Im Streit über den Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko setzt die EU-Kommission ein Zeichen. Keiner der 27 Kommissare wird zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Die Reaktion aus Kiew folgte prompt.
.. das die öffentliche Meinung im Fall Timoschenko lt ARD-Umfrage den Kurs der Ukraine-Politik unterstützt.
Die Mehrheitsverhältnisse in Foren sehen oft anders aus ist aber zu vernachlässigen da nicht repräsentiv!
Zitat:
Die USA, Bahrain und China wollen sich im Gegensatz zu der Ukraine auch nicht der EU annähern, daher ist Protest und Kritik gegenüber der Ukraine zwingend nötig.
Wer einem "Club" beitreten will muss auch dessen Regeln befolgen, in diesem Fall die rechtstaalichen Prinzipien!
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Menschenrechte sind universell, d.h. die Bundesregierung hat diese überall zu vertreten. Dies tut sie aber nicht. Daher ist das Engagement für Frau Timoschenko interessengeleitet und hat wohl sehr viel damit zu tun, ob die Ukraine im russischen Einflußbereich bleibt oder nicht.
Offensichtlich kann man sehr gut damit leben, daß bestimmte Menschen in der Ukraine sehr schnell reich werden und gleichzeitig eine Annäherung zum Westen stattfindet. Wenn das "schnell reich werden" juristisch auf den Prüftstand gestellt wird, kommt die Zeit der Menschenrechte ...
Wie soll denn die als nicht unabhängig angeklagte Justiz der Ukraine wirklich unabhängig werden, wenn jetzt sogar andere Regierungen Forderungen an sie richten und Druck ausüben?
Wie sähe denn die - eigentlich verurteilte - Einflußnahme aus, wenn die Ukraine dem Druck von aussen nachgeben würde?? Staatspräsident ordnet Freilassung an - Justiz korrigiert Urteil und Gesetze?
Auch dabei bliebe die Justiz ein Büttel, denn rechtsstaatlich wäre das nicht. Oder hätte Frau Merkel im eigenen Land die Macht, die Justiz in dieser Weise zu bewegen? Nein. Hat sie die Macht, durch den Umweg über einen "Diktator" in einem anderen Land, das zu tun?
Das wäre dann freilich der direkte Beweis, dass es sich in diesem Land um eine Diktatur handeln muss... Diplomatisch bringt man seinen "Partner" damit in eine Patt - Situation.