Die US-Regierung sanktioniert wegen angeblich grundloser Entscheidungen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs. Scharfe Kritik kommt von den Vereinten Nationen, die EU will mögliche Reaktionen prüfen.
„Scharfe Kritik an Washingtons Sanktionen gegen den IStGH“
Die wird diejenigen, die die auf Anweisung ihres ‚Anführers‘ verhängt haben allerdings nicht davon abhalten, eisern an ihnen festzuhalten.
Haben Sie mitbekommen, wer maßgeblich für die Anklage gegen Israel und Netanjahu verantwortlich war bis er zurücktreten mußte aufgrund von "sexuellen Verfehlungen"? Es war Karim Khan.
Geprägt wurde er vom pakistanischen Politiker und ersten Außenminister seines Landes, Al-Hajj Chaudri Sir Muhammad Zafrullah Khan, dem ehemaligen Präsidenten der UN-Vollversammlung. Er bezeichnete ihn später als seinen wichtigsten Mentor. Religiös ist Khan Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinschaft
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan
lesenswert:
Wann ist er zurückgetreten?
Er hat sein Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen niedergelegt (er lässt es ruhen!)
Das finde ich richtig.
Und weil Herr Kahn Pakistani und Muslim ist, kann er kein Jurist sein und daher darf er Verbrechen nicht verfolgen, wenn diese nicht von Muslimen begangen wurden oder was soll Ihre Einlassung?
Das was Netanjahu verantwortet ist himmelschreiendes, durch schlimmste Übergriffe der Hamas nicht zu rechtfertigendes Unrecht. Und dafür soll er sich vor Gericht verantworten ebenso wie die Führer der Hamas für das von Ihnen begangene Unrecht .
Genau für solche Täter und Taten wurde der IStGH geschaffen, dass die USA duesen nicht anerkennen hat natürlich auch einen miesen Beigeschmack.
Es ist vollständig irrelevant, was Sie hier über Herrn Khan zusammentragen.
Die Unrechtsstaaten USA, Russland und Nordkorea erkennen den internationalen Gerichtshof nicht an.
Wenn die Dissenz mit den USA größer wird, wäre es Zeit US-Politiker auf eine Sanktionsliste zu setzen
Der Staat Israel auch nicht aber die Ukraine immerhin seit 2024.
Naja, die Ukarine ja auch nur halbwegs, denn ukrain. Verbrechen bzw Verbrecher dürfen nicht verfolgt werden. Da hätten sie auch draußen bleiben können ...
Die USA sind - bei aller berechtigter Kritik an der aktuellen Regierung - kein Unrechtsstaat und schon gar nicht zusammen mit den Terrorstaaten Russland und Nordkorea auf eine Stufe zu stellen.
Das werden wir hier wohl kaum diskutieren können, aber dass gerade die USA (Ausrufezeichen) jemanden, dem Genozid vorgeworfen wird, eifrig beispringen, und den verteidigen, ist ja nicht so unpassend. Und auch nicht ganz Zufall.
Da muss ich Ihnen bzgl der aktuellen regierung leider widersprechen. Dies ist ein eklatanten verstoße gegen die Grundlagen der Demokratie und ihrer zentralen Grundwerte
Auch wenn es Ihnen nicht gefallen sollte. Die USA i) haben sich selbst mit den Sanktionen gegen die Richter zu den Unrechtsstaaten einsortiert und ii) auch innerhalb der USA sind die MAGA ein Unrechtsregime, siehe die unrechtsmässige Überweisung von unbescholtenen Bürgern in Hochsicherheitsgefängnisse nach El Salvador.
Und noch was, was Ihnen nicht passen dürfte, auch die Deutsche Regierung mit Dobrindt als Innenminister handelt rechtswidrig, indem es bewusst Gerichtsurteile ignoriert und unchristlich Asylsuchende abweist und dabei die Beamten einen Gewissens- und Rechtskonflikt preis, da diese ggf. persönlich für unrechtmässige Entscheidungen, auch wenn angewiesen hafte müssen. Dobrindt wurde deshalb schon persönlich angezeigt.
Ein verurteilter Präsidentschaftskandidat mit Strafmaß Null.
Oberstes Gericht so mit eigenen Leuten auf Lebenszeit besetzen, dass Gefälligkeitsurteile erwartet werden dürfen.
Gerichtsverhandlungen bei Trump so lange hinauszögern, bis sie wegen dessen Wahl zum Präsidenten flachfallen.
Ein geständiger Mörder in der Pfalz vom US-Militärgericht freigesprochen.
Wie würden Sie das jetzt nennen? Also ich tendiere dazu, mich der Wortwahl von Gelassenbleiben anzuschließen.
Erinnern Sie sich an Irak, Afghanistan, Yemen, Guantanamo Bay, Abu Ghraib, enhanced interrogation, und diverse regime change operationen?
Leider doch.
Natürlich nicht. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Da muss man differenzieren - z.B. in gute und schlechte (Kriegs)Verbrechen.
@Nachf 20:05
| "Natürlich nicht. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Da muss man differenzieren - z.B. in gute und schlechte (Kriegs)Verbrechen." |
Ich bin froh, dass bei Gericht jeder Fall für sich allein betrachtet wird - und zwar von allen Seiten.
Die Tat, die Motive, die Hintergründe...
Schade finde ich, wenn Menschen Rechtsstaatlichkeit, ihre Prinzipien nur mit verächtlicher Polemik betrachten können.
Denn auch denen wird der Rechtsstaat im Fall des Falles mit seinen Prinzipien, z.B. der individuellen Betrachtung begegnen.
Nein, die USA sind nicht Nordkorea. Diese Sanktionierungen sind aber offensichtliches Unrecht. Und so manches andere auch.
Unrecht geschieht überall, davon ist kein Staat, keine Stadt oder Gemeinde ausgenommen. Nur die USA mit Diktaturen und Autokratien zu vergleichen verleitet selbst Sie zu Populismus.
Auch wenn es Ihnen nicht gefallen sollte. Die USA i) haben sich selbst mit den Sanktionen gegen die Richter zu den Unrechtsstaaten einsortiert und ii) auch innerhalb der USA sind die MAGA ein Unrechtsregime, siehe die unrechtsmässige Überweisung von unbescholtenen Bürgern in Hochsicherheitsgefängnisse nach El Salvador.
Sie haben den Unrechtsstaat Israel vergessen
Den Unrechtsstaat Israel haben Sie vergessen.....
Der ISTGH ist keine Gottesinstitution, sondern eine durch internationale Übereinkunft von Menschen begründete Institution - die ihre Berechtigung einzig aus dem Konsenz herleiten kann.
Wenn einzelne Staaten diesem Konsenz nicht beitreten, sagt das im Grunde alles über ihre Konsenz-Willigkeit. Da das die aktuelle Lage ist, muß die Frage gestellt werden, ob die Urteile des ISTGH
mehr nützen als schaden - denn eine Exekutivgewalt hat er ja nicht. Was macht Deutschland, wenn Netanyahu (beispielsweise!!) in Deutschland notlanden muß ? Der MORALISCHE Wert der Urteile bleibt unbestritten. Um derentwillen man ggf. auch mal die Attacken der Außenseiter aushalten muß. Bleibt letztlich ein Frage kluger Abwägung. Leute wie Olaf Schol waren dazu in der Lage.
Der Punkt ist nicht "Konsens", der Punkt ist internationale Verbindlichkeit der Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien und unabhängiger Justiz. Aus dem Kanon der Länder, die sich darauf verständigt haben, verabschiedeten sich die USA unter Trump/Vance mehr denn je.
zit.("...Der Punkt ist nicht "Konsens", der Punkt ist internationale Verbindlichkeit...") - nun, das ist eben ein Konsens - nämlich auf die von Ihnen genannten Punkte. Aber Sie hatten wohl auch eher die Orthografie im Blick . Auch gut.Danke.
Die Prozesse, die hier stattfindende Aufarbeitung und Aufklärung hat für die Opfer einen hohen Stellenwert, sie bekommen eine Stimme und ein Gesicht und hoffentlich die Möglichkeit, mit ihrem Schicksal irgendeine Art von Frieden zu finden. Ich denke, dass ist in jedem Gerichtsverfahren die Intention, Strafe für überführte Täter, Genugtuung für die Opfer und evtl. Wiedergutmachung, auch wenn letzteres bei den Verfahren vor dem IStGH wohl eher nicht erfolgen kann.
Das praktische Politikproblem ist nun aber, daß die vom ISTGH indizierten Täter u.U. politische Führer eines Landes sind - jedenfalls mit einer dort unwidersprochenen Legitimation - und sie deshalb aus dem diplomatischen Verfahren - was ja hoffentlich immer getätigt wird ! - nicht einfach eliminiert werden können. Welches Beispiel zu nennen ist brauche ich doch nicht auszuführen. Die MORALISCHE Bedeutung der Indizierung habe ich ja genannt
Ich würde hoffen dass Deutschland als Unterzeichner des Römischen Statuts in einem solchen Fall Netanyahu festnimmt und an den IStGH übergibt.
Unter Merz würde das zwar ziemlich sicher nicht passieren, dennoch wäre das meine Erwartungshaltung.
"Was macht Deutschland, wenn Netanyahu (beispielsweise!!) in Deutschland notlanden muß ?"
Machen Sie es doch nicht unnötig kompliziert. Herr Netanjahu kann auch auf offiziellen Staatsbesuch bei uns vorbeikommen. Unsere "Staatsräson" und Bündnistreue stechen jedes internationale Recht aus. Da sind wir werteflexibel.
Sogar die deutsche Verfassung beugt sich der Staatsräson. Man frage den examinierten und erfahrenen Juristen und aktuellen Bundeskanzler F. Merz.
Herr Merz ist bisher weder als Völker- noch als Staatsrechtler hervorgetreten.
zit.("...unsere "Staatsräson" und Bündnistreue stechen jedes internationale Recht aus.....") - da haben Sie , Schande über Deutschland, wohl leider recht.
"Unsere "Staatsräson" und Bündnistreue stechen jedes internationale Recht aus. Da sind wir werteflexibel."
Ich würde es nicht drauf ankommen lassen. Demokratien sind da äußerst wertestabil, siehe die sog. Staastsräson: hat schon deutliche Kratzer bekommen. Mich würde es wenig überraschen, sollte Israel zivile Opfer weiterhin leichtfertig riskieten, dass dies konkrete Folgen zum Thema Waffenlieferungen an Israel haben könnte.
Netanyahu wird sobald keinen Fuß auf dt. Boden setzen, darauf braucht man gar nicht erst zu warten. Die konstruierte "Notlandung" des Users Esche999 ist natürlich Herbeigerede einer nicht zielführenden Diskussion.
Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
Nun gut, falls der Zollstreit auch noch eskaliert, könnten diesen Unternehmen das wirtschaften in der EU untersagt werden. Ich glaube Europa kann auch noch einiges in die Waagschale werfen, zunächst sollte aber die Diplomatie ran
Eigentlich eins der größten denkbaren No-Gos. Richter werden unter Druck gesetzt, weil sie Ermittlungen genehmigt haben.
Das ist selbst für US-Verhältnisse, und die haben ja wahrlich nichts mit irgendwie Rechtsstaat zu tun, eine krasse Besonderheit.
Eigentlich eins der größten denkbaren No-Gos
das Richter linksextremistsichen und Antisimitsichen Forderung nachgegeben haben.
Die Untersuchung(!) von mutmaßlichen Kriegsverbrechen ist also linksextremistisch und antisemitisch...
Ich frage mich einmal mehr, ob Sie das wirklich erst meinen oder die anderen Foristen nur trollen wollen.
Ungenehme Richter und Staatsanwälte diffamieren und schikanieren sowie Gerichtsurteile zu ignorieren ist DNA Trumps und seiner Stiefelknechte, langjährige geübte Praxis.
"Langjährig" trifft es sehr gut. Der Umgang der USA mit dem IStGH hat sich durch Trump nur unwesentlich geändert. (Ich meine mich an Drohungen der USA zu erinnern, ihre Soldaten notfalls mit militärischer Gewalt zu befreien.)
Nicht unerwähnt bleiben sollte die Rolle des vormaligen Chefanklägers Karim Khan, der "im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant ermöglicht", besser eingeleitet hat. Jetzt will niemand mehr etwas davon wissen, wohl weil ihm persönliche Verfehlungen vorgeworfen wurden aufgrund derer er sein Amt ruhen lassen mußte.
Spiegel.de:
Nun zieht sich der Chefankläger wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bis auf Weiteres zurück....
Geprägt wurde er vom pakistanischen Politiker und ersten Außenminister seines Landes, Al-Hajj Chaudri Sir Muhammad Zafrullah Khan, dem ehemaligen Präsidenten der UN-Vollversammlung. Er bezeichnete ihn später als seinen wichtigsten Mentor. Religiös ist Khan Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinschaft. WIKI
Ahmadiyya-Gemeinschaft: islamische Glaubensgemeinschaft, die an den Verheißenen Messias und Imam Mahdi im Islam glaubt
"Ahmadiyya-Gemeinschaft: islamische Glaubensgemeinschaft, die an den Verheißenen Messias und Imam Mahdi im Islam glaubt"
Dann hat Khan doch eine große Gemeinsamkeit mit den Juden, die ja auch noch den Messias erwarten.
Was wollen Sie eigentlich mit Ihren vielen Worten zum Ausdruck bringen ? Den Haftbefehl hat Khan, wie Sie offenbar selbst wissen, nicht erlassen.
Im Mai 2024 hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, den damaligen Verteidigungsminister Israels, gestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-istgh-faq-100.html
Was wollen Sie eigentlich mit Ihren vielen Worten zum Ausdruck bringen ?
Khan ist voreingenommen und sieht nicht die grauenhaften Verbrechen der Hamas, die dieses Grauen selbst mit bodycams aufgenommenen hat, die derart abscheulich sind, daß Politiker, denen man diese Bilder vorführte, nach Sekunden den Raum verlassen mußten. In einem Horrorfilm wäre derartiges Grauen nicht zu sehen. 1200 auf unvorstellbar grauenhafte Art und Weise ermordete unschuldige Zivilisten und zwar ermordet von Angesicht zu Angesicht mit zu Fratzen verzerrten, hasserfüllten Gesichtern und mit sadistischem Lachen. Seien Sie froh, wenn Ihnen die Bilder erspart blieben!
Khan ist voreingenommen und sieht nicht die grauenhaften Verbrechen der Hamas
Was für ein Unsinn. Auch gegen Hamas-Führer hat er Haftbefehle erwirkt, die allerdings dann obsolet wurden, weil sie mittlerweile nicht mehr leben.
Näheres hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanjahu-100.html
Was wissen Sie denn, was mir erspart geblieben ist oder nicht.
"Khan ist voreingenommen und sieht nicht die grauenhaften Verbrechen der Hamas"
Zweifellos waren die Verbrechen der Hamas unvorstellbar grauenhaft. Rechtfertigt das aber einen Genozid an den Palistnensern?
Sie kennen die Reaktion der Bevölkerung in Gaza angesichts der mit bodycams aufgenommenen und stolz von der Hamas verbreiteten Bilder?
Sie haben die Frage nicht beantwortet.
Trump ist voreingenommen, weil er einen jüdischen Schwiegersohn hat und viele Geschäfte mit Israel machen will und daher vor der grauenhaften Kriegsführung Netanjahus die Augen verschließt.
Nun aber auch noch die Richterinnen zu sanktionieren, schlägt dem Fass den Boden aus.
Herr Khan hat mit der Sache übrigens nichts zu tun.
Schade, dass Sie nicht schreiben, was Sie eigentlich sagen wollen: Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes haben dann keine Bedeutung, wenn sie Netanjahu und seine Minister anklagen. Für alle anderen gilt das internationale Recht, nur eben für Israel nicht.
Jetzt will niemand mehr etwas davon wissen, wohl weil ihm persönliche Verfehlungen vorgeworfen wurden aufgrund derer er sein Amt ruhen lassen mußte
Komisch, nicht wahr ? Der wurde sehr unangenehm, und plötzlich ergaben sich Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe.
Wie überaus passend, dieser enorme Zufall.
Im Grunde genommen aber unerheblich, da
Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben."
Getroffen hat die Entscheidung eine dafür zuständige Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Chamber) des IStGH, besetzt ist sie mit zwei Richterinnen und einem Richter.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/internationaler-strafgerichtshof…
Izmi, Silverfuxx, w120
Sie kennen vermutlich die Reaktion großer Teile der muslimischen Welt angesichts der unvorstellbar grauenhaften Bilder, aufgenommen von den Hamasmonstern, die derart grauenhaft sind, daß es einem die Sprache verschlägt und die deshalb nie in einem Horrorfilm gezeigt werden würden?
Es ist diese Reaktion und auch eine fehlende Reaktion, die mich sehr skeptisch macht, ob man tatsächlich dieses Grauen ablehnt. Süßigkeiten zu verteilen und offen Freude zu bekunden ist irritierend.
Ich frage mich, wie es sein kann, daß besonders Linke blind zu sein scheinen angesichts des offen ausgesprochenen Vernichtungswillens gegen Israels und damit verbunden das, was wir auf den Bildern der bodycams sehen. Wer da keinen Bezug zur Nazityrannei herstellt, will es nicht sehen.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihrer Tochter oder Enkeltochter Vergleichbares Grauen angetan worden wäre, von hasserfüllten, sadistisch lachenden Monstern, die dann auch noch bejubelt werden.
Die Aufgabe es IStGH ist es, die Täter der weltweit schwersten Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern eine Stimme zu geben.
Und die US-Regierung versucht die Arbeit des Gerichts zu behindern, indem sie Richter*innen sanktioniert.
Ich frage mich, was passiert da?
Was hat die US-Regierung zu verbergen?
21 Antworten einblenden 21 Antworten ausblenden
Ist die Frage nicht beantwortet ? Trump & Co sind doch Kumpane der israelischen Terror-Regierung: Waffenstillstand in Gaza aufgekündigt, Zivilisten in Gaza bombardieren, Hungerkrieg in Gaza führen, Luftangriffe auf Beirut trotz vereinbartem waffenstillstand, Bombardierungen in Syrien anlaßlos nach Lust und Laune. Damuss man doch schon mal Richterinnen sanktionieren.
Sie kennen vermutlich die von den Hamasmonstern selbst mit bodycams aufgenommenen "Filmchen" von der grauenhaften Ermordung von 1200 unschuldigen Israelis nicht, die derart abscheulich sind, daß Politiker, denen man diese Bilder vorführte, nach Sekunden den Raum verlassen mußten.
In einem Horrorfilm wäre derartiges Grauen nicht zu sehen. Die Bevölkerung in Gaza aber brach in Jubelstürmen aus und sogar in Berlin wurden angeichts der Bilder Süßigkeiten verteilt. (Nach Massenvergewaltigung und unvorstellbar grauenhaften Verstümmelungen wurden die Opfer mit Benzin überschüttet und bei lebendigem Leib verbrannt.)
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihrer Tochter oder Enkeltochter Vergleichbares widerfahren wäre?
Ich muss nicht alle Untaten der Vergangenheit aufführen, um aktuelle Zustände zu kritisieren zu dürfen. Asserdem stimmt Ihre Zahl nicht. In den 1200 Getöteten sind auch kämpfend gefallene Soldatinnen und Soldaten und durch Frienly-Fire ums Leben gekommene enthalten, was es allerdings auch nicht besser macht. Jedenfalls ist der Versuch, aktuelles Unrecht mit früherem Unrecht rechtfertigen zu wollen, untauglich.
Das sind schreckliche Verbrechen, die da im Kibbuz verübt wurden. die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. D.h. aber noch lange nicht, dass man im Gegenzug ein ganzes Volk ausmerzen kann. Diese Kriegsverbrechen sollten verfolgt werden, genauso wie die schrecklichen Taten der Hamas
Da möchte ich Ihnen zustimmen.
Ich würde mir wünschen, dass die Täter und ihre Anstifter vor ein ordentliches Gericht kommen, ich würde nicht wünschen, Millionen Menschen auszuhungern.
Sie haben es klar und deutlich gemacht das sie ein Freund der Friedensengel der Hamas und Hisbollah sind.
Nein, hat ‚Klärungsbedarf‘ nicht, aber Sie verstehen offensichtlich nicht das Rechtsstaatsprinzip.
Sie sind vermutlich auch fein damit, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Mörder wohnen würde und dieser mit einer Präzisionsrakete eliminiert würde und dabei dann als Kollateralschaden auch ihre Familie mit ums leben kommt
Welch boshafte Verdrehung seiner Worte und was für Unterstellungen.
ist das jetzt hier der Standard und Diskussionton?
@Salaire 18:49
Ich habe heute von Ihnen nur hetzerische, teils beleidigende und unterstellende Beiträge, um nicht Lügen zu schreiben, gelesen. Sachliche Argumente? Fehlanzeige.
Was ist der Zweck, den Sie verfolgen? Bildet Ihr Nick die Möglichkeit eines Rückschlusses?
Sie erinnern sich vielleicht an die diversen illegalen Angriffskriege, die in Deutschland von Politik und Medien weitestgehend unterstützt wurden. Abgesehen davon geht es natürlich um Israel.
Es geht um die Reaktion Israels auf einen jahrelangen Terrorkrieg durch die Hamas mit Raketenangriffen und Selbstmordattentätern und um 1200 auf grauenhafte Weise ermordeten Israelis. Das sollten auch Sie nicht vergessen!
Es geht um eine Reaktion jenseits jeder Verhältnismäßigkeit und die Anklage wegen Kriegsverbrechen. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Haben Sie die Bilder der grauenhaften Ermordung am 7. Okt. gesehen? Wie soll man darauf "angemessen" reagieren, wenn die Bevölkerung in Gaza angesichts der Bilder jubelte?
Wissen Sie, wer bis vor kurzem der Chefankläger des IStGH war, auch und besonders gegen Israel und weshalb er zurücktreten mußte?
Ich glaube, Khna lässt sein Amt ruhen, bis zur Klärung der Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Ein Zusammenhang erschließt sich mir aber trotzdem nicht: Sollen jetzt alle sexuell Übergriffigen Israel- Freunde oder -gegner sein ? Wie unsinnig !
@bolli 17:56
| " 1) Wissen Sie, wer bis vor kurzem der Chefankläger des IStGH war, 2) auch und besonders gegen Israel 3) und weshalb er zurücktreten mußte?" |
1) Ja - und?
2) Gegen jeden und alle, die gegen das Völker- und Kriegsrecht verstoßen, wird ermittelt und ggf. Haftbefehle erteilt. Das bedeutet nicht, dass er oder andere Ermittelnde oder RichterInnen gegen Israel sind. So viel Verständnis von Rechtsverfahren muss schon sein.
3) Wieder eine Desinformation von Ihnen. Er ist nicht zurückgetreten, sondern lässt sein Amt ruhen.
"Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ist vorübergehend zurückgetreten. Hintergrund sind Untersuchungen über mutmaßliche sexuelle Übergriffe. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro." https://www.tagesschau.de/ausland/europa/den-haag-chefanklaeger-100.html
Ich frage mich, was passiert da?
Hier wird von einigen der IStGH für einseitieg politisch Ziele missbarucht um falsche Maßnahmen gegen die USA oder Isreal zu fördern.
Gut das Merz an der Einladung für den Staatschef aus Israel festhält.
"Gut das Merz an der Einladung für den Staatschef aus Israel festhält. "
Es ist ein Skandal, dass der Bundeskanzler Rechtsbeugung angekündigt hat.
Sie besitzen keinerlei Kompetenz, die Falschheit der Maßnahmen des IStGH festzustellen. Sie können lediglich sagen, dass Sie sie für falsch halten. Ich dagegen halte sie für richtig.
Naja, die Fälle in Afghanistan sind doch belegt, dazu Guantanamo und diverse über die Welt verteilte Foltergefängnisse und jetzt die bedingungslose Unterstützung Israels bei der endgültigen Vertreibung der Palästinenser. Ich finde, das reicht für den Anfang.