Ihre Meinung zu Polen will auf Kontrollen verzichten - wenn Deutschland vorlegt

Der Trend zum Nationalismus trägt bereits seine faulen Früchte. Wer sich nicht an internationale Abkommen hält wie Alexander Dobrindt muss sich nicht wundern, wenn es die Nachbarn ebenso tun. 

Aber welche nationalistisch orientierte Politik ist im recht? Na klar: immer die jeweils eigene und Frechheit, was die anderen tun.

„An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat.“ (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)

Wenn Drittstaatsangehörige ohne Visum und, ohne Visafreiheit zu genießen, die deutsche Grenze an einer Stelle übertreten, hinter der eine Grenzübergangsstelle – schon auf deutschem Hoheitsgebiet – eingerichtet ist, liegt keine Einreise im rechtlichen Sinne vor, insbesondere keine „illegale Einreise“.

Wenn dann diese Drittstaatsangehörigen an der Kontrollstelle um internationalen Schutz nachsuchen, also einen „Asylantrag“ genannten Antrag stellen (§ 13 Abs. 2 AsylG), erwerben sie damit grundsätzlich Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang.

Bekanntlich weicht die Bundesregierung von diesem Grundsatz aktuell unter Berufung auf Ausnahmeklausel Art. 72 AEUV ab.

Leider gibt es auch hier im Forum viele, die diesen Menschen ein illegales Verhalten unterstellen (illegale Einreise), das gar nicht vorliegt.

Polen sollte besser seine Schengen Aussengrenzen sichern. Dann hätten beide Länder kein Problem.

„Wegen der polnischen Pläne hat das Bundesinnenministerium angekündigt, Lösungen für eine möglichst geringe Verkehrsbehinderung prüfen zu wollen. So sollten längere Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg möglichst vermieden werden.“

Wie wäre es denn statt mit „möglichst geringer“ Verkehrsbehinderung mit gar keiner?

"Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs", teilte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa mit“

„Leichtigkeit“ dürfte gemeinhin nicht unbedingt das erste Wort sein, das einem im Zusammenhang mit politischen Maßnahmen im Allgemeinen und grenzüberschreitendem Verkehr im Besonderen in den Sinn kommt.

Wer alltägliche Kontrollen an Europas Binnengrenzen begrüßt und wieder einführen will,  hat die Entwicklung zu einem modernen Europa nicht im Ansatz  verstanden. Und plädiert für eine Rückkehr in nationalstaatliche Bruderkämpfe, die in der ersten Hälfte der letzten 150 Jahre seit unserer Reichsgründung nur zu Hass, Krieg, Elend, Zerstörung und Ausgrenzung geführt hat.

Mit anderen Worten: Vorwärts in die Vergangenheit. 

Polen bietet Dobrinth, Merz & Co die letzte Chance, auf einen vernünftigen rechtskonformen europäischen Weg zurückzukehren. Ich bezweifle, dass Dobrinth und Merz diese Größe und Aufrichtigkeit zeigen können.

Ich muss leider sagen: mir fällt bei vielen Kommentaren hier auf, wie leicht es offenbar ist, Zwietracht zwischen Deutschland und Polen zu entfachen. 

Wir sollten uns immer in Erinnerung rufen, wer daran interessiert ist bzw davon profitiert. 

Ich hab auch meine Vorurteile, aber ich finde Polen wird oft unterschätzt. Wir sollten auch anerkennen, was Polen in den letzten 30 Jahren geleistet hat und welche Bedeutung  in der Vermittlung zwischen Ost und West diesem Land zusteht. 

Seit 10 Jahren winken alle Nachbarstaaten zu Deutschland die Migranten durch. Eine „europäische Lösung“ wirds nicht geben, weil nur Deutschland ein Problem mit der Migration hat - die meisten Migranten landen hier.

Deshalb muss Schengen kollabieren, da nur dann eine europäische Lösung gefunden wird.

Aber man kann glaube ich nicht bis 5 zählen, dann ist Deutschland wieder eingeknickt!

Ein einiges Europa war noch nie so wichtig, wie heute. Und Kontrollen an den Binnengrenzen tragen bestimmt nicht dazu bei, dass Europa weiter zusammenwächst. Vor allem wird es am wenigsten die professionellen Schleußer aufhalten, die ihre Wege finden werden.

Wie wäre es, die Polizeiarbeit unter den Ländern besser zu koordinieren? Das wäre nach meiner Meinung der viel bessere Ansatz, um Kriminelle aufzuspüren.

Wenn man das Ganze gedanklich weiterspinnt, könnte z.B. Hessen ja mal drauf kommen, an ihren Landesgrenzen Kontrollen einzuführen. Schließlich kommt kein Migrant auf dem Landweg direkt nach Hessen, ohne vorher in einem anderen Bundesland gewesen zu sein...

“"Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, […] sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren", sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.“

Polen ist klar gegen Grenzkontrollen. Offenbar sind sie bereit starken Druck aufzubauen.

Übrigens: Es ist eigentlich nur gerecht wenn Polen auch Grenzkontrollen einführt. 😊

Bitte nicht! Ich finde die beidseitigen Grenzkontrollen gut und gerechtfertigt. Wenn der Preis für eine sicherere Gesellschaft ist, im Urlaub wieder 2 Stunden an der Grenze im Stau zu stehen, dann ist das ein Preis, den ich sehr gerne zu bezahlen bereit bin! Das hat bis Schengen auch so geklappt, und kein Mensch hat sich daran gestört oder deswegen unterschwellige Aggressionen bekommen, denn das gehörte eben zum Urlaubsfeeling dazu... im Gegenteil: erst damit begann dann der eigentliche Urlaub erst richtig! 

Grenzkontrollen nicht reduzieren sondern erweitern. Wie schön war die Zeit, als es noch den richtigen Bundesgrenzschutz gab, der überall entlang der deutschen Außengrenze kontrolliert hat.  Diese Zeit würde sich gerne wiederhaben. 

Scheinbar geht es nur.
Deutschland macht seine illegalen Kontrollen schon lange, und hätte die wohl einfach weiter gemacht. Recht interessiert da nicht.
Erst, wenn Polen die gleiche Maßnahme ankündigt, bewegt sich Deutschland.
Polen sollte intensiv kontrollieren und sehr lange Staus verursachen. Denn manche verstehen offenbar nur diese Sprache. Deutschland ganz sicher.

Die polnischen Grenzkontrollen sind überflüssig. Kein Migrant wird die Grenze von Deutschland und Polen überwinden wollen. 
Gemeinsame Grenzkontrollen auf polnischen Gebiet können ein guter Weg sein. Die Migranten werden auf polnischen Gebiet abgefangen, so dass sie kein Asyl in Deutschland beantragen können. Selbst wenn Deutschland dann einen Zuschuss zu den dann fälligen polnischen Sozialleistungen leisten müsste,  wäre dies ein sinnvolles Investment. 

Immer toll wenn gleich zwei Regierungen ihre Bürger schikanieren. Die Asylanten gehen eh über die grüne Grenze, die sind ja auch nicht doof.

Es droht genau das, was die Dublin-III-Verordnung – auch – zu verhindern versucht, nämlich den „refugee in orbit“, für den sich niemand zuständig hält. 

Diesen Weg des Vertragsbruchs als Antwort auf vermeintliche („Durchwinken“) und tatsächliche („Sabotage“ bei Überstellungsgesuchen) Vertragsbrüche halte ich, ganz unabhängig von seiner rechtlichen Unzulässigkeit (EuGH 1964 in C-90/63), für ungeeignet. 

Wenn man für eine nachhaltige Verringerung der Antragszahlen ist, hätte man unaufgeregt den Weg Merkels unterstützen sollen. Mit mehr Unterstützung, mehr Loyalität aus der eigenen Partei statt Sticheleien und Foulspiels hätte sie meiner Meinung nach innerhalb der EU und im Ausland mehr Erfolg gehabt. Ein Orbán und ein Erdogan hatten doch genau beobachtet, wie sehr Merkel unter Druck geraten ist und deshalb Verhandlungsvorteil.

Denn, das wollen ja viele nicht wahrhaben, Merkel stand von Anfang an auch dafür, die Zahl zu verringern. Nur eben ohne Ressentiments und rechtskonform