
Ihre Meinung zu Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist
Selten war die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.
Die stärkste Säule der bundesdeutschen Demokatie ist die Rechtsstaatlichkeit. Das soll, das muss so bleiben. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Richter, parteipolitische Spielchen gehören da nicht hin!
Wir dürfen nicht einmal den Eindruck erwecken, dass wir us-amerikanische Verhältnisse anstreben. Bei der Union fällt mir das gerade auf. Wehret den Anfängen, denn bei unseren us-amerikanischen „Freunden“ wird gerade die Demokratie demontiert und das nicht erst seit Trump.
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Ist bei uns in D und der EU doch nicht anders, oder doch?