Großbritanniens Premier Cameron hat in einer Grundsatzrede eine Reform der Europäischen Union gefordert. Ansonsten könnten die Briten aussteigen. Nach der Wahl 2015 will er das Volk über einen EU-Verbleib abstimmen lassen. EU-Parlamentspräsident Schulz wies die Kritik scharf zurück. Bundeskanzlerin Merkel will die Briten in der EU halten.
kein Staat, der sich einen vom Volk bezahlten Luxus 'Königsfamilie' leistet, und diese auch noch faktisch Staatsoberhaupt ist, und diesen 'Posten' innerhalb der Familie vererbt ist wirklich demokratisch
Sie schreiben:
"Und am Beispiel Schweiz sehen wir auch, dass/wie es geht, ohne EU-Zwangsmitglied zu sein. Die Schweiz lebt in Frieden, sie war nichtmal am zweiten Weltkrieg direkt beteiligt. Und den Schweizern geht es sehr gut, auch ohne EU-Mitgliedschaft."
Dass die Schweiz kein Beispiel für den Rest Europas sein kann wurde eigentlich schon sehr häufig bewiesen.
Der Erfolg der Schweizer Wirtschaft beruht darauf dass hunderte von Milliarden Schwarzgelder aus der ganzen Welt dort auf den Banken liegen und investiert werden mussten. Damit wurde eine Wirtschaft aufgebaut die heute wettbewerbsfähig ist.
Dazu kommt dass die von Ihnen genannte Nichtteilnahme am zweiten Weltkrieg ein Vorteil war der den Bestand von Unternehmen und Vermögen stabilisiert hat.
Das trifft für KEIN anderes europäisches Land zu und somit ist die Schweiz KEIN Beispiel für andere Länder!
Außerdem ist KEIN EU-Mitgliedsland ein "EU-Zwangsmitglied" wie Sie schreiben.
ALLE EU-Staaten sind FREIWILLIG in der EU!
Cameron sagt, wenn man ihn 2015 noch einmal wählen würde, dann würde er anschließend den Wählern eine Volksbefragung über die EU "schenken".
Wenn Cameron wirklich wollte, könnte er aber auch jetzt schon (oder jedenfalls auch schon vor der Wahl 2015)sein Volk befragen lassen.
In meinen Augen hat es den Anschein, als wolle Cameron mit diesen Ankündigungen möglichst viele EU-skeptische Briten als Wähler gewinnen, und als gehe es ihm nicht um eine EU-Mitgliedschaft, sondern bloß um sich selbst, und bloß um seine Wiederwahl.
Die meisten Berufspolitiker denken ja normalerweise stets in erster Linie an ihre nächste Wiederwahl.
Vielen Berufspolitikern ist das (also ihre eigene Wiederwahl)wohl wichtiger, als die Wahrheit zu sagen, oder als das Wohl ihres Landes optimal zu wahren.
Warum tritt Großbritanien nicht sofort aus??
Sie wollen den €uro nicht einführen, sie wollen nicht am Schengener Abkommen teilnehmen sondern ihre Grenzen behalten, sie wollen das Kroatien der Eu nicht beitretten kann, Sie zahlen nicht in den EU Topf in Brüssel ein! Wieso werfen die Europäischen Staaten die Briten nicht einfach raus? Sie boykotieren nur die anderen in der Eu Entwicklung!
eine EU ohne GB? Unvorstellbar, wie schrecklich. Ach ne, doch nicht. Eine Monarchie weniger in diesem ebenso nutzlosen wie undemokratischen Verein - das stört niemanden. Die Briten grenzen sich eh immer etwas aus und wer könnte es ihnen vorwerfen?
Deutschland sollte auch Änderungen fordern, nämlich mehr Demokratie und Souveränität - und das ohne jährliche Milliardenzahlungen. Oder wir treten aus, das würde der EU nämlich wirklich schaden, nicht so wie bei den Briten.
Nur über eins sollte niemand im Unklaren sein: Damit würde sich GB auf den Status einer US-amerikanischen Überseekolonie reduzieren, auf ein etwas größeres Puerto Rico. Es werden hier mal wieder Norwegen und die Schweiz als angebliche Gegenbeweise für die Überlegenheit des auf eigene Faust Politik machenden europäischen Nationalstaates angeführt. Nur: Norwegen lebt von seinen Öl- und Gasvorräten - und die Schweiz (noch!) von den ganz speziellen Geschäftspraktiken ihrer Banken. In der Welt des 21. Jahrhunderts hat das aber weder wirtschaftlich noch politisch noch sozial eine Zukunft.
Natürlich: GB ist ein Bestandteil europäischer Geschichte und Kultur. Aber praktisch gewendet war es seit Maggie Thatcher nichts weiter als ein ewiger Querulant, jeden Fortschritt bis aufs Messer bekämpfend und möglichst ganz verhindernd. Ich habe in den letzten 24 Jahren keine einzige positive Idee aus GB zum Thema Europa gehört.
Dann soll GB bitte auch so konsequent sein und austreten!
ich wünschte auch in Deutschland wäre das möglich. Aber leider werden solche und auch andere Entscheidungen (Euro usw.) ohne das Volk entschieden. Wahrscheinlich aus Angst vor dem Ergebnis.
We lived for many years as a non-sovereign country under Soviet occupation. For us European integration is not a threat to sovereignty because we experienced not long ago a serious threat to our sovereignty
Donald Tusk, poln. Präsident im €kratenparlament
Das hört sich das so an, als sei man glücklich nur die Cholera zu haben, nachdem man die Pest los geworden war.
"UK, lucky you", ihr habt die Möglichkeit im Gegensatz zu uns, NEIN zu sagen. Ich glaube aber, dass die Chancen der Austrittsbefürworter gar nicht so gut stehen wie gedacht.
Es wird eine massive Angst- und Einschüchterungskampagne der €kraten geben, die die Wirkung nicht verfehlt.
Ich hoffe im VK lässt man sich durch die auch hier diskutierte Ausgrenzung nicht einschüchtern.
Einst versprachen €kraten in Lissabon:
Die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen
Totalversagen auf der ganzen Linie. Wie kann man diesem Wahn noch folgen?
Es ist schon eine bittere Ironie... vielleicht ist es der berühmte schwarze Humor der Briten... Wenn sie die Konservativen wählen, dann wählen die Untergang.
Schon Thatcher hat das Land mit "pomp and circumstance" gegen die Wand gefahren.
Kann ich nicht sehen - genau wie die Briten sehen wir nur was uns stört. Jede Menge Leute würden nur wegen Glühbirnen austreten!
Dass vieles problemlos funktioniert, z.B. Billionen an Wirtschaftgütern, die ohne Zölle passieren, nehmen wir gar nicht mehr wahr - fehlende Probleme merkt man nicht. Die Briten werden sie aber merken, wenn sie alleine im Wind stehen.
Der sichtbarste Vorteil für jeden Bürger ist ein weinroter Reisepass, mit dem er fast überall hinkommt - und den er innerhalb eines (fast) ganzen Kontinents nicht mal braucht. Früher stand man im Stau an der Grenze nach ÖSTERREICH!!!
Unbeschadet wie einzelne Mitgliedsländer ihren Willen durchsetzen wollen hat die EU nur dann eine Chance auf einen langfristigen Bestand, wenn die Bürger der Nationen auch dahinter stehen.
Genau diesen Aspekt hat die Politik nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern geradezu eine Antipathie mit ihrem jonglierenden Verhalten geschürt.
"Ja" zu einer "Europäischen Union von Nationalstaaten" mit angepasster aber nationaler Gesetzgebung.
"NEIN" zu "Vereinigte Staaten von Europa" mit einer Zentralregierung und deren Gesetzgebung.
Letzteres mag in einigen Generationen durchführbar sein. Derzeit würde nur der siebente Schritt vor dem Ersten gemacht - und die Bauchlandung erleben wir doch gerade.
Die Briten könnten die Windsors als Staatsoberhaupt absetzen.
Wollen sie aber nicht. (Was ich nicht verstehe)
ERGO: Doch demokratisch!
England will sich einfach nicht eingestehen das sie keine Weltmacht mehr sind und das sie gravierende Wirtschaftlich Probleme haben die es zu lösen gilt.
Und hier wider mit so einer Ankündigung puren Popolismus zu verbreiten ist ganz sicher nicht die Lösung der Probleme den diese sind Hausgemacht.
Auch wenn Herr Cameron mit seinen Winkelzügen offensichtlich seine eigenen Vorteile verfolgt, ist doch ein grundsätzliches "Demokratisches Hinterfragen" längst überfällig!
Ausserhalb der national existierenden Beamtenkolosse kommen derzeit 44.000 EU-Beamte zusätzlich auf die Gehaltsliste des Steuerzahlers. (Gehälter und Pensionen sind lukrativ und sicher!)
Zusammen mit den Politikern ist das bereits zu einer autarken Wirtschaftsmacht mutiert, die sich nur noch selbst kontrolliert und von starken Lobbyisten beeinflusst wird. Auswüchse aller Art sind ja bereits bekannt.
Darüber hinaus wird "alternativlos" entschieden, die EU-Währung an die EU-Gemeinschaft bedingungslos zu ketten. Permanent werden Verträge gebrochen, auch wenn es nur kurzfristige Vorteile schafft.
Es wird nach Gutsherrenart regiert - das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Fatale Signale.
Schön, dass das überhaupt mal hinterfragt wird.
Wenn Europa funktionieren soll, müssen auch die Menschen dahinter stehen!
€kratistan und €:
Mit dem Beitritt zu €kratistan geht auch die Verpflichtung zur Einführung des € einher. Zumindest seit den späten 90ern. Es gibt lediglich "Altfälle" die sich ihre Teilselbstbestimmung bewahren konnten, und Neu-Beigetretene, die einige (Konvergenz)Kriterien nicht erfüllen.
Der Friedensnobelpreis für die EU ist ein Witz. Wenn schon hätte ihn die NATO verdient.
Aber ich lasse mich gerne belehren, dass es nach dem Krieg Situationen gab, in denen D über F, oder S über LUX hätte herfallen wollen, die die EU verhindert hat.
Der € ist verantwortlich für wirtschaftliche Fehlentwicklungen und Perspektivlosigkeit in S-Europa. "One currency fits all" entspricht doch "alle essen nur noch bei McD". Der € wird untersch. Volkswirtschaften nicht gerecht.
Europa als Wirtschaftszone, auch wenn es kontinuierlich für D an Bedeutung VERLOR, und als Staatenbund mit gleichen Idealen, ist durchaus eine sinnvolle Sache. Alles darüber hinaus endet als EUdSSR!
„Diese Rede [Cameron] ist im Kern zutiefst schizophren....er beschert Großbritannien und Europa Unsicherheit über Jahre.....im Windschatten dieser Konzeptlosigkeit....“[Annette Dittert]
So sehr ich es vom Grundsatz her begrüße, dass nunmehr Referenden eingefordert werden, die eigentlich an den Anfang dieser Europapolitik mit den ganzen Vertragswerken gehört hätten, umso mehr bin ich über die Art und Weise wie Cameron dies praktizieren will erschüttert- den Worten von Annette Dittert ist da wenig hinzuzufügen- „im Kern zutiefst schizophren...“, weil nicht stringent und konkret, so konterkariert Cameron einen vom Prinzip her richtigen Ansatz...!
"kein Staat, der sich einen vom Volk bezahlten Luxus 'Königsfamilie' leistet, und diese auch noch faktisch Staatsoberhaupt ist, und diesen 'Posten' innerhalb der Familie vererbt ist wirklich demokratisch"
Und ich möchte hinzufügen: Kein Staat, der seinen Wohlstand durch Beherrschung und Ausbeutung eines großen Teils der Weltbevölkerung erwirtschaftet hat, kann wirklich als dem demokratischen Prinzip verpflichtet betrachtet werden. Außer man geht, frei nach einem berühmten britischen Autoren, davon aus, daß einige Menschen eben gleicher als andere sind.
Warum bitte ist eine Volksabstimmung weniger demokratisch wenn das Land eine sogenannte Monarchie ist (wie viele EU-Länder)?
Zutreffend ist, dass GB zu genau definierten Bedingungen in eine genau definierte EU eingetreten ist. Seitdem hat sich nicht in GB die Meinung geändert, sondern die EU hat sich ständig geändert. Dinge, die früher nicht beabsichtigt oder sogar ausdrücklich ausgesclossen waren, werden heute als "alternativlos" eingeführt weil D und F das so wollen - meist ohne Volksabstimmung.
Warum treten nicht die Länder aus, die heute plötzlich einen anderen Verein wollen als ursprünglich vereinbart?
Wir sollten zusehen, daß wir auf die Briten zugehen. Sie haben Recht mit der Forderung, Dinge auch auf nationaler oder regionaler Ebene zu regeln. Franzosen und Deutsche kreieren gerne Bürokratiemonster und da bleiben die Briten "common-sense-Verbündete".
Europa braucht dringend demokratische Legitimation sonst wird es die Völker verlieren. Und diese Legitimation schafft man nicht mit Konformitätsdruck und Drohungen sondern nur mit Überzeugen und gewinnen. Sollte das nicht gelingen dann platzt die "Blase Europa" und wir Europäer wären die Verlierer.
Herr Cameron scheint es auf einen Bruch mit der EU anzulegen
Herr Cameron selbst hat alles versucht um ein Referendum abzuwenden. Der Druck im Kessel -quer durch alle Parteien im VK- ist so groß, dass er keinen anderen Ausweg hatte.
ich denke aber, dass ihm die Brieten eine "Wartezeit" von mehr als 2 Jahren nicht durchgehen lassen werden. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Wacht endlich auf und seht ein, wie ihr eure Arbeitsnehmer damit seelisch und gesundheitlich kaputt macht!! Kommen Sie endlich zur Besinnung Herr Cameron.
Sätze wie diese, aus Brüssel oder vom "Kontinent" sind im Übrigen der Hauptgrund für die Verdrossenheit der Briten. Sie können und wollen über ihre Angelegenheiten selbst bestimmen, und brauchen keine "guten Ratschläge" von außen.
Nicht umsonst stammt das Sprichwort:
"Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert"
aus England
... anders, als Cameron es will. Und er soll ruhig abstimmen lassen. Die Briten sind nicht so blöde wie die Regierung, sie wissen, dass sie selbst die grössten Verlierer bei einem Austritt wären.
Aber halten um jeden Preis ist ebenso Blödsinn. Das würde nur erneute Sonderprivilegien produzieren.
Als ich mir die Ergebnisse der Umfrage zum Verbleib GBs in der EU hier angesehen habe, bin ich erschrocken. Die Mehrheit der Tagesschau-User will GB nicht in der EU haben?
Wir brauchen GB. Zumindest ich schätze es, wenn ich dort ohne Visum einreisen und arbeiten darf.
Dass vieles problemlos funktioniert, z.B. Billionen an Wirtschaftgütern, die ohne Zölle passieren, nehmen wir gar nicht mehr wahr
Korrekt. Das gab's aber auch schon 1992, bevor die EU zu dem abdriftete, was sie heute ist.
ein weinroter Reisepass, mit dem er fast überall hinkommt
Ja, nach Norwegen, Italien, Schweiz, Bosnien, Rumänien oder die Ukraine.
Alles EU-Staaten, nicht wahr?
50.000 €kraten für Zustände, die es auch ohne sie gibt.
...mit Euroskeptizismus. Nationalistische Alleingänge kann sich kein europäisches, weil im Weltvergleich kleines Land, erlauben. Allerdings hat die Rede Camerons einen sehr positiven Aspekt. Es wird hoffentlich über die verfehlten Strukturen der EU gesprochen und verhandelt, nicht allein über den Euro und die Verfehlungen diesbezüglich.
Die EU ist nicht richtig demokratisch. Es gibt auch kein europäisches Volk. Daher macht ein Bundesstaat, solange die Tatsachen so sind, keinen Sinn.
Alle zentralistischen Bünde sind in der Menschheitsgeschichte früher oder später zerbrochen. Ein Staatenbund mit einem Binnenmarkt ist hingegen dem paneuropäischen Gedanken sehr förderlich. Die Entwicklung funktioniert nur auf dem gemeinsamen Nenner, auch wenn es der kleinste gemeinsame ist. Alles andere, wie die Euroraumpolitik, führt zu einer tatsächlichen Spaltung der EU. Das ist so, auch wenn die Betreiber in der Mitte des Kontinents dies nicht beabsichtigen. Aber auch GB hat für den Konsens zu tun.
Einmal mehr sind die Engländer beim EU-Moloch zum Opfer ihrer eigenen Verkehrtheit geworden, denn ihre Ahnen befehdeten Frankreich unter Ludwig XIV. und dem Wüterich Bonaparte gar sehr, als diese sich anschickten die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen, doch bei der Erschaffung des EU-Molochs standen die Watschelenten sogar noch Pate und sind nun diesem ausgeliefert.
Eine Lossagung würde ihnen daher wenig nützen, außer es würde ihnen gelingen Deutschland zu ebenfalls zu diesem Schritt zu bewegen, da sich der Verein ohne Zahlmeister rasch erledigen dürfte und ein deutscher Austritt wohl auch die kleineren Länder wie die Niederlande oder Finnland dazu veranlassen würde; und mit ihren Atomwaffen könnten sie diejenigen der Welschen neutralisieren, falls es zu Streitigkeiten kommt.
Doch steht derartiges weder von der gegenwärtigen englischen Regierung noch von der deutschen zu erwarten und so werden die Engländer weiter in der EU verbleiben und sich darüber ärgern.
Die Fakten, wer wie viel in die €kraten-Umverteilungskassen zahlt, oder daraus erhält, sind in einer schönen PDF Datei beim Guardian kompakt zu finden. googeln nach: "eu-budget-european-union-spending"
Luxemburg -Überraschung, Überraschung- ist Nettoempfänger, und zwar per Kopf der Größte!
Wer hätte das gedacht? Das erklärt auch etwas Herrn Junckers Eifer.
Eine Menge Briten - das kann man britischen Zeitungen entnehmen - fallen auf Camerons parteistrategische Fata Morgana einer Abstimmung in einigen Jahren - falls die Tories wiedergewählt werden - nicht herein.
Denn politisch sauber wäre höchstens die Ankündigung einer sofortigen Volksabstimmung gewesen.
Dann müsste UK mit dem Ergebnis leben: entweder als EU-Mitglied, das sich mit den 26 anderen um eine Demokratisierung und Weiterentwicklung der EU bemüht oder als Nicht-mehr-Mitglied, das seine dann noch größeren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme alleine löst.
Aber dann wäre Cameron schnell Geschichte.
Man kann nicht einerseits über den Mangel an demokratischen Strukturen der EU lamentieren und andererseits immer eine Extrawurst für sich selbst verlangen.
Das Demokratiedefizit der EU-Organisation und den Mangel an gesellschaftlicher Vision kann man nicht mit Austritt beheben, sondern nur mit konstruktivem Beitrag aller Mitglieder, das dauert halt alles länger als gehofft
- [keine Zölle etc.] "gabs auch schon 1992"
Stimmt - aber da gabs die EU auch schon! Ansonsten in das so eine Sache mit den Zöllen in der Welt, die es laut GATT eigentlich nicht gibt.
- Reisepass .. nach Norwegen etc. .. alles EU-Länder
Und sonst kommen Sie mit Ihrem EU-Pass nirgendwo hin? Da haben Sie aber ein schlechtes Exemplar erwischt! ;-)
Natürlich geht das auch mit anderen Pässen, und es ging auch mit dem guten grünen - aber nicht für so viele Menschen aus so vielen in so viele Länder praktisch ohne Probleme.
Wie phantastisch es ist, nur mit Perso in der Tasche ohne jede Kontrolle in ein anderes (EU-) Land zu schlendern merkt man erst bei einem Grenzübertritt anderso: mit Visa + Gebühren + Anstehen + nochmal Gebühren + nochmal Anstehen + Gepäck durchsuchen + Warten warten warten...
Cameron und seine Partei haben anscheinend den richtigen Namen;
Nomen est Omen.
Rolls Royce hatte in den Nachkriegsjahren schon einen solchen delikaten Fehlgriff gemacht. Eines Ihrer Modelle hieß ursprünglich "Silver Mist", was zu Deutsch "Silber Dunst" heißen sollte; der Name wurde ganz schnell in "Silver Cloud" umbenannt.
Ja, Cameron's Partei sind eigentlich die "Tories". Zu Deutsch ist ein Tor eben ein Narr.
"Als ich mir die Ergebnisse der Umfrage zum Verbleib GBs in der EU hier angesehen habe, bin ich erschrocken. Die Mehrheit der Tagesschau-User will GB nicht in der EU haben?"
Die Umfrage ist nicht besonders elegant formuliert.
Beim Ergebnis geht es wohl weniger um ein Nicht-haben-wollen, sondern um ein Reisende soll man nicht aufhalten.
1992 Stimmt - aber da gabs die EU auch schon!
Absolut richtig; aber erst mit dem Maastricht Vertrag begann die Hinwendung zur "Politischen Union". Zuvor war es eher als "Freihandelszone" zu charakterisieren.
Ich stimme Ihnen ja zu. Und von den vielen vermeintlichen Errungenschaften der EU ist die Bewegungsfreiheit wohl eine derer, die man dem Laden großteils zurechnen kann.
Aber muss es wirklich eine politische Union mit all der Gleichmacherei, bis hin zur Degradierung der Nationalstaaten zu unselbstständigen Provinzen sein?
Wäre/Ist nicht fast alles durch multilaterale Verträge zu regeln?
Warum ist ein (loser) Staatenbund nicht gut genug?
„Wie phantastisch es ist, nur mit Perso in der Tasche ohne jede Kontrolle in ein anderes (EU-) Land zu schlendern merkt man erst bei einem Grenzübertritt anderso: mit Visa + Gebühren + Anstehen + nochmal Gebühren + nochmal Anstehen + Gepäck durchsuchen + Warten warten warten...“
Ja und? Ist davon bisher die Welt untergegangen? Ging es uns damit tatsächlich schlechter oder ist heute alles einfach nur beliebiger geworden? Welche vielfältigen Kulturen willst du denn noch kennenlernen, wenn alles zwanghaft – aus wirtschaftlicher Notwendigkeit – vermischt und der Beliebigkeit preisgegeben wird?
Dank EU gibt es vielleicht mehr von allem, aber mehr ist nicht gleich besser (Quantität ≠ Qualität); und sind wir dadurch wirklich (und nicht nur oberflächlich) glücklicher? Oder wird uns das immer nur eingeredet und ansonsten Angst verbreitet vor Krieg, Mittelalter oder Steinzeit, in denen wir ohne EU angeblich wären.
Sie schreiben:
"€kratistan und €:
Mit dem Beitritt zu €kratistan geht auch die Verpflichtung zur Einführung des € einher."
Das ist absolut nicht richtig!
Oder wieso sind die zuletzt beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien nicht im Euro?
Die Mitgliedschaft in der EU und der Beitritt zum Euro sind völlig unabhängig voneinader, außer dass nur EU-Mitglieder das Recht haben der Währung Euro beizutreten.
Aber eine Verpflichtung dazu gibt es NICHT und hat es NIE gegeben!
Ansonsten können Sie uns sicher mitteilen wo diese Verpflichtung vertraglich definiert wurde?
Der Verlust von Freiheit in der EU ist ja durchaus eine begründete Angst. Wir sind Zeugen eines rasanten Rechtsverlustes der einzelnen Nationen innerhalb der EU. Die Deutschen lassen sich das leider fröhlich gefallen, wenn Brüsseler Politiker und Richter mehr und mehr in dt. Angelegenheiten eingreifen und generalisierende Normen aufstellen, die weder direkt Probleme treffen oder von der dt. Bevölkerung so nicht geteilt werden.
Der ESM und dieser ganze Euro-Rettungs-Wahnsinn ist da ein guter Beleg dafür, aber nicht der einzige.
Wikipedia:
Nach den im Vertrag von Maastricht erstmals festgehaltenen Bestimmungen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind alle EU-Mitgliedstaaten zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die EU-Konvergenzkriterien erfüllen, zu denen unter anderem die zweijährige Zugehörigkeit zum Wechselkursmechanismus II (WKM II) zählt. Nur Dänemark und das Vereinigte Königreich sind durch Ausnahmeprotokolle von der Verpflichtung, den Euro einzuführen, befreit. Allerdings duldet die Europäische Kommission bislang, dass Schweden durch den Nichtbeitritt zum Wechselkursmechanismus II absichtlich eines der Konvergenzkriterien verfehlt, um so den Eurobeitritt zu vermeiden.
Okay?
Sehr geehrte User,
um die Vielzahl Ihrer Kommentare zu "Cameron und die EU" zu bündeln, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Die Hauptmeldung bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Ihre Redaktion
Was bleibt einem Premier anderes übrig, wenn die Opposition die Zahlungen Boykottiert, seine eigenen Parteifreunde ihm die gefolgschaft in der Europapolitik verweigern und der Koalitionspartner ausgesprochener EU-Freund ist? Das war mit Abstand der klügste europapolitische Schachzug, der in den letzten Jahren von einem Regierungschef vollzogen worden ist. Respekt dafür.
Und was die Eurokraten angeht: Man kann ja sowohl die Abstimmung als auch den EU-Austritt der Briten durchaus noch verhindern. Dafür muss man sich aber auf eine gänzlich andere Europapolitik einigen. Ich würde daher vorschlagen, zu versuchen, in großen Fragen weiterzukommen, aber ansonsten die Länder ihre Angelegenheiten selbst regeln lassen. Vor allem muss aber die Kumpanei aufhören, mit der immer wieder hohe EU-Beamte ausgewählt werden; stattdessen braucht es mehr Demokratie und europäische Präsident- und Kommisionswahlen. Und dann braucht die EU auch weniger Einnahmen, da sie weniger Beamte braucht.