Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Ihre Meinung zu Wirtschaftsministerin Reiche fordert längere Lebensarbeitszeit

In Deutschland stehen die Sozialsysteme unter Druck: Wirtschaftsministerin Reiche will gegensteuern und pocht darauf, dass die Lebensarbeitszeit steigt. Aus ihrer eigenen Partei und von Sozialverbänden kommt heftiger Widerspruch.

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142 Kommentare

Kommentare

zöpfchen

Angesichts der dramatischen Lasten, die das Sozialsystem künftig schultern muss , bleibt keine Wahl: alle die arbeiten können, müssen auch arbeiten. Dazu gehört auch eine längere Lebensarbeitszeit. Ob als Teil- oder Vollzeitbeschäftigte sei dahingestellt. Bei uns im Betrieb arbeiten mehrere Kollegen, die über 70 sind. Und freuen sich, dass sie auf diese Weise „am leben teilhaben“. Gut so Frau Reiche ! 

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Piorko

Sie finden das gut?

Wer arbeiten will, soll es können, aber nicht müssen!

zöpfchen

Noch schöner wäre es , wenn niemand arbeiten müsste. Im Reich der Fantasie funktioniert das sogar. Die Realität sieht nun leider so aus wie beschrieben. 

fantombias

Es gibt in Deutschland durchaus Menschen, die in ihrem Leben nicht einen Tag gearbeitet haben und trotzdem weder hungern müssen noch im Freien schlafen müssen. 

M.Pathie

So ein Unsinn. Niemand, der Frau Reiche kritisiert, verlangt, dass niemand arbeiten müsse.

Bauhinia

Es gibt auch Leute die können arbeiten, müssen aber für den persönlichen Bedarf nicht oder nicht voll arbeiten. Da aus volkswirtschaftlicher oder sozialpolitischer Sicht argumentieren zu wollen geht natürlich ins Leere. Wer glaubt es sich leisten zu können, kann halt auch nur 4 Tage die Woche arbeiten oder sonst sowas. Die allermeisten anderen müssen sowieso arbeiten. Vermehrte Erbschaftssteuern könnten ansonsten für verstärkte Motivation allerseits sorgen, auch bei denen die nicht so viel müssen. Na, Frau Reiche..? 

Adeo60

Wir sollten, nein, wir müssen uns ehrlich machen. An der Anhebung der Regelarbeitszeit führt leider kein Weg vorbei. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte war ursprünglich für den Dachdecker und später für den Bauarbeiter gedacht, schließlich wurde sie zum Selbstbedienungsladen. Bürger, die durch körperlichen Verschleiß oder Krankheit nicht mehr arbeiten können, verdienen unsere volle Solidarität - mehr noch als bisher. Aber viele wählen die soziale Hängematte, melden sich zwei Jahre vor Renteneintritt arbeitslos, handeln ggf. noch eine Abfindung mit ihrem Arbeitgeber aus. Das kann so nicht  funktionieren, ohne dass unsere Sozialsysteme kollabieren. Hinzu kommt die fehlende Eigenvorsorge: ZU wenig Rücklagenbildung für die Rente und eine etwaige Pflege im Alter, keine Absicherung gegen Berufskrankheit. Der Staat bietet keine Vollkaskoversorgung. Es braucht mehr Eigenverantwortung, er diese nicht leisten kann, muss dabei unterstützt werden.

Schiebaer

Aber viele wählen die soziale Hängematte, melden sich zwei Jahre vor Renteneintritt arbeitslos, handeln ggf. noch eine Abfindung mit ihrem Arbeitgeber aus. Das kann so nicht  funktionieren, ohne dass unsere Sozialsysteme kollabieren.

Das ist schon richtig was Sie schreiben aber nicht die Mehrheit.Wer 45 Jahre gearbeitet hat der sollte auch Abschlagfrei  in der verdienten Ruhestand gehen können.Ich habe es so gemacht und bin mit 60 in Rente gegangen,habe aber schon mit 15 angefangen zu arbeiten.

R A D I O

Bei uns oder in Ihrem Betrieb? Interessen lassen sich nicht ausknipsen, ausmachen schon.

91541matthias

Als was arbeiten über 70-jährige?

Für Leute wie mich als Pflegekraft oder Erzieherinnen oder andere Berufe mit schwerer körperlicher und/oder psychischer Belastung ist das ausgeschlossen!

Frau Ministerin hat offensichtlich keine Ahnung von schwerer Arbeit..

hesta15

Nicht das Lebensalter sondern die Beitragsjahre sollte entscheiden wann man in Rente gehen kann.

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Wolf1905

„Nicht das Lebensalter sondern die Beitragsjahre sollte entscheiden wann man in Rente gehen kann.“

Das geht aber auch nicht; wer nurTeilzeit gearbeitet hat - aus welchen Gründen auch immer - kann nicht erwarten, eine tolle Rente auch nach 40 Arbeitsjahren zu erhalten. Der Staat kann nicht überall aufstocken, wo es nicht auskömmlich ist.

Prinzipiell denke ich schon, dass aufgrund der Erhöhung der Lebenserwartung auch eine etwas höhere Lebensarbeitszeit unumgänglich ist; und ich denke, das kann auch sozialverträglich gestaltet werden. Dass manche jetzt schon dagegen protestieren, verstehe ich zwar, aber die Proteste werden m. E. irgendwann abebben.

Adeo60

Wer studiert, erwirbt keine Rentenpunkte und ein späterer lukrativer Job ist damit noch lange nicht garantiert. Wir werden glücklicherweise älter und beziehen länger Rente oder auch Pflegeleistungen. Deshalb ist es grds. richtig, eine Regelarbeitszeit als Maßstab zu führen. Bei Berufen mit hohem Verschleißtatbestand befürworte ich aber selbstverständlich eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Leider wurde dies dann auch von Managern u.a. in Anspruch genommen und für den Staat zum Milliardengrab.

Piorko

Längere Arbeitszeit, natürlich… die Arbeitnehmer werden weiter gemolken. Fällt der Politik nichts besseres ein?

Lieber die Ausgabenseite überprüfen, Sach- statt Geldleistung und voller Leistungsbezug erst, wenn man selbst eingezahlt hat!

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hesta15

Immer später ins Berufsleben einsteigen und immer früher in Rente funktioniert nicht.

Marmarole

Das Leben sieht anders aus.

Mein Zeitarbeitgeber, das Thünen-Institit des Bundeslandwirtschaftsministeriums, hat mich im Gegensatz zu 7 anderen etwas jüngeren Zeitverträglern quasi vor die Tür gesetzt, weil ich das" offizielle" Rentenalter erreicht hatte. Sie müssem im Rente, gehen hieß

Ich kann es nicht mehr hören, dass wir faul sein sollem.

Ritchi

Es wird nicht immer später ins Berufsleben eingestiegen, nicht wenige junge Menschen arbeiten nur von Juli bis Juni und machen dann ein Jahr Pause. Die Zahl derer, die nie ins Berufsleben einsteigen werden, steigt von Jahr zu Jahr, beispielsweise zu sehen, an der immer größeren Prozentzahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Auch haben fast 19 % der 25 bis 34-jährigen keine Berufsausbildung, auch dieser Prozentsatz ist höher als bei den Älteren. 

Adeo60

Die Löhne und Gehälter sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, der Arbeitsrechtsschutz in Deutschland ist sehr Arbeitnehmer freundlich, die Gesundheitsversorgung vergleichsweise gut. Fühlen Sie sich denn wirklich "gemolken"...?

Ich stimme Ihnen freilich zu, dass auch alle Ausgabenpositionen des Bundes und der Länder auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz hin geprüft werden müssen.

Carlos12

Ich vermute, dass Frau Reiche in diesem Forum in diesem Forum viel Zustimmung bekommen wird,… von Rentnern, die spätestens mit 65 in Rente gegangen sind und nicht mehr daran denken selber noch etwas zu arbeiten.

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hesta15

Frau Reiche bekommt meine Zustimmung, ich bin mit 63 ,5 Jahren in Rente gegangen nach .exakt 49 Beitragsjahren. und ja, die Rente mit 63 verstehe ich bis heute nicht.

91541matthias

und warum haben Sie dann die Rente mit 63 angenommen und nicht freiwillig weiter gearbeitet oder haben sich einen Minijob organisiert?

Mauersegler

Und noch viel mehr von denen, die sich bereits mit 55 Jahren zur Ruhe gesetzt haben ...

Esche999

Ich schließe mich  der Feststellung von  Marmarole 26. Juli 2025 • 19:07 Uhr an. Es gab/gibt nämlich einen Hintergrund für das "Feuern mit 65" : die Stellen wurden/werden mit jüngeren Menschen besetzt, weil die (sehr) viel weniger Geld erhalten. Das hat zur Folge, daß i.d.R. sehr viel Erfahrung verloren geht und nun nachgeholt werden muß - was im Grunde wieder Geld kostet UND: falls  (heute) dann überhaupt junges Personal gefunden werden kann. Daß  die Gelder ("5%"!), die in die Rüstung gesteckt werden sollen, den Rentenkassen gut tun würden, bleibt davon unberührt.

Wolf1905

Ich bin Jahrgang 1956 und Anfang April 2022 abschlagsfrei in Rente gegangen (mit 65 Jahren und 10 Monaten); ich hätte auch noch etwas länger arbeiten können (kaufm. Abteilung in einer Siemens Einheit), musste aber gehen … 

Ja, Frau Reiche hat m. E. nicht unrecht mit ihrer Aussage, und ich denke, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit kann man hier in D auch sozialverträglich gestalten. Dass von mancher Seite erst mal Einspruch kommt, ist ja erwartbar gewesen - aber die Realität wird sie noch eines Besseren belehren, glaube ich.

Klärungsbedarf

Ich würde Frau Reiche zustimmen, wenn man zugleich die diversen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten im System angehen würde. Als erster Schritt muss aber nicht die Lebensarbeitszeit derjenigen erhöht werden, die jetzt schon hoch ist, sondern die derjenigen, bei der sie jetzt niedrig ist. Also weniger Teilzeitarbeit, weniger Arbeitslose (ich weiß, dass es schwierig ist - wäre es einfach, müsste man es nicht diskutieren). Man muss nicht die Wirtschaftsbrille aufsetzen, um zu erkennen, dass an vielen Stellen schlichtweg Arbeitskraft fehlt. 

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Ritchi

Sie haben einen richtigen Ansatz. Die Umsetzung ist jedoch alles andere als einfach. Natürlich haben wir viele offene Stellen (0,7 Millionen gemeldete offene Stellen und 0,7 Millionen nicht gemeldete offene Stellen). Denen stehen jedoch etwa 5,5 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter gegenüber, die Transferleistungen beziehen und keiner Arbeit nachgehen. Vier potentielle Bewerber auf eine offene Stelle und trotzdem können die Stellen nicht besetzt werden. Da ist das Problem.

zzp

Längere Lebensarbeitszeit dafür noch weniger Rente. Hauptsache die Politker haben ausgesorgt. Siehe automatische Diätenanpassung. Diesen Luxus kann sich sonst niemand leisten.

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Klärungsbedarf

Die meisten Politiker in Deutschland bekommen keine Diäten, sondern geringe Aufwandsentschädigungen. Und wenn alle Arbeitnehmer eine zeitliche Arbeitsbelastung wie ein durchschnittlicher Bundestagsabgeordneter hätten, dann wüssten wir gar nichts mit der ganzen Arbeitskraft anzufangen. Werden Sie doch einfach MdB !!

narr_ativ

Treffende Antwort. Unternehmer, Selbststädige, MdB arbeiten meistens mind. 60 Std/Woche und gerne bis 70, wenns geht

heribix

Sie sollten sich mal eine Bundestagsdebatte anschauen, ist sicher ziemlich anstrengend die ganze Zeit am Handy zu spielen. Falls man überhaupt da ist. Extra Itzungsgeld gibt's noch obendrein, ist ja als ob mir mein Arbeitgeber jeden Tag 20 € extra überweist nur weil ich zur Arbeit erschienen bin. 

Klärungsbedarf

Ich schaue mir regelmäßig Bundestagsdebatten an und mir ist bekannt, wo MdBs überwiegend ihre Arbeit leisten. Machenn Sie sich doch auch mal sachkundig.

Mauersegler

"Extra Itzungsgeld gibt's noch obendrein,"

Das haben Sie gerade frei erfunden. Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Außerdem sind die Bundestagssitzungen nur die Spitze des Eisbergs der Tätigkeiten eines Abgeordneten.

Halleluja

Darf ich mich gerade mal ausschütten vor lachen?

Ein Herr Klingbeil bekomt laut "Focus" 500 000 Euro im Jahr mit Diäten und SPD Lohn.

quas

Na dann schauen sie sich einmal an was man bei der Verantwortung in der freien Wirtschaft bekommt. Herr Blume bei VW in etwa soviel wie alle Minister und der Kanzler zusammen. 

Klärungsbedarf

jaja, Kostenpauschalen mit eingerechnet ...  wer kennt sie nicht die interessenorierten falschen Beerechnungen. Ich selbst wüürde übrigens die MdB-Bezüge ganz streichen, wenn der Minister zugleich MdB ist. Was die SPD ihren Vorsitzenden ist letztendlich deren Sache. Die Ministerbezüge alleine sind auch nicht höher als die eines Abteilungsleiters in der Wirtschaft. Einen VVorstandvorsitzenden finden Sie damit nicht.

Werner40

Auch die Rente wird automatisch angepasst und zwar viel zu großzügig, da nicht langfristig finanzierbar.

hesta15

Die Rente wird nicht großzügig angepasst sondern Inflationsabhängig

Klärungsbedarf

Auch falsch. Die Rente folgt der Entwicklung der Löhne.

Bauhinia

 Renten wie auch Diäten der MdB richten sich nach der durchschnittlichen Einkommenssteigerung im Land (die genauen Begriffe kann man schnell finden).

Halleluja

Gut das es so ist. In meinem EDEKA gehen die Preise auch hoch ohne das ein Ende in Sicht ist.

MargaretaK.

Sie meinen, dass die Rentenerhöhung der automatischen Diätenerhöhung von ca. 630€ entspricht?

Halleluja

Gute Antwort!

Hatte gestern Post von der Rentenkasse. Ich bekomme knapp 33 Euro mehr, muß aber 28 Euro mehr in die Pflegekasse zahlen und 6 Euro mehr in die Krankenkasse!

Ritchi

Großzügige Rentenanpassung? Von der diesjährigen Rentenanpassung von etwa 3,5 %werden exakt 50 % über höhere Beiträge der Sozialversicherung eingezogen.

Adeo60

Politiker werden gewählt, erhalten ein Mandat auf Zeit. Dies ist nicht mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der arbeitsvertraglich abgesichert ist. Von daher muss man hinter dem "Luxus" ein dickes Fragezeichen setzen.

Elliot Swan

"Wir müssen mehr und länger arbeiten"

„Wir“? Wer ist „wir“?

Sprechen "wir" es aus: Es sind - völlig neutral gesagt - Millionen von Menschen in den Sozialsystemen, die aus unterschiedlichen Gründen dort nie eingezahlt haben. Am Ende wird jeder von ihnen - auch wenn es nur eine Grundsicherung ist – Geld zum Leben vom Staat beziehen.

Es kann ja wohl nicht die Lösung sein, das Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen um dieses ganze System zu finanzieren zum „Dank“ noch länger arbeiten müssen.

Auf keinen Fall.

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Kasperle5719

Oh, nicht schon wieder!

Ihr Migrantenproblem ist bekannt.

Denken Sie dabei auch an die sog. „Gastarbeiter“, die Lebenslang hier gearbeitet und Steuer und Versicherungen bezahlt haben?

Und jetzt unverschämte weise die Rente in Anspruch nehmen wollen?

Ich kann dies Plattitüden nicht mehr hören, die die rechte Ecke verbreitet.

Ritchi

Vielleicht lesen Sie den Post von @Elliot Swan noch einmal. Nicht im geringsten hat er sich dagegen ausgesprochen, dass unsere Gastarbeiter hier auch eine Rente beziehen.

sosprach

Verlaengerung der Lebensarbeitszeit, niedrigere Loehne bei mehr Arbeit, oder anders rudert schneller die Chefin will Wasserski laufen. Es gilt die Stimmung im Land zu verbessern vor allem die der reichen Firmen und Besitzern. Die Kosten, Waffen +++ werden sozialisiert.

 Neue Zeiten brechen an - hat jemand was anderes erwartet?

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Werner40

Die Sozialsysteme sind schon lange reformbedürftig, da nicht nachhaltig finanzierbar. Ausgaben- und Einnahmeseite müssen reformiert werden. 

sosprach

Bei der Produktion von Waffen und Militaer sind Sie weit weniger kritisch. Das macht Sinn? WO wir sonst die Einnahmenseite verbessern koennte kann ich eine lange Liste anbieten.

Aber gut mit ihren Vorschlag,  wer der AfD zum Wahlerfolg in den naechste Wahlen ebnen moechte.., Das koennte gelingen.

 

morgentau19

1. Die Sozialsysteme stehen nur unter Druck, weil Gelder für andere Zwecke ge/missbraucht werden.

2. Sollte Politiker endlich auf die Ausgabenseite blicken; hier können Milliarden Einsparungen vorgenommen werden.

3. Wenn Frau Reiche eine längere Lebensarbeitszeit fordert, bedeutet das prinzipiell eine Kürzung der Rente. Welcher Handwerker schafft es, bis zum 65/67. Lebensjahr zu arbeiten, ohne dass er Kürzungen hinnehmen muss?

4. Könnten Gesetzesänderungen so verändert werden, dass Steuerschlupflöcher weitgehend geschlossen werden, so dass auch Vermögende etwas tiefer in ihren Geldbeutel greifen können. Danach ist immer noch genug vorhanden. 

Der Normalo greift i.d.R. bis zum Boden seines Beutels.

Frau Reiche und Co. fordern von "uns", dass wir länger arbeiten- aber ihresgleichen, also Beamten dürfen vorzeitiger in Rente und erhalten eine Pension, von der man gut und gerne in Deutschland leben kann. 

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Klärungsbedarf

"Frau Reiche und Co. fordern von "uns", dass wir länger arbeiten- aber ihresgleichen, also Beamten dürfen vorzeitiger in Rente und erhalten eine Pension, von der man gut und gerne in Deutschland leben kann. "

Hätte ich auch nict gedacht, dass ich hier einmal Frau Reiche verteidigen muss: Frau Reiche ist aus der Wirtschaft in das Ministeramt gewechselt - also nix Beamte - und hat in ihrem früheren Job als Vorstand garantiert mehr verdient als jetzt.

Fry1990

Und arbeitet nicht produktiv sondern schwingt nur große reden.

So lässt sichs aushalten in Deutschland. 

So könnte ich auch mit 70 noch "arbeiten"

Adeo60

Wer täglich dafür arbeitet, dass es mit Deutschland wirtschaftlich wieder aufwärts geht, neue  Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden, wer damit zugleich für den Erhalt unseres Sozialstaates eintritt und unsere Lebensgrundlagen sichern will, der bzw. die arbeitet m. E. außerordentlich produktiv und im Sinne des Gemeinwesens. "Große Reden" werden nicht nur oft bis spätabends auf Veranstaltungen geführt, während andere längst Feierabend haben. Neiddebatten ohne sachliche Unterfütterung  sind einfach nur widerlich.

M.Pathie

Sie wissen doch: Fakten interessieren nicht, vor allem nicht, wenn man unter dem Slogan "Die Sozialsysteme stehen nur unter Druck, weil Gelder für andere Zwecke ge/missbraucht werden ... endlich auf die Ausgabenseite blicken; hier können Milliarden Einsparungen vorgenommen werden." die Hetzbotschaft "Die Flüchtlinge sind schuld!" anbringen kann.

Mauersegler

Von über 39 Mio. Erwerbstätigen arbeiten lediglich 5,4 Mio. in Handwerksbetrieben. Von denen sind natürlich bei weitem nicht alle Handwerker:innen. Ihr Einwand ist also vernachlässigbar. 

Klärungsbedarf

Nicht nur das. In keinem Handwerk fallen ausschließlich körperlich anstrengende Arbeiten an. Ich kenne Betriebe, in denen der Seniorchef noch Kalkulationen und Angebote macht. Sogar bei den immer wieder genannten Dachdeckern.

Bauhinia

Für körperlich anspruchsvolle Berufe ist es sicherlich heute schon schwierig bis zum Renteneintrittsalter dies zu arbeiten. Wenn das Eintrittsalter erhöht wird, oft nicht mehr möglich. Manche müssen vermutlich im höheren Alter nochmal den Job wechseln und sich eine einfachere Tätigkeit suchen. Leider kann das schnell mit Einkommensverlust einhergehen. Vielleicht sollte da der Staat auch helfen und gezielt Umschulungen anbieten für Leute zB ab 55, damit Ältere mit einer gewissen Qualifikation neue Jobs mit nicht ganz so schlechten Einkommen finden können. Aber auch das Bewusstsein dafür muss in den Arbeitnehmern wachsen auch im fortgeschrittenen Alter noch eine gewisse Flexibilität an den Tag zu legen. 

Wupeifu

"Wir müssen mehr und länger arbeiten"

Ja klar, aber wer ist denn wir? Wir die Politiker? Wir die arbeitende Bevölkerung? Wir alle Bewohner Deutschlands?

Peter P1960

Leider doktort auch Frau Reiche nur an den Symptomen herum, statt eine grundsätzliche Reform anzugehen. Es müssten alle ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialsysteme einzahlen und bei der Rente müsste es eine Maximalrente geben. So könnte das System nachhaltig saniert werden. Das macht und die Schweiz vor und ich hätte lieber schweizer als amerikanische Verhältnisse.

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Werner40

Wenn Alle einzahlen, erwerben auch Alle Leistungsansprüche. Eien Milchmädchenrechnung, dass dies zu einer nachhaltigen Finanzierung führe. Eine Maximalrente gibt es jetzt schon, die man niemals mehr als 2 Rentenpunkte pro Jahr erwerben kann.  

Peter P1960

Wenn es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, dann zahlt z.B. auch der mit dem Millioneneinkommen 16 % in die Krankenkasse ein, hat aber jährlich selten Krankenkosten in Höhe von 160.000 €. Das ist jetzt ein Extrembeispiel, verdeutlicht aber den Effekt.

heribix

Genau und wenn alle einzahlen, auch die mit Gehältern von jenseits der 10000€ bleibt auch mehr im Töpfchen. 

Klärungsbedarf

Das stimmt. Aber dadurch haben Sie beispielsweise noch keine einzige Krankenschwester zusätzlich.

Kaneel

Aktuell existieren diese Leistungsansprüche doch auch. Nur aus anderen Töpfen und OHNE Beteiligung ALLER, gestaffelt nach Einkommen.

Kaneel

Sehe ich ähnlich.

Nettie

„Wirtschaftsministerin Reiche fordert längere Lebensarbeitszeit“

Soso, die ‚fordert‘. Mit welchem vermeintlichem ‚Recht‘ eigentlich?

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Werner40

Fordern kann jeder. Dass eine Reform der Sozialsysteme erforderlich ist, um Nachhaltigleit zu erreichen, bestreitet wohl niemand. Neben der Einnahmeseite sollte auch die Ausgabenseite im Fokus stehen. 

Nettie

„Neben der Einnahmeseite sollte auch die Ausgabenseite im Fokus stehen.“

„Einnahmen“ von und „Ausgaben“ für was?

Sparer

O mei. Einnahmen von den Einzahlern und Ausgaben an die Leistungsempfänger. Dass Ihnen das erklärt werden muss.

Egleichhmalf

„Soso, die ‚fordert‘. Mit welchem vermeintlichem ‚Recht‘ eigentlich?“

Mit dem ‚Recht‘ eines logisch denkenden Menschen, der erkannt hat, dass es finanziell einfach nicht weiter so funktioniert wie bisher?

Nettie

„Finanziell“ auf jeden Fall nicht, da haben Sie vollkommen recht.

hesta15

Welches Recht verbietet eine  solche Forderung.

Marmarole

Wenn die Politiker nichts in die Sozialkassen zahlen, aber abkassieren, sollten sie keine solche Forderungen stellen.

falsa demonstratio

"Soso, die ‚fordert‘. Mit welchem vermeintlichem ‚Recht‘ eigentlich?"

Mit dem Recht aus Art 5 (1) 1 GG.

Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Ministerinnen.