Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios offengelegt, welche Unternehmensbeteiligungen sie besitzt. Die Frage sorgt seit ihrer Berufung für Debatten. Von Philipp Eckstein und Jannik Pentz.
Optionen für 3.000 € plus Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft? Das erscheint mir aber wenig. Ich wäre überrascht, falls Frau Reiche kein Aktiondepot hätte, und wenn es nur ein paar ETFs sind. Das sind ja auch Unternehmensbeteiligungen. Ausgenommen wären ja strenggenommen nur staatl. Anleihen und Bitcoins.
Ob es sinnvoll und angemessen erscheint, Auskunft zum kompletten Anlagevermögen einer Person zu fordern, möchte ich mal dahingestellt lassen.
Wenn es "die anderen" betrifft können die Forderung nicht weitgehend und scharf genug sein :-)
Aber sehen sie es positiv. Frau Reiche scheint aus der Attacke mit einem weißeren Gewand rauszugehen als sie reingegangen ist.
Na wenigstens war sie zumindest mal ernstlich in der Wirtschaft tätig. Das kann man leider nicht von jedem ihrer Vorgänger behaupten.
Und was ist denn an der Aussage zur Kernenergie falsch?
Dass wir mit laufenden AKWs statt Kohlemeilern weniger CO2 ausstoßen würden ist doch hoffentlich nicht strittig?
//Und was ist denn an der Aussage zur Kernenergie falsch?//
Kernenergie ist viel zu teuer, und erst die Einlagerung!
Und Gorleben als Endlager ist nicht geeignet!
Dass Reiche nun ihre Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht, ist für sie nicht verpflichtend. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt dazu klar: "Zur Vermeidung von Interessenskonflikten in der Bundesregierung gibt es gesetzliche Vorgaben. Die Vorgaben sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung geregelt." Allerdings sind diese Vorgaben für Bundesminister weniger streng als zum Beispiel für Bundestagsabgeordnete.
Grüne Minister und Staatssekretäre haben stets ihre Beteiligungen veröffentlicht und wurden oft ungerechtfertigt angegriffen (an den Haaren herbeigezogen), Unionspolitiker und Staatssekretäre idR nicht (zB 1Mrd email-Spahn, Amthor, Dobrindt etc)
Grüne Minister und Staatssekretäre haben stets ihre Beteiligungen veröffentlicht
Ein schönes Beispiel für ein überspezifisches Dementi.
Denn verwandtschaftliche Beziehungen, die wiederum dann irgendwelche Beteiligungen haben, sind damit ja nicht gemeint :-)
Na ja.
Bei Habeck hielt der grüne Staatssekretär Philipp mittelbar Anteile an Firmen, die der Bund seit Antritt der Bundesregierung (Ampel) und des Staatssekretärs mit insgesamt 1,4 Millionen Euro fördert.
Grüne Minister und Staatssekretäre haben stets ihre Beteiligungen veröffentlicht
Und andere Sachen nicht veröffentlicht. Auch Grüne sind keine Heiligen.
Die Amigo-freunde sehen den Splitter im Auge des 'Gegners' und übersehen den Balken im eigenen Auge
Die Amigo-freunde sehen den Splitter im Auge des 'Gegners' und übersehen den Balken im eigenen Auge
Daher ist die Aussage von Herr Audretsch ja so peinlich.
Im Fall Reiche scheint es statt eines Balkens nur eine blütenreine Weste zu geben.
Aber ich möchte Ihre vorurteilsbehaftete Weltsicht nicht zu sehr ins Wanken bringen.
Dass Frau Reiche ihre Unternehmensbeteiligungen ohne Verpflichtung offen legt ist aller Ehren wert.
Das stellt den Grünen-Politiker Audretsch nicht zufrieden?! Öffentlich fragte er, was sie zu verbergen habe.
Keine Frage, Transparenz ist bei Entscheidungsträgern immer gut, aber dieser Angriff riecht gewaltig nach dem Versuch der Diskreditierung der neuen Wirtschftsministerin.
Herr Andretsch sollt die Füße still halten; denn hinter der fehlenden Transparenz wurden gerade beim Wirtschaftsministerium Habeck gewaltige Problem offenkundig.
z.B.: "Bund fördert fünf Startups mit Millionen, an denen Habecks Staatssekretär indirekt beteiligt ist. Nach dem Fall Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nun einen Fall Philipp: Der Staatssekretär hält mittelbar Anteile an Firmen, die der Bund seit Antritt der neuen Bundesregierung und des neuen Staatssekretärs mit insgesamt 1,4 Millionen Euro fördert."
https://www.marktundmittelstand.de/technologie/vetternwirtschaft-bei-ha…
Auch Sie haben offenbar Schwierigkeiten beim Nachvollziehen der Chronologie des Vorgangs.
Die Unzufriedenheit Audritschs bestand vor der Offenlegung.
Auf Nachfrage Audritschs erfolgte keine Offenlegung.
Auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios erfolgte eine Offenlegung.
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Warum genießt eine Unionspolitikerin für Sie so etwas wie Immunität, während Sie sicher alles haargenau wissen woll(t)en in Bezug auf bündnisgrüne Politiker?
Warum messen Sie mit zweierlei Maß und machen Ihr Interesse und Ihre Bewertung von der Parteizugehörigkeit abhängig?
"zweierlei Maß"
Welches "Maß" bei Frau Reiche? Was wollen Sie ihr konkret vorwerfen.
"Immunität"? Denken Sie nochmal nach, Sie haben sich völlig vergaloppiert!
Ist Frau Reiche Mitglied im Parlament? Hat sie sich strafbar gemacht?
Um das zu beurteilen, benötigt man Informationen. Bzw. man möchte Interessenkonflikte vermeiden. Wenn Frau Reiche nicht zu verbergen hat, hätte eine frühere Offenlegung Herrn Audritsch doch bereits Wind aus den Segelen nehmen können. War Ihrerseits die Offenlegung im Fall Graichen nicht gewünscht? Daran war auch nichts strafbar, trotzdem hatte es ein Geschmäckle. Sie sind es, der Frau Reiche verteidigt, aber im umgekehrten Fall ALLES RESTLOS hätte wissen wollen. Das nenne ich Doppelmoral und darauf bin ich allergisch.
Mit Reiche haben wir eine Lobbyistin der fossilen Energie im Wirtschafts- und Energieministerium. Selbst das Handelsblatt wird skeptisch.
Ich frage mich, warumm ich jetzt hier CDU-Politikerinnen verteidigen muss. Wenn ich Lobbyismus richtig verstanden habe, dann ist das der Versuch der Einflussnahme auf Legislative und/oder Exekutive. Wie macht Frau Reiche das denn jetzt genau ? Nachts vor dem Spiegel ?
eine Ministerin hat keinen Einfluss? Wer ist denn die Exekutive?
Frau Reiche ist Teil der Exekutive. Nach Ihrer Definition muss sie ja Einfluss auf sich selbst nehmen. Macht sie vielleicht auch, aber nur so, wie wir alle.
Und dem Ort Gorleben die Folgen aufdrücken wollen ? Und "in der Wirtschaft tätig" ? Aber eher doch Lobbyismus. Selbst der CDA hat Probleme mit der Personalie.
Wieder diese Sache mit den Geheiminformationen ohne Belege. Frau Reiche war für eine Lobbyorganisation tätig ? Oder wie soll man Sie verstehen ?
Auf Wikipedia steht einiges. Dazu fordert ja die Organisation Lobbycontrol auf ihrer Seite Informationen. Aber, lieber Gott, eine Chefin von Westenergie als Wirtschaftsministerin ?
Und "geheim" ist es nicht, dass selbst die CDA Kritik an ihrer Berufung hat.
Westenergie ist keine Lobbyorganisation, sondern ein Energiedienstleister. Nun können Sie ja sagen, dass jedes Unternehmen Lobbyist ist, weil es sich für seine Interessen einsetzt. Aber das sprengt dann doch wohl etwas den Rahmen, oder ?
Bei Ihnen ist jeder Lobbyist in Ordnung. Sie argumentieren stramm nach oben.
Was sagen Sie aber zur Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ?
Da kommt endlich Jemand mit Sachverstand in das passende Regierungsamt und schon kommen die selbsternannten Moralapostel von linksgrünen NGOs und politischen Gegnern und versuchen es mit naiver Hetze. Einerseits will man wirtschaftliche Fachkompetenz, andererseits soll der Kandidat am besten mittellos lein - "finde den Fehler".
ohne Moral heisst für Sie den Amigo-freunden freie fahrt lassen?
// Einerseits will man wirtschaftliche Fachkompetenz, andererseits soll der Kandidat am besten mittellos lein - "finde den Fehler". //
Yepp, genauso isses!!!
Niemand hat gefordert, dass sie Ministerin oder überhaupt ein/e MinisterIn mittellos sein soll.
Es ist aber sicher von Interesse, ob die Ministeriumsleitung unabhängig ist oder ggf. ein Interessenskonflikt vorliegt.
Und da sie nun mal direkt von einem Energieunternehmen in die Politik gewechselt ist, ist eine gewisse Grundskepsis durchaus gerechtfertigt.
Wenn es darüber ginaus noch persönliche Kontakte tu FreundInnen oder ehemaligen KollegInnen gibt, ist das durchaus nicht verwerflich, sie miss aber aufpassen, dass hier nicht persönliche Gefälligkeiten eine Rolle spielen .
Die Zugehörigkeit/Mitgliedschaft zu einer NGO ist ebenfalls nicht verwerflich, ohne NGOs würde in Deutschland vieles nicht funktionieren (Tafeln, Karnevalsvereine, Caritas, Diakonie, Umweltverbände….).
Das ist für viele aber nicht "durchsichtig" genug!
Und die Anfrage der Union mit den 551 Fragen wurde beantwortet, hätte nachgelesen werden können - aber das interessiert die Zweifler auch nicht!
Ich dachte bei dem Thema wäre man sich parteipräferenzübergreifend einig - da habe ich mich offensichtlich gewaltig getäuscht. Unionspolitiker/-innen sind offenbar gleicher als andere und man hat deren Unternehmensbeteiligungen nicht zu wissen und zu hinterfragen.
Apropos Transparenz: SPD und Union stimmen gegen einen Antrag der Grünen organisierte Steuerhinterziehung wie cum-cum deals aufzuklären, Steuermilliearden konsequent zurückzufordern und Aufbewahrungsfristen zu verlängern
Warum diese Aufregung, es ist doch nur ein Fall von vielen. Warum regt sich keiner darüber auf, dass Blackrock jetzt den deutschen Bundeskanzler stellt? Blackrock ist Großinvestor von Rheinmetall und Merz bestellt dort Waffen ohne Ende, es wurde sogar die Schuldenbremse für Verteidigung ausgesetzt.
// Warum regt sich keiner darüber auf, dass Blackrock jetzt den deutschen Bundeskanzler stellt?
Habe ich das was verpasst? Merz war von 2016-2020 bei Blackrock. Seit er wieder im Bundestag ist, geht er keiner beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik nach. Darf er eigentlich auch nicht, als Bundeskanzler eh nicht.
Als Bundestagsabgeordneter darf er schon. Man werfe einen Blick auf die Anwälte.
Ja und? Macht Blackrock illegale Geschäfte? Ist das Unternehmen insgesamt zweifelhaft? Hat Merz etwas gemacht, was im Interesse von Blackrock und gegen die Interessen des Landes gegangen sind? Was ist nun Ihr Vorwurf? Mal ganz ehrlich: wissen Sie überhaupt, was Blackrock macht?
Aber bitte! Wenn es Ihnen lieber ist, dass Regierungsmitglieder ausschließlich nur aus NGOs kommen und gar keine Erfahrung in Sachen Wirtchaft etc. haben, dann müssen Sie Politiker wählen, die noch nie Verantwortung getragen haben! Oder wie sieht es auch mit Politikern, die vorher in radikalen Vereinigungen mit Wehrübungen etc. gesteckt haben? Da gäbe es ja auch Beispiele in der AfD. Oder ein Außenminister, der in der Jugend Polizisten verprügelt hat. Oder eine ehemalige Richtern, die an einem Komplott gegen den Staat mitgewirkt hat? Oder oder oder...
Und Blackrock ist da für Sie ein Problem???
Ja, auf dem rechten Auge blind!
"Ja, auf dem rechten Auge blind!" Sicherlich. Aber das ist eine Grundmerkmal aller Investoren. Sie sind tendenziell immer so. Sonst bräuchte man ja keine Linken..
BlackRock ist der größte Vermögensverwalter. Er verfügt über zahlreiche Briefkastenirmen, damit Kapitalgeber anonym bleiben. Bei Vonovia ist BlackRock der zweitgrößte Aktionär mit 8,47 Prozent. Es gibt dabei 192 anonymisierte BlackRock-Aktionäre in Untergesellschaften nach dem Wertpapierhandelsgesetz.
Und so geht es bei allen anderen DAX-Unternehmen weiter. Nachzulesen, Quelle "Blackrock Germany, Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland, von Werner Rügemer, Hintergrund-Verlag.
Ist es denn immer gleich Lobbyismus wenn ein Minister vom Fach ist ?
Früher war das normal .
Da waren keine Volljuristen Landwirtschaftsminister oder Philosophen Wirtschaftsminister , oder ähnliches .
Das Fach von Ministern ist Politik.
Mit "früher" meinen Sie den Außenminister, der eine Banklehre absolviert hat? Oder den Grundschullehrer, der Wirtschaftsminister wurde? Oder den Realschullehrer als Verkehrsminister? Tbc.
Laut dem Artikel ist eigentlich alles gesagt.
Noch am Morgen ihrer Amtsübernahme war Frau Reiche offiziell als Interessensvertreterin eines Energiekonzerns registriert. Digitalminister Wildberger (mit Staatssekretär Amthor!) steht/stand im Lobbyregister als Vizepräsident eines Lobbyverbandes. Nahtloser kann ein Übergang vom Lobbyjob in ein Ministeramt nicht sein.
"Noch am Morgen ihrer Amtsübernahme war Frau Reiche offiziell als Interessensvertreterin eines Energiekonzerns registriert. "
Nicht zu fassen!
Nach der Amtsübernahme dann offensichtlich nicht mehr!
Sie können ja weiter suchen, vielleicht finden sich noch einige passende Interessenvertretungen unter den über 6000 Einträgen für die nächste Kampagne. Dann aber fair und mit beiden Augen und unter Verzicht auf eine eingefärbte Selektionsbrille.
am gleichen Tag als Lobbyist eingetragen und Minister, das ist so schon etwas neues!
Ich habe gerade versucht, die Infos aus dem Lobbyregister zu ziehen. So ganz verstehe ichh es nicht. Wirtd Wildberger als Lobbyist geführt, weil er sich als MediaSaturn-Geschäftsführer für das Unternehmen eingesetzt hat ? Oder wo genau war er Lobbyist ?
LobbyControl: Wildberger muss sein Lobbyamt beim Wirtschaftsrat aufgeben! Anlässlich des heute beginnenden Wirtschaftstags des Wirtschaftsrats der CDU fordert LobbyControl Digitalminister Karsten Wildberger auf, sein Amt als Vizepräsident des Lobbyverbands Wirtschaftsrat niederzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-wildberger-mu…
Habe mal nachgesehen: Wildberger wird beim CDU-Wirtschaftsrrat nicht als Vizepräsident genannt. Das sind Saueressig und Würth.
rund 10 Mrd€ klimaschädlicher neuer Subventionen stehen im Koalitionsvertrag,in etwa die Summe der geplanten Klimaschutzinvestitionen, derweil, brennen die Wälder und die Alpen stürzen ein. Frau Reiche will in der klimawende bremsen, das machte sie auch schon vor 20 Jahren so, Sie war an der Altmaier Delle, die hunderttausende von Zukuftsarbeitsplätze kosteten (abgesehen vom Schaden in der Klimawende) mitbeteiligt.
Wo uns viel Geld gestohlen wurde: CumEx 6 CumCum und maskendeals.
Wo die Aufklärung blockiert wurde: CumEx 6 CumCum und maskendeals
Wo Politiker der CDU mit drin hängen: CumEx 6 CumCum und maskendeals
Gut das der jetzigen GroKo auf die Finger geschaut wird. (Welche Anteile hat Digitalstaatssekretär Amthor eigentlich so alles?)
Philipp Amthor hat sich eigentlich durch seinen Lobbyeinsatz mit persönlicher Bereicherungsoption für Augustus Intelligence für jegliches Minister/Staatssekretärsamt disqualifiziert , aber sowas scheint ja bei seinen Wählern und der CDU keine Rolle zu spielen.
Zitat: "Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios offengelegt, welche Unternehmensbeteiligungen sie besitzt. Die Frage sorgt seit ihrer Berufung für Debatten."
.-
Ok.
Wann kommt die Offenlegung, welche NGOs mit wieviel Steuergeld welche Akteure unterstützt werden?
#551 Fragen!
genauso, wie Sie es beschreiben geht Trump auch gegen die demokratische Zivilgesellschaft vor. Er und Merz werden sich heute verstehen!
Zitat: "genauso, wie Sie es beschreiben geht Trump auch gegen die demokratische Zivilgesellschaft vor. Er und Merz werden sich heute verstehen!"
Sie meinen Transparenz einfordern dabei, wer mit Steuergeld finanziert wird und wie diese Finanzmittel verwendet werden?
Sehr gut!
Es gibt sie noch: die echten Demokraten!
Weiter so!
Leider gehen die „Nachforschungen“ sehr einseitig gegen (vermeintliche) politische Störenfriede, die den Undemokraten zu sehr auf die Finger schauen.
Aber dass Sie dieses selektive Verunglimpfen gut finden, wundert nicht.
Es gab bereits am 12.3.2025 eine Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU, suchen Sie bitte nach Drucksache 20/15101 des Bundestages.
Wann kommt denn die vollumfängliche Offenlegung aller Spender der AfD?
Zitat: "Es gab bereits am 12.3.2025 eine Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU, suchen Sie bitte nach Drucksache 20/15101 des Bundestages."
.
Pro-Forma Antwort ohne jegliche Substanz.
Transparenz ist essentiell für eine funktionierende Demokratie.
Diese ist so nicht gegeben!
Offensichtlich haben Sie die Antwort nicht gelesen oder nicht verstanden.
Zitat: "Es gab bereits am 12.3.2025 eine Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU, suchen Sie bitte nach Drucksache 20/15101 des Bundestages."
-.
Lachhaft.
Was wollen Sie mit dieser Nicht-Information?
Mal davon abgesehen: seit wann braucht die ZIVILgesellschaft Steuergelder? Was verstehen Sie bei dem Wort ZIVILgesellschaft nicht?
"https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/regierung-antwort-551-…"
"https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-anfrage-zu-den-ngos-merz-und-die…"
Reiche ist Gaslobbyistin und oder hat keine Ahnung: Reiche mahnt vor langen Dunkelflauten: „Benötigen neue flexible Gaskraftwerke“ Aber: "Laut einer Untersuchung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), kommen Dunkelflauten im Schnitt zweimal im Jahr vor und dauern in der Regel zwischen zwei und acht Tagen an. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist es jedoch in Zeiten mit wenig Strom aus den Erneuerbaren noch nie zu einem Stromengpass gekommen. Deutschland kann sich immer selbst mit Strom versorgen, so die Botschaft. https://www.fr.de/wirtschaft/reiche-mahnt-vor-langen-dunkelflauten-beno…
Wir sollten uns nicht veräppeln und die Zukunft unserer Wirtschaft und das Leben unserer Kinder und Enkel durch diese dreiste Ignorantin gefährden lassen.
Unsinn. Klicken Sie sich ruhig einfach mal durch und schauen sie wo wir ohne konventionelle Energieerzeugung auskommen.
https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&week=03…
Da wäre aber ziemlich oft zappenduster hier.
Vorgaben für Bundesminister weniger streng als zum Beispiel für Bundestagsabgeordnete
Warum?
Sachverstand ist wichtig. Frau Reiche ist hoch anzurechnen hier Transparenz geschaffen zu haben. Im übrigen, ein Minister ist immer Interessenvertreter.
"Im übrigen, ein Minister ist immer Interessenvertreter."
Aber doch bitte des Bürgers, dem Souverän und nicht eines privaten Energieunternehmens!
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Selbst wenn sie momentan keine Beteiligungen hätte - politische Korruption findet immer ihren Weg und ist von Natur aus schwer nachzuweisen. Trotzdem kann man sie aufgrund von Indizien erkennen, an jedem Gesetz, das wenigen nützt und vielen schadet.
So ist es, daher wäre eine Transparenz wie bei der EU im Parlament üblich für alle Mandatsträger hilfreich, ebenso wie die Offenlegung, wer alles an Gesetzentwürfen mitgewirkt hat.
Dass Fachverbände und Experten einbezogen werden, ist gut und richtig, aber dies sollte nicht in Hinterzimmern etc. stattfinden.
Gerade die CDU/CSU sollte hier die Scheu vor dem Souverän ablegen.
Danke.
Ist doch egal, was Frau Reiche heute für Anteile an Firmen besitzt, wichtig wird für sie nur sein, welche "Aufgaben" in Aufsichtsräten nach Ihrer Zeit als Ministerin auf sie zukommen. Da liegt der Hase im Pfeffer.
Wie heißt es so schön: No jokes with names.
Merz Lobbyverstrickungen wären auch mal interessant: Er klagte früher als Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte, als Anwalt vertrat er die CDU Landesgruppe, die er selbst angehörte, und er war Aufsichtsrat bei der in cum-ex verwickelten HSBC Bank, siehe meine anderen post
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Mit der Personalie Katharina Reiche wurden Zeichen gesetzt. "Reiche statt CDA" titelte vor einiger Zeit eine Tageszeitung. Der Vorsitzende der CDA, (Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft), Dennis Radtke, kritisierte die Berufung von Reiche als Wirtschaftsministerin.
Sie verteidigte lange Zeit die Kernenergie ("CO2-frei"). Und trat für den Standort Gorleben als Endlager ein. Im Jahre 2015 wurde sie zur Präsidentin des Verbandes Öffentlicher Dienstleistungen gewählt.