Vor allem aus Syrien kommen immer weniger Menschen: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr stark zurückgegangen. Das liegt nicht nur an den neuen Grenzkontrollen.
"Das muss alle Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttern", sagte dazu Haßelmann."
Solche Worte können nur von einer weltfremden Grünen kommen. Es erschüttert also a l l e Europäer im Mark wenn endlich Recht und Gesetz in diese so ungemein wichtigen Frage angewendet werden?
Was mich interessieren würde: Glaubt die Frau da tatsächlich an das was sie da sagt?
Eine sehr gute Frage. Ich als einfach gestrickter Landbewohner hätte da schon eine Antwort.
Glauben Sie, was Sie da sagen bzw. wann werden Sie das folgende endlich anerkennen?
**Direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen werden insbesondere von zwei EU-Gesetzen ausgeschlossen:
Nach dem Schengener Grenzkodex (Artikel 23a) können Drittstaatsangehörige, die im Grenzgebiet ohne Aufenthaltsrecht aufgegriffen werden, zwar unmittelbar in den Staat überstellt werden, aus dem sie eingereist sind. Das gilt allerdings explizit nicht für Asylsuchende (Artikel 23a, Abs. 1).
Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
OK- und das wäre dann der Grund dafür, dass alle Europäer erschüttert sind! Denn genau das war ja der Gegenstand meines Kommentars...
Außerdem gibt es für die Gegenposition ebenfalls rechtlich einwandfreie Begründungen. Sonst würde es mit Sicherheit gar nicht gemacht.
Nein, denn EU Recht geht hier vor dem nationalen Recht!
Art. 23 Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets
Das Ausbleiben der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen berührt nicht:
a)
die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat; dies gilt auch in Grenzgebieten. Im Sinne von Satz 1 darf die Ausübung der polizeilichen Befugnisse insbesondere nicht der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen
Vieleicht sollten Sie den Artikel 23a mal lesen da steht aber sowas von nichts drin was Sie da behaupten. Heb den unten nochmal gepostet
"Das muss alle Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttern", sagte dazu Haßelmann."
Solche Worte können nur von einer weltfremden Grünen kommen. Es erschüttert also a l l e Europäer im Mark wenn endlich Recht und Gesetz in diese so ungemein wichtigen Frage angewendet werden?
Was mich interessieren würde: Glaubt die Frau da tatsächlich an das was sie da sagt?"
Frau Hasselmann hat recht. Sie bezog sich nämlich, wenn man dem TS-Bericht glauben schenken darf, auf die Tatsache, dass jetzt auch Polen Grenzkontrollen eingeführt hat. Gegenseitige Grenzkontrollen erschüttern in der Tat alle Europäe r:innen.
Die Grenzkontrollen haben in der vorbildlichen europäischen Region SaarLorLux den kleinen Grenzverkehr mit Berufspendlerm, Handwerkern und Pendlern enorm erschwert. Das ist erschütternd.
Ich gehe davon aus, dass es zwischen Beden und dem Elsass sowie in anderen Grenzregionen nicht anders aussieht.
Wenn sie meinen diese Grenzaktion der Union wäre nach Recht und Gesetz, dann sind Sie schief gewickelt. Das Gegenteil ist der Fall.
Natürlich glaubt sie das .
Die grenzenlose Multikulturelle Gesellschaft ist ein Grundpfeiler grüner gesellschaftlicher Strukturen welcher unverrückbar ist .
Koste es was es wolle……..
>> Die grenzenlose Multikulturelle Gesellschaft ist ein Grundpfeiler grüner gesellschaftlicher Strukturen
>> welcher unverrückbar ist .
Richtig. Und außerdem:
Die begrenzte Inzestgesellschaft ist ein Grundpfeiler blau/brauner Strukturen, welcher ebenfalls unverrückbar ist. -.-
Sie können sich gar nicht vorstellen in einem Land zu leben in dem es keine Freiheit, keine Zukunft und keine Sicherheit gibt.
Frau Haßelmann versucht es wenigstens.
Das ist doch eine gute Nachricht,ganz besonders für die Kommunen denn die tragen die die Hauptlast bei der Unterbringung der Schutzsuchenden.
Das ist eine sehr gute Entwicklung.
Das wird zwar von grüner Seite und von einigen geschätzten Foristen hier arg kritisiert.
Mittlerweile aber hat die Diskurshoheit nicht mehr eine ideologisch geprägte Minderheit sondern die breite pragmatische Mitte .
Die praktischen Probleme dieser seit Jahren viel zu hohen Zahlen von Asylsuchenden sind nicht mehr wegzudiskutieren.
Vor allem die Kommunen müssen Dinge ausbaden die von politischen Kreisen. beschlossen wurden die selten mit der Realität konfrontiert sind.
ich hoffe, dass immer mehr erkennen, wie dringend sie in ihrem eigenen Land gebraucht werden und das Laufengehen keine Lösung ist, sondern eher die Situation verschlimmert. Für alle.
Warum sind Sie dann nicht in Ihrem Land geblieben....?
„Warum sind Sie dann nicht in Ihrem Land geblieben....?“
wenn so manche Kommentare hier lesen, können Sie das möglicherweise selber beantworten.
"Warum sind Sie dann nicht in Ihrem Land geblieben....?"
Diese Frage hat sich mir auch sofort gestellt.
Die Abenteuerreise nach Deutschland verschafft den jungen Afghanen und Syrern ein Leben auf dem Niveau von 60 % des Medianeinkomens eines Deutschen. Warum daheim schuften, wenn es einfacher geht.
Was Sie verharmlosend "Laufengehen" nennen, ist Flucht vor Folter, politischer Verfolgung, Willkürhaft und Tod.
„Folter, politischer Verfolgung, Willkürhaft und Tod. “
wer soll dem denn dann Einhalt gebieten wenn alle laufen gehen?
Die gingen schon vor Dobrindt zurück, wo Sie aus der Grenzaktion einen Mehrwert erkennen, ist mir völlig schleierhaft, und völlig unbegründet.
Eine gute Nachricht für die Bundesregierung. Vielleicht werden die Grenzkontrollen bald wieder reduziert. Die aktuellen Zahlen könnten eine gesichtswahrende Möglichkeit bieten.
»Vor allem aus Syrien kommen immer weniger Menschen«
Eigentlich folgerichtig: Nimmt der Leidensdruck ab, vor dem ein Flüchtling flüchtet, überwiegt das Bedürfnis, zuhause bei Freunden und Familie in bekannter Umgebung zu bleiben.
Insachen Syrien können wir momentan aber nur hoffen, dass nicht die éine Diktatur durch eine andere ersetzt wird. Vorausschauende Politik der EU (oder Deutschlands) sollte daher nicht auf kurzfristige Erfolge wie einen Rückgang der Asylbewerberzahl setzen, sondern auf aktive Unterstützung im Sinne einer Verrechtstaatlichung und Demokratisierung, sowie dem Minderheitenschutz in diesem Vielvölkerstaat.
Es ist vermutlich zu utopisch (wie es das schon seit 102 Jahren ist), etwa zusammen mit Syrien, Irak, Iran und der Türkei auf die Abgabe von Staatsanteilen zugunsten der Bildung eines Kurdenstaats hinzuarbeiten. Da werden wohl die 1923 durch die Protektoratsstaaten zementierten Eigensüchteleien einen Strich durch machen.
„etwa zusammen mit Syrien, Irak, Iran und der Türkei auf die Abgabe von Staatsanteilen zugunsten der Bildung eines Kurdenstaats hinzuarbeiten“
sie wollen deutsche Staatsanleihen benutzen, um mit der Türkei, dem Iran und dem Irak einen Kurdenstaat zu gründen??
klingt für mich mehr als utopisch.
Tom, Brille putzen: Es geht um von Kurden bewohntes Land. Ich schrieb Staatsanteilen, nicht Staatsanleihen.
"Syrien, Irak, Iran und der Türkei auf die Abgabe von Staatsanteilen zugunsten der Bildung eines Kurdenstaats hinzuarbeiten."
Es ist nicht Aufgabe des Westens in dieser oder einer anderen Region dieser Welt neue Grenzen zu ziehen. Das gab es in der Vergangenheit und das hat nur Unheil gebracht. Es gibt tausende von Völkern, die in mehreren Staaten leben, nicht nur die Kurden. Das gilt z.B auch für Sinti und Roma in Europa. Denen wird ja auch kein Staat zugebilligt. Das w
"Es ist vermutlich zu utopisch (wie es das schon seit 102 Jahren ist), etwa zusammen mit Syrien, Irak, Iran und der Türkei auf die Abgabe von Staatsanteilen zugunsten der Bildung eines Kurdenstaats hinzuarbeiten."
Es ist nicht die Aufgabe des Westens in dieser oder einer anderen Region dieser Welt neue Grenzen zu ziehen. Das gab es in der Vergangenheit und darunter leidet die Welt heute noch. Es gibt tausende oder sogar zehntausende von Völkern, die keinen eigenen Staat haben. Seien es Basken oder Katalanen in Spanien oder Sinti und Roma in Osteuropa. Kein Land in Europa würde neue Grenzziehungen akzeptieren, warum sollten dann andere das tun?
warum nennen wir das kind nicht beim namem.
deutlich weniger (wenn mans glaubt) sind immer noch viel zu viele. jeden monat mindestens eine mittelgrosse stadt die integriert werden soll. von den illegalen mal ganz abgesehen. Wenn ich durch unsere kleinstadt einen spaziergang mache fühle ich mich nicht mehr zuhause sondern auf einem anderen kontinent wo ich als touri bin.
Zitat: "Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz und Dobrindt vor, durch Alleingänge die europäische Zusammenarbeit zu gefährden."
.
Alleingang war und ist es, wenn man entgegen deutscher und europäischer Asy- und Aufenthaltsgesetze Millionen Nicht-Flüchtlinge ins Land lässt - wie es vornehmlich Frau Merkel seit 2015 getan hat.
Da bringt Frau Haßelmann aber einiges durcheinander.
Und Ihnen muss ich "keine Ahnung" attestieren! Und ich frage mich, wie oft ich das noch posten muss?
**Das nationale Asylgesetz ist dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnet.
Direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen werden insbesondere von zwei EU-Gesetzen ausgeschlossen:
Nach dem Schengener Grenzkodex (Artikel 23a) können Drittstaatsangehörige, die im Grenzgebiet ohne Aufenthaltsrecht aufgegriffen werden, zwar unmittelbar in den Staat überstellt werden, aus dem sie eingereist sind. Das gilt allerdings explizit nicht für Asylsuchende (Artikel 23a, Abs. 1).
Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Zitat: "Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.**"
.
Ja, muss.
Und bei Personen, die bei dem Grenzübertritt bspw. aus Österreich oder Polen kommen, ist anzunehmen, dass genau diese Länder das erste sichere Drittland sind.
Somit liegt die Zuständigkeitsprüfung bei diesen Ländern, die möglichweise feststellen, dass benannte Personen aus einem anderen vorgelagerten sicheren Drittland kommen, in welche diese Personen zu überführen sind etc.
"Zitat: "Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz und Dobrindt vor, durch Alleingänge die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.""
Da hat Haßelmann ausnahmnsweise einmal recht.
"Alleingang war und ist es, wenn man entgegen deutscher und europäischer Asy- und Aufenthaltsgesetze Millionen Nicht-Flüchtlinge ins Land lässt - wie es vornehmlich Frau Merkel seit 2015 getan hat."
Die Syrer haben sich also aus Jux und Dollerei auf den Weg gemacht, nicht, weil in Syrien viele verschiedene Gruppen seit 2011 in Syrien Krieg führten.
"Da bringt Frau Haßelmann aber einiges durcheinander."
Soso ,Haßelmann bringt da einiges durcheinander. Wenn man nicht in der Lage ist, das Zeitgeschehen der letzten 15 Jahre in halbwegs realen Kontext zu setzen, sollte man sich mit solchen Wertungen über andere zurückhalten.
Und daß ich Haßelmann auch noch verteidigen muß, nehme ich Ihnen besonders übel.
Zitat: ""Die Syrer haben sich also aus Jux und Dollerei auf den Weg gemacht, nicht, weil in Syrien viele verschiedene Gruppen seit 2011 in Syrien Krieg führten.
Mal davon abgesehen,d ass auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gem. der Dubliner Drittstaatenregelung kein Anrecht auf Asyl in D gehabt hätten, ich bin ja kein Erbsenzähler: ich sehe durchaus die Gegebenheit, dass wir due EU-Grenzländer mit diesen Aufgaben nicht alleine hätten lassen dürfen.
Nichtsdestotrotz haben syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ca. 25 % der sog. "Flüchtlinge" seit 2015 gestellt - lt. Informationen vom BAMF.
Was ist mit den restlichen 75 %?
Schamlos und wie immer, voll daneben - Alexander Dobrindt. Die Zahlen gingen schon vor den Grenzkontrollen zurück. Aber man mußte ja die deutsche Intelligenzklasse bedienen, die glauben jeder Ausländer oder Asylanat wäre ein Attentäter. Eine Grenzpolitikaktion ohne Sinn und Verstand. Also eine Paradeaktion von Dobrindt.
Deutschland ist voll wegen Putin(Ukrainer, Syrer), weder wg Afghanen, noch von Afrikanern. Straftaten von Ausländern werden aufgebauscht, und die Straftaten von Deutschen? Erste Reaktion bei einem Attentat, sicher ein Ausländer, war es ein Deutscher, Schulterzucken. War es ein Ausländer, große Empörung. Nicht Ausländer sind eine Gefahr für Leib und Leben, sondern Ehemänner. Die Femizitzahlen zeigen es. Dank AFD und Reißerpresse eine völlig verzerrte Gefühlslage bei Tötungen in der Masse der dt. Bürger. Gewalt laut Statistik hauptsächlich von rechten Gruppen. Fremde sind die Gefahr, wirklich?
Eine Doppelmoral ist schon zu erkennen. Auf der einen Seite billigen wir Regime-change Aktivitäten der USA als Vasallen (das dürfte als Meinung noch zulässig sein zu äußern) .Z.B Irak, Libyen, Iran, Syrien, Afghanista und hinterlassen Rumpfgesellschaften und auf der andren Seite beklagen wir, dass die Betroffenen (Menschen!) die Grenze zu Deutschland überqueren wollen und um Asyl bitten. Das ist die Weitsicht deutscher Außenpolitik.
Keine Bundesregierung war für Regimechange. Im Irak war man explizit dagegen. Anders vielleicht in Afghanistan. Dort gab es aber Osama Bin Laden und Al-Qaida-Terrorcamps.
Schröder wollte nicht direkt am Krieg beteiligt sein. Damals klang Krieg im Ohr der Deutschen noch eher schlecht.
Heimlich und indirekt war die Bundesregierung allerdings knie tief involviert, man denke etwa an die Überflugsrechte, den Schutz Amerikanischer Basen durch deutsche Soldaten, und besonders die Luftaufklärung durch AWACS, die ganz zufällig an der Irakischen Grenze hin und her flogen.
*Erklärung: Nutze nur einen Account hier, und bin in keiner Weise mit tagesschau.de vertraglich verbunden.
Hinzu kommt, dass der Krieg natürlich völkerrechtlich vollkommen illegal war und Deutschland damals noch Bedenken hatte, offen an einem illegalen Angriffskrieg teilzunehmen, oder auch nur den Agressor (USA) offen zu unterstützen. Heute sieht das anders aus, da gibt es kaum mehr Bedenken. Leider.
Ich wusste nicht, dass Syrien und Afghanistan an der deutschen Grenze liegt.....
Zitat: ""40 Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP."
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Frau Haßelmann ist - wie so oft - nur unzureichend informiert: der Vertragsinhalt des Schengener Abkommen ist, dass man die europäischen Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert, dies indes unter der Prämisse, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden.
Es sind insofern die Politiker, die dem "Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa angerichtet" haben, diejenigen, die seit 2015 den Schutz der EU-Außengrenzen aufgegeben haben und es zugelassen haben, dass Mio. von Nicht-Flüchtlingen illegale nach Europa gekommen sind.
So wird ein Schuh daraus!
Sie sollten sich mal mit den Fakten befassen!
Und es unterlassen, andere zu dikreditieren!
**Allerdings: Das nationale Asylgesetz ist dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnetEUR-Lex, Vorrang des Eu-Rechts LINK, s. auch Artikel 23 GG LINK.
Direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen werden insbesondere von zwei EU-Gesetzen ausgeschlossen:
Nach dem Schengener Grenzkodex (Artikel 23a) können Drittstaatsangehörige, die im Grenzgebiet ohne Aufenthaltsrecht aufgegriffen werden, zwar unmittelbar in den Staat überstellt werden, aus dem sie eingereist sind. Das gilt allerdings explizit nicht für Asylsuchende (Artikel 23a, Abs. 1).
Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.**
mediendienst-integration.de
Zitat: "Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.**"
.
Ja, muss.
Und bei Personen, die bei dem Grenzübertritt bspw. aus Österreich oder Polen kommen, ist anzunehmen, dass genau diese Länder das erste sichere Drittland sind.
Somit liegt die Zuständigkeitsprüfung bei diesen Ländern, die möglichweise feststellen, dass benannte Personen aus einem anderen vorgelagerten sicheren Drittland kommen, in welche diese Personen zu überführen sind etc.
Trotzdem wird niemand nach Griechenland zurückgebracht, weil Asylbewerber dort unter katastrophalen Bedingungen dahin vegetieren. Alle wissen das, aber niemand unternimmt etwas.
Frau Haßelmann und ihre grünen Kollegen ist für unbegrenzte Zuwanderung. Deutschlands Großstädte sehen zum Teil aus wie im Orient.
»Deutschlands Großstädte sehen zum Teil aus wie im Orient. «
Tja, wenn die Zuwanderer nicht gleichmäßig über die Stadtbezirke verteilt und dort proaktiv integriert werden, suchen sie sich – neben einer bezahlbaren Unterkunft – eben die Orte, wo sie Menschen gleicher Sprache und eine Integration in ihrem – dann aber nicht notwendigerweise unserem – Sinne finden. Alles nachvollziehbare Verhaltensweisen.
Haben die deutschen Emigranten nach Amerika vor 150 Jahren ja auch nicht anders gemacht.
Niemand hat den Schutz der Außengrenzen zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Sie schreiben so einen gottsllmächtigen gestelzt geschriebenen Blödsinn.
Die Schutzsuchenden aus Syrien und Afghanistan sind ein direktes Resultat der menschenverachtenden Destabilisierung und Invasion durch den Westen.
Unser Messias-Komplex versteckt nur noch schlecht die ausufernde Machtgier unserer Vertreter, die die Arroganz haben, die ganze Welt nach unserem Bilde zu gestalten. Mit Waffen und Bomben.
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Deutlich weniger ist immer noch zu viel zuviel!
Wer aus Afghanistan oder Syrien nach Deutschland kommt, hat mehrere Ländergrenzen durchquert und ist längst in Sicherheit.
Also sind es keine Asylanten sondern wirtschaftliche Glücksritter, die als Ziel hauptsächlich Deutschlands Sozialsystem nutzen.
Außerdem kommen Familienangehörige, die in der Größe mehrere Großstädte einnehmen, aber keine Erwähnung findet.
»Wer aus Afghanistan oder Syrien nach Deutschland kommt, hat mehrere Ländergrenzen durchquert und ist längst in Sicherheit.«
Jaja. Deutschland – und nebenbei auch Dänemark, Österreich, Niederlande – sollen sich die EU als Puffergürtel sicherer Drittstaaten halten, damit sie mehr oder weniger nix mehr mit Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen zu tun haben.
So etwa liest sich deine Beschreibung vom Erreichen sicherer Länder.
Berechtigterweise machen diese Pufferstaaten aber nicht so ohne weiteres dabei mit. Und dann müssen plötzlich auch noch Nicht-EU-Staaten wie die Türkei (schon des Längeren) und Tunesien und Marokko (selbst nicht politisch viel rechtstaatlicher gegenüber Migranten) herhalten, damit die EU-Grenze gar nicht mal erst gekratzt wird.
Und siehe da: durch Abweisungen auch an EU-Außengrenzen lassen sich die Zahlen doch signifikant runterbringen. Und wenn man jetzt noch den Nachzug von Familienangehörigen bei subsidiär Geschützten zumindest in Teilen aussetzt, den die kommen ja zu den 60.000 Asylanträgen bei uns on top noch dazu, dann kann es a) mit der Integration vielleicht doch klappen, wenn man sich besser auf die Menschen fokussieren kann, die wirklich Interesse an einer Integration haben und b) können sich unsere arg geschundenen Ressourcen langsam und allmählich wieder erholen. Alles richtig gemacht! Hier muss ich dann doch einmal anerkennen, dass sich hierin der rechts-konservative Drall in der europäischen Politik allgemein durchaus als sinnvoll erwiesen hat.
Die progressiven Kräfte wähnten sich schon am Ziel der Diskurshoheit.
Und der massiven Transformation der Gesellschaft.
Am Ende kam es Gottseidank anders .
Sie haben ein gesellschaftliches Trümmerfeld hinterlassen.
Und dies in ganz Europa.
Deshalb war der konservative Drall dringend notwendig.
>> ich hoffe, dass immer mehr erkennen, wie dringend sie in ihrem
>> eigenen Land gebraucht werden und das Laufengehen keine Lösung
>> ist, sondern eher die Situation verschlimmert. Für alle.
Ähh, gilt dieses “für Alle“ dann nicht auch für Sie? oO
Also, in welchem Land wurden Sie nochmal geboren und in welchem Land leben Sie derzeitig gerade? Und sind Sie (nach eigener Aussage) nicht derzeit gerade auf der Steuerflucht vor dieser Terrororganisation namens Finanzamt? Sind Sie dann nicht ein Wirtschaftsflüchtling? oO
Mal wieder Fragen über Fragen, oder? -.-
P.S.: Wer im Steinhaus sitzt, sollte besser nicht mit Gläsern schmeißen, oder wie war DAS?
Ich gehe aber mal dafon aus das Bauer Tom in welchem Land er jetzt auch leben mag für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt.
„Und sind Sie (nach eigener Aussage) nicht derzeit gerade auf der Steuerflucht vor dieser Terrororganisation namens Finanzamt? Sind Sie dann nicht ein Wirtschaftsflüchtling?“
was reden Sie sich hier für einen Unsinn zusammen und was legen Sie mir Sachen in den Mund. Sie beschuldigen mich hier öffentlich einer Straftat ohne überhaupt irgendwas über mich zu wissen. Das nennt man Rufmord und ist in Deutschland strafbar.
Ich bin nicht geflüchtet, sondern ausgewandert und zwar legal. Ja, das gibt es auch noch. Wenn den Ausdruck geflüchtet unbedingt benutzen wollen,dann bin ich geflüchtet vor Leuten wie Sie, die einfach drauf los reden ohne vorher den Verstand einzuschalten.
Man muß schon differenziert betrachten. Es gibt eben nicht nur Asylantragssteller- und berechtigte, sondern viele Menschen, die ebenfalls kommen.
Es gibt zwar Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen, aber auch, und zwar erheblich mehr, die das gar nicht erst versuchen sondern sofort Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz beantragen weil sie wissen, daß der Asylantrag aussichtslos ist. Wenn dann das Heimatland seine ausgewanderten nicht zurücknehmen will, dann dürfen sie weiter hier in Deutschland bleiben und darauf allein kommt es an.
Bleibeberechtigte sind Personen, die eine Asylberechtigung, einen Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz erhalten haben oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen.
___
Auch sollte konsequent und gründlich geschaut werden, aus welchem Land ein Einreisender ursprünglich kommt und dabei denke ich insb. an Syrien, das jetzt vielleicht von den Assadschergen verlassen wird.
Immer noch zu viele. Aber man ist schon auf dem richtigen weg.
Die CSU hat es geschafft. "Asylant" ist nun endgültig zum Schimpfwort geworden. Humanität gilt als gay, woke und unwichtig.
Putin hat gewonnen. Er hat die Flüchtlinge von Afghanistan bis Syrien auf den Weg gebracht, um den Westen zu destabilisieren und radikalen Marionettenparteien (BSW, Afd) den Weg zu ebnen.
Also für die Flüchtlinge ist der Westen schon selbst verantwortlich. Man erinnere sich an die illegalen Angriffskriege, die deren Länder zerstört haben.
Das Putin in die Schuhe schieben zu wollen entbehrt nun wirklich jedweder Grundlage in der Realität.
*Erklärung: Nutze nur einen Account hier, und bin in keiner Weise mit tagesschau.de vertraglich verbunden.
Der Zusammenhang mit Putin ist nicht verkehrt. Gewonnen hat er aber noch nicht.
Man muß schon unterscheiden: Humanität und Dummheit...
Außerdem gab es schon vor dem Ukrainekrieg die Masseneinwanderung in Deutschland mit den bekannten Folgen.
Endlich mal eine gute Nachricht. Jetzt müssen nur noch die Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber erfolgen.
Ich denke die Intention von Frau Haßelmann liegt eher in der Angst der Grünen die von ihnen schon lange erträumte gesellschaftliche Transformation könnte noch scheitern.
Diese Entwicklung schwächt den rechten Rand , gibt vielen vernünftig denkenden Bürgern auch wieder die Hoffnung dass sich endlich etwas ändert .
Und sie entspannt die Lage in Kommunen bei der Unterbringung, in Schulen und auch bei den Sozialausgaben .
Ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Problemen die sich hoffentlich etwas entspannen .
Kurzum, diese Entwicklung ist schon lange überfällig.
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Über 60.000 im ersten Halbjahr sind immer noch zu viele, vor dem Hintergrund der Millionen, die schon hier sind.
Das Asylrecht ist im Grunde durch die CDU/CSU faktisch abgeschafft. Anstelle ist ein Art Gastarbeiter-Duldungs Recht getretten, dass den Grad des humanitären Einsatzes am eigenen Nutzen bemißt.
Die Vorstellung dem demographischen Wandel durch Asylsuchende zu begegnen und dies obendrein mit einer katastrophalen Integrationspolitik zu betreiben, endet zunehmend in ein politisches Desaster. Radikale Schreihälse diktieren mittlerweile den Innenminister, der glaubt damit Wählerstimmen zurückzubekommen.
CDU Innenexperte Bosbach meinte neulich: "Integration sei ja auch die Aufgabe der Migranten". Das ist die Haltung, die die CDU hatte und hat. Sie müssen nichts tun, geht alles von alleine. Hat ja bislang auch prima geklappt., also weiter so
Wenn wir das Schengener Abkommen retten wollen, müssen die Außengrenzen streng kontrolliert werden. Wer die Kontrolle der Außengrenzen ständig unterhöhlt, sorgt dafür, dass Schengen bei der Europäern keine Akzeptanz mehr hat. Das sind die Totengräber der Freizügigkeit.
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Die Außengrenze der EU hat eine 89000km lange Küstenline plus ca 7500km Festlandgrenze. Viel Spaß, ich hoffe, Sie haben sich schon als Grenzposten beworben.
89.000 km? Das ist mehr als 2x der Umfang der Erde!
Sie wollen verhindern und den Status Quo sichern statt zu handeln und die Migration zu unterbinden. Das ist das typische Handlungsmuster von linksgrünmerkel.
Nein, natürlich werden neuralgische Punkte intensiver kontrolliert. An Hotspots wie der Balkanroute oder zu Weißrussland wurden Zäune gebaut. Da reden wir aber über einige hundert km.