Der Familiennachzug wird für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zu. Während der Debatte wurde es mitunter hitzig.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
2024 wurden rund 120.000 Visa zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ausgestellt - die Mehrheit für Angehörige von Menschen, die regulär in Deutschland leben, etwa Arbeitsmigranten oder Studierende, und nur ein kleiner Teil, rund 28.300 (also etwas mehr als 20%!) an Angehörige aus klassischen Asylherkunftsländern: Syrien (ca. 20.000), Iran (4.400), Afghanistan (2.600), Irak (1.300).
Die Union verstößt nicht nur gegen ihr doch sonst so hochgehaltenes Prinzip des Schutzes der Familie, sie betreibt Populismus auf dem Rücken geschwächter Menschen. Und noch schlimmer: Die sPD lässt sich mitziehen - ich hoffe sehr, dass da auf dem Parteitag die Fetzen fliegen.
Man will ja noch nicht mal die Ortskräfte aus Afghanistan hier haben, trotz versprechungen. Aus Versprechungen werden dann immer Versprecher und niemand hat etwas gesagt.
>>- ich hoffe sehr, dass da auf dem Parteitag die Fetzen fliegen.<<
und dann
vielleicht betrachten die mal ihr Wahlergebnis
offensichtlich sind ihre Vorstellungen, gut oder schlecht, beim Wähler nicht sehr populär
„Die Union verstößt nicht nur gegen ihr doch sonst so hochgehaltenes Prinzip des Schutzes der Familie“
Ich glaube das Prinzip ist nicht für Familien in der gesamten Welt gemeint, sondern, wie auch andere politischen Grundsätze, für Angelegenheiten im eigenen Land.
Es wird gerne behauptet, dass eine Familienzusammenführung die Integration fördern würde. Das Gegenteil ist vermutlich eher der Fall. Wenn die Familie da ist, besteht eine geringere Notwendigkeit, Deutsch zu lernen. Ein Migrant hat oftmals nicht die Ausbildung, die für einen Job in Deutschland erforderlich ist. Wenn er dennoch einen Job findet, ist dieser meistens beim Mindestlohn oder nur wenig darüber bezahlt. Mit diesem Lohn ist eine Familie nicht finanzierbar. Die Wahrscheinlichkeit, deshalb erst gar keinen Job anzunehmen, ist hoch.
Die Integration wird viel besser gelingen, wenn dem Migrant zur Auflage gemacht wird, dass er einen Job finden und so viel verdienen muss, dass er seine Familie finanzieren kann. Wenn er wirklich seine Familie nachziehen lassen möchte, dann wird er sich entsprechend anstrengen und integrieren.
"Es wird gerne behauptet, dass eine Familienzusammenführung die Integration fördern würde. Das Gegenteil ist vermutlich eher der Fall." - So habe ich es auch der Glaskugel gelesen. Das kann nur ein echter Wahrsager!
Nun mir scheint, dass das beide Aussagen nicht belastbar sind - sowohl die Annahme, dass der Nachzug die Integration erschwert, wie das Gegenteil. Wahrscheinlich ist die Frage eher in Belastbarkeit der integrierenden Bevölkerung zu stellen und wie mir scheint haben die letzten Wahlen, da zu keiner Mehrheit derer geführt, die im Nachzug das Heil der Situation sehen. Die Demokratie hat sich also anders positioniert und darum ist das Handeln der Regierung im Bezug auf das Signal der Mehrheit sachlogisch.
>>Die Integration wird viel besser gelingen, wenn dem Migrant zur Auflage gemacht wird, dass er einen Job finden und so viel verdienen muss, dass er seine Familie finanzieren kann.<<
das ist in Schweden seit Jahren der Normalfall !
was ist dagegen einzuwenden ?
Die Integration wird viel besser gelingen, wenn dem Migrant zur Auflage gemacht wird, dass er einen Job finden und so viel verdienen muss, dass er seine Familie finanzieren kann.
Einem Migranten, der sich im Asylverfahren befindet, wird es zur Auflage gemacht, NICHT zu arbeiten. Und dieses Asylverfahren kann lange dauern.
Weil man vom Mindestlohn nicht leben kann arbeitet man gar nicht und hat damit noch weniger Geld? Die Logik kann man nur noch damit erklären, dass unbedingt versucht werden muss, Migranten und Bürgergeldempfänger gleichzeitig zu verunglimpfen.
Und die Idee Leute mit Zugang zu ihren Familien zu erpressen kommt den Verhältnissen in einem Straflager gleich. Wie widerwärtig.
Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist Schaufensterpolitik auf dem Rücken der Schwächsten und sonst nichts. Die Linke hat völlig Recht, wenn sie von grausamer Symbolpolitik spricht. Nichts, aber auch wirklich gar nichts wird sich ändern, auch wenn Dobrindt das Gegenteil behauptet. Man gibt dem rechten Affen Zucker und macht damit die AfD stärker und stärker, anstatt sich mal zu überlegen, wie man das riesige, weltweite Migrations- und Vertreibungsproblem in den Griff kriegen könnte.
"Man gibt dem rechten Affen Zucker und macht damit die AfD stärker und stärker, anstatt sich mal zu überlegen, wie man das riesige, weltweite Migrations- und Vertreibungsproblem in den Griff kriegen könnte." Oha, da sind Dobrindt uns seine Helfer überfordert, wenn er noch nicht mal die Maut hin bekommt.
„anstatt sich mal zu überlegen, wie man das riesige, weltweite Migrations- und Vertreibungsproblem in den Griff kriegen könnte.“
Bei der hoffnungslosen Überbevölkerung der Erde wird dies leider nicht mit humanen Mitteln möglich sein.
Oha. Wofür plädieren Sie denn?
Nicht daß ich eine Antwort auf meine Frage erwarten würde. Die habe ich nämlich noch nie bekommen, und habe schon sehr oft gefragt.
"auf dem Rücken der Schwächsten"
Zu Ihrer Information: Es kommen und kamen keineswegs die Schwächsten aus bitterarmen Ländern, sondern diejenigen, die es sich leisten konnten und bei guter Gesundheit sind und etliche Tausend Euro für die Schlepperbanden zusammenbringen.
"Man gibt dem rechten Affen Zucker"
Quatsch und das wissen Sie, denn die, wie Sie es nennen "rechten Affen" sehen, daß diese Maßnahmen nur Vernebelungstaktiken sind und am Ende gar nichts bringen. Irgendwann werden hoffentlich auch Sie sehen, daß die Grenze der Belastbarkeit überschritten ist.
Zu Ihrer Information: Es kommen und kamen keineswegs die Schwächsten aus bitterarmen Ländern, sondern diejenigen, die .....
Da verstehen Sie mich falsch. Mit "die Schwächsten" meine ich die Menschen in unserem Lande mit den wenigsten Rechten.
Quatsch und das wissen Sie, denn die, wie Sie es nennen "rechten Affen" sehen, daß diese Maßnahmen nur Vernebelungstaktiken sind und am Ende gar nichts bringen.
Das ist doch genau das, was ich schrieb.
Irgendwann werden hoffentlich auch Sie sehen, daß die Grenze der Belastbarkeit überschritten ist.
Ich bin bald siebzig Jahre alt, und daß die Grenze der Belastbarkeit überschritten sei, das höre ich, seit ich denken kann. Insofern muss ich Ihre Hoffnung enttäuschen, daß sich meine Sicht auf das Problem ändern könnte und ich in Ihr Lager überwechseln würde. Vergessen Sie's.
Dann erzählen sie mal als stramm Linker wie sie das weltweite Migrations- und Vertreibungsproblem in den Griff kriegen wollen.
Da sollte man erst einmal alle Diktatoren entmachten und dann dafür sorgen, daß nicht nur ein Prozent der Menschheit den Löwenanteil der Reichtümer dieser Erde besitzt.
Wie das zu bewerkstelligen wäre?
Durch permanentes Bohren dicker Bretter. Drill, Baby, Drill....
Sage ich als stramm linker Max.
Es ist noch schlimmer: Obwohl Dobrinth weiß - wenn er nicht völlig beratungsresistent ist - dass der Familiennachzug als geregeltes legales Verfahren nichts mit kriminellem Schleppertum zu tun hat, behauptet er das Gegenteil.
Durch die Aussetzung des Familiennachzuges stärkt er das kriminelle Schlepperbandentum; und die Regierungskoalition macht mit. Unfassbar.
Das Asylrecht ist nur temporärer Natur. Daher ist es den Asylberechtigten zumutbar, getrennt von der Familie in Deutschland zu leben und bildet die Motivation, sobald wie möglich in das Herkunftsland zurückzukehren. Familiennachzug erreicht so wie schon bisher genau das Gegenteil samt Domino-Effekt von immer mehr weit verzweigtem Familiennachzug, bis davon der Wohnungsmarkt in Deutschland vollends zusammenbricht.
Natürlich ist das Leid Geflüchteter, die ohne ihre Familien auskommen müssen, tragisch. Aber auch für die Zurückgebliebenen ist es oft ein harter Schlag, wenn das Familienoberhaupt geht. Viele fliehen nicht nur vor Krieg, sondern oft auch aus wirtschaftlichen Gründen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Doch dabei bleibt die Frage offen: Wer hilft dann vor Ort, die Situation zu verbessern? Flucht darf kein Ersatz für notwendige Veränderungen im eigenen Land sein.
Flucht ist oft eine Reaktion auf komplexe Problemlagen, Krieg, Verfolgung, aber sehr häufig auch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Meist sind es die leistungsfähigsten Familienmitglieder, die zuerst gehen. Das kann kurzfristig eine Chance für Einzelne bedeuten, aber auch großes Leid für die Angehörigen. langfristig führt es aber zur Schwächung der Herkunftsgesellschaft.
Wenn diejenigen fehlen, die am ehesten etwas verändern könnten, verschärft sich die Abhängigkeit vom Ausland.
ohne ihre Familien auskommen müssen,
Bleibt imme rdei Frage warum Junge Männer zuerst mit dem letzte Vermögen der Familien, Frauen oder Kinder flüchten und Sie dort ohen Schutz zurücklassen?
Auch diese Frage ist längst beantwortet: Es kommt deshalb nicht selten vor, dass Familien nahezu ihre gesamten finanziellen Mittel in die Flucht eines einzelnen Familienmitglieds investieren, weil der Weg für Frauen und Kinder oft zu gefährlich ist und das Geld meist nur für eine Person reicht. Wer noch einen Funken Empathie in sich spürt, kann nachvollziehen, das dies eine große Belastung und ein Risiko für die Familien bedeutet. Auch deshalb (!) muss das Recht auf Familiennachzug respektiert werden, damit Familien nach der Flucht wieder zusammenleben können. Stattdessen wählt der christsoziale Dobrinth den Weg, das kriminelle Schleppernetz zu stärken, Familien verarmen zu lassen und wieder mehr Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken zu lassen.
Grausam.
muss das Recht auf Familiennachzug respektiert werden,
Wie so bei uns? warum nicht in den vielen andern sicheren drittsaaten
Vielleicht hätte man, statt den Nachzug der Familien zu beschränken, besser darauf gesetzt, Flüchtlinge ggf. mit Sach- statt Finanzleistungen zu versorgen? Es wird sicher weit schwerer, diesen Nachzug-Stop umzusetzen, zudem für die Familien der Geflüchteten sicher dieselben Fluchtgründe gelten, wie für jene selbst, als für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen per se und vielleicht gar einen Rückzug in die Heimat, wenn die Fluchtgründe wegfallen zu sorgen. Es könnte natürlich unter diesem Gesichtspunkt auch jeder Fall als Härtefall eingestuft werden, vielleicht gar zu Recht, und alles bleibt, wie es ist? Dann hätte man sich dieses Tauziehen aber auch sparen können.
Vielleicht hätte man, statt den Nachzug der Familien zu beschränken, besser darauf gesetzt, Flüchtlinge ggf. mit Sach- statt Finanzleistungen zu versorgen?
Sie verfolgen die Nachrichten nicht?
Syrer und Afghanen haben weniger Rechte und werden weniger geschützt als Ukrainer und das nennt sich Rechtsstaat. Ebenso dürfen einige wenige Länder Angriffskriege führen, das wird verteidigt und die anderen sind die Bösen. Ganz egal, ob sie unter böswilligen Lügen angegriffen werden. Das nennen wir Werte.
Die Änderung ist notwendig und überfällig. Menschen, die keinen dauerhaftes Bleiberecht bekommen können, sollten auf die baldmöglichste Rückkehr in ihre Heimat- oder Herkunftsländer vorbereitet werden. Hier geht es nicht um Integration. Von daher ist die Aussetzung einer Familienzusammenführung konsequent und auch ein richtiges Signal der neuen Bundesregierung: es lohnt sich nicht mehr, illegal einzureisen.
Vollkommen richtig, was Sie hier anführen! Aber im Grunde weiß man doch, dass die allermeisten auch ohne ein dauerhaftes Bleiberecht bleiben, auch dieses muss sich unbedingt ändern.
Ihr Beitrag strotzt vor Falschbehauptungen.
Woher wollen Sie wissen, dass die Menschen kein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können?
Wieso sollte es nicht um Integration gehen?
Wie kommen Sie darauf, dass die Menschen illegal eingereist seien?
Diese Fragen können Sie sich sparen, weil die Realität ein anderes Bild zeichnet, eben dies, wie es @WB0815 aufzeigt!
Bitte überlassen Sie mir, welche Fragen ich stelle. Aber offenbar sind Sie Ihnen unangenehm, weil Sie die Antworten kennen.
Die Realität ist nämlich die:
1. Wer unter subsidiärem Schutz steht und nach fünf Jahren seinen Lebensunterhalt sichern kann und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, kann dauerhaft in Deutschland bleiben.
Also ist 2. Integration zwingend angesagt.
3. Wer subsidiären Schutz hat, hält sich vollkommen legal in Deutschland auf.
Dobrinth wählt also die "Methode Trump" und verbiegt die Fakten bzw. stellt sie wissentlich (!) auf den Kopf mit seiner dreisten Behauptung, es werde das "Geschäftsmodell von kriminellen Banden und Schleppern zerschlagen" .
Schlepperbanden spielen beim regulären legalen Familiennachzug grundsätzlich (!) keine Rolle, weil er über offizielle und rechtssichere Verfahren abgewickelt wird. Das Gegenteil ist richtig: Ziel des Familiennachzugs ist es ja gerade, zu verhindern, dass Angehörige aus Verzweiflung auf gefährliche und illegale Wege durch Schlepper angewiesen sind: Der Applaus dieser kriminellen Banden und Schlepper ist Dobrinth also sicher. Was für ein Skandal!
Ja, das sind dieselben Lügenmärchen wie bei der "illegalen Migration". Dieser Minister ist eine Schande.
Man müsste aber schon die Tatsache sehen, dass wenn der Anzugspunkt, also die Person, die den Familiennachzug auslöst, selber illegal nach Deutschland gelangt ist, so natürlich durchaus ein Geschäftsmodell von kriminellen Banden unterstützt und befördert wird. Gelingt es diesen nämlich eine Person nach Deutschland zu bringen, folgen dieser dann "legalisiert" mehrere andere. Der Effekt ist verheerend.
Was schreiben Sie da? Jemand, der subsidiären Schutz genießt, ist nicht illegal in Deutschland.
Diese relativ min. Reduktion der legalen Schutzsuchenden hat einen hohen Preis... z.B. erschwert & verteuert es Integration als auch mentale Gesundheit, es verhindert so den positiven Geschlechterausgleich durch mehr Kinder&Frauen, Jugendliche bzw. junge Männer ggf. traumatisiert & ohne Familie sind weit anfälliger für die schiefe Bahn, usw. ... halt wieder teurer wenig hilfreicher, markiger Aktionismus um es rechten Schreihälsen recht zu machen statt echter Lösungen! Leider gleiches an den Grenzen (hier sogar mit Rechtsbruch + Wirtschaft & EU Zusammenhalt schadend bei viel Einsatz der woanders Sicherheitsstiftend fehlt bei minimalem Ergebnis - ca. 150 Abweisungen bei zeitgleich tausenden inländischen Anträgen) oder - zum fremdschämen - bei den ca. 2500 afghanischen Menschen die in Pakistan trotz krasser Prüfungen & Zusage noch immer quälend um Ihr Leben bangen... Zahlen sinken längst drastisch & wenn man noch mehr will, dann bitte mit Hirn (&Herz)!
Asylrecht nur für Asylberechtigte ! Familiennachzüge erfüllen oftmals die Anforderungen ans Asylrecht nicht und sind deshalb abzulehnen. Stattdessen sollte die Motivation beim Asylberechtigten gestärkt werden, sobald wie möglich wieder in sein Herkunftsland zurückzukehren.
Es ist interessant, dass manche von denen, die gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsbiografien eingestellt sind, sich des Argumentes bedienen, mit Folter und Tod bedrohte Menschen fehlen dann beim Aufbau des eigenen Landes. Das ist - gelinde gesagt - geschmacklos und zynisch.
Es sind übrigens nicht selten die gleichen User, die nicht wahrnehmen (wollen?), in wie vielen Bereichen uns Arbeitskräfte fehlen; dazu gehört nicht zuletzt der komplette Bereich von Pflege und Medizin: https://www.pwc.de/de/gesundheitswesen-und-pharma/fachkraeftemangel-im-…
Für alle, die ständig behaupten, diese Menschen dürften gar nicht dauerhaft bleiben:
"Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre
bei Verlängerung: jeweils drei weitere Jahre
Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.
unbeschränkter Arbeitsmarktzugang - Erwerbstätigkeit gestattet"
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahre…
Alles klar?
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Der Stopp des Familiennachzugs ist eine rein polemische Aktion, aber auch ganz auf Linie der rechtskonservativen Geisteshaltung, auch um das (dem angeblich sowohl zustimmenden als auch sowas angeblich erwartende) Wahlvolk bei Laune zuhalten, sich zudem weiteres Wahlwolk aus der rechten und am rechten Rand stehenden buergerlichen Ecke an Land zu ziehen, und um - wie sollte es anders sein - sich an der alternden Macht zu halten. Der Rechtspopulismus und Konservatismus feiert sich mal wieder selber.
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Der Stopp des Familiennachzugs ist eine rein polemische Aktion... um das (dem angeblich sowohl zustimmenden als auch sowas angeblich erwartende) Wahlvolk bei Laune zuhalten...
Da ist was dran. Es ändert sich nämlich gar nichts. Wer in unser Land will um den Wohlstand zu genießen, der wird auch einen Weg finden und abgeschoben wird so gut wie gar keiner.
Das geht auf Dauer nicht gut aus. Das haben mittlerweile auch viele Menschen mit Migrationshintergrund erkannt.
Wer in unser Land will um den Wohlstand zu genießen, der wird auch einen Weg finden und abgeschoben wird so gut wie gar keiner.
Den Wohlstand in unserem Land kann man nur genießen, wenn man an seiner Erarbeitung teilnimmt, was die allermeisten Menschen, die in unser Land kommen, auch wollen. Aber für Sie ist ja, wie Sie hier ausdauernd schreiben, eine Existenz auf Sozialhilfeniveau der pure Wohlstandsgenuss. Ich wundere mich immer wieder.
Ich behaupte mal, daß der Großteil unseres Volkes gar nicht weiß was Wohlstand bedeudet!
Sie übersehen, daß in unserem Land eine Familie mit mehr als drei Kinder mehr an Sozialleistungen bezieht einen "Ernährer" in Arbeit haben muß, der mehr als 3500€ verdient um mehr zu haben. Sie übersehen das Wohlstandsgefälle. Selbst in der verhältnismäßig "wohlhabenden" Türkei verdient ein Chefarzt Ein Chefarzt jährlich etwa 96.000 bis 324.000 Türkische Lira, inklusive Grundgehalt und Zusatzvergütungen, laut Glassdoor.de. Das sind in Euro: 2.055,69 bis 6.937,94 Euro pro Jahr!!!
Umrechnung: https://wise.com/de/currency-converter/try-to-eur-rate
Wie hoch ist der Durchschnittsverdienst in Nigeria, Syrien oder Burkinafaso?
Da ist Bürgergeld im Vergleich paradiesisch, besonders mit Familie!
Verdrehen Sie meine Meinung mit Absicht? Oder wissen Sie es tatsaechlich nicht besser? Sie springen zwar (oder also?) auf meinen Zug auf - aber nicht ohne vorher ein anderes Fahrtziel auszurufen. Mit dieser Methode sind Sie nicht der Einzige hier, und Ich frage mich zum Einen, ob ich mich nicht richtig ausdruecke, oder zum anderen, warum Sie ihre Intelligenz zo verschwenden...