Selten war die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.
Wenn am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern nur, weil man wegen ihr keinen Koalitionskrach will. Das ist wirklich zu wenig und kein guter Start für die Aufgabe!
Wird ja aber nicht passieren, weil ja offensichtlich niemand mit Die Linke geredet hat. Echt Kindergarten, wie Gassi schreibt.
Das ist Demokratie in reiner Form, dazu gehört natürlich auch, das ich nicht mit jedem reden muß, geschweige denn verhandeln.
Reden und Verhandeln wird man, wie im privaten, nur mit Menschen denen man faire Gespräche mit sinnvollem Ausgang für beide Seiten zutraut.
Keine Sorge, das hat sich erstmal erledigt.
Ihr Argument von Koalitionskrach ist in derzeitiger Lage nicht von der Hand zu weisen. Wäre es kein gutes Zeichen, wenn es kurz nach Beginn der Koalition Krach gäbe. Ich bin auf den Mittag genauso gespannt wie sie....
Egal was ist, eine Partei schießt doch immer quer. Gehört wohl mittlerweile zum guten Ton.
„Alle beteiligten Parteien haben sich bislang an diese Verabredung gehalten, und den Kandidaten der jeweiligen Partei mitgewählt - ohne Aussprache.“
Das, finde ich offen gesagt, in einer parlamentarischen Demokratie, sehr befremdlich. Bei so einer extrem wichtigen Position innerhalb der Gewaltenteilung muss es nicht nur erlaubt, sondern geboten sein, extreme Positionen - links wie recht - zu hinterfragen. Das bislang etablierte Verfahren riecht dagegen sehr nach Hinterzimmergemauschel.
Ich weiß leider nicht, worauf das Vorschlagsrecht basiert, dass die derzeitige „Splitterpartei“ SPD hier gleich zwei Richterinnen vorschlagen durfte, verwundert mich jedenfalls. Man wird sich auf jeden Fall überlegen müssen, wie man hier zukünftig verfährt, denn ich denke, dass die etablierten Parteien im Bundestag über keine 2/3-Mehrheit verfügen, wird zukünftig eher die Regel als die Asunahme sein.
Im Bundesverfassungsgericht sind 16 Richter tätig, Hinterzimmergemauschel gibt es nicht, da es vollkommen sinnlos ist und das ist allen Beteiligten auch vollkommen klar.
Was im übrigen so auch nicht stimmt.
Günter Krings von der CDU ist in diesem Verfahren 2-mal durchgefallen, weil er einigen zu konservativ war.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=46899
Die Hintergrundgeräusche waren damals aber nicht so laut wie heute.
Die einsilbige Nonchalance, mit Merz in der Generaldebatte die Menschenwürde von ungeborenen Kindern durch das Bekenntnis zur Wahl der linken Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht zur Disposition stellte, ist auch für viele Mitglieder der Union eine Art Abschiedsszene der Union vom bürgerlichen Lager.
"die Menschenwürde von ungeborenen Kindern"
Sie sprechen vom Vorwurf von Beatrix von Storch. Die AfD wird deswegen vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft, weil sie die Menschenwürdevon der Nationalität und Ethnie abhängig macht.
Sie meinen, nach den ungerechtfertigten Angriffen von stramm Rechts?
Das hat doch mit der Realität nichts zu tun gehabt, was da von der rechten Seite kam.
auch das wäre zu bedenken !
es werden konservative Werte einfach ignoriert
ob das im Sinne der Mehrheit der Menschen ist ? auch wenn eine Verfassung lebt und sich verändern sollte,
die Frage !
Ich verstehe diesen Hickhack nicht.
Wichtig sollte doch die juristische Qualifikation der Richter am BVerfG sein.
Ich verstehe den Hickhack auch nicht.
Die juristische Qualifikation des Juristen Professor Dietrich Murswiek ist eindeutig gegeben.
Da stimme ich zu, diesen ganzen Hickhack kann man nicht verstehen. Neutrale und fachlich versierte müssen dem Verfassungsgericht schon angehören. Leider ist es so, das die Parteien bei manchen Dingen einfach nicht reden wollen, aber das war schon immer so, daß ist nichts neues. Aber Hauptsache die neuen Richter/innen sind neutral in ihren Entscheidungen und demokratisch gewählt! Wie viele Richter/innen sind denn überhaupt vorgeschlagen worden, mehr als die erforderliche Anzahl die nötig ist, oder nur nur soviel wie gebraucht werden?
Es geht i.W. um die Auslegung unserer Verfassung in strittigen, kritischen Fragen. Da ist juristische Qualifikation absolut notwendig, in der Gesamtheit des Gremiums jedoch nicht hinreichend. Ebenso muss für eine Ausgewogenheit bzgl. des, nennen wir es mal "gesamtgesellschaftlichen Spektrums" gesorgt werden. Amerikanische Verhältnisse, in denen der Oberste Gerichtshof unter Trump scharf "nach rechts" abgebogen ist, gilt es zu vermeiden, denn das gilt ebenso für das "links abbiegen". Insofern halte ich die derzeitige Diskussion nicht nur für zulässig, sondern gar für erforderlich.
Das BVerfG beschränkt sich nicht auf reine Rechtsauslegung, sondern betreibt Rechtssetzung. Es ist ein politischer Machtfaktor, weil es sich in die Niederungen der Tagespolitik einmischt. Es wird zunehmend als ein parteipolitisiertes Gericht wahrgenommen.
Nein. Genau das ist nicht ausreichend. Bundesverfassungsrichter haben mit die wichtigste Aufgabe in diesem Land. Die Deutsche Verfassung zu schützen. Wenn jetzt jemand mit in Vergangenheit mehrmals politisch eingefärbter Meinung aufgestellt wird, kann man davon ausgehen, dass die Neutralität verletzt wird
Sie plädieren doch immer für Menschlichkeit .
Halten Sie die Einstellung dieser Kandidatin für menschlich ?
Ja die Einstellung der Kandidatin ist menschlich.
was verstehen sie unter juristischer Qualifikation ?
wie sie das GG auslegt ?
dürfte doch auch nicht ganz zum Vernachlässigen sein
Die Union hat ihren eigentlichen Kandidaten zurückgenommen, weil er den Linken und der SPD zu konservativ war.
Jetzt knickt die Union wahrscheinlich ein und wählt mit Grünen, SPD und SED- Nachfolge linke Aktivisten ins Bundesverfassungsgericht.
Merz läßt sich wieder mal von links durch die Manege führen.
Der Begriff der „SED-Nachfolge“ wird wirklich nur noch von den erz-konservativen gewählt und gehört der politischen Historie an und ist aus der Zeit gefallen.
Der Begriff der „SED-Nachfolge“<<
aber die AfD als Nazi Partei zu bezeichnen, das wäre soweit in Ordnung ?
denke man sollte immer vorsichtig sein mit extremen
Wenn merz lieber linke Politik machen will, sollte er in die sed oder spd wechseln. So zerstört er die CDU und bringt die AFD auf 50%
Die SED Nachfolge sitzt nicht im Bundestag, weil sie an der 5% Hürde scheiterte.
Warum nennen sie die Union nicht auch Centrum nachfolge Partei?
Linke Aktivisten, soso.
1. Soweit ich weiß stehen zwei Frauen zur Wahl.
2. Was begründet Ihre Einschätzung?
Wir hatten doch Wahlen vor kurzem. Merz stand da schon als Kanzlerkandidat der Union fest. Auch wenn man übe 20 Jahre lang innerhalb der Union vermied, Merz wichtige Aufgaben und Posten innerhalb der CDU zu geben, war nach der Merkel Regentschaft niemand fähiges mehr da.
Und Merz wollte. Er wollte schon immer.
Fähigere Politiker/Innen als Merz gibts sicherlich mehrfach in der CxU, aber der Klüngel ganz oben, will diese Personen nicht da Oben haben.
Richtig, manchmal dreht er sich etwas nach rechts, aber seit seiner Wahl zum B-Kanzler dreht er zum Schluss eine linke Pirouette.....
Es ist brisant, weil ejne komplett ungeeignete, weil nicht neutrale Peeson, gewählt werden soll.
Die Absicht dahinter ist vollkommen klar. Dass sie unvereinbare Positionen vertritt? Egal. Hauptsache man bekommt die AFD weg.
Das muss aber anders gehen.
Und wer soll nun die nicht neutrale Person sein die gewählt werden soll?
Häh, neutrale Person? Schon mal eine getroffen? Der Rest von Ihrem Geschreibsel ist schlichte Verschwörung.
Frau Brosius-Gersdorf ist langjährige und erfahrene Richterin - nur das sollte zählen!
Es gibt keine neutralen Personen, auch, wenn manche sich selbst dafür halten. Und ein Lehrstuhl und die entsprechende Lehrbefugnis spricht schon sehr für Eignung: Apropos: Welche Eignung verleiht Ihnen denn das Recht, die Eignung eine Hochschulprofessorin zu verneinen ?
Die Union hält sich so lange an Vereinbarungen wie es ihr genehm ist. Für mich hat sie als Partei in den letzten Monaten jegliches Vertrauen verloren. Wer die Linke mit der AfD gleichsetzt, hat von Demokratie nichts verstanden.
Machte die Merkels Migrationspolitik die Anhänger von Recht und Ordnung und einer selbstbewussten Nation politisch heimatlos, so stösst Merz jetzt einsilbig seine eigene Kernklientel, die Verfechter des christlichen Menschenbildes und der unteilbaren Menschenwürde in seiner Argumentationsnot fast schon beiläufig von Bord.
Die Entkernung der Union läuft schon lange. Ausgerechnet unter Kanzler Friedrich Merz wird sie abgeschlossen.
Ein Blackrocker interesiert sich für Geld und Macht- aber sicher nicht um Menschenwürde.
Da haben Sie sicherlich recht, aber das mit der Herabsetzung der Menschenwürde ist nicht nur bei Blackrockern problematisch.
Fehlt nur noch, dass Sie schreiben: Richterin will Abtreibungen auch nach dem 9. Monat durchführen. Ist alles schon passiert, z.B. im Nachbarland Polen bei der Hexenjagd auf Befürworter*innen einer Straffreiheit von Abbrüchen. Niemand will die Menschenwürde teilen aber viele wollen Frauen und werdende Mütter schützen. Die Christen offensichtlich nicht, nach ihrer Lesart.
Ich bin sehr für Recht, Ordnung und Gesetze - ebenso deren Einhaltung und ich bin nicht heimatlos!
Leider scheinen sich manche dafür auszusprechen, das Gesetze nur für "Biodeutsche" zu gelten haben.
Die Richter des BVerfG durch die Parteien wählen zu lassen ist in etwa so, als lege man den Brandschutz in die Hände eines stadtbekannten Feuerteufels. Immerhin entscheiden die zu Kontrollierenden, wer sie kontrolliert. Besser wäre es, die Richter durch ein Gremium oder eine Abstimmung zu wählen, in der die Parteien keinerlei Einfluß haben.
Die Richter des BVerfG durch die Parteien wählen zu lassen ist in etwa so, als lege man den Brandschutz in die Hände eines stadtbekannten Feuerteufels.
Sehr, sehr guter Vergleich!
Naja, nennt sich halt repräsentative Demokratie, wah?
Es holt mich aus den Schuhen. Politik nach Karsruhe auszulagern, weil verfehlte Mehrheiten verloren gegangen sind. Merz sagt „Ja“ , wählen wir. Die PiS hat das in Polen gemacht, Trump in USA und viele andere. Alles klar! Verehrte Union - das Band ist hiermit zerschnitten. Mir reicht es.
//Politik nach Karsruhe auszulagern, weil verfehlte Mehrheiten verloren gegangen sind. //
Ich kann nur vermuten das Sie damit ein Verbotsverfahren der A.. meinen.
Im GG is ein Parteienverbot aber ausdrücklich vorgesehen - als Lehre aus den N... Jahren!
Scheint manchem nicht recht zu sein - ist aber so.
Da wird diskutiert und diskutiert, aber das eigentliche Grundproblem kommt dabei nicht zur Sprache: Parteiische und somit befangene statt Recht und Gesetz wahrende Richter dürften eigentlich gar nicht in ein Richteramt gelangen bzw. müßten daraus entfernt werden. Dann hätten sich die derzeitigen Diskussionen nämlich von selbst erübrigt.
Wer ist denn wo und wie befangen? Es wird gerade ein Bashing einer Kandidatin betrieben. Über das Thema der Schwangerschaftsabbrüche. Haben Sie das Gutachten gelesen?
Die Kandidatin Brisizs-Gersdorf hat in 02/2025 ein nachvollziehbares Gutachten zur Neuregelung des 218er geschrieben und sich für Straffreiheit ausgesprochen. Leider ist die Neuregelung gescheitert, wie wir heute wissen.
Vor allem ein Satz wird derzeit aus dem 11seitigen Gutachten zitiert und ihr vorgeworfen: das es gute Gründe gäbe, die Menschenwürfe erst ab Geburt gelten zu lassen. So wird Stimmung erzeugt. Achja, Plagiatsvorwürfe soll es auch noch geben.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268…
Es war einmal die Union. CDU und CSU bildeten in Deutschland einen starken bürgerlichen Bund, an dem rechts der Mitte politisch niemand vorbeikam. Keine siebzig Tage seit Antritt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird die Geschichte jener Parteienfamilie zur nostalgischen Erinnerung.
Von wegen „links ist vorbei“. Es gäbe eine bürgerlich-konservative Mehrheit, aber wegen der Brandmauer ist links-grün stärker als je zuvor.
Oh nein, eine Richterwahl mit Stimmen der AFD! Eine politsch exponierte SPD Kandidatin ohne Mehrheit! Was für eine Staatskrise. Früher hiess das mal Demokratie. Heute wird so getan als hätten wir keine echten Probleme in diesem Land...
//Heute wird so getan als hätten wir keine echten Probleme in diesem Land...//
Ganz besonders von der Partei aus dem ersten Satz!
Eine Verfassungsrichterin muss politisch neutral sein. Frauke Brosius-Gersdorf hat mit mehreren Äußerungen den Eindruck erweckt, nicht mehr unvoreingenommen entscheiden zu können. Dazu gehören insbesondere ihre Forderung nach einer Paritätspflicht im Wahlrecht, ihr abgestuftes Lebensschutzkonzept und ihre Aussagen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Sie kann deshalb in einem Verfahren, das vorgenannte Fragen verhandelt, wegen Befangenheit abgelehnt werden (§ 19 BVerfGG). Sie ist die falsche Kandidatin. Die SPD sollte eine weniger umstrittene Person vorschlagen.
Da haben Sie sicherlich einen Punkt. Ich habe mir das Gutachten zur Reform des 218er ff. durchgelesen und finden es sehr ausgewogen. Klar gibt es am Ende eine Tendenz. Aber das ist ja normal. Viele verlangen hier Neutralität. Ein Urteil ist nie neutral. Derzeit wird ja so getan, als ob die Kandidatin eine Extreme wäre. Ich kann das nicht erkennen. Ob sie also befangen ist...ich denke nicht.
Politisch neutrale Richter/Innen gibt es aber nicht.
Links, rechts Gedöns... Auch diese Leute sind Menschen mit pol Ansichten und die dürfen sie erstenmal auch haben, da anzunehmen ist, daß Richter/Innen auch an Wahlen teilnehmen.
Die Neutralitätsforderung ist doch absurd. Jeder Verfassungsrichter wird mit seiner Rechtsauffassung in ein Verfahren gehen und nach den ja wirklich umfangreichen Beratungen dann diese oder eine geänderte Auffassung in der Abstimmung umsetzen. Sie wollen aber vorab schon mal bestimmte Auffassungen als "richtig" definieren und wollen Richter mit anderen Auffassungen ausschließen. Das hätte dann mit Rechtsprechung nur noch herzlich wenig zu tun. Bedenken Sie, dass das BVerfG auch seine Rechtsauffassung im Zeitablauf geändert hat - konsequent zuende gedacht bedeutet das, dass es frühere Senate bzw deren Urteile für verfassungswidrig erklärt hat (Beispiel Strafbarkeit der Homosexualität).
Die Aussage zum AfD-Verbotsverfahren war: "Wenn es genug Material gibt, bin ich dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird."
Wenn es genug Material gibt… genau darum geht es ja. Warum soll sie befangen sein, wenn sie genug, also ausreichendes Material einfordert, das ja letztlich Grundlage einer juristischen Entscheidung ist. Soll sie auf „Linie“ gebracht werden? Oder wie verstehen Sie Ihre Einschätzung?
Ahja, die Befüwortung der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch ist für CDU/CSU also das schwerwiegendste Problem. Unglaublich, diese Betonköpfe haben nicht gemerkt, dass sie im 21. Jahrhundert leben. Mit der gleichen Vehemenz sollte die CDU mal lieber Spahns Maskendeals ausleuchten.
Da muss "man" sich fragen, wie viele Mutter/Kind Einrichtungen oder Wohngruppen, unterstützen die CDUler finanziell?
Weil eigentlich rümpft ein christlich konservativer über alleinerziehende Mütter eher die Nase...... So unverheiratet wie die Frau ist....
Bezüglich Schwangerschaftsabbruch erkenne ich klare parteilische Dekadenz......
Die "Betonköpfe" sind auf der Linie des BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 betont: "Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu."
Kein Hinderungsgrund für eine Entkriminalisierung. Und da können Sie sich ganz würdevoll um ein ungewolltes Kind kümmern.
Kein Wunder, daß sich so eine Wünschdirwas-Justiz mit ihren parteiisch-befangenen Richtern hervorragend als Reichenjustiz eignet.
Merz und Co. arbeiten nach dem Vorbild aus Washington. Demokratie nur solange es dem Ziel der Macht und dem Kapital dient
Und was ist daran neu? Wenn ich mir die letzten 20 Jahre anschaue ist es eigentlich zur Normalität geworden.
Die stärkste Säule der bundesdeutschen Demokatie ist die Rechtsstaatlichkeit. Das soll, das muss so bleiben. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Richter, parteipolitische Spielchen gehören da nicht hin!
Wir dürfen nicht einmal den Eindruck erwecken, dass wir us-amerikanische Verhältnisse anstreben. Bei der Union fällt mir das gerade auf. Wehret den Anfängen, denn bei unseren us-amerikanischen „Freunden“ wird gerade die Demokratie demontiert und das nicht erst seit Trump.
Weshalb fällt ihnen das bei der Union auf? Die SPD stellt doch die umstrittene Kandidatin auf. Merz möchte ihre Wahl dennoch unterstützen.
Die Sache zählt!
Ich verlange für ein derart wichtiges Thema, dass Geplänkel außen vor bleibt. "Mit denen rede ich nicht ..." das ist Kindergarten! Unwürdig für einen Parlamentarier.
Aus welcher grauen Vorzeit kommt denn der Unvereinbarkeits-Beschluss? Das ist nicht mehr SED! Über eine Position nachdenken lohnt sich immer.
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Das kann ich nur unterstützen.
Das war in direkter Linie die SED. Sogar sed mitglieder machen da mit.
Dann müsste die Linke ja aus 75+ Mitgliedern bestehen, so alt sind die Ex SEDler mittlerweile!
Sieht man zB an Gisi, wobei der Mann ist korrekt, trotz seines Alters (oder ggf gerade deswegen)