Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles treibt die Rivalität zwischen Präsident Trump und Gouverneur Newsom auf einem neuen Höhepunkt. Dabei geht es um weit mehr als den Umgang mit Protest und Randale. Von R. Spiegelhauer.
"Kalifornien aber hat sich selbst 2017 - noch unter dem damaligen Gouverneur Jerry Brown - zum "Sanctuary State" ernannt, was sich mit "Zufluchtsstaat" übersetzen lässt....
Für den Präsidenten ... verstoße(das) gegen Bundesgesetz, schütze Kriminelle, so Trump 2017.
...
Für die Wahl 2028 könnte er sich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bewerben."
Die trumpsche Eskalation durch die rechtlich durch nichts zu rechtfertigende Entsendung der Nationalgardetruppen zeigt, dass Trump die Spaltung der Gesellschaft und die Beschädigung des Rechts braucht - was wiederum zeigt, dass sich der Trumpismus immer mehr als 'Trumputinismus' entpuppt, was bedeutet, dass sich unter Trump die USA von den rechtsbasierten freien Demokratien des Westens hin zu Putins rechtloser Oligarchenautokratie entwickelt.
Und der Begriff 'Vancetrumpismus' unterstreicht, dass im Hintergrund strategisch der derzeitige US-Vizepräsident diesen Prozess maßgeblich steuert.
Ich mag mir kaum ausmalen, wohin das noch führt.
Wohin so etwas führt? Nun, da gibt es doch in der Historie genügend einschlägige Beispiele, oder?
Ich wünsche Mr. Newsom alle Gute und Standhaftigkeit.
**Trump will den erlaubten Flottenverbrauch ändern, damit, wie er sagte, die Beschäftigten wieder Autos in Amerika bauen könnten.**
Amerikanischer Autos (Schrott) bleiben amerikanische Autos.
So einen "Schrott"- Ford Mustang hätte ich schon gern und bin nicht allein damit.
Aber dann bitte elektrifiziert!
Ganz allein sind Sie damit nicht, das stimmt. Aber sehr viele sind Sie auch nicht, wie man an den "Verkaufserfolgen" der amerikanischen Autoindustrie unschwer erkennen kann.
Und ich wünsche mir noch zusätzlich, daß Newsoms von allen Gouverneuren Unterstützung bekommt!
Also: Kräftig profilieren und dann Präsident werden. "Es lohnt sich, in den USA Präsident zu sein" wußte schon Obama.
Ich finde, Ihre mannigfaltigen Ablenkungsmanöver hier im Thread fördern die Diskussion kein Stückchen. Lohnend ist für Trump und Familie, die sich schamlos an der Präsidentschaft bereichern. Aber Biden...und Obama...und und und.
Seine Aussichten, Präsident zu werden sind gar nicht so schlecht denn er verspricht der Industrie billige und fleißige Dumpinglöhner aus Mexico, die jederzeit gefeuert werden können und der voguen Mittelschicht, so sie "etwas besser gestellt" ist, billige Hausangestellte. Das könnte zur Folge haben, daß eben diese Profiteure seinen Wahlkampf unterstützen und in den USA wird bekanntlich nur Präsident, wer riesige Summen zusammen bekommt.
Also: Newsom macht alles richtig, aus seiner Sicht.
Schreiben Sie doch bitte nicht solchen verleumderischen Unsinn.
Das wäre aehr wünschenswert - sieht aber nicht danach aus
"Ein Machtkampf zweier Rivalen eskaliert - Dabei geht es um weit mehr als den Umgang mit Protest und Randale"
Allerdings. Es geht um Macht über andere - in Trump Fall alle - bzw. um die Durchsetzung vermeintlicher "Sonderrechte".
Und um deren ebenso rücksichtslose wie skrupellose Überschreitung zulasten aller - also der gesamten Gesellschaft durch Trump und seine gehorsamen Erfüllungsgehilfen.
Es geht um Macht über andere
>> „Darum geht es immer in der Politik.“ <<
Das heißt zwangsläufig: Gegen andere statt mit ihnen. Und kann so nicht bleiben. Aus existentiellen bzw. Überlebensgründen.
Wieso Rebellion? Die Gouverneure der Bundesstaaten sind keine Untergebenen des Präsidenten, auch wenn Dumb das gerne so hätte.
Interessant wäre zu wissen, WER da randaliert. Wie bei uns in HH und Berlin sind ja Hooligans angereist zum Zwecke des Randalierens. Es wäre ja möglich, dass solche Gruppen bewusst dorthin "entsendet" wurden, zB die Proud-Boys, die im Dunstkreis von Trump agieren.
Nachdem die Ausgangssperre NICHT für Einheimische /Bewohner gilt, liegt der Schluss nahe, um wen es sich handeln könnte. Denn es heißt: die überwiegende Mehrheit demonstriert friedlich!
Deshalb halte ich die Nationalgarde für überflüssig. Reines Muskelspiel/Planung.
++ Trump lenkt von seinen Schwierigkeiten ab ++
Wie die TS die Reaktionen vieler amerikanischer Medien auf Trumps vollkommen überzogene Aktion, Militär nach Kalifornien gegen amerikanische Bürger zu schicken, dieser Tage zusammengefasst hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/los-angeles-nationalgarde-tru…
-- der peinliche Streit mit Elon Musk hat Trump viele negative Schlagzeilen beschert
-- sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine in 24 h zu beenden, erweist sich als Schallblase
-- die Preise hat er am 1. Tag nicht nach unten gebracht
-- die Zollpolitik bringt Verteuerung mit sich
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Die Unzufriedenheit der Amerikaner wächst, wie die Umfragen sagen.
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Da erscheint der Aufmarsch in Kalifornien gegen Newsom als eine willkommene Ablenkung.
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Die Unzufriedenheit der Amerikaner wächst zu langsam! Das Versprechen den Ukraine Krieg in 24 Stunden zu beenden war von Anfang an eine dreiste Lüge die keiner geglaubt hatte!
Der am. Präsident hat zuviel Macht und Sonderbefugnisse. Wer definiert denn einen nationalen Notstand? Alles wachsweich und beliebig dehnbar. Die Amerikaner sollten mal ihren Gesetzes-Dschungel lichten.
Gut, das Grundgesetz, knitiiert durch die Alliierten, haben sie gut ausgeklügelt. Ihre eigenen Probleme aber trotz besserer Erkenntnisse nicht behoben. Chance vertan. Jetzt regiert einer, der mit der Macht extrem unverantwortlich umgeht.
auch der französische Präsident hat eine ganz andere Machtfülle, ebenso wie der österreichische
gewollt, so vermute ich
wir haben unsere Erfahrungen gemacht, andere Gesellschaften eben ihre Erfahrungen
vielleicht sollte das Beachtung finden, bevor man hier so über gut und schlecht urteilt
ist unsere GG nicht auch dehnbar ?
was ist denn in unserer Verfassung unter Notstand und Widerstand zu verstehen ?
wobei viele beispiele genannt werden könnten
Trumps Anliegen ist es eben auch, die einheimischen Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, ausgelöst durch "Billiglöhner" zu schützen. Das geht hier etwas unter, deshalb möchte ich das ergänzen.
Und bei uns?
Bis Ende der Neunziger Jahren blockierte die SPD, soweit es in ihrer Möglichkeit lag, die Freizügigkeit innerhalb der EU. Dies war mit dem Schutz der eigenen Arbeitbehmer vor Lohndumping nicht vereinbar, so die damalige SPD. Hat man das völlig vergessen oder will man das nicht wissen?
Vielleicht ist das ja ein Grund mit dafür, daß heute ein Großteil der Arbeiter jetzt "unerwünscht" wählt.
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'Trumps Anliegen ist es eben auch, die einheimischen Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, ausgelöst durch "Billiglöhner" zu schützen. Das geht hier etwas unter, deshalb möchte ich das ergänzen.'
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Dumping Löhne gibt es in Kalifornien nicht, zumal der Staat die höchsten Mindestlöhne in den Staaten festgesetzt hat.
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Für die Arbeit, welche die Undocumented auf den Feldern, in den Fleischfabriken und im Baugewerbe leisten, gibt es kaum amerikanische Arbeitskräfte, die bereit sind, das zu leisten.
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Die Menschen in Kalifornien, die Sie als "Billiglöhner" bezeichnen, leben seit vielen Jahren in den USA und haben sich dort eine Existenz aufgebaut. Es sind einheimische Arbeitnehmer:innen.
Im Übrigen ist Ihre Behauptung, es ginge Trump darum, "die einheimischen Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen" zu schützen, eine nette Story, die aber erstens erfunden ist und zweitens nichts mit dem Thema des Artikels zu tun hat.
Mag ja sein, das das Ihre Erklärung ist - aber die Realität sieht eben anders aus.
Das hat der User MRomTRom bereits ausgeführt!
Ich darf mal anmerken, das Sie ablenken - hier geht es "nicht um uns"!
Trump will die Freiheit der Bürger einschränken, indem er ihnen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Dabei hat er keine Vorstellung davon, was die einfachen Menschen bewegt.
Diese brauchen keine Bevormundung, sondern können selbst über ihr Leben entscheiden.
>>Dabei hat er keine Vorstellung davon, was die einfachen Menschen bewegt.<<
was bewegt denn so durchgeknallte, welche das Capitol stürmten ??
also ich mag kein so proletenhaftes Auftreten wie vom Trump, aber er scheint beim Wähler damit gut anzukommen
Die landesweiten Proteste zeigen, was die US Bürger von Trumps Politik halten, die ihr Leben verteuert hat.
Zitat: "US-Präsident Trump bezeichnet die Demonstranten in Los Angeles als Aufständische."
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Stimmt!
Das hat damit zu tun, dass diese sog. "Demonstranten" massive Gewalt gegen Polizei und Unbeteiligte ausgeübt haben, Personen angegriffen, Autos mit Steinen beworfen/in Brand gesetzt haben/Läden geplündert und in Brand gesetzt haben.
Es handelt sich um ähnliche gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der sog. BLM-"Proteste", die von den Medien ebenso massiv euphemistisch als "mostly peaceful protests" umschrieben wurden.
Sie blenden hier die Gewalt der von Trump gesendeten Garde vollkommen aus, die schießen mit Gummigeschossen auf Reporter die gerade in der Reportage gefilmt wurden.
Zitat:; "Dabei geht es um weit mehr als den Umgang mit Protest und Randale."
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Es geht nicht um "Proteste".
Es geht um gewalttätige Ausschreitungen und massive Gewalt gegen Polizei, die für einen Rechtsvollzug bestehender Gesetze sorgen.
Die "Aktivisten", die hier Gewalt ausüben, Steine auf Menschen/Polizei werfen, brandschatzen, Läden plündern etc. haben mit durch die Verfassung geschützten Demonstrationen Nullkommanix zu tun, sondern sind gemeine Gewalttäter / Terroristen.
Zitat: "Vertreter der US-Demokraten werfen ihm und der Regierung dagegen eine bewusste Eskalation vor. Aus Mexiko kommt zudem Kritik an der US-Migrationspolitik"
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In dem von US-Democrats regierten Bundesstaat Kalifornien wird es zugelassen, dass linke Gruppen mit massiver Gewalt gegen Polizei, Personen und Eigentum die Abschiebung illegaler Migranten verhindern wollen und die US-Democrats werfen der Bundesregierung eine bewusste Eskalation vor??
Was für eine Orwell'sche Faktenverdrehung!
Dass sie den Namen des Schriftstellers Orwell verwenden, um autoritäre Staatshandlungen zu rechtfertigen ist schon bemerkenswert. Vielleicht sollten sie von Orwell mal mehr lesen, als nur die Buchtitel.
DIe ICE Behörde nimmt Leute fest ohne sich auszuweisen, die Mitarbeiter der ICE sind maskiert. Es gab bereits Fälle von Vergewaltigungen, weil Täter sich als ICE ausgaben. Menschen ohne Prozeß und Widerspruchsrecht verschwinden zu lassen, ist eine Methode die sonst nur von Militärjuntas bekannt ist. Trump hat sich diese offensichtlich zum Vorbild genommen.
Der einzige der hier Faktenverdrehung zelebriert sind Sie.
Zitat: "Kalifornische Kongressabgeordnete haben US-Präsident Donald Trump eine Anstiftung zu Unruhen in Los Angeles vorgeworfen."
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Wie das?
Indem der US-Präsident die Nationalgarde gegen massive Gewalt - verübt durch linksterroristische Gruppen - vorgeht?
Newsflash!
Einfach die massive Gewalt gegen Polizeikräfte einstellen. Dann gibt es auch keinen Grund für eine weitere "Eskalation".
Ziemlich einfach zu verstehen!
Ich denke sie begreifen es nicht, weil sie es sich "ziemlich einfach" machen wollen. Trump unterläuft hier förderalistische Prinzipien. Ich nehme an, dass sie als Vorbildlicher Demokrat die Bedeutung des Föderalismus kennen?
Soviel Unsinn auf einmal ist für mich zu viel - ich brauch ne Pause.
Aber bitte keine Unwahrheiten mehr fabrizieren!
Wie jeder Autokrat hat auch Trump Angst davor seine Macht zu verlieren. Deshalb setzt er das Militär gegen die eigene Bevölkerung ein.
Er erträgt keinen Widerspruch gegen seine Politik und sieht das nur als persönlichen Angriff. Daher reagiert er jetzt aggressiv, statt mit den Menschen zu reden.
Dass Problem scheint zu sein, dass sich die Demonstranten und Migranten genau so verhalten, wie Trump und seine Wähler das annehmen würden. Es fällt den Demokraten in den USA schwer, der Realität ins Auge zu fassen. Die Eskalationen, Plünderungen, Gewalt etc. auf Trump zu schieben, ist schlicht schäbig.
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Ohne Trumps überzogenen Militäreinsatz gegen den Rat der örtlichen Polizei gäbe es einen Großteil der Eskalation gar nicht.
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Nein, die Eskalation geht nicht von der Polizei aus. In einer Demokratie muss man Polizeipräsenz akzeptieren.
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'Nein, die Eskalation geht nicht von der Polizei aus'
In der Tat geht sie nicht von der kalifornischen Polizei sondern von Trumps überzogenem Militäreinsatz aus.
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Das lokale Büro des County Sheriffs in L.A. hat klar gemacht, dass die Polizei die Lage im Griff hat.
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Aber Trump wollte die Eskalation, um von seinen Problem an anderen 'Einsatzorten seiner Politik' abzulenken.
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Aha. Wir sollen also die Eskalation durch die Entsendung der Nationalgarde und der Marines nicht auf Trump schieben?
Nein keinesfalls. Eine Eskalation liegt nämlich überhaupt nicht vor, da in der Polizeipräsenz in einer Demokratie grundsätzlich keine Eskalation liegt. Das Gewaltmonopol liegt schlichtg beim Staat und nur ein Gewaltmißbrauch wäre rechtswidrig. Von einem solchen ist jedoch offenkundig keine Rede.
Die Gesellschaft in den USA ist extrem polarisiert und scheint auf einen Bürgerkrieg hinzusteuern.
Trump ist ein neuer Jefferson Davies, der von Demokratie nichts hält, sondern eine chauvinistisch-rassistische Politik zugunsten einer oligarchischen Schicht anstrebt.
Gut beschrieben.
Die Bekämpfung illegaler Migration ist die Aufgaben jeder Regierung zum Schutz des Landes. Auch dafür sie gewählt.
Das hat etwas mit Recht und Ordnung zu tun. Wer das als chauvinistisch und rassistisch bezeichnet, lebt in einer anarchistischen Traumwelt.
Vermutlich haben wir den damaligen Sturm auf das Kapitol zu schnell wieder verdrängt und vergessen. Im Grunde war das bereits ein massiver Putschversuch. Die USA spaltet und radikalisiert sich zunehmend.
vielleicht empfinden nur wir das so
es gibt so viele Reportage über die USA ....
da werden die Sorgen der Bürger thematisiert und die unterscheiden sich fundamental von unserem Denken und mir scheint die Bürger dort haben ehrlich Sorgen um ihr Land und sehen so einen wie den Trump als ihren Retter, vielleicht sollte das auch mal hierzulande akzeptiert werden,
Ich verfolge durchaus die Medien in den USA. Trump badet regelmäßig im Jubel der Besucher von Wrestlingshows. Trump wird als Retter von denen empfunden, die sich zur white supreme zählen. Im Grunde ist das ein Wiedererstarken der Südstaatenpolitik damals unter J.Davis. Die Nordstaaten waren damals für die Rechte der schwarzen Bevölkerung in den Krieg gezogen. Das ist der gleiche Geist, den die jetzigen Demonstration gegen die unverantwortliche und rechtswidrige Praxis der ICE antreibt.
++ Wie stehen die Amerikaner zu Trumps Einsatz-Verfügung für die National-Garde ? ++
Das sagt die jüngste yougov Umfrage zu dem Thema.
-- 47% of U.S. adults disapprove of of deploying the Marines to LA, with 34% approval.
-- 45% disapprove the National Guard deployment, while 38% said they approve.
https://www.axios.com/2025/06/10/los-angeles-protest-national-guard-mar…
++
Auch die Protestformen gegen die ICE Aktionen finden keine Mehrheit.
Es ist das übliche Bild: 95 % friedlich Protestierende werden medial durch die Randalierer an den Rand gedrängt.
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Newsom hat sowohl Trumps Anmaßung über Kalifornien wie auch die Randale verurteilt.
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Trump betreibt dagegen einseitig Konfliktbeschleunigung.
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In den USA gibt es grob gesehen 3 Gruppen:
- MAGA und Konservative finden es toll eine Präsidenten, der hart durchgreift.
- Liberale und Linke sind entsetzt, was Trump da treibt.
- Unpolitische, denen es nur um ihr Wohl geht, schauen nicht in die Nachrichten, sondern auf die Preise und sind sauer, weil Trump die Preise nicht wie versprochen senkt.
Und Trump sorgt mit ständigen Mitteilungen und Aktionen dafür, dass das Land nicht zu Ruhe kommt. Zu den Midterms und spätestens zu den nächsten Präsidentschaftswahlen wird es interessant. Der US-Wähler mag ja vergesslich sein, aber er wird in sein Portemonnaie sehen und dann beurteilen
++ Newsom stellt Trump mit dessen eigenen 'Waffen ++
Zu Recht hält er Trump seine Doppelmoral vor:
-- in Kalifornien fordert Trump militärische Maßnahmen gegen kriminelle Randalierer
-- Von den 1.500 k r i m i n e l l e n Randalierern vom 6. Janaur 2021 beim Sturm auf das Kapitol hat Trump 1.500 von Gerichten überführte Gewaltäter begnadigt und freigelassen.
Es geht also Trump nicht um 'Recht & Ordnung' sondern um Amtsanmaßung durch Überdehnung der Verfassung durch den Einsatz von Militär im I n n e r e n.
Die Entsendung der Nationalgarde als Streit zwischen zwei Alphatieren darzustellen, ist doch lächerlich.
Inzwischen hat selbst die Bürgermeisterinvon LA den Ausnahmezustand und Ausgangssperren angeordnet wegen der unkontrollierten Gewalt. Also hat Trump richtig gehandelt. Dass die Linken jetzt schäumen ist nur politisches Theater.
1. Der Einsatz der Armee hat den Konflikt natürlich angeheizt.
2. Die kalifornischen Behörden werden, wie Sie selbst anführen, sehr gut allein damit fertig.
Trump hat einen Vorwand gesucht und gefunden. Sein eigentliches Anliegen ist selbstverständlich ein anderes.
Ich bin da irgendwie anders gestrickt. Wenn alle Medien unison jemanden verteufeln, will ich immer wissen, was der zu sagen hat. Im Zusammenhang. Da stößt man auf allerlei erstaunliche Verzerrungen. So hat etwa Trump nie gesagt, dass alle Migranten Kriminelle sind, was seit Jahren behauptet wird. Er hat darauf hingewiesen, dass unter den illegal eingewanderten auch ganz üble Gewaltverbrecher sind. Das kann man nur schwer leugnen.
Jetzt sollen illegale Einwanderer abgeschoben werden, was nicht wirklich ein erstaunlicher Vorgang ist.
Geht Trump denn freiwillig mit ? Er ist doch Nachfahre von illegalen Einwanderern. Sie wissen schon: Ich mach' mir die Welt ...
Zitat: "Es ist das übliche Bild: 95 % friedlich Protestierende werden medial durch die Randalierer an den Rand gedrängt."
Sie sind ja ein Schätzchen!
Es sind also "nur" 5 Prozent, die brandschatzen, Steine auf Polizei/Menschen werfen, Autos anzuzünden, Sprengstoff auf Menschen werfen etc.???
Na, dann werden sie es doch sicherlich gut finden, wenn die "mostly peaceful national guard" diesem "mostly peaceful protest" Einhalt gebietet.
Langsam wäre es an der Zeit wenn die Trumpschen Schlagzeilen in den Medien verschwinden würden. Die sollen in den USA selber sehen wie sie mit ihren derzeitigen Problemen klar kommen!
Im Gegenteil, wir sollten genau hinsehen. Trump ist für viele in Europa ein Volbild, dem man nacheifern will. Sogar in Deutschland gibt es Politiker, die sich seiner Methoden bedienen.
Wenn wir nicht auch in einer Autokratie leben wollen, müssen wir unsere Demokratie verteidigen.
Mir erscheinen die Amerikaner noch als ruhig da hätte ich schon viel früher mit Aufständen gerechnet ! So langsam kommen die Amerikaner aber in die Gänge und das ist gut so ! Glückwunsch und weiter so !!
Wenn der Sprecher der Republikaner unbeschadet vom Teeren und Federn des kalifornischen Gouverneurs fabulieren kann verliert sich jede Hoffnung, dass dieser Herausforderer des Präsidenten wird ...
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Für die Vollständigkeit. Im Grunde ist Trumps Versendung der Nat. Gard. nicht sein erster Angriff auf die föderale Souveränität Kaliforniens. Vor ein paar Monaten lies er durch die Nat. Gard. die Wasserreserven Kaliforniens öffnen, mit dem bizarren Argument, dass dies eine Maßnahme gegen künftige Waldbrände sei. Experten schlugen Alarm, da diese Reserven für die Landwirtschaft benötigt werden. Allerdings hatte sich Trump vertan und nur die bundeseigenen Reserven in Kalifornien öffnen lassen. Die Unterstützung durch die Nat.Gard war deshalb nicht nur bizarr, sondern überflüssig.
Das eigentliche Ziel der damaligen Aktion dürfte nun wohl klarer sein: Trump versucht die demokratische Regierung von Kalifornien einzuschüchtern.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Der Einsatz des Militärs im Inneren ist ein Dammbruch und wird die Lage immer weiter eskalieren. Das ist die vielzitierte Tyranny, die die Verfassung anspricht, um das Recht auf das Tragen von Waffen als Grundrecht zu verankern. Es ist absolut brenzlig, was Trump da veranstaltet.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Hr. Trump hofft doch nur darauf, daß eine Mehrheit gut findet, was er treibt. Und er kann sich da ganz schnell, ganz doll irren. Defacto raucht er gerade in der Pulverkammer.