
Ihre Meinung zu EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Zypern-Hilfen
Das Hilfspaket für Zypern sieht eine Pflichtabgabe aller Bankkunden des Landes vor. Doch Kleinsparer seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, betonte EU-Parlamentspräsident Schulz. Er fordert deshalb Nachbesserungen. In Zypern selbst wird um das Gesetz fürs Rettungspaket gerungen.
Ich glaube nicht ganz an die Rechtmässigkeit des hier (noch zu formulierenden) Gesetzes.
Des Staat beraubt einen seines Eigentum, ohne dafür eine Grundlage zu haben (Steuern und Zwangsabgaben müssen (hierzulande) vorher verkündet werden in eiem Gestzblatt bevor sie in kraft treten und haben somit eine gewisse Vorlaufzeit). ZUdem sind die Mittel schon von vornherein zweckgebuden und fliessen einer schwarf definierten empfängergruppe zu, was einer Enteignung und Umverteilung gleichkommt mit dem Staat als Erfüllungsgehilfen, sofern dieser die Gelder nicht den Banken als Schulden anschreibt und für deren Rückforderung sorgt.
Ich glaube auch nicht ganz, dass ein Girokonto kein geldwertes Eigentum in diesem Sinne darstellt: (elektronisch) transferiertes Geld ist ein fast überall akzeptiertes Zahlungsmittel und somit als solches zu bewerten.
Bei Einlagen die in irgendwelchen Investments angelget sind (Tagesgeldkonto, Fondsparen) sieht die sache schon anders aus.