Trotz Kritik und vieler Bedenken hatten im Vorfeld alle Fraktionen Zustimmung signalisiert - mit Ausnahme der Linkspartei. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit dem Milliardenpaket zur Sanierung der spanischen Banken zugestimmt - damit kann Finanzminister Schäuble die Hilfen auch auf EU-Ebene mit beschließen.
" Sie interpretieren schon wieder frei und munter "
Mitnichten. Ich behaupte Sie tun das. Frau Wagenknecht habe ich heute zugehört, und es war sehr offensichtlich dass es sich um ein prinzipielles "NEIN" handelt.
Alles weitere dazu habe ich wiederum in meinem ersten Post geschrieben, vllt sollten Sie ja mal meine Differenzierungen wahrnehmen.
Ich kann's echt nicht mehr hören. Zig Milliarden werden verpulvert um "die Märkte" zu beruhigen. Hat denn irgendeine der Zahlungen und Bürgschaften irgendwen beruhigt?
Hat sich das Rating eines Landes welches unterstützt wurde verbessert?
Das Geld konnte man in Deutschland besser ausgeben....
Die Linke ist kein Hilfswerk, sie hat nur eine Möglichkeit den Spaniern zu helfen - zustimmen wenn eine solche Hilfe im Bundestag zur Febatte steht.
ich hoffe nur, dass alle beteiligten im Bundestag wissen, was eine Bürgschaft wirklich bedeutet. Mit Sicherheit hat bisher keiner der Damen und Herren im Bundestag im eigenen Namen eine Bürgschaft einlösen müssen.
Mal wieder wurde ein Eingestehen für ein Land übernommen, wo völlig unklar ist, was da noch unter der Decke lauert. Natürlich sind offiziell nur die Banken in einer misslichen Lage ! Aber was hängt noch hinten dran ??? Dem Bürger ( Spanier, Grieche, Zyprioten, Portugiesen, etc. usw. ) wird umgehend die Luft im Alltag zu dünn und wir Deutschen sollen zahlen und ganz Europa retten. Ich frag mich nur, wie das funktionieren soll. Es ist mehr als ernst. Ich würde eine konkrete Aufklärung begrüssen. Doch wer von den Damen und Herren hat überhaut noch den Durchblick ??? Ich denke mal keiner !!!
Ach, zum Glück muß ja das Konglomerat aus gewählten Volksvertretern persönlich nicht bürgen. Sie haben in jedem Fall ihre Schäfchen im trockenem.
Aber, ist ja alles Namen des Volkes.
die Rede von Steinmeier heute vorm Bundestag war ein neuer negativer Gipfel der SPD und demonstrierte ihr totales Versagen als Opposition, zumal sie selbst nie ein Alternativkonzept durchdacht, durchgerechnet und vorgestellt hat.
Die Realwirtschaft in Spanien könnte man effektiver schützen, als damit, daß den Banken - direkt oder indirekt - Mittel gegegen werden, um ihre Immobilienblase mit überbewerteten Objekten weiter in den Büchern zu halten.
Wie schon unter Schröder zeigt sich nun wiederum, daß die SPD längst nicht mehr an die Interessen der Arbeitnehmer denkt, sondern ebenfalls sich willfährig zum Spielball hat machen lassen, in dem Irrtum behaftet, sie müsse regierungsfähigkeit demonstrieren und könne das nur tun, indem sie dem Kapitalmarkt und den Forderungen der Banken hinterher läuft. Eigene Ideen sind nicht vorhanden. Damit demonstriert sie allenfalls Regierungsunfähigkeit, weil man befürchten muß, daß bei einem Regierungswechsel noch mehr Mist gemacht wird, als jetzt.
GB braucht keine Hilfe. Die haben ihre eigene Zentralbank, die zur Not so viel Staatsanleihen aufkauft ("Geld druckt") wie nötig. Was den ESM angeht: Hier zahlen nur Euro-Staaten ein und hier bekommen auch nur Euro-Staaten Finanzhilfe.
@ Cyberal
"Das Geld konnte man in Deutschland besser ausgeben...."
Welches Geld? Wir müssen sparen. ;) Schließlich haben wir ja angeblich über unsere Verhältnisse gelebt...
genau so war es beim letzten Mal, aber das ist wirklich schon sehr lange her und fast "vergessen".
Wie haben sich die Zeiten geändert: neben den Vergrößerungs-, Vermehrungs- und Erneuerungserscheinungen aller Aktivitäten, besonders in dem Reich der Geldwerte, hat sich die Erfindung des ewigen Nichtvergessenkönnens (EDV) als praktischer "Helfer" erwiesen.
Wer weiß denn, ob die Anordnungen von Herr Franklin D. Roosevelt heute Wirkung zeigen, bzw. ob sie überhaupt durchsetzbar wären.
Denn gerade strömen die Milliarden dem Kapital hinterher, und man weiß es doch oder hat es noch bildlich vor Augen: wie ein Strom reißt ein Tsunami alles mit sich, alles was im Wege steht.
Das KO ist vorgezeichnet, und es wird ein sehr großes sein.
ist vergebliche Liebesmüh.
Die Linken und die Vernünftigen haben es getan, aber der Strom hat die Worte mitgerissen.
Die Banken und die Banken-Vereinigungen sind so mächtig geworden, daß sie sich ihr eigenes Personal leisten können, die vom Volk gewählten Politiker.
Dieser Trend zur Monopolisierung ist erlaubt worden und legitim, und besonders jezt hochaktuell.
Und das Unheimliche hieran ist, daß diese Entwicklung die Eigenschaft besitzt, hochansteckend zu sein.
werden es bald auch meine Gläubiger sein, denn die sehen ihre Flöhe nicht wieder bzw. sie bekommen diese erst gar nicht.
Die Geldgeber müssen diese Forderungen "abschreiben". Wenn dazu die vorhandene Masse allerdings nicht mehr ausreicht, kommt der Pleitgeier auch zu ihnen.
So einfach ist es mit der Haftung der Geldnehmer.
bzw. das globalisierte Pack verträgt sich.
hier eine Aufklärung der Sachlage abzugeben.
Diese Lage und deren Entwicklung sind nicht mehr zu durchschauen; es kann einfach nichts erklärt werden, weil in diesem undurchsichtigen "Knoten" ein Anfang für Erklärungen nicht mehr zu finden ist.
Es grünt so schön wenn Spaniens Blüten blühen, lalala!
Leider nur für Zockerbanken, Politikclowns und Euromantiker/Kapital/Reiche/Superreiche, sprich Anleger.
Allen anderen ist das Lachen jetzt schon vergangen.
Schäubles Aussage: Die spanische Regierung haftet.
Wer ist die spanische Regierung? Etwa die gewählten spanischen Politiker?
Oder ist es wie hier in der BRD, Herr Schäuble, wo auch kein Politiker für sein politisches Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann?
Zitat aus diesem Artikel "[..]warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.[..]" GENAU! Die deutschen Politiker, allen voran Schaeuble und Merkel gehoeren wegen Untreue u. Verletzung unserer Grundrechte angezeigt! Das darf doch alles nicht wahr sein!
Kapiert hier keiner dass sie nach und nach Deutschland in einen nicht umkehrbaren Abwaertsstrudel versetzen? Seit ueber einem Jahr wird ein Scheck nach dem anderen geschrieben, jetzt kommt ein ESM der Geld direkt an Banken zahlt die sich verzockt haben, OHNE dass die Buerger der Laender wo die Bank ihren Sitz haben fuer Ausfaelle der Kredite haften muessen, JEDOCH DER DEUTSCHE Steuerzahler muss! Das ist mehr als falsch u. ich frage mich jeden Tag seitdem ich nach 12 Jahren Ausland wieder hierhin - WARUM KAM ICH ZURUECK? Sehr bald werde ich wieder gehen, und ich prophezeie dass Millionen von Menschen Europa bald zwangsweise den Ruecken kehren werden. Warum gibt es keine Massenproteste??
Sch. erklärte u.a. ohne "die übermässige Nervosität der Finanzmärkte" (er meint offensichtlich die Wucher,- Zocker-und Erpressungszinsen) könne Spanien seine Banken selbst sanieren Der spanische Staat sei der "Nervosität der Fianzmärkte" nicht gewachsen. Dann kam noch das übliche Gequatsche über den "Dominoeffekt".
Steinmeier fragte zu Recht "Hat dieses Fass überhaupt einen Boden", mahnte an "Die Rettung von Banken durch den ESM darf nicht zur Dauerlösung werden" - und "emphahl" seiner Fraktion "erfolgreich" die Zustimmung.
Bis ins letzte können wir nicht wissen, wer wen erpresst, ob etwa involvierte deutsche Banken mit dem Entzug von Parteispenden drohten, oder/und ob "Backgroundscan" mit seinem Kommentar vom 19. 7. 2012, 22.14 Uhr Recht hat.
Das ganze ist ein Argument mehr, dass eine europaweite VERBINDLICHE Volksabstimmung über die Vergesellschaftung der Banken, ggf. durchgesetzt mit einem Generalstreik in Verantwortung des Europäischen Gewerkschaftsbundes alternativlos ist.
Bundesfinanzminister Schäuble lobte in seiner Rede die "Flexibilisierung der Lohnfindung" in Spanien. Nach den Erfahrungen in Bezug auf Griechenland ist zu befürchten, dass er mit dem Phrasenschmutzwort die Zerschlagung der Tarifautonomie meint.
Daneben gab es eine Behauptungs-Parteischlammschlacht, ob die bankrotten spanischen Zockerbanken Sparkassen waren/sind und damit vergesellschaftet. Logische Frage: Wenn es überhaupt eine Chanche geben soll, gegen Wucherzinsen und Bankenerpressung vorzugehen, was bietet sich ausser wenigstens der Chanche demokratischer Kontrolle durch Vergesellschaftung an, ehe die Banken alles in den Abgrund reissen?
Allerdings glaube ich nicht, dass Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, die Zahlen erfindet, wonach in Europa 11 Billionen € Staatsschulden 13 Billionen Vermögen gegenüberstehen. Wenn es nicht gelingt, im Umfeld einer Bankenvergesellschgaftung die Kapitalflucht zu unterbiunden,muss man mit einer Währungsreform neu beginnen. So kann es nicht weiter gehen!
Das Geklüngel und die Manipulationen des internationalen Bankenkartells haben die Grenze zur organisierten Kriminalität längst überschritten.
Die vollmundigen Versprechungen der Politiker zur Regulierung des Finanzsektors nach dem Platzen der Schrottpapierblase waren nichts als Hinhaltetaktik.
Die Banken haben nicht nur die jüngste Finanzkrise ausgelöst, sie manipulieren den Libor-Zinssatz, den Ölpreis, den Silberpreis zu Lasten der Allgemeinheit.
Nicht einer der Verantwortlichen befindet sich in Untersuchungshaft.
Sollten die staatlichen Organe diese Machenschaften weiterhin dulden, machen sie sich nicht nur der Komplizenschaft schuldig, sie untergraben auch das Vertrauen der Bevölkerung in unser Rechtssystem.
Die Ohnmacht des fassungslosen Bürgers kann bei fortgesetzter provozierender Tatenlosigkeit der staatlichen Regulative auch unvermittelt in gewalttätige Ausschreitungen umschlagen.
Entweder handelt die Politik, oder andere werden sich berufen fühlen.
@ 19. 7. 2012, 20.42 Uhr - Didi
@ 18. 7. 2012, 21.01 Uhr - A. Winkler
Ich bin mit jetzt 44 Jahren "Internet - Spätanfänger" und hatte den Roman "Der Untertan" mit der Hauptfigur Dietrich Heßling noch in der Schule (DDR). Ob er auch im Lehrplan von BRD - Schulen stand/steht, weis ich nicht.
@ 19. 7. 2012, 19.05 Uhr - calyx
fragt "Wann kommt die Volksabstimmung"? Nicht solange das Volk immer nur darauf wartet, das etwas "kommt". Ich will ihn nicht mit völliger Gewissheit Engagement ausserhalb des Schreibens unter Pseudonym absprechen, aber zumindest ist die Formulierung verdächtig und damit unglücklich gewählt. In meinen anderen beiden Beiträgen in diesem Blog, die hoffendlich veröffendlicht werden, habe ich dargelegt, was aus meiner Sicht notwendig ist.
nicht über die Proteste der Menschen in Spanien gegen die "Sparmassnahmen " der Regierung?