
Ihre Meinung zu Fragen und Antworten: Der Fall Gysi
Seit etwa 20 Jahren kommen immer wieder Vorwürfe zu angeblichen Stasi-Verstrickungen Gregor Gysis auf. Bisher konnten sie nie bewiesen werden. Worum geht es genau im aktuellen Fall? Und was haben die Vorgänge zu bedeuten? tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten für Sie zusammengestellt.
Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt ist Gegenstand der Anzeige eines ehemaligen Richters.Die Tat ist strafbar,wenn die falsche eidesstattliche Versicherung vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde z.B. eines Gerichts erfogt ist.In allen anderen Fällen z. B. gegenüber Privatpersonen u.a. ist die falsche Versicherung an Eides Statt nicht strafbar.
Es müßte zunächst festgestellt werden,gegenüber wen Gysi eine eidesstattliche Erklärung in Zusammenhang mit der NDR-Dokumentation abgegeben hat.Hat er diese Erklärung im Verlaufe eines Rechtsstreites einem Gericht gegenüber abgegeben,wäre die Sache strafrechtlich relevant.