Unionspolitiker bleiben bei ihrer Kritik. Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht fest. Brosius-Gersdorf selbst erklärt ihre Haltung und berichtet von Drohungen. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick.
Frau Brosius-Gersdorf ist doch in allem hier nur ein Symptom! Das Problem ist doch inzwischen der Umgang in der Politik selber! Und Rot-Grün-Geld konnte man doch schon erkennen, was passiert, wenn zusammenkommt, was einfach nicht mehr zusammenpassen will! Das setzt sich nun unter Schwarz-Rot in Teilen fort! Da kommt nun schon die Frage auf, ob selbst der so viel gelobte Kompromiss innerhalb von Koalitionen als kleinste Ergebnisse inzwischen auch ausgedient hat. Die Schlammschlacht auf offener Bühne scheint nun die bessere Wahl zu sein! Wer davon profitiert, wissen wir hier wohl alle. Dass damit der Schaden aber fürs Land immer größer wird, will keiner sehen!
Die Analyse trifft es sehr gut. Egal wie diese Sache ausgeht, die schwarz-rote Regierung hat damit kein Vertrauen erzeugen können.
Laut t-online.de hat Herr Reimer von der Uni Heidelberg Frau Brosius Gersdorf gezielt diffamiert. Reimer steht der katholischen Kirche nahe und veränderte den Wikipedia Eintrag von Brosius-Gersdorf. Er schrieb dort tatsächlich Diese wolle Schwangerschaftsabbruch bis zu 12 (in Worten: zwölf) Monaten erlauben.
Und was auf Wikipedia zu lesen ist, wird für bare Münze genommen.
Gestern schrieb hier auch einer "dieses extreme Gedankengut von Brosius-Gersdorf ist auf Wikipedia zu lesen".
Wäre ich Frau Brosius-Gersdorf, ich würde alle verklagen. Incl. diesen Bischof. Es kann nicht sein, dass auf Grund dieser Hetzjagd, mein komplettes soziales Umfeld (auch Lehrstuhlmitarbeiter) in Angst leben muss.
>> und veränderte den Wikipedia Eintrag
Soviel dann zur Qualität und Sinnhaftigkeit von Wikipedia als Quelle für Argumente hier.
Einige Unionspolitiker scheinen sich im Internet in den gleichen Foren und Netzwerken zu bewegen wie AFD nahe Mitbürger. Wie soll sonst so schnell eine fragwürdige Meinungsbildung entstanden sein, wenn nicht auf diese Fake Meldungen. Eine solide Kandidaten, die an einer Hochschule als Professorin lehrt, zu unterstellen, sie wäre linksradikal beeinflusst, ist ein starkes Stück. Weil dass alleine nicht reichte, wurden schnell noch haltlose Plagiatsvorwürfe hinterher geschickt.
Herr Merz und Herr Span, einfach mal eine öffentliche Entschuldigung und die Sache ist vom Tisch.
>> Herr Merz und Herr Span, einfach mal eine öffentliche Entschuldigung und die Sache ist vom Tisch.
Herrn Merz trifft jetzt welche Mitschuld an der Misere? Auch Herr Spahn hat letztendlich viel - verzweifelten - Mut bewiesen, als er im Parlament die Notbremse zog, als er feststellen musste, dass sein Agieren nicht dazu führen würde, innerhalb der CDU-/CSU-Fraktion die notwendigen Mehrheiten zu sichern.
Er ist der Fraktionsvorsitzende und als solcher ist es seine Aufgabe die Stimmung in der Truppe auszuloten und nicht am Tag einer Wahl "mutig" zurück zu ziehen. Das Unbehagen über die Kandidatin hätte er schon viel früher bemerken müssen.
>> Das Unbehagen über die Kandidatin hätte er schon viel früher bemerken müssen.
Richtig und dennoch sportlich gesehen, denn die Kampagne gegen die Kandidatin ließ Herrn Spahn nur wenige Tage Zeit zum Reagieren - während ja die Tagesordnung der Plenarsitzung längst abgestimmt war. Zudem stand Herr Spahn während der gesamten Zeit selbst in der öffentlichen und politischen Kritik ob seines Handelns als Bundesgesundheitsminister. Was ebenfalls viel Zeit und Kraft und Aufmerksamkeit ihm gekostet haben muss.
Im Endeffekt: ein sehr schlaues und gut durchdachtes Manöver der demokratiefeindlichen Ecke genau zum richtigen Zeitpunkt und genau auf den zentralen Schwachpunkt des Parlaments.
Das Unbehagen gibt es erst seit der Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Vorher war da nichts zu bemerken.
"Herrn Merz trifft jetzt welche Mitschuld an der Misere?"
Das fragen Sie? Herr Merz hat den Posten des Chefs inne. Entweder hat ihn die Sache nicht interessiert oder er weiß nicht, was seine Fraktion denkt, oder der rechte Rand seiner Fraktion wollte ihm zeigen, wo der Hammer hängt.
>> Entweder hat ihn die Sache nicht interessiert oder er weiß nicht, was seine Fraktion denkt, oder der rechte Rand seiner Fraktion wollte ihm zeigen, wo der Hammer hängt.
Oder aber Herr Merz hat auf Arbeits- und Verantwortungsteilung gesetzt, so dass er sich auf seine Herausforderungen und Themen als Regierungschef kümmern konnte, insbesondere dann, wenn Haushaltsdebatten auf der Agenda stehen.
Herr Spahn hat Mut bewiesen? Herr Spahn hat das "Ding" laufen lassen, obwohl der Unmut bei einigen schon seit Tagen sichtbar war. Er hätte die Gelegenheit gehabt, das hinter den Kulissen in Ruhe zu klären. Frau Ludwig (CDU) hatte sich mit Frau Cotar (ehemals AfD) ins Benehmen gesetzt hatte, dass "das verhindert werden muss".
War auf X öffentlich einsehbar. Cotar an Ludwig "Bitte verhindern Sie das [das = Frau Brosius-Gersdorf]". Antwort von Ludwig "Erledigt. ;)".
Nur am Rande, der Zwinkersmiley wurde nicht von mir dazugefügt, sondern stammt von Ludwig.
Es gibt wohl inzwischen eine Liste (im Internet veröffentlicht?), "erbeutet" bei einem Hackerangriff auf NIUS, wer Abonnenten dieses "Magazins" sind. An prominenter Stelle u.a. Hans-Georg Maaßen, Thilo Sarrazin, Katja Adler und Ulrich Vosgerau.
www.derstandard.de/story/3000000279313/cyberangriff-auf-nius-wohl-daten…
Hier ist u. a. ein Diagramm von politisphere, da können Sie nachlesen, wie das gelaufen ist:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/brosius-gersdorf-union-kampagne-m…
Ich kann immer wieder nur sagen: das ist alles zum Fremdschämen!
Für mich ist das nicht mehr nur zum Fremdschämen. Ich bin entsetzt, wie viele in der Union inzwischen auf diese Methoden "hereinfallen" und such nicht zu schade sind, damit zu "arbeiten". Von einem Politiker muss ich erwarten können, dass er sich schlau macht und dann unterscheiden kann zwischen Wahrheit und Lüge. Und in diesem Fall kam die "Wahrheit" von einschlägiger Seite - NIUS.
Eine unmögliche Situation die da geschaffen wurde
auch von den Medien die sich in "Bild Zeitungsmanier" auf die Sache stürzten
Die Sache ziemlich unappetitlich so in der Öffentlichkeit breittraten, ehrverletzend für Brosius-Gersdorf ebenso für das Gericht und wie Richter bestellt werden
Eine ganz andere Sache, es gibt Veröffentlichungen von ihr, ebenso die Sendung bei Lanz mit ihr
Da unterscheiden sich ihre Vorstellungen aber erheblich von der bisherigen Rechtsauffassung des BVerfG, also ich finde es bedenklich wenn Richter sich nicht an Gesetze halten - auch wenn sie in die Jahre kamen - diese eigenmächtig interpretieren, statt auf Änderungen der Legislative zu warten .
Wenn Sie noch mal darlegen würden, wo sich die Rechtsauffassung von Frau Brosius-Gersdorf von der Rechtsprechung des BVerfGs unterscheidet !
"Wenn Sie noch mal darlegen würden, wo sich die Rechtsauffassung von Frau Brosius-Gersdorf von der Rechtsprechung des BVerfGs unterscheidet !"
Dieser Bitte kann ich mich nur anschließen.
sehr gern !
"Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut.
Urteil, 25. 02.75, Az.: 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74"
das ungeborene entwickelt sich als Mensch und nicht zum Menschen, soweit zur Urteilsbegründung die sie im Internet nachlesen können
---
Leihmutterschaft Beschluss vom 7. September 2022
- 1 BvR 1654/22 -
verboten
also die Frau Brosius-Gersdorf sieht das anders
erwarten sie jetzt alles durchzukauen was sie in ihren veröffentlichungen sagte ?
keine Frage !!
sie wird sicherlich gute Gründe haben, decken sich aber nicht alle mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG
Es geht um ein Gutachten das da geschrieben wurde - wegen der Änderung des Paragrapfen 218!
Aber solcher Unsinn kommt dabei raus, wenn Sie den Artikel nicht lesen/verstehen (wollen)!
**"Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt." Es sei auch falsch, dass sie gesagt oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat.
Richtig sei, dass sie für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase eingetreten sei. "Straffrei ist er schon heute, aber er ist rechtswidrig, und ich bin der Meinung, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtmäßig sein sollte."**
"erwart verlangt werden, oder, wenn man dazu nicht in der age ist, zu schweigen.en sie jetzt alles durchzukauen was sie in ihren veröffentlichungen sagte ?"
Genau das kann das kann verlangt werden, auch wenn es hoch kompliziert ist. Sollte man dazu nicht in der Lage sein, wäre Schweigen angebracht.
Schauen Sie mal: Sie sind ja offenkundig kein Jurist. Sonst würden Sie erkennen, dass Ihre jetzt herangezogenen Urteile überhaupt nicht passen. Bei der Frage der Menschenwürde geht es bei Frau BG um theoretische Überlegungen zur Abwägung von zwei Rechtsgütern, nämlich jenes des Embryos und jenes der Frau. Schon daraus ergibt sich ja, dass Frau BG auch dem ungeborenen Leben ein Schutz des selbständigen Rechtsguts zusteht. Diese Auffassung des BVerfGs vertritt Frau BG also auch. Die Abwägung der Rechtsgüter löst Frau BG durch den Zuwachs des Rechts auf Leben des Ungeborenen im Verlauf der Schwangerschaft, wodurch die Grundrechte der Frau dabei entsprechend abnehmend sind. Das BVerfG steht immer wieder vor dem Dilemma, Grundrechte gegeneinander abwägen zu müssen.
Können Sie bitte das richtige AZ zur Leihmutterschaft schreiben ?
Das BVerfG steht immer wieder vor dem Dilemma, Grundrechte gegeneinander abwägen zu müssen.
Ein Schlüsselsatz.
Frau Brosius-Gersdorf hat sich mit dem, was sie gesagt hat, nicht im mindesten in einen Gegensatz zum Grundgesetz begeben. Niemand außer blutigen juristischen Laien wirft ihr auch nur ansatzweise so etwas vor.
Sie machen sich zum Teil der Kampagne gegen sie.
Wenn Sie noch mal darlegen würden, wo sich die Rechtsauffassung von Frau Brosius-Gersdorf von der Rechtsprechung des BVerfGs unterscheidet !
Brosius-Gersdorf will Wahllisten paritätisch besetzen lassen, nachzulesen hier:
https://verfassungsblog.de/ergebnisparitaet-oder-chancengleichheit-quot…
Mit der Zweitstimme könnte er weiterhin Listen wählen, die von den Parteien nach dem Reißverschlussverfahren abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssten.
Dies wurde bereits von mehreren Verfassungsgerichten der Länder als verfassungswidrig eingestuft, nachzulesen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parit%C3%A4tsgesetz#Rechtsprechung
Das BVerfG hat dieser Auffassung zugestimmt.
>> Die Sache ziemlich unappetitlich so in der Öffentlichkeit breittraten
Welche Sache? Die Entscheidung von Herrn Spahn, oder die Schmutzkampagne in den Tagen vor der geplanten Wahl?
>> Da unterscheiden sich ihre Vorstellungen aber erheblich von der bisherigen Rechtsauffassung des BVerfG
Ah., die Fortsetzung der Diffamierungen, denn schließlich gibt Frau Brosius-Gersdorf seit Jahren den Grundgesetz-Kommentar heraus. Wenn nicht sie wer sonst sollte die Rechtsauffassungen kennen und bewerten können.
Es gibt nicht den, es gibt viele Grundgesetz-Kommentare. Auslegungen und Meinungen sind übrigens keine Diffamierungen, dazu muss noch mehr hinzukommen.
>>Wenn nicht sie wer sonst sollte die Rechtsauffassungen kennen und bewerten können.<<
ich stellte lediglich fest (Beispiele gab ich) wo diese Rechtsauffassung sich mit der Rechtauffassung des BVerfG nicht deckt
was ist daran Diffamierung ??
sie können doch deren Kommentare mit denen des BVerfG vergleichen !
vielleicht könnten wir sachlich miteinander umgehen ?
Nein, weil Sie die Lügen einfach weiter verbreiten!
Lesen Sie den Kommentar und versuchen Sie das zu verstehen!
>> vielleicht könnten wir sachlich miteinander umgehen ?
Wie oft wurde dieser Wunsch bereits an Sie herangetragen?
"Da unterscheiden sich ihre Vorstellungen aber erheblich von der bisherigen Rechtsauffassung des BVerfG"
Da Sie das ja nun schon mehrfach geschrieben haben, bitte ich um den juristisch fundierten Nachweis für diese Behauptung.
"also ich finde es bedenklich wenn Richter sich nicht an Gesetze halten - auch wenn sie in die Jahre kamen - diese eigenmächtig interpretieren, statt auf Änderungen der Legislative zu warten ."
Das wäre in der Tat bedenklich und ich freue mich, dass Sie damit offenbar von Ihrem oft geäußerten Wunsch abrücken, die Regierung solle doch einfach mal machen, Gesetze ließen sich schließlich ändern.
Aber: Wer sind diese Richter, die sich nicht an Gesetze gehalten haben?
Nach den Lügen, die verbreitet wurden - Frau Brosius-Gersdorf.
Und es wird einfach weiter gemacht mit den Verleumdungen - statt sich den Artikel vernünftig durchzulesen!
Aber: Wer sind diese Richter, die sich nicht an Gesetze gehalten haben?<<
warum immer so ins extreme gehen ?
habe ich das behauptet ?
ich stellte lediglich fest, dass der ermessensspielraum recht groß ist - auch und vor allem für Richter
ich persönlich ! finde, hier geht er (brachte Beispiele) zu weit
entscheiden müssen das diejenigen welche Richter auswählen
übrigens ich bin schon immer der Meinung gewesen dass Gesetze geändert werden müssen, aber da sind wir wieder beim Thema ermessensspielraum von Gerichten ......
vielleicht muß ein Gesetz eben eindeutiger formuliert sein, so meine Meinung als Nichtjurist
Sie haben genau wie viel Ahnung, wie ein Urteil im BVerfG erreicht wird?
Nach den Worten in Ihrem Kommentar gar keine!
was wollen sie mir jetzt damit sagen ?
8 Richter plaudern über ein Thema, wenn sie fertig sind heben sie die Hand und die Mehrheitsmeinung gilt
was muß ich mehr wissen ?
zugegeben, was die Gründe für die Entscheidung war - möglicherweise !
wenns nicht zu komplex ist
"Da unterscheiden sich ihre Vorstellungen aber erheblich von der bisherigen Rechtsauffassung des BVerfG, also ich finde es bedenklich wenn Richter sich nicht an Gesetze halten ..."
Da bitte jetzt um ein paar Beispiele. Drei sollten für den Anfang erstmal reichen.
Völlig in Ordnung und nachvollziehbar, dass sich Frau Brosius Gersdorf gegen die Kritik an ihrer Person zur Wehr setzt. Das Handling dieser Bewerbung durch Jens Spahn war letztlich dilettantisch, die Kritik an der Bewerbung dagegen durchaus verständlich, denn Frau Brosius Gersdorf hat Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen lassen.
"Das Handling dieser Bewerbung durch Jens Spahn war letztlich dilettantisch,"
Daran glaube ich nicht. So blöd ist Herr Spahn nicht. Ich glaube, dass der Versuch gestartet wird mit Hilfe der extremen Rechten die Koalition platzen zu lassen.
"Frau Brosius Gersdorf hat Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen lassen."
Was meinen Sie mit Neutralität einer Rechtswissenschaftlerin? Sie meinen wohl, dass die CDU nur jemanden wählen soll, der ihre Inhalte zu 100% vertritt. Das beschädugt das Bundesverfassungsgericht, das gerade von cder Vielzahl der Meinungen lebt.
Meinungen, die freilich im Streitfall idealerweise gebildet und nicht bereits im Vorfeld durch Festlegungen zementiert wurden.
Das ist doch einfach nur der Unsinn der Union und anderer Interessenten!
Frau Brosius-Gersdorf hat nichts dergleichen getan, gesagt oder was auch immer!
"Meinungen, die freilich im Streitfall idealerweise gebildet und nicht bereits im Vorfeld durch Festlegungen zementiert wurden. "
Sie werden keine Rechtslehrerin finden, die diesen Ansprüchen gerecht wird.
Haben Sie gestern die Sendung mit Lanz gesehen und ggf. den Vortrag der Kandidatin verstanden?
>> Ich glaube, dass der Versuch gestartet wird mit Hilfe der extremen Rechten die Koalition platzen zu lassen.
Sie sehen eine Verschwörung am Werk? Mit welchen Akteuren?
Wenn Sie die Nachrichten nicht verfolgen, kann ich Ihnen hiermit vielleicht helfen:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/brosius-gersdorf-union-kampagne-m…
"Sie sehen eine Verschwörung am Werk? Mit welchen Akteuren?"
Ich sehe in der Tat eine Verschwörung. Die Akteure aus der CDU kann ich leider nicht namhaft machen. Sie verstecken sich weitgehend in der Anonymität. Nur ein paar Hinterbänkler stecken gelegentlich die Nase heraus.
Die Rollen von Jens Spahn scheint mir allerdings untersuchenswert. Seine Ahnungslosigkeit nehme ich ihm nicht ab.
Ersetze CDU durch SPD im letzten Satz und wir haben die reale Situation.
Die Union wird niemals mit der AfD gemeinsame Sache machen. Ausgeschlossen, die Mitglieder und Unterstützer würden ihr in Massen davonlaufen. Wir leben in einer Demokratie, da gibt es keine Zusammenarbeut mit Extremisten, weder von rechts noch von links.
>> denn Frau Brosius Gersdorf hat Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen lassen.
Wo und wie das denn? In den über sie verbreiteten verkürzten und aus dem Kontext gestellten vermeintlichen Aussagen? Denn im Richterwahlausschuss des Bundestags gab's diese Zweifel nicht.
Weshalb bestehen aber ausgerechnet gegen Brosius-Gersdorf Vorbehalte und nicht gegen die andere Kandidatin der SPD? Spricht das nicht dafür, dass an der Einschätzung von @Adeo60 etwas dran sein könnte?
Vielleicht, weil sie sich auch zum AfD-Verbot geäußert hat? Obwohl sie damit im Senat gar nichts zu tun hätte?
Ich kenne ihre Äußerungen und deren Aussagekraft nicht im Detail. Manchmal ist es freilich besser, Zurückhaltung zu üben und sich nicht verbindlich zu positionieren. Ob dies bei der Bewerberin geschehen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Fakt ist, dass sie vor allem bei den Kirchen auf Ablehnung gestoßen ist.
Und wie genau verträgt sich die Einmischung der Kirche mit der Trennung von Staat und Kirche?
"Fakt ist, dass sie vor allem bei den Kirchen auf Ablehnung gestoßen ist."
Sie werden nicht belegen können, dass das "bei den Kirchen" der Fall ist.
einfach ihre Veröffentlichungen lesen und wie die aktuell in Karlsruhe ausschauen
klar könnte sie sich darauf berufen, ihre persönliche Einschätzung, ihr Wunsch, aber urteilen wird sie nach dem GG, wobei das ja wohl auch Auslegungssache ist was da drin steht !
wie weit hat ein Richter das Recht das Auslegen zu treiben ?
also ich meine die Verfassung, sollte das Parlament Legislative ändern dürfen, das Gericht lediglich anwenden
"also ich meine die Verfassung, sollte das Parlament Legislative ändern dürfen, das Gericht lediglich anwenden"
Wenn ich das, was Sie in Ihrem seltsamen Satzbau auszudrücken versuchen, richtig verstehe, bräuchten wir überhaupt keine Gerichte und schon gar kein Bundesverfassungsgericht. Es ist nämlich dessen einzige Aufgabe, das Grundgesetz im Hinblick auf die jeweils aktuellen Fragen zu interpretieren.
Spahn ist verantwortlich.
Anmerkung:
Frau Brosius-Gersdorf bei Lanz: "Man muss sich der Diskussion und der Kritik stellen - auch hart und zugespitzt -, aber es ist nicht akzeptabel aus meiner Sicht, wenn einzelne Thesen herausgepickt werden und wenn Sätze falsch wiedergegeben werden und aus dem Zusammenhang gerissen werden und das war gerade beim Schwangerschaftsabbruch sehr stark der Fall."
Zur Entlastung: Das von Frau Brosius-Gersdorf beschriebene "aus dem Zusammenhang reißen und falsch wiedergeben von Sätzen oder Wörtern ist Teil der Agitation und Alltag im politischen Kampf, heute mehr denn je. Da will alles gut vorbereitet sein und vorausgegangene Formulierungen müssen in einen Zusammenhang gesetzt werden.
Soso, Zweifel an ihrer Neutralität. Haben Sie die Neutralität des CDU-Mitglieds Müller, der unmittelbar aus seinem Ministerpräsidentenamt ins Verfassungsgericht gewählt wurde, auch bezweifelt?
Ich als Saarländer, der ihn als MP erlebt hat: Definitiv ja!
Ich stelle nur fest, dass nicht nur Teile der Union, sondern auch der Kirchen Zweifel an der Neutralität der Kandidatin vorgetragen haben. Möglicherweise hat sie sich mit einseitigen Festlegungen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ich vermag dies letztlich nicht zu beurteilen.
"Haben Sie die Neu"tralität des CDU-Mitglieds Müller, der unmittelbar aus seinem Ministerpräsidentenamt ins Verfassungsgericht gewählt wurde, auch bezweifelt?"
Es gibt noch viele andere Beispiele: Ernst Benda, Roman Herzog, Jutta Limbach, Stephan Harbarth - alles Politiker, die anerkannte Bundesverfassungsrichter wurden.
//Das Handling dieser Bewerbung durch Jens Spahn war letztlich dilettantisch, die Kritik an der Bewerbung dagegen durchaus verständlich, denn Frau Brosius Gersdorf hat Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen lassen. //
Welche Bewerbung denn bitte?
Frau Brosius-Gersdorf hat sich jedenfalls nicht "beworben - sie wurde gefragt, ob sie den Posten übernehmen möchte!
Und "die Zweifel" wurden gezielt gestreut und verbreitet - von interessierter Seite.
Was verstehen Sie unter "Neutralität"? Sie hat in ihren bisherigen Rollen und Funktionen zu Themen sach- und fachkundig Stellung bezogen und gerade dadurch ihre Befähigung für das Amt einer Bundesverfassungsgericht-Richterin unter Beweis gestellt.
"Viele haltlose Vorwürfe - und eine Kampagne!" müsste es eigentlich heißen.
Ich frage mich, wann der genaue Termin des Richterwahlausschuss war. Habe nur was dazu gefunden, dass dieser sich zu Beginn einer Legislatur zusammenfindet.
Wie viel Zeit hat man sich im Ausschuss genommen zur Besprechung der Vorschläge? Wie viel Zeit blieb, um das dann in den Fraktionen zu kommunizieren?
Unabhängig davon bleibt es für mich bezeichnend, wie Bundestagsabgeordnete der Union sich kirre haben machen lassen, kalte Füße bekommen haben und am Ende Ihrer Verantwortung als gewählte Repräsentanten nicht nachgekommen sind.
Dann wäre die Wahl möglicherweise trotzdem an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert und man hätte in der Sommerpause diskutiert, was die Union der Linken anbieten könnte, damit diese die angeblich "ultralinke" Kandidatin Brosius-Gersdorf mitwählt. Keine gute Situation für die Union.
>> Keine gute Situation für die Union.
Was die Initiatoren der Kampagne klar erkannt und ausgenutzt haben.
A.B.S.O.L.U.T! Kannn keiner sagen, wir hätten uns alle nicht gegenseitig vor dem brauen Sumpf gewarnt.
Der Ruf der Kandidatin ist durch die gegen sie geführte Kampagne definitiv beschädigt. Das Problem dabei ist, dass die beiden Parteiführungen offenbar eine Kandidatin erkürten, die ganz offensichtlich erhebliche Angriffsfläche bot. Deshalb ist die Kampagne ja auch durchgedrungen und eine entsprechene Mehrheit war wohl wirklich unsicher. Das Problem ist, dass die SPD mit derartigen Personalien die Mehrheit überreizt und letzendlilch der Regierung so Schaden zu gefügt wird. Das Ganze ist auf Seitender CdU kein Lobesblatt, weil eine solche Situation als Hauptregierungspartei zu vermeiden ist und der Koalitionspartner vorher in die Schranken zu weisen ist.
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//Das Problem dabei ist, dass die beiden Parteiführungen offenbar eine Kandidatin erkürten, die ganz offensichtlich erhebliche Angriffsfläche bot.//
Nein - das waren alles Lügen!
Die Kandidatin, hatte gar keine Angriffsfläche.
Es sind alle der rechtsradikalen Propaganda aufgesessen.
»eine Kandidatin erkürten, die ganz offensichtlich erhebliche Angriffsfläche bot«
Welche Angriffsfläche denn?
Aber wenn man keine hat, überspritz, erfindet und notfalls erlügt man einfach eine. Wenn’s verfängt, hat man gewonnen. Der Kollateralschaden kann einem ja egal sein.
Die Kandidaten hatte ja keine offensichtliche Angriffsfläche, die wurde erst durch Fake News geschaffen.
Die Kandidatin bot keine Angriffsfläche. Es waren Halbwahrheiten, Ganzlügen und Verdrehungen, die über sie erzählt und geschrieben wurden. Und die Unsicherheit kommt dann, wenn man so widerlichen rechten Hetzplattformen auch noch ansatzweise glaubt. Die Mehrheit ist nicht unsicher, die Mehrheit steht hinter Frauke Brosius-Gersdorf. Das zeigen alle Solidaritätsbekundungen in den sozialen Medien.
Überreizt haben die rechten Kampagnen- und Lügenerzähler und nicht die SPD. Was Sie hier machen ist genau die widerliche Schuldumkehr, die jetzt auch in den rechten Medien läuft, nachdem deren Lügen entlarvt wurden.
Welche "offensichtlich erhebliche Angriffsfläche" bot Frau Brosius-Gersdorf denn?
Die von NIUS und Rechten zusammengezimmerte "Wahrheit"? Die gekauften Plagiatsvorwürfe? Wäre nicht das erste Mal, dass Reichelt und Gotthardt diesen Plagiatsjäger bestellt und bezahlt haben. Ein Plagiatsjäger, der wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt ist.
Und zu Ihrem letzten Satz: mit welchem Recht soll die CDU den Koalitionspartner "in die Schranken weisen"? Geht's noch?