Ihre Meinung zu EuGH-Gutachten: Ungarns LGBTQ-Gesetz rechtswidrig

In Frankreich verbrannten kürzlich auf großen Demos EU Gegner Europafahnen und forderten den Frexit.

Ähnliches geschah in den Holland. Wer weiß wie lange es das Gericht noch gibt.

EUGH muss schneller werden - sofortige Sanktionen erforderlich

Dass Ungarn Verstöße kann nicht ernstlich bezweifelt werden.

Dass diese Verstöße absichtsvoll erfolgen kann niemand ernstlich bezweifeln.

Ganz wichtig: Die Institutionen müssen bezüglich ihrer Schlagkraft schneller und effizienter gemacht werden.

Ungarn muss sich zur EU und deren Werten ohne Abstriche bekennen - oder härtest möglich sanktioniert werden. Es kann nicht angehen, dass - meist finanzielle - Vorteile geschöpft werden und gleichzeitig der Wertekanon der EU verhöhnt wird.

Die Sanktionen müssen sehr weh tun und schnell kommen.

Alles andere schadet der EU.

Es ist längst überfällig, die Ungarische Orban-Autokratie für ihre queerfeindliche Politik zurechtzuweisen und die unsäglichen Gesetze zu stoppen. 

"Laut einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. Doch Ungarn zeigt sich unbeirrt."

Letzteres kommt ja immer mehr in Mode. Nicht nur in Staaten wie Ungarn.

"https://www.geo.de/natur/tierwelt/homosexualitaet-im-tierreich-30196886…"

Einer von hunderten Beiträgen zu Thema. Manche wollen in Ihre Verklemmung anderen in persönliche Angelegenheiten reinreden die sie selbst überhaupt nicht berühren, warum? Ob sich in einem Liebesfilm Mann und Frau, Mann und Man oder Frau und Frau küssen, ist doch völlig wumpe. Warum kümmert man sich um solche Banalitäten sogar auf politischer Ebene?

Bei der ganzen Pride und Gendergeschichte geht es doch schon lange nicht mehr um Gleichberechtigung. 

Mir sagten schon einige Leute sie seien schwuhl und nicht queer und können mit dem ganzen Gendersprech und 30 Geschlechtern gar nichts anfangen.

Trump und Orban sind nicht die Einzigen, die sich nicht um Rechtsgutachten scheren - und um Urteile unabhängiger Gerichte auch nicht - , sondern sich befugt sehen, ihre eigene Auffassung von Werten als die angeblich einzig Richtige als Recht zu erklären und zum allgemeinverbindlichen Gesetz zu erklären bzw.erklären zu lassen (dies zu „Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU“).

Spannend ist hier die Frage nach einem Ideal:

Zu welchem Teil sollten LGBTQ++ Communities im öffentlichen Raum repräsentiert sein? 

Im Verhältnis zu der prozentualen Anzahl der Mitglieder? 

Also Homosexualität zum Beispiel etwa 4 Prozent (ich kenne die genauen Zahlen nicht)?

Selbstverständlich kann man niemandem einen Vorwurf machen, wenn er versucht, gegen offensichtliche, das Gemeinwohl und -wesen akut gefährdende Missstände vorzugehen bzw. zu deren Behebung beizutragen. Umso verwerflicher ist aber jeder Versuch, „Hassobjekte“ zu kreieren und zu nutzen, um aus vermeintlichen oder tatsächlichen Missständen politisches Kapital zu schlagen. Jedenfalls immer dann, wenn es sich bei diesen „Objekten“ um Menschen handelt, diese also zur Erreichung von persönlichen  Zielen - zum Beispiel Macht über andere zu erlangen oder sie ihrer Rechte zu berauben - missbraucht werden.

Ich muss bekennen, dass ich mit der Queer-Kultur so meine eignen Befindlichkeiten habe; aber ganz deutlich kann ich sagen, dass die mir weniger Unbehagen bzw Angst machen als die stiernackigen Zeitgenossen in ihren Springerstiefeln, die völkischen Reinrassler, die eine Minderheit nach der anderen zu eleminieren versuchen.

Wer jetzt Rechtsverstöße sieht oder zu sehen glaubt vergißt, daß es immernoch die Regierungen sind, die Gesetze erlassen und selbst Verfassungen lassen sich meist mit 2/3 Mehrheit im Parlament ändern. Recht und Gesetz sind eben nichts Heiliges, Immerwährendes, Unveränderliches. Nicht grundlos heißen Regierungen auch "Gesetzgeber". Auch Ungarns Regierung hat das Recht, Gesetze zu erlassen, zumal die dortige Regierung demokratisch legitimiert ist. Wenn es also Wille der dortrigen Regierung ist und diese das ungarische Volk repräsentiert, dann sollte sie auch große Spielräume haben in der Gestaltung des rechtlichen Rahmens. Andernfalls kommen Gedanken einer Tyrannei aus Brüssel auf und das will ja wohl auch niemand.

Abtreibung ist bei uns auch rechtswidrig, aber gilt für viele als Selbstverständlichkeit.

Demokratisch ware es gewesen, die Bürger Ungarns darüber abstimmen zu lassen.  Und je nachdem, wie sich die Mehrheit ein scheidet, auch zu akzeptieren. Dann wäre allen recht getan.