Ein Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken sorgt in Berlin für Ärger: Die Opposition fordert von Gesundheitsministerin Warken, ihn vollständig zu veröffentlichen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der CDU-Ministerin.
Ich finde auch, wer nichts zu verbergen hat, kann mit der Maskengeschichte, ja muß sogar mit einem Bericht zu Corona-Masken an die Öffentlichkeit gehen. Nur so kann Demokratie und Politik ehrlich funktionieren und gegenüber dem Volk Vertrauen aufbauen! Und wenn jetzt Jens Span von sich aus und freiwillig an die Öffentlichkeit damit gehen würde, dann kann er einige Pluspunkte sammeln!
Schlimm genug, welche Preise pro Maske zu erziehlen waren, Herstellung war teilweise unterirdisch, die Bilder und Filme gingen auch durch die Presse.
Aber wo wird erwähnt, daß für mehrere Millionen Euros deutsche Firmen umgerüstet wurden um FFP2 und OP- Masken in Deuschland herzustellen?
Daß wird fast vergessen.
Deutsche Staatsbetriebe wurden angehalten nicht auf Preis zu achten, sondern auf Sicherheit, Arbeitsrecht, etc.
Es hat nur wenige aus der öffentlichen , Staatlichen Unternehmen interressiert.
Deshalb ist lückenlose Aufklärung in allen Fälle demokrtisch Pflicht um unser Gesellschaft nicht noch weiter zu spalten.
@Anna-Elisabeth
"unacceptable"
Was soll das? Sind Ihnen die Deutschkenntnisse abhanden gekommen oder ist das jetzt Integrationsverweigerung?"
Sie haben es doch verstanden, warum also dieser unnoetige post? Btw. Deutsch ist nicht meine muttersprache, lebe auch nicht in Deustchland.
Weil der gut mit Geld jonglieren kann, ist der ja nun Fraktionsvorsitzender geworden. In der Pandemie mit dem "tollen" Maskendeal hat er sich eine Villa für 4 Millionen gekauft. Von seinem AbgeordnetenGehalt hätte er das in ca. 300 Monaten abzahlen können, da hätte er von seinem Ehemann leben müssen. Ja sei´´s drum, jetzt hat er ja verkauft und dabei ca. 100.000 verdient.
Es wäre schon interessant zu erfahren wie viel Steuergelder der damalige Minister Spahn seinen "Freunden" aus dem Nachbarwahlkreis hat zukommen lassen.
Eine Veröffentlichung würde einfach für Transparenz sorgen und gehört zum Kapitel der Corona-Aufarbeitung dazu.
Solche Dinge gehören aufgeklärt und sogar bis ans Ende ! Was die 2,5 Milliarden angeht die der damalige Gesundheitsminister ausgegeben hat für einen Posten Gesichtsmasken wobei es noch hieß , das der Mann dieses Herrn oder die Frau - deren Zusammenarbeit ist mir fremd - wurden angeblich noch dazwischen geschaltet und allein deshalb sollte alles ausgerollt werden ...... das Volk hat ein Recht darauf ! Aber die Täter können sich meist nicht erinnern und schon ist es erledigt ! Tolle Politik.
Der gesunde Menschenverstand sagt dem normalen Bürgers doch, dass die Union hier was zu vertuschen hat, die Unfähigkeit Spahns und das Amigogemauschel der Union
Ich dachte der Inhalt sei schon bekannt? Die Süddeutsche: Wie Jens Spahn unsere Steuermilliarden verschenkte: „Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU“. https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-maskenbeschaffung-regier…
Weiteres weiss auch Frag den Staat:
"Im Steuergelder verballern scheint Jens Spahn besonders gut zu sein: 3,1 Mrd. € hat er während seiner Zeit als Gesundheitsminister rausgehauen – völlig sinnlos sagt jetzt der Bundesrechungshof. Wir leaken den Bericht und starten ganz offiziell in die Jens-Spahn-Mottowoche" https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/06/spahn-brh/
Es ist schon amüsant und bezeichnend, dass die Parteien nur "Steuerverschwendung" krakelen, wenn sie in der Opposition sind.
Die Opposition macht Druck, dass das alles aufgeklärt wird. Sie fordert die vollständige Offenlegung der Untersuchungsergebnisse einer Sonderermittlerin, die bislang unter Verschluss gehalten werden. Die Grünen-Fraktion will dazu Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses beantragen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen.
Richtig Spahn und die Union haben anscheinend was zu verbergen, Gemauschel (Spahns Spezi-Transportunternehmen) und wirtschaftliche Unfähigkeit, eine mail Spahns hat dem Steuerzahler 1mrd € gekostet
Eine Pandemie ist eine Ausnahmesituation. Daher versteht jeder, dass Krisenmanagement erforderlich ist, dass rasch gangbare Lösungen gefunden werden müssen und dass monatelange Ausschreibungsverfahren nicht weiterhelfen.
(Heißt auch: man hat Ausnahmeregelungen gebraucht, die der Situation und der Schwere des Problems angemessen waren.)
Allerdings erwarte ich, dass Behörden und Ministerien nach bestem Wissen und Gewissen handeln - im Interesse der Menschen im Land (die von einer ernstzunehmenden Krankheit bedroht sind) und im Interesse der Steuerzahlenden (deren Geld sie ausgeben).
Insofern wäre ich sehr dafür, dass hier Aufklärung / Aufarbeitung erfolgt.
(Wenn dies nicht erfolgt, bewirkt das auch, dass das Vertrauen in Behörden und Ministerien weiter beschädigt wird.)
Und das Vertrauen in die Medien auch!!
Warum werde ich den Eindruck nicht los, daß es jetzt darum geht, einen Spahn abzusägen, der sich deutlich in Sachen Migration und Bürgergeld ausdrückt?
Wäre er doch ruhig geblieben! Dann hätte niemand mehr gefragt, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist und alle könnten weiter glücklich und zufrieden bis an ihr Ende leben.
Es geht ja auch nicht um solche Detaillefragen, sondern um Tiefgreifendes und das sollte man sich klar machen. Wenn jetzt an der Oberfläche gekratzt wird, so könnten weitere "Unfeinheiten" ans Tageslicht kommen und das ist nicht gut wenn man an unsere guten Hirten denkt. Die wollen schließlich immer nur unser Bestes!
"Warum werde ich den Eindruck nicht los, daß es jetzt darum geht, einen Spahn abzusägen, der sich deutlich in Sachen Migration und Bürgergeld ausdrückt?"
Ihr Eindruck täuscht Sie. Bereits 2023/24 stand die Frage nach Aufklärung im Raum. Siehe "SPD, Grüne und FDP fordern Aufklärung vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn" im Deutschlandfunk. 2021 wurde über die dubiose "Vergabe" an Emix berichtet (Hohlmeier/Spahn).
Aber jetzt wird die Trommel kräftig gerührt und zum Sturm geblasen. Das war bislang anders.
Ich hätte es sehr begrüßt, wenn es schon viel früher mit Energie und nicht halbherzig losgegangen wäre und sich der Aufklärungswille breiter angelegt zeigen würde. (Untersuchungsausschuß)
Da sieht man die Defizite sogenannter 'Demokratien'.
Derartige Sonderberichte oder Ergebnisse irgendwelcher Untersuchungsausschüsse oder Sonderermittler müssten grundsätzlich direkt an alle Fraktionen im Bundestag und an alle Teilnehmer der Bundespressekonferenz gehen. Ohne vorher durch irgendwelche Ministerien zu müssen. Warum auch ? Deren Job (Volksvertreter, Diener des Volkes) ist simpel: Arbeiten für das Volk. Das Volk über diese Arbeit informieren.
Das ist nun wahrscheinlich keine hohe Anforderung.
Das unschöne an der Geschichte ist ja, dass mit der überteuerten Beschaffung der Masken durch den damaligen Gesundheitsminister, weder die hohen Gewinne zweier Freunde dieses Ministers, noch dessen plötzlicher Reichtum genügend (oder eher gar nicht) hinterleuchtet wurde.
Es ist höchste Zeit, dass wir gegen Korruption vorgehen. Unsere gewählten Vertreter haben ihre Macht viel zu lange für ihre eigenen Zwecke missbraucht. Ich hoffe, dass es zu einem klaren Urteil kommt und dass die Minister endlich anfangen, sich an die Gesetze zu halten, anstatt sich darüber zu stellen.
„Forderungen nach Veröffentlichung eines Bericht zu Corona-Masken“
Was spricht eigentlich dagegen, dieser völlig berechtigten Forderung nachzukommen?
Legitime Interessen - also Bürger- und gemeingesellschaftliche - bestimmt nicht.
Das Ganze muß breiter angelegt werden und darf nicht mit einem Bauernopfer enden.
Wir brauchen schon lange den Untersuchungsausschuß im Bundestag, den allerdings die meisten Parteien lieber nicht wollen, vermutlich aus guten Gründen.
Es wird rein nichts passieren, nichts wird Jens Spahn passieren...die massiven "Schwärzungen" bleiben geschwärzt ! Hacken sich Krähen gegenseitig die Augen aus,...natürlich nicht ?!
Man wird (auch medial) argumentieren, "dass jegliche Störung bzw. Zwietracht zwischen Union und SPD die Demokratie gefährden und die Demokratiefeinde (AfD und LINKE) stärken würde".
Ähnlich Robert Habeck,... Klage Wagenknecht und "Schwärzungen" im Bericht Northvolt-Heide (bis zur Unkenntlichkeit).
Merke:
Wer in Deutschland in politischer Verantwortung steht und sich evtl. "politisch verantwortungslos oder gar justiziabel" verhält... bleibt unter den "Demokraten" Deutschlands ( Union, SPD, FDP und GRÜNEN) geschützt. Es gibt KEINE politische Verantwortung mehr...!!!
"Man kennt sich, man deckt sich" .
Jens Spahn ist in der laufenden Legislatur eine "zu wichtige Nummer für Merz und er weiß einfach zu viel von damals".
Konsequenzen für Jens Spahn,...Quatsch.
Linke & AfD frohlocken bereits...!
ich kann nicht verstehen, wieso nicht schon lange veröffentlicht ist. Das ist für mich äußerst undemokratisch.
Illegitim ist die Durchsetzung privater Interessen zulasten bzw. auf Kosten der Allgemeinheit immer. Nicht selten stellt sie sogar eine ganz konkrete, existentielle Gefährdung für die allgemeinen Daseinsvorsorge dar, wie schon an diesem Weltspiegel-Beitrag erkennbar:
ardmediathek.de/video/weltspiegel/england-widerstand-gegen-wasserkonzerne/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzY3NjdiNWY1LTc1ZDItNDMyNC1hYmJkLWVkZjk5M2U1NzQzNg
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuß im Bundestag.
Es wäre schön, wenn die vierte Gewalt Druck machen würde!
Ein Bauernopfer Spahn reicht nicht. Alles muß aufgeklärt werden!
@Red
Da fehlt das Genitiv-s in der Überschrift. :-)
Man könnte auch mit dem Dativ arbeiten, der ja den Genitiv komplett ersetzen kann:
"Forderungen nach Veröffentlichung von einem Bericht zu Corona-Masken"
Der Dativ ist dem Genitiv sein Feind. :-)
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Spahn hat denke ich sich nichts vorzuwerfen.
Ist doch egal?
Dass die Politiker der Union besonders empfänglich für persönliche Vorteile sind, weiß jeder, der es wissen will. Der Umgang mit Steuergeldern ist auch spätestens seit Herrn Scheuers Mautgeschichte bekannt. Herr Spahn ist in dieser Klüngelwirtschaft nur einer von vielen.
Sicherlich kann man das bereits Bekannte ein weiteres Mal ganz offiziell aufarbeiten. Ändern wird es nichts, da Politiker nicht haftbar sind.
Der Wähler findet das gut oder ist stur genug, um weiter sein Kreuz bei CDU/CSU zu setzen.
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Die Moderation
ihn vollständig zu veröffentlichen.
Da sieht man wo dei gefährder der Demokratie sind. Oft in den aktuellen Regierungen.
warum wollen die oft die Wahrheit den Bürge rund Wähler nicht klar mitteilen?
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Mich ärgert, daß die Medien nach Salamitaktik immer nur veröffentlichen, was den meisten bereits bekannt ist oder sein sollte. Ich würde mir einen aggressiven Umgang der vierten Gewalt mit der Politik wünschen und keinen Kuschelkurs.
Die Spahnaffäre ist seit langem bekannt und auch, was gar nicht angesprochen wird, daß Masken selbst hochumstritten waren und da meine ich nicht nur die Mikrofasern, die mit eingeatmet wurden oder die Sinnlosigkeit des Maskentragens im Freien. Zu Recht wird jetzt, wenn auch als Randnotiz, darauf hingewiesen, daß bereits Lauterbach für die Aufklärung zuständig gewesen wäre.
"Oft in den aktuellen Regierungen. warum wollen die oft die Wahrheit den Bürge rund Wähler nicht klar mitteilen?"
Wieso aktuelle Regierungen. Mir fallen auch ein paar "alte" Regierungen ein.
Also jetz ist es die Aktuell Regierung von Merz.
Davor war es massiv die Ampel oder die vielen GROKOs die das immer genau so gemacht haben.
Vergessen Sie bitte nicht die Kohl-Regierung.