mittlerweile die Rebellen als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an."

Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Bitte geben Sie eine seriöse Quelle an, aus die Mitglieder (Staaten) namentlich ersichtlich ist, welche die Rebellen angeblich als rechtmäßige Vertretung anerkennen.

Gleiches Recht

@tageslicht:
... warum soll die Staatspartei mit ihrem Kandidaten nicht zumindest antreten dürfen ...

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Klar darf sie antreten. Warum nicht?

@VangKhong

Wieviele von denen lassen freie Wahlen in ihrem Land zu?

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Was sagt das über Syrien?

@ ms1963 - "Wie sich Russland (und China) verhalten,..."

"Wie sich Russland (und China) verhalten, ist unterste Schublade der "Diplomatie"."

Die "Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen" (A/RES/2625, 1970) verpflichtet jeden Staat dazu, die „Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs-oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat (...) zu unterlassen“, wenn diese „die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen."

Mit Umsetzung der Waffenlieferungen verstoßen Frankreich und Großbritannien gegen das Aggressionsverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta), gegen die Pflicht zu friedlicher Konfliktlösung (Art. 2 Abs. 3 UN-Charta). Diese Handlungen zeugen von offener Missachtung des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta) und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta).

Russische Waffen

@Martina M:
Jetzt wird Russland und der Iran Syrien vermehrt unterstützen.

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Tun sie doch ohnehin schon. Und niemand regt sich darüber auf. Diktetoren bewaffnen ist ja anscheinend nicht so schlimm.

unfassbarer Wahnsinn

Solange Assad von Russland Waffen erhält, verbietet es sich absolut, dass die Rebellen vom Westen Waffen erhalten!
Entweder, der Westen kommt zu dem Ergebnis, dass Assad gestürzt werden muss - dann soll der Westen das gefälligst selbst erledigen. Die Briten haben doch die geeigneten Leute dafür - SAS-Team rein, und fertig.
Oder der Westen entscheidet, dass er sich nicht einmischen sollte.
DAS sind die beiden Optionen; aber westliche Waffen gegen russische Waffen - die Zeiten sind vorbei, und alle Politiker, die das anders sehen, stehen ganz offensichtlich auf der Gehaltsliste der Waffenindustrie; eine andere Erklärung dafür, warum man Syrer gegen Syrer und Russland gegen Europa hetzen will, gibt es nicht.

@HugoJávez

Nun ja, wenn, wie vielleicht von Ihnen präferiert, die Rebellen den Bürgerkrieg gewinnen, dann vermute ich, dass nicht nur Assads Familie getötet werden wird, sondern auch ein Großteil der alewitischen Bevölkerung. Dazu bedarf es nicht mal einer Übermacht von Al-Nusra-Leuten und ähnlich radikalen Gruppierungen innerhalb der Rebellen, lassen Sie es 10-20% seien, wie es - aus sehr konservativer SIcht - auch einschätzt. Glauben Sie, die "FSA" hat im Fall des Sieges schnell genug ein neues Staatswesen mit Ordnung und Gesetz geschaffen, dann werden Sie sich wundern, wie schnell diese 10-20% Extrem-Radikaler in der Staubwolke des Krieges so ein Massaker verrichten. Ich glaube kaum, dass in einer solchen Perspektive Demokratische Wahlen mit Beteiligung der momentanen, dann ehemaligen Staatspartei, auch nur in entfernter Aussicht auf Erfolg wären? Was ich eigentlich versuchen möchte ist, Sie dazu zu bringen, die Gedanken, die Sie äußern, mal weiter zu denken.

Irrtum des russischen Aussenministers.

Im Artikel heisst es:
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"So sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Ryabkow heute, man bleibe bei der Absicht, das hochmoderne Luftabwehrsystem vom Typ S-300 an Syrien zu liefern. Dies werde 'Hitzköpfe' aus dem Ausland davon abhalten, sich in den Konflikt einzumischen."
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Der russische Aussenminister macht die Rechnung ohne Israel. So heisst es in der Süddeutschen Zeitung:
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"Israel hat Russland vor der Lieferung von Luftabwehrraketen an Syrien gewarnt. Die Regierung wisse, 'was zu tun ist', wenn Moskau Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit den Waffen ausrüste, sagte Verteidigungsminister Mosche Jaalon."
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sueddeutsche.de/politik/konflikt-in-syrien-israel-warnt-russland-vor-raketenlieferungen-an-assad-1.1683013
Zu gut Deutsch: Russland riskiert ein Eingreifen Israels in Syrien mit der Lieferung der Raketen. Ehrlich gesagt müsste ich mir vor diesem Hintergrund im Sinne der syrischen Opposition fast wünschen, DASS Russland die Raketen liefert.

re tagtest

Zitat: "Zu gut Deutsch: Russland riskiert ein Eingreifen Israels in Syrien mit der Lieferung der Raketen. Ehrlich gesagt müsste ich mir vor diesem Hintergrund im Sinne der syrischen Opposition fast wünschen, DASS Russland die Raketen liefert."
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Rußland liefert an einen souveränen Staat Luftabwehrmittel und mancher wünscht sich als Konsequenz den militärischen Übergriff auf diesen Staat.
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An der Stelle weise ich zaghaft darauf hin, daß Rußland andere Möglichkeiten hat als Libanon, Gaza-Streifen oder auch Syrien. Ich bin überzeugt davon, daß die Verantwortlichen in Israel sich dessen bewußt sind.

Internationale Anerkennung der syrischen Opposition.

Am 12. Dezember 2012 konnte man z.B. in der Frankfurter Rundschau lesen:
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"Fast 130 Staaten und Organisationen erkennen die opositionelle Nationale Koalition als einzig rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an."
***
fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/syrien-freunde-syriens-unterstuetzen-die-opposition,7151782,21103014.html

Dazu gibt es bis heute keine belegbaren Gegenpositionen. Wer etwas anderes hier suggeriert (z.B. K.Laurisch 0:19), ist im Unrecht.

@tagtest

130 Länder und Organisationen? Was heisst das? 15 Länder und 115 Organisationen? Was für Organisationen? Sie sind irrelevant. Dass der Artikel auf diese Frage nicht im Entferntesten eingeht, zeigt mir, dass dieser Artikel eine der letzten Zuckungen einer sterbenden, ehemals guten Zeitung ist.

@VangKhong 1:40, Israel lässt sich nicht bluffen.

Sie mögen sich vielleicht ein Eingreifen Russlands erhoffen.
Israel lässt sich hingegen nicht bluffen. Die Reichweite der Raketen auf israelisches Gebiet ist für Israel ein wesentlich naheliegenderer Grund, sich "Gedanken zu machen".
Russland hat hingegen keineswegs auch nur irgendeine Motivation, einen "heissen" Krieg gegen Israel lediglich zum Erhalt des verbrecherischen Assad-Regimes zu beginnen. Ich weise zaghaft darauf hin, dass Ihre möglichen Hoffnungen nicht unbedingt den Interessen Russlands entsprächen.

re tagtest

Zitat:"Internationale Anerkennung der syrischen Opposition.
Am 12. Dezember 2012 konnte man z.B. in der Frankfurter Rundschau lesen:
***
"Fast 130 Staaten und Organisationen erkennen die opositionelle Nationale Koalition als einzig rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an."
***
fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/syrien-freunde-syriens-unterstuetzen-die-opposition,7151782,21103014.html
Zitat Ende
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Hier greife ich ein Argumentationsmuster auf, welches in Nahostdiskussionen quasi unausweichlich ist:
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Die Mehrheit(mindestens ein großer Teil) dieser Länder bieten ihren Bürgern ja nicht mal selbst demokratische Verhältnisse! In den Ländern der unmittelbaren Freunde Syriens ist es noch am Schlimmsten, siehe Saudi-Arabien, Katar etc.

@tageslicht 1:59, Ganz ruhig bleiben.

Es ist doch etwas amüsant zu lesen, dass Sie sich so sehr über die Frankfurter Rundschau aufregen ("Zuckungen einer sterbenden Zeitung"), weil diese über die grosse internationale Anerkennung der syrischen Opposition berichtet. Sounds like "killing the messenger"...
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies in jedem beliebigen anderen seriösen Medium auch zu lesen war. Was meinen Sie wohl, was passiert, wenn Sie sich wenigstens die Mühe machten, z.B. einmal nach "130 Staaten" zu googeln?
Hier nur der ersten beiden Treffer:
spiegel.de/politik/ausland/konferenz-in-marrakesch-130-laender-erkennen-syrische-opposition-an-a-872416.html

tagesschau.de/ausland/syrien2460.html

usw. usw.
Da zeigen aber eine ganze Menge Medien "letzte Zuckungen"...

re tagtest -

Zitat: "Sie mögen sich vielleicht ein Eingreifen Russlands erhoffen.
...
Russland hat hingegen keineswegs auch nur irgendeine Motivation, einen "heissen" Krieg gegen Israel lediglich zum Erhalt des verbrecherischen Assad-Regimes zu beginnen. Ich weise zaghaft darauf hin, dass Ihre möglichen Hoffnungen nicht unbedingt den Interessen Russlands entsprächen."
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Wenn ich auf geschätzte 50 eigene Beiträge verweisen darf, welche Verhandlungslösungen in Syrien befürworten ...
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Die Drohkulisse Israels funktioniert nicht mal gegenüber libanesischen Milizen, ich gehe nach wie vor davon aus, daß Rußland von Israel nicht angegriffen wird, diese Sichtweise bezieht Konvois mit "rotem Stern" mit ein.

@VangKhong 2:07, Am Schlimmsten ist es aber in Syrien...

"Die Mehrheit(mindestens ein großer Teil) dieser Länder bieten ihren Bürgern ja nicht mal selbst demokratische Verhältnisse! In den Ländern der unmittelbaren Freunde Syriens ist es noch am Schlimmsten, siehe Saudi-Arabien, Katar etc."
Ich freue mich, dass Sie hier Ihre Sorgen über den Mangel an Demokratie in den oben genannten Ländern zum Ausdruck bringen, die ich vollständig teile.
Weniger erfreut bin ich allerdings über die Tatsache, dass Sie sich über die Zustände in Syrien selbst so rein gar nicht äussern mögen.
Das macht aber nichts. Schauen Sie, das übernehme ich nämlich jetzt für Sie:
80-100'000 Tote, Millionen Flüchtlinge, Millionen zerstörte Häuser, zerbombte Städte - und kein Ende des Krieges des verbrecherischen Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung in Sicht...
Vielleicht sollte der Zustand DIESES Landes doch zunächst unsere Hauptsorge sein...

@tatgtest

Aber nur die allerbesten Länder dieser 130 gehören zu den Freunden Syriens, darunter mutmaßlichen Monarcho-Despoten. Was hat diese Zahl zu bedeuten? Nichts. Weil es völlig egal ist, welche Staaten wen anerkennen, weil nur das syrische Volk in der Lage ist, das zu entscheiden. Und die steht nach wie vor nachweislich hinter Assad, selbst nach Jahrelangem Krieg, Quelle siehe oben.

re Hugo Jáves -

Zitat:"@VangKhong
Wieviele von denen lassen freie Wahlen in ihrem Land zu?
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Was sagt das über Syrien?
Zitat Ende
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Nun die 50 % der UN-Mitglieder welche Assad als rechtmäßigen Sprecher des syrischen Volkes ablehnen, sollten die gleichen Maßstäbe zuhause anlegen.

re tagtest

Zitat:"Ich freue mich, dass Sie hier Ihre Sorgen über den Mangel an Demokratie in den oben genannten Ländern zum Ausdruck bringen, die ich vollständig teile.
Weniger erfreut bin ich allerdings über die Tatsache, dass Sie sich über die Zustände in Syrien selbst so rein gar nicht äussern mögen.
... Millionen zerstörte Häuser, zerbombte Städte - und kein Ende des Krieges des verbrecherischen Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung in Sicht..."
Zitat Ende
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Ich schätze Ihren (Foren-)Einsatz für Libyen und Syrien. Bezüglich der besten Lösung gehen die Meinungen eben auseinander. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich recht klar, daß keine ausländische Macht daherkommt und per Intervention für demokratische Zustände in Syrien sorgt.
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Deshalb promote ich (soweit mir das überhaupt zukommt) eine Verhandlungslösung und hoffe, daß 10,20, 30 oder 40000 Syrer weniger sterben!

@tageslicht 2:25, Wunschdenken.

Entgegen Ihrer Suggestion ist das syrische Volk gerade eben im Moment NICHT in der Lage, über seine Regierung zu entscheiden. Das verbrecherische Assad-Regime verwickelt sein Volk nämlich zur Zeit in einen mörderischen Krieg. Auch Sie sollten sich vielleicht einmal zur Abwechslung mit den verheerenden Zerstörungen Syriens vertraut machen, die ich hier im Übrigen fast täglich poste und uns von sämtlichen seriösen Medien, Menschenrechtsorganisationen und der UNO näher gebracht werden.
Selbstverständlich steht keine Bevölkerung irgendeines Landes auf dieser Welt hinter einer "Regierung", die eine solche Bilanz aufzuweisen hat. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.

Syrien ein souveräner Staat??

Das verbrecherische Assad-Regime kann schwerlich als Repräsentant eines "souveränen Staates" gesehen werden.
Richtig ist vielmehr, dass das Assad-Regime genau diesen Staat gerade aktiv zerstört, und dies ausschliesslich deshalb durchführen kann, weil es im Besitze eines gewaltigen militärischen Übergewichtes ist.
An dieser Perversion ist Russland durch seine Waffenlieferungen an Assad aktiv beteiligt und der Westen durch sein Nichtstun "passiv" mitverantwortlich.

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