Der Juristin Brosius-Gersdorf wurden Dinge vorgeworfen, die sie nie gesagt hat - und manchem davon wurde selbst im Bundestag nicht widersprochen. In der Sommerpause sollte die Koalition einiges klären, mahnt eine Politologin. Von B. Schwarz.
Chaos nach (nur) 8 Wochen
1. Wir waren davon ausgegangen, dass die neue Regierung weniger chaotisch regieren und mehr zusammenhalten und -arbeiten wird.
2. Jens Spahn hat die Fraktion nicht im Griff. Er hat schon bei der Maskenbeschaffung versagt und Schaden angerichtet.
3. Sommerpause? Die Regierung sollte "durcharbeiten"! Gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit vielen zu lösenden Problemen kann sich Deutschland keinen Stillstand erlauben. Ferien kann die Regierung nach 4 Jahren machen. (Für fast 20.000 Euro im Monat kann man auch schon mal auf Urlaub verzichten.)
4. Wer ist der Gewinner dieses Chaos? 3 Buchstaben!
Natürlich sollten auch Politikern 30 Tage Urlaub zustehen. Aber es kann doch nicht sein, dass alle Politiker gleichzeitig in den Urlaub gehen. Es sollten immer mindestens 80% der Parlamentarier anwesend sein. Das ließe sich sehr einfach organisieren und funktioniert auch in Unternehmen mit 50.000 Mitarbeitern.
Wenn ich hin und wieder hin schaue, wie der Plinalsaal gefüllt ist, da kommen bei mir Zweifel.
Genauso könnte es organisiert werden.
Zu 1. wer davon ausgegangen war, der war naiv!
Zu 2. da gebe ich Ihnen recht!
Zu 3. würden Sie denn auf Urlaub verzichten?
Zu 4., daran glauben auch nur Sie! Nicht mal die AfD hat etwas gewonnen, weil sie nämlich damit nichts anfangen kann, außer nur ihre große Klappe aufreisen und stänkern!
Zu 4. Das hätten sie gerne, weil sie die afd strikt ablehnen. Aber damit ist es nicht getan. Ich bin mir sicher, dass die Partei von der Installation zweier linken "Aktivistin" profitieren wird. Die Menschen im Land sind nicht dumm.
Anstelle von Verfassungsrichtern, die über Jahre unabwählbar die Ausrichtung der Judikative bestimmen, könnte z.B. ein Rat eingesetzt werden, der aus Vertretern der Rechtswissenschaft besteht. Somit wäre gewehrleistet, dass sich der wissenschaftliche Diskurs direkt in Entscheidungen umsetzt. Wie schädlich die politische Einsetzung von Richter sein kann, zeigt uns die USA. Trumps Macht stützt sich zum wesentlichen Teil auf Richter, die er in seiner ersten Amtszeit einsetzen konnte. Dies resultierte schlicht aus dem Umstand, dass verstorbene Richter nach gewählt werden mussten. Dadurch wurde dem Zufall überlassen, was eigentlich demokratisch organisiert gehört, insbesondere weil es das Herz der Demokratie betrift.
"Anstelle von Verfassungsrichtern, die über Jahre unabwählbar die Ausrichtung der Judikative bestimmen, könnte z.B. ein Rat eingesetzt werden, der aus Vertretern der Rechtswissenschaft besteht."
Für meinen Geschmack gibt es sowieso schon zu viele Aktivisten, die sich als Wissenschaftler tarnen. Da bleibt von Wissenschaft irgendwann nicht mehr viel übrig. Wer Richter sein will ist raus aus der Wissenschaft.
"Wer Richter sein will ist raus aus der Wissenschaft." s.o.
Sie haben das Problem auf den Punkt gebracht, wenn sie auch scheinbar das daran hängende Problem anders bewerten.
Eine realitäts abgekoppelte wissenschaftliche Debatte wäre sicherlich ein schlechter Ersatz. Was aber spricht gegen REformen in der Wissenschaft. Alles ist besser als sich nicht mehr zu bewegen.
Es geht nicht um Realitätsabkoppelung. Die Wissenschaft kann sich gern mit realen gesellschaftlichen Fragen beschäftigen, aber bitte ergebnisoffen multiperspektivisch. Wenn man gleich zur Anwendung springt und im wahrsten Sinne "Urteile" fällt, dann macht man nur noch eine Seite stark um seine Entscheidungen zu verteidigen.
Anstelle von Verfassungsrichtern, die über Jahre unabwählbar die Ausrichtung der Judikative bestimmen, könnte z.B. ein Rat eingesetzt werden, der aus Vertretern der Rechtswissenschaft besteht.
Genau, ein Richtergremium, die die Besten nach Karlsruhe schicken. Seit diesem Vorfall bin ich strkt gegen eine Richter-Nomierung aus Parteien, sondern durch ein Richtergremium!
Erzählungen und Behauptungen aus der rechtsextremistischen Ecke einfach mal so zu glauben und einen "Experten" als Kronzeugen heranzuziehen, der schon rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt wurde, um eine unliebsame Richterin regelrecht zu demontieren, zeigt, wohin die Reise geht bei der Union. Das Verhalten der Union ist kein Skandälchen, sondern eine unerträgliche Entgleisung und ein Skandal. Aber für Jens Spahn ist das ja ganz praktisch, lenkt das doch von seinem eigenen Skandal ab.
Und die SPD? Die zuckt mit den Schultern und guckt zu. Die SPD findet praktisch nicht mehr statt. Großen Respekt vor Frauke Brosius-Gersdorf, die bisher wirklich sehr souverän reagiert. Ich an ihrer Stelle hätte das nicht so gelassen hingenommen und der Union, die anscheindend immer dreister mit der rechtsextremen AfD liebäugelt, die Leviten gelesen, daß es sich gewaschen hat.
Und? Was wollen Sie jetzt damit sagen?
und der Union, die anscheindend immer dreister mit der rechtsextremen AfD liebäugelt
Mit Verlaub, die einzige Blickrichting von Herr Merz ist auf sich selbst, und das er Kanzler ist. Ansonsten ist ihm alles recht, wobei er mehr denn je nach links blickt.
Respekt wie Sie das auf den Punkt gebracht haben!!! Dem stimme ich zu 100% zu und ich hoffe, dass bei vielen Lesern hier viele Denkprozesse angestoßen werden.
Die AfD hat meiner Meinung nach hier erfolgreich Zersetzung betrieben. Einige Unionsmitglieder sind dem voll und ganz aufgesessen. So arbeitet diese rechtsradikale Partei und manche sehen diese noch als "demokratisch". Das nenne ich Wolf im Schafspelz!!!
Eine solche Richterin sollte vor einer Wahl zunächst von gewieften Talkmastern wie Maischberger und Lanz befragt werden. Und dann kann man ja vor einem Millionenpublikum genau solche Fragen stellen: "Ab wann gilt die Menschenwürde? Sobald der Kopf aus dem Geburtskanal schaut? Wenn die Nabelschnur durchtrennt wurde? Ab der Taufe? Ab der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle? Ab 3 Monate nach der Zeugung? Wer datiert die Zeugung?"
Und dann kann sich ja das Volk Gedanken machen, ob mit unserem Rechtssystem alles in Ordnung ist. Solche Situationen würden nicht entstehen, wenn für mehr Transparenz gesorgt werden würde.
Talkmaster. Es geht um die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts, nicht um eine Jahrmarktshow. Da haben irgendwelche "Talkmaster" nichts verloren. Insbesondere nicht solche, wie von Ihnen vorgeschlagen.
Halten Sie Frau Maischberger bei der Wahrheitsfindung für ungeeigneter als Frau Storch? Interessant!
Sagte ich das irgendwie? Legen Sie mir bitte nicht Ihre Worte in den Mund!
Gar keine Talkmaster und Masterinnen!
Exakt. Das ist keine Unterhaltungsshow.
Ja raus mit Politiker/Innen und Richter/Innen aus Talkshows, absolut komplett unseriös und peinlich solche Formate.
Sie war in der Talkshow von Lanz. Darin besteht meiner Meinung nach ein Teil des Problems.
Ist Transparenz für Sie ein Problem?
Wenn man als Richterin zu erkennen gibt, wie man in einem möglichen Verfahren entscheiden würde, kann das den Anschein der Befangenheit begründen. Es geht nicht darum, ob sich Frau Brosius-Gersdorf selbst für befangen hält und ob sie es tatsächlich ist. Es geht dabei allein um den Anschein, der sich aus objektiven Tatsachen, z.B. Aussagen in einer Talkshow, ergeben kann. Diese Aussagen werden ihr natürlich im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens, für das sie als Richterin im zweiten Senat zuständig wäre, vorgehalten werden.
//Bundestag"Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hingegen sieht den CDU-Politiker Spahn nicht beschädigt. Unterstützung für Spahn kommt auch aus NRW von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Beim NRW-Tag der Jungen Union forderte er Solidarität mit Spahn//
Heulbojen haben ja immer Oberwasser. Da braucht es keine Angst, daß man sich gegenseitig runterziehen könnte. m
Und so macht man sich in der Union mal wieder informell gemein mit den fiesen Lügen/Diffamierungen der AfD. Was die bösartige Frau von Storch rausgehauen hat, verschiebt den Toleranzraum erneut weiter in Richtung Normalität, wie wir es aus den frühen 30er Jahren kennen.
"SPD.Jens Spahn habe der Kandidatin vorher zugestimmt und grünes Licht gegeben "Und wenn er das tut, erwarte ich auch, dass er eine Mehrheit in seiner Fraktion hinter sich versammelt. Das ist nicht geschehen", so Wiese". Nun sind alle Abgeordneten aller Parteien Erwachsene Menschen und bei solchen Abstimmungen stimmt jeder nach seinem eigenen Gewissen ab. Fraktionszwang kann es hier nicht geben, andernfalls würde die Demokratie ad absurdum geführt. Meine persönliche Meinung hierzu: hätte sich Frau Brosius Gersdorf nicht im Vorfeld für ein AfD Verbot ausgesprochen, dann wäre die Aufregung wohl geringer. Näher möchte ich darauf gar nicht eingehen. Fakt ist, Frau Brosius Gersdorf ist - zu recht oder unrecht - verbrannt. Dass sie dennoch an Ihrer Kandidatur festhält und die SPD dies goutiert halte ich für starrsinng. Noch ist der Ruf des BVG nicht beschädigt. Sollte sie dennoch gewählt werden, dann sähe es anders aus. So, und jetzt möge man mich teeren und federn.
Es besteht kein Grund zum teeren und federn. Ich sehe das ähnlich.
Auch wenn Herr Spahn zustimmt heißt das nicht dass das die anderen Abgeordneten auch so machen müssen. Wozu braucht man 630 Abgeordnete wenn es auch einer alleine richten kann. Die Regierungebank braucht einmal eine dringende Nachschulung zum Thema Demokratie
Definitiv kein Fraktionszwang. Am Tage der Abstimmung sollte der Herr Fraktionsvorsitzender aber schon Klarheit über die "Stimmung" in seiner Fraktion haben...-das ist einfach unprofessionell und wieder Wasser auf den Mühlen der extremen Ränder...
Warum sollte sie denn verbrannt sein? Weil es die Brandstifter aus der AfD und deren neues Ehrenmitglied Spahn gut fänden?
Die Schichten unter diesem Begräbnis unserer politischen Kultur sollten Krümel für Krümel abgetragen werden, damit sich jeder Wurm, der sich eine autoritäre Ordung wünscht, mit seinen ungeschminkten Ansichten vorstellen kann. Ein Sommer lang reicht wahrscheinlich nicht aber der sollte genutzt werden.
Es fällt auf wie oft Sie bestraft werden wollen.
Sie halten ein demokratisches Abstimmungsverhalten für autoritär? Klar, wenn alle Politiker und Bürger pro links abstimmen würden, dann wäre das für Sie die einzig akzeptierbare Demokratieform. Ist ja nichts Neues.
Aber gut jedem seine Meinung. Ich bin da leidenschaftslos und gehe deswegen andere Foristen nicht verbal an.
Mit Sicherheit wurde das zuvor in der Fraktion diskutiert. Wenn es da große Vorbehalte gegeben hat, hätte man das weitaus früher an die anderen Fraktionen kommunizieren können.
Entweder ist Spahn als Fraktionschef vollkommen unfähig oder er hat die Wahl kurzfristig absichtlich sabotiert um von seiner Maskenaffäre abzulenken.
Juristin Brosius-Gersdorf, Thema "Abtreibung"
Hier waren es nicht zuletzt die Kirchen, die der Politik empfahlen, Richter zu wählen, die die Würde des Menschen nicht erst ab der Geburt als gegeben anzusehen.
»Dann haben die Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kandidatin-brosius-gersd…
"Als stellvertretende Koordinatorin einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertinnenkommission zur Reform des Abtreibungsrechts vertrat sie 2024 eine sehr liberale Haltung. In ihrem Bericht argumentierte sie, es gebe „gute Gründe dafür, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte“.
https://www.fr.de/politik/frauke-brosius-gersdorf-streit-um-ultralinke-…
Der Eklat besteht nicht darin, Fr. Brosius-Gersdorf nicht gewählt zu haben, sondern darin, diese Wahl für (partei)politische Machtspielchen zu mißbrauchen. Etwas, das absolut unentschuld- und unvereinbar mit der Bedeutung des Amtes eines Verfassungsrichters ist.
...das kommt leider noch erschwerend dazu....
An welche Fraktion ist Ihr Vorwurf gerichtet?
An jene, die ihr womöglich etwas bezüglich des 218 andichten aber auch an jene, die sie womöglich für ein Parteiverbot missbrauchen wollen.
Ehemalige Vefassungsrichter haben immer eigene Meinungen zu Politischen Themen Je nach ihrer eigenen Couleur. Das ist aber ja auch sinnvoll, damit das Verfassungsgericht das gesamte demokratische Spektrum abbildet. Bitte nicht die USA unter Trump zum Vorbild nehmen. In unser derzeitigen Regierung läuft gleich zu Beginn einiges aus dem Ruder.
In den USA gibt es ja nur eine Person welche frei über die Ernennung entscheiden darf, das ist ja nun grundsätzlich nicht demokratisch, kann "man" drehen u wenden wie "man" will.
Denken Sie Richter sollten direkt vom Volk gewählt werden?
Der President ist gewählt. Wenn es undemokratisch ist, dass er dann Entscheidungen trifft in seiner Rolle als Vertreter des Wählers, dann ist nun wirklich alles undemokratisch.
Der Juristin Brosius-Gersdorf wurden Dinge vorgeworfen, die sie nie gesagt hat...
Frau Brosius-Gersdorfs Äußerungen zur Impfpflicht sind auch "nicht ohne"
"Umstritten ist zudem Brosius-Gersdorfs Haltung zu einer Corona-Impfpflicht. In einem während der Corona-Zeit verfassten Paper erklärte sie: "Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht." Auch hatte sich Brosius-Gersdorf in der Vergangenheit für ein AfD-Verbot, das Gendern des Grundgesetzes und das Tragen muslimischer Kopftücher bei Richterinnen offen gezeigt."
vgl. auch: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verfassungsrichter-w…
Dass mitten in der Corona-Pandemie-Krise auch juristisch über wende Impfpflicht diskutiert wurde, war der demokratische Normalfall, nichts anderes.
Wäre Corona so gefährlich geworden wie die Pest im Mittelalter hätte man mit Sicherheit eine Impfpflicht gesetzlich einführen können, und zwar verfassungskonform. So ist es nicht gekommen, aber es ist und war nichts Falsches daran, das Szenario zu durchdenken.
Ihre Vorwürfe sind substanzlos.
Es sind schwere Zeiten für die Demokratie, wenn sich unsere führenden Politiker schon von Social-Media-Clowns und BOTS soweit manipulieren lassen (da gibt es trauriger Weise schon genügend andere Opfer). Manche sind anscheinend nicht dazu in der Lage, in einem ausreichend gegebenen zeitlichen Rahmen, sich ein persönliches Bild von denjenigen Personen zu machen, die "grundliegend" unsere Demokratie verteidigen müssen...
Frau Brosius-Gersdorf vertritt liberale Ansichten. Es sind keine extremen oder bedenkliche Ansichten, die am Rande der Gesellschaft stehen oder eine extreme Minderheitsmeinung bei der Interpretation der Gesetze. Damit war sie dennoch der harten Konservativen Fraktion ein Dorn im Auge. Jetzt könnte man sich in der CDU darauf einigen, dass man immer mal wieder Kompromisse machen muss, wenn man gemeinsam mit der SPD regiert. Die beiden anderen Richter waren anschinend konservativ genug. Stattdessen hat ein Teil der CDU die Richterwahl sabotiert, nach dem Motto wir machen keine Kompromisse und bekämpfen alles und jeden, der uns nicht gefällt.
Eine solche Haltung dient der Partei, aber nicht dem Land.
Frau Brosius-Gersdorf erweckt den Eindruck, eine politische, insbesondere feministische Agenda zu verfolgen. Das kann man über die anderen Kandidaten nicht sagen.
Na und? Es ist doch gut wenn die Richter/Innen "gut durchmischt" sind, das ist sogar sehr wichtig!
Dann wären Sie auch für AfD-Richter?
Nein, denn dann könnte ja die rechtsextreme Partei alleine den/die Richter/In einsetzen.
Niemals darf sowas nur EINE Partei tun können, niemals.
Eine liberale Ansicht könnte auch sein, das Mitführen von Hieb-, Stich- und Schusswaffen zu liberalisieren, oder den Konsum von Heroin während des Schulunterrichts. Merke: Liberale Ansichten sind per se kein Qualitätskriterium!
Der Vorfall bestätigt mir, dass die Art der Wahl von Verfassungsrichtern via politische Parteien und Politinteressen nicht richtig sein kann, besonders wird das sichtbar werden, wenn zukünftig immer radikalere Parteien und Politiker hier Einfluss erhalten könnten
Weder Kanzler Merz noch Unionsfraktionschef Spahn haben offensichtlich die CDU/CSU im Griff. Die Beschädigung der hochkompetenten und integren Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und letztlich die Beschädigung des Bundesverfassungsgerichtes als wichtige Institution unseres demokratischen Rechtsstaates gehen auf das Konto von Spahn und Merz. Dass deren Ansehen in der eigenen Partei auch ramponiert ist, ist mir egal - aber für Maskendealer Spahn wird es jetzt ganz ganz eng.
Ob die Union die Kraft und den Willen zur Klärung und Schadensbegrenzung aufbringt, wage ich zu bezweifeln.
Im Interview mit dlf beschrieb die Politikwissenschaftlerin das sehr schön, wie ich fand. Sie meinte in etwa "Zwischen dem Selbstverständnis von Herrn Spahn und dem, was er tatsächlich leistet, ist eine deutliche Kluft"
Ich krieg es leider nicht mehr wortwörtlich zusammen, daher Paraphrase.
Wenn es einen begründeten Plagiatsvorwurf gibt, dann muß man dem nachgehen, wenn es einen gibt.
Und warum müßen Verfassungsrichter/innen überhaupt vorgeschlagen werden, steckt da nicht eine gewisse Einflußnahme dahinter. Warum wäre es nicht besser wenn sich amtierende Richter ab einer gewissen Zeit an Berufserfahrung dafür bewerben könnten? Wäre das nicht demokratischer? So wie das jetzt abläuft ist ein starkes Geschmäckle dahinter!
Ja. Müßte man. Wenn es denn einen gäbe. Es gab keinen. Es gab nämlich nur die Behauptung, daß es einen gäbe. Von einem "Experten", der schon mal wegen Verleumdung rechtskräftig verurteilt wurde. Und dieser "Experte" sagt auch noch, daß er gar keinen Plagiatsvorwurf erhoben hätte.
Nun, ich denke dass Frau BG durchaus über die notwendige fachliche Erfahrung verfügt. Das will ich ihr gar nicht absprechen. Als Kandidatin für eines der höchsten Richterämter Deutschlands sollte man sich allerdings überlegen, was man im Vorfeld so von sich gibt. Das war ihr Fauxpas. Eine Kandidatin, welche mit ihrer persönlichen Meinung derart polarisiert, wird eben nur schwerlich 2/3 Mehrheiten im politischen Spektrum finden.
Die von der SPD nach guten parlamentarischen Gepflogenheiten vorgeschlagene Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat eine unbezweifelte Reputation. Selbstverständlich kann man über inhaltliche Positionen in einzelnen sachlich-fachlich streiten. In der Debatte über das Abtreibungsrecht wird ihre Position oft verzerrt dargestellt; so hat Prof. Brosius-Gersdorf immer deutlich gemacht, dass Im Verlauf der Schwangerschaft das Lebensrecht des Fötus Vorrang vor den Belangen der Schwangeren hat (vgl.: Wolfgang Janisch, Juristin mit klaren Ansagen, in: Süddeutsche Zeitung vom 8. Juli 2025, S. .6)
Was manche hier dieser Tage posten ("linksextreme Frau"), ist 1:1 braunblaue Hetze.
Da stimme ich zu.
Sollten denn die Vorschläge und die dazugehörende Wahl von Verfassungsrichter/innen eigentlich nicht neutral sein? Ich bin da im Zweifel ob das so neutral ist wie es momentan ist!
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Was in der gesamten Diskussion über diese Personalie vermutlich gewollt nie zur Sprache kommt obwohl es mehr als offensichtlich ist: Eventuell wird dieses Gericht einmal über ein Verbot der AfD befinden müssen. Und da wäre diese Richterin schon ml eine sichere Bank...
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Und?
Sie kennen sich nicht mit dem BVerfG aus?
Dann helfe ich Ihnen gerne:
**Von einem langjährigen CDU-Spitzenpolitiker und Verfassungsrichter wird die Union für die kurzfristig gescheiterte Richterwahl deutlich kritisiert. "Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Ministerpräsident Peter Müller der Süddeutschen Zeitung. "So etwas darf nicht
passieren."
Er war von 1999 bis 2011 saarländischer Ministerpräsident und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht. Im Gespräch mit der Zeitung stellte er klar: "In den Beratungen zählt dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten." Das Bundesverfassungsgericht brauche "unterschiedliche Persönlichkeiten"....**
Aus dem verlinkten Artikel von gestern!
Und Sie glauben ernsthaft, bei einem Verfahren gegen die AfD geht es nicht um Politik, also wird "keine Politik" gemacht? Also wirklich...