Der Juristin Brosius-Gersdorf wurden Dinge vorgeworfen, die sie nie gesagt hat - und manchem davon wurde selbst im Bundestag nicht widersprochen. In der Sommerpause sollte die Koalition einiges klären, mahnt eine Politologin. Von B. Schwarz.
Die Kernfrage ist, weshalb eine Kandidatin nominiert wird, die weder SPD noch CDU dann wählen wollen.
Die Antwort liegt in der politischen Bewertung des juristischen Diskurses. Frau Brosius-Gersdorf vertritt bzgl. des sogenannten Präambelartikels eine progressive Theorie. Ohne Frage hat die Koalition bemerkt, dass sie sich zur Zeit eine gesellschaftliche Debatte dazu nicht leisten wollen. Man möchte lieber Kontinuität im Verfassungsgericht. Dass hätten die Koalition aber bemerken müssen, bevor sie die Kandidation nomieren. Jetzt haben sie mal wieder das Gegenteil erreicht.
Immer merh spricht dafür, dass es eine schwelende Krise in der Judikative gibt. Das Versagen der Gewaltenteilung in den USA wirft nämlich zunehmend die Frage auf, inwieweit dieser Mechanismus überschätzt wird und Reformen dringend notwendig werden.
Was schwebt Ihnen vor? Gewaltenteilung ist schon gut, finde ich.
Richtig. Git ist sie aber nur, wenn sie auch funktioniert. Wir vertrauen blind darauf, dass sie es tut. In den USA funktioniert sie jedenfalls nicht mehr.
Ja, OK. Aber blind vertrauen würde ich jetzt nicht sagen. Demokratie ist Arbeit. Alle müssen mithelfen, dass sie stabil bleibt. Ich für meinen Teil habe jetzt erstmal diesem Erzbischof geschrieben, der sich in die Diskussion um die Professorin eingemischt hat. Dieser befürchtet ja nichts weniger als den Untergang der Menschheit. Da muss man gegenhalten. Sofort. Ob das nun ankommt oder nicht. Wenn viele schreiben, macht das auf jeden Fall immer Eindruck. Hatte auch schon bei der Tassenaktion an die CDU mitgemacht.
"Demokratie ist Arbeit" s.o.
Wahre Worte. Leider führt die grassierende Borniertheit zu immer ausgeprägterer Denkfaulheit.
>> Die Kernfrage ist, weshalb eine Kandidatin nominiert wird, die weder SPD noch CDU dann wählen wollen.
Wer in der SPD-Fraktion hat sich gegen die Kandidatin ausgesprochen? Die Wahl wurde von der Koalition abgesetzt, da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar schien: AfD-Minorität plus eine unbekannte Anzahl von CDU und CSU.
>> Das Versagen der Gewaltenteilung in den USA wirft nämlich zunehmend die Frage auf, inwieweit dieser Mechanismus überschätzt wird und Reformen dringend notwendig werden.
Dieses Szenario ist für Deutschland nicht belegbar, da Checks-and-Balances in der Bundesrepublik anders als in den USA austariert sind. Sie rennen hier also der falschen Hypothese und vermuteten gesellschaftlichen Debatte hinterher.
Leider nur eine These oder auch ein frommer Wunsch. Die Realität im Alltag sieht oft genug anders aus. Und das schon seit Jahren.
Die politische Bewertung der Präambelfrage war bislang parteiübergreifend. D.h. die politische Bewertung innerhalnb der Parteien hat sich verschoben, aber die Parteien haben es versäumt, demgegenüber auch ihre Vorschläge zu erneuern.
>> Jetzt haben sie mal wieder das Gegenteil erreicht.
Naa, aber die AfD hat doch wiederum Alles erreicht, was sie erreichen wollte:
Sie hat mit (wie immer) mit Unterstellungen, Beleidigungen und Lügen und orchestriert von Nachrichtenportalen wie z.B. NIUS u.ä. die Demokratie massiv beschädigt. -.-
Das scheinen nur wir beide so zu sehen.
Was hat denn jetzt die Nichtwahl der SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin mit der AFD zu tun? Bitte mit Nachweis und Quellenangabe.
Aber nicht mehr lange. Alles kommt doch raus. Auch das BSW ist schon Geschichte, weil die AfD-Verbindung zu früh bekannt wurde.
Ich habe nicht ohne Grund hier Mme ..knecht hier nachweislich zitiert zu dem Thema.
"inwieweit dieser Mechanismus überschätzt wird und Reformen dringend notwendig werden."
Was schlagen Sie vor?
Ich denke, dass die Judikative reformiert werden sollte. Richter sollten weniger politisch abhängig, dafür aber enger an die Rechtswissenschaft gebunden werden. Recht sollte nicht von Einzelnen Charakteren entschieden werden, sondern aus dem Diskurs von Merhheitsmeinung und Mindermeinung resulitieren.
Nein, die Kernfrage ist, warum überhaupt Parteien eine Richterin nominieren dürfen?
Die Beteiligung der Politik ist grundlegend nicht falsch (Stichwort: Verzahnung der Gewaltenteilung), falsch ist nur, dass die RichterInnen von der Rechtswissenschaft abgekoppelt werden. Das Verfassungsgericht sollte immer auf der Höhe der Jurisprudenz sein.
Wer denn sonst? ein Sportverein, die Dax-Konzerne, Die Gewrkschaften, der Beamtenbund oder der Bundesverband der Kleintierzüchter?
In den USA ernennt alleine der amtierende Präsident die obersten Richter nach Gusto und das ist ein Grundproblem in den USA.
Aber (ggf noch nicht) mit dem Verfahren bei "uns" vergleichbar.
Aber ideal ist es hier auch nicht. Niemand würde behaupten, dass das Verfassungsgericht völlig unparteiisch ist bzw. dass die Richter nicht politisch "gefärbt" sind, denke ich.
Als Beispiel nenn ich mal Peter Müller, der von der Staatskanzlei nach Karlsruhe wechselte, ein Politiker wie er im Buche steht.
Richtig. Auch das Jutizsystem (Caselaw) ist in den USA völlig unterschiedlich. Aber können wir es uns leisten auf eine dysfunktionale Justiz zu warten? Hin und wieder sind Reformen wichtig, auch in der Justiz. Es darf nicht sein, dass das Verfassungsgericht zum Club der "Unantastbaren" wird. Das Verfassungsgericht sollte die Jurisprudenz mit der politischen Wirklichkeit in Verbindung bringen. Diese Aufgabe darf nicht von Charakteren abhängen.
Da gehe ich ja mit Ihnen mit.
Der Juristin Brosius-Gersdorf wurden Dinge vorgeworfen, die sie nie gesagt hat
Um so wichtiger ist es präzise darzulegen, was Frau Brosius-Gersdorf tatsächlich gesagt und geschrieben hat.
Dabei geht es auch um das Thema "Abtreibung" und auch um die Rolle der Justiz im Verhältnis zur Regierung oder, nicht zu vergessen, das AFD- Verbot.
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Dennoch gab auch sie zu, "dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt" werden könne. Ein Satz, der Lanz aufschrecken ließ- gmx.net
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Die ehemalige Volkspartei versucht sich offenkundig an der Aufrüstung des Bundesverfassungsgerichts zwecks Beseitigung politischer Konkurrenz.
Dass sie sich dafür ausspricht, das Grundgesetz zu gendern, ist noch die harmloseste ihrer politischen Ideen.
...man könne „sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht“ bestehen könnte.
https://www.cicero.de/innenpolitik/das-richter-paket-im-bundestag-dann-…
Dann legen Sie doch mal dar. Sie haben nur die persönlichen Ansichten des Autors eines rechtsextremen Blogs dargelegt.
rechtsextremer Block? Zählen Sie die christlichen Kirchen dazu?
Nach der Auffassung von Bambergs Erzbischof Herwig Gössl wäre die Ernennung der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein »innenpolitischer Skandal«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kandidatin-brosius-gersd…
"Die Potsdamer Professorin hatte sich als Mitglied einer Experten-Kommission dafür ausgesprochen, Abtreibungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten generell straffrei zu stellen und ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen: "Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt."
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verfassungsrichter-w…
Und was hat die Kirche (Sie erinnern sich an Trennung von Politik und Kirche?) damit zu tun?
Die sollten sich schämen!
"Und was hat die Kirche (Sie erinnern sich an Trennung von Politik und Kirche?) damit zu tun?"
Man könnte in Anlehnung an die Bundestagspräsidentin sagen, die Kirche solle da die Füße raus halten.
Eine weitere persönliche Ansicht. Diesmal eines Bischofs.
Dargelegt haben Sie immer noch nicht. Legen Sie doch mal. Es ist doch ganz einfach. Suchen Sie ein wörtliches Zitat von Frauke Brosius-Gersdorf, was untermauert von dem, was Sie sagen wollen. Mir ist auch noch nicht klar, was Sie überhaupt sagen wollen, außer den kläglichen Versuchen, Brauke Brosius-Gersdorf weiter zu diskreditieren.
Mal ganz abgesehen davon, daß die Meinung von 80 % der Bevölkerung, die Frauke Brosisus-Gersdorf alles andere als ein Skandal ist. Und den Strohmann können Sie sich sparen. Mit keiner Silbe habe ich christliche Kirchen zum rechtsextremen Block dazugezählt. Warum probieren Sie es eigentlich immer wieder mit Strohmännern? Sie wissen doch, daß das nicht funktioniert.
Sie heißt natürlich Frauke und nicht Brauke. Und im letzten Absatz, erster Satz fehlt hinter Frauke Brosius-Gersdorf "vertritt". Ich bitte die Fehler zu entschuldigen.
Was gibt es noch zu sagen? Es wurden Gründe dargelegt, warum Frau Brosius-Gerstdorf als Kandidation als Verfassungsrichterin völlig ungeeignet ist.
Nein, es wurden Behauptungen auftgestellt. Weiter nichts.
"Es wurden Gründe dargelegt, warum Frau Brosius-Gerstdorf als Kandidation als Verfassungsrichterin völlig ungeeignet ist. "
Hier im Forum ist es noch keinem gelungen, Gründe darzulegen.
Versuchen Sie es doch bitte einmal.
Das wird nur von der AfD so gesehen die mittlerweile vom Verfassungsschutz als ganze Partei als rechtsextrem eingstuft ist. (Ich weiß er sagt es derzeit nicht öffentlich)
Cicero ein rechtsextremer Blog? Der Rechtsanwalt Gerhard Strate auch? Wie würden Sie dies begründen? Ich sehe es nicht so.
Niemand zwingt Sie dazu es zu sehen wie ich.
Natürlich nicht, eine Selbstverständlichkeit. Cicero ist rechtskonservativ, G. Strate, der Autor des verlinkten Artikels, hat sich sehr oft im rechtsstaatlichen Sinne und für klare Beweisführungen vor Gerichten eingesetzt. Es gibt mehrere sehr bekannte Gerichtsfälle, die ihn deutlich als Demokraten und Verfechter der Menschenrechte ausweisen.
Ist jetzt eigentlich alles Nazi/rechtsextrem, was einen Millimeter von den Establishment-Narrativen abweicht?
Ein derart inflaionärer Gebrauch ist nicht nur intellektuell unterirdisch, sondern grenzt an Verharmlosung des tatsächlichen Extremismus im 3. Reich.
Schlechte Idee.
Oha. Jetzt werden aber die ganz großen Geschütze aufgefahren. Ist Ihnen das nicht selber peinlich?
Natürlich, Sie werden vom Foristen keine politische Äußerung vernehmen die links des rechten Randes der CSU angesiedelt ist.
"Dennoch gab auch sie zu, "dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt" werden könne. Ein Satz, der Lanz aufschrecken ließ- gmx.net"
Nur weil Herr Lanz nichts anderes kann als ein liberal - konservatives Empörungsdenkmal auf die Stuhlkante aufzustemmen, muß man doch die Frau Brosius - Gersdorf nicht gleich derart durchschaubar billig mißverstehen.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung.
Und von Herrn Müller kommt folgendes dazu:
**... Von einem langjährigen CDU-Spitzenpolitiker und Verfassungsrichter wird die Union für die kurzfristig gescheiterte Richterwahl deutlich kritisiert. "Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Ministerpräsident Peter Müller der Süddeutschen Zeitung. "So etwas darf nicht passieren.
r war von 1999 bis 2011 saarländischer Ministerpräsident und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht. Im Gespräch mit der Zeitung stellte er klar: "In den Beratungen zählt dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten." Das Bundesverfassungsgericht brauche ...**
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richter-wahl-verfassungsg…
Sie glauben dem ehemaligen Ministerpräsidenten P. Müller, ehemaligem Mitglied des Bundespräsidiums der CDU, dass er später juristischer Argumente wegen Verfassungsrichter wurde? Ich nicht, nicht ganz.
➢ Dennoch gab auch sie zu, "dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt" werden könne. Ein Satz, der Lanz aufschrecken ließ …
Das ist bei Mr. Lanz immer so.
Schreckhaft wie ein Kaninchen, in diesem Fall wegen einer Aussage, die logisch und normal ist.
➢ Dabei geht es auch um das Thema "Abtreibung …
Frau Brosius-Gersdorf möchte Abtreibung aus dem Strafrecht entfernt sehen. Nicht beliebig Schwangerschaftsabbruch.
Sondern die « Fristenlösung » innerhalb von 12 Wochen nicht mehr als Straftatbestand ohne Strafe haben.
Es es sinnlos, dass ein Paragraph im Strafgesetztbuch steht, bei dem es eine legale Anwendung gibt, die straflos bleibt. Schwangerschaftsabbruch soll nicht « erleichtert » werden, es sollen keine anderen Regeln gelten, wann und wie es straflos bleibt. Real ändert sich gar nichts, es bleibt wie es ist, nur ohne sinnlosen Paragraph, Absatz (x).
Es ändert sich nur was in der Ideologie. Weit überwiegend in der Ideologie von Männern von gestern und vorgestern.
Was in der gesamten Diskussion über diese Personalie vermutlich gewollt nie zur Sprache kommt obwohl es mehr als offensichtlich ist: Eventuell wird dieses Gericht einmal über ein Verbot der AfD befinden müssen. Und da wäre diese Richterin schon ml eine sichere Bank...
Neidisch?
Das hat nichts mit Neid zu tun.
Ungewohnt ehrlich?
Hier verrät sich Radikalität durch fehlende Bereitschaft der adäquaten Ausseinandersetzung. Die Diskussion über rechtswissenschaftliche Frage, ob der Art1. der Verfassung materielles Recht ist oder als besonders betonte Prämbel zu behandeln ist, ist eine Frage die tief in die Rechtswissenschaft verweist und dessen Diskussion lange vor der Gründung der Afd liegt.
Aber genau dieses Eigentor hat sich die Koalition geschossen. Die populistische Interpretation fällt nicht schwer ....
Die "populistische" Interpretation fällt einem schon fast auf die Füße....
Ich glaube das es kein gewolltes Eigentor war. Die groko wollte die drei Kandidaten im Schnell-Verfahren kurz vor der Sommerpause durchwinken. Die öffentlichen Medien waren dabei. Der Widerstand gab es durch die sozialen Medien. Nur dadurch wurde es zu einem Eigentor.
PS. Bedenkt man die Fragestellung von Frau Storch und die kurze Antwort von Herrn Merz, der ein einfaches Ja gab, bedeutet die sichere Streichung des c im Parteinamen und die klare MIssachtung des GG.´s vom Bundeskanzler.
Weswegen sie aus Sicht der Etablierten auch gewählt werden soll. Der Knackpunkt ist doch nur ihr herausgerissener Satz zum Thema §218.
Korrekt erkannt.
Mittlerweile dürfte durchgesikert sein, dass Brosius-Gersdorf aufgrund ihrer theoretischen Ausrichtung in politisches Misskredit geraten ist. Die Plagiatsvorwürfe also eher vorgeschoben wurden. Fazit: Die Koalition hat geschlafen und ein Eigentor frabiziert, dass niemanden nutzt, außer mal wieder den Radikalen.
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Die Plagiatsvorwürfe erscheinen mir unfair. An der fachlichen Eignung von Brosius-Gersdorf besteht wohl kein Zweifel. Unprofessionel ist vor allem das Verhalten der Unionsfraktion. Trotzdem: Weshalb stellt die SPD eine politisch so umstrittene Kandidatin auf?
Das ist doch Taktik. Wenn man sonst nichts gegen jemanden vorbringen kann, dann kommt man eben mit Plagiatsvorwürfen oder der falschen Gesinnung. Hat ja oft genug gut funktioniert.
"Weshalb stellt die SPD eine politisch so umstrittene Kandidatin auf? "s.o.
Üblicherweise wird einem Koalitionspartner eine Liste vorgelegt und dieser stimmt dann diesem oder jener zu. So ist es auch hier gelaufen. Die Frage müsste also eher lauten:
Weshalb will die CDU die Kandidatin plötzlich nicht mehr? Um von der Spahn Debatte abzulenken? Um den Koalitionspartner zu blamieren? Oder einfach, weil die CDU gerne Eigentore schießt, die sie dann als Siegtreffer verkaufen kann?
„Um von der Spahn Debatte abzulenken?“
Das erscheint mir das Plausibelste. MAGA-Sympathisant Spahn hat sich da was von Trump abgeschaut: Kocht eine Kontroverse um die eigene Person hoch, einfach schnell einen anderen Schauplatz aufmachen. Spahns Amigogeschäfte und Milliardenverschwendung sind aus den Schlagzeilen.
Volle Zustimmung.
Warum ist denn Frau Brosius-Gersdorf so umstritten?
Weil die Union und die A.. ein "Fass aufgemacht haben".
Weil im Bundestag nicht korrigiert wurde, was da als Vorwürfen kam!
Ansonsten ist es auch einem BundesrichterIn erlaubt eine eigene Meinung zu haben!
Was heißt politisch umstritten? Jede politische Partei macht Politik, gelegentlich lassen sich Unterschiede feststellen, wie jetzt. Denkt jemand wirklich, die Nominierung und Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht habe nichts mit Politik zu tun?
Es ist noch zu bedenken, die Abgeordneten der Unionsfraktion sind ebenfalls nur ihrem Gewissen verantwortlich, so sieht es das Grundgesetz, sie können nicht zu einer bestimmten Meinung und Stimmabgabe gezwungen werden, auch nicht von der Fraktion oder Herr Spahn.
Die öffentliche Debatte sollte niemand scheuen, auch die Bürger nicht, die sollten darüber froh sein, bekommen mehr mit.
Weshalb stellt die SPD eine politisch so umstrittene Kandidatin auf?
Damit sie ein afd-Verbot auf höchster richterliche Ebene durchsetzen kann. Meine Meinung.
Das könnte sie ausschließlich als alleinige Richterin, bekanntlich wäre sie das aber nicht!
Sehr mageres Argument.
Absolutes Eigentor. Und wieder mal eine große Verunsicherung für alle, die da noch kommen und sich vorschlagen lassen werden. Ich würde mir eine einklagbare Versicherung geben lassen und auf Schadensersatz klagen, wenn das jemand mit mir machen würde. Spahn persönlich am Besten. Sitzt da am Freitag regungslos im Bundestag. Boah ey.
So dilettantisch das Ganze von Union und SPD auch ist, so ist es kein Grund radikale zu wählen. Ich will sowieso die Ampel wieder, aber bitte dieses mal ohne gelb. dann wird das dieses mal auch etwas.
Da schließe ich mich gerne an.
Wenn man Populisten einen Gefallen tun will, dann legt man ihnen ein komplexes Problem vor, dass dem Wähler nicht einfach zugänglich ist und aus dem radikales Profit geschlagen wird.
Die Afd wird folgend behaupten, dass Brosius-Gersdorf ein Verbotsverfahren gegen die Afd skeptisch gegenübersteht. Die visuelle Ähnlichkeit mit Weidel macht das sogar noch einfacher.
Ich fand die Ampel ebenfalls nicht schlecht, aber ohne die FPD wäre es freillich keine Ampel. Ich habe durchaus Sympathien mit liberalen Ideen, aber wenig Verständnis für die Karrieristen, die peinliche D-Day Strategiepapiere organisieren. Eine neue seriöse liberale Partei würde dem Land sicher gut tun.
Wer ist hier bitte radikal? Sie übernehmen den künstlich produzierten Fake und machen daraus ein unlauteres Framing.
Wenn Sie auch nur den geringsten Beleg dafür haben, daß Frau Brosius - Gersdorf radikal ist nach einer für zivilisierte Menschen gerechten Interpretation, wäre es für das deutsche und internationale Pressewesen eine tolle Sache.
Es braucht scheinbar unbedingt Nachhilfe.
Wer ist denn bitte radikal?
Sorry. Ich dachte Sie meinen die Richterin.
Einerseits der autoritär-totalitäre Eingriff in die Würde des Einzelnen (Impfpflicht), andererseits die Vorstellung, dass das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird, wenn man nicht bis zum 9. Monat abtreiben darf.
Da ist zu viel bedenkliche Ideologie und zu wenig Konsistenz.
Den Versuch Aktivisten in die obersten Gerichte zu bringen, kennen wir aus den USA. Dort wie hier eine sehr schlechte Idee.
„Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“
- Brosius-Gersdorf
An dem Satz gibt es nichts zu deuteln. Wer die schutzbedürftigsten Menschen ihrer Würde und Rechte berauben will, hat nichts auf einer Richterbank zu suchen.
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frauke-brosius-ger…
Sie verbreiten weiter die Unwahrheiten, die über die Frau im Bundestag von Fr. Weidel ausgesprochen wurden.
Bitte unterlassen Sie das!
Zitat ist beigefügt.
Ein wenig zu kurz gesprungen, oder? Sie haben sich nun zwei Auslegungen herausgesucht, die eben die konträre Auslegung eines Präambelartikels ausgesucht. Die Impfgegner wünschen sich nämlich eine strikte Auslegung, nach der auch z.B. Kinder keine lebensrettende Blutinfusion bekämen, wenn die Eltern es ablehnen (Religionsgruppen).Darf der Staat einen suizidären Menschen in einer irrationalen Phase allein lassen, weil es seiner Würde entspricht? Muss eine Frau auch das Kind eine Vergewaltigung austragen?
Wäre mal gespannt auf ihre Antworten