Unionspolitiker bleiben bei ihrer Kritik. Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht fest. Brosius-Gersdorf selbst erklärt ihre Haltung und berichtet von Drohungen. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick.
Widerlich ist nicht nur die Schmutzkampagne, die mit den altbekannten Mitteln von den altbekannten Verdächtigen gegen Frau Brosius-Gersdorf losgetreten wurde. Widerlich ist auch das genüßliche Zurücklehnen und die Weigerubg der CDU, sich mit der Angelegenheit überhaupt zu beschäftigen. Dort schaut man der Demontage einer unbescholtenen Person ganz einfach zu, je länger der Shitstorm anhält, desto zufriedener werden Merz und Spahn wohl offensichtlich. Am Ende hat man die Kandidatin des Koalitionspartners verhindert, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.
Die Sorge von Frau BG um unsere Demokratie kann man nur teilen.
Keine Frage, Jens Spahn hat des Procedere der Kandidatur von Frau B-G denkbar schlecht vorbereitet. Allerdings würde ich nicht von einer Schmutzkampagne sprechen. An der juristischen Fachkompetenz der Bewerberin besteht iffenkundig kein Zweifel, aber die Kritik an einzelnen Positionierungen von Frau B-G reicht weit in die Gesellschaft hinein. Und die Unbescholtenheit sollte bei jeder Kandidatur außer Frage stehen. Kritik ist in einem solchen Bewerbungsverfahren keine Gefahr für die Demokratie, sondern ihr essentieller Bestandteil. Die Form des Umgangs mit Frau B-G und der substanzlose Plagiatsvorwurf können dagegen sehr wohl als höchst peinlich bewertet werden.
// Und die Unbescholtenheit sollte bei jeder Kandidatur außer Frage stehen.//
Haben Sie den Artikel gelesen - oder nur das, was die Union dazu verlautbart?
//Kritik ist in einem solchen Bewerbungsverfahren keine Gefahr für die Demokratie, sondern ihr essentieller Bestandteil.//
Es gab und gibt in diesem Verfahren keine Bewerbung!
Die ganze Situation und die Umstände sind äußerst peinlich (aber Ihr Verständnis für etwas, das es nicht gab/gibt, finde ich schon merkwürdig).
"Und die Unbescholtenheit sollte bei jeder Kandidatur außer Frage stehen."
Sie halten die Kandidatin also nicht für unbescholten.
Kennen Sie den offenen Brief der 300 Rechtsleherer und Richter?
Bitte hören Sie einfach auf, mit Schmutz zu werfen.
Dieser Vorschlag der SPD kam ja nicht letzte Woche aus dem Nichts. Die Kanditatur der Frau BG war lange bekannt. Und da wurde innerhalb der Fraktion nicht gesprochen, bevor die Fraktionsspitze ihr Einverständnis signalisierte? Entweder sind die Abgeordneten auf eine extreme Kampagne reingefallen. Oder Herr Spahn als Fraktionschef macht seinen Job nicht. Oder die CDU kann sich auf die eigenen Abgeordneten nicht verlassen.
>> Entweder sind die Abgeordneten auf eine extreme Kampagne reingefallen. Oder Herr Spahn als Fraktionschef macht seinen Job nicht. Oder die CDU kann sich auf die eigenen Abgeordneten nicht verlassen.
Alle drei Punkte dürften stimmen, sehen Sie allein die zwei Versuche, die Herr Merz benötigte, um Kanzler zu werden.
//Die Sorge von Frau BG um unsere Demokratie kann man nur teilen.//
Das wird immer deutlicher - zumindest, wenn man nicht auf dem rechten Auge blind ist.
Eines ist mir unbegreiflich. Es ist längst klar, daß es sich um eine widerliche Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf handelt und auch wer sie losgetreten und wer sich daran beteiligt hat. Aber statt die Kampagnenlostreter und Mitlläufer aus der CDU, die lieber den Lügen von Nius & Co. glauben, in den Medien zu grillen, muß sich Frauke Brosius-Gersdorf wegen all der Lügen, die über sie erzählt werden, auch noch rechtfertigen. Das ist widerlich und unerträglich.
Wenn die SPD jetzt einknickt und nicht hinter Frauke Brosius-Gersdorf steht, kann sich diese Partei in der aktuellen Koalition gleich selbst beerdigen und gleichzeitig wäre das auch eine Beschädigung des Verfassungsgerichtes. Die Zustimmung zur Berufung von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes erfolgt nicht ohne Grund ohne Aussprache.
Danke und meine Zustimmung zu jedem Wort!
Wie es so weit kommen konnte? Offenbar wollte man seitens der Regierung die Zeichen nicht sehen. Die Positionierung der Kandidatin zu verschiedenen relevanten Fragestellungen scheint nicht Mehrheitsfähig zu sein. Die Frage ist nun, ist die wahrgenommene Position von Frau Brosius-Gersdorf ihre tatsächliche, oder gibt es da Differenzen? Erhebliche Teile der CdU Fraktion waren offenbar der Meinung, dass die Kandidatin nicht wählbar ist. Sie signalisierten das der Parteileitung, die dann sicher versucht hat, weisungsgebend einzugreifen. Dabei scheint sich gezeigt zu haben, dass es für die Kandidatin keine Mehrheit gibt. Man täte gut daran, das wahrzunehmen, statt einen zweiten Versuch zu wagen. Gerichte stehen nicht über den Parlamenten ... aber eben auch nicht unter ihnen. Die Wahl ist faktisch gescheitert - es wäre an der Zeit das einzugestehen, anstatt das Gericht mit einer Kandidatin zu beschädigen, die ganz offensichtlich den politischen Prozess nicht als Selbsläufer durchlief!
"Die Positionierung der Kandidatin zu verschiedenen relevanten Fragestellungen scheint nicht Mehrheitsfähig zu sein. "
Welche Fragestellungen sollen das sein. Soweit mir bekannt ist, ist die Mehrheit der Bevölkerung für eine Straffreiheit der Abtreibung bis zu 12 Woche (ich vertrete hier keine Position) und für ein Verbot der AfD.
>> Die Positionierung der Kandidatin zu verschiedenen relevanten Fragestellungen scheint nicht Mehrheitsfähig zu sein.
Im Richterwahlausschuss war die Kandidatin mehrheitsfähig. Problemlos.
>> Die Wahl ist faktisch gescheitert - es wäre an der Zeit das einzugestehen, anstatt das Gericht mit einer Kandidatin zu beschädigen, die ganz offensichtlich den politischen Prozess nicht als Selbsläufer durchlief!
Frau Brosius-Gersdorf hällt nicht an ihrer Bewerbung und Bereitschaft fest. Sie überlässt das ganz dem Bundestag.
Entweder Sie zieht sich zurück oder Sie hält an ihrer Bewerbung und Bereitschaft fest.
//Die Positionierung der Kandidatin zu verschiedenen relevanten Fragestellungen scheint nicht Mehrheitsfähig zu sein. //
Welche denn?
Und bitte mit Quellen - danke.
//Die Frage ist nun, ist die wahrgenommene Position von Frau Brosius-Gersdorf ihre tatsächliche, oder gibt es da Differenzen?//
Falls Sie die Unterstellungen meinen - das sind Lügen, Sie könnten ja den Artikel lesen, da steht schon einiges dazu).
Zu dem Rest = Unsinn!
"Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie."
Genau das ist der Punkt. Lügenkampagnen sind in der rechtsextremen Ecke der Standard. Wenn nun konservative Politiker darauf anspringen, nach dem Motto "Der Kandidat oder der Vorschlag ist umstritten, suchen wir eine andere Lösung.", dann wird damit der Diskurs zunichte gemacht. Man muss dann nur mit genug Dreck werfen, um seine eigne Agenda zu setzen.
Wollen wir, dass Verfassungsfeinde bestimmen, wer Verfassungsrichter wird?
"Wollen wir, dass Verfassungsfeinde bestimmen, wer Verfassungsrichter wird?"
Das ist tatsächlich die zentrale Frage.
>>Wollen wir, dass Verfassungsfeinde bestimmen, wer Verfassungsrichter wird?<<
wen wollen wir als Verfassungsrichter haben ?
die andere Frage
nicht jedem gefällt die Auslegung der Verfassung wie Frau Brosius-Gersdorf sie sieht !
sollen die so jemanden ins Gericht wählen ?
Ich stimme mit der mir bekannten Auslegung von Frau Brosius-Gersdorf auch nicht überein. Deswegen gibt es ungerade Anzahl, ich glaube bis zu 9 Richtern im BVG. Was ich aber bedenklich finde, ist, wenn nicht mehr die Kompetenz entscheidend ist, sondern eine politische Ausrichtung, wie im US-Supremecord. Dann wird kein Recht mehr gesprochen sondern gebeugt.
Ich kann mich des Eindruckes einfach nicht erwehren, aber was Frau Brosius-Gersdorf widerfährt mutet irgendwie einer gezielten Schutzkampagne an. In Ihrem Fall und nach dem Interview bei Markus Lanz nach würde ich die Kandidatur für einen Verfassungsrichterin umgehend zurückziehen. Und der Regierung würde ich empfehlen wie man einen Richter für das Verfassungsgericht ins Amt bringen möchte dringend zu ändern! Denn so wie es jetzt immer noch gehand habt wird ist nichts demokratische und neutrales dazu zu erkennen!
Schutzkampagne oder Schmutzkampagne?
Hier wird zwar von rechten Medien gesprochen aber der Axel Springer Verlag als Hauptinstrument der Diffamierung wird ausgeklammert. In der Bild und der Welt kam doch nur Mist zu dem Thema.
Ganz übel war der Meinungskommentar in der Welt von Robin Alexander, der gerne in ÖRR Talks eingeladen wird und als "normaler" Journalist behandelt wird.
Deutschland hat schon lange ein Medienproblem durch Konzentration der "views" im Internet und TV auf drei Cluster: ÖRR, Bertelmann/RTL/Stern und Axel Springer
"Ganz übel war der Meinungskommentar in der Welt von Robin Alexander, der gerne in ÖRR Talks eingeladen wird und als "normaler" Journalist behandelt wird."
Ich schließe mich Ihrer Auffassung an.
Ich verweise dagegren auf den Kommentar bei ntv: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-gibt-nur-eine-gute-Lo…
Die Springer Presse war doch schon immer extrem rechts, wieso ausgeklammert?
Dabei geht es im Grunde um ihre Position zu drei verschiedenen Themen: einem möglichen Parteiverbot der AfD, der Impfpflicht in der Corona-Pandemie und der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Vermutlich war es nur ihre Meinung zu einem AfD Verbot, weswegen die AfD die ihr nachstehenden Medien zu dieser Kampagne aufgerufen hat und Falschbehauptungen in die Welt posaunt. Wird ihr hoffentlich nichts nutzen, wird Zeit dass dass geklärt wird.
Das würde zum Intelligenzgrad der A-Partei passen. Der Senat, in den die Kandidatin gewählt werden soll, ist mit diesem Verbot überhaupt nicht befasst. Im übrigen hat Frau Brosius-Gersdorf auch dort nur eine von acht Stimmen. Der A-Partei muss schon gewaltig die Muffe gehen.
„Viele Vorwürfe - und eine Kampagne?“
Wenn die vielen Vorwürfe auf bewussten Falschdarstellungen beruhen, handelt es sich immer um eine politische Kampagne. Und dabei geht es immer um die illegitime Durchsetzung der Interessen Einzelner gegen die der Allgemeinheit.
Also um Macht bzw. deren Missbrauch auf Kosten bzw. zum Schaden aller.
Ich habe Gestern das Interview mit Frau Brosius-Gersdorf bei Lanz gesehen. Mit Blick auf sonstige Sendungen kann man das nur als wohlwollend sachlich und juristisch fundiert bezeichnen. Insbesondere ihre Ausführungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Menschenwürde lassen ihre Kritiker intellektuell unterbelichhtet aussehen. Besonders dramatisch ist das, weil es noch nicht einmal begriffen wird, wenn es im Detail erklärt wurde.
Aber die intellektuell Unterbelichteten geben bei der Kampagne den Ton an.
Nicht nur bei der Kampagne, sondern inzwischen überall.
Ich stimme Ihren Ausführungen ausdrücklich zu.
75 Jahre lang hat es der Bundestag geschafft, die Richterposten des Verfassungsgerichts geräuschlos mit guten Leuten zu besetzen.
Selbst so elementare Aufgaben kriegen die heute nicht mehr hin!
An die Fraktionen von CDU und SPD, vor allem aber der CDU:
Das Theater, das hier jetzt läuft, ist unwürdig und in höchstem Maße unprofessionell!
Ausnahmslos ALLE Ihre Vorgänger haben das besser hingekriegt! Ein dreiviertel Jahrhundert lang. Schämen Sie sich!
Und Sie, Herr Spahn, treten Sie endlich zurück.
Die Mehrheitverhältnisse sind aber auch anders. Es ist fraglich, ob die Regierungsfraktionen überhaupt eine Zweidrittelmehrheit organisiert hätten. Neben den Grünen waren vermutlich auch die Linke erforderlich gewesen. Zu welchem politischen Preis?
Dann ist ja gut, dass Dorothee Bär extra noch mal betont hat: "Wir haben lauter mündige Abgeordnete".
Ich fürchte, sie liegt da falsch, zumindest in ihrer eigenen Partei (inkl. CDU), wenn ihre Abgeordneten zu großen Teilen auf Fake News hereinfallen.
Im Vordergrund stand zuletzt vor allem ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Aussage lautet: "Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verfassungsrichter-w…
Jetzt kann man darüber streiten, was diese und andere Äußerungen bedeuten. Die Bischöfe jedenfalls haben Bedenken und die sprechen in der CDU immernoch ein gewichtiges Wort.
Der verantwortliche Herr Spahn aber hätte im Vorfeld bereits klären müssen, was Frau Brosius-Gersdorf damit genau meint und ob das sie ggf. unwählbar macht und Merz hätte die Anfrage von Frau von Schwan nicht einfach mit "ja" abbügeln, sondern klüger antworten sollen indem er den Inhalt infrage stellt.
Das aber tat er ausdrücklich nicht.
Er hätte vielleicht sagen sollen: Es werden Sätze aus dem Zusammenhang gerissen falsch wiedergegeben!
Die Plagiatsvorwürfe sind lächerlich und unwürdig.
>> Die Bischöfe jedenfalls haben Bedenken und die sprechen in der CDU immernoch ein gewichtiges Wort.
Einzelne Bischöfe, genauso wie sich einzelne Bischöfe für Frau Brosius-Gersdorf erklärt haben.
>> Der verantwortliche Herr Spahn aber hätte im Vorfeld bereits klären müssen
Gerne noch einmal: das wurde alles geklärt, zuletzt im Richterwahlausschuss.
>> Er hätte vielleicht sagen sollen: Es werden Sätze aus dem Zusammenhang gerissen falsch wiedergegeben!
Dazu war am Freitagmorgen nicht mehr genug Zeit, auch nicht in den extra anberaumten Fraktionssitzungen in der Sitzungsunterbrechung der Plenarsitzung.
"Jetzt kann man darüber streiten, was diese und andere Äußerungen bedeuten. Die Bischöfe jedenfalls haben Bedenken und die sprechen in der CDU immernoch ein gewichtiges Wort."
Nein, darüber kann man nicht streiten, denn die Äußerungen wurden ausführlich erläutert und begründet. Die Bischöfe sollten sich zuvorderst um die Behandlung des bereits geborenen Lebbens kümmern und die kirchlichhe Mißbrauchsgeschichte aufarbeiten. Frau BG haz zweifellos Recht, wenn sie den Schwangerschaftsabbruch in den Kontext des Abgleichs der Menschenwürde zwischen Embryo und Mutter stellt. Durch die Gegebenheit eines Embryos - wie auch immer er zustande gekommen - ist, darf die Mutter nicht sämtlicher Grundrechte beraubt werden. Die Idee eines Zuwachses dieser Würde beim Embryo bei gleichzeitiger Abnahme bei der Mutter ist ein Ansatz, dem man folgen kann. Man ist dabei sicher nicht frei von Bauchschmerzen, die mir aber bei anderen Ansätzen erheblich größer erscheinen.
Fraglich bleibt für mich, weshalb gegen Brosius-Gersdorf eine Kampagne gestartet wird, nicht aber gegen die andere SPD Kandidatin, ebenfalls eine Professorin, Frau Ann-Katrin Kaufhold.
>> Fraglich bleibt für mich, weshalb gegen Brosius-Gersdorf eine Kampagne gestartet wird
Weil Frau Brosius-Gersdorf von der AfD und überhaupt der rechtspopulistischen Ecke als Gefahr wahrgenommen wird und zudem Ansatzpunkte für Attacken über die sozialen Medien gefunden wurde. Zudem ist Frau Brosius-Gersdorf eine Frau, immer eine Irritation für die misogyn-patriarchale Ecke.
Diese Cancel-Culture ist schlimm.
Mit haltlosen Unterstellungen wird Stimmung gegen eine Frau gemacht, weil sie eine andere Meinung hat. Dabei lebt unsere Demokratie von dem Austausch unterschiedlicher Ansichten.
Eine schlechte Entwicklung ist, dass Unionsabgeordnete sich von einer lauten Minderheit so beeinflussen lassen und eine Regierungskrise provozieren.
Ich mache mir auch Sorgen. Das Spektakel scheint auch ein bißchen ein Abbild unserer gesellschaftlichen Probleme zu sein.
>> Das Spektakel scheint auch ein bißchen ein Abbild unserer gesellschaftlichen Probleme zu sein.
Mangelnde allgemeine Medienkompetenz und der Einfluss und Mechanismen der sozialen plattformgestützten Internetmedien? Da können Sie Recht haben.
Eine Richterin darf natürlich Ihre persönliche Meinung haben. Sie sollte aber den Eindruck erwecken, neutral zu urteilen, damit eine Gerichtsverhandlung überhaupt noch Sinn macht.
Richter können nicht neutral sein, sondern müssen nach den geltenen Gesetzen urteilen.
»Sie sollte aber den Eindruck erwecken, neutral zu urteilen«
Das Urteilen im Sinne der, und nach ableitbaren Forderungen aus bestehenden Gesetzen ist alles andere, als neutral zu urteilen.
Dann wäre die Wahl möglicherweise trotzdem an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert und man hätte in der Sommerpause diskutiert, was die Union der Linken anbieten könnte, damit diese die angeblich "ultralinke" Kandidatin Brosius-Gersdorf mitwählt. Keine gute Situation für die Union.
Natürlich hat eine Richterin das Recht, eigene Positionen zu vertreten. Wie übrigens jeder Beamte auch, solange sich diese innerhalb der Verfassung befinden und sich auch der Bedeutung ihres Amtes entsprechend verhalten, wenn sie öffentlichkeitswirksam sind.
"Ultra-Links" ist natürlich ein Totschlag-Argument, siehe Breitbart-News - alles, was am Sonnenbank-Teint des Präsidenten kratzt, ist "left-wing".
Ich könnte es verstehen, wenn sich diese Richterin nun wegdreht und der Republik erklärt "Ich brauche Euch nicht".
Den Schaden würde die Demokratie davontragen.
>> Den Schaden würde die Demokratie davontragen.
Der Demokratie und gleich zwei Verfassungsorganen zu schaden und Misstrauen zu säen war operatives Ziel der Kampagne. Festgestellt werden darf: das Ziel wurde erreicht.
So schnell kann man den Ruf des Bundesverfassungsgerichts ruinieren, wenn man sieht, welche Spielchen bei der Besetzung Richterschaft durch die Politik betrieben wird.
Naja, an ihrem eigenen Ruf können Politiker kaum noch etwas beschädigen.
>> wenn man sieht, welche Spielchen bei der Besetzung Richterschaft durch die Politik betrieben wird.
Mit Spielchen meinen Sie sicher die orchestrierte Schmutzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf, nicht wahr?
genau das ist auch meine Meinung !
Der Ruf des Bundesverfassungsgerichts ist nicht im Geringsten beschädigt worden. Bevölkerung und Politik dürften durch die öffentliche Diskussion gewonnen haben. Ist ja immer noch Demokratie hier, wo desto mehr Spielchen transparent gemacht werden, die um so besser wird.
Das BVerfG hat ja gar nichts gemacht, insofern ... Da gibt's andere Stellen, die durch derartige Aktionen ruiniert werden. Das vielzitierte Altenheim EU bspw. oder die Rundfunkkommissionen ...
Die Spielchen wurden nicht durch "die Politik" betrieben, sondern durch eine offenbar mangelhaft geführte aufgescheuchte Unionsfraktion.
>> Keine gute Situation für die Union.
Was die Initiatoren der Kampagne klar erkannt und ausgenutzt haben.
Sommerlochthema - ich meine, dass die Mehrheit der Menschen im Land das wenig bis gar nicht wirklich interessiert. Das ist ein Eliten-Thema.
Allerdings passt es in die Zeit. Auf der einen Seite wird gemeckert, dass die Pommes 3.50 kostet, auf der anderen, dass irgendwas mit irgendwelchen Kandidaten für das Verfassungsgericht.
Mir scheint, die meisten Menschen in diesem Land haben viel wesentlichere Sorgen. Aber sicher ... man kann jetzt einen Zirkus draus machen.
Viele gute Resümee hier. Macht's Spaß zu lesen und bildet.
Was ich schon wieder vergessen hatte: Das Debakel ist ja vor allem auch dadurch entstanden, dass die Union nicht mit Die Linke geredet hat.
Dieses Aggieren ist, wie man nun gesehen hat, äußerst beschödigend für viele Beteiligte.
Alle gegen die stärkste Opposition müsste es heißen. Dann könnte es ein starkes Parlament sein.
Stattdessen internes Geschacher und Geschiebe.
Schönen Nachmittag allerseits.
Na herzlichen Dank auch! Politische Gruppierungen kloppen sich um die Nominierung von Richterstellen. Warum müssen wir eigentlich jeden Mist, der nachweislich zu Problemen führt, aus den Staaten übernehmen?
Wofür beschließt man vorher mit Zwei-Drittel-Mehrheit, das BVerfG gegen Manipulationen von den Radikalen zu schützen, wenn man es später dilettantisch selbst beschädigt?
>> wenn man es später dilettantisch selbst beschädigt?
Nun, wenn auch hierfür Manipulationen von den Radikalen erfolgreich am Werk waren?
Das war ja, auf Bestreben der Union, auch nur so halbherzig umgesetzt.
Nachdem was ich bisher gelesen habe, wäre die Besetzung mit Frauke Brosius-Gersdorf des Bundesverfassungsgerichtes würdig.
Ich kann ihre Positonen durchaus nachvollziehen.
Nach den Kriterien der Kritiker, dürften weder Herr Scholz noch Herr Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet gewesen sein.
Es ist eine zu verurteilende Schmutzkampagne.
Schon so ein leichtfertiger Plagiatsvorwurf, der sich in nichts auflöst, gehört verurteilt.
Es wäre schön, wenn sie durchhalten würde, aber sollte sie ihre Kandidatur zurückziehen, dann wäre das auch zu respektieren.
zogen CDU und CSU am Freitag die Notbremse.
Das finde ich schon abwertend.
Nicht die Frau ist das Hindernis, sondern ein immer weiter verkommender Umgang der beteiligten Personen miteinander,aber auch mit anderen Menschen.
Man sollte das beenden und es gibt doch sicher mehr als diese Kandidatin, Politik sollte bei Verfassungsgericht keine Rolle spielen, es klingt alles sehr merkwürdig in den vielen Artikeln und Berichten, im TV auch noch sofort verfügbar.
A.B.S.O.L.U.T! Kannn keiner sagen, wir hätten uns alle nicht gegenseitig vor dem brauen Sumpf gewarnt.
Stimmt.
Die Plagiatsvorwürfe waren offensichtlich nur vorgeschoben und sind lächerlich. Das weiß Jeder.
Es geht um einzelne Formulierungen und die Unart, diese aus den Zusammenhang zu reißen um politische Gegner "politisch zu erledigen". Genau das aber ist Alltag: "Sätze falsch wiedergegeben und aus dem Zusammenhang reissen".
Frau Brosius-Gersdorf bei Lanz: "Man muss sich der Diskussion und der Kritik stellen - auch hart und zugespitzt -, aber es ist nicht akzeptabel aus meiner Sicht, wenn einzelne Thesen herausgepickt werden und wenn Sätze falsch wiedergegeben werden und aus dem Zusammenhang gerissen werden und das war gerade beim Schwangerschaftsabbruch sehr stark der Fall." Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/politische-talkshows/markus-lanz-f…
Die Frau ist für den Job geeignet. Spahn sollte schleunigst seine Fraktion auf Linie bringen.
Hallo,
Es kann natürlich sehr gut sein, dass eine rechte Kampagne gefahren worden ist. Ich bin nur ein bisschen skeptisch ob der Quelle Polishpere. Das sind Politikberater, deren Finanzierung mir sehr unklar ist. Man findet nicht wirklich viel über das Netzwerk. Ich zweifele daher an, ob es wirklich weise war, Polishpere als Experten heranzuziehen. Bei so einem Thema hätte ich mir eine transparentere Quelle gewünscht.
H
Je mehr Tatsachen ans Tageslicht kommen, desto mehr stellt sich die ganze Diffamierungskampagne als konzertierte Aktion der rechten Bubble heraus. Und Teile der CDU/CSU gingen diesem perfiden Manöver willig auf den Leim.
Es liegt allein an der Union, den Schaden zu begrenzen und die Reputation der Kandidatin wie des BVerfG wieder einigermaßen herzustellen. Ich befürchte nur, Spahn hat weder die menschliche Größe noch den politischen Durchsetzungswillen in der Fraktion dazu.
Frau Brosius-Gersdorf ist eine geeignete Kandidatin für das Verfassungsrichteramt, beschädigt sind die Personen die gegen Sie votieren.
Der Auftritt von Frau Brosius-Gersdorf war (trotz der manchmal schrägen Gesprächsführung durch Lanz) von soviel Sachlichkeit, Differenzierung und echter Verantwortungsübernahme geprägt, dass mein Respekt vor der Kandidatin und ihrer Eignung für das Amt noch einmal deutlich gestärkt wurde. Wir brauchen solche Frauen (und Männer) in den zentralen demokratischen Institutionen.
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Sehen wir’s, wie’s ist: Die Rechtsausleger haben den politischen Diskurs in der Sache bestimmt und egal, was auch immer noch geschieht, gewonnen. Und die sich wertkonservativ Schimpfenden in CDU und CSU haben bei diesem Sieg der radikalen Meinungsmache billigend mitgewirkt.
Wieder hat die kleine Milz eine politische Schneise in die Regierungskoaliton geschlagen. Anders als in Ottos Sketch wirft das Großhirn diese aber nicht einfach raus.
Ich finde es gut, dass die Dreckschleuder Kampagne bzgl der Plakiate aufgearbeitet wird.
Es dürfte aber nun auch klar sein, dass Frau Borius-Grsdorf nicht in das Verfassungsgericht als Richterin einziehen wird. Somit sollte sie sich vielleicht mit der Wiederherstellung ihrer akademischen Würde zufrieden geben und weiter als Professorin die Jurisprudenz weiterentwickeln.
CDU und SPD haben sich hingegen ein paar Eigentore geschossen und im Hinblick der riesigen Agenda der Regierung fragt es sich schon: Haben die nichts besseres zu tun, als sich gegenseitig Löcher in die Socken zu schießen?
Zurück ziehen ist eine nachvollziehbare Option, bei dem Druck, der auf ihr, ihren Mitarbeitern und ihrer Familie lastet.
Umgekehrt hätte dieser Druck aber auch bei einer kontrovers diskutierten anstehenden richterlichen Entscheidung auftreten können.
Meine Bitte: Aussitzen und durch (machen Politiker wie Spahn ja auch... Und die haben mehr und wirklichen Mist angehäuft).
Die eigentliche Diskussion sollte sich um Cancel Culture drehen. Die neue Lust, unliebsame Menschen nicht nur zu verhindern, sondern "zu diskreditieren und zu vernichten". Hallali und eine neue Jagd auf ein neues Opfer wird eröffnet und jeder macht mit.
Das Amt von Richterinnen und Richtern bei unseren höchsten Gerichten muß politisch neutral und unabhängig sein. Meine Frage: Ist es das noch, nach so einer Hetzjagd?
Vielleicht ein Eigentor, liebe Union.
Korrektur -
meiner Aussage von gestern. Ich hatte eine Aussage ungeprüft weitergegeben. Mein Faktencheck war er nach Toreschluss fertig.
Die von mir weitergegebene Behauptung, Fr. Brosius-Gersdorf hätte zum §218 in einer von Spahn innitiierten Kommission mitgewirkt stimmt nicht.
Richtig ist, dass sie 2023 in einer Kommission zu §218 mitwirkte.
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/sachverstaendigen…
Richtig ist, dass Spahn eine Studie zu den psychischen Auswirkungen von Abtreibungen beauftragte. Daran war sie nicht beteiligt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-schwangerschaftsabbruch-abtre…
"Viele haltlose Vorwürfe - und eine Kampagne!" müsste es eigentlich heißen.
Ich frage mich, wann der genaue Termin des Richterwahlausschuss war. Habe nur was dazu gefunden, dass dieser sich zu Beginn einer Legislatur zusammenfindet.
Wie viel Zeit hat man sich im Ausschuss genommen zur Besprechung der Vorschläge? Wie viel Zeit blieb, um das dann in den Fraktionen zu kommunizieren?
Unabhängig davon bleibt es für mich bezeichnend, wie Bundestagsabgeordnete der Union sich kirre haben machen lassen, kalte Füße bekommen haben und am Ende Ihrer Verantwortung als gewählte Repräsentanten nicht nachgekommen sind.
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>> Ich frage mich, wann der genaue Termin des Richterwahlausschuss war.
Mit genügend Vorlauf, so dass die eigentliche Wahl auf die Agenda des Bundestags am letzten Freitag gesetzt werden konnte.
>> Wie viel Zeit hat man sich im Ausschuss genommen zur Besprechung der Vorschläge?
Genügend, um sich ein umfassendes Urteil zu bilden, bzw. alle möglichen Kritikpunkte auch anzusprechen.
>> Wie viel Zeit blieb, um das dann in den Fraktionen zu kommunizieren?
Ebenfalls genügend. Die Schmutzkampagne begann erst, nachdem der Richterwahlausschuss getagt hatte.
>> Unabhängig davon bleibt es für mich bezeichnend, wie Bundestagsabgeordnete der Union sich kirre haben machen lassen, kalte Füße bekommen haben und am Ende Ihrer Verantwortung als gewählte Repräsentanten nicht nachgekommen sind.
Da stimme ich Ihnen gerne zu.