Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios offengelegt, welche Unternehmensbeteiligungen sie besitzt. Die Frage sorgt seit ihrer Berufung für Debatten. Von Philipp Eckstein und Jannik Pentz.
„Wirtschaftsministerin Reiche legt Unternehmensbeteiligungen offen“
Das sollte allerdings keine nette Geste, sondern in Demokratie die diesen Namen verdient eine Selbstverständlichkeit sein.
Das sehe ich auch so.
>> Das sollte allerdings keine nette Geste, sondern in Demokratie die diesen Namen verdient
>> eine Selbstverständlichkeit sein.
Sie schreiben mir aus dem Herzen. -.-
Auf den ersten Blick klingt es nach Selbstverständlichkeit, in der Tat. Aber wie weit soll eine Zwangsauskunft über die Vermögensverhältnisse gehen und wen soll es betreffen? Bundesminister? Staatssekretäre, Abgeordnete, Bürgermeister, Stadträte?
Grundsätzlich schon. Wenn sich private wirtschaftliche Interessen mit politischer Macht trifft, sollte das transparent gemacht werden.
Das würde der User selbstverständlich auch fordern, wenn es sich um eine/n Politiker/-in von Bündnisgrünen, Die Linke und die SPD handeln würde.
„Aber wie weit soll eine Zwangsauskunft (…) gehen“
Was haben Demokratie und damit ‚zwangsläufig‘ Transparenz mit Zwang zu tun? Wer sollte den über wen ausüben??
Warum kann das nicht für alle in Bundestag und Bundesrat verpflichtend sein?
Frau Reiche ist weder im Bundestag, noch im Bundesrat.
Eben, Sie ist Ministerin
+++Die Vorgaben sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung geregelt." Allerdings sind diese Vorgaben für Bundesminister weniger streng als zum Beispiel für Bundestagsabgeordnete.+++
Zwischen Legislative und Exekutive muss eben sorgsam unterschieden werden. Als Ministerin darf sie auch keine weiteren Jobs ausüben.
@rolat 14:49
| "Die Vorgaben sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung geregelt." Allerdings sind diese Vorgaben für Bundesminister weniger streng als zum Beispiel für Bundestagsabgeordnete" |
Das finde ich auch seltsam.
Denn es gibt MinisterInnen, die sind sowohl BT-Abgeordnete als auch MinisterIn.
Solche MinisterInnen müssen also strengere Auflagen erfüllen. Sie, die Kraft ihres Wahlkampfs und ihres politischen Engagements in den BT gewählt wurden, unterliegen also strengeren Regeln, als diejenigen, die durch Ernennung ohne BT-Mandat die Postion in der Regierung erlangt haben.
Das sollte m.E. geändert werden. Es dient auch der Glaubwürdigkeit, wenn für alle die gleichen (gerne scharfen) Transparenzregeln gelten.
"Es dient auch der Glaubwürdigkeit, wenn für alle die gleichen (gerne scharfen) Transparenzregeln gelten."+
Danke.
Sind Sie sich da sicher?
**Kritik an Wirtschaftsministerin**
Und als solche ist sie im Bundestag und der Regierung sowieso!
Ich glaube, Sie sollten sich mal sachkundig machen. Oder meine Sie mit "sie ist im Bundestag", dass sie hin und wieder dort Platz nimmt ?
Ich hoffe, das ist für Sie "schlau genug"!
**In der Regel sind die Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Deutschen Bundestages. Es gibt jedoch weder eine Bestimmung, die dieses vorschreibt, noch eine, die dieses einschränkt oder generell ausschließt (vgl. Kapitel 2.8: Inkompatibilitäten).**
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2011/0214/dokumente/datenhandbuc…
Sie müssen nicht mit unpassenden Links zu Uraltdokumenten kommen. "In der Regel" bedeutet immer "mit Ausnahme". Und die haben wir in dieser Regierung nun mal. Zumindest mit Frau Reiche und Herrn Wildberger. Ob sich das damit erschöpft, weiss ich nicht so genau. Ich glaube, Frau Prien ist auch nicht MdB. Ich hoffe, ich konnte helfen.
Glauben Sie eigentlich, wenn Sie noch mehr Links schicken, dass Frau Reiche damit Bundestagsabgeordnete wird, was sie nicht ist ? Was soll das ?
@ich1961
| "Und als solche ist sie im Bundestag und der Regierung sowieso!" |
Fr. Reiche ist aktuell nicht die Einzige und diese Regierung nicht die Erste, deren Ministerposten von "Außen" besetzt wurden. Das ist zulässig.
"Muss jede Ministerin und jeder Minister ein Bundestagsmandat haben?
Nein, es müssen die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie bei der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler vorliegen. Die oder der Vorgeschlagene muss:
- die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG haben
- das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen
- die Gewähr der Verfassungstreue bieten"
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/regierungs…
Als Ministerin kann sie an BT-Sitzungen teilnehmen. Sie hat aber keinen Sitz im Plenum, sondern auf der "Regierungsbank" vorne neben dem BT-Präsidium.
//Als Ministerin kann sie an BT-Sitzungen teilnehmen. Sie hat aber keinen Sitz im Plenum, sondern auf der "Regierungsbank" vorne neben dem BT-Präsidium.//
Wo habe ich das behauptet?
Sie schrieben, sie sei im BT. Das ist sie aber nicht. Der BT ist das Parlament. Er besteht aus Abgeordneten. Im BT wäre sie als Abgeordnete. Sie ist keine Abgeordnete. Also ist sie n i c h t im BT.
Dass sie auf der Regierungsbank den Sitzungen folgen kann, bedeutet nicht, dass sie im BT i s t.
Der Bt ist nicht der Raum sondern die Abgeordneten.
Aber nochmal aus dem Link von abgeordnetenwhatch:
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2022
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Regel sind die Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das ist langjährige Staatspraxis und Teil der europäischen politischen Tradition. ...
Die Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat ist zudem eher ein kennzeichnendes Merkmal von Präsidialsystemen. Im Gegensatz dazu ist Deutschland ein parlamentarisches Regierungssystem. Das heißt: Die Bundesregierung wird vom Parlament gewählt und ist von seinem Vertrauen abhängig.
Vorbildlich .
Dagegen sind die verwandtschaftlichen Verbindungen der damaligen Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium zwischen Ministerium , NGOs , Forschungsinstituten , und auch grüne Umweltorganisationen bis heute nicht vollständig offengelegt .
Bis auf Herr Graichen im Vorruhestand passierte nichts mehr .
Das ist wie bei der Animal Farm.
Nur weil man von den Ackergäulen höchsten Einsatz erwartet, gilt das ja noch lange nicht für einen selber.
Falsch. Die können Sie in seinem Wiki-Eintrag nachlesen. Graichen wurde entlassen. Reiche ist noch im Amt. Was hätte mit Graichen denn sonst noch passieren sollen? Teeren und Federn?
War ja klar, daß irgendjemand mit "Die anderen aber auch..." um die Ecke kommt.
Ich bin ja kein CDU-Wähler, aber warum bitte sollte Frau Reiche nicht mehr im Amt sein ? SPD-Arbeitsminister haben sich doch auch oft damit gebrüstet, langjähriges Gewerkschaftsmitglied zu sein. Wenn etwas aktuell eher gegen Frau Reiche spricht, dann ist das zu Guttenberg.
Den Strohmann können Sie behalten. Mit keinem Wort habe ich gefordert Frau Reiche zu entlassen.
Danke für die Klarstellung. Ich hatte "Graichen wurde entlassen. Reiche ist noch im Amt" als solche Forderung verstanden.
Das stimmt!
die Grünen haben stets freiwillig alles offengelegt im Gegensatz zu den Amigo-freunden der Union und wurden dafür mit an den Haaren herbeigezogenen Dreckskübeln medial beworfen, ohne jegliche Belege!!! Oder haben Sie welche?
Also ich habe die aufwändige Darstellung der Verwandschaftstafel nie bei einer grünen Pressekonferenz gesehen , sondern nur bei bestimmten Medien die dies Gottseidank aufgegriffen haben weil es sonst nie öffentlich geworden wäre und weil dann auch nie dieses erfolgreiche und alternativlose Heizungsgesetz in erster Ausführung gestoppt worden wäre .
Die "Verwandschaftstafel" von Graichen ist nicht komplizierter oder aufwändiger als die Ihre oder meine. Und die haben die bestimmten Medien aus dem Wikipedia-Eintrag zusammengeklaubt. Im übrigen geht es um Wirtschaftsministerin Reiche und nicht um Graichen. Wollen Sie von Ihr jetzt auch eine Verwandtschaftstafel oder lieber doch nicht?
Dann mal her mit den Belegen von EIKE; Reitschuster und Co!
die Verwandschaft hat sich bei der Arbeit kennengelernt, anders finden Menschen, die mehr als 60 Stunde die Woche für ihre Arbeit brennen keine Partner. Regen Sie sich bitte ab. Das sog. Heizungsgesetz genauer GEG ist nicht gestoppt worden und auch die neue Regierung stoppt es nicht, es stammt noch aus der Merkelzeit
Der ganze Clan hat sich also bei der Arbeit kennengelernt?
Sie übertreffen sich manchmal wirklich selbst :-)
ja, lesen Sie doch nach, wie die Verwandschaftsverhälntnisse sind
Übrigens die Anteile der Staatssekretäre wurde heute nicht offengelegt im Unterschied zu den Grünenministerien
die Grünen haben stets freiwillig alles offengelegt
Sicher? Warum hat das BMWK unter Leitung von Herr Habeck dann die Unterlagen über die Entscheidung zum Weiterbetrieb der AKW erst nach Klage veröffentlicht?
die Offenlegung hat belegt, das alles mit rechten Dingen zuging. Was sollte er noch offenlegen, seine Führerscheinprüfungsfragen?
Die Offenlegung nach Klage. Das haben Sie natürlich galant überlesen. Wenn ich etwas erst nach Klage veröffentliche, ist das dann für Sie Transparenz?
nochmal: es gab nichts zu beanstanden, vielleicht hätte er besser auch die Kantinenpläne veröffentlichen sollen?
Mit der Personalie Katharina Reiche wurden Zeichen gesetzt. "Reiche statt CDA" titelte vor einiger Zeit eine Tageszeitung. Der Vorsitzende der CDA, (Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft), Dennis Radtke, kritisierte die Berufung von Reiche als Wirtschaftsministerin.
Sie verteidigte lange Zeit die Kernenergie ("CO2-frei"). Und trat für den Standort Gorleben als Endlager ein. Im Jahre 2015 wurde sie zur Präsidentin des Verbandes Öffentlicher Dienstleistungen gewählt.
Na wenigstens war sie zumindest mal ernstlich in der Wirtschaft tätig. Das kann man leider nicht von jedem ihrer Vorgänger behaupten.
Und was ist denn an der Aussage zur Kernenergie falsch?
Dass wir mit laufenden AKWs statt Kohlemeilern weniger CO2 ausstoßen würden ist doch hoffentlich nicht strittig?
Und dem Ort Gorleben die Folgen aufdrücken wollen ? Und "in der Wirtschaft tätig" ? Aber eher doch Lobbyismus. Selbst der CDA hat Probleme mit der Personalie.
Ist es denn immer gleich Lobbyismus wenn ein Minister vom Fach ist ?
Früher war das normal .
Da waren keine Volljuristen Landwirtschaftsminister oder Philosophen Wirtschaftsminister , oder ähnliches .
Was heißt "Minister vom Fach" ? Vom Konzern in die Politik. Und nach der Amtszeit wieder zurück ?
Transparenz ist wichtig.
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+++ Reiche legt Unternehmensbeteiligungen offen +++
Transparenz ist doch vorhanden. Das stellt aber den Fraktionsvize Andreas Audretsch offensichtlich nicht zufrieden. Was will er denn noch?
Bisschen mit Dreck werfen in der Hoffnung das was kleben bleibt.
Aber scheint alles abzuperlen.
Die Offenlegung erfolgte erst aufgrund der Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios und nicht aufgrund der Anfrage Audretschs!
Die Aussage: "im Übrigen verfügt sie über keine Unternehmensbeteiligungen, die zu einem Interessenskonflikt führen könnten" empfinden Sie als befriedigend, wenn Sie keinerlei konkreteren Informationen erhalten, aufgrund dessen Sie sich selbst ein Bild machen können?
Letztendlich besitzt Frau Reiche aktuell noch Beteiligung im Energiesektor und es ist gut, dass Sie diese verkauft.
Die Offenlegung erfolgte erst aufgrund der Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios und nicht aufgrund der Anfrage Audretschs!
Das habe ich wo behauptet?
Dass Reiche nun ihre Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht, ist für sie nicht verpflichtend.
Stellen Sie sich gerne weiterhin dumm. Das ist ja leider eine gern angewendete Masche, wenn es darum geht Stellung zu beziehen, ob man Politiker nach Parteipräferenz unkritischer oder kritischer betrachtet. Ich bin kritischer mit Politikern von Parteien, die mir näher stehen. Mein Eindruck ist, damit bin ich hier ziemlich alleine.
Stellen Sie sich gerne weiterhin dumm.
Dumm das Sie meine Fragen nicht kommentieren und Fakten ignorieren.
Audretsch bohrt und sucht was? Sie möchten doch auch nicht alles private öffentlich machen oder?
Ich halte mich an Fakten und beziehe mich auf die Chronlogie des Artikels.
Die Unzufriedenheit Audritschs bestand vor der Offenlegung.
Auf Nachfrage Audritschs erfolgte keine Offenlegung.
Erst auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios erfolgte eine Offenlegung.
Wenn Sie grundsätzlich gegen eine Offenlegung sind, dann schreiben Sie das doch und lasten es nicht Audritsch an.
Dann seien Sie doch konsequent und handhaben dies bei allen staatlichen Leistungen so.
Es reicht, wenn jemand, der Sozialleistungen beantragt, sagt, dass Nachweise des Schonvermögens und des Girokontostand nicht relevant sind, weil es das Limit nicht übersteigt.
Wenn Sie grundsätzlich gegen eine Offenlegung sind, dann schreiben Sie das doch und lasten es nicht Audritsch an.
Ich bin nicht gegen eine Offenlegung, nur der Herr Audretsch versucht privates mit öffentlichen Aufgaben gleichzusetzen. Bei seinem Parteikollegen Herrn Habeck war er nicht so emsig.
„Letztendlich besitzt Frau Reiche aktuell noch Beteiligung im Energiesektor“
… in Höhe von 3.000€. Das hat Portokassenniveau. Soviel haben die meisten Leute mindestens ständig auf ihrem Girokonto liegen. Wer sich über solche „Werte“ erregt, dem geht es wirklich nur um das Werfen von Schmutz.
Hat sich jemand erregt? Und seit wann ist bekannt, dass es sich um 3000 EUR handelt?
Der Wert war vor der Offenlegung nicht bekannt.
Wie wäre es, wenn Menschen, die staatliche Sozialleistungen beantragen, Kontostand und Vermögen, soweit vorhanden, nicht mehr offenlegen müssten, sondern es ausreichen würde, wennn diese einfach versicherten, dass die finanziellen Mittel Betrag X nicht übersteigen?
Vertrauen ist alles, Kontrolle wird überbewertet.
Mir ist Transparenz unabhängig meiner Parteipräferenz wichtig und unabhängig welcher Partei ein Politiker angehört.
Mein Eindruck aufgrund Ihres Postes ist, dass Sie das selbst nicht so handhaben, weil es Sie offenabar stört, dass ein Bündnisgrünenpolitiker die Unternehmensbeteiligungen einer Unionspolitikerin, die das Wirtschaftsressort führt, offengelegt haben möchte.
Eigentlich sollte Offenlegung und Transparenz unabhängig der Parteizugehörigkeit selbstverständlich sein, meinen Sie nicht?
Mein Eindruck aufgrund Ihres Postes ist, dass Sie das selbst nicht so handhaben, weil es Sie offenabar stört, dass ein Bündnisgrünenpolitiker die Unternehmensbeteiligungen einer Unionspolitikerin, die das Wirtschaftsressort führt, offengelegt haben möchte.
Mich stört das jemand etwas verlangt das bekannt und offengelegt ist. Meine Frage von 14:34 Uhr "Was will er denn noch?" haben Sie nicht kommentiert.
Eigentlich sollte Offenlegung und Transparenz unabhängig der Parteizugehörigkeit selbstverständlich sein, meinen Sie nicht?
Natürlich, wo sehen Sie denn in diesem Fall Intransparenz?
"Eigentlich sollte Offenlegung und Transparenz unabhängig der Parteizugehörigkeit selbstverständlich sein, meinen Sie nicht?"
Nö. Nicht, wenn die Grenze zu Ausforschung und Neugierbefriedigung überschritten wird.
Dann schaffen wir doch die Offenlegungs- und Nachweispflicht für sämtliche Leistungsempfänger gänzlich ab. Frau Reiche wird schließlich auch aus Bürgermitteln bezahlt. Oder sind Menschen an der oberen Gehaltsstufe gleicher und vertrauenswürdiger als andere?
Dann schaffen wir doch die Offenlegungs- und Nachweispflicht für sämtliche Leistungsempfänger gänzlich ab. Frau Reiche
Frau Reiche ist dessen nachgekommen!
Auch, auf einmal sehen Sie im Offenlegen doch einen Sinn. Schön. Hätte Frau Reiche es sofort getan, müssten wir jetzt gar nicht darüber diskutieren.
Das steht im Artikel und er hat es bekommen!
**Den Grünen-Politiker Audretsch stellte diese Antwort nicht zufrieden. Öffentlich fragte er, was sie zu verbergen habe. Auch LobbyControl erneuerte ihre Kritik und forderte Transparenz.
Da die Antwort des Ministeriums von Ende Mai Fragen offen ließ, hat das ARD-Hauptstadtstudio nachgefragt, um welche Unternehmensbeteiligungen es sich handelt.
Ein Sprecher des Ministeriums teilte dazu nun schriftlich mit: "Frau Reiche ....**
Öffentlich fragte er, was sie zu verbergen habe. Auch LobbyControl erneuerte ihre Kritik und forderte Transparenz.
Eine Frage mit welcher Begründung? Frau Reiche hatte ja schon offengelegt. Seine Frage kam erst nach der Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios
Wenn ich den Artikel in der vorgesehenen Reihfolge lese, also von vorne nach hinten, dann erkenne ich eine Chronologie, der ich entnehme, dass die komplette Offenlegung erst durch die Nachfrage der ARD erfolgt. "Er" (Andritsch und Lobbykontrol) waren mit ihren vorherigen Anfragen nicht so erfolgreich, weshalb er diese Frage stellte.
Nein Transparenz war nicht vorhanden. Deshalb wollte Audretsch sie, wie beschrieben.
Was fehlte denn?
"Was fehlte denn?"
Die Auskunft über die Unternehmensanteile, die Frau Reiche hält.
Die Auskunft über die Unternehmensanteile, die Frau Reiche hält.
Frau Reiche hat keine Unternehmensanteile, nur das was sich im Veräußerungsprozess befindet, ist nicht verwerflich und legitim
Sie vielleicht nicht. So dumm ist heute kaum ein Politiker mehr. Denn dafür hat man ggf. weitverzweigte Verbindungen. Aber alles kommt raus. Wobei ich Genannte vorläufig noch als wesentlich harmloser ansehe, als manchen Ungenannten ;-)
Nein Transparenz war nicht vorhanden. Deshalb wollte Audretsch sie, wie beschrieben.
Na dann fragen wir mal nach seinen privaten Verhältnissen, oder Ihren?
Sie müssen jetzt nicht Fische mit Maulwürfen vergleichen. Wenn das Wissen um Interessenkonflikte für Sie generell irrelevant ist, dann waren es doch auch die Beziehungen zwischen Habeck und Graichen.