Selten war die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.
Sind Abgeordnete nicht nur ihrem Gewissen verpflichtet?
Warum ist es unüblich, dass Personen die gewählt werden sollen, sich vorstellen und auf Fragen antworten? Was ist daran undemokratisch?
Gespräche zu verweigern, ist wohl eher wenig demokratisch, oder?
Nein, Abgeordnete sind nicht nur ihrem Gewissen verpflichtet! Diese sind ihrem Amtseid verpflichtet auf den sie bei ihrer Vereidigung gegenüber unserem Staat der Bundesrepublik Deutschland und dem ganzen Volk geschworen haben!
Liberal beim Thema Abtreibung
Ja, aber ansonsten steht sie fest in der deutschautoritären Tradition einer mächtigen Staatsmacht, mit skeptischer Haltung zu politischer Opposition und Machtkritik.
Wird Spinner gewählt, bleibt die Frage, ob seine Richterschaft tatsächlich den Makel der AfD tragen wird.
Von der größten Oppositionspartei mitgewählt zu werden ist in den freiheitlichen Demokratien kein Makel. Auch wenn die Parlamentsmehrheit sie für böse hält.
Jetzt gibt es auch noch Plagiatsvorwürfe. Es wird noch spannend, bis Mittag.
Plagiatsvorwürfe in letzter Sekunde in den Ring zu werfen, das hat natürlich ein besonderes „Geschmäckle“.
Ja, gehört halt zum 1x1 der Diffamierung dazu.
P.S.: Keine Frage, wenn was dran ist, ist was dran. Ich bin auch gespannt.
Auf so eine von Parteien gesteuerte Wünschdirwas-Justiz als Lotteriespiel voller parteiisch-befangener Richter sollte man nicht bauen. Da hat man bei 6 aus 49 bessere Gewinnchancen.
Wichtig wäre doch eher das Sie nicht Politisch eine Richtung hat, also nicht beeinflussbar ist, und da sind Dinge im Artikel erwähnt die mich etwas wundern, bei Hauptstreitpunkt sollte man sich aber mal von alten Dingen lösen, und das die Frauen entscheiden lassen, und nicht alten Männern.
Und manche Urteile sind für den Normalbürger auch oft nicht so richtig nachvollziehbar.
Wie wäre es mal mit Recht& Gesetz statt Parteien-Vetternwirtschaft ? Ist von einem Richter parteiische Befangenheit bekannt, dann gehört er nicht in die BVG-Richterwahl, sondern gehört aus seinem Richteramt entfernt.
Interessant in diesem Kontext finde ich das Verhalten der Linken. Diese sind sich ihrer Machtposition als Zünglein an der Waage bei 2/3 Mehrheiten durchaus bewusst und führen Merz&Co am Nasenring durch den BT. Man könnte es auch Erpressung nennen. Wählt ihr nicht die SPD Kandidatin, dann wählen wir nicht euren Kandidaten. Sandkastentheater per excellance.
Auch letztes Jahr musste die Union ihren Kandidaten zurückziehen, weil er zu migrationskritisch war. Was für ein Schauspiel.
Und Merz schluckt alles. So etwas nenne ich Rückgrat.
Ironie off
Ein Kanzler der sich mit Hilfe der Linken im zweiten Wahlgang hat wählen lassen hat plötzlich etwas gegen die Wahl einer links orientierten Juristin zur Richterin? Das muss man doch nicht verstehen
Das ist genau das was ich an Politik so hasse. Das sind keine Kompromisse mehr, das ist einfach nur verlogen um an die Macht zu kommen und an dieser zu bleiben.
"Ein Kanzler der sich mit Hilfe der Linken im zweiten Wahlgang hat wählen lassen hat plötzlich etwas gegen die Wahl einer links orientierten Juristin zur Richterin? Das muss man doch nicht verstehen "
Versteh ich auch nicht. Vor allem dachte ich, er hätte dazu aufgerufen, die Frau zu wählen. Aber jetzt doch wieder anders.
//Ein Kanzler der sich mit Hilfe der Linken im zweiten Wahlgang hat wählen lassen//
Das ist immer noch eine falsche Aussage!
Zitat: "Ann-Kathrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf sind einige Minuten zu früh am Montagabend am Bundestag. "
Wie man eine linksradikale Kandidatin Brosius-Gersdorf (mir Frau Kaufhold habe ich mich noch nicht beschäftigt) zur Verfassungsrichterin ernennen kann, die eindeutig verfassungsfeindliche Positionen vertritt:
1. vorgeschriebene Parität bei der Wahlaufstellung: verletzt aktive und passive Wahlfreiheit
2. Gender-Sprache in Gesetzen: ok, ist jetzt nicht verfassungsfeindlich, dafür gaga!
3. Enteignung von Immobilienbesitzern: verletzt Recht auf Eigentum.
4. Schwangerschaftsabbrüche bis in den 9. Monat: verletzt Recht auf Leben / körperliche Unversehrtheit
5. AfD-Verbot: verletzt grundsätzliche Prinzipien der liberalen Demokratie
Also wenn die AfD solche Positionen verträte, würde ich verstehen, dass man sie verbieten wollte!
Können Sie die Punkte 3, 4 und 5 bitte belegen - danke.
Zu 5: Es kann doch nichts "die Prinzipien der Demokratie" verletzten, was im GG steht!
Hah, Bingo. Da schreibt doch tatsächlich jemand den Quark: "Schwangerschaftsabbrüche bis in den 9. Monat..."
Niemand will das. Auch Frau Brosius-Gersdorf nicht. Gutachten gelesen? Natürlich nicht. Nur nach plappern geht, was?
Nun wie aktuell zu lesen ist, stehen gegen Frau Brosius Gersdorf plötzlich Plagiatsvorwürfe im Raum. Die Union hat deswegen die SPD aufgefordert deren Kandidatur zurückzuziehen. Zufälle gibt's...
Die Kandidatin Prof. Brosius-Gersdorf hat in 02/2025 ein für mich sehr nachvollziehbares Gutachten zur Neuregelung des 218er ff. geschrieben und sich für Straffreiheit ausgesprochen. Leider ist die Neuregelung gescheitert, wie wir heute wissen.
Vor allem ein Satz wird derzeit aus dem 11seitigen Gutachten zitiert und ihr vorgeworfen: das es gute Gründe gäbe, die "Menschenwürdegarantie" erst ab Geburt gelten zu lassen. So wird Stimmung erzeugt.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268…
Kann es auch sein, daß die ganze Richterwahl mal wieder von unzähligen Medien aufgebauscht wird, damit diese nur ihre Schlagzeilen erreichen? Wurden denn die Richter/innen vom Bundesverfassungsgericht nicht schon immer durch die Parteien vorgeschlagen, ein Teil vom Bundestag und ein Teil vom Bundesrat gewählt?
Natürlich ist das so. Und hält uns ja hier auch auf Trapp, Malefiz. So ist es nun mal in dieser (Medien)Welt. Wir gehören dazu. Schönen Tag noch.
Zu dem Artikel passt die Eilmeldung des Plagiatsvorwurfes. Wenn nichts mehr hilft, dann kommt die Keule "Plagiatsvorwurf". Seltsam, dass dieser Vorwurf erst jetzt und ausgerechnet vor der Richterwahl kommt. Das erinnert mich an die Schlammschlachten in den USA.
Eine Richterin, die befangen ist, Frau Brosius-Gersdorf hat dies an mehreren Stellen gesagt (u.a. Lanz) dürfe weder nomiert noch gewählt werden.
Sollte dies trotzdem geschehen- Herr Merz hat schlicht ja zu ihrer Nominierung gesagt- ist das der Beginn einer Diktatur. Meine Meinung!
Befangen? In Talkshows geht es um Meinungen.
Friedrich Merz hätte der Linken als Dankeschön etwas entgegen kommen können für seine Wahl im zweiten Wahlgang und nun Frau Brosius-Gersdorf heute als Gegenleistung unterstützen können. Er wäre doch sonst vermutlich wieder durchgefallen. Stattdessen gibt es jetzt einen ganz großen Koalitionskrach, der nach der Ampel gerade ungelegen kommt
Na dann dürfte ja der nächste Koalitionskrach in's Haus stehen. Bin mal gespannt wie lange das noch gut geht. Wenn Verfassungsrichter nach politischer Zugehörigkeit ausgesucht und bestimmt werden, läuft schon mal was grundlegend schie, glaube ich.
Aber was erwarte ich? Mit Demokratie und Mitbestimmung hat das schon geraume Zeit nicht mehr viel zu tun. Wird nicht mehr lange dauern und der deutsche Kanzler oder Kanzlerin wird Dekrete unterschreiben. Auf dem besten Weg dahin befinden wir uns schon.
Und wenn ich mir die derzeitigen kleinen Sauereien ansehe bestärkt mich das in dieser Ansicht. Da gibt es in der EU den Vorfall mit Frau v. Leien, Herr Spahn hat wohl auch nicht so richtig gehandelt, und Herr Scholz vergisst einfach. Und das sind nur 3 Beispiele von vielen.
Bisher hatte das Verfassungsgericht den Nimbus eines neutralen Wächters der Verfassung und der Demokratie. Jetzt wird deutlich, dass hier Richter nach parteipolitischen Aspekten ausgewählt werden. Man stellen sich vor, dass Richter, die schon im Vorfeld ihrer Nominierung ein Verbot der AFD gefordert haben, dann als gewählte Richter ein Verbot der AFD aussprechen. Welche Folgen hat das für unser Land?
Hier ist Deutschland garnicht soo weit von den USA entfernt. Ist das schon Trumpisierung? Kann/muss man hier die Unabhängigkeit der Justiz bereits in Frage stellen?
Die Aufregung verstehe ich nicht ganz. Warum soll die Personalie fragwürdig sein?
Seit Herr Harbarth von Frau Merkel als Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt wurde, musste doch dem Letzten im Land bewusst geworden sein, dass die Gewaltenteilung eher auf dem Papier besteht. Denn jetzt war ein Parlamentarier im höchsten Gericht Deutschlands Chef. Das Gericht, welches u.a. Gesetze auf ihre Verfassungmäßigkeit prüft. Gesetze, die Herr Harbarth vorher als Parlamentarier mitgestaltet und verabschiedet hat.
Warum beharrt die SPD so eigensinnig auf diese Kandidatin ?
Sind die Umfragewerte immer noch nicht im Kopf der Genossen angekommen ?
Die SPD wird zunehmend als die Partei wahrgenommen die immer die schlechtesten und am wenigsten durchdachten Vorschläge durchboxen will .
Mit den größten Nachteilen für die Mehrzahl der normalen Bürger und dies nur wegen der unbändigen Sucht nach moralischer Anerkennung von SPD Politikern .
Durch die vorrangige Unterstützung von Minderheiten und deren Meinungen tut sie diesen keinen Gefallen und sich selbst auch nicht .
Man fragt sich wo die pragmatische Vernunft der Genossen geblieben ist .
EineRichterin am Verfassungsgericht sollte auch politisch und gesellschaftlich ausgewogene Einstellungen haben .
Aktivismus hat in der Justiz nichts verloren .
Wer sich fragt, warum die AfD in Umfragen wächst, warum die CDU an Rückhalt in der eigenen Basis verliert, warum in ländlichen Regionen der Parteiapparat bröckelt, hier könnte er die Antwort finden. Eine Partei, die den Lebensschutz aufgibt, weil sie Angst vor einer Koalitionskrise hat, ist keine Volkspartei mehr. Sie ist ein Verwaltungsorgan des Zeitgeists.
Die Union hat die Möglichkeit diese Wahl zu verhindern. Sie könnte sagen, Nein, bis hierhin und nicht weiter. Stattdessen erleben wir das genaue Gegenteil. Jens Spahn ruft zur Gehorsamssitzung um acht Uhr morgens, Friedrich Merz verweigert sich der Diskussion, erklärt aber öffentlich, er habe „kein Problem“ mit der Kandidatin. Das nennt man keinen Gewissensentscheid, sondern eine Kapitulation vor dem linken Meinungskartell.
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Naja, so gehts natürlich nicht, so etwas muss vroher geklärt sein.
Das unsägliche Theater geht in den nächsten Akt. Wegen angeblicher Plagiatsvorwüfe soll die SPD ihre Frau Gersdorf zurückziehen. Man hat doch nur Angst, dass Sie durchfällt und damit die SPD eine Schlappe einfährt. Durchsichtiger geht’s nicht. Palamentarismus auf Unterste Ebene.
Die Haltung von Brosius-Gersdorf zum Thema Abtreibung ist ganz sicher nicht liberal.
Einem Menschen, je nach Alter die Menschenwürde zuerkennen oder eben abzusprechen, hat mit liberalem Gedankengut aber gerade mal gar nichts zu tun.
Zitat: "Liberal beim Thema Abtreibung
Doch vor allem ihre Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist eines, das für viele in der Union schwer zu verdauen ist. "
.
Was ist "liberal" daran, ungeborene Kinder noch im 9. Monat der Schwangerschaft töten ... Pardon ... "abtreiben" zu dürfen?
Zitat: "Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag verkürzte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch die Position und konfrontierte den Bundeskanzler: "Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die, die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist." Bundeskanzler Friedrich Merz antwortete hierauf mit: "Ja!""
.
Wie man sehen kann: das kleine Bisschen an Rest konservativer, christlicher Werte in der CDU wurde mit diesem "Ja!" durch Hrn. Merz vollends abgeräumt.
Gut, dass wir Frau von Storch haben.
Wer echt konservativ ist, kann nur die AfD wählen!
Die Wahl ist kein Zufall. Sie ist Teil eines ideologischen Großprojekts. Der Umcodierung des Grundgesetzes, Stück für Stück, durch eine stillschweigende Allianz von Linken, Grünen, SPD und der machtverliebten inzwischen auch linken Union. Wer das Verfassungsgericht kontrolliert, kann die politischen Spielräume ganzer Generationen verschieben.
Jetzt sehen wir mal alle nicht so schwarz, das Bundesverfassungsgericht ist notwendig und hat meiner Einschätzung nach immer gut gearbeitet. Und was anderes kann oftmals nur im Auge des Betrachters liegen, ansonsten sollten Quellennachweise dafür geliefert werden.
Der ganze Vorgang zur Wahl von den Bundesverfassungsrichter/innen wird zu sehr politisiert und aufgebauscht! Man sollte für die Zukunft vielleicht überlegen wie man das entpolitisieren und neutral wählen könnte. So wie jetzt ist nicht neutral!
Liberal beim Thema Abtreibung
Das ist sehr vorsichtig formuliert.
Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu bestimmen verheißt Einiges, z.B. in Sachen AFD- Verbot: "Einschränkend führte sie aus, dass dadurch aber „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ (bei Lanz) sei." - siehe auch:"Menschenwürde erst nach der Geburt“ Hier sind es die deutschen Bischöfe, die mahnen.
Die CDU wird voraussichtlich zustimmen bei der Wahl dieser doch sehr linken Richterinnen, denn diese machen ein AFD - Verbot möglich
Cicero:
„Gesamtgesellschaftliche Transformation“ oder politische Zersetzung?
Ann-Katrin Kaufhold (ebenfalls nominiert- Teil ihrer beruflichen Tätigkeit der Klima-Agitation):
„Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/das-richter-paket-im-bundestag-dann-…
Die stärkste Säule der bundesdeutschen Demokatie ist die Rechtsstaatlichkeit. Das soll, das muss so bleiben. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Richter, parteipolitische Spielchen gehören da nicht hin!
Wir dürfen nicht einmal den Eindruck erwecken, dass wir us-amerikanische Verhältnisse anstreben. Bei der Union fällt mir das gerade auf. Wehret den Anfängen, denn bei unseren us-amerikanischen „Freunden“ wird gerade die Demokratie demontiert und das nicht erst seit Trump.
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Ist bei uns in D und der EU doch nicht anders, oder doch?