Der Prozess gegen das letzte noch lebende Mitglied des rechten NSU-Terror-Trios, Zschäpe, ist ein besonderer. Um so mehr verwundert, wie das Münchner Oberlandesgericht die Platzvergabe an Journalisten handhabt. Es macht einen sprachlos, sagt Arne Meyer. Für ihn steht fest: Das Gericht hat die weit übers Juristische hinausgehende Bedeutung des Verfahrens nicht begriffen.
Die bayrische Justiz lässt keine Gelegenheit aus meine Vorurteile zu bestätigen.
Typisch deutsch - Selbstkritik bis zum Selbsthass.
In den Gerichtssälen anderer Länder (auch der Türkei, zB "Marco" oder Mordprozess Hrant Dink) werden Beobachterplätze auch nicht paritätisch vergeben. Das ist praktisch auch garnicht möglich.
Die Gefühle der Opfer-Angehörigen kann ich gut verstehen, die Selbstkasteiung in den deutschen Medien und Foren nicht.
Zitat: "Beschämend….angesichts dieses ganz besonderen Verfahrens."
Gruß, zopf.
Lieber Herr Meyer,
alles schön und gut, was Sie sagen; was mir bei der Diskussion etwas fehlt und was ich seitens der Tagesschau gerne mal hören würde, wäre eine Bewertung der Situation seitens eines Spezialisten für Verfahrensrecht (Sie können doch da sicher mal jemanden interviewen).
Sollte es nämlich tatsächlich so sein, dass ein Abweichen vom geltenden Verfahrensrecht (und meines Wissens gehört die Zulassung von Zuschauern + Presse dazu) aus politischen Gründen oder weshalb auch immer, Grund für eine Klage wegen Verfahrensfehler sein könnte, dann könnte man fragen, ob nicht vielleicht das OLG ganz im Gegensatz die Dimension des Verfahrens genau richtig erkannt hat und eine möglichst wasserdichten Ablauf haben will.
Ein Kassieren eines Urteils wegen Verfahrensfehler wäre glaube ich kein so gewünschtes Ergebnis, von wem auch immer.
Kein Verfahren ist ein besonderes Verfahren, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Für die Rechtsprechung und Urteilsfindung sollten die Gefühle der Angehörigen nicht relevant sein. Es geht einzig um die Frage von Schuldigkeit und Strafmaß. Insofern zeigt der Pragmatismus des OLG München, dass wir in diesem Lande noch eine funktionsfähige Justiz haben, die sich nicht von Befindlichkeiten und der politischen Dimension des Rechtsfalls vereinnahmen lässt, und das ist gut so. Wer hier über mangelnde Sensibilität klagt, hat den Auftrag der Justiz nicht begriffen. Die NSU-Opfer sind vor der Justiz Opfer wie jede andere auch und haben kein Anrecht auf Sonderbehandlung. Und: Ja, natürlich "Dienst nach Vorschrift", denn das und nichts anderes ist es, was ich von einem Gericht in einem funktionierenden Rechtstaat erwarte. Alles andere wäre besorgniserregend. Für die tröstenden Worte und das Eingehen auf Befindlichkeiten sind die Politiker und wir alle im Alltag zuständig, nicht die Richter!
Und schon wieder ist ein Kommentator beschämt und empört. Empörung scheint seit einiger Zeit für alle Themen in zu sein.
Fakt ist: Das Verfahren zur Platzvergabe war bekannt und jeder - vorallem die anscheinend so interessierte türkische Presse - hätten die ersten seien können, die sich ihren Platz sichern. Haben sie aber nicht. Sie haben es verschlafen.
Nun kommen die empörten Medien und Politker und tun gerade so, als würde man die türkischen Medien aktiv ausschließen. Das ist einfach falsch! Sie haben sich einfach nicht an das klare Verfahren gehalten, welches allen vorher bekannt war. Es ist konsequent und richtig, hier keine Ausnahme zu machen, um den "empörten" Medien/Bürgern/Politikern mal wieder ihre populistischen Wünsche zu erfüllen.
Die türkische Presse hat es ganz alleine selbst verbockt und muss daher jetzt auch nicht schmollen.
Vielleicht sollten die Politker - gerade mit Blick auf Europa - sich von der Konsequenz des Gerichts mal eine Scheibe abschneiden...
Ich danke dem Oberlandesgericht München dafür, dass es diese ganze Sache endlich mal in realistische Dimensionen rückt, denn es gibt kein zweites Thema, was derart überhitzt behandelt wurde. Sicherlich, Morde sind schlimm und Morde aus Fremdenhass ganz besonders schlimm, doch wir müssen endlich aufhören, dieses Thema immer weiter auszuschlachten und eben in Dimensionen zu rücken, die mit der Realität absolut nichts mehr zu tun haben. Denn nicht selten bekommt man das Gefühl, als sei die ganze NSU-Posse nur noch zu Selbstprofilierungszwecken da - jeder will seinen eigenen Vorteil daraus schlagen und dazu gehören ebenso die Parteien als auch die Migrantenverbände (oder eben die türkische Regierung).
Doch ob es den Menschen gefällt oder nicht, man muss Zahlen und die Realität in Deutschland akzeptieren und es gibt in Deutschland jährlich über 700 Morde und der "Rechtsterror" ist ein völlig marginales Problem unserer Gesellschaft. Schlecht für die Medien - gut für Deutschland!
In diesem Gerichtsverfahren geht es um nichts anderes als die Wahrheitsfindung!
Dass es ein großes öffentliches Interesse gibt ist richtig, aber es darf keinen Einfluss haben.
Die Wahrheitsfindung muss im Mittelpunkt stehen und nicht eine Bühne für Angehörige, Diplomaten in Beobachterfunktion oder Medien die Quote machen wollen.
Die Öffentlichkeit und damit die demokratische Kontrolle des Verfahrens, ist mit den 100 Besuchern im Saal sicherlich hergestellt. Eine Weltöffentlichkeit ist nicht Teil unseres Rechtssystems.
Der Wahrheitsfindung dient es sicher, wenn das Gericht seine Arbeit nicht in einer "Zirkusathmosphäre" erledigen muss. Noch gibt es keinen Schuldspruch und die Juristerei muss generell sorgfältig betrieben werden, wenn ein Urteil Bestand haben soll.
... der Herr Meyer möchte also einen Schauprozess - wegen der "besonderen Dimension" des Falles.
Pech für ihn, aber da ist er wohl etwas zu spät geboren worden. Vor rund 70 Jahren gab es für Fälle mit "besonderer Dimension" nämlich sogar einen ganz eigenen Gerichtshof in Berlin.
Aber da hätte es dem Kommentator dann wohl auch nicht gefallen.
Rechtsprechung in Deutschland soll und darf nichts mit der politischen Dimension eines Falls und gleich gar nichts mit Empörung zu tun haben. Und das ist sehr, sehr wichtig.
um Plätze oder Journalistensitze im Gericht? Es gab Bewerbungsfristen, das normalste der Welt. Wenn einzelne Medien dieses, als für sie nicht relevant, einfach nicht beachtet haben ist das nicht zu ändern. Sich im nachhinein darüber zu echauffieren ist vertane Zeit. Hätte der Gerichtspräsident sich evtl. in die Redaktionsstuben bemühen sollen und eine Einladung mit Platzkarte überreichen müssen? Soweit sind wir, Gott sei Dank, noch nicht. Unsere Justiz ist unabhängig und nur dem geltenden Recht verpflichtet. Es ist auch niemandem damit gedient, Plätze für Sensationsjournalismus freizuhalten. In Deutschland wird in Prozessen ganz normal nach dem StGb verfahren. Und ein Prozess soll nicht dazu dienen, Schlagzeilen für die ersten Seiten von Massenblättern zu liefern, sondern dient ausschließlich der Wahrheitsfindung.
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...schadet mehr als er nutzen könnte.
Vielleicht darf darauf hingewiesen werden, daß das OLG in München bezüglich einer Mordserie mit 8 Opfern verhandeln wird. Da passiert nicht mehr und nicht weniger.
Der "Bericht" scheint von der irrigen Auffassung getragen, daß Gericht könnte - oder müßte dies gar - zwischen "gewöhnlichen" Morden unterscheiden und solchen, die mutmaßlich auf der Grundlage rechtsextremen Woillens geschehen sind. Da macht unser Strafgesetzbuch - zum Glück für das Recht - keinen Unterschied. Mord ist Mord.
Alles weitere, einschließlich der Feststellung zu der Schwere der Schuld (aufgrund welcher Erkenntnisse auch immer) wird das Gericht erarbeiten.
Von einem Korrspondenten der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten erwarte ich gerade in solch einer sensiblen "Angelegenheit" mehr Zurückhaltung und vor allem mehr Kenntnis über das Objekt der Berichterstattung.
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
immerhin hätte ich nicht gedacht, dass ich dem Blatt mal einen Dank aussprechen würde und hoffe, dass nicht nur PR-Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung waren, ihre Plätze den türkischen Kollegen zu überlassen.
den bestraft das Leben.
Selber Schuld - der Prozeß kam ja nicht gerade unerwartet und wenn die türkischen Presse schon so interessiert ist wieso bemüht sich sich dann nicht rechtzeitig um Plätze. Genauso wie der türkische Botschafter - dort stelle ich doch von Anfang an klar das ich dem Prozeß beiwohnen will und nicht erst wenn die Bude voll ist - Achja zum NSU-Prozeß sollte ich auch noch gehen ....
Stellt sich für mich die Frage ist das Interesse in der Türkei wirklich so groß ??? Ich habe einige türkische Bekannte und die haben mir gesagt das sie der NSU-Prozeß so gut wie gar nicht interessiert. Die beiden Haupttäter seien tot und die Frau Zschäpe geht lange in den Knast...
Wir wollen keinen Schauprozess vor aller Welt führen, insb. vor Griechen (?) und Türken (?).
Sondern wir haben ein deutsches Verfahren.
Da hat niemand anders Profit daraus zu schlagen.
Man sollte diesen Prozess gar nicht öffentlich sondern hinter verschlossenen Türen führen.
Denn wir sind ein Rechtsstaat und kein Schau-Prozess-Staat.
Ich finde es gut, dass das Gericht seine Unabhängigkeit bewahrt hat.
Unterstellt die gesetzlichen Spielregeln wurden bei der Akkreditierung eingehalten - dann handelt es sich bei den "Eklat"-Rufen um populistische Reflexe.
Es geht um ein rechtsstaatliches Verfahren wegen krimineller Vorwürfe gegen Personen, die eine politische Gesinnung als Motiv gehabt haben oder vorgeben mögen. Die Taten bleiben kriminell.
Wer jetzt nach Sonderregeln ruft, der macht das Verfahren zu einem politischen Verfahren.
Dies könnte als "Aufwertung" dieser primitiven kriminellen Handlungen missverstanden werden.
"Und zur BILD: Die werden den Reporter der Hürriyet (?) jetzt wohl einstellen müssen. Platztausch geht aus gutem Grund nicht."
Ja, habe ich gerade ebenfalls auf einer anderen Seite gelesen. Trotzdem Danke für den guten Willen.
"Der 'Bericht' scheint von der irrigen Auffassung getragen, daß Gericht könnte - oder müßte dies gar - zwischen 'gewöhnlichen' Morden unterscheiden und solchen, die mutmaßlich auf der Grundlage rechtsextremen Woillens geschehen sind."
Der Kommentar (nicht 'Bericht') insistiert auf die berechtigte Interessenlage des "Umfelds" der Opfer. Darum geht es zu Recht und ist nicht "irrig".
" Da macht unser Strafgesetzbuch - zum Glück für das Recht - keinen Unterschied. Mord ist Mord."
Ja, Mord ist Mord. Und das Gericht soll in der Tat genau nach den Massstäben des Strafgesetzbuches urteilen.
Aber im Rahmen der "Sitzverteilung" im Zuschauerraum geht es um die Interessen des "Umfelds" der Opfer. Und dazu sagt Ihnen das Strafgesetzbuch herzlich wenig.
Ihre Unterstellung, Arne Meyer habe mangelnde Kenntnis über das "Objekt" der Berichterstattung, ist völlig haltlos. Im Übrigen ist es die Funktion der Presse, durchaus laut auf öffentliche Unsensibilitäten hinzuweisen und nicht etwa abzunicken.
einen Kommentar gelesen, dem ich so wenig zustimmen kann. Das Gericht hat absolut nichts falsch gemacht, das Medieninteresse, auch das von türkischer Seite, ist schlichtweg irrelevant. Bei einem Gerichtsprozess geht es nicht um die mediale Ausschlachtung (die ohnehin schon genug betrieben wurde), es geht nichtmal um die Angehörigen der Opfer (auch wenn Frau Simsek sich gerne in den Mittelpunkt stellt), sondern es geht um Recht und Gerechtigkeit. Die Vergabe der Medienplätze war übrigens gerecht, wer fordert, türkische Medien müssten auf jeden Fall rein, hat das Gleichheitsprinzip einfach nicht verstanden.
Danke an die BILD-Zeitung [...] für die Entscheidung, ihre Plätze den türkischen Kollegen zu überlassen.
Leider zu früh gefreut. Denn das Gericht lässt diesen Tausch nicht zu!
Man versteckt sich dort hinter Formalitäten (weil man die türkische Presse auf jeden Fall raushalten will).
hxxp://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-prozess-bild-gibt-platz-an-tuerkische-
zeitung-ab-29674222.bild.html
Deshalb stimme ich dem Kommentar voll zu: Beschämend
nrw haben wir grössere säle, arm das ganze.
Arne Meyer ist natürlich vollkommen zuzustimmen. Das OLG München handelt mit einer Instinktlosigkeit und autoritär-formalistischen Dickfelligkeit (die schon fast etwas trotzig-beleidigt wirkt, wenn nicht einmal der Tausch mit dem Bild-Journalisten erlaubt wird), die international (als auch national!) zu Recht zu Irritationen führt.
Selbstverständlich müsste das OLG München mit einem Minimum an Sensibilität zu dem Ergebnis kommen, dass den Journalisten der Heimatländer der Opfer der NSU-Mordserie ein besonderes, berechtigtes Interesse an sicherer Berichterstattung zukommen muss.
.... die Plätze wurden nach einem transparenten Verfahren verteilt (Punkt). Nun mag das der Kommentator nicht verstehen und über (überdimensionale) Verfahrenshintergründe schwadronieren. Nichts desto trotz: Leitlinien, Vergabe, Ende (egal welcher Nationalität).
Unabhängige Gerichte sind der Kern eines funktionierenden Rechtstaats. Die Politik und immer wieder auch die Medien versuchen Druck auszuüben und Einfluß auf die Entscheidungen der Richter zu nehmen.
Vermutlich haben Sie gelegentlich sogar Erfolg damit. An den meisten deutschen Gerichten jedoch dürften solche Forderungen wie mit Teflon beschichtet abprallen. Dann bin ich durchaus stolz auf unseren Rechtstaat und unsere Gerichte!
Umgekehrt sollten wir jedoch auch diejenigen ächten, die ihre Macht bzw. Position ausnutzen wollen, um unsere unabhängigen Gerichte und den Rechtstaat auszuhöhlen. Wenn sich die Exekutive oder die Medien in das Geschäft der Judikative einmischen, verletzt das die verbürgte Gewaltenteilung nach unserem Grundgesetzes. Es ist verfassungsfeindlich!
Einfach nur peinlich, was hier ein deutsches OLG abliefert. *kopfschüttel*
Aus einer Debatte darüber, ob es nicht vielleicht doch sinnvoll sein könnte, dass Berichterstatter aus zwei Ländern, die den Löwenanteil der Opfer der NSU-Bluttaten zu beklagen haben, sichere Plätze im Publikum erhalten sollten, wird eine Debatte über Schauprozesse...
Glaubt hier etwa jemand, dass man die US-Presse bei dem Prozess gegen John Demjanjuk genauso hätte behandeln können? Oder die israelische Presse? Das OLG München hat die Dimension des Prozesses nicht erkannt und hätte einen Teil der Plätze für griechische und türkische Medien reservieren müssen.
Der deutsche Staat und seine Organe haben in dieser ganzen unseligen Geschichte bisher weitgehend versagt. Die Gerichte sprechen nicht nur Recht, sie müssen das auch verständlich tun, so dass daraus auch Rechtsfriede wachsen kann. Wie sollen die Türken in Deutschland diesen Ausschluss verstehen? Daran muss ein Gericht auch denken. Die Anwesenheit türkischer Pressevertreter macht aus dem Verfahren jedenfalls keinen Schauprozess.
Anbetracht der politischen Bedeutung dieses Prozesses ist es schon verwunderlich, wie sich hier viele Kommentatoren auf formale Gesichtspunkte berufen und die Dimension kleinreden.
Die Vergabepraxis des Gerichtes ist lächerlich. Wieso wurde der ausländischen Presse von Anfang an kein Kontingent eingeräumt?
Einen grösseren Gerichtssaal zu nehmen, sei rechtlich nicht möglich.
Das war mein Kommentar: Dann glaube ich nicht mehr an Recht, wenn es so einen Unsinn gibt.
Darauf erwiderte ein Mitkommentator, das sei eben Rechtssicherheit.-
Was bitte ist an einem grösseren Gerichtssaal, um den es geht, zu beanstanden?
Ich versteh das nicht. Es erscheint mir eine billige Art und Weise, das öffentliche Echo klein zu halten.
Wohlgemerkt, in dem Artikel ist herauszulesen, dass es wohl möglich wäre, einen grösseren Saal zu nehmen, aber es sei "rechtlich" nicht mehr möglich.
Das ist für mich Unsinn.
Mehr ist von meiner Seite dazu nicht zu sagen.
keine Möglichkeit, in dieser - bislang mehrfach unsäglich missratenen - Angelegenheit irgendetwas zu unternehmen, wenn er denn will? Und wenn es nur eine Meinungsäußerung oder Antragstellung (etwa über die Staatsanwaltschaft) wäre?
Wie sieht das aus Sicht juristischer Fachleute aus? Als juristischer Laie kann ich das nicht beurteilen.
Deutlich wurde jedenfalls im Laufe des heutigen Tages durch vielfältige Berichterstattung, dass das Gericht auch anders hätte verfahren können (juristisch wasserdichte Beispiele wurden etliche glaubhaft berichtet). Z.B. wurde in vergleichbaren Fällen vor der "supergerechten" Zuteilung per Schnelligkeit oder per Los eine Kontigentierung in 2 oder 3 relevante Gruppen durchgeführt.
Was ein deutsches Gericht zu tun hat und was nicht entscheiden zum Glück nicht Sie sondern das Gericht selbst im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Man kann bisweilen lesen, das Insistieren der Journalisten auf ein besonderes Interesse der betroffenen Ländervertreter der Opfer sei quasi schon ein Manipulationsversuch gegen das Gericht.
Das ist vollständig irrig. Es geht wahrlich nicht darum, dass die türklische Presse nun die Rechtssprechung übernimmt. (Keine Bange, die Rechtssprechung wird immer in der 100 prozentigen Autorität des Gerichts liegen, so viel Vertrauen darf man in den Deutschen Rechtsstaat prinzipiell haben.)
Sondern vielmehr um den Umstand, dass Pressevertreter der "Opfer-Länder" garantiert transparent über einen Prozess berichten können, der nun einmal ein berechtigtes Interesse in ihren Ländern hat.
Also nochmals, das hat wirklich überhaupt nichts mit "Manipulationsversuch" der Gerichte zu tun.
Banken, Manager, grosse Steuerhinterzieher.
Bei allen anderen ist der Deutsche leider immer noch so wie man ihn seit Jahrhunderten kennt. Immer exakt nach Ordnung und Vorschrift, keinerlei Menschlichkeit, alles muss exakt nach dem Buchstaben des Gesetzes entschieden werden auch wenn dies Tragödien bedeutet.
Da ist ein grösserer Gerichtssaal eben nicht möglich weil es keine rechtlich beschriebene Möglichkeit den Sitzungssaalnamen auszutauschen, da gehen Finanzämter rigoros genau nach Ausführungsverordnung vor auch wenn dadurch das Geschäft pleite geht (und damit gar keine Steuern mehr fällig werden), da werden Kinder Eltern weggerissen weil man exakt nach Buchstaben des Gesetzes entscheidet - ohne Empathie - ohne Gefühl.
Deutschland und die Deutschen haben nichts gelernt. Gar nichts. Man führt ja nur Gesetze und Verordnungen aus. Das ist doch richtig. Das machen doch alle. Das ist Rechtssicherheit. Ich konnte doch nicht wissen, dass....
Es ist nicht mehr zu fassen wie deutsche Behörden reagieren wenn es gegen rechte Terroristen geht. Dieses Trauerspiel geht also im Gericht weiter und man kann sich jetzt schon das Urteil ausmalen. Da sind dann sicher wieder ein paar Beweise verschwunden oder nicht gültig.
Leid tun mir vor allem all die Angehörigen der Opfer rechtsradikaler Morde. Auch wenn ich später geboren bin kann man sich vorstellen wie es damals vonstatten ging.
Man denke nur an den Aufwand bei den Prozessen gegen die brutale RAF Terroristen, da ging medial wirklich alles. Das waren aber Terroristen einer anderen politischen Richtung. Nein, so kann das nicht mehr weiter gehen. Auch nicht das sich die Schwarz/Gelbe Regierung nicht hinter das NPD Verbot stellt. Man merkt es an den falschen Worten der Kanzlerin Richtung der Angehörige der Opfer, diese werden immer wieder und immer wieder verhöhnt. Regierung Schwach, Exekutive schwach und die Jurisdiktion macht ebenso verworren weiter. Und wo ist Gauck?
Was hat eine wie auch immer geartete "politische Bedeutung" mit der Wahrheitsfindung zu tun, welcher der Prozess dient? Gar nichts! Die Richter und das Gericht müssen weder auf Außendarstellung achten, noch irgendwelche diplomatischen Auswirkungen dieser oder jener Entscheidung berücksichtigen. Genau dafür sind sie da. Wozu das Gegenteil führt, hat man beim Kachelmann-Prozess gesehen.
Die Vorwürfe einer Diskriminierung sind albern, weil weder eine bestimmte Zeitung erwünscht oder unerwünscht ist im Allgemeinen, noch die türkische Presse im Speziellen ferngehalten werden soll. Alle anderen, die nicht schnell genug waren (von Al Jazeera bis zum fränkischen Käseblatt) haben auch keinen festen Platz erhalten.
Ich bin sonst immer für eine gewisse Flexibilität von Regeln zu haben, aber in dem Moment, wo es um wirklich wichtige Dinge wie Strafprozesse geht und ein möglichst objektives Verfahren in allen Belangen wichtig ist, sorgen Regeln einfach dafür, dass keine Willkür herrscht.
Alleine deswegen hätte das Oberlandesgericht München begreifen müssen, dass dieser Prozess eine Dimension hat, die weit über das Juristische hinausgeht.
Das Gericht handelt hier ganz konsequent nach dem Idealbild der Justitia, die bekanntlich nicht auf die Personen sieht. Die Justiz ist für die Wahrheitsfindung im Rechtsstreit zuständig, nicht für das politische Drumherum ...
(Zitat:) "Immer exakt nach Ordnung und Vorschrift ... ohne Empathie - ohne Gefühl."
Natürlich. Wie denn auch sonst? Emotionen sind hier absolut fehl am Platze. Was weiterhilft ist die Vernunft, rationale, unparteiische, objektive Entscheidungen; kühle Logik, eine klare Abwägung von harten Fakten. Ich würde nie vor einem anderen Gericht stehen wollen. Sie etwa?
Freilich ist das mehr als peinlich. Die Peinlichkeit begann aber bereits bei der Wahl des Gerichtsstandes. Auch wenn viele der Opfer aus Bayern stammen mögen, ist der NSU-Prozess ein Strafverfahren von zumindest überragender nationaler und internationaler Bedeutung. Notfalls muss man eben einen Gerichtssaal mit entsprechenden Fassungsvermögen einrichten oder den Prozess (incl. Münchener Justiz) in einen entsprechend großen Gerichtssaal verlegen. Die Angeklagte hat Anspruch auf ihren gesetzlichen Richter. Solange der vor ihr sitzt hat sie hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Gerichtssaal / Gerichtsort. Ist jedenfalls meine Meinung.
in Bezug auf den Prozeß, eine genauso klägliche Figur abzugeben, wie bei den Ermittlungen.
Wenn es nicht so ein Trauerspiel wäre, würde ich laut lachen.
Einige user sollten einmal über den Unterschied zwischen einem politisch motivierten Schauprozeß und einem, mit der nötigen Transparenz geführten, Prozeß von großem öffentlichen Interesse nachdenken.
Naja dann können diejenigen, die den deutschen Behörden bisher Unfähigkeit, bis in die Nähe der Begünstigung und Vertuschung, bei den Ermittlungen vorgeworfen haben, jetzt auch noch Vernebelung während des Prozesses vorwerfen.
Tolles Bild das DE da mal wieder von sich abgibt.
Das Land mit den kleinen Gerichtssäälen, für kleine unwichtige Verbrechen.
Gruß, zopf.
Bei allen verständlichen Argumenten warum türkische und griechische Medien einen Sitzplatz im Pressebereich verdient hätten, bleibt doch, dass es noch Sitzplätze im "Zuschauerbereich" gibt.
Die Aufregung und Empörung ist an der Falschen Stelle. Die Medien sind hier diejenigen, die aus einem neutralen Auswahlverfahren eine Subjektive Ausgrenzung zeichnen.
Das OLG München hat an keiner Stelle gesagt: "eine Vergabe ist nur an deutsche Medienvertreter möglich".
Ich finde der Trend, dass Journalisten immer weiter an "Meinungsmache" und nicht an kritischer Berichterstattung interessiert sind, setzt sich in diesem Fall fort.
Beispiel? Kritische Berichterstattung wäre beim OLG Nachzuhaken, warum keinen geteilten Pressebereich innland/ausland, ist die entstandene Situation lösbar? etc. - Meinungsmache "Das Gericht hat die weit übers Juristische hinausgehende Bedeutung des Verfahrens überhaupt nicht begriffen."
Wir leben in Deutschland in einem Land in dem es noch im Großen und Ganzen nach Recht und Ordnung geht. Darauf sind wir stolz. Ich habe viele Jahre in einem anderen Land gewohnt und da wird Recht gesprochen ja nach dem wie der Nachname und die Freunde des Angeklagten sind.
Lieber ein kleiner Gerichtssaal und weniger Zuschauer und dafür ein fairer Prozess. Als dass sich das Gericht nach der öffentlichen Meinung im In- und Ausland richtet und vielleicht sogar das Urteil der öffentlichen Meinung anpasst.
Ich denke, das Volk und die Politik sollten sich aus der Rechtsprechung raushalten sonst sind wir auch bald so weit, dass unsere Richter Recht sprechen je nach dem wer die lauteste Demo zusammen trommelt oder wer die beste Lobby hat.
100 Sitzplätze in einem Verfahren, das tiefe Risse in das Vertrauen in die bundesrepublikanische Justiz aufzuarbeiten hat. Die Äusserungen der Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sind nicht akzeptabel. Beklemmend und beschämend.
Was Sie nicht begriffen haben, ist, dass dieser Fall aus juristischer Sicht (und für die juristische Sicht sind Gerichte zuständig) schlicht ein Mordfall ist – wie viele andere Mordfälle auch.
[...] ist der NSU-Prozess ein Strafverfahren von zumindest überragender nationaler und internationaler Bedeutung.
Mag sein ... dennoch halte ich die Entscheidung des Gerichts für richtig. Es wäre vielleicht sogar gut gewesen, die Öffentlichkeit komplett auszuschließen. Die Richter in dem Prozeß werden seitens der Öffentlichkeit einem so starken Erwartungsdruck ausgesetzt sein, daß sie meiner Meinung nach gar nicht unbeeinflußt und rein auf der Sachebene werden urteilen können. Das aber müssen Richter. Bei einem Gerichtsverfahren geht es nämlich um Gerechtigkeit, nicht um Rache.
(Zitat:) "Meinungsmache"
Nun, es ist ein Kommentar. Herr Meyer hat ein Recht auf seine Meinung, auch wenn ich sie nicht teile.
Ich stimme übrigens zu, dass man im Vorfeld vielleicht besser den Prozess an ein Gericht mit größeren Räumlichkeiten vergeben hätte, aber am Verfahren im Folgenden gibt es nichts zu rütteln. Das gilt insbesondere für die nicht-Zulassung von Live-Übertragungen, welche schlicht gesetzlich verboten ist.
Alle wollen am Prozess teilhaben - aus welchen Gründen auch immer - ein wohlverständlicher Grund. Andererseits sollte gerade den speziellen Angeklagten hier und ihrer braunen Klientel, die dort faktisch auch auflaufen werden, ein nicht allzu großes Forum geboten werden. Alleine 140 direkte Beteiligte erfordern nun bereits einen großen Saal. Kommen dann noch Beobachter und Zuschauer hinzu, ist die Zwickmühle perfekt. Also - wer nicht unbedingt von dort gut begründet berichten muss, sollte sich überlegen, ob er zu diesem Forum beiträgt. Ein kleinerer Saal ist also keine so schlechte Lösung.
Liebe Tagesschau,
es ist nicht die Aufgabe des Gerichtes, die Bedürfnisse der Weltpresse zu erahnen und zu erfüllen. Im Zentrum des Prozesses stehen nicht die Zuschauer (auch wenn manche Zuschauer sich da sehen).
Was soll da noch bei dem Prozess Neues herauskommen ?Ist doch schon alles bekannt.
Die bayrische Justiz lässt keine Gelegenheit aus meine Vorurteile zu bestätigen.
Ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Aber es wäre möglich, dass das zum geringeren Teil an der bayerischen Justiz liegt.
[...] in einem Verfahren, das tiefe Risse in das Vertrauen in die bundesrepublikanische Justiz aufzuarbeiten hat.
Wo sehen Sie diese Risse denn? ODer verwechseln Sie da die Justiz mit den Ermittlungsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz unterstehen der Exekutive, nicht der Judikative. Und die Justiz ist nun wahrlich nicht dafür zuständig, das Vertrauen in Politik und Behörden zu fördern.
Liebe Medienvertreter - sonst habt ihr keine Sorgen oder?
Ich hätte gerne echte Nachrichten statt politisch überkorrekter Empörung.
Dem kann ich nur 100%ig zustimmen. Prozesse dienen in einem Rechtsstaat weder zur Unterhaltung noch zur Information der Öffentlichkeit, sondern nur um dem Recht Geltung zu verschaffen! Das Informationsbedürfnis ist nachrangig und das ist auch gut so.
Der "Kachelmann"-Prozess war schon ein Desaster, das wir uns gerade im braunen Umfeld nicht nocheinmal leisten sollten!
So ist es doch auch bei der Kursvergabe während des Studiums. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst. Bei Interesse an einem überlaufenen Kurs muß man sich beeilen. Beeilt man sich nicht, ist es auch legitim, Desinteresse zu unterstellen.
Außerdem stellt sich mir die Frage, wo die Medienvertreter und Botschafter sind, wenn wieder einmal ein Deutscher von Personen mit Migrationshintergrund erschlagen wird, wie letztens erst in Kirchweyhe.
Sind wir denn mittlerweile im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse geworden?
Eine Panne nach dem anderen. Zuerst Ermittlungspannen, dann Pannen bei der V Männern, jetzt Medien Registrierjungspannen, dann vielleicht noch Gerichtspannen.... bin gespannt was kommt demnächst.
"Die ausländische Medien sind einfach im Gerichtssaal unerwünscht". Das wird bestimmt in Weltmedien als Kopfzeile ganz groß geschrieben.
Gratulation OLG München.
Dieses Debakel ist ein lautes Fanal zum Start der Spiele. Als möchte man sichergehen, dass die Aufmerksamkeit der Welt garantiert ungeteilt ist.
Es hätte von vorneherein ein Kontingent für die internationale Presse reservierter sein müssen. Die schlechte Vorbereitung des weltweit beobachteten Prozesses spiegelt erneut den deutschen Unwillen zur Aufklärung wieder.
"Die ausländische Medien sind einfach im Gerichtssaal unerwünscht". Das wird bestimmt in Weltmedien als Kopfzeile ganz groß geschrieben.
Machen Sie die deutsche Justiz jetzt auch noch für unwahre und populistische Schlagzeilen in internationalen Medien verantwortlich? Ich empfinde die Hürriyet-Schlagzeile als echte Frechheit, denn es ist eine glatte Lüge. Türkische Medien sind nicht unerwünscht, sie haben sich schlicht zu spät gemeldet. Mit markigen Sprüchen eigene Versäumnisse kaschieren zu wollen ist unserös.
Die schlechte Vorbereitung des weltweit beobachteten Prozesses spiegelt erneut den deutschen Unwillen zur Aufklärung wieder.
Schöner Spruch, nur leider völlig sinnfrei. Die Aufklärung erfolgt durch das Gericht (d.h. durch die unabhängigen Richter), und nicht durch das Publikum.
zu lassen - hätte man in vorderster Front reservieren müssen..Es kann nicht sein,daß Angehörige und Medien dessen Landes das am meisten betroffen ist und deren Medien bei der Vergabe von Plätzen keine Berücksichtigung findet - ganz unmöglich. Passt aber zum ganzen Skandal..Erbärmlich.Wieder wird damit versucht das Ganze im Sinne des Wortes klein zu halten.Ein Skandal ohne Ende!
Es geht bei diesem Prozess tatsächlich nicht nur um die Wahrheitsfindung sondern auch um das Ansehen von Deutschland. Da können sich all die Insulaner, die meinen hinterm Schwarzwald hört die Welt auf, noch so auf den Kopf stellen. "Die Deutschen" stehen momentan einfach mal schlecht da auf der globalen Bühne wenn es um Macht únd Arroganz geht. Das ist nicht ungefährlich, denn irgendwann kommt der Tag an dem wir die Solidarität der anderen brauchen.
Wenn in Griechenland und Zypern vom wutentbrannten Volk Vergleiche mit Nazideutschland gezogen werden, weil Berlin als Raubteufel der Kleinanleger wahrgenommen wird, ist es Zeit für Diplomatie. Maximale Transparenz und internationale Berichterstattung bei der Aufarbeitung des Neonaziterrors der vergangenen zehn Jahre sollten da hilfreich sein. Vernageltes Beharren auf verfahrensrechtliche Spitzfindigkeiten sind es sicher nicht.
Es muss doch mal einen geben in diesem Land, der diesem historisch bedeutsamen Prozess die Würde verleiht, die seiner Bedeutung auch nur nahekommt. Ich finde, es fehlt das Engagement des Bundespräsident in dieser Sache.
Haarsträubend, dass so einem Verfahren die Vergabe von Sitzplätzen nach dem FIFO-Standard läuft. Das ist ein stupides logisches Modell - weltfremder geht's nicht - bloß keine Diskussion.
Dieses Verfahren zu wählen, und dann darauf zu pochen, das entrüstet mich zutiefst. Das sagt doch aus, dass man mit dem öffentlichen Interesse nicht zu tun haben will.
Wen hat man in diesem Land noch, der uns Bürgern seine Stimme leiht, der den Angehörigen eine Stimme gibt, mich empört es bis ins Mark, das Frau Simsek erneut zu so drastischen Worten greifen muss, die ich zutiefst verstehen kann.
Und was hier getan wird, ist in seiner Niederträchtigkeit nicht zu fassen. Auf einmal soll jeder DeutschTürke im Spiegel über den Prozess lesen WOLLEN! wer nich is wohl nich integer genug?
Ein deutsches Gericht sollte sich weder durch den Druck der öffentlichen Meinung, der Presse oder inländischen oder ausländischen Politikern in seiner Entscheidung beeindlussen lassen.
Grundlage muss immer vorher festgelegte Regeln und Gesetze sein. Hart bleiben, Herr Vorsitzender! Keine Sonderbehandlung für irgendwenn.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Justiz ist unabhängig und befolgt die eigenen Kriterien, die für jedermann gelten. Ob eine Teilnahme ausländischer Medien politisch wünschenswert ist, darf nicht ausschlaggebend sein. Hier geht es einzig und allein um die Aufklärung der Taten und die anschließende Festsetzung der Strafen. Die mediale Begleitung ist höchstens ein sekundärer Aspekt in diesem Prozess.
In dieser Angelegenheit wünsche ich mir auch ein wenig mehr Selbstbewusstsein deutscher Behörden, die nicht gleich den Kniefall üben, sobald Kritik geäußert wird. Das Wort "Diskriminierung" fällt mir hier viel zu schnell, da es schlicht nicht angebracht ist.
@Arne Meyer
Ihre Aussage "Ähnlich sprachlos macht auch das Verfahren, für das sich das Gericht bei der Vergabe der 100 Sitzplätze im Verhandlungssaal entschieden hat." kann ich demnach nicht mal ansatzweise unterschreiben.
Den einzigen berechtigten Vorwurf, den ich entdecken kann: Man hätte sich einen größeren Raum besorgen müssen
Sind die 10 Opfer der NSU-Morde nicht alles deutsche Staatsbürger?
Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht.
Sollte aber meine Vermutung zutreffen, dass 8 Personen türkische und 1 Person griechische Wurzeln haben, aber deutsche Staatsbürger sind, wäre es doch sehr seltsam, dass für türkische Medien eine Extrawurst gebraten wird.
Vielleicht weiß einer der Foristen hier Bescheid.
Für das Gericht hat das ein Verfahren zu sein wie jedes andere auch, kein "Jahrunderdprozess", und eine "übers Juristische hinausgehende Bedeutung" hat das Gericht nicht zu interessieren.
Von daher verhällt sich das OLG genau richtig.
vielleicht denken die verantwortlichen ja doch einfach noch mal nach und sorgen für zusätzliche plätze (nicht nur) für die türkische presse.
ich möchte die hoffnung auf einen korrekten prozess und eine anständige behandlung der opfer doch noch nicht aufgeben.
So langsam verstehe ich Welt nicht mehr. Wenn das Vergabeverfahren allen Interessierten bekannt sein konnte und klaren Regeln unterliegt, dann kann man doch diese Regeln nicht im Nachhinein in Frage stellen, wenn das Ergebnis einem nicht passt! Leben wir in einer Bananenrepublik? Erschütternd finde ich die breite Armut an rechtsstaatlichem Empfinden zahlreicher Politiker und Journalisten zu diesem Thema. Hier disqualifizieren sich gerade eine ganze Reihe von Politikern, die ich teilweise bis gestern noch für wahlbar gehalten habe sowie Journalisten, denen ich vertraut hätte. Um gottes Willen was ist da los? Bestenfalls hochgradig unprofessionell ist das mildeste, was mir einfällt. Danke an das standhafte Gericht, hier habe ich Vertrauen, dass es auch ein gerechtes Urteil finden wird.
Auch da kann ich 100%ig zustimmen.
Hier handelt es sich um Recht, das gesprochen werden soll und nicht um eine große Medienshow.
Woher die Opfer kamen, spielt keine Rolle. Was Ihnen geschah war schlimm. Die fehlerhaften Aufklärungsversuche fast unentschuldbar.
Aber bei all dem sollte man nicht vergessen, es waren Menschen, die ihre Heimat wegen wirtschaftlicher Interessen verließen und sich offenbar hier wohler fühlten als in ihren jeweiligen Heimatländern. Zum Teil wurde das auch durch die neue Staatsbürgerschaft manifestiert. Noch einmal möchte ich darauf hinweisen,
dass Ihre Ermordung durch kranke Geister durch nichts zu rechtfertigen ist. Genauso wenig ist es zu rechtfertigen, dass ein türkischer Botschafter und türkische Pressevertreter hier mal wieder eine große Show abziehen möchten. Das sollten sie in der Türkei tun, hier ist es nicht angebracht. Hier sollten wir entscheiden einschließlich Deutscher mit Migrantenhintergrund und deutsches Recht sollte das
Maß aller Dinge sein.
natuerlich sind hier fehler gemacht worden. doch wenn, wie jetzt gefordert, vom gericht die politische dimension begriffen werden soll, dann kann man nur sagen: die vertreter dieser meinung haben die unabhaengigkeit des gerichts noch nicht begriffen.
im klartext: fuer ein gericht hat es die politische dimension eines verfahrens gar nicht zu geben!
alles, was jetzt ein einsehen fordert, ist a-juristische hetze und populismus. wer sich seinen platz nicht zu der zeit gesichert hat, in der er bestellbar war, bekommt keinen mehr. punctum.
was ist daran so schwer zu verstehen?
Die Sitzplatzvergabe hat zB nichts mit der Rechtssprechung zu tun, und wird weder durch die Anwälte noch durch die Richter vorgenommen.
Das scheint selbst einigen Rechtsexperten hier zu verrutschen o_O auf dieses Feld erstreckt sich defacto schon noch ein gewisser politischer Einfluß. Soweit im Interesse des Landes ... da wird das Eis allerdings brüchig, eine andere Regierung würde hier deutlich mehr Einfluß geltend machen.
Mehr ist nicht zu sagen, wie "DerTopfgucker" bereits geschrieben hat. Es sind Regeln die schon lange bestehen, jedem bekannt sind, lange funktionieren und jetzt auf einmal soll das alles falsch und schlecht sein, weil das Ergebnis nicht passt?
Leute schaltet Euer Hirn ein, wenn es den türkischen Medien so wichtig wäre und diese auch entsprechend professionell arbeiten würden, dann hätten diese auch einen Platz bekommen!
Wenn hier das Gericht nun auf einmal anders entscheiden würde, würde ich mir langsam aber sicher Sorgen über unseren Rechsstaat machen! Unsere Gerichte sind nicht für das Versäumnis mancher Medien, seien es deutsche oder ausländische verantwortlich!
Zudem: Der Kommentar von Arne Meyer lässt zu wünschen übrig! Schön dass Sie so denken, noch schöner, dass andere diesem Kommentar etwas dagegensetzen zu haben!
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Klar sind vor dem Gesetz alle gleich und daher bekommt keiner eine Extrawurst gebraten.
Aber erstens wäre man sehr erfreut, wenn dieser Grundsatz auch in andren Fällen seine Anwendung fände. Insbesondere in München sind nicht alle gleich, sondern manche gleicher (Wiesheu, etc.!!!).
Und zweitens darf man in diesem Fall doch eine etwas sensiblere Handhabung der Geschäftsordnung erwarten. Das Interesse der Öffentlichkeit ist so groß, dass dem einfach Rechnung getragen werden muss. Wie der Kommentar schon sagt, es gibt eine politische Dimension. Die darf bei der Rechtsfindung natürlich keine Rolle spielen, bei der Organisation des Prozesses aber schon.
Da kann ein OLG-Präsident (wichtig, wichtig !!!) auch mal vom Olymp herniedersteigen.
Muss dieser Prozess eigentlich in München stattfinden? Vielleicht findet sich ein anderes Gericht mit größerem Saal und mehr Fingerspitzengefühl.
stellen sie sich einen ähnlichen vorfall in der türkei vor.
rechtsradikale türken erschißen über mehrere jahre 10 deutsche, weil sie deutsche sind. die türkischen ermittler gehen zunächst beharrlich von internen currywurst-morden aus, bis sich herausstellt es waren rechtsradikale, und ermittlungspannen etc....
und dann kommt ein türkisches gericht irgendwo in samsung, und lässt kein einzigen deutschen journalisten zu, mit dem argument, die waren zu langsam, weil, neben den automatisch belegten plätzen, die lokalen pressen eben alles belegt haben, bevor die redaktionen in hamburg, berlin, münchen reagieren konnten.
da würde ich gerne die gleichen kommentare lesen, gewaltentrennung, freie gerichte und richter etc...
von wegen es würde lauten schurkenstaat, und die wollen in die eu....etc...
aber das ist was ganz anders, schließlich sind wir deutsche...
mfg
"Es sind Regeln die schon lange bestehen, jedem bekannt sind, lange funktionieren und jetzt auf einmal soll das alles falsch und schlecht sein, weil das Ergebnis nicht passt?"
ja. exakt. es hat halt in diesem fall nicht "funktioniert"
ich hab noch keinen kommentar gelesen in dem erklaert wird wie sich PASSIVE zuhoerer auf die richterlichen entscheidungen oder auf die angeklagten auswirken.
voellig klar hingegen ist wie die situation uns deutsche dastehen laesst, und daran laesst sich nix leugnen ...
immer nur die selbe leier: "so sind nunmal die regeln"
juhuuu, unsere demokratie und die freiheit unserer richter ist gesichert ... gehts noch stumpfer?
ich fuerchte in diesem unseren lande ... ja! ^^
"Typisch deutsch - Selbstkritik bis zum Selbsthass."
Wer übt denn hier Selbstkritik? das Gericht doch wohl mit Sicherheit nicht.
"Alleine deswegen hätte das Oberlandesgericht München begreifen müssen, dass dieser Prozess eine Dimension hat, die weit über das Juristische hinausgeht. Fehlanzeige."
Und das ist GUT und RICHTIG so. Das Gericht hat nicht politisch, sondern juristisch zu urteilen.
DAS ist die zentrale Erkenntnis des Rechtsstaats, DAS ist das, was uns von dem System, dass die NSU wollte, unterscheidet!!